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Sven Bartfeld, Haftungsvoraussetzungen in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 136 - 144

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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136 C. Die Haftung des Sachschuldners eines Herstellungsvertrags Ein großer Teil des englischen Herstellungsvertragsrechts war im Supply of Goods and Services Act 1982 (SGSA) gesetzlich geregelt worden. Doch erfassten die Vorschriften gemäß s.1 (1) SGSA nur Teile der Verträge, bei denen eine Übertragung von Eigentum vom Sachschuldner an den Sachgläubiger vorgesehen war.540 Ferner waren die Folgen einer Haftung des Sachschuldners überhaupt nicht im SGSA geregelt worden.541 Die bestehenden Lücken mussten durch den Rückgriff auf das „case law“ geschlossen werden. Die Darstellung wird dadurch erschwert, dass dem Herstellungsvertragsrecht, verglichen mit dem Recht des „contract of sale“, wenig juristische Aufmerksamkeit geschenkt wurde. In der Folge werden die Voraussetzungen und Folgen der Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen untersucht. Doch zunächst werden einleitend die Struktur der Haftung bzw. die systematische Verortung der Fälle der Schlechtleistung aufgezeigt. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Das englische Herstellungsvertragsrecht unterstellte alle in Frage kommenden Fallgruppen der Beschaffenheitsabweichung der Einheitshaftung des „breach of contract“. Eine spezielle Einstandspflicht des Sachschuldners wegen qualitativer Abweichung der Sachleistung von der geschuldeten Beschaffenheit war konzeptionell nicht vorgesehen. Die Ausführungen zum „contract of sale“ gelten insoweit entsprechend.542 II. Haftungsvoraussetzungen Aus dem „case law“ und den Vorschriften des SGSA ergaben sich die Voraussetzungen der Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen. Doch bevor auf die eigentliche Haftung eingegangen werden kann, ist eine systematische Besonderheit des englischen Rechts darzustellen. Ihre Beachtung ist zum einen unablässige Voraussetzung für das Verständnis des SGSA bzw. des englischen Herstellungsvertragsrechts, zum anderen ist sie von erheblicher Bedeutung für die spätere (evtl. europarechtswidrige) Umsetzung der Richtlinie in das englische Recht.543 540 Bei diesen Verträgen unterfiel nur die Werkleistung dem SGSA, nicht aber die Materiallieferungskomponente; zum Anwendungsbereich des Part I des SGSA, s. oben u. A. II. 541 Anders verhielt es sich im schottischen Recht, siehe s. 11F SGSA. 542 S. o. unter B. I. 543 S. Kap. 7 C. II. 1. 137 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht Der Herstellungsvertrag verpflichtete nach dem Verständnis des deutschen oder französischen Juristen den Sachschuldner zu der Herstellung einer Sachleistung, die, als Ganzes betrachtet, eine bestimmte Beschaffenheit aufweisen sollte. Für die Beschaffenheit in toto haftete der Sachschuldner nach denselben Normen. Der Ausgangspunkt des englischen Rechts wich von dem deutschen bzw. französischen Verständnis erheblich ab und lässt sich mit dem folgenden Zitat von Zweigert/Kötz umschreiben: „So zeigt sich, dass ein rechtspolitisches Bedürfnis, das wir auf dem Kontinent als einheitliches verstehen und durch ein einheitliches Institut geordnet haben, im Common Law in eine Vielzahl von Einzelbedürfnissen zerlegt wird“.544 Im Sinne von Zweigert/Kötz zerlegte das englische Recht die auf dem Kontinent einheitlich verstandene Herstellung einer Sachleistung in weitere „Einzelbedürfnisse“.545 Es unterschied die Pflicht des Sachschuldners, bei der Herstellung das richtige Material zu verwenden („selecting goods“ bzw. „Goods-Element“), von der Pflicht, das Material richtig zu verarbeiten („processing goods“ bzw. „Service-Element“).546 So galt „…an obligation concerning a single process.....only involves the quality required to result from that particular process“.547 Diese Unterscheidung beeinflusste maßgeblich die Anwendung von Part I und Part II des SGSA auf Herstellungsverträge. So bezogen sich die aus Part I SGSA resultierenden Sachschuldnerpflichten hinsichtlich Qualität, Zweckeignung etc. nur auf das zu verwendende Material, nicht auf das Endprodukt. Die Pflichten, die Part II SGSA dem Sachschuldner auferlegte, betrafen nur das Service-Element bzw. die Werkleistung. Eine entscheidende Bedeutung be- 544 So Zweigert/Kötz, S. 36. 545 „It is uncontested in the various legal cultures that a basic obligation is to be imposed upon the builder to materialise a final result..... It is not, however, always considered necessary to distinguish this obligation from the obligations relating to the selection and the processing of the goods... “, so Jansen, S. 256; s. auch Lorenz, in: IECL, Rn. 86. 546 „The materialised building work as a whole will be regarded as the final result of the combination of such selection and processing. Therefore, it is submitted, one would assume the obligation of the builder as to the quality of the materialised building as a whole strongly to correlate with the obligation imposed upon him with the respect to the quality of the selection and processing of the goods. However, from a comparative legal point of view it appears that, although the obligation to materialise a final result of a certain quality is not denied in the various legal cultures, the extent of the obligation is viewed from two different angles“, so Jansen, S. 255 f. (Hervorhebungen vom Verfasser); vgl. ferner Jansen, S. 258; zur Aufteilung der Pflichten s. Young and Marten Ltd. v. McManus Childs Ltd. [1968] 2 All E.R., 1169 u. Hancock v. B. W. Brazier (Anerley) Ltd. [1966] 2 All E.R., 901, auszugsweise abgedruckt in Powell-Smith/Furmston, S. 73 ff. 547 So Jansen, S. 254; Twigg-Flesner/Bradgate, Web.J.C.L.I. 2000 u. 3 (d); Treitel, in: Contract (2003), S. 840 f. So konnte es einen Unterschied ausmachen, ob sich lediglich die zum Bau eines Hauses verwendeten Werkstoffe für den Zweck der Herstellung eines bewohnbaren Hauses eignen müssen – oder das fertige Haus bewohnbar sein muss, s. Powell- Smith/Furmston, S. 72 f. mit Verweis auf Hancock v. B.W. Brazier (Anerley) Ltd. [1966] 2 All E.R., 901. 138 kam diese systematische Unterscheidung dadurch, dass lediglich die Haftung des Sachschuldners für das „processing“ tatbestandlich ein Verschulden voraussetzte.548 Für die rechtliche Bewertung der Beschaffenheitsabweichung war daher im Ausgangspunkt entscheidend, ob die Abweichung durch das „processing“ oder das „selecting“ verursacht worden war.549 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit Wie beim „contract of sale“ konnte sich der Inhalt des sachschuldnerischen Solls in Bezug auf die Beschaffenheit der Sachleistung aus den „express terms“ und den „implied terms“ bestimmen. Die Vorschriften des SGSA zeichneten in Part I ein weitgehend identisches Abbild der entsprechenden Regelungen des SGA.550 Daher kann in weiten Bereichen entsprechend auf die Darstellung des SGA verwiesen werden. a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien Im Bereich des Herstellungsvertragsrechts konnten die Parteien das sachschuldnerische Soll über „express terms“ vereinbaren.551 Zusätzlich zeigte sich die Maßgeblichkeit subjektiver Kriterien in den „implied terms“, deren Geltung der SGSA und das „case law“ vorsahen: Gemäß s. 3 SGSA schuldete der Sachschuldner unabhängig von seiner Profession die Übereinstimmung der Beschaffenheit der verwendeten Materialien mit ihrer „description“.552 In Übereinstimmung zu s. 14 SGA musste der gewerblich553 handelnde Sachschuldner nach s. 4 (2A) SGSA Material von zufriedenstellender Qualität verwenden, wobei sich die Bewertung der Qualität auch nach den abgegebenen „descriptions“ richtete.554 Für das „processing“ legte s. 16 (2) in Part II des SGSA für alle Herstellungsverträge fest, dass eine ausdrückliche Vereinbarung von vorrangiger Bedeutung sein sollte. Im Rückschluss ergibt sich die grundsätzliche Bedeutung der Parteivereinbarung auch für das Herstellungselement 548 Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-013; Mansel, AcP 204 (2004), 396 (446); dazu s. u. unter III. 5. 549 „This may mean that it is important to identify the precise source of the problem.“, so Miller, in: Benjamin’s (2002), Rn. 14-049. 550 Palmer, S. 934; Guest, in: Chitty Bd. 1, Rn. 13-029; Yeoman-Clark, L.T. 38 (2004), 248 (251). 551 Palmer, S. 892; Halsbury’s, Vol. 41, Rn. 12; s. o. unter B. 1. a). 552 S. Woodroffe, Rn. 3.18. Die Regelung war s. 13 SGA nachempfunden, die Erläuterungen zum Kaufrecht können daher entsprechend herangezogen werden, s. o. unter B. II. 1. a). 553 Zum Begriff des „in the course of a business” vgl. s. 18 (1) SGSA; Woodroffe, Rn. 3.19. 554 Yeoman-Clark, L.T. 38 (2004), 248 (251). 139 des Vertrags.555 Sofern Part I des SGSA nicht einschlägig war, sah das „case law“ die Einbeziehung identischer „implied terms“ vor.556 Grundsätzlich entstand eine vertragliche Verpflichtung des Sachschuldners zur Leistung einer bestimmten Beschaffenheit nur bei entsprechender Konsentierung.557 Wie der „contract of sale“ sah das Herstellungsvertragsrecht eine partielle Lockerung des Erfordernisses vor. Hatte der Sachschuldner eine „description“ i. S. d. s. 3 SGSA abgegeben, erwuchs ihm schon hierdurch eine entsprechende Verpflichtung. Eine Einschränkung dieser Lockerung ergab sich aber daraus, dass ein entsprechendes Vertrauen des Sachgläubigers in die Urteilsfähigkeit seines Vertragspartners verlangt wurde, damit die „description“ Einfluss auf die Sachschuldnerpflicht entfaltete. b) Die Bedeutung objektiver Kriterien Objektive Kriterien zog das englische Herstellungsvertragsrecht ebenfalls für die Festlegung der sachschuldnerischen Pflicht heran. Section 4 (2) SGSA verpflichtete den gewerblich handelnden Sachschuldner, dass die „supplied materials“ von zufriedenstellender Qualität sein mussten. Gemäß s. 18 (3)(a) SGSA war für die Bewertung der Qualität zu berücksichtigen, für welche Verwendung vergleichbare Sachen aus der Sicht eines objektiven Dritten üblicherweise geliefert wurden.558 Eine entsprechende Verpflichtung des Sachschuldners kannte auch das „case law“.559 Für das Service-Element legte s. 13 SGSA fest, dass der gewerblich handelnde Sachschuldner seine Arbeit mit „reasonable care and skill“ auszuführen hatte. Er war verpflichtet, bei der Herstellung „lege artis“ zu verfahren. Um die Erfüllung der Pflicht zu bewerten, orientierte man sich daran, was üblicherweise von einem durchschnittlichen Sachschuldner in vergleichbarer Lage erwartet werden konnte.560 555 S. auch Palmer, S. 906. 556 Yeoman-Clark, L.T. 38 (2004), 248 (251); Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (17); Palmer, S. 918 u. 926 ff.; Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 12-028; Miller, S. 117 f.; G.H. Myers & Co v. Brent Cross Service Co. [1933] All E.R. Rep., 9. 557 S. oben unter B. II. 1. a). 558 Für Verträge mit einem nicht gewerblich handelnden Sachschuldner galt wiederum das Prinzip des „caveat emptor“, s. 4 (1) SGSA, s. Woodroffe, Rn. 3.21. 559 Palmer, S. 918 u. 928; Halsbury’s, Vol. 3 (1), Rn. 75; Young and Marten Ltd. v. McManus Childs Ltd. [1968] 2 All E.R., 1169; Watson v. Buckley, Osborne, Garret & Co. Ltd. [1940] 1 All E.R., 174. 560 Guest, in: Chitty Bd. 1, Rn. 13-032; McKendrick, in: Chitty Bd. 2 (1999), Rn. 32-089; Harvey/Parry, S. 189 f.; Greaves & Co. (Contractors) Ltd. v. Baynham Meikle & Partners [1975] 3 All E.R., 99; Bolam v. Friern Hospital Management Commitee [1957] 2 All E.R., 118; Basildon D.C. v. J E Lesser Properties [1985] 1 All E.R., 20; Woodroffe, Rn. 6.18; Lorenz, in: IECL, Rn. 86; A. Sandrock, S. 75. 140 c) Die Verwendungstauglichkeit Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass eine Vereinbarung über die Verwendungstauglichkeit der Sachleistung die Pflichten des Sachschuldners hinsichtlich der verwendeten Materialien und der Werkleistung festlegten.561 Fraglich ist, welche Verwendungstauglichkeit die Sachleistung aufweisen musste, wenn es an einer solchen Vereinbarung mangelte. In diesem Fall war wiederum die Trennung der Herstellungsverträge in Goods- und Service-Element zu beachten.562 Ferner war zwischen der Eignung für gewöhnliche und ungewöhnliche Zwecke zu differenzieren. Der gewerbsmäßig handelnde Sachschuldner war in Bezug auf die verwendeten Materialien gemäß s. 4 (2) SGSA verpflichtet, dass diese eine befriedigende Qualität aufweisen mussten. Die Pflicht beinhaltete nach ss. 4 (2), 18 (3) SGSA, dass sich die Materialien für die Zwecke eignen mussten, zu denen sie gewöhnlicherweise geliefert wurden. Eine solche Pflicht bestand auch im „case law“.563 Für das Service- Element, beispielsweise die Erstellung des Designs, kannte der SGSA eine entsprechende Verpflichtung des Sachschuldners nicht. So beanspruchte hier grundsätzlich das Prinzip des „caveat emptor“ Geltung.564 Im Ergebnis wurde die Pflicht des Sachschuldners, dass auch das „processing“ zu einer Verwendungstauglichkeit der Sachleistung für gewöhnliche Zwecke führen musste, jedoch fast immer aus seiner Verpflichtung zur „lege artis“ abgeleitet.565 Im Hinblick auf das grundsätzliche Konsenserfordernis kam es für den Bereich der Verwendungstauglichkeit der Sachleistung zu einer Auflockerung: Hinsichtlich des Goods-Elements des Vertrags existierte eine Vorschrift, die der des SGA entsprach. Gemäß s. 4 (4), (5) SGSA reichte die einseitige Kundgabe einer Verwendungsabsicht durch den Sachgläubiger gegenüber einem gewerblich handelnden Sachschuldner aus, um eine entsprechende Verpflichtung zu generieren. Diese Ausnahme wurde durch das Erfordernis begrenzt, dass der Sachgläubiger nach 561 Vgl. schon Samuels v. Davis [1943] 2 All E.R., 3 - „whether the contract was for sale of goods or for work done and materials supplied, there was an implied condition that the dentures should be reasonably fit for the purpose intended“. 562 Jansen, S. 255; Palmer betont auf S. 913, dass die Aufteilung der Pflichten teilweise kaum möglich erscheint. 563 Sofern das Material vom Sachgläubiger ausgesucht wurde, schuldete der Sachschuldner eine Zweckeignung grundsätzlich nicht. Etwas anderes konnte sich aber aus den Umständen ergeben, Young and Marten Ltd. v. McManus Childs Ltd. [1968] 2 All E.R., 1169; Halsbury’s, Vol. 3 (1), Rn. 69. 564 Eine ähnlich gelagerte Situation bestand im englischen Immobilienmietrecht. Dort stellte bei Fehlen einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung auch die Unbewohnbarkeit einer Mietwohnung keinen Vertragsbruch dar. Ebenso war mit dem Vertragsabschluss über den Kauf einer Immobilie keine implizite Zusage über gewöhnliche Eigenschaften oder Zweckeignungen verknüpft, s. Guest, in: Chitty Bd. 1, Rn. 13-015; A. Sandrock, S. 73 f. 565 S. Palmer, S. 913. 141 s. 4 (6) SGSA auf die Kompetenz seines Vertragspartners vertraut haben musste.566 Für das Service-Element des Vertrags mangelte es hingegen, anders als in der australischen Kodifikation567, an einer entsprechenden Vorschrift im SGSA. So wurde die bloß einseitig kundgetane Erwartung des Sachgläubigers an eine auf das „processing“ zurückzuführende besondere Verwendungstauglichkeit nicht per Gesetz geschützt. Der Sachschuldner haftete grundsätzlich nur bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung.568 Großzügig wurde das Vorliegen einer solchen Vereinbarung jedoch bereits angenommen, wenn der Sachgläubiger seine Erwartungen kundgetan hatte und sein Vertragspartner ohne zu widersprechen tätig geworden war.569 Die Verpflichtung des Sachschuldners setzte aber ebenfalls voraus, dass der Sachgläubiger in die Fähigkeiten seines Vertragspartners entsprechend vertraut hatte.570 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien Bei einer Konkurrenz subjektiver und objektiver Kriterien überwog im Herstellungsvertragsrecht die Bedeutung der subjektiven Kriterien.571 Für das Goods- Element zeigte sich das in s. 4 (3) (a) SGSA. Wies der Sachschuldner den Sachgläubiger vor Vertragsschluss auf eine Qualitätsabweichung der Sache hin, konnte die Abweichung später keine Vertragsverletzung begründen. In Bezug auf das Service- Element zeigte sich die Dominanz subjektiver Kriterien in s. 16 (1) SGSA, die den 566 In Bezug auf die Anforderungen, die an die Bekanntgabe der Verwendungsabsicht und das Vertrauen des Sachgläubigers in die Fähigkeiten des Sachschuldners zu stellen waren, kann auf die Erläuterungen zum „contract of sale“ verwiesen werden, Halsbury’s, Vol. 3 (1), Rn. 69; Woodroffe, Rn. 3.32 und 3.35; Young and Marten Ltd. v. McManus Childs Ltd. [1968] 2 All E.R., 1169; Lorenz, in: IECL, Rn. 87; Jansen, S. 248 ff. 567 Vgl. s. 74 (2) des australischen Acts: „....particular purpose for which the services are required or the result that he desires to achieve, there is an implied warranty that the services supplied....will be reasonably fit for that purpose and are of such a nature and quality that they might reasonably be expected to achieve that result“; Woodroffe, Rn. 6.21. 568 Woodroffe, Rn. 6.21. 569 Powell-Smith/Furmston, S. 69 f.; Palmer, S. 912; Twigg-Flesner/Bradgate, Web.J.C.L.I. 2000 u. 3 (d); das galt besonders für Verträge, bei denen der Sachschuldner über einen hohen Grad an Eigenständigkeit hinsichtlich des „processing“ verfügte, Wallace, in: Hudson’s, Rn. 4-065; Cornes, S. 36 ff. u. 90 ff.; Samuels v. Davis [1943] 2 All E.R., 3; Greaves & Co. (Contractors) Ltd. v. Baynham Meikle & Partners [1975] 3 All E.R., 99. 570 „If, therefore, the artificer supplies his service in the course of a business, and the customer relies on his skill and judgment in attaining a particular purpose, the artificer may be strictly obliged to supply services which are reasonably fit for that purpose.“, so Palmer, S. 915; „where, however, the bailee’s task is to produce some finished artefact from raw materials supplied entirely (or almost entirely) by the bailor, the case is strong for implying analogous obligations to those implied into contracts for the sale of goods. The finished product should .... at least where the bailor relies on the bailee’s skill and judgment“, so Palmer, S. 918 (Hervorhebung vom Verfasser). 571 Halsbury’s, Vol. 41, Rn. 12; Guest, in: Chitty Bd. 1, Rn. 13-029. 142 Vorrang der Parteiabrede bestimmte. Es galt: „In principle implied terms may be varied by agreement so as to impose a higher or lower duty on the contractor“.572 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle Es stellt sich die Frage, ob der Sachschuldner im Herstellungsvertragsrecht auch für unbedeutende573 Abweichungen haftete. Doch nicht nur im Veräußerungsvertragsrecht, sondern auch für die Herstellungsverträge galt, dass „the basic rule is that a promisor must perform exactly what he undertook to do“.574 So ergeben sich erneut ausgeprägte Parallelen zum „contract of sale“.575 aa) Sections 18 (3)(c), 18 (3)(b), 4 (2) SGSA Der gewerblich handelnde Sachschuldner war gemäß s. 4 (2) SGSA dazu verpflichtet, dass die von ihm gelieferten „goods“ eine zufriedenstellende Qualität aufweisen. Der Begriff der zufriedenstellenden Qualität wurde in Part III des SGSA festgelegt: Section 18 (3)(c) SGSA bestimmte, dass auch kleinere Abweichungen in puncto Funktionalität grundsätzlich eine Haftung auslösen konnten. Dasselbe stellte ss. (3)(b) für rein optische Beschaffenheitsabweichungen fest. Doch wie beim „contract of sale“ handelte es sich nach s. 18 (3) SGSA lediglich um „Aspekte“, die im Rahmen einer Gesamtbewertung zu beachten waren.576 Daher bestand keine durchgängige Verpflichtung des Sachschuldners zu einer „perfekten“ Leistung. bb) Section 3 SGSA – „transfer by description“ Im Hinblick auf die Übereinstimmung des Materials mit der Beschreibung findet sich keine Regel, welche die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabwei- 572 So Powell-Smith/Furmston, S. 75. 573 Wie beim „contract of sale“ konnte für für absolut unbedeutende Abweichungen („microsopic deviations“) eine Geringfügigkeitsschwelle bestehen, s. Law Commission, S. 97, 62 f.; Louis Dreyfus et Cie v. Parnaso Cie Naviera SA [1960] 1 All E.R., 759; eine „microsopic deviation“ lag aber nicht schon vor, wenn die Abweichung leicht behoben werden konnte, s. oben unter B. II. 1. e). 574 So Halsbury’s, Vol. 9 (1), Rn. 921. Die Regel der „substantial performance“ sicherte den Gegenleistungsanspruch des Sachschuldners, schloss aber seine Haftung wegen geringfügiger Abweichungen gerade nicht aus, s. Halsbury’s, Vol. 9 (1), Rn. 924. 575 Siehe ss. 14 (2B) (b) (c) SGA. 576 S. oben u. B. II. 1. e). 143 chungen einschränkt. Im Gleichlauf zu den Regelungen des „contract of sale“ war der Sachschuldner insoweit zu einer „perfekten“ Leistung verpflichtet.577 3. Der maßgebliche Zeitpunkt Das englische Recht fixierte bei Herstellungsverträgen den Zeitpunkt nicht eindeutig, der für die Beurteilung der Beschaffenheit der Sachleistung maßgeblich war.578 Aufgrund der Ähnlichkeit der Lebenssachverhalte bot sich eine entsprechende Anwendung der Regelungen des „contract of sale“ auf die Fälle an, in denen der Sachschuldner das für die Herstellung benötigte Material zur Verfügung stellte.579 Erfolgte die Herstellung aus den Materialien des Sachgläubigers, war die entsprechende Anwendung der Regelungen des SGA nicht möglich. Die Gefahrtragung war dort nach s. 20 (1) SGA regelmäßig an den Eigentumsübergang geknüpft und dieser fand in den Fällen der Materiallieferung durch den Sachgläubiger oft nicht mehr statt. Daher wurde auf den Moment der Abnahme abgestellt, der gerade auch eine Billigungsfunktion zukam.580 Die Abnahme fiel nicht unbedingt mit dem Gefahrübergang zusammen, der sich schon mit der Vollendung der Herstellung vollziehen konnte.581 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen Die Verpflichtung des Sachschuldners eines Herstellungsvertrags richtete sich hinsichtlich der geschuldeten Beschaffenheit der Sachleistung und ihrer Verwendungstauglichkeit primär nach der Parteivereinbarung. Das galt sowohl für das Goods- als auch für das Service-Element des Vertrags. Subsidiär schuldete der gewerblich handelnde Sachschuldner hinsichtlich des verwendeten Materials und der Werkleistung die Einhaltung objektiver Standards. Das beinhaltete auch, dass das verwendete Material und die Werkleistung dazu führen mussten, dass die Sachleistung zum Einsatz für gewöhnliche Zwecke taugte. Grundsätzlich war die Einigung der Parteien erforderlich, damit eine entsprechende vertragliche Pflicht des Sachschuldners begründet wurde. Vorhandene Auflockerungen des Konsenserfordernisses wurden ihrerseits wieder dadurch eingeschränkt, dass der Sachgläubiger in die Urteilsfähigkeit seines 577 S. entsprechend B. II. 1. e); Lowe/Woodroffe, Rn. 7.28; s. auch Law Commission, S. 97. 578 S. Treitel, in: Benjamin’s (2002), Rn. 21-003 f. 579 S. Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-062 f. und 11-086, der auf die Ähnlichkeit der Vorschriften verweist; Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (15); Lorenz, in: IECL, Rn. 131; A. Sandrock, S. 89; zum Gefahrübergang s. Lorenz, in: IECL, Rn. 131, 144; Wellenreuther, S. 60 ff. 580 Wellenreuther, S. 25 ff., 31. 581 Wellenreuther, S. 60 ff. 144 Vertragspartners vertraut haben musste. Der Sachschuldner konnte zur „perfekten“ Leistung verpflichtet sein. Das war vor allem dann der Fall, wenn sich der Inhalt der Schuld anhand subjektiver Kriterien bemaß. Eindeutig und umfassend war diese Pflicht jedoch nicht ausgestaltet. Für die Bewertung der Beschaffenheit der Sachleistung war überwiegend der Moment maßgeblich, in dem die Gefahr überging. III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers Anders als in den ss. 51 ff. SGA fand sich im SGSA kein Abschnitt über die „remedies of the tranferee”. So war hinsichtlich der Rechtsfolgen der Sachschuldnerhaftung auf das „case law“ zurückzugreifen. Die Haftungsfolgen des Herstellungsvertragsrechts ähnelten den im SGA kodifizierten veräußerungsvertraglichen Rechtsbehelfen sehr. Teilweise wandten die englischen Gerichte das Recht des SGA sogar einfach entsprechend an.582 Im weiteren Verlauf der Darstellung der Haftungsfolgen kann daher in weiten Bereichen auf die Ausführungen zum „contract of sale“ verwiesen werden. 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs Die Auswahl des Rechtsbehelfs stand grundsätzlich dem Sachgläubiger zu. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen waren die Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers gebunden. Anderes galt konzeptionell für den Rechtsbehelf der „specific performance“, denn dessen Gewährung unterstand der „discretion of the court“. Wie beim „contract of sale“ hatten sich aber auch im Herstellungsvertragsrecht für diesen Rechtsbehelf im Laufe der Zeit feste Tatbestandsvoraussetzungen gebildet. Bei deren Vorliegen wurde die „specific performance“ dem Sachgläubiger regelmäßig zugesprochen.583 2. Der Rechtbehelf der Neuherstellung und Nachbesserung Die Rechtsbehelfe der Neuherstellung und Nachbesserung existierten als eigenständig ausgestaltete Rechtsbehelfe nicht. Anders als im Veräußerungsvertragsrecht584 konnte ein entsprechender Anspruch des Sachgläubigers konzeptionell aber vom 582 Guest/Reynolds/Harris, in: Chitty Bd. 2 (1999), Rn. 43-010; Sealy, in: Benjamin’s (2002), Rn. 1-041; G. H. Myers & Co. v. Brent Cross Services Co. [1933] All E.R. Rep., 9; Woodroffe, Rn. 3.11 f.; A. Sandrock, S. 168 f.; Lorenz, in: IECL, Rn. 2 und 87. 583 Treitel, in: Chitty Bd. 2 (1999), Rn. 27-029; Lorenz, in: FS für v. Caemmerer, S. 912; s. u. unter 2. 584 S. o. unter B. III. 3.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.