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Arun Kapoor, Der Zeugenbeweis in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 45 - 46

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 4 Der Zeugenbeweis 45 B. Die Vernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO Das Gericht kann gem. § 448 ZPO grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Beweislast jede der Parteien oder auch die Vernehmung beider Parteien von Amts wegen anordnen. Im Gegensatz zu den Anordnungen nach § 142 ZPO und § 144 ZPO dient die Parteivernehmung von Amts wegen jedoch ausschließlich dem Beweis streitiger Tatsachen. Will das Gericht die Parteien hören, um undeutlichen oder lückenhaften Sachvortrag zu klären, so hat es gem. § 141 ZPO vorzugehen. Voraussetzung für die Vernehmung von Amts wegen ist gem. § 448 ZPO, daß das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme für das Gericht noch nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen. Über den Wortlaut des Gesetzes hinaus hält die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur zum Zeitpunkt der Vernehmung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit77 für die Richtigkeit der streitigen Behauptung für erforderlich. § 448 ZPO dürfe die beweisbelastete Partei nicht von den Folgen der Beweisfälligkeit befreien78. Mit anderen Worten: Wenn der Beweisführer seine Behauptung nicht mit den ihm zur Verfügung stehenden Beweismitteln zu beweisen vermag, dann soll das Gericht ihm nicht dadurch helfen können, daß er sich zum Beweis selbst vernehmen läßt, obwohl seine Vernehmung gem. § 447 ZPO auf eigenen Antrag hin nur mit Einverständnis des Gegners möglich wäre79. Stehen sich die Behauptungen der Parteien demnach gänzlich beweislos gegenüber, kommt eine Vernehmung des Beweisführers von Amts wegen nach § 448 ZPO nicht in Betracht80. § 4 Der Zeugenbeweis Der Zeugenbeweis bot den Prozeßparteien bis zur Reform im Jahr 2001 die einzige Möglichkeit, Dritte - unabhängig vom Bestehen materiell-rechtlicher Beziehungen an der Aufklärung streitigen Sachverhaltes zu beteiligen. Die Zivilprozeßordnung statuiert für den Zeugen eine durch die Reform unverändert gebliebene öffentlichrechtliche Pflicht, am Prozeßtermin zu erscheinen und über seine Wahrnehmungen betreffend den streitigen Sachverhalt auszusagen. Die Erfüllung dieser Zeugenpflicht kann gem. § 390 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden. Der Wahrheitspflicht wird seitens des Gesetzgebers mittels Strafandrohung für den Fall der Falschaussage Nachdruck verliehen. Mit dem durch diese Pflichten des Zeugen verbundenen Eingriffen in seine Handlungsfreiheit korreliert eine Reihe von Zeugnisverweigerungsrechten, §§ 383 ff. ZPO, die seine Pflicht zu Aussage entfallen 77 Vgl. BGH NJW 1997, 3230 (3231); Zöller-Greger, 26. Aufl., § 448, Rn. 2; Thomas/Putzo-Reichold, 28. Aufl., § 448, Rn. 2. 78 Zöller-Greger, 26. Aufl., § 448, Rn. 2. 79 Lange, NJW 2002, 476 (477), weist auf die Tendenz der Gerichte hin, den Beweisführer zunehmend und in verstärktem Maße im Wege der Parteivernehmung an der Sachverhaltsaufklärung zu beteiligen. 80 Musielak-Huber, 5. Aufl., § 448, Rn. 3; Zöller-Greger, 26. Aufl., § 448, Rn. 4. Erster Teil. Die Rechtslage vor der Zivilprozeßrechtsreform im Jahr 2001 46 lassen, wenn der Zeuge durch seine Aussage in eine der vom Gesetzgeber anerkannten und in Form der Zeugnisverweigerungsrechte abschließend aufgezählten Konfliktsituationen geraten würde. Der Beweisantritt durch die Parteien erfolgt gem. § 373 Abs. 1 ZPO durch die Benennung des Zeugen sowie der Tatsachen, über die seine Vernehmung stattfinden soll. Im Gegensatz zu den anderen Strengbeweismitteln der ZPO kann das Gericht den Zeugenbeweis nicht von Amts wegen anordnen. Eine den §§ 142, 144, 348 ZPO entsprechende Vorschrift für den Zeugenbeweis kennt die ZPO nicht. Da beim Zeugenbeweis nicht die Parteien, sondern ein am Prozeß unbeteiligter Dritter sein Wissen preisgibt, spielt die Problematik, daß die beweisführende Partei auf Informationen ihres Prozeßgegners angewiesen ist, unmittelbar keine Rolle. Eine vergleichbare Konstellation entsteht allenfalls dann, wenn dem Beweisführer Namen oder Anschrift eines Zeugen unbekannt sind, der Prozeßgegner über diese Informationen verfügt, sie aber nicht preisgeben will81, oder wenn der Beweisführer darauf angewiesen ist, daß sein Prozeßgegner den Zeugen von einem aus beruflichen Gründen bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht entbindet82, § 385 Abs. 2 ZPO. Diese Fälle wurden vor der Reform ebenso wie heute nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung behandelt83. Die nicht beweisbelastete Partei kann insoweit zur Mitwirkung an der Ermöglichung des Zeugenbeweises verpflichtet werden. § 5 Zusammenfassung und Stellungnahme Die gesetzlichen Regelungen über die Einführung von Beweismitteln in den Zivilprozeß sahen bereits vor der Reform des Zivilprozeßrechts im Jahr 2001 Vorlagepflichten für Urkunden und sonstige Gegenstände vor, deren Reichweite jedoch überwiegend durch Rechtsprechung und Literatur bestimmt wurde. Die Frage, inwieweit die nicht beweisbelastete Partei sich selbst oder Gegenstände in ihrem Besitz für eine Beweisaufnahme zur Verfügung stellen mußte, beantwortete die ZPO für die einzelnen Beweismittel der ZPO unterschiedlich. Für den Urkundenbeweis auf Parteiinitiative sah sie eine klare Regelung vor, die sich an der materiellen Rechtslage orientierte. Beim Augenscheinsbeweis hat die Rechtsprechung den Beweisgegner dagegen mangels einer gesetzlichen Regelung unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit zur Mitwirkung verpflichtet angesehen. Die Regelungen zur Parteivernehmung sahen die Einvernahme des Beweisgegners ausdrücklich vor, wenn für die Beweisbehauptung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit gegeben war und sich die Vernehmung für den Beweisgegner nicht als unzumutbar erwies. Die alte Rechtslage zeichnete sich durch teils schwer nachvollziehbare Ungleichläufe zwischen den Voraussetzungen amtswegiger und parteibetriebener Beweisaufnahme aus und sah mitunter widersprüchliche Wertungen im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei bei der Beweismittelbeschaffung vor. Trotz bisweilen schwieriger Abgrenzbarkeit von Urkunden und 81 Vgl. BGH NJW 1960, 821 (821). 82 BGH NJW 1967, 2012 (2012). 83 Vgl. hierzu unten Zweiter Teil.§ 3B.I.3.a).

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.