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Katrin Flothen, Die Durchführung von Kurspflegemaßnahmen im Rahmen einer marktbeherrschenden Stellung in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 131 - 132

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

Bibliographic information
131 Marktteilnehmer eine marktbeherrschende Stellung inne, z.B. allein aufgrund seines Anteils am umlaufenden Aktienmaterial, handelt er aber nicht, setzt niemand unter Druck und diktiert er auch keine Preise, nutzt er weder seine Position aus, noch sichert er diese. Er gefährdet so weder das Marktgeschehen, noch verhält er sich unfair gegenüber den anderen Marktteilnehmern. Die von dem Verordnungsgeber angedeutete Auslegung der Vorschrift würde dazu führen, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 1 MaKonV zu einer Generalklausel herabgestuft würde, die jegliche Kontur vermissen ließe. Es würde darauf hinauslaufen, dass jeder, der eine marktbeherrschende Stellung innehat, in den Anwendungsbereich der Vorschrift gerät.502 Ein solches Verhalten kann aber nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände als Marktmissbrauch gewertet werden. Das bloße Innehaben einer marktbeherrschenden Stellung bzw. die bloße Sicherung des Status quo können nur dann zu einer Marktmanipulation führen, wenn die Marktteilnehmer ihre Position ausnutzen und so die anderen Marktteilnehmer und die Preisbildung beeinträchtigen. Im Rahmen einer marktbeherrschenden Stellung müssten also Preise diktiert oder Täuschungen vorgenommen werden, welche die Funktionsfähigkeit des Marktes auch tatsächlich beeinträchtigen. Für eine Marktmanipulation muss bei dem Innehaben einer marktbeherrschenden Stellung ein aktives, manipulatives Tun hinzutreten, damit eine tatbestandsmäßige Handlung vorliegt.503 So lange sich aber der Monopolist redlich verhält und sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, wird es für eine dritte Person sogar nahezu unmöglich sein, Manipulationen vorzunehmen. Bei dem bloßen Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung liegt folglich kein Verstoß gegen § 20a WpHG vor. III. Die Durchführung von Kurspflegemaßnahmen im Rahmen einer marktbeherrschenden Stellung Kurspflegemaßnahmen werden von Wertpapierhäusern oder Kreditinstituten durchgeführt, die im Rahmen einer Emission hierzu gesondert beauftragt wurden. In der Regel halten die beauftragten Häuser nach einer Emission selbst einen Großteil der umlaufenden Aktien. Sie haben daher eine marktbeherrschende Stellung inne und können die Preise diktieren bzw. beeinflussen, indem sie Kurspflegemaßnahmen durchführen. Sie haben daher auch ein Interesse an einer erfolgreichen Kurspflegemaßnahme und damit an einer erfolgreichen Emission. Sie führen die Kurspflegemaßnahmen mit dem Ziel aus, ihre eigene Situation, und damit auch ihre marktbeherrschende Stellung, zu sichern. Die Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung wird bei Kurspflegemaßnahmen folglich bewusst in Kauf genommen bzw. wird erlaubt. Eine marktbeherrschende Stellung zu sichern, kann daher entgegen der 502 Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 186. 503 Trüstedt, Verbot der Börsenkursmanipulation, S. 202. 132 Begründung zur MaKonV kein Kriterium sein, um Marktmanipulationen und Kurspflegemaßnahmen voneinander abzugrenzen. IV. Zusammenfassung Das bloße Innehaben einer marktbeherrschenden Stellung reicht entgegen der Begründung zur MaKonV nicht aus, um einen Marktmissbrauch im Sinne des § 20a WpHG zu begründen. Sie führt nicht per se zum Marktmissbrauch. Erst wenn weitere, aktive Manipulationshandlungen hinzutreten, ist von einer Marktmanipulation zu sprechen. Kurspflegemaßnahmen werden aus einer marktbeherrschenden Stellung und zur Sicherung dieser Stellung durch die beauftragten Kreditinstitute und Wertpapierhäuser vorgenommen. Eine marktbeherrschende Stellung eignet sich daher nicht zur Konkretisierung von Marktmanipulationshandlungen und zur Abgrenzung der Marktmanipulation von der Kurspflege. K. Die Handlung gegen den Markttrend Zulässige Kurspflegemaßnahmen dürfen nicht gegen den Markttrend durchgeführt werden.504 Maßnahmen zur Preisbeeinflussung, die gegen den Markttrend erfolgen, könnten daher eine Marktmanipulation und ein geeignetes Kriterium darstellen, welches die Unterscheidung von Marktmanipulation und Kurspflege ermöglicht. I. Die Definition eines Markttrends In der Literatur505 wird behauptet, eine Kurspflege gegen den Markttrend sei unzulässig. Was darunter jedoch zu verstehen ist, ist nicht geklärt. Im Rahmen von Kurspflege darf auf den Börsenpreis eingewirkt werden, um Zufallsschwankungen zu vermeiden, die nicht in der aktuellen Geschäftslage des Emittenten begründet sind oder von der allgemeinen Marktentwicklung hervorgerufen werden.506 Handlungen gegen den Markttrend werden als Handlungen beschrieben, die konträr zu dem aktuellen Marktgeschehen durchgeführt werden. Ein Gleichgewicht des Marktes besteht 504 Leppert/Stürwald, ZBB 2004, 302, 309; Meyer, AG 2002, 289, 293; Möller, WM 2002, 309, 315; Weber, NZG 2004, 23, 26; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 137. 505 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.419; Leppert/Stürwald, ZBB 2004, 302, 309; Meyer, AG 2002, 289, 293; Möller, WM 2002, 309, 315; Schwark in Schwark, Kapitalmarktrechtskommentar, § 20a WpHG, Rn. 40; Weber, NZG 2004, 23, 26; Vogel, WM 2003, 2437, 2440, 2442; ders. in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 210; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 137. 506 Arlt, Anlegerschutz, S. 89; Ekkenga, WM 2002, 317; Fleischer, ZIP 2003, 2045, 2045 f.; Vogel WM 2003, 2437.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.