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Sven Bartfeld, Ergebnis zur Tragfähigkeit des Sachleistungsvertragskonzepts in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 238 - 239

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

Bibliographic information
238 D. Ergebnis zur Tragfähigkeit des Sachleistungsvertragskonzepts Die rechtsvergleichende Untersuchung hat aufgezeigt, dass die verschiedenen Rechtsordnungen und das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie bereits vor Umsetzung der Richtlinie sehr viele Übereinstimmungen aufwiesen. In weiten Bereichen bestanden grenz- und vertragstypenübergreifende Prinzipien der Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen. In Bezug auf die festgestellten Unterschiede hat sich ergeben, dass diese zum überwiegenden Teil bei funktionaler Betrachtung des Rechts und der Berücksichtigung der gelebten Vertragspraxis verschwanden oder sich erheblich abschwächten. Die durch die verbleibenden Unterschiede hervorgerufenen Zweifel an der Tragfähigkeit des Sachleistungsvertragskonzepts bzw. seiner Form haben sich im Verlauf der Untersuchung zerstreut. Das wirtschaftliche und wertende Hinterfragen der Unterschiede hat aufgezeigt, dass ein Bedürfnis nach einer Aufteilung der Haftung des Sachschuldners auf verschiedene Vertragstypen im untersuchten Bereich nicht (mehr) besteht. Diese Erkenntnis lässt sich überzeugend durch die Beobachtung stützen, dass die nach Vertragstypen unterscheidenden Abweichungen zumeist nur in jeweils einer der betrachteten einzelstaatlichen Rechtsordnungen existierten. Bestünde ein tatsächlicher wirtschaftlicher Bedarf für eine nach Vertragstypen differenzierende, unterschiedliche Behandlung der Lebenssachverhalte, hätte länderübergreifend eine entsprechende Differenzierung vorherrschen müssen. Suchte man beispielsweise im deutschen Kaufrecht den Nacherfüllungsanspruch des Sachgläubigers anders als im Werkvertragsrecht grundsätzlich vergeblich1100, offenbarte der Blick auf das französische Recht ein vollkommen abweichendes Bild. Dort war der Nacherfüllunganspruch prinzipiell für beide Vertragstypen anerkannt. Ein ähnliches Ergebnis hat sich auch hinsichtlich der Erforderlichkeit von Unterschieden der Haftungsregime gegenüber dem Sachleistungsvertragskonzept abgezeichnet, die nicht vertragstypenabhängiger, sondern grundsätzlicher Natur waren. Die vorgesehenen Differenzierungen erwiesen sich als unnötig. War beispielsweise nach englischem Recht das Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs als Regelrechtsbehelf überhaupt fraglich, verdeutlichte das in dieser Hinsicht genau gegenteilig ausgestaltete französische Recht, dass diese Regelung keiner wirtschaftlichen Notwendigkeit entspringt. Die Untersuchung der Unterschiede konnte sogar Wertungswidersprüche innerhalb der einzelstaatlichen Rechtsordnungen aufdecken. Das galt insbesondere im Hinblick auf das französische Recht. Mehrfach bestand Anlass zu vermuten, dass die vorgefundenen einzelstaatlichen Differenzierungen nicht auf tatsächlichen wirtschaftlichen Bedürfnissen beruhten. Vielmehr scheint es versäumt worden zu sein, mit dem Wandel des Wirtschaftslebens Schritt zu halten und unterschiedliche Rechtssetzungsschichten einander anzupassen. Das gilt vor allem für die römischrechtlich geprägten Bereiche der Haftung des deutschen und französischen Rechts. 1100 Anderes galt nur in Bezug auf den Nacherfüllungsanspruch beim Gattungskauf, s. Kap. 2 B. III. 2. 239 Diese unterschieden sich von den anderen untersuchten Haftungsregeln mehrfach erheblich. Insgesamt zeichnet sich das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie durch eine große Nähe zum gelebten Recht und den heute vorherrschenden wirtschaftlichen Gegebenheiten aus. Die vereinheitlichenden Vereinfachungen haben sich bis auf eine Ausnahme1101 nicht nur als möglich, sondern sogar begrüßenswert erwiesen. Die erforderliche Umsetzung der Richtlinie bot daher den nationalen Gesetzgebern eine Gelegenheit, sich im Zuge der Aktualisierung des Rechts von überschüssigem Ballast zu trennen, sich auf einen tragfähigen gemeinsamen Nenner zu einigen und so Reibungsverluste der europäischen Wirtschaft zu verringern. Das wirft die Frage auf, ob die einzelstaatlichen Gesetzgeber ihre Chance genutzt haben und die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen einzelstaatlich und grenzüberschreitend aktualisiert und vereinheitlicht haben. 1101 Einzig in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts über die Art der Nacherfüllung durch den Sachgläubiger hat sich die Richtlinie als kritikwürdig erwiesen.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.