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Levent Günes, Aufenthaltsstatus von türkischen Staatsangehörigen in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 49 - 51

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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49 Dienstleistungen, Studenten, Rentner, Nichterwerbstätige50 und Verbleibeberechtigte (insbesondere Personen, die aus dem Erwerbsleben des Aufnahmestaates ausgeschieden sind). Ebenfalls werden Unionsbürger als freizügigkeitsberechtigt aufgeführt, wenn sie sich zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung in Deutschland aufhalten wollen. Ein Novum des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist, dass freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger generell überhaupt keinen Aufenthaltstitel mehr benötigen. Die bisher erforderliche Aufenthaltserlaubnis-EG entfällt für diesen Personenkreis. Jedoch soll eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt werden. Diese ist lediglich von deklaratorischer Bedeutung und ohne Befristung. Weiterhin erhalten Familienangehörige von Unionsbürgern aus Drittstaaten eine Aufenthaltserlaubnis-EU. Gemäß dem Änderungsgesetz zum Ausländerrecht 2007 werden zukünftig Familienangehörigen von Unionsbürgern »Aufenthaltskarten« ausgestellt. Die »Aufenthaltserlaubnis-EU« soll durch die »Aufenthaltskarte« ersetzt werden.51 Die bis zur Einführung des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgestellten Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis-EG) gelten grundsätzlich als Bescheinigung des Freizügigkeitsrechts ungeachtet ihrer Befristung fort.52 Unter der Geltung des alten Aufenthaltsgesetzes ließ sich annehmen, dass jeder Unionsbürger in Deutschland mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Jahren in der Regel im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG war. Demzufolge besaßen etwa 79% der hier lebenden Unionsbürger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG (vgl. Abbildung 4).53 Unter Berücksichtigung des FreizügG/EU lässt sich feststellen, dass der Wegfall der Aufenthaltserlaubnis-EG auch zugleich einen unbefristeten Aufenthalt impliziert. Dies löst einen verfestigten Aufenthalt aus, der somit allen Unionsbürgern zugesprochen wird. 2.3.3 Aufenthaltsstatus von türkischen Staatsangehörigen Betrachtet man den Aufenthaltsstatus von türkischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik anhand der Aufenthaltstitel nach dem Ausländergesetz, so zeigt sich für das Jahr 2004 folgende Verteilung: 50 Nichterwerbstätige Unionsbürger, Rentner und Studenten haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt jedoch nur, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen und eigenständig ihren Unterhalt sichern. Ein gesicherter Unterhalt kann nachgewiesen werden mit Einkommen, Vermögen oder Unterhaltsleistungen der Familie oder Renten. 51 Vgl. § 5 Abs. 5 FreizügG/EU i.d.F. AuslRÄndG 2007(Entwurf 28.3.07). 52 Vgl. Welte, Hans-Peter (2005), Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU, in: InfAuslR 1/2005, S. 8. 53 Zur Ermittlung wurde die Aufenthaltsdauer ab 6 Jahren und mehr addiert. 50 Abbildung 6:54 Von den über 1,7 Millionen Türken in Deutschland hatten mithin ca. 31,8% eine befristete bzw. 37,5% eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und 23,9% eine Aufenthaltsberechtigung. Mit insgesamt 3,2% stellten die türkischen Bürger mit einer Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung nur eine kleine Gruppe dar. Hierbei wird es sich wahrscheinlich um Studenten, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Südostanatolien oder Personen mit abgelehntem Asylantrag gehandelt haben. Auffallend ist der hohe Anteil an türkischen Staatsangehörigen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Nahezu ein Drittel (31,8%) der hier lebenden türkischen Staatsbürger besaßen einen unsicheren Aufenthaltsstatus bzw. ihr Aufenthaltsrecht war jedenfalls nicht verfestigt. Etwa 61,4% der hier lebenden Türken hatten 2004 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Aufenthaltsberechtigung und somit einen vergleichsweise sicheren Aufenthaltsstatus.55 Vergleicht man diese Zahlen mit der Aufenthaltsdauer (s.o.), so zeigt sich folgender Sachverhalt:56 Es besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen der Aufenthaltsdauer und dem Aufenthaltsstatus der im Bundesgebiet lebenden türkischen Staatsangehörigen. Damit stellt sich die Frage, wie lange der Personenkreis mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis – also etwa ein Drittel der türkischen Staatsangehörigen – in Deutschland lebt. Dass dieser Personenkreis der ersten Generation der türkischen Arbeitnehmern zuzurechnen ist, scheint unwahrscheinlich. Arbeitnehmer der ersten Generation werden aufgrund ihres Arbeitnehmerstatus und den damit einhergehenden Sozialleistungsabgaben überwiegend im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung sein. Folglich dürfte sich dieser Personenkreis mit einer hohen Wahrscheinlichkeit aus Angehörigen der zweiten und dritten Generation zusammensetzen. Das heißt, es handelt sich hierbei um türkische Staatsangehörige, die hier geboren oder im Zuge des Familiennachzugs nachgereist sind. Dass dieser Personenkreis nicht über einen verfestigten bzw. si- 54 Bundesministerium des Innern (2006), Migrationsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Bundesregierung, Migrationsbericht 2005, Berlin, S. 104. 55 Vgl. ebenda; eigene Berechnungen. Über 600.000 Türkinnen und Türken sind in Deutschland geboren. 56 Die Ermittlung dieser Zahlen beruht auf zwei unterschiedlichen Zeiträumen. Sie lassen jedoch einen Vergleich zu, da die eingetretenen Veränderungen innerhalb dieses Zeitabschnittes vernachlässigbar sind. Aufenthaltsstatus von türkischen Staatsangehörigen 2004 Land Insgesamt Aufenthaltserlaubnis / befristet Aufenthaltserlaubnis / unbefristet Aufenthaltsberechtigung Aufenthaltsbewilligung Aufenthaltsbefugnis Duldung Türkei 1.764.318 561.491 661.502 421.292 10.649 32.370 13.945 51 cheren Aufenthaltsstatus verfügt, überrascht und kann angesichts ihrer Aufenthaltsdauer kritisch bewertet werden. Wie aufgezeigt, werden gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die alten befristeten Aufenthaltstitel in neue befristete Aufenthaltserlaubnisse umgeschrieben. Die alten unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse und Aufenthaltsberechtigungen dagegen werden in Niederlassungserlaubnisse umgeschrieben. Somit dürften heute ca. 31,8% der türkischen Staatsangehörigen im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis und 61,4% im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach dem AufenthG sein.57 Offen bleibt, wie viele türkische Staatsangehörige, die im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis sind, aufgrund ihrer Aufenthaltszeiten und ihrer tatsächlichen Lebenssituation nunmehr eine Niederlassungserlaubnis bzw. zukünftig eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erhalten könnten. Aufgrund der ermittelten Daten konnte jedenfalls aufgezeigt werden, dass sowohl Unionsbürger als auch türkische Staatsangehörige über vergleichbare Aufenthaltszeiten in Deutschland verfügen. Hierbei ist bei türkischen Staatsangehörigen ein Unterschied insoweit festzustellen, als der Anteil von Personen mit einer Aufenthaltszeit von mehr als dreißig Jahren im Vergleich zu Unionsbürgern geringer ist. Vergleicht man die Aufenthaltszeiten und den Aufenthaltsstatus nach dem alten Ausländergesetz, so lässt sich ein deutlicher Unterschied erkennen. Während etwa 79 Prozent der hier lebenden Unionsbürger über einen sicheren Aufenthaltsstatus verfügten, lag der Anteil bei türkischen Staatsangehörigen bei etwa 61,4 Prozent. Zudem spricht manches dafür, dass viele der hier lebenden türkischen Staatsangehörigen der zweiten und dritten Generation heute – anders als Unionsbürger dieser Gruppe – nicht über einen verfestigten bzw. sicheren Aufenthaltsstatus verfügen. 2.4 Integrationsstand Die ermittelten Aufenthaltszeiten der Unionsbürger und türkischen Staatsangehörigen in Deutschland verdeutlichen, dass es vor allem die zweite und dritte Generation sein dürfte, die eine enge und tief greifende Verbindung zur Bundesrepublik hat. Die erste Generation der Zuwanderer ist primär durch ihre Jugend und Sozialisierung im Herkunftsland gekennzeichnet. Sowohl die schulische als auch die berufliche Ausbildung hat meist außerhalb Deutschlands stattgefunden, sofern diese überhaupt vorhanden war. Die erste Gastarbeitergeneration bestand vorrangig aus ungelernten Arbeitern mit keinerlei Deutschkenntnissen. Dies stellte für diese Generation zum damaligen Zeitpunkt allerdings kein Problem dar, da der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund des Arbeitermangels nicht er- 57 Bundesministerium des Innern (2006), Migrationsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Bundesregierung, Migrationsbericht 2005, Berlin, S. 104; eigene Berechnungen.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.