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Sven Bartfeld, Zwischenergebnis und Auswirkungen auf die weitere Darstellung in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 262 - 263

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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262 wird festgelegt, dass die Sachleistung nicht wegen eines „breach of condition“ zurückgewiesen und der Vertrag ebenfalls nicht aufgelöst werden kann, wenn der Sachgläubiger die Herstellung der geschuldeten Beschaffenheit verlangt hat und eine angemessene Zeit noch nicht (erfolglos) verstrichen ist. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass der Sachgläubiger auch dann noch die alten Rechtsbehelfe wählen kann, wenn er zunächst seine neuen Rechte reklamiert hat.1219 Die Schaffung zweier unterschiedlicher konkurrierender Haftungssysteme lässt eine Spaltung des Rechts, Verständlichkeitseinbußen und das Entstehen von Friktionen befürchten.1220 Sie ist bemerkenswert, da die kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen mit einer sehr ähnlich gelagerten Konkurrenz zweier Haftungsregime überaus negative Erfahrungen gesammelt haben.1221 Der europäische Normgeber hatte sich gerade auch vor diesem Hintergrund an einem als fortschrittlich empfundenen monistisch strukturierten Modell orientiert.1222 V. Zwischenergebnis und Auswirkungen auf die weitere Darstellung Die Umsetzung der Richtlinie in das englische Recht beschränkt sich auf die Konstellation des Verbrauchervertrags. Die aus der bisherigen Untersuchung bekannte Haftung für „breach of contract“ des gewerblichen Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen beansprucht weiterhin Geltung. Ebenso bleibt die bisherige Aufteilung und Abgrenzung der Vertragstypen bestehen. In den SGA und SGSA ist zusätzlich jeweils ein weiteres Haftungsregime eingefügt worden. Für die weitere Darstellung der aktuellen Haftung des Sachschuldners bedeutet dies, dass in diesem Kapitel die Beibehaltung einer nach Vertragstypen geordneten Darstellung erforderlich ist. Die überwiegende Deckungsgleichheit der das Herstellungs- und Veräußerungsvertragsrecht betreffenden „regulations“ erlaubt es aber, bei der Darstellung des Herstellungsvertragsrechts in weiten Bereichen auf die Darstellung zum „contrat of sale“ zu verweisen. Eine erneute Beschreibung der Haftung für „breach of contract“ ist nicht erforderlich, da sie im hier untersuchten Bereich praktisch unverändert fortgilt. 1219 Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-207 u. 1-210; Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-071, 12-090; Lindner, ZfRV 2005, 3 (9). 1220 S. dazu Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-118 ff.; Hogg, S.L.T. (36)2003, 277; Bridge, L.Q.R. (04)2003, 173 (177); Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (18); ders., N.L.J. 2002, 81 (87); Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-160 ff.; Tailor/Naidoo, WebJ.C.L.I. 2002 u. 1.; Zsernaviczky, S. 166. 1221 S. Kap. 2 u. 4, jeweils B. I. 1222 S. Kap. 1 B. III. 4. 263 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“ In der Folge wird die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“ nach den Regelungen des neu hinzugetretenen Haftungsregimes dargestellt. Dazu werden zunächst die Struktur des neuen Haftungstatbestands und die systematische Verortung der hier interessierenden Fälle der Schlechtleistung skizziert. Im Anschluss werden die Voraussetzungen und Folgen der Sachschuldnerhaftung für Beschaffenheitsabweichungen abgebildet. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Aus dem Verweis des Haftungstatbestands für „conformity with the contract“ in s. 48 F SGA auf die ss. 13-15 SGA und den Inhalt der „express terms“ ergibt sich die Fortführung der bisherigen Konzeption eines Einheitshaftungstatbestands. Die neue Haftung für „conformity with the contract“ erfasst nicht nur die Fallgruppen der Aliud-Lieferung und Qualitätsabweichung1223, sondern auch die Fälle der Quantitätsabweichung.1224 II. Haftungsvoraussetzungen In England sah man für weite Bereiche der Inhaltsbestimmung der Sachschuldnerpflicht keine Notwendigkeit einer Anpassung des SGA bzw. einer abweichenden Ausrichtung der Haftung für „conformity with the contract“.1225 1223 Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (17); Miller verweist in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-155, darauf, dass die Fälle der Quantitätsabweichung speziell in s. 30 SGA geregelt seien, auf die der neue Haftungstatbestand der „conformity with the contract“ in s. 48F SGA gerade nicht verweise. Er betont aber, dass eine Mengenabweichung, wenn schon nicht als Abweichung von einer „description“ i. S. d. s. 13 SGA verstanden, jedenfalls als Abweichung eines entsprechend vereinbarten „express term“ angesehen werden könne. Dadurch werde auch die Mengenabweichung in den Haftungstatbestand der „non-conformity“ miteinbezogen; ähnlich Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-101. 1224 Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-136 und 1-187 ff.; Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-101. 1225 „Sections 13 to 15 of the Sale of Goods Act 1979.....correspond to a very great extent with the elements of „conformity of the contract“ which are set out in Article 2 of the Directive“ so das DTI, in: Transposition, S. 1 f.; Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-097; Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-115.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.