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Katrin Flothen, Die Tätigkeit eines „Designated Sponsors“ in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 127 - 128

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

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127 sierungen in zulässiger Weise durchführen kann. Dass die den Preis beeinflussende Maßnahme von dem Emittenten selbst durchgeführt worden ist, kann ein Indiz dafür sein, dass es sich um eine unzulässige Maßnahme und damit um eine Marktmanipulation handeln könnte. Aber letztlich ist auch hier eine Einzelfallprüfung notwendig. IV. Die Tätigkeit eines „Designated Sponsors“ Der sog. „Designated Sponsor“486 führt zwar im Sinne der AusnahmenVO keine Kurspflege durch, allerdings nimmt auch er Einfluss auf die Bildung des Börsenpreises. Der Tätigkeit des „Designated Sponsors“ liegt weder ein verbindliches Angebot noch reale Nachfrage des freien Marktes zugrunde, und es erfolgen auch keine wirtschaftlich begründeten Umsätze.487 Es stellt sich daher die Frage, warum die Tätigkeit des „Designated Sponsors“ in den Börsenordnungen, z.B. in §§ 23 ff. BörsO der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB01), als zulässige Marktpraxis anerkannt ist. „Designated Sponsors“ sorgen im Xetra-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse für eine Mindestliquidität. Sie ermöglichen durch das Einstellen von Quotes488 den fortlaufenden Handel und eine kontinuierliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage. Dabei dürfen die „Designated Sponsors“ nur innerhalb des „Spreads“ (Geld- Brief-Spanne)489 quotieren. Die Quotierung dient einer ordnungsgemäßen Preisbildung und dem Anlegerschutz, da es durch die Quotes immer möglich ist, ein Wertpapier zu einem fairen Marktpreis zu erwerben. Darüber hinaus werden die Leistungen und die Tätigkeit der „designated sponsors“ von der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse streng überwacht. Die Deutsche Börse AG gibt enge Qualitätsstandards vor. So müssen die „Designated Sponsors“ während der ganzen Handelszeit erreichbar sein; ihre Quotes müssen ein Mindestvolumen habe und dürfen einen maximalen Spread nicht überschreiten. Außerdem sind die Quotes im Orderbuch als solche für den Markt erkennbar und daher transparent. Hierdurch erhalten die Anleger eine Bewertungssicherheit für die Limitierung ihrer Order. Aufgrund dieser Einschränkungen und ist eine Manipulationsgefahr äußerst gering. Die Tätigkeit der „Designated Sponsors“ ist zugelassen, da der Nutzen für den Kapitalmarkt und seine funktionsbezogenen Einrichtungen, nämlich eine ordnungsgemä- ße und kontinuierliche Preisbildung zu fairen Marktpreisen, höher zu bewerten ist, 486 Siehe oben S. 24. 487 Ekkenga/Maas, Wertpapieremissionen, Rn. 257; Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG, Rn. 14, Fn. 94; Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 229; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, § 263, Rn. 104. 488 Siehe oben S. 24. 489 Der „Spread“, auch als Geld-Brief-Spanne bezeichnet, beschreibt, wie weit Kauf- und Verkaufsangebote voneinander abweichen, und wird üblicherweise in Prozent ausgedrückt. Sie ist ein verbreitetes Maß zur Bewertung der Geld- und Kapitalmarkteffizienz. Im XETRA- Handel stellt die Geld-Brief-Spanne die Differenz zwischen dem besten verbindlichen Kaufund Verkaufspreis dar. Je niedriger die Spanne, desto einheitlicher die Einschätzung der Marktteilnehmer hinsichtlich des Wertes eines Wertpapiers. 128 als die Gefahr einer Manipulation. Bei der Zulassung der „Designated Sponsors“ handelt es sich folglich um eine Abwägungsfrage. V. Zusammenfassung Als taugliche Täter einer Marktmanipulation kommen sowohl unabhängige Dritte als auch der Emittent oder auch Banken in Betracht. Kursstabilisierungsmaßnahmen können in Übereinstimmung mit den Regelungen der AusnahmenVO nur von Wertpapierhäusern und Kreditinstituten, nicht jedoch vom Emittenten selbst durchgeführt werden. Wegen des fehlenden abschließenden Charakters der Safe Harbour kann die Vornahme einer Kursstabilisierungsmaßnahme durch eine andere natürliche oder juristische Person als ein Wertpapierhaus oder Kreditinstitut jedoch nur ein Indiz dafür sein, dass es sich um eine unzulässige Maßnahme handelt. Der Marktmissbrauch ist im Einzelfall konkret festzustellen. Die Regelung erleichtert die Anwendung der AusnahmenVO und liefert Indizien, wann eine unerlaubte Handlung vorliegen könnte. Eine konkrete Einordnung und Konkretisierung der einzelnen Handlungen als Kurspflege oder Marktmanipulation ist aber anhand der Person, welche die Handlungen vorgenommen hat, nicht eindeutig möglich. J. Die marktbeherrschende Stellung Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 MaKonV kommt eine Marktmanipulation in Betracht, wenn der Handelnde eine marktbeherrschende Stellung über das Angebot und die Nachfrage nach Finanzinstrumenten durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen sichert. Folge dessen ist, dass unmittelbar oder mittelbar Ankaufsoder Verkaufspreise bestimmt oder nicht marktgerechte Handelsbedingungen geschaffen werden. In einem solchen Falle wirkt der Handelnde in unredlicher und manipulativer Weise auf die Preisbildung ein. Dies führt zu der Annahme, dass bei Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung preisbeeinflussende Handlungen immer als Marktmanipulationen anzusehen wären. Für Kurspflegemaßnahmen wäre dann kein Raum mehr. Eine marktbeherrschende Stellung könnte daher dazu geeignet sein, Marktmanipulationen zu konkretisieren und von Kurspflegemaßnahmen abzugrenzen. I. Die Definition der marktbeherrschenden Stellung Eine marktbeherrschende Stellung liegt vor, wenn ein Marktteilnehmer den Markt und damit auch Angebot und Nachfrage kontrollieren kann. Eine solche Fallgestaltung liegt insbesondere bei sog. „Corners“, auch „Market Corner“ genannt, vor.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.