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Jörg Bentmann, Stabilisierungseinsätze zur internationalen Konfliktprävention und -bewältigung. Ein Beitrag aus innenpolitischem Blickwinkel in:

Robin Schroeder, Stefan Hansen (ed.)

Stabilisierungseinsätze als gesamtstaatliche Aufgabe, page 197 - 208

Erfahrungen und Lehren aus dem deutschen Afghanistaneinsatz zwischen Staatsaufbau und Aufstandsbewältigung (COIN)

1. Edition 2015, ISBN print: 978-3-8487-0690-7, ISBN online: 978-3-8452-4901-8, https://doi.org/10.5771/9783845249018-197

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197 Kapitel 13 Stabilisierungseinsätze zur internationalen Konfliktprävention und -bewältigung. Ein Beitrag aus innenpolitischem Blickwinkel Jörg Bentmann „Erst dann, wenn die Sicherheit da ist, kann man für Wohlstand arbeiten, für eine bessere Zukunft.“1 Dies sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch im Dezember 2012 bei Soldaten, Polizeibeamten und Angehörigen ziviler Organisationen in Mazar-e Sharif in Afghanistan und dankte ihnen für ihr besonderes Engagement. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung, damit in früheren Krisen- und Bürgerkriegsregionen oder nach revolutionären Ereignissen, wie wir sie in den 90er Jahren im früheren Jugoslawien, in Afghanistan oder zuletzt in den nordafrikanischen Staaten erlebt haben und erleben, wieder Lebensperspektiven eröffnet werden. Allein bei hinreichender Gewährleistung von Sicherheit ist ein geordnetes Wirtschafts-, Arbeits- und Gesellschaftsleben möglich, das diesen Namen verdient und den Menschen echte Zukunftsperspektiven gibt. Nur so kann auch das Entstehen neuer politischer Konflikte verhindert werden. Die hierfür nötige Qualität von Sicherheit und die Gewähr für eine echte, dauerhafte Befriedung kann angesichts der heutigen Bedrohungen regelmäßig nicht mehr nur militärisch herbeigeführt werden. Häufig ist ein ganzes Bündel militärischer, polizeilicher, administrativer, humanitärer und wirtschaftlicher Maßnahmen nötig.2 ____________________ 1 Bundespräsidialamt (Hrsg.): „Zusammentreffen mit deutschen und internationalen Soldaten, Polizisten und Mitarbeitern der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan“, 17.12.2012, www.bundespraesident.de, (19.02.2015). 2 Vgl. hierzu ausführlich Fischer, Uwe: Das Verhältnis von Militär und Polizei in internationalen Einsätzen, in: Jäger, Thomas/Thiele, Ralf (Hrsg.): Transformation der Sicherheitspolitik, Wiesbaden 2011, S. 160; vgl. Ehrhart, Hans-Georg/Kästner, Roland: Aufstandsbekämpfung: Konzept für deutsche Sicherheitspolitik?, in: Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Heft 48, 2010, S. 3. Jörg Bentmann 198 Genau hier greift der Ansatz der „Vernetzten Sicherheit“3. Durch das Zusammenwirken der Behörden in Deutschland, aber auch vor Ort ist es möglich, eine maximale Unterstützung und damit Stabilisierung der jeweiligen Krisenregion zu erreichen. Militärische Mittel können je nach Lage als erstes Mittel zur Konfliktbeendigung und auch weiter begleitend erforderlich sein. Dies gilt insbesondere in den klassischen Fällen, die heute unter die Begriffe Counterinsurgency bzw. in der deutschen Übersetzung „Aufstandsbekämpfung“ gezählt werden. Nur so kann vielfach in einem Staat, dessen Regierung massiv durch nationale Rebellentruppen oder durch von außen eindringende oder unterstützte Gruppen, die das Regime stürzen oder unterminieren wollen, überhaupt ein Ende von Kampfhandlungen und der terroristischen Angriffe erreicht werden. Militärische Mittel reichen jedoch regelmäßig allein nicht aus, um der Bevölkerung eines Staates Sicherheit zu geben. Sicherheit bedeutet immer zugleich auch die Wiedergewinnung oder Erreichung eines angemessenen Vertrauens in die zivilen Sicherheitskräfte, die im Alltag für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen. Gegen Kriminalität muss konsequent vorgegangen, Straftaten müssen verfolgt und aufgeklärt werden, damit die Bevölkerung den Erfolg staatlichen Handelns sieht. Die Sicherheitskräfte erlangen nur Akzeptanz, wenn sie der Sicherheit der Bevölkerung verpflichtet sind und ihre Aufgabe nicht als „persönliche Einnahmequelle“ verstehen. Dies setzt eine Grundausbildung voraus, die sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert. Der Aspekt der umfassenden und dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage ist auch Bestandteil der verschiedenen Counterinsurgency-Ansätze, wie wir sie etwa als Strategie der US-Truppen und der NATO in Afghanistan sehen. Grundlage ist stets die Erkenntnis, dass ohne die Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung der Fortbestand einer Regierung nicht zu sichern ist.4 Allerdings sind sowohl der Begriff selbst, seine praktische Umsetzung und insbesondere das mit ihm verbundene Ausmaß der Vermischung ziviler und militärischer Maßnahmen immer wieder kritischen poli- ____________________ 3 Vgl. CDU/CSU/FDP (Hrsg.): Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CSU, CSU und FDP, 26.10.2009, www.cdu.de, (05.03.2015), S. 123–124. 4 Vgl. Noetzel, Timo/Zapfe, Martin: „Aufstandsbekämpfung als Auftrag. Instrumente und Planungsstrukturen für den ISAF Einsatz“, 13.05.2008, www.swp-berlin.org, (07.11.2013), S. 10. „Die Legitimität einer Regierung (…) richtet sich auch danach, ob sie die Sicherheitslage verbessern kann“, Ehrhart/Kästner, Aufstandsbekämpfung, S. 9. Stabilisierungseinsätze: Ein Beitrag aus innenpolitischem Blickwinkel 199 tischen und wissenschaftlichen Diskussionen unterworfen,5 auf die hier nicht näher eingegangen werden soll. Aber unabhängig von gebotenen politischen und militärfachlichen Diskussionen dürfte weitgehend unstreitig sein, dass ein rein militärisches Vorgehen im Regelfall allein nicht zielführend sein kann. In allen Fallvarianten, Konfliktprävention, Statebuilding oder auch Stabilisierung vorhandener, aber geschwächter Strukturen sind die im Bundesministerium des Innern (BMI) gebündelten Kompetenzen mit in den Blick zu nehmen und erlangen in internationalen Konfliktszenarien immer größer werdende Bedeutung. Dies etwa, wenn nach einer Revolution oder einer sonstigen grundlegenden Veränderung des politischen Systems in einem Staat die neue Regierung ein Interesse an einer demokratischen, rechtstaatlichen Neuausrichtung ihrer Institutionen und ihrer Sicherheitsbehörden hat, wie dies bei einigen stabileren Staaten Nordafrikas, etwa Tunesien, in den letzten Jahren der Fall war. Diese Kompetenzen waren aber beispielsweise auch in unseren ost- und südosteuropäischen Nachbarstaaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs von großem Interesse. Als mögliche konkrete Maßnahmen sind der Polizeiaufbau und die Unterstützung bei der Grenzsicherung zu nennen. Aber auch der Verwaltungs- und Institutionenaufbau, die wirksame Korruptionsbekämpfung und die Einführung von guter Regierungsführung im Sinne der Good Governance insgesamt können hier wichtige Bausteine sein.6 Krisen, Konflikte und militärische Auseinandersetzungen sind auch immer humanitäre Krisen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Vielfach werden schon latent vorhandene Versorgungsprobleme verstärkt bzw. brechen auf. Auch hier leisten das BMI und sein Geschäftsbereich vielfältig Hilfe. Neben der unmittelbaren Unterstützung der Bevölkerung in der aktuellen Krise dient diese Hilfe auch langfristig der Konfliktprävention. ____________________ 5 Vgl. Brune, Sophie-Charlotte: „Die U.S. Army im Wandel? Anpassung an die Erfordernisse der Aufstandsbekämpfung und von Stabilisierungsmissionen“, April 2011, www.swp-berlin.org, (07.11.2013), S. 13; vgl. zur Kritik generell Rudolf, Peter: „Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung. Analyse und Kritik der Counterinsurgency- Doktrin“, Januar 2011, www.swp-berlin.org, (07.11.2013); Zur Frage der Militarisierung von Sicherheitskräften und die unterschiedlichen Konzepte bestimmter Staaten siehe Friesendorf, Cornelius: Der schwierige Aufbau der afghanischen Polizei, in: Schetter, Conrad/Klußmann, Jörgen (Hrsg.): Der Taliban-Komplex: Zwischen Aufstandsbewegung und Militäreinsatz, Frankfurt am Main 2011, S. 179ff. 6 Vgl. Fischer, Uwe: Das Verhältnis von Militär und Polizei in internationalen Einsätzen, in: Jäger, Thomas/Thiele, Ralf. (Hrsg.): Transformation der Sicherheitspolitik, Wiesbaden 2011, S. 165, wo es heißt: „damit werden umfassende Stabilisierungseinsätze im Ausland mit polizeilichen, militärischen und institutionellen (…) Aufbauleistungen zur Regelanforderung für deutsche Sicherheitsbehörden im 21. Jahrhundert“. Jörg Bentmann 200 Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) leistet in allen Regionen dieser Erde immer wieder vorbildliche Einsätze. Die schnelle Reaktionsfähigkeit mit eigens für den Auslandeinsatz vorgesehenen Einheiten zielt primär auf die Rettung und unmittelbare Überlebenssicherung der Betroffenen. Doch schon diese kurzfristigen Einsätze im Rahmen der Soforthilfe dienen zur Befriedung, wenn Notlagen zumindest abgemildert und so soziale Spannungen vermieden werden können. Zugleich sind solche Maßnahmen stets auch so ausgerichtet, dass die Bevölkerung in die Lage versetzt wird, sich selbst zu versorgen. Mittelfristiges Ziel ist stets, die Bevölkerung zu befähigen, sich künftig selbst besser zu helfen, in dem Katastrophenschutzstrukturen auf-und ausgebaut werden. Auch in Flüchtlingslagern z.B. in den Nachbarländern Syriens ist das THW aktiv. In diesem pragmatischen und umfassenden Sinne leistet das BMI und leisten die Innenbehörden der Länder seit vielen Jahren und weltweit Beiträge zur Stabilisierung und Konfliktprävention. Diese Beiträge erfolgen in enger Kooperation mit den anderen Ressorts der Bundesregierung, insbesondere dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Abstimmung erfolgt bilateral, im Ressortkreis und vor Ort. Das internationale Engagement des BMI ist dabei nicht nur zu verstehen als Beitrag einer besonderen Expertise zur Umsetzung primärer außen-, entwicklungs- und bzw. oder wirtschaftspolitischer Interessen der Bundesregierung. Das BMI ist insoweit quasi „Ressourcenlieferant“ bzw. ziviles Kompetenzteam, das seine Kapazitäten im Interesse der Bundesregierung als Ganzes anbietet und einsetzt. So etwa, wenn wir dazu beitragen können, in Krisenregionen durch Beiträge zur Ausbildung der Sicherheitsbehörden wieder stabile Strukturen zu schaffen und durch Hilfseinsätze humanitäre Notlagen zu lindern. Oder wenn durch die frühzeitige Unterstützung einer neuen Demokratie von Anfang an gute und vertrauensvolle bilaterale Beziehungen ermöglicht werden. Das BMI ist aufgrund seiner Kernaufgabe – Gewährleistung der inneren Sicherheit – vielmehr zugleich unmittelbarer Stakeholder in diesem Konzert der unterschiedlichen Interessen. Militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr können auch ganz entscheidend von Fragestellungen der Inneren Sicherheit mit bestimmt sein. Innenpolitik und insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit kann heute nicht mehr auf die nationalen Grenzen beschränkt werden. Spätestens seit dem 11. September 2001 ist klar geworden, dass unsere nationale Sicherheit durch weit entfernt liegende Regionen massiv beeinflusst werden kann. Dies zeigt sich derzeit auch durch die Bedrohung im Hinblick auf den so genannten Islamischen Staat. Stabilisierungseinsätze: Ein Beitrag aus innenpolitischem Blickwinkel 201 Dabei sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen, die die Bewahrung von Sicherheit heute zu einer hochkomplexen Aufgabe werden lassen: Sowohl die Situationen, aus denen Bedrohungen entstehen, als auch die Akteure und die Art der Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert werden. Aus dem Blickwinkel der Innenpolitik, der Gewährleistung der Inneren Sicherheit, stellen unmittelbare kriegerische Auseinandersetzungen zwischen zwei Staaten nicht die neuen Herausforderungen dar. Eine ungleich größere Problematik ist mit den Folgen und Auswirkungen von asymmetrischen Auseinandersetzungen, durch oder von fragilen Staaten ausgehenden Bedrohungen verbunden. Erodierende Machtstrukturen, wie etwa in Somalia, oder die teilweise oder gänzliche Übernahme von Staatsgebiet durch Rebellengruppen, wie beispielsweise in Mali oder nun den so genannten Islamischen Staat, sind eine große Herausforderung für die globale Sicherheit,7 können aber auch für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zur großen Herausforderung werden. In fragilen Staaten entstehen etwa Rückzugsräume für Terroristen, die dort „sichere Häfen“ finden und auf Einsätze weltweit und damit eben auch in Deutschland oder in anderen westlichen Partnerländern vorbereitet werden. In den vierzehn Jahren seit den terroristischen Anschlägen von New York und Washington D.C. hat sich Deutschland vom Vorbereitungs- und Ruheraum für islamistische Terroristen zum Ziel von Terroranschlägen gewandelt. Dies haben uns unter Anderem die versuchten Kofferbombenanschläge in den Regionalbahnen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2006, die Festnahme der Sauerlandgruppe im September 2007 und die Festnahmen der Mitglieder der Düsseldorfer Zelle im April 2011 verdeutlicht. Die Gefährdungslage ist unverändert auf hohem Niveau. In jihadistischen Internetforen tauchen immer wieder Videobotschaften von Terrorgruppierungen auf, die gezielt Personen in Deutschland aus dem jihadistischen Spektrum zu Anschlägen aufrufen. Ausschlaggebend für den Fokus auf Deutschland sind unter anderem unser Engagement in Afghanistan und im weltweiten Kampf gegen den jihadistischen Terrorismus. Deutschland ist für ausländische jihadistische Gruppierungen ein wichtiger Aktionsraum. Die anhaltende Thematisierung Deutschlands in jihadistischer, auch deutschsprachiger, Propaganda ist gefährlich. Sie birgt die Gefahr, einzelne Personen ohne Organisationsanbindung oder ohne Bezüge zu jihadistischen Kreisen zu radikalisieren, zu mobilisieren und letztlich zu rekrutieren. ____________________ 7 Vgl. Auswärtiges Amt/Bundesministerium der Verteidigung/Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (Hrsg.): Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten, Berlin 2012, S. 2. Jörg Bentmann 202 Mit den sogenannten Syrien-Ausreisenden beobachten wir heute eine ganz neue Form und ein neues Ausmaß von Rekrutierung und sind mit einer neuen Form der Bedrohung durch Rückkehrer konfrontiert, die uns große Sorge bereitet. Gezielte Ansprachen vor allem Jugendlicher und auch die Internetpropaganda zielen auch darauf ab, Einzelne zu unabhängigen terroristischen Aktivitäten oder zur Ausreise in die Kampfgebiete Syriens und des Iraks zu bewegen. Der Einzeltäter Arid Uka, der im März 2011 zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen tötete und zwei weitere Menschen schwer verletzte, wurde beispielsweise durch das Internet zu seinem Anschlag mobilisiert. Nur eine Ladehemmung verhinderte ein größeres Blutbad. 2012 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil zu lebenslanger Haft des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Fragile Staaten sind aber auch mangels effizienter Sicherheitsbehörden mit Blick auf die international operierende organisierte Kriminalität Beobachtungspunkte. Organisierte Kriminalität in allen denkbaren Formen, Menschenhandel, Drogen- und Waffenhandel, oft in Kombination mit und zur Finanzierung extremistischer Bewegungen. Konflikt- und Postkonfliktsituationen bieten Korruption, schwerer Kriminalität und Extremismus einen idealen Nährboden. Ihre Profiteure haben kein Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse. Im Gegenteil, sie tragen häufig aktiv zur Destabilisierung bei. Durch Kriminalität, terroristische und sonstige Bedrohungen sowie durch Willkür und Korrumpierung der Sicherheitsbehörden wird bewusst Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung geschürt. Durch diese Unsicherheit entstehen oft Lebensumstände, die für die Menschen ein Bleiben unerträglich machen können. Dies kann zu erheblichen Fluchtbewegungen führen. Zunächst im regionalen Umfeld mit wiederum destabilisierender Wirkung auf angrenzende Staaten. Später dann aber auch mit weltweiten Auswirkungen. Fast jeder Konflikt, jede nicht befriedete Postkonfliktsituation heute hat migrationspolitische Auswirkungen. Dies zeigt sich etwa in den massiven Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre aus Zentralund Nordafrika sowie aus Syrien. Im vergangenen Jahr hatten wir über 200.000 Asylbewerber, für 2015 rechnen wir mit 450.000. Zwar kommt ein großer Teil auch aus Südosteuropa, von denen, die anerkannt werden, kommen jedoch sehr viele aus den Konfliktregionen des Nahen Ostens und aus fragilen oder zerbrechenden Staatssystemen in Afrika. Aus all diesen Gründen besteht auch ein genuin innenpolitisches Interesse an stabilen, demokratischen und rechtstaatlichen Verhältnissen in anderen Staaten. Polizeimissionen sind ein ganz wesentlicher ziviler Beitrag zur Konfliktbewältigung und -prävention. Aktuell sind 134 deutsche Polizistinnen und Po- Stabilisierungseinsätze: Ein Beitrag aus innenpolitischem Blickwinkel 203 lizisten in fünf Missionen der Vereinten Nation, acht EU-Missionen sowie einem bilateralen Polizeiprojekt im Einsatz.8 Den Schwerpunkt bilden derzeit Missionen in der Balkanregion, Afghanistan und in Nordafrika. Das Aufgabenspektrum umfasst dabei Training, Mentoring, Beratung, aber auch Monitoring sowie Ausstattungs- und Aufbauhilfe, im Kosovo sogar Exekutivaufgaben. Dies ist jedoch auch ein erheblicher Kraftakt für die entsendenden Polizeibehörden. Die Polizeibeamtinnen und -beamten sind für den Einsatz im Innern eingeplant. Die Personaldecke im Bund und in den Ländern ist auf diesen Bedarf zugeschnitten, „freie Reserven“, die für solche Einsätze nur abgerufen werden müssen, sind nicht vorhanden. Und dennoch engagieren sich die Regierungen von Bund und Ländern. Sie wissen: weltweite Friedensicherung dient immer zugleich auch der inneren Sicherheit. Voraussetzung für ein internationales Engagement ist stets ein Mandat eines über- oder zwischenstaatlichen Mandatgebers.9 Innerstaatlich10 ist ein förmlicher Beschluss der Bundesregierung erforderlich, der Bundestag ist über den Einsatz und die Beteiligung an einer internationalen Friedensmission zu unterrichten. Im Falle der Beteiligung der Länder, was die Regel bei den Missionen darstellt, hat sich der Bund mit den Ländern über die Innenministerkonferenz ins Benehmen zu setzen. Hier ist auch ein wichtiger Unterschied zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu nennen. Ein ausdrückliches förmliches Mandat des Bundestages ist nicht erforderlich und sollte auch – entgegen einzelnen Bestrebungen – nicht eingeführt werden. Die Bundesregierung als verantwortliches Exekutivorgan muss hier den notwendigen Freiraum behalten. Dass eine umfassende Information des Bundestages und damit auch eine politische Diskussion stattfindet, ist dabei unstrittig. Die Unterscheidung zwischen einem militärischen Einsatz und polizeilicher Unterstützungsmaßnahmen sollte jedoch auch in ihrer rechtlichen Grundlage sichtbar bleiben. Ein Parlamentsvorbehalt ist ebenso wie ein Entsendegesetz angesichts der internationalen Verpflichtungen und die an die Bundesregierung in diesen Fragen gestellten Erwartungen nicht angezeigt. ____________________ 8 Vgl. Bundespolizei: Übersicht „Deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen“, Stand 28.06.2015, http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Auf gaben-Verwendungen/International/IPM/IPM_node.html (30.06.2015). 9 Vgl. Bundespolizeigesetz vom 19.10.1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20.06.2013 (BGBl. I S. 1602), § 8 Verwendung im Ausland. 10 Rechtliche Grundlage für die Entsendung ist das Bundespolizeigesetz (§§ 8 und 65 BPolG) deshalb werden auch beteiligte Landesbeamten zur Bundespolizei abgeordnet. Jörg Bentmann 204 Daneben kann polizeiliche Unterstützung auch auf bilateraler Basis auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Deutschland und dem Gastland erfolgen. Voraussetzungen sowohl für ein bilaterales Engagement als auch einen Einsatz im Rahmen mandatierter Friedensmissionen sind stets, dass der Einsatz in einem sicheren Umfeld erfolgt, zivile Befehlsstrukturen bestehen (keine Unterstellung unter das Militär) und das Prinzip der Freiwilligkeit für die eingesetzten Beamten. Zweck derartiger Einsätze ist auch immer – und in allen Einsatzszenarien verankert und durch entsprechende Module vorgegeben –, rechtstaatliche und demokratische Wertvorstellungen der deutschen Polizei in die jeweiligen Einsatzländern zu transportieren und so rein praktisch diese Werte vorzuleben und zu zeigen, welche Vorteile diese Werte für den polizeilichen Einsatz und die staatlichen Strukturen bringen. Wichtig ist, die Beamtinnen und Beamten gut auf ihre Aufgabe im Ausland vorzubereiten, aber auch während und nach dem Einsatz entsprechend zu betreuen. Man darf dabei nicht verkennen, dass die Beamtinnen und Beamten sowohl physisch als auch psychisch mit besonderen Herausforderungen konfrontiert werden, zu nennen sind hier etwa die klimatischen Bedingungen, die räumliche Trennung von Familie und gewohntem Umfeld, aber auch die Konfrontation mit Gewalt, Leid, Hunger und Elend. Die Beamten und Beamtinnen werden deshalb in je einem Basis- und Vorbereitungsseminar umfassend auf den Einsatz vorbereitet. Nach dem Einsatz folgt ebenfalls ein Seminar, in dem Erfahrungen ausgetauscht, aber auch besonders belastende Situationen verarbeitet werden sollen und gegebenenfalls Hilfe vermittelt wird. Auch in der Mission steht allen Polizistinnen und Polizisten ein Kriseninterventionsteam des BMI zur Verfügung, das bei Bedarf angefordert werden kann sowie innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit ist und in das Einsatzgebiet verlegt werden kann. Die mit Polizeimissionen im Einsatzland beabsichtigten Veränderungensind – wie alle Sicherheitssektorreformen – grundlegender Natur. Sie erfordern bei den beteiligten Staaten ein langfristiges Planen und einen langen Atem. Zudem gehen die erforderlichen Ressourcen oft deutlich über das hinaus, was ein einzelner Staat leisten kann. Ganz wesentlich ist insofern die enge Kooperation und effiziente Ressourcenabstimmung aller Unterstützerländer. Entscheidend ist auch, die Vertreter des Einsatzstaates eng einzubinden. Ziel muss immer sein, zeitweise zu unterstützen und dann zu befähigen, künftig die rechtstaatlichen Strukturen eigenständig weiter zu führen und aufrecht zu erhalten. Ziel ist immer die Übergabe in Eigenverantwortung. Zugleich müssen alle Ressorts der Bundesregierung eng zusammenarbeiten, in Deutschland und auch vor Ort. Stabilisierungseinsätze: Ein Beitrag aus innenpolitischem Blickwinkel 205 Man darf nicht erwarten, dass wir durch unsere Einsätze in den Ländern Bedingungen in den Sicherheitsbehörden schaffen, die mit europäischen Standards gänzlich vergleichbar sind. Das wäre unrealistisch. Schon die Ausgangsbedingungen bei der Ausbildung sind häufig dramatisch anders als in westlichen Industriestaaten. Wir können aber helfen, die Staaten zu befähigen, ihre zentralen staatlichen Aufgaben, insbesondere im Sicherheitssektor, wahrzunehmen. So kann erreicht werden, dass die Bevölkerung die neuen Strukturen annimmt und stützt. Das Bundesinnenministerium und sein Geschäftsbereich leisten über die internationalen Polizeimissionen hinaus auch weitere Arbeit im Polizeiaufbau weltweit durch die (grenz-)polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Sie zielt darauf ab, Demokratisierungsprozesse bei den Sicherheitsbehörden in den Empfängerländern zu fördern und sie mit der Arbeitsweise einer den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei vertraut zu machen. Dies erfolgt durch Ausbildungsmaßnahmen vor Ort oder in Deutschland zu bestimmten Themen oder die Zurverfügungstellung von polizeilichen Ausstattungsgegenständen. Die Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere auf die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität, des Terrorismus sowie der illegalen Migration. Unterstützungsleistungen werden grundsätzlich auch danach bewertet, ob sie die polizeiliche Tätigkeit im Empfängerland erkennbar verbessern können und ob sie positive Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland haben. Krisen und Kriege weltweit führen häufig zu Flüchtlingsbewegungen. Die humanitäre Hilfe erfolgt im Idealfall in der Region, denn die Menschen wollen in der Regel in ihre Heimat zurück, sobald sich die Situation vor Ort wieder entspannt hat. So hat die Bundesregierung bereits etwa eine Milliarde Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Syrien und den Nachbarstaaten ausgegeben, um den Betroffenen zu helfen. Auch das Technische Hilfswerk ist vor Ort, um zu unterstützen. Wenn die Lage es erfordert, kommt es aber auch zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Krisenregion, die durch das BMI gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und den Ländern vorbereitet wird. Oftmals befinden sich Menschen, die nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, am Ende von Konflikten in Ländern, in denen sie zwar sicher sind, aber keine Zukunftsperspektive für sich und ihre Familien sehen. Diesen Menschen eine neue Heimat zu geben, ist ein humanitäres Erfordernis. In den Jahren 2009/2010 wurden beispielsweise mehr als 2.500 irakische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise aus Syrien hat Deutschland humanitäre Bundesaufnahmeprogramme geschaffen, durch die 20.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden können. Ergänzend Jörg Bentmann 206 haben die Länder Programme für die Verwandtenaufnahme aufgelegt, über die weitere 15.000 Personen eingereist sind. Unabhängig von der Syrienkrise hat die Bundesreigerung 2012 ein „Resettlement-Programm“ geschaffen, das 500 Resettlement-Flüchtlingen jährlich eine neue Lebensperspektive gibt. Bei diesen Aufnahmen arbeitet das BMI eng mit dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), der International Organisation on Migration (IOM) und anderen Organisationen zusammen. Die Schutzbedürftigen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Soforthilfe für Flüchtlinge in der Region und die Aufnahme von Schutzsuchenden sind zwei völlig unterschiedliche Maßnahmen. Beide sind jedoch von dem Ziel getragen, Menschen in Not Sicherheit und Stabilität zu geben. Da alle Auslandseinsätze – gleich welcher Qualität und Intensität – ein Aspekt bei der Propaganda bei extremistischen/terroristischen Gruppen sind, müssen wir bei unserem weltweiten Engagement immer sehr genau auf die Auswirkungen von Einsätzen auf die Sicherheitslage in Deutschland und die Gefahren für deutsche Interessen, aber auch die Interessen unserer Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Auge haben. Demgemäß müssen wir unsere nationalen Sicherheitsmaßnahmen stets situationsgerecht anpassen. Die Tatsache, dass mit einem Auslandseinsatz auch immer eine Bedrohungslage einhergeht, gilt es festzuhalten. Genauso ist aber auch klar zu betonen, dass derartige mögliche Drohungen und Bedrohungen keinen Einfluss auf die Entscheidungen über das „Ob“ eines Einsatz haben dürfen: Wenn auch nur der Anschein entstünde, dieses würde bei der Frage eines Engagements berücksichtigt, hätten diejenigen, die drohen, bereits ihr Ziel erreicht. Weil wir die Sicherheitssituation in Deutschland weniger denn je isoliert betrachten können, werden wir auch alleine keine adäquaten Antworten auf die Herausforderungen durch den internationalen jihadistischen Terrorismus finden. Eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung bedeutet heute, dass wir den international agierenden Terrornetzwerken ein internationales Netzwerkvon Informationen, Analysen und konsequentem operativen Handeln entgegensetzen. Der rasche Austausch von Informationen ist hierbei ausschlaggebend für die Sicherheitsbehörden – national und international. Die internationale Kooperation in der Terrorismusbekämpfung ruht auf drei Säulen: der bilateralen, der EU-Zusammenarbeit und der multilateralen Zusammenarbeit in internationalen Foren. Wesentlich dabei ist weiterhin die Zusammenarbeit mit unseren traditionellen Partnern: zum Beispiel den USA, Großbritannien und Frankreich und die EU-Kooperation. Ebenso brauchen wir aber auch den Austausch mit Schlüsselländern wie der Türkei, Saudi-Arabien, Afghanistan, Pakistan sowie den Staaten in Nordafrika und der Sahel-Zone. Zur bilateralen Stabilisierungseinsätze: Ein Beitrag aus innenpolitischem Blickwinkel 207 und europäischen Zusammenarbeit tritt die Mitarbeit in internationalen Gremien, etwa im VN- und G8-Rahmen. Innenpolitik und insbesondere die Sicherheitspolitik kann längst nicht mehr innerhalb der nationalen Grenzen betrieben werden. Zugleich sind die Anforderungen an die Beteiligten stark gestiegen: Die Anforderungen für das jeweilige engagierte Ressort wie auch an die Handlungs- und Koordinationsfähigkeiten der Bundesregierung als Ganzes. Die Ressorts, gerade die, die nicht schon von ihren genuinen Aufgaben stark international ausgerichtet waren, mussten ihr Aufgabenspektrum, die Organisation des eigenen Hauses und ihr Personal stark gewandelten Anforderungen anpassen. Zugleich dürfen aber auch wichtige nationale Aufgaben nicht vernachlässigt werden. Hier gilt es insofern klug zu haushalten, regelmäßig Aufgabenkritik zu üben und klare politische Schwerpunkte zu setzen. Militärische und zivile Maßnahmen gehören bei der internationalen Konfliktprävention und -bewältigung heute untrennbar zusammen. Es gilt den Einsatz von Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung optimal abzustimmen. Das BMI leistet seit Jahren seinen Beitrag in diesem Rahmen und wird dies auch in Zukunft tun. Literatur Auswärtiges Amt/Bundesministerium der Verteidigung/Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (Hrsg.): Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten, 2012. Brune, Sophie-Charlotte: „Die U.S. Army im Wandel? Anpassung an die Erfordernisse der Aufstandsbekämpfung und von stabilisierungsmissionen“, April 2011, http://www.swpberlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2011_S09_brn_ks.pdf, (07.11.2013). Bundespolizei: Übersicht „Deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen“, 28.06.2015, http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Aufgaben-Verwen dungen/International/IPM/IPM_node.html (30.06.2015). Bundespolizeigesetz vom 19.10.1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20.06.2013 (BGBl. I S. 1602), http://www.gesetze-im-internet. de/bundesrecht/bgsg_1994/gesamt.pdf, (27.03.2015). Bundespräsidialamt (Hrsg.): „Zusammentreffen mit deutschen und internationalen Soldaten, Polizisten und Mitarbeitern der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan“, 17.12. 2012, http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden /2012/12/121217-Afghanistan.html, (19.02.2015). CDU/CSU/FDP (Hrsg.): Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 26.10.2009., http://www.cdu.de/system/tdf/media/dokument e/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp_0.pdf?file=1&type=node&id=955, (05.03.2015). Ehrhart, Hans-Georg/Kästner, Roland:„Aufstandsbekämpfung: Konzept für deutsche Sicherheitspolitik? Lehren aus Afghanistan“, September 2010, http://www.ifsh.de/pdf/ publikationen/hifs/HI48.pdf, (07.11.2013). Jörg Bentmann 208 Fischer, Uwe: Das Verhältnis von Militär und Polizei in internationalen Einsätzen, in: Jäger, T./Thicle, R. (Hrsg.): Transformation der Sicherheitspolitik, Wiesbaden 2011. Friesendorf, Cornelius: Der schwierige Aufbau der afghanischen Polizei, in: Schetter, Conrad/Klußmann, Jörgen (Hrsg.): Der Taliban-Komplex: Zwischen Aufstandsbewegung und Militäreinsatz, Frankfurt am Main 2011. Noetzel, Timo/Zapfe, Martin: „Aufstandsbekämpfung als Auftrag. Instrumente und Planungsstrukturen für den ISAF Einsatz“, 13.05.2008, http://www.swp-berlin.org /de/publikationen/swp-studien-de/swp-studien-detail/article/isaf_aufstandsbekaempfung. html, (07.11.2013). Rudolf, Peter: „Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung. Analyse und Kritik der Counterinsurgency-Doktrin“, Januar 2011, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products /studien/2011_S02_rdf_ks.pdf, (07.11.2013).

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References

Zusammenfassung

Der Stabilisierungseinsatz in Afghanistan hat die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik so nachhaltig geprägt wie kein internationales Engagement zuvor. Der deutsche Beitrag zum Wiederaufbau des Landes war dabei von einem gesamtstaatlichen Ansatz geprägt, bei dem Sicherheit und Entwicklung ineinandergreifen sollten. Die Realität im Einsatzland stellte die deutschen Soldaten, Diplomaten, Entwicklungshelfer und Polizeiausbilder jedoch vor enorme Herausforderungen.

Das Ende des Mandats der internationalen Schutztruppe ISAF zum Jahreswechsel 2015 gibt Anlass, die hier gewonnenen Erfahrungen und Lehren der unterschiedlichen zivilen und militärischen Akteure festzuhalten. Vor dem Hintergrund einer bestenfalls gemischten Erfolgsbilanz, aber auch angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte an den Rändern Europas, ist eine solche Aufarbeitung des Einsatzes von außerordentlicher Relevanz.

Der Sammelband bringt eine einzigartige Vielfalt an Perspektiven von einsatzerfahrenen militärischen und zivilen Führungskräften zusammen. Abgerundet wird das Bild durch Analysen der strategischen Konzepte, die den Einsatz prägten, der Perspektive aus den einzelnen Bundesministerien sowie der persönlichen Bilanz von bedeutenden politischen Entscheidungsträgern.

Mit Beiträgen von: Phillip Ackermann, Hans-Peter Bartels, Jörg Bentmann, Christian von Blumröder, Marcel Bohnert, Axel Dohmen, Udo Ewertz, Dirk Freudenberg, Hans-Werner Fritz, Axel Gablik, Dorothea Gieselmann, Volker Halbauer, Stefan Hansen, Jannis Jost, Bruno Kasdorf, Joachim Krause, Wolfgang Lauenroth, Winfried Nachtwei, John A. Nagl, Stefan Oswald, Wolf Plesmann, Hans-Joachim Ruff-Stahl, Helge Rücker, Marcus Schaper, Ulrich Schlie, Björn Schreiber, Robin Schroeder, Hendrik Staigis, Gerald Stöter, Christine Toetzke, Christopher Urbas, Florian Wätzel und Matthias Weber.