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Vanessa Heinz, Thesen in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 424 - 428

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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424 9. Teil: Thesen 1. Teil Das Bundesverfassungsgericht entwickelt im Maßstäbe-Urteil eine neue prozedurale Lösung des Finanzausgleichs. Seine Überlegungen weisen eine Nähe zu Reformansätzen der Gesetzgebungswissenschaft auf. Das Gericht begründet die Forderung nach einem besonderen Maßstäbe- Gesetz nicht überzeugend. Aus der Finanzverfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein eigenständiges und ihn selbst bindendes Maßstäbe- Gesetz zu erlassen. Die Abgeordneten sollen über dieses Gesetz zu einem Zeitpunkt beschließen, in dem sie keine Kenntnisse über die konkreten Finanzierungsinteressen der einzelnen Länder besitzen. Diese Konstruktion eines Nichtwissens rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht unter anderem, indem es auf John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie verweist. Diese Verbindung von verfassungsrechtlicher und philosophischer Argumentation ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gesto- ßen. Die geäußerte Kritik setzt sich nicht differenziert genug mit dem Rawlsschen Argument auseinander. Der Rückgriff auf die Gedankenfigur »Schleier« wird vorschnell als naiv und weltfremd eingeordnet. 2. Teil In der Philosophiegeschichte wird mit der Wahl eines bestimmten Gesetzgebers zugleich eine bestimmte Form des Wissens als notwendig erachtet. Platon beschreibt mit seinem Philosophenkönig einen Gesetzgeber, der ein überlegenes Ideenwissen besitzt. Rousseau hingegen sucht nach einem intellektuell und moralisch besonders befähigten »Legislateur«. Indem der Mensch in der Neuzeit als ein egoistisches Individuum wahrgenommen wird, kann eine Distanz des Gesetzgebers zu seinen eigenen Interessen nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Das Verdienst der klassischen Utilitaristen besteht darin, diese Schwierigkeit in einem Gesetz der Nähe abzubilden. Der »normale« Mensch räumt seinen kurzfristigen eigenen Interessen den Vorrang vor langfristigen Allgemeinwohlüberlegungen ein. Der ideale Gesetzgeber muss ihrer Ansicht nach besondere moralische Fähigkeiten besitzen und die Position eines unparteiischen Beobachters einnehmen. 425 Jeremy Bentham hat eine differenzierte Gesetzgebungstheorie entwickelt, deren Bedeutung / Einfluss/ Aktualität nicht genug gewürdigt wird. Immanuel Kant zeigt mit dem kategorischen Imperativ und dem Rechtsgesetz ein Universalisierungsprinzip auf, mit dessen Hilfe sich der Gesetzgeber von seinen eigenen Interessen distanzieren soll. 3. Teil John Rawls beschäftigt sich in seiner Theorie allein/primär mit Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Er greift die Argumentationsstruktur des klassischen Kontraktualismus auf, entfernt sich jedoch inhaltlich von der ursprünglichen Theorie des Gesellschaftsvertrages Der Schleier des Nichtwissens ist Teil seiner Urzustandsbeschreibung. Rawls entwickelt jedoch auch ein Bild idealer Verfassungs- und Gesetzgebung (Vier- Stufen-Gang) Auch auf diesen Ebenen findet der »Schleier« Anwendung. Dieser Teil der Rawlsschen Gerechtigkeitskonzeption ist in der Rezeption nur am Rand betrachtet worden. Die umfassende Kritik am Schleier des Nichtwissens richtet sich vor allem gegen seine Wirkungsweise im Urzustand. Rawls will die Gleichheit der Entscheidungsträger garantieren. Deshalb blendet er mit Hilfe des Schleiers die Partikularinteressen, nicht jedoch abstraktes Strukturwissen aus. Rawls’ gesamter Vier-Stufen-Gang ist Teil einer idealen Theorie, die Anregung und Vorbild für Reformen sein will. Rawls unterscheidet streng zwischen Gerechtigkeitsgrundsätzen für Einzelmenschen und für Institutionen. Er entwickelt mit dem Vier – Stufen – Gang eine Institutionenlehre. Innerhalb des Vier- Stufen – Ganges nimmt die Dichte des Schleiers immer mehr ab. Auf jeder Ebene wird jedoch das Wissen ausgeschlossen, welches zu einer Voreingenommenheit der Entscheidungsträger führen könnte. Während der Schleier des Nichtwissens im Urzustand eine konsensuale Entscheidung garantiert, verändert er auf den nachfolgenden Ebenen nur die Art der Kommunikation. Während der Urzustand das Ideal reiner Verfahrensgerechtigkeit abbildet, unterliegt das Gesetzgebungsverfahren lediglich dem Ideal unvollkommener Verfahrensgerechtigkeit. Rawls möchte in seinen Folgewerken eine politische Konzeption entwickeln, die eine institutionelle Basis für eine moderne pluralistische Gesellschaft aufweist. Er erweitert den Zeitrahmen seiner Überlegungen, indem er sich mit der Stabilität der von ihm entwickelten Grundstruktur beschäftigt. Rawls erweitert mit dem Gedanken der Repräsentation den Anwendungsbereich seines Vier-Stufen-Ganges. 426 Neue »Bausteine« seiner Theorie verdrängen den Schleier des Nichtwissens. Dieser verliert in seinen späteren Werken an Bedeutung. Durch die Idee der freien und gleichen Person wird die zentrale Stellung des »Schleiers« relativiert. Mit der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauches nähert sich Rawls den Diskurstheoretikern an. Auf der Ebene der Gesetzgebung steht diese Idee im Widerspruch zum »Schleier«. 4. Teil Dem Grundgesetz liegt ein formalisierter Gesetzesbegriff zugrunde. Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Literatur hat ein Perspektivenwechsel stattgefunden. Mit der sich etablierenden Gesetzgebungslehre gewinnt das Gesetzgebungsverfahren an Bedeutung. Die Einhaltung eines inneren Gesetzgebungsverfahrens stellt ein Vernunftgebot und keine Verfassungspflicht dar. In der aktuellen Diskussion um Wege besserer Gesetzgebung zeichnet sich eine Tendenz ab, ethische Anforderungen zu verrechtlichen. Es besteht hierbei die Gefahr, den Spielraum der Legislative auszuhöhlen und eine Vormachtstellung des Bundesverfassungsgerichtes zu begründen. Die »Schärfe« eines Abwägungsgebotes für den Gesetzgeber kann dadurch gemildert werden, dass Heilungsmöglichkeiten vorgesehen werden. Die Forderung nach einem inneren Gesetzgebungsverfahren ist nur in Kombination mit einer Begründungspflicht sinnvoll. Entscheidungsfindung und Entscheidungsbegründung stehen in einem inneren Zusammenhang. Die Einführung eines legislativen Begründungszwanges ist rechtlich wünschenswert und erscheint als ein moderater Reformansatz auch politisch durchsetzbar. 5. Teil Der Länderfinanzausgleich kann nicht durch vertragliche Absprachen erfolgen, sondern muss per Gesetz geregelt werden. Dieses besitzt eine begrenzte formelle Allgemeinheit, ist jedoch kein Verwaltungsakt in Gesetzesform. Die Entscheidung über den Länderfinanzausgleich stellt ein macht- und interessendeterminiertes Verfahren dar. Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren hat nur den Charakter einer Verpackung. Schon vor dem Maßstäbe-Urteil besteht in Literatur und Verfassungsrechtsprechung eine Tendenz, die Entscheidung über den Finanzausgleich stärker zu verrechtlichen. 427 Die Gesetzgebungswissenschaft setzt sich nicht vertieft mit dieser speziellen Materie auseinander. Ihre Ansätze könnten jedoch für eine Reform der Finanzverfassung fruchtbar gemacht werden. 6. Teil Das Bundesverfassungsgericht verlangt im Maßstäbe-Urteil nicht lediglich ein formell allgemeines Gesetz. Es integriert mit der Forderung nach einem distanzierten Gesetzgeber eine ethische Verfahrensbedingung in den Finanzausgleich. Die zusätzlichen verfahrensrechtlichen Vorgaben für den Länderfinanzausgleich können nur bedingt auf die Reformansätze in der Gesetzgebungswissenschaft zurückgeführt werden. John Rawls entwickelt eine Institutionenlehre, die tief greifende Verteilungskonflikte dauerhaft beilegen will. Der Rückgriff des Bundesverfassungsgerichts auf diese normative Ethik überrascht deshalb nicht. Indem das Gericht versucht, ein künstliches Informationsdefizit zu konstruieren, setzt es den Schleier des Nichtwissens zu schematisch um. 7. Teil Der Schleier des Nichtwissens bildet ein prozedurales und zugleich ethisches Allgemeinheitsverständnis ab. Rawls’ Vier-Stufen-Gang stellt eine Weiterentwicklung des klassischen Utilitarismus dar. Im Gegensatz zu Bentham sind seine Ausführungen Teil einer Institutionenlehre. In einer abgeschwächten Form ist der Schleier des Nichtwissens mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gedanke eines unparteiischen Gesetzgebers ist der Verfassung nicht fremd und könnte durch einen Begründungszwang für die Legislative verstärkt werden. Die Forderungen der Gesetzgebungswissenschaft richten sich mittelbar auch an den einzelnen Parlamentarier. Gesetzgebungsverfahren und Abgeordnetenstellung lassen sich nicht isoliert betrachten. Die Einordnung der Abgeordneten als Amtsträger und der damit verbundene Verweis auf ein Amtsethos überzeugen nicht. Der Repräsentationsgedanke stellt eine Schnittstelle zwischen Recht und normativer Ethik dar. Rawls entwickelt mit dem Schleier des Nichtwissens eine moralische Repräsentationstheorie. Die Gewissensformel in Art. 38 I 2 GG ist nur dann »Einbruchstelle« für Rawls’ normative Ethik, wenn diese institutionell und nicht individuell verstanden wird. 428

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.