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Arun Kapoor, Die Vorgeschichte der Reform in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 153 - 156

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 2 Entstehungsgeschichte der Reform 153 § 2 Entstehungsgeschichte der Reform Das Bemühen um eine strukturelle Reform des Zivilprozeßrechts in Deutschland existierte in Wissenschaft und rechtspolitischer Praxis bereits lange vor der Reform 2001. Triebfeder der Reformüberlegungen war dabei weniger die Erkenntnis, daß das bestehende System der Informationsbeschaffung im Prozeß den Anforderungen an einen modernen Zivilprozeß nicht mehr gerecht zu werden schien, sondern – wie schon so oft711 – die konstatierte chronische Überlastung der Rechtsmittelgerichte. Dennoch war in diesem Zusammenhang häufig auch eine Reform des Beweisrechts und dabei insbesondere die Neugestaltung der Mitwirkungspflichten der Parteien im Rahmen des Urkundenbeweises Gegenstand von Reformdiskussionen, wie der folgende kurze Überblick verdeutlicht. A. Die Vorgeschichte der Reform Die vom seinerzeit herrschenden liberalen Zeitgeist geprägte CPO von 1877 kannte eine vom materiellen Recht unabhängige Editionspflicht für Urkunden weder für die Parteien noch für Dritte712. Der historische Gesetzgeber lehnte eine allgemeine Editionspflicht für Urkunden analog der Zeugnispflicht sogar ausdrücklich ab, wie sich aus der Entwurfsbegründung ergibt: "Die Analogie der Editions- und Zeugnispflicht ist innerlich nicht begründet […]. Der Zeuge ist durch die eidliche Angabe, daß er zur Sache nichts auszusagen wisse, vor weiteren Zumuthungen geschützt, während eine allgemeine Editionspflicht nöthigen würde, mühsame Nachforschungen anzustellen und den Inhalt von Urkunden, auch wenn sie für den Rechtsstreit Erhebliches nicht enthalten, vorzulegen. Das Streben nach materieller Wahrheit darf nicht dahin führen, daß in das freie Verfügungsrecht des Inhabers von Urkunden eingegriffen wird - und ein solcher ungerechtfertigter Eingriff würde vorliegen, wenn die Vorlegung von Urkunden erzwungen werden könnte, auf deren Einsicht nur der Inhaber, nicht auch der Gegner ein Recht hat. Nach dem Entwurf besteht die Editionspflicht nur als privatrechtliche Verpflichtung, während die Zeugnispflicht eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht ist."713 Anders hingegen argumentierten die Entwurfsverfasser schon seinerzeit bei der Frage, ob die Prozeßparteien verpflichtet seien, bei der Einnahme des Augenscheins mitzuwirken: "Die Frage, ob der Besitzer der Sache die Einnahme des Augenscheins zu gestatten habe, […] wird einer besonderen Regelung nicht bedürfen. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß die 711 Vgl. hierzu die Intentionen der Novellengesetzgebung vor der Reform 2002, Zweiter Teil.§ 2A.III. 712 Zur Entwicklung der Editionspflichten vor Entstehung der CPO von 1877 vgl. ausführlich Steeger, Die zivilprozessuale Mitwirkungspflicht, 1980, 73 ff. 713 Hahn, Die gesammten Materialien zur CPO, Band 1.1, 1. Abt., 1880, 325. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 154 Parteien verpflichtet sind, den ihrer Verfügungsgewalt unterliegenden Streitgegenstand dem Richter zum Zwecke der Augenscheinseinnahme vorzuweisen; befindet sich aber die in Augenschein zu nehmende Sache im dem Besitze eines Dritten, so wird dieser von den Parteien eventuell im Wege der Klage zu Gestattung der Augescheinseinnahme anzuhalten sein, sofern ein hierauf gerichteter Anspruch begründet ist."714 Bereits in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts wurde der Reformbedarf im Hinblick auf die Editionspflichten im Beweisrecht gesehen und rechtspolitisch in entsprechende Vorschläge zur Änderung der Zivilprozeßordnung eingearbeitet. Bereits nach dem Entwurf 1931715 sollte der Beweisgegner unabhängig vom Bestehen materiell-rechtlicher Ansprüche zur Vorlage von Urkunden verpflichtet sein, soweit dieser keine entgegenstehenden berechtigten Interessen vorzuweisen hatte716. Dies sollte nach Auffassung der Entwurfsverfasser "manch unfruchtbaren Streit über das Bestehen einer Editionspflicht entbehrlich machen"717. Auch eine dem heutigen § 371 Abs. 3 ZPO n.F. weitgehend entsprechende Vorschrift für die Sanktion verweigerter Mitwirkung der Parteien beim Augenschein findet sich bereits im Entwurf 1931718. Die Entwurfsverfasser sprachen sich somit bereits seinerzeit dafür aus, daß die Mitwirkungspflicht des Beweisgegners beim Augenscheinsbeweis unmißverständlich aus dem Gesetz hervorgehen sollte. Erwogen – wenn auch nicht in den Entwurf 1931 aufgenommen - wurde sogar die Möglichkeit der Einführung von Zwang gegenüber den Parteien, einen angeordneten Augenschein zu dulden719. Auch die vom Bundesjustizministerium im Jahr 1961 eingesetzte Kommission zur Vorbereitung der Reform der Zivilgerichtsbarkeit720 empfahl eine Ausdehnung der Vorlagepflichten der Prozeßparteien. Die §§ 142, 272b der ZPO v. 1961 sollten dahingehend erweitert werden, daß "eine möglichst frühe und vollständige Urkundenvorlegung durch die Parteien angestrebt wird"721. Eine Erweiterung der Editionspflichten auf Dritte hatte die Kommission allerdings noch nicht vorgeschlagen. Die im folgenden eingesetzte Kommission für das Zivilprozeßrecht 1977722 sprach sich – wenn auch in erster Linie aus Gründen der Prozeßökonomie – ebenfalls für die Reform der §§ 415 ff. ZPO und in diesem Zusammenhang für die Einführung einer allgemeinen Editionspflicht für Urkunden aus, die sich innerhalb des parteibetriebenen Beweisverfahrens erstmals auch auf Dritte erstrecken sollte723. Als systematisch bedenklich stufte die Kommission schon damals den Umstand ein, daß der Beweisgegner, der die Vorlegung der Urkunde verweigerte, kei- 714 Entwurfsbegründung bei Hahn, Die gesammten Materialien zur CPO, Band 1.1, 1. Abt., 308. 715 Vgl. ausführlich oben Zweiter Teil.§ 2A.III.6. 716 Reichsjustizministerium (Hrsg.), Entwurf einer Zivilprozeßordnung, 1931, 99. 717 Reichsjustizministerium (Hrsg.), Entwurf einer Zivilprozeßordnung, 1931, 336. 718 Reichsjustizministerium (Hrsg.), Entwurf einer Zivilprozeßordnung, 1931, 85. 719 Reichsjustizministerium (Hrsg.), Entwurf einer Zivilprozeßordnung, 1931, 332. 720 Vgl. hierzu ausführlich oben Zweiter Teil.§ 2A.III.6. 721 Bundesjustizministerium (Hrsg.), Bericht der Kommission, 1961, 205. 722 Vgl. hierzu ausführlich oben Zweiter Teil.§ 2A.III.8. 723 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bericht der Kommission, 1977, 145 ff., 350 f. § 2 Entstehungsgeschichte der Reform 155 nen prozessualen Nachteil erlitt, während ihm aus der Weigerung, sich über den Inhalt der Urkunde als Partei vernehmen zu lassen, gem. § 446 ZPO Nachteile bis zum Prozeßverlust erwachsen konnten724. Den jüngsten Vorschlag zur Reform der Mitwirkungspflichten der Parteien und Dritter bei der Sachverhaltsaufklärung lieferte Gottwald in seinem Gutachten zum 61. Deutschen Juristentag 1996 in Karlsruhe725. Die Einführung einer allgemeinen Editionspflicht, hinsichtlich derer sich Gottwald vom englischen Zivilprozeß inspirieren ließ, war für ihn wesentlicher Bestandteil einer Reform des Zivilprozesses, in dem der Schwerpunkt des Verfahrens und der Tatsachenfeststellung in der ersten Instanz liegen müsse726. Obwohl die Abteilung Verfahrensrecht des Juristentages den Vorschlag bekanntermaßen abgelehnt hat727, kann dieser dennoch als einer der Wegbereiter der Reform von 2001 betrachtet werden. Den Grundgedanken, daß eine Reform des Rechtsmittelrechts mit einer besseren und nachhaltigeren Aufklärung des Streitgegenstandes in der Eingangsinstanz einhergehen müsse, hat der Reformgesetzgeber des Jahres 2001 weitgehend übernommen. Als eigentliche Wurzel der Zivilprozeßrechtsreform des Jahres 2001728 kann die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Jahr 1997 angesehen werden, die sich aus den Justizverwaltungen von Bund und Ländern zusammensetzte und sich der Reform des Rechtsmittelrechts im Zivilprozeß annehmen wollte. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sowie die entsprechenden rechtspolitischen Schlußfolgerungen trug die Bund-Länder-Arbeitsgruppe 1999 in einem Bericht729 an die Justizministerkonferenz zusammen. Dabei stützte sie sich im wesentlichen auf eine von ihr in Auftrag gegebene rechtstatsächliche Analyse zu Funktion und Ausgestaltung der Berufungsinstanz im Zivilprozeß unter Federführung von Rimmelspacher730. Im Juni 1999 forderte die Justizministerkonferenz die damalige Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin schließlich einstimmig auf, auf Grundlage des Berichts der Bund- Länder-Arbeitsgruppe einen Gesetzesentwurf zur Reform des Zivilprozesses zu erarbeiten. Der sog. Referentenentwurf (RefE), den das Bundesjustizministerium im Dezember 2000 fertigstellte, geht somit im Kern auf die durch die Untersuchung von Rimmelspacher inspirierte Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurück und setzte die in ihrem Bericht enthaltenen rechtspolitischen Forderungen weitgehend um731. 724 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bericht der Kommission, 1977, 145. 725 Vgl. ausführlich zum Vorschlag Gottwalds zur Einführung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht oben Zweiter Teil.§ 4C. 726 Gottwald, Gutachten A zum 61. DJT, 1996, A 9. 727 Vgl. hierzu oben Zweiter Teil.§ 4C. 728 Ausführlich zu den einzelnen Stadien der Reform, vgl. Rimmelspacher, Zivilprozeßreform 2002, Einführung, S. IV ff. 729 Abdruck in Teilen bei Rimmelspacher, Zivilprozessreform 2002, 95 ff. 730 Zu den Ergebnissen dieser Studie vgl. Rimmelspacher, Funktion und Ausgestaltung des Berufungsverfahrens, 2000, 87 ff. 731 Der teils im Referentenentwurf ebenfalls umgesetzte Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung eines zivilgerichtlichen Verfahrens der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus dem Jahre 1998 (BT-Drs. 14/163), der seinerzeit der parlamentarischen Diskontinuität anheim gefallen war, sah Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 156 Mit seiner Bekanntgabe gegenüber der juristischen Öffentlichkeit sah sich der Referentenentwurf heftiger Kritik seitens des wissenschaftlichen Schrifttums sowie der beruflichen Interessenverbände ausgesetzt732. Die Kritiker zogen den Umfang des skizzierten Reformbedarfs mitunter in Zweifel. Grundsätzliche Intention des Entwurfes, die Tendenz zur Stärkung der ersten Instanz und zur funktionalen Differenzierung der Rechtsmittelzüge sowie die vorgeschlagenen Modifikationen der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände wurden im September 2000 dennoch nahezu unverändert in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung733 (RegE734) übernommen. Der Regierungsentwurf wiederum wurde hinsichtlich der hier interessierenden Neuregelungen der §§ 142, 144, 371, 428, 429 ZPO n.F. am 17. Mai 2001 ohne weitere Änderungen im Wortlaut der Vorschriften vom Bundestag beschlossen735. B. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung I. Reformziel Erklärtes Ziel des Regierungsentwurfes war es, den Zivilprozeß durch eine grundlegende Strukturreform bürgernäher, effizienter und transparenter werden zu lassen736. Die angestrebte Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung innerhalb der Ziviljustiz sollte primär durch den Abbau streitwertabhängiger Zugangsbarrieren zu den einzelnen Rechtsmitteln sowie einer gleichzeitig durchgeführten Funktionsdifferenzierung der Rechtsmittelebenen verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang sollte insbesondere die zweite Instanz zu einer reinen Fehlerkontrollinstanz umgestaltet werden, die sich in aller Regel auf den vom Eingangsgericht festgestellten Sachverhalt stützen sollte. Die dadurch frei werdenden personellen Kapazitäten in der Berufungsinstanz sollten zu einer personellen Stärkung der Eingangsinstanzen führen. Gleichzeitig sollte das Verfahren erster Instanz aber auch inhaltlich verbessert werden. Am Ende des erstinstanzlichen Verfahrens sollten die Parteien eine gerichtliche Entscheidung erhalten, die sie verstehen und – auch wenn diese gegen sie ausfällt – akzeptieren können737. Die Parteien sollten erkennen, daß das Gericht alle Chancen nutzt, den vorgetragenen Sachverhalt umfassend zu prüfen. Diesem Zweck sollten die Regelungen zur Erweiterung prozessualer Aufklärungs- und in Bezug auf die Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände keinerlei Änderungen vor. 732 Vgl. hierzu Dombek, BRAK-Mitt. 2001, 122, (124) m.w.N. 733 Ein nahezu wortgleicher Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, vgl. BT-Drs. 14/3750, wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erledigt erklärt und bleibt hier außer Betracht. 734 BT-Drs. 14/4722. 735 BT-Protokoll 14/138, 1352 ff. 736 Vgl. zu den angeführten Reformzielen die Begründung des Regierungsentwurfes, BT-Drs. 14/4722, S. 1, 58, 61 f. 737 BT-Drs. 14/4722, S. 58.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.