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Arun Kapoor, Die Ermessensentscheidung des Gerichts in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 288 - 295

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 288 folgten sinnlichen Wahrnehmung erfüllt ist. Anders als im Falle des § 142 ZPO n.F. kann dem Dritten mit einer Vorlageanordnung also in aller Regel nicht dadurch eine besondere Härte entstehen, daß er dazu angehalten wird, über einen längeren Zeitraum auf den vorzulegenden Gegenstand zu verzichten. 2. Die Weigerungsrechte der Prozeßparteien Auch im Rahmen der Neugestaltung des § 144 ZPO n.F. hat der Reformgesetzgeber auf die Implementierung von Weigerungsrechten der Parteien, die sie einer gerichtlichen Vorlageanordnung entgegenhalten könnten, verzichtet. Den berechtigten Interessen der Parteien an einer Zurückhaltung eines zur Vorlage angeordneten Gegenstandes hat das Gericht nach der Intention des Reformgesetzgebers vielmehr auch hier im Rahmen seines Anordnungsermessens zu berücksichtigen1197. D. Die Ermessensentscheidung des Gerichts Wie die Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO n.F. steht auch die Vorlageanordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, dessen rechtsfehlerfreie Ausübung der Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht zugänglich ist1198. Zu den allgemeinen Erwägungen, die das Gericht im Rahmen seiner Ermessensausübung anzustellen hat, sei insoweit zunächst auf die entsprechenden Ausführungen zur Vorlageanordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO verwiesen. Darüber hinaus hat das Gericht allerdings einige Besonderheiten im Rahmen der Ermessensentscheidung zu beachten, wenn es den Erlaß einer Anordnung auf § 144 Abs. 1 ZPO n.F. stützt. I. Das zusätzliche Auswahlermessen Dem Gericht kommt bei der Anwendung des § 144 Abs. 2 ZPO n.F. zunächst insoweit ein zusätzliches Auswahlermessen zu, als es nicht nur über das "ob" einer Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. zu befinden hat, sondern sich darüber hinaus auch zwischen dem Erlaß einer Vorlageanordnung und einer Duldungsanordnung entscheiden kann. Mangels entgegenstehender Einschränkungen kommt der Erlaß einer Duldungsanordnung nicht nur für unbewegliche Augenscheinsgegenstände, sondern auch für solche in Betracht, deren aktive Vorlage bei Gericht zwar möglich, für den Vorlageadressaten allerdings einen erheblichen Aufwand mit sich bringen würde. Hat sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessensausübung in einem ersten Schritt für den Erlaß einer Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. entschieden, wird es daher in einem zweiten Schritt die mit einer aktiven Vorlage 1197 Vgl. hierzu sogleich unten. 1198 Zur Ermessensfehlerlehre vgl. oben Dritter Teil.§ 3E.I. § 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände 289 verbundenen Belastungen des Anordnungsadressaten gegen den Aufwand abzuwägen haben, der mit einer Inaugenscheinnahme des Gegenstandes an einem anderen Ort einhergeht. II. Die Anordnung auf Parteiantrag gem. § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO n.F. Ergeht die Anordnung auf Antrag einer Partei gem. § 371 Abs. 2 S. ZPO n.F., handelt es sich stets um eine Vorlageanordnung zu Beweiszwecken im Rahmen eines parteibetriebenen Beweisantritts. Diese Konstellation entspricht grundsätzlich der Vorlageanordnung einer Urkunde gem. § 428 Alt. 2 ZPO n.F., jedoch mit der Besonderheit, daß das Gesetz den Parteien den Antritt des Augenscheinsbeweises über den Weg einer gerichtlichen Vorlageanordnung nicht nur eröffnet, wenn sich der Beweisgegenstand im Besitz eines Dritten befindet, sondern auch dann, wenn der Prozeßgegner den Gegenstand in Besitz hält. Diese Möglichkeit des parteibetriebenen Antritts des Augenscheinsbeweises hatte der ZPO-Reformgesetzgeber ursprünglich zwar nicht vorgesehen, sie wurde aber im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung in § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. integriert1199. Hinsichtlich des dem Gericht zur Verfügung stehenden Ermessensspielraumes ergeben sich in beiden Konstellationen allerdings keine Unterschiede zu einer Anordnung nach § 428 Alt. 2 ZPO. Dem Gericht kommt für die Frage, ob es eine gem. § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. beantragte Anordnung erläßt, kein Ermessensspielraum zu1200, weil die in § 144 ZPO statuierte Vorlagepflicht insoweit lediglich in Bezug genommen wird, um den Parteien einen im Vergleich zur früheren Rechtslage erleichterten Beweisantritt zu ermöglichen. Soweit keine allgemeinen Gründe für die Übergehung eines Beweisantrages ersichtlich sind und die Voraussetzungen einer entsprechenden Anordnung - insbesondere im Hinblick auf den Sachvortrag der Parteien - erfüllt sind, muß das Gericht dem Antrag des Beweisführers nachkommen und die Vorlageanordnung erlassen. III. Die Anordnung von Amts wegen Soweit kein Beweisantritt einer Partei nach § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. vorliegt, ergeht die Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. stets von Amts wegen. In dieser Konstellation, dem isolierten Anwendungsbereich des § 144 ZPO n.F., ist der Ermessensspielraum für das Gericht grundsätzlich eröffnet1201. 1199 Vgl. hierzu oben Dritter Teil.§ 4A.II. 1200 So auch Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 144, Rn. 15. 1201 Zu den allgemein anzustellenden Erwägungen im Rahmen des Ermessensgebrauchs vgl. auch hier die Ausführungen zu § 142 ZPO n.F., oben Dritter Teil.§ 3E.III.1.b). Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 290 1. Allgemeine Erwägungen für den Ermessensgebrauch Im Rahmen seines Ermessensgebrauchs hat das Gericht allgemein zu beachten, daß es die Vorlage eines Gegenstandes um so eher anordnen muß, als es für seine Entscheidung auf die Inaugenscheinnahme des Gegenstandes angewiesen ist1202. Das Gericht handelt in diesem Fall ermessensfehlerhaft, wenn es eine Anordnung allein deshalb unterläßt, weil keine der Parteien einen - aus Sicht des Gerichts - notwendigen Beweisantrag gestellt hat1203. Dies gilt auch dann, wenn die Augenscheinseinnahme nicht dem Beweis dient, etwa weil die Beschaffenheit des Vorlagegegenstandes zwischen den Prozeßparteien unstreitig ist. In dieser Konstellation mag den Parteien nicht bewußt sein, daß das Gericht sich selbst eine Anschauung von dem Gegenstand machen muß, um den Rechtsstreit sachgerecht entscheiden zu können. Wenn die Parteien in dieser Konstellation nicht auf eigene Initiative eine Inaugenscheinnahme durch das Gericht anregen, muß das Gericht sich den Gegenstand von sich aus vorlegen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, daß sich das Gericht seiner Möglichkeiten nach § 144 ZPO n.F. bewußt ist und dies ggf. auch dokumentiert, weil es sich andernfalls stets dem Verdacht des Ermessensnichtgebrauchs aussetzen wird1204. Darüber hinaus hat das Gericht zu beachten, daß Vorlage- und Duldungsanordnung gem. § 144 ZPO n.F. auch der amtswegigen Erhebung des Sachverständigenbeweises dienen können. Hält das Gericht seine eigene Sachkunde nicht für ausreichend, um den streitgegenständlichen Sachverhalt hinreichend zu beurteilen, kann es gehalten sein, von sich aus die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Beweiszwecken zu veranlassen1205 und für die notwendige Begutachtung ggf. die Vorlage eines Gegenstandes anzuordnen. Bei seiner Ermessensausübung hat das Gericht in besonderer Weise zu berücksichtigen, daß die Parteien nicht ohne weiteres wissen können, ob das Gericht seine Sachkunde selbst für ausreichend hält. Das Gericht kann deshalb in erweitertem Maße als im Rahmen des § 142 ZPO n.F. gehalten sein, von Amts wegen Beweis zu erheben bzw. die Parteien auf die Notwendigkeit eines Beweisantritts hinzuweisen. Darüber ist im Rahmen des Ermessens auch die Verhältnismäßigkeit der Kosten in Bezug zum Streitgegenstand zu berücksichtigen, wenn es eine Anordnung von Amts wegen zum Zwecke der Erhebung des Sachverständigenbeweises erwägt1206. 1202 Vgl. bereits zur vormaligen Rechtslage BGH NJW 1992, 2019 (2020); Stackmann, NJW 2007, 3521 (3525). 1203 OLG Dresden; Urt. v. 19.3.2003, Az. 11 U 851/02, abrufbar unter Juris; in diesem Sinne auch Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 144, Rn. 4. 1204 Dezidiert für eine Dokumentation Stackmann, NJW 2007, 3521 (3525). 1205 Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 144, Rn. 8; Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 144, Rn. 5, 6. 1206 OLG Naumburg, FamRZ 2003, 385 (385 f.). § 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände 291 2. Ermessensspielraum bei der Anordnung gegenüber Dritten Ergeht die Anordnung gegenüber einem Dritten, verfügt das Gericht grundsätzlich über den größten Ermessensspielraum. Einer Berücksichtigung der in den §§ 422, 423 ZPO enthaltenden Wertungen bedarf es hier unabhängig vom Gegenstand der Anordnung nicht, weil selbst die Vorlage eines elektronischen Dokuments gegen- über Dritten unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO angeordnet werden kann1207. Darüber hinaus hat das Gericht berechtigte Weigerungsinteressen des Dritten grundsätzlich nicht in seine Abwägung mit einzubeziehen, weil die Weigerungsrechte des Dritten als Gegenrechte ausgestaltet und zudem abschließend in § 144 Abs. 2 ZPO n.F. geregelt sind. Ihre Berücksichtigung im Rahmen des Ermessensgebrauchs kommt daher allenfalls in Betracht, wenn die das Bestehen eines Weigerungsrechts sowie seine Geltendmachung durch den Dritten auf der Hand liegen, etwa weil der Dritte mit einer Prozeßpartei verwandt ist und im Rahmen einer Zeugenaussage die Vorlage bereits definitiv abgelehnt hat. 3. Anordnung gegenüber einer der Prozeßparteien a) Sonderfall: Elektronische Dokumente Bezieht sich die Vorlageanordnung auf ein elektronisches Dokument im Sinne des § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F., hat das Gericht im Rahmen seiner Ermessensausübung dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Gesetzgeber die Vorlagepflicht von Urkunden und elektronischen Dokumenten denselben Voraussetzungen unterwerfen wollte. Wie bereits oben herausgearbeitet wurde, kann das Gericht gegenüber der nicht beweisbelasteten Partei die Vorlage einer Urkunde nach § 142 ZPO n.F. ermessensfehlerfrei nur unter den Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO anordnen. Im Falle einer Vorlageanordnung gem. § 144 ZPO n.F. gegenüber dem Beweisgegner auf Antrag des Beweisführers gem. §§ 371 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 144 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. finden die § 422, 423 ZPO deshalb über den Verweis in § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Beweisantritts Anwendung. Soweit die Vorlageanordnung indes von Amts wegen ergeht, entfaltet dieser Verweis keine Wirkung, weil er sich ausschließlich auf § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. bezieht, der wiederum im Rahmen einer von Amts wegen ergehenden Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F. keine Berücksichtigung findet1208. Das Gericht hat in dieser Konstellation die Verteilung der Beweislast deshalb im Rahmen der Aus- übung seines Anordnungsermessens zu berücksichtigen. Soweit die Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO nicht gegeben sind, darf das Gericht gem. § 144 ZPO n.F. den Beweisgegner von Amts wegen ebensowenig zur Vorlage eines elektronischen Dokuments anhalten, wie es nach § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde anordnen dürfte. Das richterliche Ermessen ist in dieser Konstellation also regel- 1207 Vgl. hierzu oben Dritter Teil.§ 5B.II. 1208 Vgl. hierzu Dritter Teil.§ 5B.III.1.b). Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 292 mäßig soweit eingeengt, daß lediglich eine Entscheidung gegen die Vorlageanordnung ermessensfehlerfrei ist. b) Die Bedeutung des § 371 Abs. 3 ZPO n.F. für die Ermessensentscheidung Ergeht die Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. gegenüber einer Prozeßpartei, hat das Gericht im Rahmen seines Anordnungsermessens die berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Vorlageadressaten zu berücksichtigen und zwar unabhängig davon, ob sich die Anordnung auf ein elektronisches Dokument oder auf einen herkömmlichen Augenscheinsgegenstand bezieht1209. Nach dem Willen des Reformgesetzgebers trägt das Gericht damit dem Umstand Rechnung, daß den Prozeßparteien - anders als Dritten - keine kodifizierten Weigerungsrechte zu Seite stehen1210. aa) Das Zumutbarkeitskriterium als Schranke der Vorlagepflicht der Prozeßparteien Zu beachten ist allerdings, daß die Vorlagepflicht der Prozeßparteien nach § 144 ZPO n.F. bereits im Gesetz eine ausdrückliche, wenn auch inhaltlich nicht besonders aussagekräftige Schranke enthält. Gem. § 371 Abs. 3 ZPO n.F. kann das Gericht eine Partei mit beweisrechtlichen Sanktionen1211 belegen, wenn sie die ihr zumutbare Einnahme des Augenscheins vereitelt. Eine Vereitelung im Sinne dieser Vorschrift liegt nach der Vorstellung des Reformgesetzgebers bereits dann vor, wenn eine Prozeßpartei die Herausgabe des in ihrem Besitz befindlichen Augenscheinsobjekts verweigert1212. Da die Vereitelung der Inaugenscheinnahme kein spezifisches Merkmal des parteibetriebenen Beweisantritts darstellt, kommt § 371 Abs. 3 ZPO n.F. über § 144 Abs. 3 ZPO n.F. auch dann zur Anwendung, wenn eine Prozeßpartei sich weigert, einer gerichtlichen Vorlageanordnung Folge zu leisten, und zwar unabhängig davon, zu welchem Zweck eine solche Anordnung ergeht. Dem Umkehrschluß aus dieser Regelung läßt sich entnehmen, daß die Verweigerung der Mitwirkung beim Augenschein keine Sanktionen nach sich zieht, wenn sie im Einzelfall nicht zumutbar ist. 1209 Da die Anordnung der Vorlage eines elektronischen Dokuments ohnehin nur unter den Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO erfolgen darf, kommt der Berücksichtigung weitergehender Geheimhaltungsinteressen in dieser Konstellation freilich kaum Bedeutung zu. 1210 Vgl. BT-Drs. 14/6036, S. 120. 1211 Vgl. zum Inhalt dieser Sanktion im Einzelnen unten Dritter Teil.§ 6B. 1212 Vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 91. § 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände 293 bb) Inhaltsbestimmung des Zumutbarkeitskriteriums Wie bereits erwähnt1213, hatte der Reformgesetzgeber mit der Einführung dieser Vorschrift im Sinn, die bisherige, durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Rechtslage zur Mitwirkungspflicht der Parteien beim Augenscheinsbeweis gesetzlich zu kodifizieren. Da im Recht des Augenscheinsbeweises keine den § 422, 423 ZPO entsprechenden und die Mitwirkungspflicht der Parteien beschränkenden Regeln existieren, hielt man das Gericht bereits vor der Einführung des § 371 Abs. 3 ZPO n.F. für berechtigt, eine Verweigerung der Parteien, die nicht auf einem triftigen Grund1214 beruht, gem. § 286 ZPO frei zu würdigen. Die Mitwirkung der Prozeßparteien konnte so zwar nicht erzwungen werden. Jedoch ließ die Aussicht auf den drohenden Prozeßverlust als Folge einer negativen Beweiswürdigung eine Verweigerung in aller Regel wenig attraktiv erscheinen, weshalb es in diesem Zusammenhang auch treffender ist, nicht von einer Mitwirkungspflicht, sondern von einer entsprechenden Last1215 bzw. einer Obliegenheit zu sprechen. Während die Rechtsprechung die Möglichkeit negativer beweisrechtlicher Würdigung anfangs aus § 242 BGB herleitete1216, rechtfertigte die Literatur die Sanktion zum Teil mit einer bereits de lege lata bestehenden allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien1217, überwiegend jedoch, wie auch die jüngere Rechtsprechung, mit einer Analogie zu den Vorschriften der §§ 427, 444 ZPO1218. Mit der Einführung des § 371 Abs. 3 ZPO n.F. hat der Gesetzgeber sich an der Analogievariante orientiert, indem er den in § 444 ZPO niedergelegten Rechtsgedanken im Recht des Augenscheinsbeweises kodifizierte1219. Mit dem Kriterium der Zumutbarkeit in § 371 Abs. 3 ZPO n.F. geht deshalb im Vergleich zur Rechtslage vor der Reform weder die Erwartung einer weitergehenden Mitwirkung der Prozeßparteien beim Augenschein noch eine entsprechende Einschränkung einher1220. Das Zumutbarkeitskriterium in § 371 Abs. 3 ZPO n.F. gibt dem Gericht daher keine neuen Anhaltspunkte dafür, wie es von seinem Ermessen im Einzelfall Gebrauch zu machen hat. Es ist im Zusammenhang mit § 144 ZPO n.F. wohl am ehesten als gesetzlicher Hinweis darauf zu verstehen, daß das Gericht im Rahmen seiner Ermessensausübung die berechtigten Interessen der vorlagepflichtigen Partei zu berücksichtigen hat. Eine inhaltliche Aussage darüber, welche Zurückhaltungsin- 1213 Vgl. oben Dritter Teil.§ 4A.II.2.d). 1214 So MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl, § 371, Rn. 9 und Stein/Jonas-Berger, 21. Aufl., § 371, Rn. 39; der BGH spricht in diesem Zusammenhang von "Vorwerfbarkeit", BGH NJW 1962, 821 (821). 1215 Zur terminologischen Unterscheidung zwischen Pflichten und Lasten vgl. oben Zweiter Teil.§ 2B.I. 1216 So etwa BGH NJW 1962, 821 (821); BGH NJW 1962, 1510 (1511); OLG München, NJW 1984, 807 (808). 1217 Stürner, Die Allgemeine Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 92 ff., Steeger, Die zivilprozessuale Mitwirkungspflicht, 1981, S. 181 ff.; Peters, ZZP 82 (1968), 200 (205). 1218 Vgl. etwa MüKo-ZPO-Schreiber, 2. Aufl., § 444, Rn. 5; Zöller-Greger, 21. Aufl., § 371, Rn. 5; BGH NJW 1963, 389 (390); OLG Koblenz, NJW 1968, 897 (897). 1219 So ausdrücklich die Begründung im Regierungsentwurf zu § 371 Abs. 3 ZPO n.F. 1220 So wohl auch MüKo-ZPO-Wagner, 3. Aufl., § 142-144, Rn. 22, der meint, die Neuregelung "bestätigt", dass den Beweisgegner eine prozessuale Mitwirkungspflicht treffe. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 294 teressen des Vorlageadressaten eine beweisrechtliche Sanktion gem. § 371 Abs. 3 ZPO n.F. ausschließen, läßt sich daraus nicht entnehmen. Vielmehr fordert das Zumutbarkeitskriterium das Gericht - wie schon vor der Reform - zu einer Abwägung zwischen der Bedeutung des vorzulegenden Gegenstandes für den Ausgang des Prozesses und der mit der Vorlage verbundenen Schwere des Eingriffs in die Rechte des Beweisgegners auf1221. Stehen die mit der Vorlage verbunden Nachteile zu Lasten des Anordnungsadressaten im Einzelfall außer Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes, muß das Gericht von einer Vorlageanordnung absehen. In der Literatur wurde es bereits bisher als triftiger Grund für die Verweigerung anerkannt, wenn mit der Vorlage des Augenscheinsgegenstandes die Offenbarung eines Gewerbegeheimnisses1222 verbunden wäre, das keinen Bezug zum Streitgegenstand aufweist1223. Aber auch soweit andere verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen des Vorlagepflichtigen betroffen sind, wird sich der dem Gericht im Einzelfall zur Verfügung stehende Ermessensspielraum entsprechend verengen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an Gegenstände, etwa Fotos, die der Intimsphäre des Vorlagepflichtigen zuzuordnen sind1224. Allerdings wird man bei der Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen der Parteien nicht allzu großzügig verfahren dürfen. Soweit das Gericht auf die Inaugenscheinnahme eines Gegenstandes zwingend angewiesen ist, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, werden Geheimhaltungsinteressen der Prozeßparteien in aller Regel nicht den Ausschlag dafür geben können, eine Vorlageanordnung zu unterlassen. Die Schutzbedürftigkeit der Parteien eines Zivilprozesses bleibt in diesem Zusammenhang weit hinter derjenigen, der am Prozeß unbeteiligten Dritten zurück. Im Gegensatz zu Dritten drohen den Parteien keinerlei Zwangsmittel für den Fall der Verweigerung. Darüber hinaus haben es die Parteien eines Zivilprozesses stets selbst in der Hand, ob sie sich einem Zivilprozeß aussetzen, in deren Verlauf sie möglicherweise vor die Wahl gestellt werden, entweder einen Gegenstand vorzulegen, den sie lieber zurückhalten würden oder eine negative Beweiswürdigung in Kauf zu nehmen. Über das Kriterium der Zumutbarkeit läßt sich allerdings die Wertung der §§ 422, 423 ZPO auch im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Vorlageanordnung bezüglich herkömmlicher Augenscheinsgegenstände heranziehen. Zwar kann das Gericht eine Anordnung nach § 144 ZPO n.F. gegenüber der nicht beweisbelasteten Partei auch dann ermessensfehlerfrei erlassen, wenn die Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO nicht vorliegen. Umgekehrt werden die Interessen des Anordnungsadressaten aber in aller Regel keine Berücksichtigung finden, wenn er sich selbst zur Beweisführung auf den Gegenstand bezogen hat (§ 423) oder wenn sein Prozeßgegner die Herausgabe nach materiellem Recht beanspruchen könnte (§ 422). Eine Vorlageanordnung wird deshalb in aller Regel zumutbar im Sinne des 1221 Stein/Jonas-Berger, 22. Aufl., § 371, Rn. 39. 1222 Zur Frage, was unter dem Begriff des Unternehmensgeheimnisses verstanden wird, vgl. oben Dritter Teil.§ 3E.III.2.b)bb)(3)(a). 1223 Vgl. etwa MüKo-ZPO-Zimmermann, 3. Aufl., § 371, Rn. 28; Stein/Jonas-Schuhmann, 21. Aufl., Vor 371, Rn. 34. 1224 Vgl. hierzu auch oben Dritter Teil.§ 3E.III.2.b)bb)(1). § 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände 295 § 371 Abs. 3 ZPO n.F. sein, wenn der Vorlageadressat gegenüber seinem Prozeßgegner zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet ist. E. Zusammenfassung Mit der Reform 2001 hat der Gesetzgeber in § 144 ZPO n.F. erstmals eine Pflicht zur aktiven Vorlage von Augenscheinsgegenständen geschaffen und diese für unbewegliche oder schwer zu transportierende Gegenstände um eine entsprechende Duldungspflicht ergänzt. Vorlage- und Duldungspflicht erstrecken sich wie bei § 142 ZPO n.F. auch auf prozeßfremde Dritte, denen gem. § 144 Abs. 2 ZPO dieselben Weigerungsrechte zukommen wie im Rahmen des § 142 Abs. 2 ZPO. Auch die Vorlageanordnung nach § 144 ZPO kann sowohl von Amts wegen als auch auf Parteiantrag ergehen. Während § 428 Alt. 2 ZPO n.F. dem Beweisführer allerdings nur für den Fall eine Antragsmöglichkeit einräumt, daß sich die Urkunde im Besitz eines Dritten befindet, sieht § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. eine entsprechende Antragsmöglichkeit auch für die Konstellation vor, daß der Prozeßgegner den Beweisgegenstand in Besitz hält. In den Voraussetzungen für den Erlaß einer Vorlageanordnungen unterscheidet sich § 144 ZPO n.F. von § 142 ZPO n.F. darin, daß die Anordnung betreffend Augenscheinsgegenstände keine Bezugnahme einer Prozeßpartei auf den Beweisgegenstand voraussetzt. Darüber hinaus ergeben sich keine Unterschiede. Insbesondere setzt auch die Vorlageanordnung nach § 144 ZPO entsprechende Anforderungen an den Sachvortrag der Parteien voraus, mit Hilfe derer der Gefahr einer vom Reformgesetzgeber für unzulässig erachteten Ausforschung des Anordnungsadressaten entgegengewirkt wird. Zu beachten ist bei der Anwendung des § 144 ZPO n.F. überdies, daß das Gericht nicht befugt ist, den Verbleib des vorzulegenden Gegenstandes auf der Geschäftsstelle anzuordnen. Auch die Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F. steht im pflichtgemäß auszu- übenden Ermessen des Gerichts, soweit sie von Amts wegen und nicht gem. § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO n.F. auf Parteiantrag ergeht. Für den Ermessensgebrauch gelten grundsätzlich die gleichen Leitlinien wie im Rahmen des § 142 ZPO n.F. Dem Gericht kommt bei der Anwendung des § 144 ZPO n.F. insoweit ein zusätzliches Auswahlermessen zugute, als es sich zwischen dem Erlaß einer Vorlage- und einer Duldungsanordnung entscheiden kann. Der entscheidende Unterschied zu § 142 ZPO n.F. liegt im Rahmen der Ermessensausübung allerdings darin, daß das Gericht eine Vorlageanordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. zu Beweiszwecken grundsätzlich auch gegenüber der nicht beweisbelasteten Partei anordnen kann, ohne daß es in diesem Zusammenhang auf das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO ankommt. Mangels entsprechender Regelungen beim parteibetriebenen Beweisantritt mit einem Augenscheinsgegenstand besteht anders als im Falle einer Anordnung nach § 142 ZPO nicht die Gefahr, daß die Möglichkeit der Beweisführung mit einem Augenscheinsgegenstand letztlich von einer richterlichen Ermessensentscheidung abhängt. Den Parteien steht es vielmehr frei, von sich aus gem. § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. den Erlaß einer Anordnung nach § 144 ZPO n.F. zu beantragen und damit förmlich den Augenscheinsbeweis anzutreten.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.