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Katrin Flothen, Die handelnde Person im Rahmen von Kurspflegemaßnahmen in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 126 - 127

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

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126 Die Bank könnte ebenfalls großes Interesse daran haben, dass sich die Kurse entsprechend ihrer Vorstellungen entwickeln. Es ist daher denkbar, dass eine Bank es in Betracht ziehen könnte, in manipulativer Weise in die Preisbildung einzugreifen. III. Die handelnde Person im Rahmen von Kurspflegemaßnahmen In Art. 2 Nr. 7 AusnahmenVO ist hinsichtlich der Durchführung von Kurspflegemaßnahmen festgelegt, dass solche Maßnahmen nur von Wertpapierhäusern oder Kreditinstituten durchgeführt werden dürfen.483 Andernfalls handelt es sich nicht um Kursstabilisierungsmaßnahmen, die in den Regelungsbereich des Safe Harbours fallen. Gem. Art. 2 Nr. 1 AusnahmenVO ist ein Wertpapierhaus jede juristische Person i.S.v. Art. 1 Nr. 2 Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie484, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt. Wertpapierdienstleistungen sind gem. § 2 Abs. 3 WpHG nichts anderes als jede Art von Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten, die Vermittlung oder der Nachweis von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten, die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen. Die Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für andere, es sei denn, das Depotgesetz ist anzuwenden, die Gewährung von Krediten und Darlehen an andere für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen, die Anlageberatung und ähnliche Tätigkeiten, die Devisengeschäfte betreffen, gehören auch hierzu. Ein Kreditinstitut ist eine juristische Person i.S.v. Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2000/12/EG485, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren. Zusammenfassend ist jedes Wertpapierhaus und jedes Kreditinstitut berechtigt, Kurspflegemaßnahmen in Übereinstimmung mit den Regelungen der AusnahmenVO durchzuführen. Eine solche Einschränkung ist auch durchaus sinnvoll. Zwar hat auch ein die Emission begleitendes Kreditinstitut durchaus ein Interesse an dem Gelingen der Platzierung. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Kreditinstitut als außen stehender Dritter objektiver agieren wird als der Emittent selbst. Darüber hinaus unterliegen Kreditinstitute der Überwachung durch die BaFin, so dass auch hier der Verdacht manipulativer Tätigkeit aufgrund der ständigen Kontrolle geringer sein dürfte. Für den Emittenten bedeuten die Regelungen in der AusnahmenVO, dass dieser selbst keine Kursstabili- 483 Siehe oben S. 67. 484 Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen, ABl. (EWG) 1993 Nr. L 141 vom 11.06.1993, S. 27. 485 Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, ABl. (EG) L 126 vom 26.05.2000, S. 1. 127 sierungen in zulässiger Weise durchführen kann. Dass die den Preis beeinflussende Maßnahme von dem Emittenten selbst durchgeführt worden ist, kann ein Indiz dafür sein, dass es sich um eine unzulässige Maßnahme und damit um eine Marktmanipulation handeln könnte. Aber letztlich ist auch hier eine Einzelfallprüfung notwendig. IV. Die Tätigkeit eines „Designated Sponsors“ Der sog. „Designated Sponsor“486 führt zwar im Sinne der AusnahmenVO keine Kurspflege durch, allerdings nimmt auch er Einfluss auf die Bildung des Börsenpreises. Der Tätigkeit des „Designated Sponsors“ liegt weder ein verbindliches Angebot noch reale Nachfrage des freien Marktes zugrunde, und es erfolgen auch keine wirtschaftlich begründeten Umsätze.487 Es stellt sich daher die Frage, warum die Tätigkeit des „Designated Sponsors“ in den Börsenordnungen, z.B. in §§ 23 ff. BörsO der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB01), als zulässige Marktpraxis anerkannt ist. „Designated Sponsors“ sorgen im Xetra-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse für eine Mindestliquidität. Sie ermöglichen durch das Einstellen von Quotes488 den fortlaufenden Handel und eine kontinuierliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage. Dabei dürfen die „Designated Sponsors“ nur innerhalb des „Spreads“ (Geld- Brief-Spanne)489 quotieren. Die Quotierung dient einer ordnungsgemäßen Preisbildung und dem Anlegerschutz, da es durch die Quotes immer möglich ist, ein Wertpapier zu einem fairen Marktpreis zu erwerben. Darüber hinaus werden die Leistungen und die Tätigkeit der „designated sponsors“ von der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse streng überwacht. Die Deutsche Börse AG gibt enge Qualitätsstandards vor. So müssen die „Designated Sponsors“ während der ganzen Handelszeit erreichbar sein; ihre Quotes müssen ein Mindestvolumen habe und dürfen einen maximalen Spread nicht überschreiten. Außerdem sind die Quotes im Orderbuch als solche für den Markt erkennbar und daher transparent. Hierdurch erhalten die Anleger eine Bewertungssicherheit für die Limitierung ihrer Order. Aufgrund dieser Einschränkungen und ist eine Manipulationsgefahr äußerst gering. Die Tätigkeit der „Designated Sponsors“ ist zugelassen, da der Nutzen für den Kapitalmarkt und seine funktionsbezogenen Einrichtungen, nämlich eine ordnungsgemä- ße und kontinuierliche Preisbildung zu fairen Marktpreisen, höher zu bewerten ist, 486 Siehe oben S. 24. 487 Ekkenga/Maas, Wertpapieremissionen, Rn. 257; Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG, Rn. 14, Fn. 94; Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a, Rn. 229; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, § 263, Rn. 104. 488 Siehe oben S. 24. 489 Der „Spread“, auch als Geld-Brief-Spanne bezeichnet, beschreibt, wie weit Kauf- und Verkaufsangebote voneinander abweichen, und wird üblicherweise in Prozent ausgedrückt. Sie ist ein verbreitetes Maß zur Bewertung der Geld- und Kapitalmarkteffizienz. Im XETRA- Handel stellt die Geld-Brief-Spanne die Differenz zwischen dem besten verbindlichen Kaufund Verkaufspreis dar. Je niedriger die Spanne, desto einheitlicher die Einschätzung der Marktteilnehmer hinsichtlich des Wertes eines Wertpapiers.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.