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Katrin Flothen, Zugehörigkeit zu einer Institution nach § 1 Abs. 3 WpHG in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 124 - 125

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

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124 können daher nicht nur an bestimmten Handelsplätzen ausgeführt werden. Der Aus- übungsort ist zur Abgrenzung von Kurspflegemaßnahmen und Marktmanipulationen nur insoweit entscheidend, dass dieser dazu dient, den Regelungsbereich des Verbotes der Marktmanipulation gem. § 20a WpHG festzustellen. I. Die preisbeeinflussende Maßnahmen durchführende Person oder Institution Kurspflege und Marktmanipulationen können von verschiedenen Personen oder Institutionen durchgeführt werden. Eine Marktmanipulation wird immer von Personen vorgenommen, die sich von ihren Handlungen einen bestimmten Vorteil erhoffen. Dies können z.B. eine Bank oder das Unternehmen selbst sein. In Betracht kommt aber auch, dass ein unabhängiger Dritter versucht, den Kurs zu manipulieren. Ähnlich ist es bei der Kurspflege. Auch hier kommen verschiedene Personen in Betracht, welche die Kurspflegemaßnahmen durchführen könnten. Es ist auch in Erwägung zu ziehen, dass nur bestimmte Personen dazu berechtigt sein könnten, die Preisbildung zu beeinflussen, weil sie übergeordnete Ziele verfolgen. Aufgrund dessen ist es vorstellbar, dass Marktmanipulationen und Kurspflegemaßnahmen anhand der Personen, welche die entsprechenden Maßnahmen durchführen, unterschieden und konkretisiert werden könnten. I. Zugehörigkeit zu einer Institution nach § 1 Abs. 3 WpHG Maßnahmen bzw. Geschäfte, die aus geld- oder währungspolitischen Gründen oder im Rahmen der öffentlichen Schuldenverwaltung von bestimmten Trägern hoheitlicher Gewalt, von beauftragten Organisationen oder von für deren Rechnung handelnden Personen getätigt werden, fallen gem. § 1 Abs. 3 WpHG nicht in den Anwendungsbereich des § 20a WpHG. Damit werden Maßnahmen, die von bestimmten Organisationen und Institutionen im staatlichen Auftrag durchgeführt werden, von dem Verbot der Marktmanipulation ausgenommen. Kurspflege aus geld- oder währungspolitischen Gründen ist folglich zumindest aus kapitalmarktrechtlicher Sicht erlaubt. Der Grund hierfür ist, dass die Sicherung der Geld- und Währungspolitik der Regierung dem Regelungsziel des § 20a WpHG übergeordnet ist. Der Schutz des Kapitalmarktes und seiner Einrichtungen sowie ein ordnungsgemäßer Börsenhandel sind zwangsläufig in dieser Geld- und Währungspolitik beinhaltet. Kommt es z.B. zu einem Verfall des Geldwertes, ist auch die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte beeinträchtig. Den staatlichen Stellen muss es daher möglich sein, entsprechend in den Handel einzugreifen. Dass die staatlichen Stellen dies nur unter den Gesichtpunkten des Allgemeinwohls dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ein Missbrauch staatlicher Macht wird auch in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt. Allerdings betrifft diese Ausnahme nur den Fall, dass staatliche Organisationen versuchen, z.B. dem Verfall des Geldwertes entgegen zu wirken. Aus diesem Grund 125 betreibt auch die Europäische Zentralbank Kurspflege. Diese Art der Kurspflege unterscheidet sich von den Kursstabilisierungsmaßnahmen, die nach einer Emission im privatrechtlichen Sinne durchgeführt werden. Kursstabilisierungsmaßnahmen nach einer Emission werden vorgenommen, um den Verkaufsdruck, unter den die Wertpapiere geraten sind, auszugleichen.479 Die Ausnahme für besondere Institutionen gem. § 1 Abs. 3 WpHG steht folglich nicht in Zusammenhang mit den Kurspflegemaßnahmen bei einem IPO bzw. SPO. Diese Maßnahmen dienen demgemäß auch nicht einer Kurspflege in dem betrachteten Sinne. Ein Manipulationscharakter gem. § 20a WpHG ist diesen Handlungen daher per se abzusprechen. Ein Spannungsfeld zur Marktmanipulation besteht nicht. Für eine Konkretisierung von Kurspflege bzw. Marktmanipulationen eignet sich dieses Merkmal der Zugehörigkeit zu einer Institution gem. § 1 Abs. 3 WpHG folglich nicht. II. Die handelnde Person im Rahmen von Marktmanipulationen / Der Manipulator Das Verbot der Marktmanipulation gem. § 20a WpHG wendet sich an jedermann.480 Jede natürliche, als auch juristische Person ist Adressat der Vorschrift und kann dementsprechend mit der Einschränkung auch tauglicher Täter sein. Allerdings kommt eine Strafbarkeit nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 WpHG nur bei natürlichen Personen in Betracht. Die Fallgruppe des Scalping481 hat gezeigt, dass es für unabhängige Dritte, die in keinerlei Verbindung zu dem Emissionskonsortium oder dem Emittenten selbst stehen, ohne weiteres möglich ist, den Börsenkurs zu beeinflussen. Der Emittent ist daran interessiert, dass der Börsenpreis sich stets so verhält, wie es für das Unternehmen am Günstigsten ist. Er will, dass sich der Börsenpreis und das Unternehmen gut entwickeln. Kann dieses Ziel durch den Betrieb des Unternehmens und einen ordnungsgemäßen Handel nicht erreicht werden, kommt auch der Emittent selbst als Manipulator in Betracht, wenn er versucht, die Kurse auf unzulässige Weise in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken.482 In einem solchen Falle läge ein Verstoß gegen § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG i.V.m. § 2 Ma- KonV vor. Der Emittent ist daher in der Lage und der Position, Marktmanipulationen durchzuführen. Gleiches gilt auch für Wertpapierhäuser und Kreditinstitute. Diese Institutionen kommen auch als taugliche Täter einer Marktmanipulation in Betracht. Die Reputation einer Bank kann z.B. von dem Erfolg einer Emission abhängen oder das Institut hält selbst Aktien und Wertpapiere eines bestimmten Unternehmens, so dass ein hoher Börsenkurs auch dazu führen kann, dass der eigene Gewinn der Bank steigt. 479 Siehe oben S. 89. 480 Claussen/Florian, AG 2005, 745, 761; Eichelberger, ZBB 2004, 296, 298; Großmann/Nikoleyczik, DB 2002, 2031, 2034; Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG, Rn. 14; Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 38. 481 Siehe oben S. 58. 482 Park, BB 2001, 2069 ff.; Rieckers, BB 2002, 1213 ff.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.