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Sven Bartfeld, Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 99 - 100

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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99 C. Die Haftung des Sachschuldners eines Werkvertrags Nach der Betrachtung des Veräußerungsvertragsrechts wird die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen im Herstellungsvertragsrecht untersucht. Die Kodifikation des Werkvertragsrechts zeichnete ein hohes Abstraktionsniveau aus.347 Die Voraussetzungen und Folgen der Haftung für Beschaffenheitsabweichungen waren jedoch im BGB a. F. detailliert ausgeführt. Zunächst wird einleitend umrissen, nach welchen Vorschriften sich die rechtliche Bewertung der Fälle der Schlechtleistung richtete. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Ähnlich der Situation im alten Kaufrecht konnte sich die rechtliche Behandlung einer Beschaffenheitsabweichung der Sachleistung im alten deutschen Werkvertragsrecht sowohl nach Nichterfüllungs- als auch nach Gewährleistungsrecht richten. Da der Sachschuldner abweichend vom Kaufrecht unstreitig die Mängelfreiheit schuldete, bot sich die Anwendung allgemeiner Nichterfüllungsregeln zu jedem Zeitpunkt der Vertragsabwicklung an. Anders als im Kaufrecht mangelte es an einer klaren zeitlichen Schwelle, die für die Fälle der qualitativen Beschaffenheitsabweichungen den Eintritt in das spezielle Gewährleistungsrecht markierte, wie es § 459 I Satz 1 BGB a. F. tat.348 Das Konkurrenzverhältnis zwischen der speziellen Mängelgewährleistung und dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht bzw. die daraus entstehenden Konflikte haben die Motive nicht entschieden, vielleicht auch in ihrer Schärfe nicht erkannt.349 So ergaben sich teilweise erhebliche Schwierigkeiten der Abgrenzung der Anwendungsbereiche. Die im Rahmen der Untersuchung bedeutsame Einstandspflicht des Sachschuldners wegen qualitativer Abweichungen im erfassten Vertragsabwicklungsstadium richtete sich im Wesentlichen nach dem Gewährleistungsrecht.350 Die Gewährleistungshaftung des Werkunternehmers nach den §§ 633 ff. BGB a. F. wird daher für die Betrachtung herangezogen. 347 Weyers, AcP 182 (1982), 60 ff.; ders., S. 1122; Keilholz, in: FS für Korbion, S. 208; Soergel, in: MüKo (1997), § 631, Rn. 1. 348 „Die nirgends gestellte Frage ist nur, von wann ab man sagen kann, dass das Werk mangelhaft ist. Das ist die Frage, zu der man gelangt, wenn man nur den Geltungsbereich der §§ 633 ff. von demjenigen der allgemeinen Vorschriften abzugrenzen versucht”, so Jakobs, in: FS für Beitzke, S. 74; Teichmann, in: Soergel (1997), Vor § 633, Rn. 32; s. u. unter II. 3. 349 So Teichmann, in: Soergel (1997), Vor § 633, Rn. 1; Jakobs, JuS 1974, 341; ähnlich schon Oertmann, DJR 1935, 353; s. Mugdan, S. 268 - „praktische Zweckmäßigkeit“. 350 Im Hinblick auf die Abgrenzungsschwierigkeiten ist beispielsweise das Verhältnis der gewährleistungsrechtlichen Mängelbeseitigungsansprüche zu dem ursprünglichen Herstellungsanspruch zu nennen. Den entstehenden systematischen Problemen versuchte man dadurch zu begegnen, dass man das System der Rechtsbehelfe des Sachgläubigers chronologisch fließend verstand; vertiefend Blaese, S. 3 ff.; vgl. ferner Jakobs, in: FS für Beitzke, S. 67 ff. m. w. N., 100 II. Haftungsvoraussetzungen Aus den §§ 631 ff. BGB a. F. ergab sich, welche Beschaffenheit der Sachleistung der Sachschuldner schuldete. Doch bevor darauf näher eingegangen wird, stellt sich die Frage, ob sich die vertragliche Pflicht des Sachschuldners zur Leistung einer bestimmten Sachbeschaffenheit auf die Sachleistung insgesamt bezog.351 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht Das deutsche Werkvertragsrecht kannte eine Beschränkung der Haftung des Sachschuldners für solche Beschaffenheitsabweichungen, die sich aus der Wesensart des vom Sachgläubiger gestellten Materials ergaben.352 Doch die Verpflichtung des Sachschuldners zu der Herstellung einer Sachleistung mit einer bestimmten Beschaffenheit bezog sich im Werkvertragsrecht auf die Sachleistung als Ganzes, das „final result”.353 Der Unternehmer versprach nach § 631 I BGB a. F. die Herstellung „des.... Werkes”, er war gemäß § 633 I BGB a. F. verpflichtet, „das Werk” (nicht „sein“ Werk) so herzustellen, dass es die zugesicherten Eigenschaften hatte und nicht mit erheblichen Fehlern behaftet war. Erhardt-Renken, S. 39 ff. sowie Unruh, in: FS für v. Craushaar, S. 367 ff. m. w. N.; die Verpflichtung des Sachschuldners, eine mangelfreie Sachleistung herzustellen, wirkte insofern über den Moment der Abnahme hinaus, als dass sie nach § 633 II Satz 1 BGB a. F. durch einen Anspruch des Sachgläubigers auf Nachbesserung flankiert wurde, der inhaltlich auch das Recht auf Neuherstellung umfassen konnte. Beide Rechte des Sachgläubigers konnten inhaltlich nicht klar getrennt werden, auch nicht durch die Abnahme, da die Nachbesserung vor und nach der Abnahme verlangt werden konnte, Peters, in: Staudinger (2000), § 633, Rn. 164 ff., BGH NJW-RR 1989, 1503 u. BGHZ 96, 111; a. A. wohl Unruh, in: FS für v. Craushaar, S. 367 ff., Gillig, S. 205 f. u. Jakobs, in: FS für Beitzke, S. 70 ff. Lediglich die Durchsetzbarkeit der Ansprüche sowie der beim Nachbesserungsanspruch zulässige Einwand der Unzumutbarkeit nach §§ 638, 633 II Satz 3 BGB a. F. unterschieden die Ansprüche; § 633 BGB a. F. verdrängte als lex specialis nur die allgemeinen Bestimmungen, die sich auf denselben Regelungskomplex bezogen. So konnte sich bspw. bezüglich des Mängelbeseitigungsanspruchs auch nach der Abnahme ein Leistungsverweigerungsrecht des Sachgläubigers aus § 320 BGB a. F. ergeben. Denn das für die Anwendung des § 320 BGB a. F. erforderliche Synallagma blieb bestehen, s. Teichmann, in: Soergel (1997) Vor § 633, Rn. 1, 4. 351 S. dazu die systematische Besonderheit des englischen Rechts, Kap. 3 C. II. 1. 352 S. auch § 645 BGB a. F.; in diesen Fällen beschränkte sich die Haftung des Sachschuldners für „selecting“ und „processing“ hinsichtlich der Vergütungsgefahr auf eine Sorgfaltshaftung, s. Teichmann, in: Soergel (1997), Vor § 633, Rn. 26 ff.; Peters, in: Staudinger (2000), § 633, Rn. 39; BGH NJW 1996, 2372. 353 Jansen, S. 260 f.; Siegburg, in: FS für Korbion, S. 415 f.; Schlechtriem, in: Schuldrecht (1998), Rn. 363.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.