121 IV. Schlussbetrachtung: U.S.-amerikanisches Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung zwischen der Verwirklichung des Gleichbehandlungsgebots und Verpflichtung zu sozialen Sonderleistungen Die Darstellung der Dogmatik des speziellen Diskriminierungsschutzes von Menschen mit Behinderung und der seit neuerem geäußerten verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelungskompetenz des Bundes illustrieren die Zwitterstellung dieses Rechtsbereiches. Das Recht auf angemessene Vorkehrungen (reasonable accommodations) kann durch eine gleichheitsrechtliche Brille, aber genauso gut auch durch eine leistungsrechtliche Brille betrachtet werden. Der U.S.amerikanische Gesetz- und Verordnungsgeber hat sich für eine gleichheitsrechtliche Brille entschieden. Der Supreme Court hatte zu Beginn seiner Rechtsprechung Schwierigkeiten, diesem Ansatz zu folgen, entwickelte dann aber eine Judikatur, welche die gleichheitsrechtliche Sichtweise nicht in Frage stellte. Neuerdings wird aber wieder Kritik an dieser Sicht laut, die vor allem mit einer konservativen Sicht auf die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Gliedstaaten im föderalen System der USA zusammenhängt. Jedenfalls ist deutlich geworden, dass das gleichheitsrechtlich orientierte Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung selbst in seinem Mutterland konzeptionell keinesfalls unanfechtbar ist. C. Deutschland: Recht auf angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung? Das deutsche Antidiskriminierungsrecht gliedert Menschen mit Behinderung zwar in das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 AGG ein, konzen triert sich aber – auch in Umsetzung der europäischen Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG – vor allem auf den arbeitsrechtlichen Bereich. Die Entwicklung einer speziellen Antidiskriminierungsdogmatik steckt noch in den Kinderschuhen, was anhand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Einstellung von Bewerbern mit Behinderung belegt werden soll. Ferner enthält das im SGB IX geregelte Schwerbehindertenrecht einige Vorschriften, die zwar nicht ausschließlich, aber doch auch antidiskriminierungsrechtlichen Gehalt aufweisen. Ob das deutsche Recht die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zum Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung insgesamt erfolgreich verwirklicht hat, ist abschließend zu klären. I. Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung in der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Untersucht wird, ob und wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung zur Benachteiligung von Menschen mit Behinderung die Besonderheiten dieses verbotenen Unterscheidungskriteriums dogmatisch verarbeitet.