Content

Sven Bartfeld, Veräußerungsverträge in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 153 - 154

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

Bibliographic information
153 Kapitel 4 – Das Recht in Frankreich vor Umsetzung der Richtlinie In Kapitel 4 wird das französische Recht vor Umsetzung der Richtlinie dargestellt. Zunächst wird ein Überblick gegeben, ob und in welcher Weise die durch das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie betroffenen Verträge eine eigene Typisierung erfahren hatten. Darauf aufbauend werden die Voraussetzungen und die Folgen der Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen erläutert. A. Die Vertragstypik der Sachleistungsverträge in Frankreich I. Einleitung zur Vertragstypik in Frankreich Der Code civil verfolgte643 konzeptionell den Ansatz, die am häufigsten vorkommenden Schuldvertragstypen in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammenzufassen und auszuformen.644 In einigen der hier zu betrachtenden Rechtsbereichen waren die geschriebenen Regeln vergleichsweise fragmentarischer Natur.645 Insbesondere galt dies hinsichtlich der im Rahmen dieser Arbeit untersuchten Herstellungsverträge646, was unter anderem für eine herausgehobene Stellung der Gerichte bei der Anwendung und Fortentwicklung des Rechts sorgte.647 II. Veräußerungsverträge Verträge über die entgeltliche und endgültige Überlassung einer beweglichen Sache hatten als „contrat de vente“ im Sechsten Titel des Dritten Buchs in den Artt. 1582-1701 CC eine vergleichsweise eingehende Regelung erfahren.648 Seiner Legaldefinition in Art. 1582 CC zufolge, zielte der „contrat de vente“ in seinem 643 Zur Verdeutlichung erfolgt die Darstellung des französischen Rechts vor Umsetzung der Richtlinie in der Vergangenheitsform. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung das zuvor gültige Recht inhaltlich kaum abgeändert und eher erweitert hat, s. Kap. 8 A. I.-IV. 644 Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 312. 645 Zweigert/Kötz, S. 89. 646 Bloeck, S. 11; Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 332; anderes galt für das Bauvertragsrecht, s. Art. 1792 ff. CC. 647 Sonnenberger, in: FS für Lerche, S. 555; Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 374. 648 Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 66 f. 154 Kernbereich auf die Lieferung einer bereits existierenden649 Sachleistung650 ab. Als Lieferung wurde gemäß Art. 1604 CC die Übertragung der Gewalt und des Besitzes an der Sache angesehen.651 Schon aus seiner systematischen Verortung im Dritten Buch652 und dem Wortlaut des Art. 1583 CC ergab sich, dass der Vertrag auf den Übergang des Eigentums an der Sache gerichtet war.653 Das Gesetz sah für den Fall des unproblematischen Leistungsaustausches eine Rückgabe der Sachleistung nicht vor, was die angestrebte Endgültigkeit der Sachüberlassung verdeutlicht. Die Entgeltlichkeit der Sachüberlassung ergab sich aus Art. 1582 CC. III. Herstellungsverträge Der Lebenssachverhalt der endgültigen und entgeltlichen Überlassung einer noch herzustellenden Sache wurde teilweise als „contrat de vente“ über eine „chose future“ angesehen. Doch die Mehrheit der hier in Frage stehenden Herstellungsverträge wurden dem Vertragstypus „contrat d’entreprise“ zugeordnet.654 Das gesetzliche Bild des Vertragstypus war wenig homogen. Im Dritten Buch, Titel VIII in Kapitel III fanden sich nur Fragmente der Grundform des „contrat d’entreprise“. Einige spezielle Unterarten, wie beispielsweise der Bauvertrag, hatten dagegen eine sehr detaillierte Normierung erfahren.655 Im Laufe der Zeit hatten Rechtslehre und Gerichte, ausgehend von der Norm des Art. 1710 CC, genauere Konturen der Grundform des „contrat d’entreprise“ herausgearbeitet.656 Danach umfasste der „contrat d’entreprise“ solche Lebenssachverhalte, bei denen sich eine Partei gegen ein Entgelt verpflichtete, eigenständig eine Tätigkeit auszuführen, ohne die andere Partei zu vertreten.657 Als „contrat d’entreprise“ galten zum 649 Ebenso bekannt war der „contrat de vente de choses futures“, s. Art. 1130 CC; Veaux, in: Juris-Classeur, Art. 1624, Rn. 27; Ghestin/Desché, Rn. 330 ff.; Puig, Rn. 289; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 164. 650 Zum Begriff der „chose“ s. Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 120 ff. u. Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 168 ff.; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 152. 651 Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 154. 652 S. die Überschrift „Des différentes manières dont on acquiert la propriété“. 653 Das Eigentum an der Sachleistung wird nach der französischen Rechtsordnung nach dem Konsensualprinzip übertragen, Art. 1583, dazu Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 201 ff. 654 Der Code civil selbst benutzte den Terminus nicht, s. Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 102. 655 S. etwa die Artt. 1792 ss. CC zum Bauvertragsrecht. Gleichzeitig vermischen die Artt. 1708 ff. und 1779 ff. CC nach deutschem Verständnis Werk- und Dienstvertragsrecht und enthalten nur wenige Regelungen, die über die Parteipflichten im Einzelnen aufklären; Hök, ZfBR 2000, 80; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 102; Hübner/Constantinesco, § 23, 3d); Bloeck, S. 11. 656 Lorenz, in: IECL, Rn. 53. 657 Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 708; Bénabent (2004), Rn. 479; Gibirila, in: Juris- Classeur, Art. 1787: fasc. 10, Rn. 1.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.