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Arun Kapoor, Mitwirkungs- und Informationspflichten aus materiellem Recht in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 71 - 82

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 71 Rolle, weil es dort dem Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlung obliegt, den Sachverhalt zu ermitteln. V. Die Problematik des Substantiierungserfordernisses für die risikobelastete Partei Das System der Risikozuweisung zwingt jede Partei, den ihr zugedachten Aufklärungsbeitrag selbständig und ohne Einsatz von Zwangsmitteln zu erfüllen192. Diese Methode wechselseitiger Tatsacheneinführung in den Prozeß bringt für die beweisbelastete Partei aber nicht selten das Problem mit sich, daß sie zur anfänglichen Darlegung oder späteren Substantiierung angehalten wird, obwohl sie die hierfür erforderlichen Tatsachen nicht positiv kennt193. Daß die Kenntnis beim Prozeßgegner oder bei einem prozeßfremden Dritten vorhanden ist, hilft ihr in dieser Situation wenig. Den Gegner trifft die Last zum substantiierten Bestreiten, aus dem sich die benötigte Information ergeben könnte, nämlich nur dann, wenn die risikobelastete Partei zuvor selbst substantiiert dargelegt hat. Um einen Dritten zur Informationsgewinnung im Prozeß heranzuziehen, müßte der Prozeß erst in die Beweisstation gelangen. Dieses Prozeßstadium erreicht die darlegungsbelastete Partei jedoch nicht, wenn sie schon zum substantiierten Tatsachenvortrag nicht in der Lage ist, denn ein solcher ist zur Beurteilung der Erheblichkeit der aufgestellten Behauptung durch das Gericht erforderlich und Voraussetzung für die Durchführung einer Beweisaufnahme. Das System der Risikozuweisungen geht daher davon aus, die Parteien wüßten schon, was sich zugetragen habe und seien über den streitgegenständlichen Sachverhalt beide gleichermaßen informiert194. Daß diese Prämisse in einer Vielzahl von Fällen nicht mit der Realität übereinstimmt, liegt auf der Hand. Die in Informationsnot befindliche Partei muß also versuchen, sich die erforderlichen Informationen bereits im Vorfeld des Prozesses zu beschaffen, um dem Substantiierungserfordernis im Prozeß Herr zu werden. Da der Prozeßgegner seine eigene Kenntnis nicht freiwillig zur Verfügung stellen wird, ist die beweisbelastete Partei auf Informationsansprüche angewiesen, die sie gegen den Prozeßgegner geltend machen kann. Die Reichweite der gesetzlich vorgesehenen Informationsansprüche geben weitere Anhaltspunkte dafür, welches Maß an Mitwirkung der Gesetzgeber von den Prozeßparteien erwartet und wo er die Grenzen zumutbarer Mitwirkung gezogen wissen will. C. Mitwirkungs- und Informationspflichten aus materiellem Recht Für den Zugang zu prozeßrelevanten Informationen, über die sie selbst nicht verfügen, sind die Parteien hierzulande in erster Linie auf Informationsansprüche nach 192 Vgl. Stürner, Die Aufklärungspflicht, 1976, 63, 113. 193 Zahlreiche Beispiele für nicht ausreichende Substantiierung finden sich bei Höck, MDR 1995, 773 (775 f.). 194 Vgl. Schlosser, Zivilprozeßrecht I, 2. Aufl., Rn. 160c. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 72 materiellem Recht angewiesen. Das Prozeßrecht bietet diesbezüglich nur sehr wenige und in ihrer Reichweite stark begrenzte Möglichkeiten, auf die noch einzugehen sein wird195. Informationsansprüche des materiellen Zivilrechts können sich als Haupt- oder Nebenpflicht eines Vertrages oder unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Zwar enthält das materielle Zivilrecht keinen allgemeinen Auskunfts- oder Informationsanspruch196, es sieht jedoch eine Reihe besonderer, nicht zusammenhängend geregelter Informationsansprüche mit unterschiedlicher inhaltlicher Reichweite vor. Nach der Intensität des geforderten Informationsbeitrages unterscheidet das Zivilrecht zwischen Ansprüchen auf Auskunft197, auf Rechnungslegung198, auf Einsicht199 sowie auf Vorlage oder Herausgabe200 von Sachen201. Sie sind jeweils im Zusammenhang mit der Regelung von Fallgestaltungen zu finden, die typischerweise ein nicht verschuldetes Informationsdefizit einer Partei mit sich bringen. Die Ansprüche sollen dem Berechtigten in aller Regel dazu verhelfen, die Höhe eines Anspruches beziffern zu können oder Gewißheit über die Person des Schuldners zu erlangen. I. Ausdrücklich normierte Informationsansprüche des materiellen Rechts Eine Systematisierung der besonderen, ausdrücklich geregelten Informationsansprüche des materiellen Rechts fällt angesichts ihrer Vielzahl und des fehlenden gesetzessystematischen Zusammenhangs nicht leicht. Die Literatur kategorisiert die Ansprüche meist nach folgenden, den Ansprüchen gemeinsam zugrunde liegenden Fallkonstellationen202. 1. Wahrung fremder Interessen als Gegenstand eines Rechtsgeschäfts Weitgehende Informationspflichten sieht das materielle Recht im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften vor, in denen sich eine Partei zur Wahrung und Achtung fremder Interessen verpflichtet hat. So gewährt § 666 BGB dem Auftraggeber gegenüber dem Beauftragten Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche. § 667 BGB verpflichtet den Beauftragten zur Herausgabe des durch die Auftragsausführung Erlangten. In einer Vielzahl von Fällen vergleichbarer Interessenlage sieht das Zivilrecht ähnliche Informationsansprüche vor, die es dem Berechtigten ermöglichen sollen, evtl. Ansprüche zu beziffern. Als Beispiele seien der Auskunftsan- 195 Vgl. hierzu unten Zweiter Teil.§ 2D. 196 Auf diesen Umstand weist die Rechtsprechung regelmäßig hin, vgl. etwa BGH NJW 1982, 1807 (1808); BGH NJW-RR 1987, 1296 (1296); BGH NJW 1990, 3151 (3151). 197 So etwa der auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützte Informationsanspruch. 198 Hierbei handelt es sich um eine besonders qualifizierte Form der Information. Die formalen Anforderungen ergeben sich aus § 259 BGB. 199 Beispielsweise §§ 716, 896 BGB, 87c Abs. 4, 102, 118 HGB. 200 Beispielsweise §§ 371, 402, 410, 1144 BGB. 201 Zu den Unterschieden Schilken, Jura 1988, 525. 202 Vgl. Stürner, Die Aufklärungspflicht, 1976, 287 ff.; Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 50 f. § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 73 spruch des Unternehmers gegen den Handelsvertreter gem. § 86 Abs. 2 HGB, das Auskunfts- und Einsichtsrecht des nicht geschäftsführenden Gesellschafters gem. § 716 BGB oder das Recht des Nacherben auf Ablegung von Rechenschaft durch den Vorerben gem. § 2130 Abs. 2 BGB genannt. Weitere Informationsansprüche dieser Fallgruppe finden sich u.a. in den §§ 681, 713, 1840, 2218 BGB, 101 f., 118, 166, 233 HGB. 2. Eingriff in einen fremden Rechtskreis In Fällen des Eingriffs in einen fremden Rechtskreis geht das materielle Recht ebenfalls von einem behebenswerten Wissensdefizit des Betroffenen aus und billigt ihm entsprechende Informationsansprüche zu, damit er seine Restitutionsansprüche beziffern kann. Von Bedeutung sind hier insbesondere die zahlreichen, teils noch sehr jungen203 Informationsansprüche in den Fällen der Verletzung von Immaterialgüterrechten. So gewährt zum Beispiel § 140b PatG dem Patentinhaber gegen den Verletzer einen Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses. Vergleichbare Ansprüche finden sich in §§ 24b GebrMG, in 101a UrhG und in § 19 MarkenG. Weitere Beispiele für ausdrücklich geregelte Informationspflichten, die ihren Rechtsgrund im Eingriff in einen fremden Rechtskreis haben, finden sich auch in den §§ 687 Abs. 2 BGB (Anspruch gegen den unberechtigten Geschäftsführer), § 2027 BGB (Anspruch gegen den Erbschaftsbesitzer), 2362 BGB (Anspruch gegen den Scheinerben). 3. Unklarheit über den Anspruchsinhalt oder das Bestehen von Einwendungen Informationsrechte hält das Gesetz auch in Konstellationen vor, in denen für den Berechtigten das Bestehen eines Hauptanspruches feststeht, jedoch typischerweise eine Ungewißheit über den Anspruchsinhalt besteht. § 87c HGB gewährt daher dem Handelsvertreter Ansprüche auf Auskunft und Bucheinsicht, die ihm die notwendigen Informationen über die Berechnung seiner Provision ermöglichen sollen. § 1379 BGB stellt dem Ehegatten zur Bezifferung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich einen Auskunftsanspruch gegen den Ehepartner zur Verfügung. Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben gem. § 2312 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Dem Unterhaltsberechtigten billigt § 1605 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner betreffend dessen Einkommensverhältnisse zu. § 809 Alt. 1 BGB ermöglicht gegenüber dem Besitzer einer Sache deren Besichtigung, wenn zugunsten des Informationsbedürftigen ein Anspruch in Ansehung der Sache dem Grunde nach feststeht. Gegen den Herausgabeschuldner eines Inbegriffs von Sachen besteht gem. § 260 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstellung eines Bestandsverzeichnisses. 203 Vgl. oben Zweiter Teil.§ 2A.III.9. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 74 Das materielle Recht unterstützt jedoch nicht nur den in Informationsnöten befindlichen Anspruchsteller, sondern gewährt mitunter auch demjenigen Informationsansprüche, der zur Geltendmachung einer Einwendung auf Auskünfte des Anspruchstellers angewiesen ist. So kann der Erbe gem. § 2057 BGB von den Miterben Auskunft über bereits erhaltene Zuwendungen des Erblassers verlangen. Ähnliche Regelungen finden sich u.a. in § 74 c Abs. 2 HGB oder in § 1214 Abs. 1 BGB. 4. Sonstige Informationsansprüche Eine Vielzahl der gesetzlich geregelten Informationsansprüche läßt sich nach den drei eben genannten Fallkonstellationen systematisieren. Es existiert jedoch noch eine Reihe weiterer ausdrücklich geregelter Informationsansprüche, die sich nicht unmittelbar den genannten typischen Sachlagen zuordnen lassen. So billigt etwa § 402 BGB dem Zessionar gegen den Zedenten einen Anspruch auf Auskunft über Umstände, die dieser zur Geltendmachung der Forderung benötigt sowie einen Anspruch auf Vorlage der Abtretungsurkunde zu. Dem Schuldner steht - soweit ein Schuldschein ausgestellt wurde - die Herausgabe desselben zu, § 371 BGB. Der Eigentümer eines hypothekenbelasteten Grundstückes kann gegen Befriedigung die Aushändigung des Hypothekenbriefes verlangen, § 1144 BGB. Allgemein stellt § 952 BGB fest, daß das Eigentum an über eine Forderung ausgestellten Schuldscheinen dem Gläubiger zusteht, die dieser folglich aus § 985 BGB zur Herausgabe verlangen kann. Ziel der Regelungen ist es auch in diesen Fällen, dem Informationsgläubiger die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern. 5. Sonderfälle § 809 Alt. 2 und § 810 BGB Für die hier interessierenden Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsobjekte verdienen die Informationsansprüche der §§ 809 Alt. 2 und 810 BGB besondere Beachtung. Die Vorschriften weisen im Vergleich zu den bisher genannten Ansprüchen die Besonderheit auf, daß der durch sie gewährte Informationsanspruch gegenüber dem Besitzer einer Sache bzw. einer Urkunde nicht von einem bereits dem Grunde nach bestehenden Rechtsverhältnis abhängig ist, sondern ein Anspruch auf Einsicht bzw. auf Vorlage bereits dann in Betracht kommt, wenn erst durch die Einsicht Gewißheit über das Bestehen eines Anspruches erlangt werden soll. Die Vorschriften bieten damit sehr weitgehende Informationsansprüche in Bezug auf Augenscheinsgegenstände (§ 809 Alt. 2 BGB) und Urkunden (§ 810 BGB). § 809 Alt. 2 BGB gewährt gegenüber dem Besitzer einer Sache einen Anspruch auf Besichtigung204, wenn sich der Anspruchsteller durch die Inspektion Gewißheit darüber verschaffen möchte, ob ihm ein Anspruch "in Ansehung der Sache" zu- 204 Vom Recht auf Einsicht nicht umfaßt ist jegliche Art des Substanzeingriffs, vgl. BGHZ 93, 191 (192). § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 75 steht205. Dieser Hauptanspruch muß nicht unbedingt ein Herausgabeanspruch sein, es kommt vielmehr jedes Recht in Betracht, das in irgendeiner Weise vom Bestand oder von der Beschaffenheit der Sache abhängt206. Besondere Bedeutung erlangt der Anspruch bei der Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen im Urheber-,207 Wettbewerbs- und Patentrecht208. Die Rechtsprechung verlangt eine gewisse209 Wahrscheinlichkeit für die Existenz des behaupteten Hauptanspruches210. Voraussetzung für einen Vorlageanspruch aus § 809 BGB ist deshalb ein substantiierter Vortrag, aus dem sich ergibt, für welchen Hauptanspruch die Information benötigt wird. Das Bestehen eines solchen Hauptanspruches dem Grunde nach muß aber nicht nachgewiesen werden211. Begrenzt wird der Vorlageanspruch durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen zwischen Vorlageschuldner und Einsichtsberechtigtem nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. Der Einsichtsanspruch kann daher im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn mit der Vorlage die nicht zumutbare Offenbarung eines Unternehmensgeheimnisses verbunden wäre212. § 810 BGB erweitert den Anwendungsbereich des § 809 BGB auf Urkunden. Auch dieser Einsichtsanspruch hängt nicht vom Bestehen eines Hauptanspruches gegen den Besitzer ab. Ausreichend ist vielmehr ein rechtliches Interesse an der Einsicht, das nach dem Wortlaut der Vorschrift bereits dann besteht, wenn die Urkunde zumindest auch im Interesse des Einsichtswilligen errichtet wurde (§ 810 Alt. 1 BGB), wenn in der Urkunde ein zwischen dem Einsichtswilligen und dem Besitzer oder einem Dritten bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist (§ 810 Alt. 2 BGB) oder wenn die Urkunde Informationen über Verhandlungen entsprechender Rechtsverhältnisse enthält (§ 810 Alt. 3 BGB). Die Urkunde muß demnach in Beziehung zu einem Rechtsverhältnis stehen, an dem der Anspruchsteller beteiligt ist. Der Pfändungsgläubiger, dem eine Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, hat daher beispielsweise keinen Anspruch gegen den Drittschuldner auf Einsicht in Urkunden über das zugrunde liegende Rechtsverhältnis, weil er an dem Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Drittschuldner nicht beteiligt ist213. Auch dem Bürgen steht kein Recht auf Einsicht in den Kreditvertrag etwa zur Überprüfung der Sittenwidrigkeit zu, solange er hierfür nur vage Anhaltspunkte hat214. 205 BGH JZ 2003, 423 (426); BGHZ 93, 191 (198). 206 Beispiele finden sich bei Schilken, Jura 1988, 525 (528). 207 BGH JZ 2003, 423 ff. m. Anmerkung Schlosser; RGZ 69, 401 (405 f.). 208 BGHZ 93, 191 (205). 209 Für Vorlegungsansprüche im Rahmen von Patentverletzungen fordert der BGH wegen der besonderen Geheimhaltungsinteressen des Auskunftsschuldners einen "erheblichen Grad an Wahrscheinlichkeit", vgl. BGHZ 93, 191 (207). 210 BGH NJW-RR 2002, 1617 (1618 f.); OLG München, NJW-RR 2000, 777 (Leitsatz); KG NJW 2000, 233 (235); Palandt-Sprau, 67. Aufl., § 809 BGB, Rn. 5 m.w.N. 211 Palandt-Sprau, 67. Aufl., § 809 BGB, Rn. 5 m.w.N. 212 BGH NJW-RR 2002, 1617 (1619); RGZ 69, 401 (406); Schilken, Jura 1988, 525 (528). 213 Vgl. Soergel-Mühl, 13. Aufl., § 810 BGB, Rn. 16 mit Verweis auf OLG Karlsruhe OLGE 14, 185 ff., abrufbar unter Juris. 214 AG Nürnberg, NJW-RR 1991, 1523 (1523). Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 76 Die Einsichtnahme darf und soll der Verbesserung des Wissensstandes und der Prozeßaussichten des Berechtigten führen215. Die Rechtsprechung setzt dem Einsichtsrecht allerdings dort eine Grenze, wo die Einsicht dazu dienen soll, erstmalig überhaupt Anhaltspunkte für eine Rechtsverfolgung zu gewinnen216. Ein Vorlageanspruch besteht daher nicht, wenn jemand, der für einen Schadensersatzanspruch gegen den Urkundenbesitzer an sich darlegungs- und beweispflichtig ist, sich durch die Urkundeneinsicht zusätzliche Kenntnisse verschaffen und erst auf diese Weise Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten des Beklagten ermitteln will217. Auch im Falle entgegenstehender höherrangiger Interessen des Besitzers kann der Anspruch gem. § 242 BGB ausgeschlossen sein218. In Betracht kommen insoweit die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen. Aufzeichnungen, die der Besitzer ausschließlich zu privaten Zwekken oder als Gedächtnisstütze219 angefertigt hat, sind generell von der Einsichtnahme ausgeschlossen220, weil sie nicht auch im Interesse des Einsichtswilligen angefertigt wurden. Für den Urkundenbeweis der ZPO stellt § 810 wegen seines weiten Anwendungsbereiches die zentrale materiell-rechtliche Norm dar, die dem Beweisführer zur Verfügung steht, um von seinem Prozeßgegner Einsicht in eine ihm unbekannte Urkunde zu erlangen. Besondere Aktualität hat § 810 Alt. 1 BGB in jüngerer Zeit in Zusammenhang mit dem oft schwierigen Nachweis ärztlicher Behandlungsfehler erlangt221. Der BGH geht in inzwischen gefestigter Rechtsprechung davon aus, daß ärztliche Behandlungsunterlagen in den Anwendungsbereich des § 810 Alt. 1 BGB fallen, da diese jedenfalls auch dazu bestimmt seien, dem Patienten als Beweismittel gegenüber dem in Anspruch genommen Arzt zu dienen222. § 810 Alt. 2 BGB ermöglicht Vertragspartnern die gegenseitige Einsicht in Vertragsurkunden, etwa im Falle ihres Verlustes223. Für die Einsicht in vorvertragliche Korrespondenz zur Geltendmachung von Hauptansprüchen aus c.i.c. hält § 810 Alt. 3 BGB ein geeignetes Einsichtsrecht vor224. 215 OLG Schleswig, NJW-RR 1991, 1338 (1338). 216 BGH NJW-RR 1992, 1073 (1074); BGHZ 109, 260 (267); BGHZ 93, 191 (205 f.). 217 BGHZ 109, 260 (267); ähnlich, den Ausschluß auf § 242 BGB stützend, AG Charlottenburg, NJW 1997, 1450 (1450). 218 Schilken, Jura 1988, 525 (529). 219 Als solche hat der BGH in früherer, heute überholter Rechtsprechung ärztliche Dokumentationen eingestuft, vgl. BGH NJW 1963, 389 (389). 220 Jauernig-Stadler, 11. Aufl., § 810, Rn. 11; BGHZ 60, 275 (292). 221 Vgl. hierzu ausführlich Katzenmeier, Arzthaftung, 2001, 470 ff. 222 BGHZ 72, 132, (137 f.); BGHZ 85, 327 (335 f.); inzwischen auch für die Einsicht in die tierärztliche Dokumentation, AG Bad Hersfeld, Urt. v. 22.11.05, Az. 10 C 766/05; anders noch BGH VersR 1963, 168 (169), wo die Krankenunterlagen noch als Gedächtnisstützen des Arztes angesehen wurden, zu deren Führung der Arzt im Verhältnis zum Kranken nicht als verpflichtet angesehen wurde. 223 BGH NJW-RR 1992, 1073 (1073). 224 Vgl. OLG Celle, BB 1973, 1192, 1193. § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 77 II. Gewohnheitsrechtlicher Informationsanspruch aus § 242 BGB Wie bereits erwähnt, kennt das materielle Zivilrecht keinen allgemeinen Informations- oder Auskunftsanspruch. In bestimmten Fällen billigt die Rechtsprechung dem Informationsbedürftigen jedoch einen auf die Generalklausel des § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben zu und erweitert damit die im Zivilrecht ausdrücklich genannten materiell-rechtlichen Informationsmöglichkeiten. Wie in vielen Fällen, in denen zur Begründung von Rechtspositionen eine Generalklausel bemüht wird, besteht auch hinsichtlich dieses inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannten225 Anspruches bisweilen Unklarheit über dessen Voraussetzungen und genauen Inhalt. 1. Voraussetzungen des Anspruches Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, die auf das Reichsgericht zurückgeht226, handelt es sich um einen materiellrechtlichen Auskunftsanspruch, der aus einer rechtlichen Sonderverbindung zwischen den Parteien entstehen kann227. Der Anspruch entsteht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im ungewissen ist, er sich die benötigte Information nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete die Information unschwer erteilen kann228. a) Bestehende rechtliche Sonderbeziehung Um einer uferlosen Ausdehnung zu begegnen, wies der BGH in seiner Rechtsprechung stets darauf hin, daß der Auskunftsanspruch lediglich als vertragliches Nebenrecht229 zu verstehen sei. Erste Voraussetzung für einen auf Treu und Glauben gestützten Informationsanspruch sei demnach das Bestehen einer materiellrechtlichen Sonderbeziehung zwischen dem Auskunftsberechtigten und dem Auskunftsschuldner, wobei vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse gleicherma- ßen in Betracht kommen230. Im Rahmen von Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien ist eine Sonderverbindung unproblematisch gegeben. Begehrt der Anspruchsteller allerdings Informationen, die zur Bezifferung eines gesetzlichen Anspruches - etwa eines deliktischen Schadensersatzanspruches - dienen sollen, kann von einer Sonderverbindung erst dann ausgegangen werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach 225 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 738; Lorenz, JuS 1995, 567, 573; Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., § 261 BGB, Rn. 8. 226 RGZ 108, 1 (7). 227 BGH NJW 1957, 669 (669); BGH NJW 1986, 423 (424). 228 BGH NJW 1995, 386, 387; BGHZ 81, 21 (24); BGHZ 97, 188 (192). 229 BGH NJW 1957, 669 (669); BGH NJW 1986, 423 (424). 230 BGH NJW 1986, 1244 (1245); BGH NJW 1978, 1002 (1002). Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 78 feststeht und lediglich noch Unklarheit über dessen Umfang herrscht. Der BGH verlangt daher für diese Fälle regelmäßig das Bestehen eines Hauptanspruches des Auskunftsgläubigers gegen den Auskunftsschuldner dem Grunde nach, dessen Umfang sich aus der Auskunft im einzelnen ergeben soll231. Der dem Grunde nach bestehende Hauptanspruch wird damit zum Indiz einer bestehenden Sonderverbindung, die den Informationsanspruch entstehen läßt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1973 hat der BGH232 die Voraussetzungen für das Entstehen eines auf Treu und Glauben gestützten Informationsanspruches in einem Einzelfall erstmals aufgelockert, ohne aber das Erfordernis einer Sonderbeziehung im Grundsatz aufzugeben. Für den Fall des Auskunftsanspruches eines Pflichtteilsberechtigten gegen einen vom Erblasser zu Lebzeiten beschenkten Erben läßt der BGH seither bereits die "Darlegung gewisser Anhaltspunkte für eine vorweggenommene Schenkung" ausreichen, um zugunsten des Pflichtteilsberechtigten einen Informationsanspruch gegen den Erben über die Höhe der Schenkung entstehen zu lassen. Auf den Nachweis der Schenkung und somit auf das Bestehen eines Hauptanspruches dem Grunde nach hat der BGH in diesem Fall ausnahmsweise verzichtet. Die in der Literatur233 seitdem geforderte Ausweitung dieser Rechtsprechung über das Erbrecht hinaus auf alle anderen Bereiche des Zivilrechts hat der BGH jedoch bis heute nicht erkennen lassen. In der praktisch häufig anzutreffenden Konstellation, in der eine Partei auf Informationen des Gegners angewiesen ist, um festzustellen, ob überhaupt ein Anspruch aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis dem Grunde nach besteht, kann der Informationsanspruch nach § 242 BGB daher in aller Regel nicht nutzbar gemacht werden234. b) Entschuldbare Informationsnot über den Anspruchsumfang Der auf Treu und Glauben gestützte Informationsanspruch ist wegen Eigenverschuldens ausgeschlossen, wenn der Anspruchsteller früher vorhanden gewesene Informationsmöglichkeiten nicht genutzt235oder sich in vorwerfbarer Weise nicht um deren Sicherstellung gekümmert hat. c) Der Berechtigte kann sich die Information nicht selbst beschaffen Der Berechtigte muß alle ihm zumutbaren und verhältnismäßigen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, sich die Information vom Anspruchsgegner236 oder von Dritten237 selbst zu beschaffen. Er bleibt daher zunächst auf gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Auskunftsansprüche verwiesen. Scheitert das Informationsbegehren 231 BGH NJW 1957, 669 (669); BGH NJW 1979, 1832 (1832). 232 BGHZ 61, 180 (185). 233 Vgl. etwa Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 299. 234 Vgl. zu dieser Problematik Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 56 f. 235 BGH NJW 1980, 2463 (2464). 236 BGHZ 61, 180 (185). 237 OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 1058, 1059. § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 79 an den Voraussetzungen eines solchen Anspruchs, kann die begehrte Auskunft auch nicht mittels eines auf Treu und Glauben gestützten Anspruches erwirkt werden. d) Der Verpflichtete kann die Informationen unschwer geben Die Auskunft muß für den Verpflichteten zumutbar sein. Ob er durch eine Auskunft unbillig belastet wird, ist durch eine Abwägung des Informationsinteresses des Gläubigers mit den Interessen des Schuldners zu ermitteln. Zugunsten des Verpflichteten können dabei insbesondere Geheimhaltungsinteressen oder ein unzumutbarer Zeit- oder Arbeitsaufwand angeführt werden. Weiterhin kann die Information unzumutbar sein, wenn die Verletzungshandlung, die den Hauptanspruch begründet, gering ist und die Nachteile der Auskunft für den Verletzer in keinem Verhältnis zum Wert der Auskunft für den Verletzten stehen238. 2. Inhalt, Umfang und Grenzen des Informationsanspruches aus § 242 BGB Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB ist zunächst auf die schriftliche Mitteilung von Tatsachen gerichtet. Wie weit der Anspruch im einzelnen reicht, ist wiederum eine Frage der Zumutbarkeit für den Verpflichteten. Da mit der Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen die Interessen des Auskunftsschuldners besonders schwer betroffen werden, beschränkt die Rechtsprechung den Anspruch in aller Regel auf eine schriftliche Auskunftserteilung. Nur in besonderen Ausnahmefällen239, wenn die geschuldete Auskunft nicht ausreicht, um dem Berechtigten die erforderliche Klarheit zu verschaffen, ist der BGH ausnahmsweise bereit, auch die Vorlage von Urkunden oder anderen Gegenständen zuzusprechen240. III. Die prozessuale Geltendmachung materiell-rechtlicher Informationsansprüche 1. Geltendmachung im Wege separater Leistungsklage Die dem materiellen Recht entspringenden Informationsansprüche sind selbständig klagbar und können ggf. auch selbständig zwangsweise durchgesetzt werden. Die Vollstreckung richtet sich, je nachdem, ob die Vorlage einer Sache oder die Erteilung einer Auskunft erwirkt werden soll, nach den §§ 883 bzw. 888 ZPO. Die sepa- 238 Vgl. Köhler, NJW 1992, 1477 (1481) m.w.N. 239 Restriktiv im Hinblick auf Einsichtnahme- und Vorlagepflichten BGH NJW 1954, 1564 (1565); BGH DB 1971, 1416 (1417); BGH NJW-RR 2002, 1118 (1121); eine Vorlagepflicht ablehnend LAG Rheinland-Pfalz, DB 1997, 1139; OLG Koblenz, WM 1997, 870 (871). 240 BGH NJW-RR 2002, 1118 (1121); BGH DB 1971, 1416 (1417); BGH NJW 1954, 1564 (1565); Lang, Die Aufklärungspflicht, 1999, 59 f. Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 80 rate Geltendmachung von Informationsansprüchen ist jedoch angesichts des damit verbundenen Zeit- und Kostenaufwandes für den Kläger wenig attraktiv und aus Sicht der Rechtspflegeorgane prozeßunökonomisch, da das Gericht sich zweimal mit dem selben Lebenssachverhalt auseinanderzusetzen hat. 2. Geltendmachung im Wege der Stufenklage Eine Partei, die primär ihren Hauptanspruch - etwa einen Zahlungsanspruch verfolgt, ist in aller Regel darauf angewiesen, zunächst ihren Informationsanspruch durchzusetzen, weil das Prozeßrecht für eine Geltendmachung des Hauptanspruches gem. § 253 Abs. 2 ZPO einen bezifferten Klageantrag fordert, den sie ohne die begehrte Information nicht stellen kann. Hinzu kommt das Problem, daß eine klageweise Geltendmachung eines Informationsanspruches im Gegensatz zu einer Klageerhebung in Bezug auf die Hauptforderung die Verjährung des Hauptanspruches nicht zu hemmen vermag. Die Zivilprozeßordnung sieht daher in § 254 für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Informationsansprüche zum Zwecke der Bezifferung einer Klage das Instrument der sog. Stufenklage vor. Die Stufenklage als besondere Form der objektiven Klagehäufung i.S.d. § 260 ZPO ermöglicht es, zwei selbständige Ansprüche, nämlich die Geltendmachung des Informationsanspruches und des Hauptanspruches in einer Klage zu verbinden. Die verbundenen Ansprüche werden mit Klageerhebung rechtshängig, wodurch gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung des Hauptanspruches gehemmt wird. Das Gericht entscheidet stufenweise zunächst über den Informationsanspruch durch Teilurteil und anschließend in einer weiteren Stufe über den Hauptanspruch. Der Kläger kann damit eine die Verjährung hemmende Klage über den Hauptanspruch erheben, ohne zunächst einen diesbezüglich bezifferten Klageantrag stellen zu müssen. Die Stufenklage ist somit als Instrument des Prozeßrechts zu verstehen, materiell-rechtliche Informationsansprüche prozessual ökonomisch und sinnvoll geltend zu machen. Entgegen seinem Wortlaut setzt § 254 ZPO nicht den Antrag auf Rechnungslegung oder Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses voraus. Sämtliche Informationsansprüche des materiellen Rechts, auch solche aus § 242 BGB oder Ansprüche auf Einsicht in eine Urkunde gem. § 810 BGB, können im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden241, solange der Kläger seinen Hauptanspruch noch nicht beziffern kann242. 3. Geltendmachung im Prozeß über den Hauptanspruch Für bestimmte Fälle sieht die ZPO zudem die Möglichkeit vor, daß über das Bestehen eines Informationsanspruches inzident im Rahmen des Prozesses über den Hauptanspruch entschieden wird. Die zentrale Norm der ZPO in diesem Zusammenhang ist § 422 ZPO, der die prozessuale Vorlagepflicht für Urkunden an das 241 Zöller-Greger, 26. Aufl., § 254, Rn. 1. 242 Vgl. Gottwald, ZZP 92 (1979), 362 (365). § 2 Das gesetzliche System der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozeß 81 Bestehen eines Vorlage-, Einsichts- oder Herausgabeanspruches nach materiellem Recht knüpft243. Der Inhaber eines solchen Anspruches ist in diesem Fall, soweit er seinen Hauptanspruch beziffern kann, nicht auf die Durchsetzung im Vorfeld des Hauptprozesses angewiesen, sondern kann die Vorlage im Hauptprozeß durch Antritt des Urkundenbeweises erwirken. Zwar kann die Vorlage auf diesem Wege nicht zwangsweise durchgesetzt werden, die Weigerung des Prozeßgegners würde aber zur Sanktion des § 427 ZPO führen, was im Ergebnis den Prozeßverlust nach sich ziehen wird. IV. Zusammenfassung Das materielle Recht hält eine Reihe von speziellen Informationsansprüchen vor, die im Einzelfall auch auf die Vorlage von Urkunden oder sonstigen Gegenständen gerichtet sein können. Die Ansprüche knüpfen in aller Regel an das Bestehen einer rechtlichen Sonderverbindung zwischen den Parteien an. Nur wenn die Parteien also schon Rechtsbeziehungen zueinander aufgebaut haben, hält es der Gesetzgeber für zumutbar, Einblick in eigene Unterlagen gewähren zu lassen. Stehen Ansprüche aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis in Frage, hat der Gläubiger deshalb meist keine Möglichkeit, mit einem Informationsanspruch des materiellen Rechts Auskunft über das Bestehen eines möglichen Anspruchsgrundes zu erlangen. Die beweisbelastete Partei kann sich daher trotz der zahlreichen Auskunftsansprüche des materiellen Rechts in einem Teufelskreis befinden: Wenn eine materiellrechtliche Sonderbeziehung nicht nachgewiesen werden kann, gibt es keine Information, die Information ist aber gerade nötig, um eine Sonderbeziehung nachzuweisen244. Die wichtigsten materiell-rechtlichen Ansprüche, die auf die Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen gerichtet sind, finden sich in den §§ 809, 810 BGB. Auch hier gewährt das materielle Recht keine allgemeine Pflicht zur Vorlage. Immerhin läßt das Gesetz an dieser Stelle statt einer rechtlichen Sonderbeziehung zwischen den Parteien das Bestehen eines rechtlichen Interesses auf Einsicht in die Urkunde genügen. Die durch die Rechtsprechung vorgenommene Beschränkung des Anspruches für den Fall, daß sich der Einsichtswillige erstmalig Gewißheit über das Bestehen eines Hauptanspruches verschaffen will, führt jedoch auch bei den Vorlageansprüchen dazu, daß bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen ein Einsichtsanspruch oftmals versagt bleibt. 243 Peters nennt die Vorschrift daher ein "Einfallstor der ZPO, um materiell begründete Mitwirkungspflichten in den Prozeß einzuführen und nutzbar zumachen", Peters, FS-Schwab, 1990, 399 (404). 244 Waterstraat, ZZP 118 (2005), 459 (464); Lang, Aufklärungspflicht, 1999, 60; Stürner, ZZP 98 (1985), 237 (245). Zweiter Teil. Analyse der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 82 D. Mitwirkungs- und Informationspflichten in der ZPO Trotz der grundsätzlichen Verankerung der Informationsansprüche im materiellen Recht bietet auch die ZPO selbst - wenn auch in geringem Maße - Instrumente der Informationsbeschaffung, von denen die Prozeßparteien profitieren können. Deren Wirkungsrichtung ist freilich eine andere als diejenige der materiell-rechtlichen Informationspflichten. Während das materielle Zivilrecht durchsetzbare Ansprüche zwischen den Parteien statuiert, stellen die prozessualen Informationspflichten primär Verhaltensgebote gegenüber dem Gericht dar245. I. Wahrheitspflicht, § 138 I ZPO Die durch die Reform 2001 unverändert gebliebene Wahrheitspflicht246 verbietet den Prozeßparteien das Aufstellen von Tatsachenbehauptungen wider besseres Wissen. Sie dürfen weder Behauptungen aufstellen, deren Unwahrheit ihnen bekannt ist, noch Behauptungen des Prozeßgegners bestreiten, von deren Richtigkeit sie überzeugt sind. Die Wahrheitspflicht wird in § 138 Abs. 1 ZPO ergänzt durch eine Vollständigkeitspflicht, die es einer Partei untersagt, von ihr für ungünstig empfundene Einzelheiten des zu schildernden Lebenssachverhaltes zu verschweigen. Die unter Wahrheitspflicht stehende Partei kann demnach gezwungen sein, Informationen preiszugeben, die der Prozeßgegner für seine erfolgreiche Prozeßführung benötigt247, etwa weil sie Tatsachen kennt, die eine Einwendung gegen ihren eigenen Anspruch begründen. So liegt etwa ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO vor, wenn der Kläger eine Forderung einklagt, deren zwischenzeitliche Tilgung ihm bekannt ist. Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht gehen indes nicht so weit, daß nur solche Behauptungen der Parteien zulässig wären, die die Partei als wahr kennt. Es bleibt den Parteien vielmehr unbenommen, lediglich vermutete Tatsachen zu behaupten. Nur wenn diese Vermutungen völlig ohne greifbare Anhaltspunkte ins Blaue hinein aufgestellt werden, geht die Rechtsprechung mitunter von einer unzulässigen Ausforschung und damit von einem Verstoß gegen die Wahrheitspflicht aus248. § 138 Abs. 1 ZPO ist daher als Pflicht zur subjektiven Wahrhaftigkeit im Sinne eines Verbotes der bewußten Lüge und nicht als ein Gebot zum Vortrag der absoluten Wahrheit zu verstehen249. Im Gegensatz zu den Informationspflichten des materiellen Rechts kann die prozessuale Wahrheitspflicht weder vom Prozeßgegner noch vom Gericht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Erkennbar falsches oder unvollständiges 245 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 14. 246 Obwohl § 138 Abs. 1 ZPO in der Literatur oft als öffentlich-rechtliche Pflicht bezeichnet wird, fällt sie im Sinne der oben, Zweiter Teil.§ 2B.I, erfolgten terminologischen Abgrenzung zwischen "Pflichten" und "Lasten" in die Kategorie "Last". 247 Peters, FS-Schwab, 1990, 399 (400). 248 BGH NJW 1991, 2707 (2709); a.A. Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 418; Chudoba, Der ausforschende Beweisantrag, 1993, 88 f. 249 MüKo-ZPO-Peters, 2. Aufl., § 138, Rn. 2.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.