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Arun Kapoor, Die Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 106 - 112

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 106 allgemeinen Aufklärungspflicht sei der Ausgang eines Rechtsstreits für die Parteien zudem kaum mehr prognostizierbar389. Das vielfältige Instrumentarium, dem sich die Rechtsprechung in Gestalt von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr bediene, führe in Zusammenhang mit den zahlreichen Ansprüchen auf Informationsverschaffung im materiellen Recht zu einer unübersichtlichen und komplexen dogmatischen Gemengelage390, die widersprüchliche und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht nachvollziehbare gerichtliche Entscheidungen hervorbringe. Der Grundsatz vom Primat materiell-rechtlicher Informationsansprüche sei nicht mehr zeitgemäß. Eine Reihe von Fallgestaltungen, in denen ausbleibende Mitwirkung trotz Fehlens einer entsprechenden Pflicht bereits heute sanktioniert werde, könne auch in Zukunft über die Schaffung neuer materiell-rechtlicher Pflichten nicht erfaßt werden. So seien materiell-rechtliche Pflichten, die darauf abzielten, Zeugen zu benennen oder von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, sich körperlich untersuchen zu lassen oder Beweismittel zu erhalten, kaum vorstellbar, weil es sich hierbei um rein prozessuale Sachverhalte handle 391. Mit den Mitteln der sekundären Behauptungslast sowie über die Grundsätze der Beweisvereitelung habe die Rechtsprechung de facto bereits eine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei geschaffen, ohne eine solche aber grundsätzlich anzuerkennen392. B. Die Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien Die Frage nach der Reichweite sowie der richtigen Verortung von Mitwirkungspflichten der nicht risikobelasteten Partei im Prozeß beschäftigt die Prozeßwissenschaft bereits seit Jahrzehnten. Den im wissenschaftlichen Schrifttum bis heute nachhaltigsten Lösungsvorschlag lieferte Mitte der Siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts Rolf Stürner mit seiner Habilitationsschrift393. Anknüpfend an die Erwägungen von Fritz v. Hippel394 und Egbert Peters395 hat er den vielbeachteten Versuch unternommen, eine bereits de lege lata bestehende, vom materiellen Recht unabhängige allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei im Zivilprozeß auf Basis eines Analogieschlusses zu begründen. Danach ist die nicht beweisbelastete Partei in der Regel zur Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhaltes verpflichtet, falls keine besonderen Gegeninteressen ihre Passivität rechtfertigen396. 389 Peters, FS-Schwab, 1990, 399 (406). 390 Wagner, ZEuP 2001, 441 (467). 391 Stürner, ZZP 98 (1985), 237 (245). 392 Lorenz, ZZP 111 (1998), 35 (58); Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 299; ähnlich Peters, FS-Schwab, 1990, 399 (406). 393 Stürner, Die Aufklärungspflicht, 1976. 394 Vgl. v. Hippel, Wahrheitspflicht, 1939. 395 Peters, Ausforschungsbeweis im Zivilprozeß, 1966; ders., ZZP 82 (1969), 200 ff. 396 Stürner, ZZP 104 (1991), 208 (212). § 4 Die Auffassungen im Schrifttum zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 107 Bis heute blieb dieser Lehre in Rechtsprechung397 und einem Großteil des wissenschaftlichen Schrifttums398 die Gefolgschaft verwehrt. Dennoch rechtfertigen zwei Gesichtspunkte an dieser Stelle die Auseinandersetzung mit der Position Stürners. Zum einen hat sich die Zahl derer, die dem Gedanken einer allgemeinen und umfassenden prozessualen Aufklärungspflicht zumindest aufgeschlossen gegenüberstehen, in den vergangenen Jahren merklich erhöht399. Zum anderen stellt sich im Hinblick auf die Reform 2001 die Frage, inwieweit der Gesetzgeber sich diesem Konzept möglicherweise genähert hat. Letzteres ist für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der modifizierten Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände von besonderem Interesse. I. Die Herleitung der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht Stürner geht davon aus, daß der Justizgewährungsanspruch, hergeleitet aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, einen primär auf Wahrheitsfindung ausgerichteten Zivilprozeß garantiert400. Zweck des Zivilprozesses sei Individualrechtsschutz durch Wahrheitsfindung401. Da beiden Parteien ein Anspruch auf Rechtsdurchsetzung zukomme, müsse ein Verfahren geschaffen werden, in dem der wahre Sachverhalt aufgeklärt werde und in dem grundsätzlich alle verfügbaren Aufklärungsmittel herangezogen werden können402. Auf eine Blockade von Wahrheit liefe es daher hinaus, wenn man die grundsätzliche Pflicht zu einem Verhalten leugnete, das der Wahrheitsfindung am besten dient, obwohl besondere Gegeninteressen nicht dargetan sind403. Die wenigen Vorschriften der ZPO, die eine Mitwirkung der nicht beweisbelasteten Partei bei der Sachverhaltsaufklärung vorsehen (§§ 138, 423, 445 ff., 372a, 654 ff. ZPO), zieht Stürner deshalb für einen Analogieschluß heran. Er geht im Hinblick auf eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht von einer Gesetzeslücke aus, die durch weite und aufklärungsfreundliche Auslegung dieser bestehenden Normen zu schließen sei. Von der Planwidrigkeit 397 Dezidiert BGH NJW 1990, 3135 (3135 f.) sowie erst jüngst BGH NJW 2007, 155, 156. 398 Arens, ZZP 96 (1983), 1 ff.; Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 138, Rn. 26 f.; Gottwald, ZZP 92 (1979), 366 ff.; Lüke, JuS 1986, 2 ff; Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast, 1983, 137 ff; Vorwerk, MDR 1996, 870 ff.; Winkler v. Mohrenfels, Abgeleitete Informationsleistungspflichten, 1986, 21 ff.; Thomas/Putzo-Reichold, 28. Aufl., § 138, Rn. 12; Völzmann-Stickelbrock, ZZP 120 (2007), 518 (519). 399 Vgl. etwa Henckel, ZZP 92, (1979), 100 ff.; Schlosser, Zivilprozeßrecht I, 2. Aufl, Rn. 426 ff.; ders. JZ 1991, 599 ff.; AK ZPO-Schmidt, § 138, Rn. 5, 17 ff.; Katzenmeier, JZ 2002, 533 (538 ff.); Waterstraat, ZZP 118 (2005), 459 (472 ff.); Wagner, ZEuP 2001, 441 (470 f.); Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 138, Rn. 11; Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 93 ff., 265 f.; Lorenz, ZZP 111 (1998), 35 (43 ff.); MüKo-ZPO-Peters, 2. Aufl., § 138, Rn. 22; ders., FS-Schwab, 1990, 399 ff.; Paulus, ZZP 104 (1991), 397 (409). 400 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 31 ff. 401 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 48 ff. (56). 402 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 42 ff. 403 Stürner, ZZP 104 (1991), 208 (216). Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 108 dieser Regelungslücke sei zwar nicht beim historischen Gesetzgeber404, wohl aber beim gegenwärtigen auszugehen. Die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgewährleistung fordere die volle Wahrheitserforschung unter Einbeziehung des Prozeßgegners405. Es sei dabei nicht Aufgabe des Richters, den Parteien im Rahmen seiner Prozeßleitungsbefugnisse bestimmte Aufklärungsbeiträge zuzuweisen; vielmehr müßten Voraussetzungen, Inhalt und Grenzen der prozessualen Aufklärungspflicht unabhängig von der richterlichen Aktivität festgelegt und die Parteien untereinander zu entsprechender Aufklärung verpflichtet werden. Richterliche Beweisinitiativen könnten die Parteienaktivität allenfalls fördern und im Sinne einer Beschleunigung vorwegnehmen406. II. Voraussetzungen und Inhalt der Aufklärungspflicht Stürner möchte die Substantiierungslast auf eine Last zum (lediglich) plausiblen Tatsachenvortrag herabsetzen. Den Hauptzweck der den Parteien auferlegten Substantiierungslast sieht er im Schutz des Gegners und der Rechtspflegeorgane vor rechtsmißbräuchlicher Verfahrenseinleitung. Dieser Gefahr könne durch ein Festhalten am Substantiierungserfordernis in Gestalt einer Plausibilitätskontrolle ausreichend effektiv begegnet werden. Die Plausibilität des Vortrags ergibt sich für Stürner entweder aus schlüssigem substantiiertem Vortrag oder, bei typischer Sachverhaltsunkenntnis, aus Anhaltspunkten, welche die aufgestellte Rechtsbehauptung als möglich erscheinen lassen407. Typische Unkenntnis sei in der Regel bei solchen tatsächlichen Vorgängen anzunehmen, die sich im Geschäftsbereich des Prozeßgegners abspielen oder im fremden Persönlichkeitsbereich liegen408. Ist es der darlegungsbelasteten Partei einmal gelungen, ihr Rechtsschutzziel plausibel darzulegen, soll der Gegner verpflichtet sein, alle denkbaren und zumutbaren Aufklärungsbeiträge zu leisten. Neben der reinen Auskunft in Gestalt einer Wissenserklärung soll ohne weiteres auch die Vorlage von Urkunden und sonstigen Gegenständen über die gesetzlich geregelten Fälle der §§ 422, 423 ZPO hinaus, die Duldung des Augenscheins sowie die Auskunft über Existenz und Verfügbarkeit von sonstigen Beweismitteln geschuldet werden409. Bleibt unklar, ob der Gegner überhaupt Möglichkeiten zur Aufklärung und Mitwirkung hat, müsse über eine evtl. Pflichtverletzung ähnlich der in §§ 426, 427 ZPO vorgesehenen Weise Beweis erhoben werden410. Als einheitliche Sanktion für die vorwerfbare Verweigerung geschuldeter Mitwirkung schlägt Stürner in Anlehnung an die §§ 138 Abs. 3, 427 S. 2, 444, 446 ZPO 404 Die in dieser Beziehung äußerst zurückhaltende Urfassung der CPO von 1877 bezeichnet Stürner als historische Momentaufnahme, die heute nicht mehr überbewertet werden dürfe, ZZP 98 (1985), 237 (244). 405 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 46 f. 406 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 62 ff. 407 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 123 ff. 408 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 119 ff. 409 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 134 ff. 410 Stürner, ZZP 98 (1985), 237 (253). § 4 Die Auffassungen im Schrifttum zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 109 die Fiktion der Wahrheit des unsubstantiierten Tatsachenvortrags der risikobelasteten Partei vor411, soweit dies freier richterlicher Überzeugung nicht widerspricht412. Diese einheitliche Rechtsfolge führe zu einer besseren Berechenbarkeit der gerichtlichen Entscheidung als die vielfältigen Sanktionsmöglichkeiten (Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr), denen sich die Rechtsprechung regelmäßig bediene. III. Grenzen und Weigerungsrechte Lediglich bei Betroffenheit besonders hochrangiger Rechtsgüter auf Seiten des Verpflichteten soll die Mitwirkungspflicht ihre Grenze finden413. Weigerungsrechte sind nur in sehr beschränktem Maße vorgesehen. Am weitesten geht Stürner hierbei beim Schutz der aufklärungspflichtigen Partei vor Verletzungen ihrer Unternehmensgeheimnisse414. Hier sei der nicht beweisbelasteten Partei eine uneingeschränkte Aufklärung nicht zuzumuten. Nur wenn der Beweisführer in eine Art "Geheimverfahren" einwillige, das ihn von der Kenntnisnahme der vom Gegner mitgeteilten Tatsachen ausschließe, sei der geforderte Aufklärungsbeitrag zumutbar415. Die Betroffenheit des Persönlichkeitsrechts der aufklärungspflichtigen Partei soll die Weigerung dagegen nur dann rechtfertigen, wenn es um den unantastbaren inneren Lebensbereich gehe416. Die Offenbarung ehrenrühriger Tatsachen oder gar die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung können die aufklärungspflichtige Partei grundsätzlich nicht von ihrer Mitwirkungspflicht befreien417. IV. Vorprozessuale Wirkungen Wenn die konkrete Gefahr eines künftigen Prozesses und die Bedeutung des Beweismittels für einen solchen Prozeß der künftigen Partei erkennbar ist, soll eine entsprechende Pflicht, Beweismittel zu erhalten, sogar bereits vor dem Prozeß bestehen, womit von der Lehre insbesondere die Fälle vorprozessualer Beweisvereitelung erfaßt werden sollen418. 411 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 242 ff. 412 Stürner, ZZP 98 (1985), 237 (253). 413 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 208 ff. 414 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 208 ff. 415 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 223 ff. 416 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 193 ff. 417 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 174 ff. 418 Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 152 ff. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 110 V. Kritik der Literatur Im wissenschaftlichen Schrifttum wurde die Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht zunächst überwiegend und zum Teil heftig419 kritisiert. Sie passe nicht in das System des geltenden Zivilprozeßrechts420 und führe zu einer mit der Beibringungsmaxime nicht zu vereinbarenden Stärkung der Richtermacht421. Problematisch sei zudem, daß das Gericht die Einhaltung des Plausibilitätserfordernisses sowie die Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung des Beweisgegners genau zu prüfen habe, um zur Sanktion der Wahrheitsfiktion gelangen zu können. Dies sei umständlich, überlasse zu vieles richterlicher Würdigung und ermögliche keine kalkulierbare Prozeßführung422. Schließlich werde die starre einheitliche Sanktion der freien richterlichen Beweiswürdigung nicht gerecht423 und führe faktisch zu einer Umkehr der Beweislast. Kritik wurde auch am von Stürner vorausgesetzten Wahrheitszweck des Zivilprozesses sowie an der dogmatischen Herleitung der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht geübt. Die Wahrheit sei nur ein Zwischenziel des Prozesses, weil es nicht allein darauf ankomme, ob dem Urteil tatsächlich der wahre Sachverhalt zugrunde gelegt werde. Mindestens genauso wichtig sei es, daß die Wahrheit verfahrensgemäß ermittelt werde424. Das Ziel der Wahrheit dürfe nicht verabsolutiert werden, sie sei zwar erwünschtes, nicht aber verbürgtes Ziel des Zivilprozesses425. Überdies sei die Analogiebasis zu schmal426, insbesondere die Vorschriften der §§ 372a und 654 ZPO könnten als evidente Sonderregeln des Prozeßrechts nicht für eine Analogie fruchtbar gemacht werden. Letztlich, so manche Kritiker der Lehre, fehle es auch an einem praktischen Bedürfnis für die Anerkennung einer solchen Pflicht. Die meisten Fälle, die Stürner beispielhaft heranziehe, ließen sich unter Heranziehung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche befriedigend lösen, insbesondere mit Hilfe des von der Rechtsprechung geschaffenen Auskunftsanspruches aus Treu und Glauben427. Darüber hinaus habe die Rechtsprechung mit dem von ihr entwickelten Institut der sekundären Behauptungslast die Möglichkeit geschaffen, durch das materielle Recht entstehende Unbilligkeiten zu vermeiden428. 419 Dezidiert Arens, ZZP 96 (1983), 1 ff. 420 Arens, ZZP 96 (1983), 1 (18). 421 Arens, ZZP 96 (1983), 1 (18 ff.). 422 Arens, ZZP 96 (1983), 1 (16 f.). 423 Arens, ZZP 96 (1983), 1 (24). 424 Brehm, Die Bindung des Richters, 1982, 27; Ahrens, ZZP 96 (1983), 1 (12); a.A. Lorenz, ZZP 111 (1998), 35 (36). 425 Stein/Jonas-Schuhmann, 21. Aufl., Einl., Rn. 21. 426 Schlosser, Zivilprozeßrecht I, Rn. 428; jüngst Prütting, AnwBl. 2008, 153 (157). 427 Arens, ZZP 96 (1983), 1 (21 f.). 428 Gottwald, ZZP 92 (1979), 364 (368). § 4 Die Auffassungen im Schrifttum zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 111 VI. Stellungnahme Die Lehre Stürners läßt sich mit den Worten Wolfram Henckels429 als Versuch verstehen, die Wirklichkeit des Prozesses auch insoweit in das von Stürner entwickelte System des Prozeßrechts zu integrieren, als dieses System überkommenen dogmatischen Prämissen widerspricht. Die unter methodischen Gesichtspunkten nicht ganz zu Unrecht kritisierte Rechtsprechung, die die risikobelastete Partei im Falle unverschuldeter Informationsnot mit Hilfe von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr unterstützt, würde obsolet. Die allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht ließe zudem eine nicht unerhebliche Verfahrensbeschleunigung erwarten, weil die Durchsetzung von Informationsansprüchen in separaten, dem Rechtsstreit über die Hauptforderung vorgeschalteten Prozessen entfiele. Non-liquet- Entscheidungen wären seltener an der Tagesordnung als bisher und die breitere Aufklärungsbasis im Prozeß könnte eine höhere Akzeptanz erstinstanzlicher Entscheidungen herbeiführen, die gleichzeitig mit einer Reduzierung der chronischen Überlastung der Rechtsmittelgerichte einherginge. Der Versuch ist jedoch - was die Intention der Anerkennung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht de lege lata betrifft - bis zur Reform im Jahr 2001 als gescheitert anzusehen. Den vorläufigen "Dolchstoß" erhielt die Lehre mit einer Entscheidung des BGH430 aus dem Jahre 1990, in der sich das Gericht mit der Lehre Stürners auseinanderzusetzen hatte. Ob eine Partei Ansprüche gegen die andere auf Erteilung von Auskünften, Rechnungslegung, Herausgabe von Unterlagen usw. hat, so der BGH, sei eine Frage des materiellen Rechts. Eine allgemeine Aufklärungspflicht kenne das materielle Recht jedoch nicht und es sei nicht Aufgabe des Prozeßrechts, eine solche einzuführen431. In der prozessualen Rechtswirklichkeit - sofern man diese durch die gerichtliche Praxis bestimmt sah - blieb der allgemeinen Aufklärungspflicht nach dem Modell Stürners die Gefolgschaft stets versagt. Ob sie auf dem langen "Marsch durch die juristischen Institutionen"432 inzwischen in der Realität der Gesetzgebung angekommen ist, wird noch zu klären sein. Das Verdienst der Lehre ist für die Entwicklung des deutschen Zivilprozeßrechts jedenfalls nicht hoch genug einzuschätzen. In der Wissenschaft haben sich ihre Anhänger in jüngerer Zeit gemehrt433. Auch wenn ein Großteil der befürwortenden Literaturstimmen sich heute weniger intensiv mit der dogmatischen Herleitung Stürners befaßt und kaum noch ihre Geltung de lege lata propagiert, so wird inzwischen doch zunehmend ihre Implementierung durch den Gesetzgeber gefordert434. 429 Henckel, ZZP 92 (1979), 100 (104). 430 BGH NJW 1990, 3151 ff., erst jüngst wieder ausdrücklich BGH NJW 2007, 155, 156. 431 BGH NJW 1990, 3151 (3151). 432 Stürner, ZZP 104 (1991), 208 (208). 433 Vgl. etwa Waterstraat, ZZP 118 (2005), 459 ff.; Katzenmeier, JZ 2002, 533 ff.; Lorenz, ZZP 111 (1998), 35 ff.; Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 93 ff.; Greger, JZ 1997, 1077 (1080). 434 Insbesondere Gottwald, Gutachten A zum 61. DJT, 1996, A 1 (A 15 ff.); Lorenz, ZZP 111 (1998), 35 ff.; Greger, JZ 1997, 1077 (1080). Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 112 Die Einführung prozessualer Pflichten, die die Parteien gegenseitig zur Mitwirkung bei der Informationsbeschaffung und Beweisführung verpflichten oder gar die Implementierung einer allgemeinen prozessualen Editionspflicht für Urkunden stellte vor dem Hintergrund des bisher geltenden Prozeßrechts jedenfalls einen Paradigmenwechsel dar. Dem oft als gesetzliche Leitidee der ZPO erkannten Beibringungsgrundsatz stünde die Einführung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht nach dem Modell Stürners jedenfalls nicht im Wege435. Wie bereits dargelegt, beschreibt der Beibringungsgrundsatz das Verhältnis der prozessualen Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien auf der einen und dem Gericht auf der anderen Seite. Die allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der Prozeßparteien würde aber nicht ein Mehr an richterlicher Amtsermittlung mit sich bringen, sondern lediglich die Aufklärungsbeiträge zwischen den Parteien neu verteilten und ggf. erweitern. An dieser Stelle ist Stürner beizupflichten, wenn er meint, die Kritiker einer prozessualen Aufklärungspflicht verwechselten Ursache und Wirkung436. In der Tat würde die allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht gerade nicht die Stärkung, sondern gar eine Verringerung der Richterverantwortlichkeit für die Sachverhaltsaufklärung mit sich bringen, weil die Parteien untereinander und weniger dem Gericht gegenüber zur Aufklärung verpflichtet wären. C. Vorschläge zur Reform der Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten Obwohl im Schrifttum die Begründung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht im Wege der Rechtsfortbildung de lege lata weitgehend abgelehnt wird, findet eine mehr oder weniger weitreichende Einführung prozessualer Aufklärungspflichten durch den Gesetzgeber großenteils Befürwortung. Der prominenteste Vorstoß in diese Richtung kam in jüngerer Zeit von Gottwald. Auf dem 61. Deutschen Juristentag 1996 in Karlsruhe legte er für die Abteilung Verfahrensrecht ein Gutachten vor, das sich mit der Vereinfachung, Vereinheitlichung und Beschränkung von Rechtsmitteln im Interesse eines effektiveren Rechtsschutzes befaßt. Ausgehend von dieser Reformintention schlägt er vor, Bedeutung und Effizienz des erstinstanzlichen Verfahrens durch die Einführung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungs- und Editionspflicht zu erhöhen437. Gottwald ließ sich bei seinen Überlegungen vom englischen Recht inspirieren438, das eine allgemeine Editionspflicht vorsieht und für Verstöße ähnliche Sanktionen bereit hält, wie sie die Rechtsprechung hierzulande bereits heute in den Fällen der Beweisvereitlung verhängt. 435 Befürworter sehen in der prozessualen Aufklärungspflicht sogar eine "Stärkung der Verhandlungsmaxime", Lorenz, ZZP 111 (1998), 35 (62) oder wenigstens ein notwendiges Korrelat Schlosser, JZ 1991, 599 (607). 436 Stürner, ZZP 98 (1985), 237 (254 f.). 437 Gottwald, Gutachten A zum 61. DJT, 1996, A 1 (A 15 ff.). 438 Gottwald, Gutachten A zum 61. DJT, 1996, A 16 f.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.