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Vanessa Heinz, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 2 - 18

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

Bibliographic information
Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften Band 33 Herausgegeben von der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover durch Bernd-Dieter Meier, Peter Salje, Hubert Treiber, Kay Waechter Vanessa Heinz Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Hannover, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4085-0 5 Danksagung »Irgendwie muss man die Wirkung von Zufälligkeiten beseitigen, die die Menschen in ungleiche Situationen bringen und zu dem Versuch verführen, gesellschaftliche und natürliche Umstände zu ihrem Vorteil auszunutzen. Zu diesem Zweck setze ich voraus, dass sich die Parteien hinter einem Schleier des Nichtwissens befinden.« (John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Deutsche Ausgabe, Abschnitt 24, S. 159) Diese Worte führen direkt in die Gedankenwelt des Rechtsphilosophen John Rawls, der im Rahmen einer Gesetzgebungstheorie für den »Schleier des Nichtwissens« plädiert. Vorweg möchte ich es jedoch nicht versäumen, einmal diejenigen Menschen hinter dem Schleier hervortreten zu lassen, die mir geholfen haben, die vorliegende Dissertation auf den Weg zu bringen und zu einem sehr guten Ergebnis zu führen. Ihnen allen spreche ich meinen besonderen Dank aus. An erster Stelle möchte ich die großartige Betreuung durch meinen Doktorvater Prof. Dr. Kay Waechter hervorheben. Ohne seine vielfältige Unterstützung hätte ich mich sicherlich in den Untiefen der Staatslehre und Rechtsphilosophie hoffnungslos verloren. Mit seiner Hilfe gelang es mir vor allem, den roten Faden der vorliegenden Arbeit zu entwickeln. Danken möchte ich ebenfalls Prof. Dr. Manfred Walther, der mich ganz zu Beginn meines Studiums für rechtsphilosophische Fragestellungen begeisterte, mich als studentische Hilfskraft förderte und mir auch in der Phase der Doktorarbeit jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stand. Bedanken möchte ich mich ferner bei Prof. Dr. Hermann Butzer, der es mir ermöglichte, bei ihm unter bestmöglichen Bedingungen als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu arbeiten und somit die entscheidenden Rahmenbedingungen für das »Projekt Dissertation« schuf. Auch er verfolgte den Entstehungsprozess der vorliegenden Arbeit aufmerksam. Besonders prägend war für mich die positive (Arbeits)atmosphäre am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und dem Recht der staatlichen Transfersysteme in Hannover. Insbesondere den Austausch mit den damaligen Mitarbeiter/innen des Lehrstuhls Henning Knopp und Dr. Valeska Pfarr und die gegenseitige Unterstützung möchte ich nicht missen. Ausschnitte der vorliegenden Arbeit habe ich bei Tagungen und Treffen des Jungen Forums Rechtsphilosophie in Salzburg und Kiel vorgestellt. Die anschließen- 6 den Diskussionen waren für mich sehr bereichernd und motivierend, hierfür möchte ich mich bei allen Teilnehmer/innen bedanken. Schließlich gilt mein Dank meinen Eltern, die immer an mich geglaubt haben, Matthias, der sich durch mein Jurastudium und die anstrengende Endphase der Dissertation nicht abschrecken ließ, sowie Gina, meiner vierbeinigen bellenden Mental- und Fitnesstrainerin. 7 Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 I. Gesetzgebung im Finanzausgleich als unmögliches Unterfangen 19 II. Neuer prozeduraler Lösungsversuch im Maßstäbe-Urteil 21 III. Überraschender Verweis auf John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie 21 IV. Konflikt im Länderfinanzausgleich aus Rawlsscher Perspektive 24 V. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gleichheitsdogmatik 26 VI. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gesetzgebungslehre 27 VII. Gang der Untersuchung 28 1. Teil: Das Maßstäbe-Urteil: Eine erste Analyse 31 I. Darstellende Analyse 31 1. Charakter der Finanzverfassung 32 a) Spielräume des Gesetzgebers durch Offenheit der Normen 33 b) »Klassischer Streitpunkt« Justiziabilität der Finanzverfassung 34 c) Aufgabe des Gesetzgebers: Konkretisierung und Ergänzung 35 d) Neuer Ansatz: Umfassendere Kontrolle dieses Auftrages 36 aa) Keine inhaltliche Überprüfung einzelner Regelungen 36 bb) Wendepunkt in der Rechtsprechung: prozedurale Kontrolle 37 2. Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz 38 3. Besonderer Charakter des Maßstäbe-Gesetzes 40 a) Rechtsstaatlicher Auftrag 42 b) Gesetzesbegriff 42 aa) Veränderter anspruchsvoller Gesetzesbegriff 43 bb) Erhöhte Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren 44 cc) Ergänzender Rückgriff auf John Rawls 44 c) Verfolgtes Ziel: institutionelle Verfassungsorientierung 44 II. Rezeption des Urteils in der Literatur 46 8 1. Charakter der Finanzverfassung 46 2. Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz 48 3. Besonderer Charakter des Maßstäbe-Gesetzes 49 a) Veränderter inhaltlicher Gesetzesbegriff als Rückschritt 50 b) Beschränkte Allgemeinheit von Gesetzen im Finanzausgleich 50 c) Ähnlichkeit mit der Figur eines inneren Gesetzgebungsverfahrens 50 d) Weltfremder und verfassungswidriger Rückgriff auf John Rawls 52 aa) Praxistauglichkeit eines »Schleiers des Nichtwissens« 52 bb) Vereinbarkeit dieser Figur mit dem Grundgesetz 53 2. Teil: Die Person des Gesetzgebers in der Philosophiegeschichte 56 I. Gesetzgebung und der weise Philosophenkönig 57 1. Platon 57 a) Exklusivität des Wissens 57 b) Persönliches Wissen 59 c) Angeborenes Wissen 60 d) Zwischenergebnis 60 2. Rousseau 61 a) Exklusivität des Wissens 61 b) Prinzipienwissen 62 c) Moralische Kompetenz 62 d) Stellung des Gesetzgebers 63 aa) Initiator 63 bb) Erzieher 63 cc) Beobachter 64 e) Ebenen der Gesetzgebung 65 f) Zwischenergebnis 66 II. Gesetzgebung und das vernunftbegabte Individuum 66 1. Thomas von Aquin 66 a) Gott als Gesetzgeber 67 b) Ebenen der Gesetzgebung 67 2. Immanuel Kant 69 a) Mensch/Gesetzgeber als Vernunftwesen 69 b) Mensch/Gesetzgeber als vernünftiges Wesen 70 9 c) Sittliche Anforderungen an den Gesetzgeber 70 3. Zwischenergebnis 73 III. Gesetzgebung und der unparteiische Beobachter 73 1. Vorläufer des Utilitarismus 74 a) Moralische Entscheidungen. 74 b) Verfassungsgebung 76 c) Einfache Gesetzgebung 76 d) Zwischenergebnis 77 2. Klassischer Utilitarismus 78 a) Nützlichkeitsprinzip 79 b) Gesetzgebung als Kalkulationsverfahren 80 c) Wissen des Gesetzgebers 81 d) Altruistische Grundhaltung des Gesetzgebers 82 e) Konsequenz Beobachterposition 84 f) Konsequenz Elite als Gesetzgeber 85 IV. Abschließende Betrachtung 85 3. Teil: Eine neue Konzeption bei John Rawls 89 I. Das Grundwerk: »Eine Theorie der Gerechtigkeit« 89 1. Rawls’ Zielsetzung: Grundsätze für eine gerechte Güterverteilung 89 a) Vorbild: Theorie des Gesellschaftsvertrages 90 b) Zentrale Bedeutung des Urzustandes 91 c) Einigung als Gedankenexperiment 91 d) Besondere Perspektive der Entscheidungsträger 92 2. Urzustand und Bedingungen 92 a) Verhältnis von Bedingungen und Ergebnis 93 b) Akzeptanz der Bedingungen 93 c) Überlegungsgleichgewicht 94 d) Zwischenergebnis 96 3. Die Figur des Schleiers des Nichtwissens 96 a) Schleier und ausgeblendetes Wissen 97 aa) Differenzierung nach Art des Wissens 97 aaa) Einzeltatsachen 98 bbb) Tatsachen bezüglich der Gesellschaft 98 ccc) Allgemeine Tatsachen 99 bb) Kritik an der Unterscheidung 100 10 b) Schleier und Personenbild 102 aa) Parteien des Urzustandes als moralische Subjekte 102 bb) Rawls’ Menschenbild – Kritik der Kommunitaristen 103 cc) Zu weitgehender Ausschluss jeglicher Interessen 105 dd) Verlust jeglicher Individualität im Urzustand 107 c) Schleier und Form des Beschlusses 109 aa) Konsensuale Entscheidung im Urzustand 109 bb) Gedankenexperiment und Praxistauglichkeit 109 aaa) Formen von Verfahrensgerechtigkeit 110 (1) Vollkommene Verfahrensgerechtigkeit 110 (2) Unvollkommene Verfahrensgerechtigkeit 111 (3) Reine Verfahrensgerechtigkeit 111 (4) Einordnung von Schleier und Urzustand 112 bbb) Begriff der idealen Theorie 112 cc) Kritik am monologischen Charakter der Entscheidung 113 dd) Kritik an Praxistauglichkeit und Begründung des Schleiers 116 4. Schleier des Nichtwissens und weitere Bedingungen 119 a) Anforderungen an Form und Inhalt der Übereinkunft 119 b) Eigenschaften der Beteiligten 122 aa) Desinteresse 122 bb) Vernunft 123 cc) Gerechtigkeitssinn 124 dd) Zwischenergebnis 125 5. Schleier des Nichtwissens und Gesetzgebung 126 a) Institutionenbegriff 126 b) Vier-Stufen-Gang 127 aa) Verfassungsgebung 129 bb) Einfache Gesetzgebung 130 cc) Anwendung auf den Einzelfall 130 dd) Zwischenergebnis 131 c) Gesetzgebung und Konsens 132 d) Gesetzgebung und Verfahrensgerechtigkeit 134 e) Gesetzgebung als Teil einer idealen Theorie 135 f) Zwischenergebnis 137 II. Weiterentwicklung in späteren Werken 137 1. Methodisches Vorgehen 138 2. Hintergrund für den Schleier des Nichtwissens 139 a) Faktischer Pluralismus 139 b) Politische Konzeption 140 c) Grundstruktur 141 11 d) Ideale/nichtideale Theorie 142 e) Stabilität einer wohlgeordneten Gesellschaft 142 f) Gesteigerte Komplexität der Theorie 143 3. Veränderter Urzustand 144 a) (Kantischer) Konstruktivismus 144 b) Die Komponenten: das Vernünftige und das Rationale 146 c) »Mischung« Urzustand 147 4. Veränderter Schleier des Nichtwissens 148 a) Ausgeschlossenes Wissen – erlaubtes Wissen 148 b) Vier-Stufen-Gang 149 c) Repräsentation 151 aa) Urzustand 151 bb) Gesetzgebung 152 cc) Bloße Formulierungsfrage 153 aaa) Grundkonzeption: Gesetzgebung in eigener Sache 154 bbb) Folgewerke: gesamter Bereich der Gesetzgebung 154 ccc) Repräsentation und»klassische« Vertragstheorien 155 5. Konkurrenz: die Idee der freien und gleichen Person 155 a) Inhalt der Grundidee 156 b) Verbindungslinien zum Schleier des Nichtwissens 158 6. Konkurrenz: die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs 160 a) Anwendungsbereich öffentlicher Vernunftgebrauch 161 b) Inhalt öffentlicher Vernunftgebrauch 163 c) Herkunft der Regeln für den öffentlichen Vernunftgebrauch 166 d) Besondere Rolle des Verfassungsgerichts 167 e) Öffentlicher Vernunftgebrauch versus Schleier 168 aa) Abgrenzung auf der Ebene Urzustand 169 bb) Abgrenzung auf der Ebene Rechtsanwendung im Einzelfall 169 cc) Abgrenzung auf der Ebene Gesetzgebung 170 aaa) Unterscheidung ideale und nichtideale Theorie 171 bbb) Mehrstufiges Filtersystem 172 ccc) Zeitlich gestreckte Betrachtungsweise 172 III. Abschließende Stellungnahme 175 1. Vier-Stufen-Gang als umfassendes System 175 a) Stufenbau / Normenhierarchie 176 b) Zeitliche Abfolge der Stufen 177 2. Wirkungsweise Schleier des Nichtwissens 178 a) Negativgebot 178 12 b) Ausschluss von persönlichem Wissen 178 c) Prinzip der Verallgemeinerung 179 d) Dichte des Schleiers – Kritik der Literatur 180 e) Schleier als Element einer anwendungsorientierten Ethik 181 f) Weiterentwicklung 181 3. Abgrenzung zu bisherigen Ansätzen in der politischen Philosophie 182 a) Der einzelne weise Gesetzgeber 183 b) Das vernunftbegabte Individuum als Gesetzgeber 184 aa) Universalisierungsgedanke 185 bb) Schleier des Nichtwissens und kantischer Konstruktivismus 186 cc) Wirkungsweise des Schleiers innerhalb der Gesetzgebung 189 dd) Gleichheit der Entscheidungsträger als vorrangiges Ziel 190 c) Der ideale Beobachter als Gesetzgeber 192 aa) Gesetzgebung und moralische Grundannahmen 193 bb) Gesetzgebung und Folgenbetrachtung 196 4. Teil: Gesetzgebung – »klassische« Streitpunkte und aktuelle Reformansätze aus juristischer Perspektive 200 I. Gesetzesbegriff 200 1. Fortwirken des dualistischen Gesetzesbegriffs unter dem GG 201 2. Mögliche Gesetzesbegriffe unter dem GG 204 a) Formalisierter Gesetzesbegriff 205 b) Inhaltlicher Gesetzesbegriff 205 aa) Materielle Allgemeinheit 208 aaa) Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip 209 bbb) Ableitung aus Grundrechten 209 ccc) Schwäche dieser Forderung: Unbestimmtheit 210 bb) Formelle Allgemeinheit (Art. 19 I S. 1 GG) 211 aaa) Regelungsgehalt von Art. 19 I S. 1 GG 213 bbb) Schwache Allgemeinheit nach Art. 19 I S. 1 GG 214 ccc) Geringer Stellenwert von Art. 19 I S. 1 GG 215 cc) Konsequenz: formalisierter Gesetzesbegriff 216 II. Gesetzgebungsverfahren 217 1. Zunehmende Etablierung der Gesetzgebungslehre 219 2. Lückenhafte Regelung in Art. 76 ff. GG 221 13 3. Die Figur des inneren Gesetzgebungsverfahrens 224 4. Charakter des inneren Gesetzgebungsverfahrens 225 a) Politische Ethik 225 b) Verfassungspflicht 226 c) Vermittelnde Ansicht 226 5. Argumente für eine Einordnung als Verfassungspflicht 227 a) Rechtsstaatsprinzip 227 b) Demokratieprinzip 228 c) Grundrechtsschutz 230 6. Bedenken gegenüber einer solchen Verfassungsinterpretation 232 a) Theorie der Spielräume 232 aa) Arten von Spielräumen 233 bb) Gesetzgebung als politische Entscheidung 234 cc) Gesetzgebungsverfahren als Rahmen 235 dd) Gleichgewicht / Wechselwirkung von Politik und Recht 235 b) Vorbild: Bauplanungsrecht 236 aa) Verwaltung und Gesetzgebung als Kategorien 237 bb) Gemeinsamer Oberbegriff Planung 238 cc) Unterscheidung nach Gesetzgebungsmaterien 240 c) Ziel: Optimale Gesetzgebung 241 aa) Optimierungsvorstellungen im öffentlichen Recht 241 aaa) Praktische Konkordanz und Prinzipientheorie 242 bbb) Optimierungsgebote im Bauplanungsrecht 244 bb) Inneres Gesetzgebungsverfahren und Optimierung 246 aaa) Optimale versus gute Gesetzgebung 246 bbb) Ideal der einzig richtigen Entscheidung 248 ccc) Ideal der relativ richtigen Entscheidung 249 d) Konsequenz: Vormachtstellung des Verfassungsgerichts 251 III. Stellungnahme 254 1. Entwicklung zu einer verfahrensorientierten Sichtweise 255 a) Gründe für diesen Perspektivenwechsel 255 b) Prozedurale Allgemeinheit als neuer Weg 256 c) Stärkung der Gesetzgebung als Gemeinwohlverfahren 257 2. Gute Gesetzgebung durch zunehmende Verrechtlichung 259 a) Inneres Gesetzgebungsverfahren als ethisches Gebot 260 b) Möglichkeit eines Gesetzgebungsverfahrensgesetzes 261 c) Denkbare Ebenen der rechtlichen Institutionalisierung 262 aa) Verfassungsänderung 263 bb) Grundsatzgesetzgebung 263 cc) Einfaches Gesetz 264 14 dd) Geschäftsordnungsrecht 265 ee) Zwischenergebnis 265 d) Ausblick: mögliche Kontrollinstanz und Kontrolldichte 266 3. Begründungspflicht für die Legislative als notwendige Ergänzung 268 a) Begründungszwang als abwegige Vorstellung 268 b) Funktion einer umfassenden Begründungspflicht 270 c) Verbindung Entscheidungsfindung und Begründung 271 d) Versuch einer Ableitung unmittelbar aus der Verfassung 272 e) Ist-Zustand: schwach ausgestaltete Begründungspflicht 273 f) Durchsetzbarkeit einer umfassenderen Verrechtlichung 274 5. Teil: Länderfinanzausgleich als Spezialfall der Gesetzgebung 276 I. Gesetz als Handlungsform im Länderfinanzausgleich 277 1. Zwingender Gesetzgebungsauftrag nach Art. 107 II S. 1 GG 278 2. Gesetz als zwingende Handlungsform 278 3. Besonderer Charakter des Finanzausgleichsgesetzes 279 a) Funktion des Finanzausgleichsgesetzes 281 b) Regelungsgehalt des Finanzausgleichsgesetzes 282 c) Bloß historischer Wert der »klassischen« Kontroverse 283 4. Konsequenz für das weitere Untersuchungsprogramm 284 II. Gesetzgebungsverfahren im Länderfinanzausgleich 285 1. Finanzausgleich als genuin politischer Kompromiss 285 2. Vorarbeit der Länder als wesentlicher Faktor des Finanzausgleichs 286 3. Finanzverfassungsrecht als Expertenrecht 287 4. Dominanz der Länderinteressen über Parteiinteressen 287 5. Zwischenergebnis 288 III. »Gute Gesetzgebung« im Länderfinanzausgleich 288 1. Tendenz zur Verrechtlichung 288 a) Offenheit der Finanzverfassung 289 b) »Klassischer Streit« Justiziabilität 289 c) Keine zusätzlichen Verfahrensanforderungen aus Art. 107 II GG 290 d) Bundesgesetzgeber als »ehrlicher Makler« 292 e) Föderales Gleichbehandlungsgebot 294 15 f) Zwischenergebnis 296 2. Gesetzgebungslehre und Finanzausgleich 296 a) Eigenständigkeit der Finanzverfassung 297 b) Überwiegend generalisierte Betrachtungsweise 297 c) Ansätze einer differenzierenden Betrachtung 299 3. Inneres Gesetzgebungsverfahren und Art. 107 II GG 300 a) Vage und ergänzungsbedürftige verfassungsrechtliche Vorgabe 300 b) Finanzausgleich als Teil der Finanzplanung 301 c) Finalität der Finanzverfassung 302 d) Exkurs: Ideal fast reiner Verfahrensgerechtigkeit 303 4. Zwischenergebnis 304 6. Teil: Wege zum »gerechten« Finanzausgleich: Das Maßstäbe-Urteil 306 I. Veränderter Gesetzesbegriff 306 1. Bindungswirkung und temporale Allgemeinheit 307 a) Bezugspunkt Finanzverfassung (Art. 106 III S. 4 GG) 308 b) Vorbild Haushaltsgrundsätzegesetz (Art. 109 III GG) 308 c) Zwischenergebnis 309 2. Distanz und persönliche / sachliche Allgemeinheit 310 a) Begriff der Distanz in der öffentlich-rechtlichen Literatur 311 b) Philosophischer Exkurs: Distanz als ein Grenzbegriff 312 c) Einordnung der Ausführungen im Maßstäbe-Urteil 312 II. Verändertes Gesetzgebungsverfahren 314 1. Prozeduraler Ansatz des Gerichts 314 2. Eingehen des Gerichts auf die Theorie der Spielräume 314 3. Mittelbarer Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz 316 4. Ableitung von Verfahrensregeln aus dem Rechtsstaatsprinzip 317 5. Beschränkte Aussagekraft des Maßstäbe-Urteils 317 6. Unparteilichkeit und inneres Gesetzgebungsverfahren 318 7. Nichtwissen versus Abwägungsgebot 319 8. Zwischenergebnis 319 III. Rückgriff auf John Rawls 320 16 1. Vereinbarkeit: Gerechtigkeit als Fairness und Finanzausgleich 320 a) Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit durch Gesetz 321 b) Besonderer Interessenkonflikt im Finanzausgleich 323 aa) Keine »klassische« Gesetzgebung in eigener Sache 323 bb) Bundesgesetzgeber als »Marionette« der Länderinteressen 324 cc) Interesse / Betroffenheit in der Konzeption von Rawls 325 dd) Kritik am Maßstäbe-Urteil: ungenaue Zitierweise 326 c) Bundesländer als Adressaten der Verteilung 327 d) (Neben)Rolle der politischen Parteien im Finanzausgleich 329 e) Trennung Recht und Ökonomie – kooperativer Föderalismus 329 f) Zwischenergebnis 331 2. Praxistauglichkeit: »Schleier« als Teil einer idealen Theorie 332 3. Aussagen im Maßstäbe-Urteil als Umsetzung des Schleiers 333 a) Oberflächlicher Verweis auf Rawls` Werk 334 b) Verändertes äußeres Gesetzgebungsverfahren 334 c) Schematische Konstruktion eines Nichtwissens 335 d) Konflikt mit dem Gebot der Folgenbetrachtung 336 4. Exkurs: Verweis auf James M. Buchanans Unsicherheitspostulat 337 7. Teil: Schleier des Nichtwissens unter dem Grundgesetz 340 I. Rawls und die Forderung nach einem allgemeinen Gesetz 341 1. Bezugspunkt Gesetzesherrschaft 342 2. Bezugspunkt Gerechtigkeitsgrundsätze 343 3. Bezugspunkt Schleier des Nichtwissens 344 a) Formelle Allgemeinheit 344 b) Materielle Allgemeinheit 345 4. Bezugspunkt Vier-Stufen-Gang 345 5. Zwischenergebnis 346 II. Gute Gesetzgebung – Gerechtigkeit als Fairness oder Utilitarismus 347 1. Klassischer Utilitarismus und Gesetzgebungslehre 348 2. Rawls’ Vier–Stufen–Gang und Gesetzgebungslehre 350 3. Abgrenzung im Hinblick auf Gesetzgebung als Staatsfunktion 352 a) Gemeinsamkeiten beider Konzeptionen 353 aa) Vorstellung einer idealen Theorie 354 17 bb) Gesetzgebung als Prozess 355 cc) Eigeninteressierter Mensch 355 dd) Universalisierungsgedanke und Unparteilichkeit 356 b) Strukturelle Unterschiede der Konzeptionen 357 aa) Maßstab für die Gesetzgebung 357 aaa) Gemeinwohl und Gesamtnutzen 359 bbb) Gemeinwohl und Rawlssche Gerechtigkeitsgrundsätze 360 bb) Schutz des Individuums 361 cc) Vernünftige Abgeordnete oder uneigennützige Beobachter 364 dd) Grad der Institutionalisierung 365 ee) Optimierung und Perfektionismus 366 4. Zwischenergebnis 368 III. Schleier des Nichtwissens als integrierbares Ideal 369 1. Formale Seite des Schleiers – zwingende Bedingung 371 2. Inhaltliche Seite des Schleiers – Unparteilichkeit 372 3. Politischer Charakter der Gesetzgebung 373 4. Gesetzgebung als Interessenverfahren 375 5. Exkurs: Demokratie als Konkurrenzkampf 376 6. Filterwirkung der Parteien 377 7. Entscheidung durch die Mehrheit 378 a) Bedeutung des Mehrheitsprinzips 379 b) Mehrheitsprinzip und Konsens 381 c) Rechtfertigung / Grundlagen des Mehrheitsprinzips 382 aa) Vernunft und Mehrheit 382 bb) Selbstbestimmung und Mehrheit 384 d) Wechselnde Mehrheiten als Schleier des Nichtwissens 386 8. Gleichheit(sgrundsatz) als Quelle für Unparteilichkeit 387 9. Zwischenergebnis 390 IV. Mögliche Verrechtlichung des Ideals unter dem Grundgesetz 390 1. Schleier des Nichtwissens und inneres Gesetzgebungsverfahren 392 2. Schleier des Nichtwissens und Begründungspflicht 393 3. Zwischenergebnis 395 V. Schleier des Nichtwissens und Abgeordnetenstellung 398 1. Theorie der Spielräume: Abgeordneter als Teil des Parlaments 398 18 2. Bezug zu Rawls’ Gerechtigkeitstheorie als Institutionenlehre 400 3. Amtspflichten des Abgeordneten – eine Begriffsklärung 402 a) Amtsethos und Schleier des Nichtwissens 402 b) Besonderer Status des Abgeordneten 403 4. Repräsentatives Mandat: »Vertreter des ganzen Volkes« 404 a) Repräsentation als Gedankenexperiment 405 b) Pluralismus und politische Einheit als Gegensatzpaar 406 c) Einordnung der Repräsentationstheorien 407 aa) Formelle Repräsentationstheorie 408 bb) Materielle Repräsentationstheorien 409 cc) Vergleich mit dem Schleier des Nichtwissens 411 5. Gewissen als Richtschnur / Maßstab 414 a) Interpretation des Gewissensbegriffes 415 aa) Subjektiver Gewissensbegriff 415 bb) Institutionalisierter Gewissensbegriff 416 b) Gewissensfreiheit oder Gewissensbindung des Abgeordneten 417 c) Gewissensformel und Schleier des Nichtwissens 418 6. Abschließende Stellungnahme zu Art. 38 I 2 GG 420 8. Teil: Ausblick: Das beschlossene Maßstäbe-Gesetz 422 9. Teil: Thesen 424 Literaturverzeichnis 429

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.