Sven Bartfeld, Die tatbestandliche Geringfügigkeitsschwelle in:
Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht , page 193 - 199
- doi.org/10.5771/9783845216386
- ISBN print: 978-3-8329-4097-3
- ISBN online: 978-3-8452-1638-6
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.
Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.
- page 2–24 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 25–30 Abkürzungsverzeichnis
- page 31–36 Einleitung
- page 31–33I. Problemstellung
- page 33–35II. Die Ziele der Arbeit
- page 35–36III. Gang der Untersuchung
- page 37–82Kapitel 1 - Das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie
- page 37–42A. Der rechtliche Kontext der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- page 42–61B. Vertragstypik - Die Erfassung der zu betrachtenden Rechtsmaterie
- I. Die Auslegung der Richtlinie
- II. Die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie
- III. Weitere Begrenzungen des Anwendungsbereichs der Richtlinie
- 1. Der Begriff „Verbrauchsgut“
- 2. Die erfassten Vertragstypen – das Sachleistungsvertragskonzept
- 3. Zwischenergebnis – das Sachleistungsvertragskonzept
- 4. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs in zeitlicher Hinsicht
- 5. Das erfasste Sachschuldnerverhalten
- IV. Ergebnis zu dem Konzept des Sachleistungsvertrags
- page 61–82C. Die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen
- I. Haftungsvoraussetzungen
- II. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- page 83–111Kapitel 2 – Das Recht in Deutschland vor Umsetzung der Richtlinie
- page 83–88A. Die Vertragstypik der Sachleistungsverträge in Deutschland
- page 88–99B. Die Haftung des Sachschuldners eines Kaufvertrags
- I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung
- II. Haftungsvoraussetzungen
- III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- page 99–111C. Die Haftung des Sachschuldners eines Werkvertrags
- I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung
- II. Haftungsvoraussetzungen
- III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- page 112–152Kapitel 3 – Das Recht in England vor Umsetzung der Richtlinie
- page 112–119A. Die Vertragstypik der Sachleistungsverträge in England
- page 119–136B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“
- I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung
- II. Haftungsvoraussetzungen
- III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- page 136–152C. Die Haftung des Sachschuldners eines Herstellungsvertrags
- I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung
- II. Haftungsvoraussetzungen
- 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht
- 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit
- 3. Der maßgebliche Zeitpunkt
- 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen
- III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- page 153–187Kapitel 4 – Das Recht in Frankreich vor Umsetzung der Richtlinie
- page 153–158A. Die Vertragstypik der Sachleistungsverträge in Frankreich
- page 158–177B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contrat de vente“
- I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung
- II. Haftungsvoraussetzungen
- III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- 1. Einleitung – das dualistische System der Haftungsfolgen
- 2. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs
- 3. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung
- 4. Der Rechtsbehelf der Minderung
- 5. Rechtsbehelf der Vertragsauflösung
- 6. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe
- 7. Ergebnis zu den Haftungsfolgen
- page 177–187C. Die Haftung des Sachschuldners eines „contrat d’entreprise“
- I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung
- II. Haftungsvoraussetzungen
- III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- page 188–239Kapitel 5 - Die Tragfähigkeit des Sachleistungsvertragskonzepts
- page 188–190A. Einleitung
- page 190–201B. Rechtsvergleich der Haftungsvoraussetzungen
- I. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit
- II. Die tatbestandliche Geringfügigkeitsschwelle
- III. Der maßgebliche Zeitpunkt – Prinzip und Rezeption durch die Richtlinie
- IV. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen
- page 201–238C. Rechtsvergleich der Haftungsfolgen
- I. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs
- II. Die Rechtsbehelfe der Nachbesserung und Nachlieferung
- III. Der Rechtsbehelf der Minderung
- IV. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung
- 1. Bestehende Haftungsprinzipien
- 2. Die Rezeption der Haftungsprinzipien - Würdigung der Abweichungen
- a) Die Abwendungsbefugnis - Nivellierung der Unterschiede in der Praxis?
- b) Die grundsätzliche Gewährung der Abwendungsbefugnis
- c) Die Differenzierung nach Vertragstypen
- d) Die Differenzierung nach Art der Abweichung
- e) Die Differenzierung nach der Schwere der Vertragsverletzung – Nivellierung der Unterschiede?
- f) Das vertragstypenabhängige Erfordernis der Schwere der Vertragsverletzung
- g) Das nach Art der Abweichung differenzierende Erfordernis der Schwere der Vertragsverletzung
- V. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe
- VI. Ergebnis zu den Haftungsfolgen
- page 238–239D. Ergebnis zur Tragfähigkeit des Sachleistungsvertragskonzepts
- page 240–257Kapitel 6 – Das Recht in Deutschland nach Umsetzung der Richtlinie
- page 240–245A. Einleitung
- page 245–257B. Die Haftung des Sachschuldners eines Kaufvertrags
- I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung
- II. Haftungsvoraussetzungen
- III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- page 258–284Kapitel 7 – Das Recht in England nach Umsetzung der Richtlinie
- page 258–263A. Einleitung
- page 263–274B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“
- I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung
- II. Haftungsvoraussetzungen
- III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- page 274–284C. Die Haftung des Sachschuldners eines Herstellungsvertrags
- I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung
- II. Haftungsvoraussetzungen
- III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- page 285–302Kapitel 8 – Das Recht in Frankreich nach Umsetzung der Richtlinie
- page 285–291A. Einleitung
- page 291–302B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contrat de vente“
- I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung
- II. Haftungsvoraussetzungen
- III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers
- page 303–310Kapitel 9 – Die harmonisierende Wirkung der Richtlinienumsetzung
- page 311–312 Gesamtergebnis
- page 313–338 Literaturverzeichnis
- page 339–342 Verzeichnis der englischen und französischen Urteile
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