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Arun Kapoor, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 2 - 20

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Arun Kapoor Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: München, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4228-1 Meiner Mutter in Gedenken und Dankbarkeit Vorwort Die Idee für diese Untersuchung über die neuen Vorlagepflichten in der ZPO entstand in der Praxis der Rechtsabteilung eines Automobilkonzerns zur "Hochzeit" der Debatte um die Frage, ob mit der Einführung der §§ 142 und 144 ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz im Jahr 2002 die Discovery im deutschen Zivilprozess Einzug gehalten habe. Obwohl seit der Einführung der neuen Vorschriften inzwischen mehr als sieben Jahre vergangen sind, besteht sowohl in der Wissenschaft als auch in der juristischen Praxis nach wie vor Unsicherheit über die Reichweite der Vorlagepflicht für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Zivilprozess. Voraussetzungen und Grenzen dieser Vorlagepflichten zu bestimmen und die neuen Vorschriften in das überkommene System des zivilprozessualen Beweisrechts einzuordnen war Ziel dieser Untersuchung. Die Arbeit wurde im Wintersemester 2008/2009 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität in München als Dissertation angenommen. Das Manuskript wurde im Juni 2008 abgeschlossen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis Juni 2008 berücksichtigt und eingearbeitet werden. Ich danke meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Bruno Rimmelspacher, der die Entstehung dieser Arbeit mit großem Wohlwollen begleitet hat. Ferne danke ich Herrn Prof. Dr. Joachim Knoche für die prompte Erstellung des Zweitgutachtens sowie der Kanzlei NÖRR STIEFENHOFER LUTZ für die Unterstützung bei der Fertigstellung der Arbeit. Verbunden bin ich auch der Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Entstehung dieser Arbeit im Rahmen eines Promotionsstipendiums nicht nur finanziell gefördert hat. Mein ganz besonderer Dank gebührt schließlich meinem Vater für seine immerwährende, selbstverständliche Unterstützung, meiner Lebensgefährtin Regina Ertl für ihr Engagement bei der Korrektur des Manuskripts sowie meinem Freund Henning Blaufuß für seinen stetigen Beistand nicht nur in technischen Fragen. München, im Januar 2009 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 21 Einleitung 25 Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001 31 § 1 Der Beweis durch Urkunden 31 A. Definition der Urkunde 31 B. Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden 33 C. Beweisantritt durch eine Partei 33 I. Beweisführer besitzt die Urkunde selbst 33 II. Beweisgegner besitzt die Urkunde 33 III. Ein Dritter besitzt die Urkunde 34 IV. Eine Behörde besitzt die Urkunde 34 V. Zusammenfassung 35 D. Die gerichtliche Anordnung der Urkundenvorlegung gem. § 142 ZPO a.F. 35 I. Regelungszweck des § 142 ZPO a.F. 35 1. Aufklärungsfunktion 36 2. Beweisfunktion 36 II. Anordnungsvoraussetzungen 36 1. Vorlagegegenstände 36 2. Bezugnahme 37 3. In den Händen halten 38 4. Adressat der Anordnung 39 a) Die darlegungs- und beweisbelastete Partei 39 b) Die nicht darlegungs- und beweisbelastete Partei 39 III. Weigerungsgründe 40 IV. Konsequenzen der Weigerung 40 § 2 Der Augenscheinsbeweis 41 A. Beweisantritt durch eine Partei 41 I. Der Beweisführer besitzt den Augenscheinsgegenstand 41 II. Der Gegner besitzt den Augenscheinsgegenstand 42 III. Ein prozeßfremder Dritter besitzt den Augenscheinsgegenstand 43 10 Inhaltsverzeichnis B. Die gerichtliche Anordnung nach § 144 ZPO a.F. 43 § 3 Die Parteivernehmung 44 A. Der Beweisantritt durch eine Partei 44 I. Die Vernehmung der nicht beweisbelasteten Partei 44 II. Die Vernehmung des Beweisführers 44 B. Die Vernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO 45 § 4 Der Zeugenbeweis 45 § 5 Zusammenfassung und Stellungnahme 46 Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 48 § 1 Reformbedarf im Vorfeld des Zivilprozeßreformgesetzes 2001 48 A. Der Reformbedarf aus Sicht des Gesetzgebers 48 B. Der Reformbedarf aus Sicht der Wissenschaft 49 § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 51 A. Der Beibringungsgrundsatz 51 I. Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes 51 II. Das Verständnis des Beibringungsgrundsatzes in der CPO von 1877 54 III. Die Novellengesetzgebung 55 1. Die Novelle 1909 56 2. Die Novelle 1924 56 3. Der Entwurf einer Zivilprozeßordnung aus dem Jahre 1931 57 4. Die Novelle 1933 58 5. Die Novelle 1950 59 6. Die Vorschläge der sog. Kommission 1961 59 7. Die Novelle 1976 60 8. Die Vorschläge der sog. Kommission 1977 60 9. Novelle 1990 61 10. Das Kindesunterhaltsgesetz 1998 62 11. Stellungnahme 62 IV. Die Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes nach heutigem Verständnis 63 V. Zusammenfassung 65 Inhaltsverzeichnis 11 B. Das System der Risikozuweisungen bei der Beibringung des Streitstoffs 66 I. Die Unterscheidung zwischen Pflichten und Lasten im Prozeß 67 II. Die objektive Beweislast 67 III. Die Darlegungs- und Substantiierungslast 68 IV. Die subjektive Beweisführungslast 70 V. Die Problematik des Substantiierungserfordernisses für die risikobelastete Partei 71 C. Mitwirkungs- und Informationspflichten aus materiellem Recht 71 I. Ausdrücklich normierte Informationsansprüche des materiellen Rechts 72 1. Wahrung fremder Interessen als Gegenstand eines Rechtsgeschäfts 72 2. Eingriff in einen fremden Rechtskreis 73 3. Unklarheit über den Anspruchsinhalt oder das Bestehen von Einwendungen 73 4. Sonstige Informationsansprüche 74 5. Sonderfälle § 809 Alt. 2 und § 810 BGB 74 II. Gewohnheitsrechtlicher Informationsanspruch aus § 242 BGB 77 1. Voraussetzungen des Anspruches 77 a) Bestehende rechtliche Sonderbeziehung 77 b) Entschuldbare Informationsnot über den Anspruchsumfang 78 c) Der Berechtigte kann sich die Information nicht selbst beschaffen 78 d) Der Verpflichtete kann die Informationen unschwer geben 79 2. Inhalt, Umfang und Grenzen des Informationsanspruches aus § 242 BGB 79 III. Die prozessuale Geltendmachung materiell-rechtlicher Informationsansprüche 79 1. Geltendmachung im Wege separater Leistungsklage 79 2. Geltendmachung im Wege der Stufenklage 80 3. Geltendmachung im Prozeß über den Hauptanspruch 80 IV. Zusammenfassung 81 D. Mitwirkungs- und Informationspflichten in der ZPO 82 I. Wahrheitspflicht, § 138 I ZPO 82 II. Parteivernehmung, 445 ff. ZPO 83 III. Persönliche Anhörung der Parteien, § 141 ZPO 84 IV. Pflicht zur körperlichen Untersuchung, § 372a ZPO 85 V. Vorlagepflicht für Belege in Unterhaltsstreitigkeiten, § 643 ZPO 85 VI. Urkundenvorlagepflicht aus § 422 ZPO 86 12 Inhaltsverzeichnis VII. Urkundenvorlagepflicht, § 423 ZPO 86 VIII. Vorlagepflichten für Urkunden und sonstige Gegenstände, §§ 142, 144 ZPO 87 IX. Vorprozessuale Pflicht zur Erhaltung von Beweismitteln § 444 ZPO 88 X. Schadensschätzung gem. § 287 ZPO 88 E. Zusammenfassung und Stellungnahme 89 § 3 Der Standpunkt der Rechtsprechung zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 90 A. Der vermeintlich informationsfeindliche Grundansatz 90 I. Primat des materiellen Rechts 90 II. Ausforschungsverbot 91 B. Die Hilfestellungen der Rechtsprechung für die risikobelastete Partei 93 I. Materiell-rechtliche Ansatzpunkte 93 1. Großzügige Handhabung der speziellen Auskunftsansprüche 93 2. Informationsanspruch aus Treu und Glauben 94 3. Modifikationen der Beweislast im Wege der Rechtsfortbildung 94 a) Produzentenhaftung 95 b) Arzthaftung und grobe Verletzung von Berufspflichten 95 c) Modifikation der Beweislast bei Beweisvereitelung 96 II. Prozessuale Ansatzpunkte 98 1. Modifikationen der Substantiierungslast 98 a) Die sog. sekundäre Behauptungslast 98 b) Substantiierungsanforderungen in den sog. Ausforschungsfällen 100 2. Beweis des ersten Anscheins 102 III. Stellungnahme 103 § 4 Die Auffassungen im Schrifttum zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 105 A. Kritik am Lösungsansatz der Rechtsprechung 105 B. Die Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien 106 I. Die Herleitung der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht 107 II. Voraussetzungen und Inhalt der Aufklärungspflicht 108 III. Grenzen und Weigerungsrechte 109 IV. Vorprozessuale Wirkungen 109 V. Kritik der Literatur 110 Inhaltsverzeichnis 13 VI. Stellungnahme 111 C. Vorschläge zur Reform der Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten 112 § 5 Verfassungsrechtliche Aspekte der Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 114 A. Justizgewährungsanspruch und effektiver Rechtsschutz 115 I. Effektiver Rechtsschutz und Möglichkeiten der Beweisführung 116 1. Einschränkung der Beweisführungsmöglichkeiten beim Urkundenbeweis 116 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 117 3. Ungleichlauf der Beweisführungsmöglichkeiten mit verschiedenen Beweismitteln 117 II. Effektiver Rechtsschutz und Substantiierungslast 118 B. Die Vereinbarkeit von Geheimverfahren mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG 119 I. Der verfassungsrechtliche Rechtsgüterkonflikt 119 II. Befürwortung eines Geheimverfahrens in der Literatur 120 III. Die Haltung der Rechtsprechung 122 IV. Stellungnahme 123 § 6 Der Blick auf das Zivilprozeßrecht anderer Rechtsordnungen 125 A. USA 127 B. England 131 C. Frankreich 136 D. Österreich 139 E. Zusammenfassung und Stellungnahme 143 Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 146 § 1 Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände 146 A. Einführung 146 B. Die wesentlichen Änderungen im Überblick 146 I. Modifizierungen im Rahmen der Vorlagepflichten für Urkunden 147 1. § 142 ZPO n. F. 147 2. § 428 ZPO n.F. 148 3. § 429 ZPO n.F. 148 14 Inhaltsverzeichnis II. Modifizierungen im Rahmen der Vorlagepflichten für Augenscheinsgegenstände 148 1. § 144 ZPO n.F. 149 2. § 371 ZPO n.F. 149 III. Modifizierung der verfahrensvorbereitenden Anordnungen nach § 273 ZPO n.F. 149 IV. Zusammenfassung 150 C. Unterschiedliche Interpretationen in der Literatur 151 § 2 Entstehungsgeschichte der Reform 153 A. Die Vorgeschichte der Reform 153 B. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung 156 I. Reformziel 156 II. Reform der Vorlagepflichten 157 1. § 142 ZPO-RegE 157 2. § 428 ZPO-RegE 158 3. § 144 ZPO-RegE 159 4. § 371 ZPO-E 159 C. Der Änderungsantrag der F.D.P-Fraktion und die Anmerkungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages 160 D. Der Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses des Bundesrates 162 E. Die Modifikation im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 163 F. Zusammenfassung 163 § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 165 A. Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen 165 I. Regelungszweck 165 1. Vorlage von Tatsachenurkunden und Beweisurkunden 165 2. Die abweichende Auffassung von Gruber/Kießling 166 II. Urkunden oder sonstige Unterlagen 167 1. Die Einordnung elektronischer Dokumente 167 2. Die sonstigen Unterlagen im Sinne des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. 167 B. Voraussetzungen einer Anordnung nach § 142 ZPO gegenüber Dritten 168 I. Begriff des Dritten 169 1. Die Abgrenzung zwischen Parteien und Dritten 169 2. Die juristische Person als Dritter 169 3. Der Minderjährige als Dritter 170 4. Die Behörde als Dritter 170 Inhaltsverzeichnis 15 II. Besitz des Dritten 171 1. Wegfall der Voraussetzung des "in den Händen haltens" 171 2. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz 172 3. Keine Anfertigungspflicht 173 III. Bezugnahmeerfordernis 173 1. Beschränkung der Richtermacht 174 2. Hinreichende Bestimmtheit 174 3. Konkludente Bezugnahme 175 IV. Anforderungen an den Parteivortrag der bezugnehmenden Partei 176 1. Die Vorlageanordnung im Rahmen des parteibetriebenen Beweisantritts gem. § 428 Alt. 2 ZPO n.F. 177 a) Antragserfordernis gem. § 424 ZPO 177 aa) Bezeichnung der Urkunde, § 424 Nr. 1 ZPO 178 bb) Bezeichnung der Tatsachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen, § 424 Nr. 2 ZPO 179 cc) Bezeichnung des Inhalts der Urkunde, § 424 Nr. 3 ZPO 179 dd) Bezeichnung des Vorlageanspruches, § 424 Nr. 5 ZPO 180 b) Glaubhaftmachung des Drittbesitzes gem. § 430 ZPO 181 2. Die Vorlageanordnung von Amts wegen 182 a) Die Anordnung zu Beweiszwecken 182 aa) Darlegungs- und Substantiierungspflicht 183 bb) Genaue Bezeichnung des Inhalts der Urkunde 183 cc) Keine Notwendigkeit der Benennung von Beweistatsachen 184 b) Die Anordnung zu Informationszwecken 184 aa) Gefahr der richterlichen Ausforschung 184 bb) Keine Hinwendung zur Amtsermittlung 185 cc) Mindesterfordernis eines schlüssigen Parteivortrages 186 dd) Praxisbeispiel 186 V. Zusammenfassung 187 C. Die Weigerungsrechte des Dritten 188 I. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung gem. §§ 383 ff. ZPO 190 1. Weigerung aus persönlichen Gründen, § 383 ZPO 190 a) Verwandtschaftliche Beziehungen, § 383 Abs. 1 Nr. 1 - 3 ZPO 191 aa) Schutzbereich 191 bb) Belehrungspflicht 191 16 Inhaltsverzeichnis cc) Juristische Person als Anordnungsadressatin 191 b) Besonderes Vertrauensverhältnis, § 383 Abs. 1 Nr. 4 - 6 192 aa) Geistliche in Ausübung der Seelsorge 192 bb) Journalisten sowie Presse- und Rundfunkmitarbeiter 193 cc) Beruflich bedingtes Vertrauensverhältnis 193 2. Weigerung aus sachlichen Gründen, § 384 ZPO 195 a) Drohender Vermögensschaden, § 384 Nr. 1 ZPO 195 aa) Definition Vermögensschaden 195 bb) Mittelbarer Vermögensschaden 196 cc) Juristische Person als Anordnungsadressatin 196 b) Unehre und Verfolgungsgefahr, § 384 Nr. 2 ZPO 197 aa) Unehre 197 bb) Verfolgungsgefahr 198 cc) Juristische Person als Anordnungsadressatin 198 c) Gewerbegeheimnis, § 384 Nr. 3 ZPO 199 aa) Definition des Gewerbegeheimnisses 199 bb) Schutzbereich 199 cc) Juristische Person als Anordnungsadressatin 200 dd) Belehrungspflicht 200 3. Ausnahmen zu den Zeugnisverweigerungsrechten 201 4. Nachträgliche Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts 201 5. Verweigerung der Vorlage trotz gleichzeitiger Bereitschaft zur Zeugenaussage 202 II. Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen 203 1. Notwendigkeit einer Abwägung der gegenläufigen Interessen 203 2. Abgrenzung von den gesetzlichen Weigerungsrechten der §§ 383 ff. ZPO 205 3. Die Durchführung der Interessenabwägung 207 a) Die einzustellenden Interessen der Prozeßparteien 207 b) Die einzustellenden Interessen des Dritten 207 c) Exemplarische Abwägungskonstellationen 208 d) Alternative Lösungsmöglichkeiten des Interessenkonflikts 208 4. Das Kostenargument 210 5. Auswirkungen der materiellen Rechtslage auf die Zumutbarkeit 211 6. Auswirkungen unzureichenden Parteivortrages auf die Zumutbarkeit 212 III. Zusammenfassung 213 D. Voraussetzungen einer Anordnung gem. § 142 ZPO gegenüber den Parteien 214 Inhaltsverzeichnis 17 I. Besitz einer Prozeßpartei 215 1. Anordnung gegenüber der mittelbar besitzenden Prozeßpartei 215 2. Mitbesitz eines weigerungsberechtigten Dritten 216 II. Bezugnahme durch eine Partei 217 1. Bezugnahme durch beide Prozeßparteien möglich 217 2. Inhaltliche Anforderungen an die Bezugnahme 218 III. Anforderungen an den Parteivortrag der bezugnehmenden Partei 219 1. Anordnung zum Zwecke der Beweiserhebung 219 a) Schlüssiger Tatsachenvortrag des Beweisführers 219 b) Substantiierung der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen durch den Beweisführer 220 c) Hinreichende Anhaltspunkte als Mindestvoraussetzung für diesen Vortrag 221 d) Genaue Bezeichnung der vorzulegenden Urkunde 221 aa) Bezeichnung der Urkunde nach ihren äußerlichen Merkmalen 221 bb) Bezeichnung der Urkunde nach ihrem Inhalt 222 e) Substantiierte Behauptung des Parteibesitzes durch die beweisbelastete Partei 223 f) Erleichterungen der Substantiierungslast 224 2. Anordnung zu Informationszwecken 224 IV. Zusammenfassung 225 E. Das gerichtliche Ermessen 227 I. Der Ermessensspielraum im Rahmen des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. 227 1. Ermessensfehlerlehre 227 2. Zweck und gesetzliche Zielvorstellung der Ermessensnorm 228 a) Zweck der Ermessensnorm 228 b) Übergeordnete gesetzliche Zielvorstellung 228 II. Die zulässigen Erwägungen im Rahmen des Ermessensgebrauches 229 1. Allgemein unzulässige Erwägungen 229 a) Die Anforderungen an den Parteivortrag 229 b) Die berechtigten Interessen des Dritten, die Vorlage zu verweigern 230 2. Allgemein zulässige Erwägungen 231 a) Prognostizierter Erkenntnisgewinn 231 b) Voraussichtlicher Zeitgewinn 231 c) Effizienzsteigerung durch Beweiserhebung von Amts wegen 231 d) Auswahl des bestgeeigneten Dritten 233 III. Der Ermessensspielraum in Einzelfall 233 18 Inhaltsverzeichnis 1. Die Anordnung gegenüber einem Dritten 234 a) Die Anordnung auf Parteiantrag gem. § 428 Alt. 2 i.V.m. § 142 ZPO n.F. 234 b) Die Anordnung gegenüber einem Dritten von Amts wegen 236 aa) Die Anordnung zu Beweiszwecken 236 bb) Die Anordnung zu Informationszwecken 237 c) Die Anordnung zur Terminsvorbereitung gem. § 273 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 142 ZPO n.F. 238 2. Die Anordnung gegenüber der Prozeßpartei 238 a) Die Anordnung gegenüber der bezugnehmenden Partei 239 b) Die Anordnung gegenüber dem Prozeßgegner der bezugnehmenden Partei 239 aa) Die Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast 240 bb) Berücksichtigung berechtigter Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsinteressen 249 IV. Zusammenfassung 260 § 4 Der neugestaltete Augenscheinsbeweis gem. § 371 ZPO n.F. 262 A. Beweisführung mit einem herkömmlichen Augenscheinsgegenstand 262 I. Der Gegenstand befindet sich im Besitz des Beweisführers 262 II. Der Gegenstand befindet sich im Besitz des Prozeßgegners 263 1. Möglichkeiten des Beweisantritts nach dem Gesetzeswortlaut 263 2. Der mißlungene Wortlaut des § 371 ZPO n.F. 264 a) Die übersehene Änderung durch das FormVAnpG 264 b) Die Korrektur im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 265 aa) Die Mißachtung der Intention des ZPO- Reformgesetzes 266 bb) Mißachtung der Intention des Formvorschriftenanpassungsgesetzes 267 cc) Bewertung der Korrektur des Wortlautes im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 267 c) Die Auffassungen in der Literatur zur Anwendung des § 371 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 ZPO n.F. 269 d) Stellungnahme 270 III. Der Gegenstand befindet sich im Besitz eines Dritten 272 B. Besonderheiten bei der Beweisführung mit einem elektronischen Dokument 274 I. Der Begriff des elektronischen Dokuments 274 Inhaltsverzeichnis 19 II. Die Verfügungsgewalt über die Daten 274 III. Die Voraussetzungen des Beweisantritts mit einem elektronischen Dokument 275 1. Der Beweisführer verfügt über die Daten 275 2. Der Beweisgegner verfügt über die Daten 275 3. Ein prozeßfremder Dritter verfügt über die Daten 276 C. Das Verhältnis der Möglichkeiten des Beweisantritts nach § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. für den Fall des Drittbesitzes 276 D. Zusammenfassung 277 § 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände 278 A. Regelungszweck und Regelungsgegenstand 279 B. Voraussetzungen einer Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F. 280 I. Besitz einer Partei oder eines Dritten 281 II. Sonderfall: Vorlageanordnung eines elektronischen Dokuments auf Antrag einer Prozeßpartei 282 III. Anforderungen an den Sachvortrag der Prozeßparteien 283 1. Vorlageanordnung zu Beweiszwecken 283 a) Die Anordnung auf Parteiantrag gem. § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. 283 b) Die Anordnung von Amts wegen 284 2. Vorlageanordnung zu Informationszwecken 285 C. Weigerungsrechte 285 1. Die Weigerungsrechte des Dritten 285 a) Zeugnisverweigerungsrechte 285 b) Zumutbarkeitsgrenze 286 aa) Größerer Anwendungsbereich des Zumutbarkeitskriteriums 286 bb) Alternativen bei der Berücksichtigung der berechtigten Weigerungsinteressen Dritter 287 cc) Keine Beschwer des Dritten durch Verbleib des Gegenstandes auf der Geschäftsstelle 287 2. Die Weigerungsrechte der Prozeßparteien 288 D. Die Ermessensentscheidung des Gerichts 288 I. Das zusätzliche Auswahlermessen 288 II. Die Anordnung auf Parteiantrag gem. § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO n.F. 289 III. Die Anordnung von Amts wegen 289 1. Allgemeine Erwägungen für den Ermessensgebrauch 290 2. Ermessensspielraum bei der Anordnung gegenüber Dritten 291 20 Inhaltsverzeichnis 3. Anordnung gegenüber einer der Prozeßparteien 291 a) Sonderfall: Elektronische Dokumente 291 b) Die Bedeutung des § 371 Abs. 3 ZPO n.F. für die Ermessensentscheidung 292 aa) Das Zumutbarkeitskriterium als Schranke der Vorlagepflicht der Prozeßparteien 292 bb) Inhaltsbestimmung des Zumutbarkeitskriteriums 293 E. Zusammenfassung 295 § 6 Die Sanktionen im Falle unberechtigter Verweigerung 296 A. Sanktionen gegenüber Dritten 297 B. Sanktionen gegenüber einer Partei 298 I. Weigerung der risikobelasteten Prozeßpartei 298 II. Weigerung der nicht risikobelasteten Partei 299 1. Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. 299 2. Vorlage- oder Duldungsanordnung nach § 144 ZPO n.F. 299 § 7 Rechtsbehelfe der Beteiligten 300 A. Rechtsbehelfe der Parteien 300 I. Rechtsbehelfe der vorlagepflichtigen Prozeßpartei 300 II. Rechtsbehelfe der nicht vorlagepflichtigen Partei 301 B. Rechtsbehelfe des vorlageverpflichteten Dritten 303 I. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung 303 II. Rechtsbehelfe gegen die Versagung eines Weigerungsrechts 303 III. Rechtsbehelfe gegen einen Ordnungsmittelbeschluß 304 § 8 Bewertung und Schlußbetrachtung 304 A. Erweiterung der Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsaufklärung 304 I. Die neue prozessuale Mitwirkungspflicht Dritter 305 II. Die Erweiterung der Mitwirkungspflicht der Parteien 307 B. Partieller Systemwechsel bei der Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 309 C. Die Annäherung an die Rechtslage der europäischen Nachbarstaaten 310 D. Ausblick 312 Literaturverzeichnis 315

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.