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Katrin Flothen, Der Zweck einer Transaktion in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 153 - 154

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

Bibliographic information
153 6. Kapitel: Thesenartige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Die deutschen als auch die europäischen Regelungen, die sich mit der Marktmanipulation und der Kurspflege befassen, wurden dahin gehend untersucht, was unter den genannten Begriffen der Kurspflege und der Marktmanipulation konkret zu verstehen ist und welche Abgrenzungskriterien der Gesetzgeber zur Einordnung zulässiger und unzulässiger Maßnahmen zur Verfügung stellt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Abgrenzungskriterien zur Konkretisierung und Abgrenzung der Kurspflege von der Marktmanipulation wie folgt zu beurteilen sind: A. Abgrenzung nach der Art und Weise der vorgenommenen Handlungen Kurspflege und Marktmanipulationen überschneiden sich nur im Bereich der handelsgestützten Manipulationen. Kurspflege kann nur durch tatsächliche Handelsaktivitäten bzw. Transaktionen durchgeführt werden. Werden falsche Informationen verbreitet oder der innere Wert des Unternehmens durch reale Handlungen beeinflusst, liegt in jedem Falle eine verbotene Marktmanipulation vor. Die Handlungen, die den Bereich der informationsgestützten und handelsgestützten Marktmanipulationen betreffen, fallen nicht in den Bereich des Safe Harbours und sind deshalb in jedem Falle unzulässig. B. Das Täuschungselement Das Täuschungselement eignet sich zur Abgrenzung der Kurspflege von der Marktmanipulation, da es nur im Rahmen von Marktmanipulationen, nicht jedoch bei Kurspflegemaßnahmen zu finden ist. Bei der Durchführung von Marktmanipulationen werden die Kapitalmarktteilnehmer getäuscht, da bei den Anlegern ein Irrtum hervorgerufen wird. Bei der Kurspflege fehlt es an der Täuschung als Unrechtselement, da die Kurspflege umfangreich bekannt gemacht wird und dem Kapitalmarkt alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. C. Der Zweck einer Transaktion Eine Abgrenzung von Kurspflege und Marktmanipulation aufgrund des mit den Maßnahmen verfolgten Zwecks ist nicht möglich, da sowohl Kurspflegemaßnahmen als auch Marktmanipulationen bezwecken, auf die Preisbildung an den Börsen Ein- 154 fluss zu nehmen und so in das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage einzugreifen. D. Die Motive einer Transaktion Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist eine Abgrenzung nach den Motiven von Kurspflege und Marktmanipulation dann denkbar, wenn Kurspflegemaßnahmen und Marktmanipulationen aus unterschiedlichen Beweggründen und Motivationslagen heraus vorgenommen werden. Da es aber auch Motive gibt, die sowohl die Grundlage für eine Marktmanipulation als auch eine Kurspflege sein können, kann eine Unterscheidung von Marktmanipulation und Kurspflege nicht zweifelsfrei ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nur aufgrund der Motivationslage der handelnden Personen vorgenommen werden. Das Motiv einer Transaktion ist im Ergebnis zur Abgrenzung von Kurspflege und Marktmanipulationen nicht geeignet. E. Die Transparenz Die Transparenz eignet sich zur Abgrenzung von Kurspflege und Marktmanipulation. Sie ist bedeutend, um Manipulationen zu erschweren und Informationsasymmetrien zu minimieren. Transparenz ist daher zwingende Voraussetzung dafür, dass keine unzulässige Marktmanipulation vorliegt. F. Die Anforderungen an die Bildung des Börsenpreises gem. § 24 BörsG Die Anforderungen an den Börsenpreis gem. § 24 BörsG eignen sich nicht zur Abgrenzung der Marktmanipulation von der Kurspflege. Sowohl Marktmanipulationen als auch Kurspflegemaßnahmen verstoßen nicht gegen § 24 BörsG. Weder Kurspflegemaßnahmen noch Marktmanipulationen führen zu einem Börsenpreis, der nicht der wirklichen Marktlage nach § 24 Abs. 2 S. 1 BörsG entspricht und gegen das Gebot der formalen Kurswahrheit verstößt. Beide Handelstechniken werden letztlich mittels oder in Begleitung von realen, an sich ordnungsgemäß ausgeführten Transaktionen durchgeführt. G. Das Volumen einer Transaktion Das Volumen einer Transaktion ist nicht dazu geeignet, Marktmanipulationen und Kurspflegemaßnahmen zu konkretisieren und voneinander abzugrenzen. Es stellt einen von vielen Einflussfaktoren auf die Bildung des Börsenkurses dar und ist nicht allein dazu geeignet, den manipulativen Charakter eines Geschäfts festzustellen.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.