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Katrin Flothen, Die handelnde Person im Rahmen von Marktmanipulationen – Der Manipulator in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 125 - 126

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

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125 betreibt auch die Europäische Zentralbank Kurspflege. Diese Art der Kurspflege unterscheidet sich von den Kursstabilisierungsmaßnahmen, die nach einer Emission im privatrechtlichen Sinne durchgeführt werden. Kursstabilisierungsmaßnahmen nach einer Emission werden vorgenommen, um den Verkaufsdruck, unter den die Wertpapiere geraten sind, auszugleichen.479 Die Ausnahme für besondere Institutionen gem. § 1 Abs. 3 WpHG steht folglich nicht in Zusammenhang mit den Kurspflegemaßnahmen bei einem IPO bzw. SPO. Diese Maßnahmen dienen demgemäß auch nicht einer Kurspflege in dem betrachteten Sinne. Ein Manipulationscharakter gem. § 20a WpHG ist diesen Handlungen daher per se abzusprechen. Ein Spannungsfeld zur Marktmanipulation besteht nicht. Für eine Konkretisierung von Kurspflege bzw. Marktmanipulationen eignet sich dieses Merkmal der Zugehörigkeit zu einer Institution gem. § 1 Abs. 3 WpHG folglich nicht. II. Die handelnde Person im Rahmen von Marktmanipulationen / Der Manipulator Das Verbot der Marktmanipulation gem. § 20a WpHG wendet sich an jedermann.480 Jede natürliche, als auch juristische Person ist Adressat der Vorschrift und kann dementsprechend mit der Einschränkung auch tauglicher Täter sein. Allerdings kommt eine Strafbarkeit nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 WpHG nur bei natürlichen Personen in Betracht. Die Fallgruppe des Scalping481 hat gezeigt, dass es für unabhängige Dritte, die in keinerlei Verbindung zu dem Emissionskonsortium oder dem Emittenten selbst stehen, ohne weiteres möglich ist, den Börsenkurs zu beeinflussen. Der Emittent ist daran interessiert, dass der Börsenpreis sich stets so verhält, wie es für das Unternehmen am Günstigsten ist. Er will, dass sich der Börsenpreis und das Unternehmen gut entwickeln. Kann dieses Ziel durch den Betrieb des Unternehmens und einen ordnungsgemäßen Handel nicht erreicht werden, kommt auch der Emittent selbst als Manipulator in Betracht, wenn er versucht, die Kurse auf unzulässige Weise in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken.482 In einem solchen Falle läge ein Verstoß gegen § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG i.V.m. § 2 Ma- KonV vor. Der Emittent ist daher in der Lage und der Position, Marktmanipulationen durchzuführen. Gleiches gilt auch für Wertpapierhäuser und Kreditinstitute. Diese Institutionen kommen auch als taugliche Täter einer Marktmanipulation in Betracht. Die Reputation einer Bank kann z.B. von dem Erfolg einer Emission abhängen oder das Institut hält selbst Aktien und Wertpapiere eines bestimmten Unternehmens, so dass ein hoher Börsenkurs auch dazu führen kann, dass der eigene Gewinn der Bank steigt. 479 Siehe oben S. 89. 480 Claussen/Florian, AG 2005, 745, 761; Eichelberger, ZBB 2004, 296, 298; Großmann/Nikoleyczik, DB 2002, 2031, 2034; Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG, Rn. 14; Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 38. 481 Siehe oben S. 58. 482 Park, BB 2001, 2069 ff.; Rieckers, BB 2002, 1213 ff. 126 Die Bank könnte ebenfalls großes Interesse daran haben, dass sich die Kurse entsprechend ihrer Vorstellungen entwickeln. Es ist daher denkbar, dass eine Bank es in Betracht ziehen könnte, in manipulativer Weise in die Preisbildung einzugreifen. III. Die handelnde Person im Rahmen von Kurspflegemaßnahmen In Art. 2 Nr. 7 AusnahmenVO ist hinsichtlich der Durchführung von Kurspflegemaßnahmen festgelegt, dass solche Maßnahmen nur von Wertpapierhäusern oder Kreditinstituten durchgeführt werden dürfen.483 Andernfalls handelt es sich nicht um Kursstabilisierungsmaßnahmen, die in den Regelungsbereich des Safe Harbours fallen. Gem. Art. 2 Nr. 1 AusnahmenVO ist ein Wertpapierhaus jede juristische Person i.S.v. Art. 1 Nr. 2 Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie484, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt. Wertpapierdienstleistungen sind gem. § 2 Abs. 3 WpHG nichts anderes als jede Art von Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten, die Vermittlung oder der Nachweis von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten, die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen. Die Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für andere, es sei denn, das Depotgesetz ist anzuwenden, die Gewährung von Krediten und Darlehen an andere für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen, die Anlageberatung und ähnliche Tätigkeiten, die Devisengeschäfte betreffen, gehören auch hierzu. Ein Kreditinstitut ist eine juristische Person i.S.v. Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2000/12/EG485, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren. Zusammenfassend ist jedes Wertpapierhaus und jedes Kreditinstitut berechtigt, Kurspflegemaßnahmen in Übereinstimmung mit den Regelungen der AusnahmenVO durchzuführen. Eine solche Einschränkung ist auch durchaus sinnvoll. Zwar hat auch ein die Emission begleitendes Kreditinstitut durchaus ein Interesse an dem Gelingen der Platzierung. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Kreditinstitut als außen stehender Dritter objektiver agieren wird als der Emittent selbst. Darüber hinaus unterliegen Kreditinstitute der Überwachung durch die BaFin, so dass auch hier der Verdacht manipulativer Tätigkeit aufgrund der ständigen Kontrolle geringer sein dürfte. Für den Emittenten bedeuten die Regelungen in der AusnahmenVO, dass dieser selbst keine Kursstabili- 483 Siehe oben S. 67. 484 Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen, ABl. (EWG) 1993 Nr. L 141 vom 11.06.1993, S. 27. 485 Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, ABl. (EG) L 126 vom 26.05.2000, S. 1.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.