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Katrin Flothen, Die Definition der Kurspflege in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 28 - 30

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

Bibliographic information
28 ter Spiegelstrich der Marktmissbrauchsrichtlinie als Kursmanipulation. Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung abgeschlossen werden, sind ebenfalls als Marktmanipulationen einzustufen (Art. 1 Nr. 2b Marktmissbrauchsrichtlinie). Im Schrifttum37 wird darauf abgestellt, dass durch Marktmanipulationen ein Preis herbeigeführt wird, der ohne den manipulativen Akt, bei freiem Spiel von Angebot und Nachfrage, nicht zustande gekommen wäre. Der BGH38 hat in seiner Grundsatzentscheidung zum sog. Scalping39 für die Annahme einer Marktmanipulation ausdrücklich auf die Preisbeeinflussung aufgrund eines manipulativen Verhaltens abgestellt und sich im Wesentlichen der vom Schrifttum empfohlenen Definition der Marktmanipulation angeschlossen. B. Die Definition der Kurspflege In der juristischen Diskussion werden die Begriffe Kurspflege und Marktpflege meist synonym verwendet.40 Gleiches gilt für den Begriff der Kursstabilisierung.41 Eine einheitliche Definition des Begriffs der Kurspflege gibt es in Literatur und Rechtsprechung ebenso wie bei der Marktmanipulation nicht.42 In den europäischen Regelungen findet sich eine Definition des Begriffs „Kursstabilisierung“. In Art. 2 Nr. 7 der AusnahmenVO heißt es, dass eine Kursstabilisierung jeder Kauf bzw. jedes Angebot zum Kauf relevanter Wertpapiere und jede Transaktion mit vergleichbaren verbundenen Instrumenten ist. Voraussetzung ist weiter, dass diese Transaktionen von Wertpapierhäusern oder Kreditinstituten im Rahmen eines signifikanten Zeichnungsangebots für diese Wertpapiere mit dem alleinigen Ziel getätigt 37 Johannsen-Roth, Erwerb eigener Aktien, S. 87; Lenzen, Börsenkursbildung, S. 3; Schäfer, WM 1999, 1345; Watter, SZW 1990, 193, 194. 38 BGH, Urteil vom 6.11.2003 / 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373 ff. = ZIP 2003, 2354 ff. = WM 2004, 69 ff. = BB 2004, 11 ff. = DB 2004, 64 ff. = NJW 2004, 302 ff. = NZG 2004, 91 ff. = AG 2004, 144 ff. = BKR 2004, 74 ff. = wistra 2004, 109 ff. = NStZ 2004, 285 ff. = JZ 2004, 522 ff. = JR 2004, 207 ff. 39 Als „Scalping“ wird es bezeichnet, wenn Kaufempfehlungen von Wertpapieren über die Medien veröffentlicht werden, wobei der Empfehlende selbst das Papier kurz zuvor erworben hat, um die nach der Empfehlung eintretende Kurssteigerung durch die Veräußerung der eigenen Wertpapiere gewinnbringend zu nutzen (Park, Kapitalmarktstrafrecht, § 263 StGB, Rn. 147); siehe unten S. 58. 40 Arlt, Anlegerschutz, S. 89; Ekkenga/Maas, Wertpapieremissionen, Rn. 257; Kümpel, Bankund Kapitalmarktrecht, Rn.16.382, Fn. 8; Schäfer, WM 1999, 1345; Schönhöft, Strafbarkeit der Marktmanipulation, S. 99; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, § 263 StGB Rn. 136. 41 Arlt, Anlegerschutz, S. 89; Ekkenga, WM 2002, 317; Leppert/Stürwald, ZBB 2004, 302, 309; Trüstedt, Verbot der Börsenkursmanipulation, S. 203 ff.; Vogel, WM 2003, 2437; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 136. 42 Vogel, WM 2003, 2437. 29 werden, den Marktkurs dieser relevanten Wertpapiere für einen im Voraus bestimmten Zeitraum zu stützen, wenn auf diese Wertpapiere Verkaufsdruck besteht.43 Allgemein umfasst die Kurspflege solche marktausgleichenden An- und Verkäufe, die einer stetigen und stabilen Kursentwicklung dienen und einem Abgleiten der Kurse oder auch unerwünschten künstlichen Kurssteigerungen entgegenwirken sollen.44 Dies ist der Fall, wenn der im Anschluss an eine Emission drohende, nur durch die Aufblähung des marktlichen Angebots bedingte Preisdruck unterbunden werden soll.45 Das Stabilisierungsziel wird durch eine Verknappung des Angebots zur Kursstützung oder durch eine Erweiterung des Angebots zur Kursdämpfung erreicht.46 Kurspflegemaßnahmen erfolgen dabei durch tatsächliche Handelsaktivitäten, die mit der Absicht zur Preiseinwirkung durchgeführt werden.47 Der Bereich der Kurspflege wird verlassen, wenn der Kurs der Aktien zu einem Niveau geführt wird, der aufgrund der an der Börse vorherrschenden Marktkräfte oder aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht zu erzielen ist48 und gegen den Markttrend erfolgt.49 Festzuhalten ist, dass auch Kurspflegemaßnahmen an sich zur Preisbeeinflussung geeignete Techniken sind.50 Den Maßnahmen haftet deshalb eine erhöhte Manipulationsgefahr an.51 Strafrechtsdogmatisch soll es sich bei Kurspflegemaßnahmen um ein sozialadäquates bzw. professionsadäquates Verhalten handeln. Dieses ist strafrechtlich irrele- 43 Bisson/Kunz, BKR 2005, 186, 189. 44 Arlt, Anlegerschutz, S. 89; Benner in Wabnitz/Janovsky, Wirtschaftsstrafrecht, 9. Kapitel, Nr. 37, Rn. 89; Bosch in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 10/339; Bruchner/Pospischil in Lutter/Scheffer/Schneider, Konzernfinanzierung, Rn. 11.49; Crüwell/Fürhoff, Kurspflege, S. 334, 336; Groß, Kapitalmarktrecht, 2. Auflage 2002, § 88 BörsG a.F. Rn. 9; Johannsen-Roth, Erwerb eigener Aktien, S. 86; Krämer/Hess, FS für Döser, S. 171, 176; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.381 m.w.N.; Lenzen, WM 2000, 1131, 1133; Leppert/Stürwald, ZBB 2004, 302, 309; Meißner, Kursstabilisierung, S. 27; Meyer, WM 2002, 1106; ders., AG 2004, 289, 291; Möller, WM 2002, 309, 315; Munk, T-Aktie, S. 105 ff.; Schäfer, WM 1999, 1345; Schönhöft, Strafbarkeit der Marktmanipulation, S. 99; Schröder in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, X 2, Rn. 62; Schwark in Schwark, Kapitalmarktrechtskommentar, § 20a WpHG Rn. 36; Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, § 15 Rn. 90, S. 993 f.; Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG Rn. 58; Vogel, WM 2003, 2437, 2438; ders. in Assmann/Schneider, WpHG, vor § 20a Rn. 28; Weber, NZG 2000, 113, 115; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, § 263 StGB Rn. 126; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 136. 45 Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, § 7 Rn. 34; Papachristou, Börsen- und Marktpreismanipulation, S. 77; Trüstedt, Verbot der Börsenkursmanipulation, S. 203. 46 Ekkenga, WM 2002, 317; Leppert/Stürwald, ZBB 2004, 302, 309; Meyer, AG 2004, 289. 47 Lenzen, WM 2000, 1131, 1138; Trüstedt, Verbot der Börsenkursmanipulation, S. 203; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 136. 48 Krämer/Hess, FS für Döser, S. 171, 177; Papachristou, Börsen- und Marktpreismanipulation, S. 81. 49 Ziouvas, ZGR 2003, 113, 137. 50 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.407. 51 Papachristou, Börsen- und Marktpreismanipulation, S. 78. 30 vant, weil es sozial üblich und erwünscht ist.52 Es ist zu beachten, dass das professionsadäquate Verhalten nicht auf das faktisch an Kapitalmärkten Übliche und Akzeptierte reduziert werden darf, da auch übliche und akzeptierte Missstände keine rechtliche Billigung verdienen.53 Es geht vielmehr um ein normatives Urteil, dass die Handlung gemessen am gesamten Kapitalmarkt billigenswert ist.54 Bereits bei dieser kurzen Konkretisierung und Einführung in die Begriffe der Kurspflege und Marktmanipulation wird das bestehende Spannungsfeld deutlich. Sowohl bei der Durchführung von Kurspflegemaßnahmen als auch bei der Durchführung von Marktmanipulationen soll auf den Börsenkurs eingewirkt und in das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage eingegriffen werden.55 Ein Unterschied zwischen beiden Maßnahmen, der deutlich macht, warum Kurspflegemaßnahmen erlaubt sind und Marktmanipulationen verboten sind, wird aufgrund der Definitionen und Konkretisierung der Begriffe und den dargestellten Beispielen nicht sofort erkennbar. Es ist schwierig nachvollziehbar, warum in einem Fall Eingriffe in die Preisbildung erlaubt sind, in einem anderen Fall jedoch nicht. 52 Schönhöft, Strafbarkeit der Marktmanipulation, S. 101 m.w.N; zur Rechtsfigur der Sozialund Professionsadäquanz siehe Roxin, Strafrecht AT, § 10 Rn. 33 ff. m.w.N.; Vogel, WM 2003, 2437, 2438. 53 Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 193. 54 Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 193. 55 Sorgenfrei, wistra 2002, 321, 329; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 137.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.