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Levent Günes, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 140 - 140

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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140 3.4.2 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Ausweisung ist immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Dieser impliziert, dass die ordnungsrechtliche Maßnahme – welche die Ausweisung bzw. Abschiebung darstellt – geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Wann die Ausweisung geeignet ist, wird anhand der erzielbaren bzw. der erzielten Gefahrenabwehr ermittelt. Die getroffene Maßnahme muss also in der Lage sein, die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Von entscheidender Bedeutung ist, dass der Zweck, den die Ausweisung verfolgt, fortdauern muss. Solange die konkrete Beeinträchtigung andauert, ist die Ausweisung geeignet. Diese Voraussetzung ist beispielsweise gegeben, wenn ein Drogenabhängiger nicht zur Rehabilitation bereit ist. Eine Ausweisung ist erforderlich, wenn keine mildere Maßnahme zur Verwirklichung des Ausweisungszwecks zur Verfügung steht. Eine Ausweisung ist angemessen, wenn die dadurch herbeigeführten Nachteile nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen. Familiäre Folgewirkungen für den Ausländer sind hierbei neben den Staatsinteressen zur Wahrung des öffentlichen Interesses zu berücksichtigen.326 Das Aufenthaltsgesetz erkennt die Härte einer Ausweisung und die damit verbundenen Folgen für einen gewissen Personenkreis von Ausländern an. Hierfür wird im Ausländerrecht ein »Messinstrument« eingesetzt, das die Verhältnismä- ßigkeit der Ausweisung ermitteln soll. Die Grundannahme besteht primär darin, dass lange Aufenthaltszeiten und somit sozioökonomische Aspekte einen erhöhten Ausweisungsschutz zur Folge haben müssen. Als Instrument, welches diese Kriterien berücksichtigt, wird der Aufenthaltsstatus, den der Ausländer besitzt, eingesetzt. So definiert § 56 AufenthG einen Personenkreis mit besonderem Ausweisungsschutz. Das bedeutet, dass mit einem hohen Aufenthaltsstatus zugleich ein erhöhter Ausweisungsschutz einhergeht. Das Aufenthaltsgesetz geht hierbei von der Annahme aus, dass je höher der Aufenthaltsstatus ist, umso intensiver und stärker die Bindungen des Ausländers an die Bundesrepublik sind, ebenso wie die Folgen der Ausweisung für den Ausländer. Allerdings ist Ausländer nicht gleich Ausländer, insbesondere, wenn die Europäische Union ins Spiel kommt. 3.5 Europarechtlicher Ausweisungsschutz Die Ausweisung eines Unionsbürgers ist heute nur noch unter engen Voraussetzungen möglich. Dies folgt aus dem Grundverständnis der Europäischen Union: 326 Vgl. Renner, Günter (2005), Ausländerrecht – Kommentar, 8. Aufl., München, S. 450.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.