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Winfried Nachtwei, Selbstkritische Bilanz und dringende Lehren nach 13 Jahren deutschen Afghanistaneinsatzes in:

Robin Schroeder, Stefan Hansen (ed.)

Stabilisierungseinsätze als gesamtstaatliche Aufgabe, page 401 - 412

Erfahrungen und Lehren aus dem deutschen Afghanistaneinsatz zwischen Staatsaufbau und Aufstandsbewältigung (COIN)

1. Edition 2015, ISBN print: 978-3-8487-0690-7, ISBN online: 978-3-8452-4901-8, https://doi.org/10.5771/9783845249018-401

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401 Kapitel 26 Selbstkritische Bilanz und dringende Lehren nach 13 Jahren deutschen Afghanistaneinsatzes Winfried Nachtwei Als wir Abgeordnete am 22. Dezember 2001 im Bundestag erstmalig über die deutsche Beteiligung an ISAF abstimmten, war das wenig kontrovers und friedenspolitisch nahezu selbstverständlich – ganz im Gegensatz zur Abstimmung über die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (O- EF) fünf Wochen zuvor: Im UN-Auftrag sollte das kriegszerstörte und von der Taliban-Herrschaft befreite Afghanistan beim Übergang zum Frieden unterstützt werden. Außenminister Fischer sagte damals, es gebe kein dauerhaftes deutsches Interesse an Afghanistan und keine Absicht, wie im Kosovo, länger zu bleiben. UN-Experten, die zu Realismus und Konsequenz mahnten, fanden kaum Gehör und der Brahimi-Report von 2000 mit seien Lehren aus dem bisherigen UN-Peacekeeping keine Beachtung. Bis zu meinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 war ich an zwanzig Afghanistan-Mandatsentscheidungen beteiligt. Ich trage somit Mitverantwortung für die von Regierung und Bundestag entsandten Frauen und Männer.1 13 Jahre später ging der bisher komplizierteste, teuerste und opferreichste Großeinsatz der Bundeswehr mit ISAF zu Ende. Hier waren Bundeswehrsoldaten erstmalig mit einem intensiven Guerilla- und Terrorkrieg konfrontiert, standen Tausende im Krieg. Die neuen Kriegsbrände in der europäischen Nachbarschaft verdeutlichen, wie sehr Deutschland gefordert ist, bei der internationalen Krisenbewältigung mehr Verantwortung zu übernehmen – im ____________________ 1 Bis heute 17 Afghanistan-Reiseberichte, 30 Beratungspapiere zu verschiedenen Aspekten des Afghanistanengagements, (meistens veröffentlicht unter www.nachtwei. de). Zusammenfassend siehe Nachtwei, Winfried: Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr – Von der Friedenssicherung zur Aufstandsbekämpfung, in: Seiffert, Anja/Langer, Phil C./Pietsch, Carsten (Hrsg.): Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven, Wiesbaden 2012, S. 33–48; ders.: Die Politik und Afghanistan: Persönliche Bilanz und Ausblick eines politischen Auftraggebers, in: Glatz, Rainer L./Tophoven, Rolf (Hrsg.): Am Hindukusch – und weiter? Die Bundeswehr im Auslandseinsatz: Erfahrungen, Bilanzen, Ausblicke, Bonn 2015, S. 311–325. Winfried Nachtwei 402 Interesse kollektiver und eigener Sicherheit und zum Schutz der Menschenrechte. Um dies „früher, entschiedener und substanzieller“ (Bundespräsident Gauck) tun zu können, ist es unabdingbar, aus bisherigen Erfahrungen zu lernen – gerade aus dem Afghanistaneinsatz. Dabei kann jetzt eine Bilanz nur vorläufig sein. Wieweit das internationale Engagement nachhaltig ist, wird vielleicht erst in Jahren erkennbar sein. Heute gehen die Meinungen über die Wirksamkeit des internationalen und deutschen Afghanistan-Engagements weit auseinander: Von Erfolg spricht fast niemand, viele sprechen von verfehlten Zielen und gemischter Bilanz, andere von Scheitern. 1. Zwischenbilanz Das erste Hauptziel des Afghanistaneinsatzes (Operation Enduring Freedom) war, dem internationalen terroristischen Netzwerk al-Qaida sein Hinterland zu nehmen. Das gelang zunächst, allerdings weder gründlich noch nachhaltig. Der US-geführte, entgrenzte War on Terror war auf der taktischen Ebene überaus wirksam, konnte aber die terroristischen Netzwerke keineswegs schwächen – im Gegenteil. Vor allem über den Krieg im Irak wirkte er als regelrechter Brandbeschleuniger. Das zweite Hauptziel (ISAF) war, für die afghanische Interimsregierung und internationale Hilfe ein sicheres Umfeld zu schaffen. Nach den Fortschritten der ersten Jahre kehrte ab 2006 erkennbar Krieg nach Afghanistan zurück – erst im Süden und Osten, ab 2008 auch im Norden. Die Taliban und andere bewaffnete Gruppen konnten sich reorganisieren und binnen weniger Jahre zu einer Aufstandsbewegung aufwachsen, deren Angriffen abertausende afghanische Sicherheitskräfte, Zivilpersonen und alliierte Soldaten zum Opfer fielen. Die Verstärkung vor allem der US-Kräfte (surge) und die Counterinsurgency- Offensive ab 2010 konnte wohl 2012 den Trend der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage stoppen. Parallel zum Rückzug der ISAF- Kampftruppen, erst aus der Fläche und dann aus dem Land, verschlechterte sich die Sicherheitslage aber wieder. Im ISAF-Abzugsjahr 2014 stieg die Zahl der Zivilopfer um 22% auf 10.548 Tote und Verletzte – die bei weitem höchste Zahl an Zivilopfern seit 2002. Im Klartext: ISAF wurde zurückbeordert, ohne dass sein militärischer Auftrag, ein sicheres Umfeld zu schaffen, erfüllt gewesen wäre. Die seit 2006 forciert aufgebauten afghanischen Sicherheitskräfte operieren inzwischen – unter extremen Verlusten – selbständig. Ob die internationale Aufbauhilfe für Polizei und Armee nachhaltig war oder zerbröselt, wird die Zukunft zeigen. Selbstkritische Bilanz und dringende Lehren 403 Beim dritten Hauptziel, der Förderung von Aufbau und Entwicklung, gibt es unbestreitbar Teilfortschritte, allerdings mit erheblichen regionalen Unterschieden: deutlich gesunkene Kindersterblichkeit, verbesserte Zugänge zu Trinkwasser, Energie, vor allem Bildung, Kommunikation, Verkehrsinfrastruktur. Dafür stehen beispielhaft die von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) initiierten großen Alphabetisierungsprogramme für Polizisten mit 2.000 einheimischen Trainern oder die sechs von Deutschland ermöglichten Teacher Training Colleges im Norden. Das alles ist mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Es sind Lichtblicke, in Deutschland nahezu unbekannt. Trotzdem: Afghanistan bleibt eines der ärmsten Länder der Welt. Staatliche Institutionen wurden aufgebaut, sind oft aber eher Fassaden und geschwächt durch enorme Kapazitätsmängel, schlechte Regierungsführung und exzessive Korruption – eine Hauptquelle der Aufstandsbewegung. Die trotz allen Einschüchterungsterrors relativ hohe Beteiligung an der Präsidentschaftswahl im April 2014 und der erste unblutige Wechsel an der Staatsspitze seit Generationen sind nichtsdestoweniger ermutigende Zeichen. 2. Früh vertane Chancen Wer 2002 nach Kabul kam, sah die krassen Zerstörungen, erlebte viel Hoffnung und hohe Erwartungen. Dass viele Hoffnungen enttäuscht und Ziele nicht erreicht wurden, dass der anfängliche Stabilisierungseinsatz zur Aufstandsbekämpfung eskalierte und Krieg zurückkehrte, wurde durch mehrere strategische Fehler begünstigt: Die internationale „Gemeinschaft“ agierte jahrelang auf der Basis allgemeiner UN-Mandate ohne gemeinsame Strategie, ja mit konträren strategischen Ansätzen und mit nur geringem Verständnis der komplexen, fragmentierten afghanischen Gesellschaft. Staaten, die primär den Aufbau unterstützen wollten, unterschätzten die Herausforderung von Staatsaufbau unter solchen widrigen Voraussetzungen („Billig-Statebuilding“). Exemplarisch zeigte sich das in der personellen Unterausstattung der deutschen Führungsrolle beim Polizeiaufbau oder der lange Zeit äußerst mageren operativen Komponente des Auswärtigen Amtes im Norden. Wo die militärische Terrorbekämpfung im Mittelpunkt stand, agierten alliierte Kräfte vielfach wie Besatzer, verletzten und verloren hearts and minds der Bevölkerung, die zu gewinnen später der Dreh- und Angelpunkt der Counterinsurgency-Strategie sein sollte. Winfried Nachtwei 404 Fixiert auf Zentralstaatlichkeit vernachlässigte die internationale Gemeinschaft lange die in Afghanistan so wichtige regionale und lokale Ebene. Kurzfristige Stabilisierungsinteressen beförderten Bündnisse mit Kriegsherren und Repräsentanten schlechter Regierungsführung – auf Kosten der Förderung legitimer Staatlichkeit und internationaler Glaubwürdigkeit. Viele Jahre blieben die zivilen Aufbauanstrengungen weit hinter dem militärischen Kräfte- und Ressourceneinsatz zurück. Als die internationale Aufbauunterstützung ab 2008 forciert wurde, waren viele Chancen verpasst, war schon sehr viel Vertrauen verloren gegangen. Die grundsätzlich notwendige Vernetzung staatlicher Akteure („vernetzte Sicherheit“, comprehensive approach) litt in der Praxis unter einem Mangel an Zielkohärenz, ausgewogenen Kapazitäten und ressortgemeinsamer Planung, Vorbereitung, Führung und Auswertung des Gesamtengagements. Die Suche nach einer politischen Lösung des Gewaltkonflikts begann erst, als die Taliban wiedererstarkt waren und auf ihre strategischen Stärken (Nähe zu Teilen der Bevölkerung, Rückzugsraum Pakistan, strategische Geduld) setzen konnten. Ausgeblendet blieb lange Zeit die pakistanische Seite des Gewaltkonflikts. Diese Großfehler konnten sich so lange halten, weil sich Deutschland wie die meisten anderen Staaten im Multilateralismus „versteckten“. Jeder leistete seinen Beitrag und kümmerte sich in nationaler Nabelschau fast nur um diesen. Kaum jemand nahm die Erfahrungen der anderen wahr (z.B. der Briten in Helmand, der Niederländer in Uruzgan) und machte sich Gedanken um eine tragfähige gemeinsame Strategie. Hinzu kamen Mechanismen und Mentalitäten von Schönrednerei, die zusammen mit dem Primat innenpolitischer Interessen und dem Motiv der Selbstrechtfertigung in vielen Hauptstädten eine unheilige Allianz bildeten. Das Ergebnis waren strukturelle Unehrlichkeit, Selbsttäuschung und Realitätsverlust. Vielfach einhergehend mit unzureichender interkultureller Kompetenz und einem Mangel an institutionalisiertem Lernen erschwerte das eine Politik mit Bodenhaftung und Erfolgsaussichten. Vor diesem Hintergrund war es geradezu zwangsläufig, dass in den ISAF-Ländern die anfängliche gesellschaftliche Akzeptanz des Afghanistaneinsatzes im Laufe der Jahre umkippte in mehrheitliche Skepsis, ja Ablehnung. Vielen Hunderten deutschen Soldaten, aber auch Polizisten, Zivilexperten und Diplomaten bin ich in Afghanistan und nach ihrer Rückkehr begegnet. Ich habe sie als sehr professionell, motiviert, umsichtig, als tatsächliche Unterstützer Selbstkritische Bilanz und dringende Lehren 405 mit Respekt gegenüber den Einheimischen erlebt – nicht als Besatzer die einen oder als Missionare die anderen. Sie haben sich um den Aufbau des Landes und Friedenssicherung verdient gemacht. Der Knackpunkt des mit der Zeit abdriftenden Einsatzes war ein kollektives politisches Führungsversagen in den Hauptstädten, auch in Berlin. Als Mitauftraggeber der Einsätze tragen der Bundestag und besonders wir Außenund Verteidigungspolitiker erhebliche Mitverantwortung. Koalitionsmehrheiten verweigerten jahrelang eine ehrliche und systematische Wirksamkeitsbeobachtung des Einsatzes. Hätten sich hohe Offiziere bei allem Respekt für den Primat der Politik auch öffentlich zu den Fehlern der Afghanistanpolitik ge- äußert, hätte das hilfreich sein können. Allerdings bin ich mir keineswegs sicher, ob Abgeordnete wie Minister solche Art von Staatsbürgern in Uniform geduldet hätten. 3. Verlässliche Aufbaupartnerschaft Die Zukunft Afghanistans ist ungewiss, verschiedene – auch schlimmste – Szenarien sind denkbar. Mit einer glimpflichen Entwicklung wäre schon viel gewonnen. Im Dezember 2014 beschloss der Bundestag die deutsche Beteiligung an der ISAF-Nachfolgemission Resolute Support (RSM). Diese Beratungsmission vor Ort ist, zusammen mit Polizeiberatern, unverzichtbar, damit die afghanischen Sicherheitskräfte sich festigen können und nicht schnell zerbröseln. Ich habe Zweifel, ob der Kräfte- und Zeitansatz für RSM und die Polizeimission eine wirksame Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte gewährleisten kann. Der Eindruck drängt sich auf, dass nach den Aufbauillusionen der ersten Jahre nun Abzugsillusionen dominieren. Zur Nagelprobe wird das Jahr 2015, in dem sich die ANSF erstmals weitestgehend allein gegenüber den Angriffen der Aufständischen behaupten müssen. Die internationale Gemeinschaft hat der afghanischen Regierung und Bevölkerung eine Aufbaupartnerschaft zugesichert. Für Deutschland bleibt Afghanistan das Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit. Dass in ihrem Kontext fast 2.000 Frauen und Männer arbeiten, davon 1.700 Einheimische, ist eigentlich spektakulär, aber weitgehend unbekannt. Ob die zugesagte Aufbaupartnerschaft aber auch verlässlich durchgehalten wird, ist keineswegs sicher. Denn der politische Wille dazu ist mehrfach unter Druck: Die unübersehbare, auch plausible Afghanistan-Müdigkeit nach 13 Jahren, die Konkurrenz und Bedrohlichkeit der neuen, näheren Krisen und Kriege, die Rückkehr der Bündnisverteidigung im Kontext des Krieges in der Ostukraine, die strukturelle Überforderung der internationalen und deutschen Außen- und Sicher- Winfried Nachtwei 406 heitspolitik angesichts einer Krisenhäufung, die nicht kurzfristig abklingen wird. Trotzdem: An Afghanistan verlässlich „dranzubleiben“, ist ein Gebot friedens- und sicherheitspolitischer Klugheit. Es ist nicht zuletzt eine Verpflichtung gegenüber den Zehntausenden Frauen und Männern in Uniform und Zivil, die demokratisch legitimiert nach Afghanistan entsandt wurden und deren Einsatz nicht umsonst gewesen sein darf. Die 28. Afghanistan-Tagung seit 1984 an der Evangelischen Akademie Villigst an der Ruhr im Dezember 2014 setzte da ein hoffnungsvolles Zeichen. Die Teilnehmer – alles Menschen mit langjähriger, enger persönlicher und beruflicher Beziehung zu Afghanistan – waren sich einig: „Wir bleiben dran und da!“ Eine allgemeine politische Durchhaltefähigkeit mit Aussicht auf Erfolg gibt es aber nur, wenn der Einsatz endlich ressortübergreifend, systematisch, ehrlich und öffentlich ausgewertet wird, wenn jeder Akteur dabei auch vor der eigenen Tür kehrt. Inzwischen gibt es dazu hilfreiche, differenzierte Einzelbeiträge. Im öffentlichen und politischen Diskurs bleibt es aber oft bei verkürzten, eindimensionalen „Lehren“: als wären illusionäre Aufbauerwartungen und zögerliche Kriegführung die Hauptfehler gewesen und nicht (auch) die strategischen Dissense der Verbündeten, mangelnde Landeskompetenz, militärische Machbarkeitsillusionen und zu spärliche und späte Aufbauunterstützung. 4. Schlussfolgerungen für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik Zeitweilig gab es in der öffentlichen Debatte Tendenzen, den Afghanistan- Kampfeinsatz der letzten Jahre als Blaupause zu nehmen: einerseits als Muster künftiger Auslandseinsätze mit intensiver Aufstandsbekämpfung; andererseits als angeblichen Beleg für die Pauschalbehauptung, Auslandseinsätze seien gleichzusetzen mit Krieg und deshalb generell abzulehnen. Beide Schlussfolgerungen sind falsch. Vergessen gemacht wird dabei das breite Handlungsspektrum der realen Stabilisierungseinsätze, die sich keineswegs reduzieren lassen auf Gefechte einerseits und Brunnenbohren andererseits und die mit SFOR und KFOR auch erfolgreich den Ausbruch neuer Kriegsgewalt verhüteteten. Selbstkritische Bilanz und dringende Lehren 407 4.1 Strategiebildung Mit der Verschärfung des Afghanistaneinsatzes ist in der deutschen Gesellschaft und Politik die Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen gestiegen. In der Frage, ob für Deutschland Krieg wieder ein Mittel der Politik sei, herrscht viel Durcheinander. Als sei die Präambel des Grundgesetzes und die UN-Charta für deutsche Politik nicht verbindlich. Der von Außenminister Steinmeier angestoßene Review-2014-Prozess förderte die überfällige außen-, friedens- und sicherheitspolitische Kursbestimmung und Verständigung und zog mit der neuen AA-Abteilung S für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge eine wichtige Konsequenz. Der Weißbuch-Prozess hat mit seiner erstmaligen Einbeziehung von Fachöffentlichkeit das Potenzial, in dieselbe Richtung zu wirken. Die Bundesregierung sollte dem Bundestag jährlich einen Bericht zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands vorlegen. Über die Grundlagendokumente der Ressorts hinaus braucht es eine friedens- und sicherheitspolitische Strategie. Auch wenn Spitzen der Bundesregierung eine Strategieentwicklung sehr skeptisch sehen. In Zeiten sprunghafter und unübersichtlicher sicherheitspolitischer Herausforderungen ist ein solcher strategischer Kompass notwendiger denn je – für die wachsende Zahl der Akteure und Durchführenden deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, für die deutsche Öffentlichkeit, für internationale Partner. Der Krieg in der Ukraine und der Klimasturz zwischen EU/NATO und Russland haben unerwartet die Bündnisverteidigung wieder hochaktuell gemacht. Ernüchtert wird festgestellt, wie ausgedünnt die entsprechenden Fähigkeiten sind. Eine Kurzschlussreaktion wäre es, darüber die internationale Krisenbewältigung hintanzustellen und zu vernachlässigen. Fragilität und zerfallende Staaten sind weiterhin eine Primärbedrohung menschlicher wie internationaler staatlicher Sicherheit. Der historische Zerfall regionaler Ordnungen an der Süd- und Südostflanke der EU zeigt das mehr als deutlich. Auch wenn die Wirkungsmöglichkeiten „des Westens“ massiv geschrumpft sind. Als Mitglied von UN, EU, NATO und OSZE steht Deutschland weiter in der Pflicht, zur Eindämmung und Lösung internationaler Krisen und Gewaltkonflikte beizutragen – und zwar im ganzen Spektrum der in der UN- Charta aufgeführten Mittel. Eindeutig Vorrang haben dabei diplomatische und zivile Mittel. Aber militärische Mittel und Zwangsmaßnahmen bis zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehören auch dazu. Die Erwartung, deutsche und internationale Politik werde sich so schnell nicht mehr auf einen Einsatz der Art Afghanistan einlassen („Interventionsmüdigkeit“), ist verständlich, aber blauäugig. Nach allen Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte halten sich internationale Krisenentwicklungen keinen Winfried Nachtwei 408 Deut an die Erwartungen und Bedürfnisse in den europäischen Hauptstädten und Gesellschaften. Und der ISAF-Einsatz begann nicht als harte Intervention, sondern im Gegensatz zu den Empfehlungen des Brahimi-Report vorsichtig mit sehr begrenzten Kräften („light footprint“). Insgesamt gilt: Die Wahrnehmung der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands ist auch im weitsichtigen deutschen Sicherheitsinteresse. 4.2 UN-Orientierung Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein will, braucht eine klare und stärkere UN-Orientierung. Dass deutsche Streitkräfte außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung nur zur internationalen Friedenssicherung und Rechtsdurchsetzung im Auftrag bzw. im Dienst der UN zum Einsatz kommen dürfen, muss endlich auch im Grundgesetz klargestellt werden. Und die UN-Friedenssicherung braucht Deutschland nicht nur als verlässlichen Beitragszahler, sondern auch mit mehr Personal, vor allem mit Polizisten, mit besonderen militärischen Fähigkeiten und mit Zivilexperten. Die bisherige Vernachlässigung UN-geführter Missionen (April 2015: Platz 58 der Personalsteller) ist kurzsichtig. Aus der Not, in Afghanistan von der Stabilisierung in die Aufstandsbekämpfung mit Gefechten gerutscht zu sein, darf keine politische Tugend gemacht werden. Ein Irrweg wäre die Verabsolutierung kinetischer Operationen. Die Hauptperspektive deutscher Beteiligung an internationalen Kriseneinsätzen sollte weiterhin Friedenssicherung und -unterstützung, Stabilisierung und Schutz der Zivilbevölkerung sein. Hier gibt es weiterhin den größten Bedarf und relativ größte Erfolgsaussichten. Gefordert ist dafür das gesamte Fähigkeitsspektrum mit der Kampffähigkeit als Grundlage. Zum völkerrechtlichen Gebot der Schutzverantwortung (resonsibility to protect) gehören im äußersten Fall auch Operationen zur Verhütung und Eindämmung von Massengewalt. 4.3 Kohärenz In Deutschland und bei vielen Verbündeten ist nicht der Glaube an militärische „Lösungen“ das Problem, sondern eine strukturelle Militärlastigkeit, befördert durch politische Führungs- und Strategieschwäche sowie magere zivile Kapazitäten. Wo Soldaten in der Pflicht zum treuen Dienen stehen, ist die Grundpflicht der Träger des Primats der Politik, klare und glaubwürdige Selbstkritische Bilanz und dringende Lehren 409 Mandate zu formulieren und alles dafür zu tun, dass die Aufträge auch erfüllbar und verantwortbar sind. Unterhalb der hehren UN-Mandatsziele beginnt oft die Zerklüftung der Ziele und Interessen – zwischen Verbündeten, Ressorts, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Die Inkohärenz von Kriseneinsätzen verschärft sich, wo im selben Einsatzgebiet neben UN-mandatierten auch unilaterale, gar Geheimeinsätze in völkerrechtlichen Grauzonen stattfinden und Legitimität zersetzen.Aussichtsreiche Friedenssicherung ist angewiesen auf bestmögliches Zusammenwirken, Kohärenz und kompatible Ziele auch auf der operativen Ebene. Ressortgemeinsame Strukturen, akteurübergreifendes Erfahrungslernen, Ausbilden und Üben sind dafür unverzichtbar. Das gilt vermehrt angesichts der transnationalen, hoch dynamischen und langwierigen Krisen und Kriege der Gegenwart, wo das Krisen-Multitasking die Internationale „Gemeinschaft“ strukturell überfordert. Die Tatsache, dass Deutschland nur immer Beiträge zu multilateralen Eins- ätzen leistet, entbindet nicht von der Verantwortung für die Sinnhaftigkeit des Gesamteinsatz. 4.4 Ausgewogene Fähigkeiten Zwischen den verschiedenen staatlichen Instrumenten der Krisenbewältigung besteht ein Gefälle der Kapazitäten und Verfügbarkeiten, das immer wieder zu einer Falle wird: Relativ schnell verfügbar sind Streitkräfte mit ihrem besonders breiten Fähigkeitsspektrum. Nicht schnell verfügbar sind Polizisten, Kräfte für Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung (Rule of Law) sowie Verwaltungsaufbau. Doch gerade diese werden in Post-Konflikt- Situationen besonders dringend gebraucht. Um den Auftrag bestmöglich erfüllen zu können, sind schnelle und durchhaltefähige zivile und polizeiliche Kräfte unabdingbar. Bei Mandatsentscheidungen zu Schwerpunkteinsätzen sollten deshalb parallel zu den militärischen Aufgaben und Fähigkeiten auch zivile und polizeiliche Aufgaben und Fähigkeiten/Kapazitäten sowie die dafür bereit zu stellenden Ressourcen beschlossen werden.2 Die Absicht dabei ist, die nichtmilitärische Dimension eines Kriseneinsatzes regelmäßig und angemessen in den ____________________ 2 Siehe Nachtwei, Winfried: Stellungnahme bei der öffentlichen Sitzung der Bundestags-Kommission Parlamentsrechte und Auslandseinsätze am 11. September 2014 im Deutschen Bundestag, www.bundestag.de/bundestag/gremien18/auslandseinsaetze, (26.05.2015). Winfried Nachtwei 410 Blick zu nehmen und entsprechende Handlungsfähigkeit zu verbessern. Keineswegs sollen damit die nichtmilitärischen Komponenten eines Einsatzes einer konstitutiven Zustimmungspflicht unterworfen werden. Das würde die Handlungsfreiheit der Exekutive erheblich einschränken und eine engagierte Krisenbewältigung eher behindern. 4.5 Wirkungsorientierung Deutsche Sicherheitspolitik muss sich ehrlicher machen und die verbreiteten Mechanismen und Mentalitäten von Schönrednerei und Realitätsverleugnung überwinden. Diese gefährden Einsatzerfolge und gehen letztendlich auf Kosten der in hohe Risiken Entsandten. Wirksame Stabilisierung und Friedenssicherung braucht: sorgfältige Konfliktanalysen, hohe interkulturelle und Lokalkompetenz, Bodenhaftung, darauf aufbauend erfüllbare und überprüfbare Ziele (endstate, benchmarks); Klarheit über die sehr unterschiedlichen Reichweiten, Stärken und Schwächen der verschiedenen Akteure, Instrumente und Maßnahmen, unabhängige Wirkungsanalysen; konstruktive Kooperationspartner nicht nur in der Internationalen Gemeinschaft, sondern vor allem auch in den Krisenregionen; Selbstreflexion und einen konstruktiven Umgang mit Fehlern. Der do-noharm-Grundsatz muss für alle Handlungsfelder gelten, nicht nur für die Entwicklungszusammenarbeit. Zur Entwicklung einer Fehlerkultur könnten auch die Fraktionen des Bundestages beitragen, wenn die Aufklärung und Überwindung von Fehlern den Vorrang bekäme vor der parteipolitisch motivierten Suche nach „Schuldigen“. Sicherheitspolitik ist fokussiert auf die Wahrnehmung und Abwehr von Risiken und Bedrohungen für die eigene und kollektive Sicherheit, also eher reaktiv. Zu kurz kommen dabei die Wahrnehmung und das Nutzen von Chancen. Der Afghanistaneinsatz steht exemplarisch für viele vertane Chancen. Regelmäßige Chancenanalysen könnten die Voraussetzungen schaffen für ein deutlich proaktives Handeln bei Stabilisierung, Aufbauunterstützung und Friedensförderung. Unabdingbar sind Nüchternheit und Ehrlichkeit, Konsequenz und langer Atem. Das im Politik- und Medienalltag durchzuhalten, ist möglich, aber eine besondere Herausforderung. Selbstkritische Bilanz und dringende Lehren 411 4.6 Kommunikation und Einsatzrückkehrer Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung braucht vor allem beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte gesellschaftliche Akzeptanz – in den Einsatzgebieten wie auch in Deutschland.3 Dies kann nur durch glaubwürdige, also ehrliche, und ressortübergreifende öffentliche Kommunikation erworben werden. Ohne überzeugende Führungskraft gibt es keine politische Durchhaltefähigkeit und Verlässlichkeit. Wo inzwischen Zweifel an Sinn, Wirksamkeit und Verantwortbarkeit von Auslandseinsätzen verbreitet sind, ist die systematische, (selbst)kritische und öffentliche Auswertung der Auslandseinsätze nach mehr als 20 (!) Jahren Erfahrung damit mehr als überfällig. Unter dem Eindruck des verschärften und enttäuschenden Afghanistaneinsatzes sind Einsätze einer erfolgreichen und gewaltarmen Kriegsverhütung (Bosnien & Herzegowina seit 1995, Mazedonien 2001) nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden. In Deutschland gibt es abertausende Rückkehrer aus Kriseneinsätzen – Soldaten, Entwicklungshelfer, Polizisten, Diplomaten. Statt des verbreiteten Desinteresses verdienen sie seitens der Politik, der Arbeitgeber und der Gesellschaft Aufmerksamkeit und verlässliche Unterstützung. In der friedensgewohnten deutschen Gesellschaft leben jetzt tausende Menschen, die Anschläge, Gefechte, Krieg erlebt haben, die verwundet wurden, Kameraden und Angehörige verloren, die selbst verwundet und getötet haben. Sie brauchen ganz besonders Interesse, Gesprächsoffenheit, Fürsorge. Die Erfahrungen und Kompetenz der Rückkehrer insgesamt sind ein Potenzial, das ganz anders zur Förderung der friedens- und sicherheitspolitischen Bildung und Debatte genutzt werden sollte. Der seit 2013 von Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium veranstaltete „Tag des Peacekeepers“ ist ein wichtiger Fortschritt zur besseren Wahrnehmung derjenigen Frauen und Männer, die Tag für Tag unter hohen Belastungen und Risiken internationale Verantwortung praktizieren. Wenn erst einmal ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen ist, bleiben neben materiellen Zerstörungen meist tiefe Wunden und Feindschaften. Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen eines bewaffneten Konflikts gefallen ist, ist die Bergung ein mühsames Langzeitunternehmen ohne Erfolgsgarantie. Deshalb ist die Stärkung der Krisen- und Gewaltprävention eine zentrale Konsequenz. Das ist in der deutschen Politik Konsens – seit Jahren vor allem in der Rhetorik, in jüngster Zeit zunehmend auch in Taten. ____________________ 3 Zur zentralen Rolle der Kommunikation im Einsatzland vgl. Pieper, Frank, Information und Kommunikation in Einsätzen, in: Hartmann, Uwe (Hrsg.), Lernen von Afghanistan. Innovative Mittel und Wege für Auslandseinsätze, Berlin 2015, S. 57–75. Winfried Nachtwei 412 Literatur Nachtwei, Winfried: Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr– Von der Friedenssicherung zur Aufstandsbekämpfung, in: Seiffert, Anja/Langer, Phil C./Pietsch, Carsten (Hrsg.), Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven, Wiesbaden 2012. Nachtwei, Winfried: Die Politik und Afghanistan: persönliche Bilanz und Ausblick eines politischen Auftraggebers, in: Glatz, Rainer L./Tophoven, Rolf (Hrsg.), Am Hindukusch – und weiter? Die Bundeswehr im Auslandseinsatz: Erfahrungen, Bilanzen, Ausblicke, Bonn 2015. Nachtwei, Winfried: Stellungnahme bei der öffentlichen Sitzung der Bundestags- Kommission Parlamentsrechte und Auslandseinsätze am 11. September 2014 im Deutschen Bundestag, www.bundestag.de/bundestag/gremien18/auslandseinsaetze (26.05. 2015). Pieper, Frank, Information und Kommunikation in Einsätzen, in: Hartmann, Uwe (Hrsg.), Lernen von Afghanistan. Innovative Mittel und Wege für Auslandseinsätze, Berlin 2015.

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Zusammenfassung

Der Stabilisierungseinsatz in Afghanistan hat die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik so nachhaltig geprägt wie kein internationales Engagement zuvor. Der deutsche Beitrag zum Wiederaufbau des Landes war dabei von einem gesamtstaatlichen Ansatz geprägt, bei dem Sicherheit und Entwicklung ineinandergreifen sollten. Die Realität im Einsatzland stellte die deutschen Soldaten, Diplomaten, Entwicklungshelfer und Polizeiausbilder jedoch vor enorme Herausforderungen.

Das Ende des Mandats der internationalen Schutztruppe ISAF zum Jahreswechsel 2015 gibt Anlass, die hier gewonnenen Erfahrungen und Lehren der unterschiedlichen zivilen und militärischen Akteure festzuhalten. Vor dem Hintergrund einer bestenfalls gemischten Erfolgsbilanz, aber auch angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte an den Rändern Europas, ist eine solche Aufarbeitung des Einsatzes von außerordentlicher Relevanz.

Der Sammelband bringt eine einzigartige Vielfalt an Perspektiven von einsatzerfahrenen militärischen und zivilen Führungskräften zusammen. Abgerundet wird das Bild durch Analysen der strategischen Konzepte, die den Einsatz prägten, der Perspektive aus den einzelnen Bundesministerien sowie der persönlichen Bilanz von bedeutenden politischen Entscheidungsträgern.

Mit Beiträgen von: Phillip Ackermann, Hans-Peter Bartels, Jörg Bentmann, Christian von Blumröder, Marcel Bohnert, Axel Dohmen, Udo Ewertz, Dirk Freudenberg, Hans-Werner Fritz, Axel Gablik, Dorothea Gieselmann, Volker Halbauer, Stefan Hansen, Jannis Jost, Bruno Kasdorf, Joachim Krause, Wolfgang Lauenroth, Winfried Nachtwei, John A. Nagl, Stefan Oswald, Wolf Plesmann, Hans-Joachim Ruff-Stahl, Helge Rücker, Marcus Schaper, Ulrich Schlie, Björn Schreiber, Robin Schroeder, Hendrik Staigis, Gerald Stöter, Christine Toetzke, Christopher Urbas, Florian Wätzel und Matthias Weber.