Vanessa Heinz, Besonderer Charakter des Finanzausgleichsgesetzes in:
Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren , page 279 - 284
Available
- doi.org/10.5771/9783845217710
- ISBN print: 978-3-8329-4085-0
- ISBN online: 978-3-8452-1771-0
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 19–30 Einleitung
- page 19–21I. Gesetzgebung im Finanzausgleich als unmögliches Unterfangen
- page 21–21II. Neuer prozeduraler Lösungsversuch im Maßstäbe-Urteil
- page 21–24III. Überraschender Verweis auf John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie
- page 24–26IV. Konflikt im Länderfinanzausgleich aus Rawlsscher Perspektive
- page 26–27V. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gleichheitsdogmatik
- page 27–28VI. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gesetzgebungslehre
- page 28–30VII. Gang der Untersuchung
- page 31–551. Teil: Das Maßstäbe-Urteil: Eine erste Analyse
- page 31–46I. Darstellende Analyse
- 1. Charakter der Finanzverfassung
- 2. Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz
- 3. Besonderer Charakter des Maßstäbe-Gesetzes
- page 46–55II. Rezeption des Urteils in der Literatur
- 1. Charakter der Finanzverfassung
- 2. Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz
- 3. Besonderer Charakter des Maßstäbe-Gesetzes
- page 31–46I. Darstellende Analyse
- page 56–882. Teil: Die Person des Gesetzgebers in der Philosophiegeschichte
- page 89–1993. Teil: Eine neue Konzeption bei John Rawls
- page 89–137I. Das Grundwerk: »Eine Theorie der Gerechtigkeit«
- 1. Rawls’ Zielsetzung: Grundsätze für eine gerechte Güterverteilung
- 2. Urzustand und Bedingungen
- 3. Die Figur des Schleiers des Nichtwissens
- a) Schleier und ausgeblendetes Wissen
- b) Schleier und Personenbild
- c) Schleier und Form des Beschlusses
- 4. Schleier des Nichtwissens und weitere Bedingungen
- 5. Schleier des Nichtwissens und Gesetzgebung
- page 137–175II. Weiterentwicklung in späteren Werken
- 1. Methodisches Vorgehen
- 2. Hintergrund für den Schleier des Nichtwissens
- 3. Veränderter Urzustand
- 4. Veränderter Schleier des Nichtwissens
- 5. Konkurrenz: die Idee der freien und gleichen Person
- 6. Konkurrenz: die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs
- page 175–199III. Abschließende Stellungnahme
- page 89–137I. Das Grundwerk: »Eine Theorie der Gerechtigkeit«
- page 200–2754. Teil: Gesetzgebung – »klassische« Streitpunkte und aktuelle Reformansätze aus juristischer Perspektive
- page 200–217I. Gesetzesbegriff
- page 217–254II. Gesetzgebungsverfahren
- 1. Zunehmende Etablierung der Gesetzgebungslehre
- 2. Lückenhafte Regelung in Art. 76 ff. GG
- 3. Die Figur des inneren Gesetzgebungsverfahrens
- 4. Charakter des inneren Gesetzgebungsverfahrens
- 5. Argumente für eine Einordnung als Verfassungspflicht
- 6. Bedenken gegenüber einer solchen Verfassungsinterpretation
- page 254–275III. Stellungnahme
- 1. Entwicklung zu einer verfahrensorientierten Sichtweise
- 2. Gute Gesetzgebung durch zunehmende Verrechtlichung
- 3. Begründungspflicht für die Legislative als notwendige Ergänzung
- a) Begründungszwang als abwegige Vorstellung
- b) Funktion einer umfassenden Begründungspflicht
- c) Verbindung Entscheidungsfindung und Begründung
- d) Versuch einer Ableitung unmittelbar aus der Verfassung
- e) Ist-Zustand: schwach ausgestaltete Begründungspflicht
- f) Durchsetzbarkeit einer umfassenderen Verrechtlichung
- page 276–3055. Teil: Länderfinanzausgleich als Spezialfall der Gesetzgebung
- page 276–285I. Gesetz als Handlungsform im Länderfinanzausgleich
- page 285–288II. Gesetzgebungsverfahren im Länderfinanzausgleich
- page 288–305III. »Gute Gesetzgebung« im Länderfinanzausgleich
- page 306–3396. Teil: Wege zum »gerechten« Finanzausgleich: Das Maßstäbe-Urteil
- page 306–314I. Veränderter Gesetzesbegriff
- page 314–320II. Verändertes Gesetzgebungsverfahren
- 1. Prozeduraler Ansatz des Gerichts
- 2. Eingehen des Gerichts auf die Theorie der Spielräume
- 3. Mittelbarer Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz
- 4. Ableitung von Verfahrensregeln aus dem Rechtsstaatsprinzip
- 5. Beschränkte Aussagekraft des Maßstäbe-Urteils
- 6. Unparteilichkeit und inneres Gesetzgebungsverfahren
- 7. Nichtwissen versus Abwägungsgebot
- 8. Zwischenergebnis
- page 320–339III. Rückgriff auf John Rawls
- 1. Vereinbarkeit: Gerechtigkeit als Fairness und Finanzausgleich
- 2. Praxistauglichkeit: »Schleier« als Teil einer idealen Theorie
- 3. Aussagen im Maßstäbe-Urteil als Umsetzung des Schleiers
- 4. Exkurs: Verweis auf James M. Buchanans Unsicherheitspostulat
- page 340–4217. Teil: Schleier des Nichtwissens unter dem Grundgesetz
- page 340–347I. Rawls und die Forderung nach einem allgemeinen Gesetz
- page 347–369II. Gute Gesetzgebung – Gerechtigkeit als Fairness oder Utilitarismus
- page 369–390III. Schleier des Nichtwissens als integrierbares Ideal
- 1. Formale Seite des Schleiers – zwingende Bedingung
- 2. Inhaltliche Seite des Schleiers – Unparteilichkeit
- 3. Politischer Charakter der Gesetzgebung
- 4. Gesetzgebung als Interessenverfahren
- 5. Exkurs: Demokratie als Konkurrenzkampf
- 6. Filterwirkung der Parteien
- 7. Entscheidung durch die Mehrheit
- 8. Gleichheit(sgrundsatz) als Quelle für Unparteilichkeit
- 9. Zwischenergebnis
- page 390–398IV. Mögliche Verrechtlichung des Ideals unter dem Grundgesetz
- page 398–421V. Schleier des Nichtwissens und Abgeordnetenstellung
- 1. Theorie der Spielräume: Abgeordneter als Teil des Parlaments
- 2. Bezug zu Rawls’ Gerechtigkeitstheorie als Institutionenlehre
- 3. Amtspflichten des Abgeordneten – eine Begriffsklärung
- 4. Repräsentatives Mandat: »Vertreter des ganzen Volkes«
- 5. Gewissen als Richtschnur / Maßstab
- 6. Abschließende Stellungnahme zu Art. 38 I 2 GG
- page 422–4238. Teil: Ausblick: Das beschlossene Maßstäbe-Gesetz
- page 424–4289. Teil: Thesen
- page 429–452 Literaturverzeichnis