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Katrin Flothen, Die preisbeeinflussende Maßnahmen durchführende Person oder Institution in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 155 - 156

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

Bibliographic information
155 Dieser kann nur unter Heranziehung weiterer Umstände bestimmt werden. Eine abstrakte Regelung für alle möglichen Fallkonstellationen zu finden, ist aufgrund der Vielzahl der Einflussfaktoren und der unbegrenzten Kombinationsvarianten nicht möglich. Die Begrenzung des Volumens für ergänzende Stabilisierungsmaßnahmen ist jedoch ein hilfreicher Versuch, die Preisbildung in einer sensiblen Phase kurz nach der Emission zu schützen, da so zumindest ein Einflussfaktor begrenzt wird. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum bei den Regelungen für ergänzende Stabilisierungsmaßnahmen die gewählten Volumenmengen festgesetzt wurden. H. Der Ausübungszeitpunkt einer Transaktion / Das Zeitmoment Maßnahmen zur Preisbeeinflussung stellen, nur weil sie außerhalb des gesetzlich festgelegten Zeitraums ausgeübt wurden, keine unzulässige Marktmanipulation dar. Die Begrenzung des Ausübungszeitraums ist daher kein geeignetes Kriterium, um Kurspflege von Marktmanipulation abzugrenzen. Durch die Begrenzung des Stabilisierungszeitraums werden den Adressaten jedoch objektive Kriterien für die Anwendung der Vorschrift an die Hand gegeben. Das Überschreiten des Zeitraums kann ein Indiz für eine unzulässige Maßnahme darstellen. Eine Begrenzung des Stabilisierungszeitraums dient der Praktikabilität und der Überwachung der Regelungen. I. Der Ausführungsort einer Transaktion Der Ausführungsort ist zur Abgrenzung von Kurspflegemaßnahmen und Marktmanipulationen nur insoweit geeignet, als dieser dazu dient, den Regelungsbereich des Verbotes der Marktmanipulation gem. § 20a WpHG festzustellen. Maßnahmen, die vor einer Emission am Frauen Markt durchgeführt werden, sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Preisbeeinflussende Maßnahmen am Grauen Markt können daher weder eindeutig als Kurspflege noch als Marktmanipulation eingeordnet werden. J. Die preisbeeinflussende Maßnahmen durchführende Person oder Institution Eine konkrete Einordnung und Konkretisierung der einzelnen Handlungen als Kurspflege oder Marktmanipulation ist anhand der Person oder Institution, welche die Handlungen vorgenommen hat, nicht eindeutig möglich. Als taugliche Täter einer Marktmanipulation kommen sowohl unabhängige Dritte, als auch der Emittent oder auch Banken in Betracht. Kursstabilisierungsmaßnahmen können in Übereinstimmung mit den Regelungen der AusnahmenVO nur von Wertpapierhäusern und Kreditinstituten, nicht jedoch vom Emittenten selbst durchgeführt werden. Wegen des fehlenden abschließenden Charakters der Safe Harbour kann die Vornahme einer 156 Kursstabilisierungsmaßnahme durch eine andere natürliche oder juristische Person als ein Wertpapierhaus oder Kreditinstitut jedoch nur ein Indiz dafür sein, dass es sich um eine unzulässige Maßnahme handelt. K. Die Handlung gegen den Markttrend Der Begriff des Markttrends gibt keine Hilfestellung für die zweifelsfreie Klassifizierung von Maßnahmen als zulässig bzw. unzulässig. Kurspflegemaßnahmen erfolgen immer gegen den Markttrend. Marktmanipulationen können sowohl mit als auch gegen den Markttrend durchgeführt werden. Der Begriff des Markttrends ist zur Abgrenzung von Kurspflege und Marktmanipulation nicht geeignet, weil er zu unbestimmt ist und viele Einzelfragen offen lässt. L. Die Marktprinzipien gem. § 8 MaKonV Die Prinzipien der Marktliquidität und der Marktfunktion gem. § 8 Abs. 1 MaKonV eignen sich nicht zur Konkretisierung und Abgrenzung der Marktmanipulation von der Kurspflege, da sowohl Kurspflegemaßnahmen als auch Marktmanipulationen gegen die Prinzipien verstoßen. Die Prinzipien der Marktstruktur und der Marktintegrität eignen sich nur eingeschränkt zur Abgrenzung. Eine Prüfung des Einzelfalls ist jeweils erforderlich. Anders verhält es sich mit dem Prinzip der Marktfairness. Gegen dieses Prinzip wird nur mittels Marktmanipulationshandlungen verstoßen, da die Kapitalmarktteilnehmer getäuscht werden. Kurspflegemaßnahmen werden umfangreich bekannt gemacht. Die Kapitalmarktteilnehmer haben die Möglichkeit sich, umfangreich zu informieren und deshalb Angebot und Nachfrage entsprechend zu bewerten. Das Prinzip der Marktfairness eignet sich daher zur Konkretisierung von Marktmanipulation und Kurspflege.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.