Content

Anna-Miria Fuerst, Allgemeine Gründe für die Substituts-These in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 247 - 249

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

Bibliographic information
247 Verquickung von Aufgaben und Ausgaben durch die spending power, zusätzlich begünstigt. In Deutschland hingegen fällt dem Bund auf sozialpolitischem Gebiet eine maßgebliche Gestaltungskraft zu, auch wenn seit der neuesten Föderalismusreform gewisse – wenn auch nicht durchschlagende – Erschwernisse auf dem Gebiet der beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen zu befürchten sind. D. Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung als Substitut Die Untersuchung hat ihren Panoramabogen nun soweit aufgespannt, dass sich eine erste Bilanz ziehen lässt: Der allgemein schwach ausgebaute soziale Sektor in den USA mit seinem nur fragmentarischen Angebot an Leistungen zur beruflichen Rehabilitation korreliert mit einem dogmatisch gut aufgearbeiteten und durch einen recht weitgehenden Anspruch auf angemessene Vorkehrungen auch spezifisch wirksamen Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung. In Deutschland verhält es sich dagegen umgekehrt – ein weitgehend vereinheitlichtes und leistungsstarkes Recht auf berufliche Rehabilitation korreliert mit einem lückenhaften und wenig spezifischen Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung ohne ausdrücklichen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen. Stattdessen greift die Rechtsprechung auf Instrumente des Schwerbehindertenrechts zurück, um das spezielle Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung zu stärken1098. Dabei handelt es sich jedoch um generalisierende Schutz- und Fördervorschriften für Menschen mit besonders schweren Behinderungen und nicht um einen konkretindividuellen Ausgleich für behinderungsbedingte Nachteile im Einzelfall. Lässt nun die jeweilige Beziehung zwischen Antidiskriminierungsrecht und beruflichem Rehabilitationsrecht in Deutschland und in den USA tatsächlich darauf schließen, dass mit Hilfe des Antidiskriminierungsrechts Lücken im Rehabilitationsrecht gestopft werden sollen? Die bisherige Untersuchung hat eine Reihe von Indizien erbracht, die eine positive Beantwortung dieser Frage nahe legen. Im Folgenden sollen sie thesenartig zusammengefasst werden, ehe die Abschlussfrage nach der Fortführung des Paradigmenwechsels im deutschen Behindertenrecht im Lichte der gewonnen Erkenntnisse beantwortet wird. Unterschieden wird dabei zwischen allgemeinen, der Natur des zu regelnden Lebenssachverhalts entstammenden Gründen für die Annahme einer Substitutswirkung des Antidiskriminierungsrechts und besonderen Gründen, die nur aus den Entwicklungsbedingungen des Sozial- und Antidiskriminierungsrechts in den USA verständlich sind. 1098 Oben S. 123 ff. u. 126 ff. 248 I. Allgemeine Gründe für die Substituts-These Behinderung ist kein Merkmal, welches allein auf irrationaler sozialer Zuschreibung beruht, sondern geht mit manifesten Nachteilen einher. Diese Nachteile sind auf eine Mischung aus tatsächlich vorhandenem Defizit und umweltbedingten Barrieren zurückzuführen, wie es im dreigliedrigen Behinderungsbegriff der ICF treffend zum Ausdruck kommt1099. Sowohl Antidiskriminierungs- als auch Rehabilitationsrecht streben nach einem Nachteilsausgleich und einer Erweiterung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung. Im folgenden soll auf einige Aspekte eingegangen werden, welche – bedingt durch die identische Zielsetzung – einen teilweisen Austausch beider Rechtsgebiete ermöglichen. 1. Organisation des gesellschaftlichen Nachteilsausgleichs und die Rolle des Staates Die Fragen, vor denen eine von Werten wie Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Anerkennung des Eigenwerts eines jeden Individuums geprägte Leistungsgesellschaft bei der Regelung des Lebenssachverhalts Behinderung steht, gleichen sich. Grundlegend ist die Auffassung von Behinderung als einem Lebensschicksal, das die Partizipation zu den üblichen Konditionen erschwert, das aber grundsätzlich unverschuldet ist. Daher muss die Gesellschaft in irgendeiner Hinsicht einen Ausgleich bereitstellen. Adressat dieser Ausgleichsleistungen kann einerseits direkt der Staat sein, etwa indem er Leistungen der beruflichen Rehabilitation gewährt. Andererseits kann der Staat durch Antidiskriminierungsrecht auf gesellschaftliche Akteure – etwa die Arbeitgeber – einwirken, indem sie ihr benachteiligendes Verhalten gegenüber Menschen mit Behinderung unterlassen und im vertretbaren Rahmen Ausgleichsleistungen erbringen müssen. In einem System, welches die direkten sozialpolitischen Einflussmöglichkeiten des Staates gering halten möchte, wird letztere Lösung die bevorzugte sein, während ein System, in dem der Staat traditionell als starke sozialpolitische Instanz auftritt, eher zur ersten Lösung neigen wird. 2. Schnittmenge zwischen Leistungen beruflicher Rehabilitation und behinderungsspezifischem Antidiskriminierungsrecht Behinderungsspezifischer Diskriminierungsschutz kann sich nicht einfach mit einem Verbot der Benachteiligung wegen des Merkmals Behinderung begnügen, sondern muss das Merkmal in seinen individuell unterschiedlichen Aktivitätsbeeinträchtigungen begreifen. Die im Einzelfall manifeste Beeinträchtigung muss ausgeglichen werden, um den Vergleich zwischen einer Person mit und einer ohne Behinderung überhaupt auf eine chancengleiche Grundlage zu stellen. Dafür enthält das Antidis- 1099 Oben S. 50 ff. 249 kriminierungsrecht einen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen. Der Ausgleich, der durch die angemessene Vorkehrung hergestellt wird, kann aber häufig ebenso gut mit Hilfe von Leistungen der beruflichen Rehabilitation erfolgen. Der Unterschied liegt im Leistungsverpflichteten: Beim Antidiskriminierungsrecht ist es der Partner einer gegenwärtigen Rechtsbeziehung, etwa der Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsvertrages oder die öffentliche Hand im Rahmen einer Anstaltsnutzung. Beim Rehabilitationsrecht ist es der jeweils zuständige Rehabilitationsträger, in der Regel also die öffentliche Hand. Um einem Rollstuhlfahrer etwa den Zugang zum Arbeitsplatz zu ermöglichen, kann entweder der Arbeitgeber zum Einbau von Rampen und Fahrstühlen oder zur Verlegung des Büros ins Erdgeschoss verpflichtet werden. Es kann aber auch der zuständige Rehabilitationsträger die Kosten entsprechender Umbaumaßnahmen tragen, die mit Einverständnis des Arbeitgebers durchgeführt werden müssten, oder für eine persönliche Assistenz sorgen, die bei der Überwindung der Barrieren behilflich ist. Möglich ist auch ein Mischsystem, wie es etwa in § 81 IV SGB IX in Deutschland zum Ausdruck kommt1100. In dieser Norm werden Pflichten des Arbeitgebers zur bevorzugten Berücksichtigung und Gewährung von Erleichterungen bei Fortbildungsmaßnahmen statuiert, ohne dass es sich dabei um einen antidiskriminierungsrechtlich induzierten Ausgleich handelt, sondern um die Einbindung der Arbeitgeber in den Prozess der beruflichen Rehabilitation schwerbehinderter Menschen1101. II. U.S.-spezifische Gründe für die Substituts-These Auch wenn es in der Zielsetzung und in der Wirkungsweise Schnittmengen zwischen speziellem Behinderungsdiskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht gibt, kann doch nur von einer teilweisen Austauschbarkeit beider Ansätze ausgegangen werden. Insbesondere steht der Anspruch auf angemessene Vorkehrungen unter einem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, indem das Interesse des Anspruchsgegners an einer nicht unverhältnismäßigen Belastung anspruchsbegrenzend wirkt1102. Folge ist, dass Antidiskriminierungsrecht nicht den aus Sicht des Menschen mit Behinderung notwendigen Ausgleich, sondern nur den in der jeweiligen Rechtsbeziehung angemessenen Ausgleich durchsetzen kann1103. Unter diesem Blickwinkel lässt sich das spezielle Diskriminierungsschutzrecht als unvollkommener Ersatz für ein mangel- 1100 Näher Seidel, SuP 2007, 161, 161 ff. 1101 Eingehend oben S. 138 ff. 1102 Zu den anspruchsbegrenzenden Mechanismen im U.S.-Recht oben S. 110 ff. – Obwohl den Pflichten der Arbeitgeber nach § 81 IV SGB IX kein antidiskriminierungsrechtlich eingebetteter Anspruch auf angemessene Vorkehrungen gegenüber steht, wirkt auch hier das Übermaßverbot begrenzend, Seidel, SuP 2007, 161, 163 f. 1103 Auch dem Rehabilitationsrecht sind anspruchsbegrenzende Mechanismen nicht fremd. Allerdings geht es hier primär darum sicherzustellen, dass die Rehabilitationsmaßnahme auch tatsächlich dazu beiträgt, dass ihr Empfänger die angestrebte Tätigkeit mit ihrer Hilfe erfüllen kann, vgl. etwa § 18 II Nr. 1 SchwbAV und – zum U.S.-Recht – oben S. 175 f.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.