27 1. Kapitel: Einführung A. Zwei Grundmodelle der Behindertenpolitik Behinderung ist allgegenwärtig. Trotz zahlreicher medizinischer und therapeutischer Fortschritte kann sie jeden jederzeit treffen. Das Leben mit einer Behinderung ist also menschlicher Alltag, zugleich aber auch eine Betroffene wie Angehörige prägende Sondererfahrung. Wie sollen sich nun Politik und Recht gegenüber dieser Lebenssituation verhalten? Um dem individuellen Geltungsanspruch eines Menschen mit Behinderung gerecht zu werden, muss das Recht einerseits auf eine Gestaltung der Umwelt hinwirken, damit Behinderung alltäglich lebbar, im Idealfall gar zur Normalität wird. Andererseits müssen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung im Auge behalten und erfüllt werden. Dieses Spannungsverhältnis hat zwei idealtypische Reaktionsmuster hervorgebracht. Einerseits einen leistungsbasiert-sozialrechtlichen Ansatz (in der englischsprachigen Literatur als Social Welfare Model bekannt) und andererseits einen gleichheitsbasiert-bürgerrechtlichen Ansatz (in der englischsprachigen Literatur als Civil Rights Model bekannt)5, die vorab kurz erläutert werden sollen, im Übrigen aber die gesamte Untersuchung durchziehen. Ferner soll der Wechsel des politischen Fokus vom ersten zum zweiten Ansatz beleuchtet werden. I. Leistungsbasiert-sozialrechtlicher Ansatz Diese Herangehensweise an den Lebenssachverhalt Behinderung ist älter und traditionsreicher als der sogleich zu thematisierende gleichheitsbasiert-bürgerrechtliche Ansatz. Sie fußt auf einem Verständnis von Behinderung als persönlichem Defizit, dem mittels sozialer Leistungen und besonderer Schutzrechte begegnet werden muss. Dazu gehören spezielle Erziehungs- und Schulangebote, Rehabilitationsleistungen, steuerliche Vorteile sowie die in Deutschland bekannte Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen und weitere arbeitsrechtliche Schutzvorschriften für diesen Personenkreis. Der leistungsbasiert-sozialrechtliche Ansatz nimmt vor allem den Staat in die Pflicht, wobei sowohl in den USA als auch in Deutschland die Tradition der freien Wohlfahrtspflege durch gesellschaftliche und religiöse Institutionen 5 Waddington/Diller, in: Breslin/Yee: Disability Rights Law and Policy, 2002, unter I.A. 28 bei der Bereitstellung entsprechender Leistungen teilweise fortwirkt, aber hier nicht weiter besprochen werden soll6. II. Gleichheitsbasiert-bürgerrechtlicher Ansatz Dieser historisch deutlich jüngere Ansatz versteht sich als soziale Bewegung, der es um die gleiche Partizipation von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft geht7. Sie speist sich aus einer Sichtweise auf Behinderung als einem möglichen menschlichen Normalzustand8. Dementsprechend sind spezielle Bürgerrechte wichtigstes normatives Regulierungsinstrument dieser Bewegung. Die mit dem Merkmal Behinderung einhergehenden Nachteile sollen primär auf rechtlichen Konstruktionen, Barrieren in der gestalteten Umwelt sowie gesellschaftlichen Stereotypen beruhen. Das daraus resultierende Gleichheitsdefizit soll mittels Antidiskriminierungsrechts behoben werden, welches nicht nur den Staat, sondern durch seine Wirkung auf den bürgerlichen Rechtsverkehr überdies die gesamte Gesellschaft in die Pflicht nimmt. III. Paradigmenwechsel der Behindertenpolitik Moderne Politik zugunsten von Menschen mit Behinderung wird sich zwischen diesen beiden Ansätzen bewegen müssen. Die entscheidenden Impulse – jedenfalls für die deutsche Entwicklung – gehen zur Zeit vom gleichheitsbasiertbürgerrechtlichen Ansatz aus, was gemeinhin als „Paradigmenwechsel der Behindertenpolitik“ bezeichnet wird9. Das große Vorbild für diesen Wechsel, speziell für die Entwicklung eines Antidiskriminierungsrechts für Menschen mit Behinderung kommt aus den Vereinigten Staaten von Amerika10. Mit Erlass des Americans with Disabilities Act (ADA)11 im Jahr 1990 hat die in den USA seit den 1970er Jahren zunehmend professionell organisierte Behindertenbewegung einen vorläufigen Schlusspunkt erlangt12. Der ADA ist das erste Gesetz überhaupt, das die Diskriminierung wegen einer Behinderung sowohl durch den Staat als auch im gesamten 6 Dazu etwa Katz, in: ders./Sachße, Social Welfare, 1996, S. 97, 103 ff.; Welti, Behinderung, 2005, S. 371 ff. 7 Umfassend aus internationaler Perspektive Charlton, Nothing About Us Without Us, 1998; Driedger, Last Civil Rights Movement, 1989. 8 Vgl. Charlton, Nothing About Us Without Us, 1998, S. 166 f.; Degener, KJ 2000, 425, 426. 9 Thüsing, in: MüKo, 5. Aufl. 2007, § 1 Rn. 78; Pitschas, in: ders./v. Maydell/Schulte, Teilhabe behinderter Menschen, 2002, S. 3; Stähler, NZA 2002, 777 ff.; Berlit, RdJB 1996, 145, 147. 10 Zur Vorbildwirkung etwa Jürgens, ZRP 1993, 128 ff.; Jürgens, ZfSH/SGB 1995, 353, 354; Sachs, RdJB 1996, 154, 156. 11 Public Law 101-336 v. 26.7.1990. 12 Dazu Weicker, 64 Temp. L. Rev. (1991), 387 ff.