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Katrin Flothen, Die Zweckrichtung von Handlungen in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 87 - 88

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

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87 schäfte getäuscht. Bei der Kurspflege erfolgen hingegen keine Täuschungshandlungen bzw. Handlungen, die zur Täuschung geeignet sind. Das Täuschungselement ist folglich nur im Rahmen von Marktmanipulationen, nicht jedoch bei Kurspflegemaßnahmen zu finden. Es eignet sich daher zur Abgrenzung der Kurspflege von der Marktmanipulation. B. Der Zweck einer Transaktion Der mit einer Maßnahme verfolgte Zweck könnte unter rechtlichen Gesichtspunkten ein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Marktmanipulation und Kurspflege darstellen. Voraussetzung hierfür wäre, dass mit Kurspflege und Marktmanipulationen unterschiedliche Zweckrichtungen verfolgt würden. I. Die Zweckrichtung von Handlungen Handlungen werden vorgenommen, um ein Ziel zu erreichen. Dieses Ziel wird auch oft als Zweck einer Handlung bzw. Transaktion bezeichnet. Die Zwecke einer Handlung sind meist vielfältiger Natur und können in ihrer Zahl nicht begrenzt werden. Von ihnen hängt ab, welche Maßnahmen ergriffen werden. Der Zweck einer Handlung kann z.B. die Realisierung eines Gewinns aus dem Verkauf von Wertpapieren sein.295 Der Zweck für die Vornahme eines Geschäftes bzw. eines Auftrags ist nicht umstandslos mit allen in Betracht kommenden subjektiven Motiven, Beweggründen und Absichten gleichzusetzen.296 Es interessiert z.B. bei § 20a Abs. 2 S. 1 WpHG nicht, ob die Transaktion dem Betrug, der Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Zwangsvollstreckungsvereitelung / für sich genommen alles durchaus illegitime Gründe / dient. Es geht nur um die kapitalmarktrechtlich relevanten Gründe, wobei die objektiven Wirkungen, subjektiven Ziele und die Wirtschaftlichkeit einer Transaktion auch und in Bezug auf den jeweiligen Markt im Vordergrund stehen. Andere illegitime Gründe sind unter den dafür vorgesehenen Verbotsnormen entsprechend zu prüfen. Legitim i.S.v. § 20a Abs. 2 S. 1 WpHG sind daher nur Gründe, die kapitalmarktrechtlich anzuerkennen sind und insbesondere nicht den anerkannten Prinzipien, Strukturen, Mechanismen, Funktionsbedingungen und Integrität der jeweiligen Märkte zuwider laufen.297 Nur auf diese Weise kann der Zweck des § 20a WpHG, der Schutz des Kapitalmarktes und seiner funktionsbezogenen Einrichtungen, durch verschiedene Maßnahmen effektiv erreicht werden. 295 Weitere Beispiele bei Eichelberger, Marktmanipulation, S. 49, Fn. 182 - 184. 296 Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 143. 297 Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 143. 88 II. Der Zweck von Marktmanipulationen Der vom Manipulator mit seinen Handlungen verfolgte Zweck kann unterschiedlich sein. Der Zweck richtet sich nach dem verfolgten Ziel und bestimmt die Handlungen, die zur Erreichung des Zwecks eingesetzt werden. 1. Der Zweck einer Manipulation im Wortlaut des § 20a WpHG In jeder der drei Alternativen des Verbots der Marktmanipulation gem. § 20a WpHG wird folglich darauf abgestellt, dass sich eine Handlung entweder direkt auf den Börsen- oder Marktpreis auswirken muss oder sich die Handlung zumindest auf den Preis auswirken könnte. Ein Erfolg der Preiseinwirkung wird im Wortlaut des § 20a WpHG zwar nicht gefordert, dennoch stellt die Möglichkeit der Einwirkung des Manipulators auf die Preisbildung eine zentrale Rolle und den Kern des Verbotes dar. 2. Der Zweck aufgrund des Schutzziels des § 20a WpHG Das Schutzziel298 des Verbotes der Marktmanipulation gem. § 20a WpHG ist der überindividuelle Funktionsschutz der kapitalmarktbezogenen Einrichtungen und Ablaufmechanismen.299 Des Weiteren sollen die ordnungsgemäße Preisbildung, die Chancengleichheit aller Marktteilnehmer und eine ausreichende Transparenz der Marktverhältnisse gewährleistet werden.300 So soll das Vertrauen der Anleger in ihrer Gesamtheit auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Börsenpreises gesichert und geschützt werden.301 Alle Marktteilnehmer sollen darauf vertrauen können, dass nicht einzelne Personen in unlauterer Weise versuchen, den Preisbildungsprozess zu ihren Gunsten zu beeinflussen und die Preisentwicklung zu steuern.302 Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass derjenige, der den Tatbestand des § 20a WpHG erfüllt, in unlauterer Weise auf den Preisbildungsprozess an den Kapitalmärkten Einfluss zu nehmen versucht oder tatsächlich Einfluss nimmt. Der Manipulator will einen Preis herbeiführen, der dem nicht entspricht, der sich bei unbeein- 298 Caspari, NZG 2005, 98, 101 f.; Knauth/Käsler, WM 2006, 1041, 1041; Kümpel, Kapitalmarktrecht, S. 19; Schwark in Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar, § 20a WpHG, Rn. 5. 299 Caspari, NZG 2005, 98, 101 f.; Knauth/Käsler, WM 2006, 1041, 1041; Kümpel, Kapitalmarktrecht, S. 19; Schwark in Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar, § 20a WpHG, Rn. 5. 300 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.369. 301 Groß, WM 2002, 477, 484; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.367; Möller, WM 2002, 309, 313; Schröder in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, X 2, Rn. 3, S. 716; Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG, Rn. 4; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, Rn. 347. 302 Lenzen, WM 2000, 1131.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.