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Arun Kapoor, Der Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses des Bundesrates in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 162 - 163

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 162 amerikanischem Vorbild. Entsprechende Befürchtungen seien unbegründet, weil die Partei, die sich im Rahmen des § 142 ZPO-RegE auf eine Urkunde beziehe, nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast befreit werde. § 142 ZPO- RegE gebe dem Gericht nicht die Befugnis, unabhängig von einem schlüssigen Vortrag zum Zwecke der Informationsgewinnung Urkunden anzufordern. Eine solche Ausforschung sei und bleibe vielmehr prozeßordnungswidrig. D. Der Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses des Bundesrates Nachdem der Deutsche Bundestag am 17.05.2001 in Zweiter und Dritter Lesung den Empfehlungen seines Rechtsausschusses gefolgt war, gelangte das Gesetz gem. Art. 77 Abs. 2 GG erneut zum Bundesrat, dessen Rechtsausschuß am 7. Juni 2001 die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfahl. In Bezug auf § 142 ZPO in der vom Bundestag beschlossenen Fassung befürwortete der Rechtsausschuß des Bundesrates eine Änderung, die in Teilen dem Änderungsantrag der F.D.P- Fraktion im Rechtsausschuß des Bundestages entsprach. Voraussetzung einer Vorlageanordnung nach § 142 ZPO sollte danach sein, daß die vorzulegenden Unterlagen genau bezeichnet würden und zudem anzugeben sei, zum Beweis welcher Behauptungen die Unterlagen benötigt würden. Dadurch sollte nach Auffassung des Rechtsausschusses verhindert werden, daß eine Vorlageanordnung dazu mißbraucht werde, den Sachverhalt von Amts wegen auszuforschen. Darüber hinaus schlug der Ausschuß eine Umformulierung der Weigerungsgründe für Dritte vor. Diese sollten zur Vorlage nicht verpflichtet sein, wenn sie zur Verweigerung des Zeugnisses gem. §§ 383 bis 385 ZPO berechtigt seien oder ihnen die Vorlage aus sonstigen Gründen, insbesondere wegen eines überwiegenden Geheimhaltungsinteresses nicht zumutbar sei. Das Kriterium der Zumutbarkeit, das durch das Gesetz neu eingeführt worden sei, so die Begründung, müsse durch Nennung eines gesetzlichen Beispiels konkretisiert werden. Da Unzumutbarkeit zudem auch im Fall des Bestehens eines Zeugnisverweigerungsrechtes vorliege, müsse letzteres als Unterfall der Unzumutbarkeit formuliert werden. Schließlich sprach sich der Rechtsausschuß des Bundesrates noch für eine Umformulierung des § 429 ZPO in der vom Bundestag beschlossenen Fassung aus. Danach sollte das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Weigerung eines Dritten, die Urkunde im Rahmen des parteibetriebenen Beweisantritts herauszugeben, zukünftig im Wege eines Zwischenstreits entscheiden können. Dadurch, so die Begründung, würde der sonst erforderliche eigenständige Herausgabeprozeß des Beweisführers gegen den Dritten entfallen und könnte in den Hauptprozeß integriert werden. Der Bundesrat ist den Empfehlungen seines Rechtsausschusses letztlich jedoch nicht gefolgt und hat auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Mit Ablauf der Frist des Art. 77 Abs. 2 GG am 22.06.2001 war das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses gem. Art. 78 GG zustande gekommen. Es wurde am 27.07.2001 ausgefertigt, am 02.08.01 verkündet und trat am 01.01.2002 - mit einer § 2 Entstehungsgeschichte der Reform 163 Ausnahme756 - in der vom Bundestag beschlossenen Fassung in Form der Empfehlung seines Rechtsausschusses in Kraft. E. Die Modifikation im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung Obwohl das Gesetzgebungsverfahren für das Zivilprozeßreformgesetz (RG) mit dem Verzicht des Bundesrates auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses inhaltlich abgeschlossen war, kam es im Rahmen der Modernisierung des Schuldrechts noch einmal zu einer folgenschweren Änderung des § 371 ZPO-RG. Der Reformgesetzgeber hatte eine vorangegangene Veränderung des Wortlauts dieser Vorschrift durch das Formvorschriftenanpassungsgesetz (FormVAnpG)757 nicht berücksichtigt, wonach die Regeln über den parteibetriebenen Augenscheinsbeweis nunmehr auch für elektronische Dokumente gelten sollten. Dieses Versehen ist dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aufgefallen. Er nahm dies zum Anlaß, § 371 ZPO in der Fassung des ZPO Reformgesetzes noch einmal zu ändern und fügte in diesem Zusammenhang die vom Reformgesetzgeber übersehende Regelung elektronische Dokumente betreffend in § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. ein758. Darüber hinaus hat er auch in § 371 Abs. 2 ZPO eine sprachlich unauffällige, in ihren Konsequenzen jedoch weitreichende Änderung des vom Reformgesetzgeber vorgesehenen Wortlauts vorgenommen, die an dieser Stelle nicht vorweggenommen werden soll, weil sie im weiteren Verlauf dieser Untersuchung noch ausführlich erörtert werden wird759. F. Zusammenfassung Nach der Analyse des Gesetzgebungsverfahrens zum ZPO-Reformgesetz läßt sich als Basis für die Reichweitebestimmung der neuen Vorlagepflichten festhalten, was der Gesetzgeber mit der Modifizierung der §§ 142, 144, 371, 428, 429 ausdrücklich erreichen wollte und was er dezidiert nicht beabsichtigte. Neben der personellen sollte eine inhaltliche Stärkung des Verfahrens erster Instanz erreicht werden. Die vom Gericht der Eingangsinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen sollten in den Rechtsmittelinstanzen möglichst Bestand haben, damit insbesondere die Berufungsinstanz als reine Fehlerkontrollinstanz etabliert werden kann. Erstinstanzliche Entscheidungen sollten von den Bürgern auf größere Akzeptanz stoßen. Jene sollen erkennen, daß das Gericht alle Chancen nutzt, den vorgetragenen Sachverhalt umfassend zu prüfen. Von den Parteien wird ver- 756 Vgl. hierzu sogleich unten Dritter Teil.§ 2E. 757 BGBl. 2001 I, S. 1887, in Kraft getreten am 01.08.2001. 758 Vgl. die Ausführungen in der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 14/7052, S. 210. 759 Vgl. unten Dritter Teil.§ 4.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.