Content

Katrin Flothen, Das Motiv einer Handlung in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 91 - 92

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

Bibliographic information
91 kung. Trotz allem sind Kursstabilisierungsmaßnahmen unter den Voraussetzungen der AusnahmenVO von dem Verbot der Marktmanipulation freigestellt. Dies wurde schon im Rahmen des 4. FMFG damit begründet, dass bei der Glättung von Kursschwankungen nach einer Emission ein durch ein großes Angebot drohender Preisdruck vermieden wird. Diese Sonderregelung rechtfertigt sich im Hinblick auf die Funktion der Börse, einen ordnungsgemäßen Handel aufrecht zu erhalten und die Preiskontinuität sicherzustellen.316 Kursstabilisierungsmaßnahmen haben demgemäß das gleiche Ziel wie das Verbot der Kursmanipulation. Sie sollen ebenfalls dazu dienen, die funktionsbezogenen Einrichtungen des Kapitalmarkts zu schützen und für eine ordnungsgemäße Preisbildung an den Börsen sorgen. Kurspflege wird folglich durchgeführt, um auf Preise einzuwirken bzw. Kurse / wenn auch unter Umständen durchaus im Interesse der Anlegerschaft oder Teilen davon / in eine bestimmte „richtige“ Richtung zu lenken.317 Bei der Vornahme von Kursstabilisierungsmaßnahmen ist die Kursbeeinflussungsabsicht beim Handelnden vorhanden, da es in der Natur der Sache liegt, dass diese Maßnahmen zur Kursbeeinflussung vorgenommen werden.318 Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kursbeeinflussung lediglich ein notwendiges Zwischenziel für ein weitergehendes Endziel ist, z.B. die Gewährleistung eines ruhigen Kursverlaufs nach einem IPO.319 3. Zusammenfassung Sowohl Kurspflegemaßnahmen als auch Marktmanipulationen bezwecken, auf die Preisbildung an den Börsen Einfluss zu nehmen und so in das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage einzugreifen. Eine Unterscheidung von Kurspflege und Marktmanipulation aufgrund des mit den Maßnahmen verfolgten Zwecks ist deshalb nicht möglich. Das Kriterium ist daher zur Abgrenzung zulässiger Kurspflege von unzulässiger Marktmanipulation nicht geeignet. C. Die Motive einer Transaktion Obwohl Marktmanipulationen und Kurspflegemaßnahmen bezwecken, die Preisbildung an den Börsen zu beeinflussen, heißt dies nicht automatisch, dass die Transaktionen bzw. Maßnahmen auch aus den gleichen Motiven heraus vorgenommen werden. Die Motive der Handelnden können unterschiedlicher Natur sein. In diesem Fall könnte auch die Motivation, aufgrund derer die einzelnen Handlungen vorge- 316 RegB 4. FMFG, BT-Drucks. 14/8017 vom 18.01.2002, S. 90; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.383; Vogel, WM 2003, 2437, 2438. 317 Papachristou, Börsen- und Marktpreismanipulation, S. 217. 318 Grüger, Kurspflege, S. 172, Fn. 150; Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, vor § 20a, Rn. 28, § 20a, Rn. 193 ff. 319 Vogel, WM 2003, 2437, 2440. 92 nommen werden, eine Unterscheidung von Marktmanipulation und Kurspflege ermöglichen. I. Das Motiv einer Handlung Die Motivation des Handelnden steht hinter dem Zweck der Handlung.320 Die Motivation stellt die Gründe dar, aus denen jemand handelt. Dies kann z.B. die eigene Bereicherung sein oder auch sehr persönliche Gründe haben. Die Motivation ist nach rein subjektiven Kriterien zu bestimmen und bezieht sich auf die Person des Handelnden, während der Zweck einer Handlung objektbezogen ist und unter Umständen auch nach objektiven Kriterien zu beurteilen sein kann. Der Zweck und die Motivation einer Handlung können sich auch überschneiden.321 Verschiedene Maßnahmen können zu dem gleichen Zweck vorgenommen werden, erfolgen aber aufgrund einer vollständig anderen Motivation. Eine Abgrenzung im Einzelfall ist schwierig. II. Motive bei Marktmanipulationen Der Manipulator handelt, um den Börsen- oder Marktpreis in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken und so Einfluss auf die Preisbildung zu nehmen. Damit ist aber nicht geklärt, warum diese Manipulationshandlungen vorgenommen werden, d.h. aus welchen Motiven der Manipulator handelt. Transaktionen sind objektiv geeignet, auf die Bildung des Börsen- und Marktpreises einzuwirken. Marktmanipulationen werden zu dem Zweck vorgenommen, auf die Preisbildung Einfluss zu nehmen. Die Transaktionen sind auch dazu geeignet, auf das Vorstellungsbild der Anleger einzuwirken und einen Irrtum über die wahre Marktlage und die Marktaktivitäten zu erregen. Die Einwirkung auf das Vorstellungsbild der Anleger ist ein Motiv der Manipulatoren. Dies können sie nur erreichen, wenn die Anleger aufgrund der erhöhten Handelsaktivitäten, die sie ihnen in Wirklichkeit nur vorspiegeln, in den Markt einsteigen und in den Wert investieren. Diese Transaktionen führen dann zu erhöhten Kursen. Dies gilt insbesondere für die Täuschung mittels effektiver Transaktionen. Durch diese wird eine unzutreffende und daher täuschende Information in den Markt gegeben322 und so über die tatsächliche Geschäftslage in dem Vermögenswert getäuscht.323 Nur so lässt sich erreichen, dass Kurse steigen oder fallen und die Handelnden selbst Gewinne realisieren können. Als Beispiel kann der Scalper genannt werden. Für ihn ist es notwendig, dass die Kurse aufgrund seiner Empfehlungen steigen, da er sonst nicht in der Lage ist, 320 Schwark in Schwark, Kapitalmarktrechtskommentar, § 20a WpHG, Rn. 28. 321 Eichelberger, Marktmanipulation, S. 44. 322 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.373; Weber, NZG 2000, 113, 116. 323 Papachristou, Börsen- und Marktpreismanipulation, S. 212.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.