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Levent Günes, Die Zwingende Ausweisung gemäß § 53 AufenthG (§ 47 Abs. 1 AuslG) in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 126 - 127

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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126 3.3.4.2 Neuerungen des Aufenthaltsgesetzes im Bereich der Regel- Ausweisung gemäß § 54 AufenthG in der Fassung des Änderungsgesetzes zum Ausländerrecht Im Bereich der Regel-Ausweisung wird 2007 hinsichtlich terroristischer Unterstützungen eine Verschärfung vorgenommen. Während die aktuelle Bestimmung zur Regel-Ausweisung die Förderung und Unterstützung des internationalen Terrorismus umfasst, wird nun der Geltungsbereich auf den allgemeinen Terrorismus ausgedehnt (§ 54 Nr. 6 AufenthG n.F.). 3.3.5 Die Zwingende Ausweisung gemäß § 53 AufenthG (§ 47 Abs. 1 AuslG) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er 1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, 2. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist oder 3. wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder § 97 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ein Ausländer wird zwingend ausgewiesen, wenn er die Voraussetzungen des § 53 AufenthG (§ 47 Abs. 1 AuslG) erfüllt. Durch § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AuslG) werden die Tatbestände, die in § 55 Abs. 1 AufenthG (§ 45 Abs. 1 AuslG) und § 55 Abs. 2 AufenthG (§ 46 AuslG) aufgelistet werden, durch einen eindeutigen Strafrahmen konkretisiert. Mit dem Vorliegen dieser Strafrahmen und der damit verbundenen schweren Straftat wird die Ausweisung unabdingbar. In § 53 Nr. 1 AufenthG (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) wird auf ein Strafmaß von drei Jahren abgestellt, das innerhalb von fünf Jahren aufgrund einer oder mehrerer Freiheits- oder Jugendstrafen verhängt wurde. In § 53 Nr. 2 AufenthG (§ 47 Abs. 127 1 Nr. 2) wird auf ein Strafmaß von mindestens zwei Jahren abgestellt, das durch eine vorsätzliche Straftat nach dem BtMG, wegen Landfriedensbruches oder wegen einer verbotenen öffentlichen Versammlung verhängt wurde. In beiden Fällen bedarf es keiner Ermessenserwägungen. Im Gegensatz zur Kann- oder Regelausweisung wird der Ausländerbehörde mithin weder die Möglichkeit eines Ermessens noch die Annahme einer begünstigenden Ausnahme eingeräumt.276 Die zwingende Ausweisung stellt die härteste Form der Ausweisung dar. Sie beruht primär auf der Schwere der Straftat und der davon ausgehenden Gefährlichkeit des Ausländers, die unbedingt eine Ausweisung zur Folge haben soll. Die Möglichkeit der erfolgreichen Anfechtung einer zwingenden Ausweisung erscheint eher gering, da ein Ermessen oder eine Ausnahmemöglichkeit grundsätzlich nicht gegeben ist. 3.3.5.1 Neuerungen des Aufenthaltsgesetzes im Bereich der zwingenden Ausweisung gemäß § 53 AufenthG Ebenso wie in § 54 Nr. 2 AufenthG wurde im Jahr 2005 die rechtskräftige Verurteilung wegen Schleuserkriminalität in § 53 Nr. 3 AufenthG aufgenommen. Hierbei erfolgt die zwingende Ausweisung aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3.3.5.2 Neuerungen des Aufenthaltsgesetzes im Bereich der zwingenden Ausweisung gemäß § 53 AufenthG in der Fassung des Änderungsgesetzes zum Ausländerrecht Im Bereich der zwingenden Ausweisung sieht das AuslRÄndG 2007 (Entwurf 28.3.07) keinerlei Neuerungen vor. 3.3.6 Einführung der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG Ein 2005 eingeführtes Novum stellt die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG dar. Sowohl eine oberste Landesbehörde als auch der Bund können diese anordnen. Die Anordnung kann aufgrund einer tatsachengestützten Gefahrenprognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung 276 Vgl. Hailbronner, Kay (2006), Asyl und Ausländerrecht, Konstanz, S. 185 und zum Ausländergesetz, Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München, S. 241.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.