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Arun Kapoor, Regelungszweck und Regelungsgegenstand in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 278 - 280

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 278 kument, das der Verfügungsgewalt des Prozeßgegners unterliegt, ist dem Beweisführer daher nur möglich, wenn sich der Prozeßgegner selbst zur Beweisführung auf die Datei berufen hat oder der Beweisführer Übermittlung bzw. Vorlage der Datei nach materiellem Recht beanspruchen kann. Soll der Beweis mit einem herkömmlichen Augenscheinsgegenstand geführt werden, der sich im Besitz des Beweisgegners befindet, finden die §§ 422 und 423 ZPO dagegen keine Anwendung. Der Verweis in § 372 Abs. 2 S. 2 ZPO auf die §§ 422, 423 ZPO ist in dieser Konstellation gegenstandslos, weil der Gesetzgeber die Mitwirkung des Beweisgegners beim Augenscheinsbeweis gerade nicht den restriktiven Regeln über den Urkundenbeweis unterstellen, sondern seine grundlos verweigerte Mitwirkung - wie bereits vor der Reform - ungeachtet der materiellen Rechtslage in Bezug auf den Gegenstand beweisrechtlich sanktioniert wissen wollte. Zu diesem Zweck hat er in § 371 Abs. 3 ZPO n.F. eine Sanktionsregel geschaffen, die im wesentlichen die bisherige Rechtsprechung und herrschende Lehre zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Beweisgegners beim Augenschein kodifiziert. Soweit sich der Beweisgegenstand in Besitz bzw. in der Verfügungsgewalt eines am Prozeß unbeteiligten Dritten befindet, bedarf es für die Regeln über den Beweisantritt keiner Differenzierung danach, ob es sich bei dem Gegenstand um ein elektronisches Dokument oder um einen Augenscheinsgegenstand im herkömmlichen Sinne handelt. In beiden Fällen kann der Beweis gem. § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. entweder dadurch angetreten werden, daß sich der Beweisführer eine gerichtliche Frist setzen läßt, während der er für die Herbeischaffung des Gegenstandes sorgt oder indem er beim Gericht den Erlaß einer an den Dritten gerichteten Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F. beantragt. Für die zweite Alternative bedarf es jeweils keines materiell-rechtlichen Anspruches im Hinblick auf den vorzulegenden Beweisgegenstand. Der Beweisantritt über § 371 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 ZPO n.F. entspricht damit dem entsprechenden Antritt des Beweises mit einer Urkunde gem. § 428 Alt. 2 ZPO n.F. § 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände Mit der Reform im Jahr 2001 wurde § 144 ZPO n.F., der schon bisher die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige1158 unabhängig von einem Beweisantritt der Parteien regelte, "präzisiert und ergänzt"1159. Während die Prozeßparteien bisher nach § 144 ZPO a.F. lediglich zur passiven Duldung einer Augenscheinseinnahme verpflichtet waren1160, hat der Reformgesetzgeber in Erweiterung der vormaligen Befugnisse des Gerichts in § 144 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. erstmals eine Vorlagepflicht für Augenscheinsgegenstände eingeführt. Danach können nicht nur die Parteien zur aktiven Vorlage von Augen- 1158 In seiner Funktion, die Erhebung des Sachverständigenbeweises von Amts wegen zu ermöglichen, wird § 144 ZPO n.F. im folgenden nicht weiter beleuchtet. 1159 Vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 79. 1160 Diese Duldungspflicht wurde mit der Reform ausdrücklich im Gesetzeswortlaut (§ 144 Abs. 1 S. 3 ZPO n.F.) verankert. § 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände 279 scheinsgegenständen angehalten werden, sondern auch prozeßfremde Dritte, womit ein Gleichlauf mit der Vorlagepflicht Dritter in Bezug auf Urkunden (§ 142 Abs. 1 ZPO n.F.) erreicht werden sollte1161. Ferner hat der Reformgesetzgeber in § 144 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. eine Duldungspflicht für die Inaugenscheinnahme von Gegenständen implementiert, die sich ebenfalls auf prozeßfremde Dritte erstreckt. Vorlage- und Duldungspflicht Dritter bestehen allerdings gem. § 144 Abs. 2 ZPO wie die entsprechende Vorlagepflicht für Urkunden - nur, soweit den betroffenen Dritten Vorlage oder Duldung zumutbar sind und ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Für das Verfahren in Bezug auf die Vorlageanordnung verweist § 144 Abs. 3 ZPO n.F. - anders als § 142 ZPO - auf die Vorschriften über den parteibetriebenen Beweisantritt, namentlich also auf die §§ 371 ZPO ff. n.F. Über die ebenfalls angepaßte Vorschrift des § 273 Abs. 2 Nr. 5 ZPO n.F. stehen die Anordnungsbefugnisse nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. dem Gericht auch nach der Reform bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung zu. Da die Einführung der Vorlagepflicht1162 für Augenscheinsgegenstände in Zusammenhang mit der Ausweitung der Vorlagepflicht für Urkunden vorgenommen wurde, ist es von Interesse, inwieweit beide Vorlagepflichten sich in ihrer Reichweite unterscheiden. Die erforderliche Analyse des Anwendungsbereiches des § 144 ZPO n.F. wird wegen der Verweisung in § 144 Abs. 3 ZPO n.F. auf § 371 ZPO n.F. die eben herausgearbeiteten Erkenntnisse über die Neuregelung des parteibetriebenen Augenscheinsbeweises zu berücksichtigen haben und auf die Ausführungen zu § 142 ZPO n.F. Bezug nehmen, soweit sich die Reichweite beider Vorlagepflichten entsprechen. A. Regelungszweck und Regelungsgegenstand Als Gegenstand einer Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. kommen zunächst sämtliche Augenscheinsgegenstände herkömmlicher Art in Betracht. Der aktiven Vorlagepflicht unterliegen dabei selbstredend nur bewegliche Gegenstände. Für die Inaugenscheinnahme unbeweglicher Gegenstände statuiert § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO n.F. dagegen eine entsprechende Duldungspflicht, soweit nicht eine Wohnung betroffen ist. Die Einschränkung wurde in den Wortlaut der Vorschrift aufgenommen, um dem in Art. 13 GG verankerten Schutz der Wohnung Rechnung zu tragen1163. Eine Wohnung ist freilich nur dann betroffen im Sinne des § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO n.F., wenn die Wohnung selbst oder ein in ihr befindlicher Gegenstand in Augenschein genommen werden soll, der zu diesem Zweck nicht mit zumutbarem Aufwand aus der Wohnung geschafft werden kann. Darüber hinaus kann sich das Gericht gem. § 144 Abs. 1 ZPO n.F. auch elektronische Dokumente vorlegen bzw. übermitteln lassen, wie sich aus § 371 Abs. 1 1161 BT-Drs. 14/4722, S. 79. 1162 Wegen des Vergleichs mit § 142 ZPO n.F. steht im folgenden die Vorlagepflicht des § 144 ZPO n.F. im Fokus. Auf die Duldungspflicht wird deshalb nur insoweit eingegangen, als sie für das Verständnis der Vorlagepflicht von Bedeutung ist. 1163 Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 79. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 280 S. 2 ZPO n.F. ergibt. Dies wurde allerdings erst durch die Korrektur des § 371 ZPO im Zusammenhang mit der Schuldrechtsmodernisierung ermöglicht, denn das ZPO-Reformgesetz hatte die Aufnahme elektronischer Dokumente in den Regelungszusammenhang der §§ 144, 371 ZPO bekanntlich schlicht übersehen. Im Rahmen des FormVAnpG wurden die elektronischen Dokumente zwar in § 371 S. 2 ZPO-FormVAnpG übernommen, allerdings sah dieses Gesetz noch nicht die heute in § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F vorzufindende Verzahnung von § 371 ZPO und § 144 ZPO vor. Auf diesen Aspekt beschränkt, hat die Änderung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz also zu einer begrüßenswerten Erweiterung der möglichen Gegenstände einer Anordnung nach § 144 ZPO n.f. um elektronische Dokumente geführt. Vorlage- und Duldungsanordnungen nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. können nur zum Zweck der Inaugenscheinnahme oder der Begutachtung durch Sachverständige1164 ergehen, wie § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO n.F. klarstellt. Ob Inaugenscheinnahme oder Begutachtung lediglich den Zweck verfolgen, dem Gericht ein besseres Verständnis des zwischen den Parteien unstreitigen Sachvortrages zu vermitteln oder darüber hinaus auch der Feststellung bestrittener Tatsachen im Wege des Augenscheins- oder Sachverständigenbeweises dienen sollen, ist dagegen unerheblich. Dieser doppelte Regelungszweck der Vorschrift ist bereits seit langem weitestgehend anerkannt1165. Durch die Neufassung im Rahmen der ZPO-Reform hat sich hieran nichts geändert1166. Die Gegenauffassung, die den Anwendungsbereich der Vorschrift nach der Reform auf Anordnungen zu Informationszwecken beschränken will1167, widerspricht der klar zum Ausdruck gebrachten Intention des Reformgesetzgebers, den Anwendungsbereich der Vorschrift zu ergänzen1168 und zu erweitern1169. B. Voraussetzungen einer Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F. Die gerichtliche Anordnung zur Vorlage eines Augenscheinsgegenstandes setzt nach dem Wortlaut des § 144 ZPO n.F. lediglich voraus, daß eine Partei oder ein Dritter den Gegenstand in Besitz hält. Im Gegensatz zu § 142 ZPO n.F. fordert § 144 ZPO n.F. dagegen nicht, daß eine Prozeßpartei sich auf den vorzulegenden Gegenstand bezogen haben muß. Zu erklären ist dies damit, daß das Bezugnahmeerfordernis des § 142 ZPO n.F. seinen Eingang in den Regierungsentwurf auf Grund der Kritik im Rahmen einer Verfahrenssimulation gefunden hat, die in die 1164 Soweit im folgenden lediglich von Inaugenscheinnahme gesprochen wird, schließt dies eine Anordnung zum Zwecke der Begutachtung durch Sachverständige mit ein. 1165 MüKo-ZPO-Peters, 2. Aufl., § 142-144, Rn. 1; Zöller-Greger, 21. Aufl., § 144, Rn. 1; Baumbach- Hartmann, 58. Aufl., § 144, Rn. 2 f.; Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 144, Rn. 1; BAG 36, 261 (272). 1166 Vgl. etwa Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 144, Rn. 2 f.; Thomas/Putzo-Reichold, 28. Aufl., § 144, Rn. 1; Zöller-Greger, 26. Aufl., § 144, Rn. 1; MüKo-ZPO-Wagner, 3. Aufl., § 144, Rn. 1; Stein/Jonas- Leipold, 22. Aufl., § 144, Rn. 1; Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 144, Rn. 1. 1167 So, wie bereits zu § 142 ZPO n.F., Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (311 ff., 315). 1168 BT-Drs. 14/4722, S. 79. 1169 BT-Drs. 14/6036, S. 120.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.