Arun Kapoor, Die Vereinbarkeit von Geheimverfahren mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG in:
Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung , page 119 - 125
Available
- doi.org/10.5771/9783845216652
- ISBN print: 978-3-8329-4228-1
- ISBN online: 978-3-8452-1665-2
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.
Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.
- page 2–20 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 21–24 Abkürzungsverzeichnis
- page 25–30 Einleitung
- page 31–47Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001
- page 31–41§ 1 Der Beweis durch Urkunden
- page 41–44§ 2 Der Augenscheinsbeweis
- page 44–45§ 3 Die Parteivernehmung
- page 45–46§ 4 Der Zeugenbeweis
- page 46–47§ 5 Zusammenfassung und Stellungnahme
- page 48–145Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß
- page 48–51§ 1 Reformbedarf im Vorfeld des Zivilprozeßreformgesetzes 2001
- page 51–90§ 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß
- A. Der Beibringungsgrundsatz
- I. Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes
- II. Das Verständnis des Beibringungsgrundsatzes in der CPO von 1877
- III. Die Novellengesetzgebung
- 1. Die Novelle 1909
- 2. Die Novelle 1924
- 3. Der Entwurf einer Zivilprozeßordnung aus dem Jahre 1931
- 4. Die Novelle 1933
- 5. Die Novelle 1950
- 6. Die Vorschläge der sog. Kommission 1961
- 7. Die Novelle 1976
- 8. Die Vorschläge der sog. Kommission 1977
- 9. Novelle 1990
- 10. Das Kindesunterhaltsgesetz 1998
- 11. Stellungnahme
- IV. Die Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes nach heutigem Verständnis
- V. Zusammenfassung
- B. Das System der Risikozuweisungen bei der Beibringung des Streitstoffs
- C. Mitwirkungs- und Informationspflichten aus materiellem Recht
- I. Ausdrücklich normierte Informationsansprüche des materiellen Rechts
- II. Gewohnheitsrechtlicher Informationsanspruch aus § 242 BGB
- III. Die prozessuale Geltendmachung materiell-rechtlicher Informationsansprüche
- IV. Zusammenfassung
- D. Mitwirkungs- und Informationspflichten in der ZPO
- I. Wahrheitspflicht, § 138 I ZPO
- II. Parteivernehmung, 445 ff. ZPO
- III. Persönliche Anhörung der Parteien, § 141 ZPO
- IV. Pflicht zur körperlichen Untersuchung, § 372a ZPO
- V. Vorlagepflicht für Belege in Unterhaltsstreitigkeiten, § 643 ZPO
- VI. Urkundenvorlagepflicht aus § 422 ZPO
- VII. Urkundenvorlagepflicht, § 423 ZPO
- VIII. Vorlagepflichten für Urkunden und sonstige Gegenstände, §§ 142, 144 ZPO
- IX. Vorprozessuale Pflicht zur Erhaltung von Beweismitteln § 444 ZPO
- X. Schadensschätzung gem. § 287 ZPO
- E. Zusammenfassung und Stellungnahme
- A. Der Beibringungsgrundsatz
- page 90–105§ 3 Der Standpunkt der Rechtsprechung zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß
- page 105–114§ 4 Die Auffassungen im Schrifttum zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß
- page 114–125§ 5 Verfassungsrechtliche Aspekte der Informationsbeschaffung im Zivilprozeß
- page 125–145§ 6 Der Blick auf das Zivilprozeßrecht anderer Rechtsordnungen
- page 146–314Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform
- page 146–153§ 1 Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände
- A. Einführung
- B. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
- C. Unterschiedliche Interpretationen in der Literatur
- page 153–165§ 2 Entstehungsgeschichte der Reform
- A. Die Vorgeschichte der Reform
- B. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung
- C. Der Änderungsantrag der F.D.P-Fraktion und die Anmerkungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
- D. Der Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses des Bundesrates
- E. Die Modifikation im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung
- F. Zusammenfassung
- page 165–262§ 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F.
- A. Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen
- B. Voraussetzungen einer Anordnung nach § 142 ZPO gegenüber Dritten
- I. Begriff des Dritten
- II. Besitz des Dritten
- III. Bezugnahmeerfordernis
- IV. Anforderungen an den Parteivortrag der bezugnehmenden Partei
- V. Zusammenfassung
- C. Die Weigerungsrechte des Dritten
- I. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung gem. §§ 383 ff. ZPO
- 1. Weigerung aus persönlichen Gründen, § 383 ZPO
- 2. Weigerung aus sachlichen Gründen, § 384 ZPO
- 3. Ausnahmen zu den Zeugnisverweigerungsrechten
- 4. Nachträgliche Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts
- 5. Verweigerung der Vorlage trotz gleichzeitiger Bereitschaft zur Zeugenaussage
- II. Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen
- 1. Notwendigkeit einer Abwägung der gegenläufigen Interessen
- 2. Abgrenzung von den gesetzlichen Weigerungsrechten der §§ 383 ff. ZPO
- 3. Die Durchführung der Interessenabwägung
- 4. Das Kostenargument
- 5. Auswirkungen der materiellen Rechtslage auf die Zumutbarkeit
- 6. Auswirkungen unzureichenden Parteivortrages auf die Zumutbarkeit
- III. Zusammenfassung
- I. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung gem. §§ 383 ff. ZPO
- D. Voraussetzungen einer Anordnung gem. § 142 ZPO gegenüber den Parteien
- I. Besitz einer Prozeßpartei
- II. Bezugnahme durch eine Partei
- III. Anforderungen an den Parteivortrag der bezugnehmenden Partei
- 1. Anordnung zum Zwecke der Beweiserhebung
- a) Schlüssiger Tatsachenvortrag des Beweisführers
- b) Substantiierung der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen durch den Beweisführer
- c) Hinreichende Anhaltspunkte als Mindestvoraussetzung für diesen Vortrag
- d) Genaue Bezeichnung der vorzulegenden Urkunde
- e) Substantiierte Behauptung des Parteibesitzes durch die beweisbelastete Partei
- f) Erleichterungen der Substantiierungslast
- 2. Anordnung zu Informationszwecken
- 1. Anordnung zum Zwecke der Beweiserhebung
- IV. Zusammenfassung
- E. Das gerichtliche Ermessen
- I. Der Ermessensspielraum im Rahmen des § 142 Abs. 1 ZPO n.F.
- II. Die zulässigen Erwägungen im Rahmen des Ermessensgebrauches
- III. Der Ermessensspielraum in Einzelfall
- IV. Zusammenfassung
- page 262–278§ 4 Der neugestaltete Augenscheinsbeweis gem. § 371 ZPO n.F.
- A. Beweisführung mit einem herkömmlichen Augenscheinsgegenstand
- I. Der Gegenstand befindet sich im Besitz des Beweisführers
- II. Der Gegenstand befindet sich im Besitz des Prozeßgegners
- 1. Möglichkeiten des Beweisantritts nach dem Gesetzeswortlaut
- 2. Der mißlungene Wortlaut des § 371 ZPO n.F.
- III. Der Gegenstand befindet sich im Besitz eines Dritten
- B. Besonderheiten bei der Beweisführung mit einem elektronischen Dokument
- C. Das Verhältnis der Möglichkeiten des Beweisantritts nach § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. für den Fall des Drittbesitzes
- D. Zusammenfassung
- A. Beweisführung mit einem herkömmlichen Augenscheinsgegenstand
- page 278–296§ 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände
- A. Regelungszweck und Regelungsgegenstand
- B. Voraussetzungen einer Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F.
- C. Weigerungsrechte
- D. Die Ermessensentscheidung des Gerichts
- E. Zusammenfassung
- page 296–300§ 6 Die Sanktionen im Falle unberechtigter Verweigerung
- page 300–304§ 7 Rechtsbehelfe der Beteiligten
- page 304–314§ 8 Bewertung und Schlußbetrachtung
- page 146–153§ 1 Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände
- page 315–321 Literaturverzeichnis
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