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Katrin Flothen, Zusammenfassung in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 123 - 124

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

Bibliographic information
123 Abgabe von Zeichnungswünschen oder zumindest zu überhöhten Zeichnungswünschen veranlasst werden könnten.473 In einem solchen Falle kommt eine Ahndung des Verhaltens über allgemeine strafrechtliche Vorschriften wie § 263 StGB in Betracht. II. Maßnahmen zur Preisbeeinflussung im regulierten Markt Nach der Erstemission wird Kurspflege eingesetzt, um Kursschwankungen zu glätten, da sich noch kein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage im Markt gebildet hat.474 Die Durchführung von Kurspflegemaßnahmen rechtfertigt sich im Hinblick auf die Funktion der Börse, einen ordnungsgemäßen Handel aufrechtzuerhalten und die Preiskontinuität sicherzustellen.475 Gleiches gilt auch für Sekundäremissionen. Dies hat der europäische Gesetzgeber klargestellt, indem er Regelungen bzgl. des Stabilisierungszeitraums nach einem SPO getroffen hat. Bei Sekundärplatzierungen wird der Emissionspreis für junge Aktien aus einer Kapitalerhöhung meist mit einem deutlichen Abschlag gegenüber dem Sekundärmarktpreis festgelegt. Dieser Abschlag ist erforderlich, um das Risiko bei der Platzierung der neuen Aktien zu verringern. In diesem Fall resultiert aus der Stabilisierung der gleiche Effekt der Verminderung des Risikoabschlags wie bei der Erstemission.476 Entgegen der Ansicht von Möller477 hat sich bei Zweitplatzierungen noch kein Marktgleichgewicht gebildet, so dass auch bei einem SPO der Bedarf nach Kurspflegemaßnahmen besteht. Insbesondere wenn durch den SPO erst ein breiter Markt geschaffen werden soll, der für institutionelle Investoren interessant ist, können sich durch das erhebliche zusätzliche Angebot von Aktien starke Kursschwankungen im Anschluss an die Platzierung ergeben.478 III. Zusammenfassung Maßnahmen, die vor einer Emission durchgeführt werden, sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine Ahndung dort durchgeführter, manipulativer Handlungen kann jedoch nicht über § 20a WpHG erfolgen, sofern ein Antrag auf Zulassung an einem organisierten Markt nicht angekündigt oder gestellt ist. Preisbeeinflussende Maßnahmen am Grauen Markt können daher weder eindeutig als Kurspflege noch als Marktmanipulation eingeordnet werden. Nach einer Emission ist es möglich, in zulässiger Weise Kurspflegemaßnahmen durchzuführen. Kurspflegemaßnahmen 473 Krämer/Hess, FS für Döser, S. 171, 187. 474 Siehe oben S. 89. 475 Möller, WM 2002, 309, 315. 476 Meißner, Kursstabilisierung, S. 57 f. 477 Möller, WM 2002, 309, 315. 478 Krämer/Hess, FS für Döser, S. 171, 187. 124 können daher nicht nur an bestimmten Handelsplätzen ausgeführt werden. Der Aus- übungsort ist zur Abgrenzung von Kurspflegemaßnahmen und Marktmanipulationen nur insoweit entscheidend, dass dieser dazu dient, den Regelungsbereich des Verbotes der Marktmanipulation gem. § 20a WpHG festzustellen. I. Die preisbeeinflussende Maßnahmen durchführende Person oder Institution Kurspflege und Marktmanipulationen können von verschiedenen Personen oder Institutionen durchgeführt werden. Eine Marktmanipulation wird immer von Personen vorgenommen, die sich von ihren Handlungen einen bestimmten Vorteil erhoffen. Dies können z.B. eine Bank oder das Unternehmen selbst sein. In Betracht kommt aber auch, dass ein unabhängiger Dritter versucht, den Kurs zu manipulieren. Ähnlich ist es bei der Kurspflege. Auch hier kommen verschiedene Personen in Betracht, welche die Kurspflegemaßnahmen durchführen könnten. Es ist auch in Erwägung zu ziehen, dass nur bestimmte Personen dazu berechtigt sein könnten, die Preisbildung zu beeinflussen, weil sie übergeordnete Ziele verfolgen. Aufgrund dessen ist es vorstellbar, dass Marktmanipulationen und Kurspflegemaßnahmen anhand der Personen, welche die entsprechenden Maßnahmen durchführen, unterschieden und konkretisiert werden könnten. I. Zugehörigkeit zu einer Institution nach § 1 Abs. 3 WpHG Maßnahmen bzw. Geschäfte, die aus geld- oder währungspolitischen Gründen oder im Rahmen der öffentlichen Schuldenverwaltung von bestimmten Trägern hoheitlicher Gewalt, von beauftragten Organisationen oder von für deren Rechnung handelnden Personen getätigt werden, fallen gem. § 1 Abs. 3 WpHG nicht in den Anwendungsbereich des § 20a WpHG. Damit werden Maßnahmen, die von bestimmten Organisationen und Institutionen im staatlichen Auftrag durchgeführt werden, von dem Verbot der Marktmanipulation ausgenommen. Kurspflege aus geld- oder währungspolitischen Gründen ist folglich zumindest aus kapitalmarktrechtlicher Sicht erlaubt. Der Grund hierfür ist, dass die Sicherung der Geld- und Währungspolitik der Regierung dem Regelungsziel des § 20a WpHG übergeordnet ist. Der Schutz des Kapitalmarktes und seiner Einrichtungen sowie ein ordnungsgemäßer Börsenhandel sind zwangsläufig in dieser Geld- und Währungspolitik beinhaltet. Kommt es z.B. zu einem Verfall des Geldwertes, ist auch die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte beeinträchtig. Den staatlichen Stellen muss es daher möglich sein, entsprechend in den Handel einzugreifen. Dass die staatlichen Stellen dies nur unter den Gesichtpunkten des Allgemeinwohls dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ein Missbrauch staatlicher Macht wird auch in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt. Allerdings betrifft diese Ausnahme nur den Fall, dass staatliche Organisationen versuchen, z.B. dem Verfall des Geldwertes entgegen zu wirken. Aus diesem Grund

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.