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Katrin Flothen, Die von einer marktbeherrschenden Stellung ausgehende Manipulationsgefahr in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 130 - 131

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

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130 2. Die Praktik des „Abusive Squeeze“ Die Praktik des „Abusive Squeeze“ fällt ebenfalls unter diese Fallgruppe. Darunter wird die Verschaffung eines erheblichen Einflusses auf das Angebot oder die Lieferung eines Wertes bzw. die Nutzung des Rechtes, Erfüllung zu verlangen, um willkürliche oder anormale Preise zu diktieren, verstanden.496 Sowohl die Technik des „Abusive Squeeze“ als auch des „Cornerings“ eröffnen auf Märkten mit geringer Liquidität effektive Manipulationsmöglichkeiten. Gleiches gilt für die künstliche Verknappung eines Finanzinstruments mit dem Ziel, die Kontrolle über Angebot oder Nachfrage zu erlangen.497 II. Die von einer marktbeherrschenden Stellung ausgehende Manipulationsgefahr Nach dem Willen des Verordnungsgebers kann bei der Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung eine Marktmanipulation in Betracht kommen. Die Begründung498 zu § 4 Abs. 3 Nr. 1 MaKonV ist dabei kritisch zu betrachten. Dort heißt es, dass es zwar auf das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung nicht mehr ankommen soll. Es soll aber ausreichen, wenn eine marktbeherrschende Stellung gesichert wird, aufgrund derer faktisch die Preisbildung kontrolliert wird, ohne dass dies bezweckt worden sein müsste. Dabei soll die Bestimmung von Angebots- und Nachfragepreisen ausreichen. Neben der Preiskontrolle genügt auch das Hervorrufen unfairer Handelsbedingungen für die Erfüllung des Tatbestands. Nicht marktgerechte Handelsbedingungen schafft, wer Bedingungen beeinträchtigt, welche für die Funktionsfähigkeit der Märkte und deren Nutzen für die Marktteilnehmer von Bedeutung sind.499 Wann eine Preisbildung nicht mehr marktgerecht ist, lässt sich der Begründung zur MaKonV hingegen nicht entnehmen.500 Ein Widerspruch zeigt sich auch hinsichtlich der Regelungen bei einem „Squeeze Out“. Eine Aufstockung von Aktienbesitz zur Erreichung der Schwelle von 95% des Grundkapitals nach § 327a AktG etwa kann auch bei nicht marktgerechter Preisbildung nicht als Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung gewertet werden.501 Andernfalls wäre ein „Squeeze Out“ nicht mehr möglich. Faktisch besteht in diesem Falle aber eine marktbeherrschende Stellung, die gesetzlich erlaubt ist. Es ist folglich nicht hinreichend klar, wo der Unterschied zwischen einem Ausnutzen und der Sicherung der marktbeherrschenden Stellung liegen soll. Hat ein 496 Begr. KuMaKV, BR-Drucks. 639/03 vom 05.09.03, S. 12; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.374, 16.404; Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG, Rn. 40. 497 Begr. KuMaKV, BR-Drucks. 639/03 vom 05.09.03, S. 12. 498 Begr. MaKonV, BR-Drucks. 18/05 vom 07.01.2005, S. 17; Lenzen, ZBB 2002, 279, 282. 499 Begr. MaKonV, BR-Drucks. 18/05 vom 07.01.2005, S. 17. 500 Begr. MaKonV, BR-Drucks. 18/05 vom 07.01.2005, S. 17. 501 Pfüller/Anders, WM 2003, 2445, 2450. 131 Marktteilnehmer eine marktbeherrschende Stellung inne, z.B. allein aufgrund seines Anteils am umlaufenden Aktienmaterial, handelt er aber nicht, setzt niemand unter Druck und diktiert er auch keine Preise, nutzt er weder seine Position aus, noch sichert er diese. Er gefährdet so weder das Marktgeschehen, noch verhält er sich unfair gegenüber den anderen Marktteilnehmern. Die von dem Verordnungsgeber angedeutete Auslegung der Vorschrift würde dazu führen, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 1 MaKonV zu einer Generalklausel herabgestuft würde, die jegliche Kontur vermissen ließe. Es würde darauf hinauslaufen, dass jeder, der eine marktbeherrschende Stellung innehat, in den Anwendungsbereich der Vorschrift gerät.502 Ein solches Verhalten kann aber nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände als Marktmissbrauch gewertet werden. Das bloße Innehaben einer marktbeherrschenden Stellung bzw. die bloße Sicherung des Status quo können nur dann zu einer Marktmanipulation führen, wenn die Marktteilnehmer ihre Position ausnutzen und so die anderen Marktteilnehmer und die Preisbildung beeinträchtigen. Im Rahmen einer marktbeherrschenden Stellung müssten also Preise diktiert oder Täuschungen vorgenommen werden, welche die Funktionsfähigkeit des Marktes auch tatsächlich beeinträchtigen. Für eine Marktmanipulation muss bei dem Innehaben einer marktbeherrschenden Stellung ein aktives, manipulatives Tun hinzutreten, damit eine tatbestandsmäßige Handlung vorliegt.503 So lange sich aber der Monopolist redlich verhält und sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, wird es für eine dritte Person sogar nahezu unmöglich sein, Manipulationen vorzunehmen. Bei dem bloßen Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung liegt folglich kein Verstoß gegen § 20a WpHG vor. III. Die Durchführung von Kurspflegemaßnahmen im Rahmen einer marktbeherrschenden Stellung Kurspflegemaßnahmen werden von Wertpapierhäusern oder Kreditinstituten durchgeführt, die im Rahmen einer Emission hierzu gesondert beauftragt wurden. In der Regel halten die beauftragten Häuser nach einer Emission selbst einen Großteil der umlaufenden Aktien. Sie haben daher eine marktbeherrschende Stellung inne und können die Preise diktieren bzw. beeinflussen, indem sie Kurspflegemaßnahmen durchführen. Sie haben daher auch ein Interesse an einer erfolgreichen Kurspflegemaßnahme und damit an einer erfolgreichen Emission. Sie führen die Kurspflegemaßnahmen mit dem Ziel aus, ihre eigene Situation, und damit auch ihre marktbeherrschende Stellung, zu sichern. Die Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung wird bei Kurspflegemaßnahmen folglich bewusst in Kauf genommen bzw. wird erlaubt. Eine marktbeherrschende Stellung zu sichern, kann daher entgegen der 502 Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 186. 503 Trüstedt, Verbot der Börsenkursmanipulation, S. 202.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.