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Tanja Hitzel-Cassagnes, Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen. Interview mit Helmut Kramer in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 643 - 670

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-643

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Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen Interview mit Helmut Kramer Tanja Hitzel-Cassagnes Helmut Kramer (geb. 1930 in Helmstedt) studierte von 1949 bis 1955 erst Geschichte, Kunstgeschichte und Germanistik, dann Jura in Freiburg. In Göttingen promovierte er mit einer rechtshistorischen Arbeit zu den Anfängen der Parteiendemokratie mit dem Titel „Fraktionsbindungen in den deutschen Volksvertretungen.“1 In den 1960er Jahren war er als Gerichtsassessor in der Strafjustiz in Braunschweig tätig, hier erstmals konfrontiert mit Entschädigungsverfahren für NS-Unrecht, seit 1972 Richter am OLG Braunschweig, 1973/74 Tätigkeit im niedersächsischen Justizministerium und von 1984-1989 Gastprofessor an der Universität Bremen. Neben seinem vielfältigen rechtspolitischen Engagement – u.a. gegen die atomare und sonstige Hochrüstung sowie zu dem Übergang Deutschlands von dem „Nie wieder Krieg“ nach 1945 zu einer zunehmenden Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Interventionen in aller Welt2 – hat Helmut Kramer insbesondere für eine konsequente Aufklärung der NS- Verbrechen, für eine nachhaltige Gedenkstättenarbeit mit Gegenwartsbezug und gegen die juristische Verdrängung einer Verantwortlichkeit für Wiedergutmachung und Entschädigung gekämpft.3 1 Helmut Kramer, Fraktionsbindungen in den deutschen Volksvertretungen 1819-1849, Berlin 1968. 2 Vgl. Helmut Kramer/Wolfram Wette, Recht ist, was den Waffen nützt: Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert, Berlin 2004; Helmut Kramer, Landesverrat, Justiz und Medienmacht, Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft 18 (2013), 639-642. 3 Eingehender zur Biographie Helmut Kramers: Frauke Höbermann, Ein Unbeugsamer. Ein Porträt anlässlich des 80. Geburtstags von Helmut Kramer, der am 9. Oktober 2010 den Fritz Bauer-Preis erhalten wird, Betrifft Justiz 103 (2010), 333-337; Ingo Müller, Helmut Kramer zum 80. Laudatio zur Verleihung des Werner-Holtfort-Preises am 17./18.4.2010, verdikt 1/10 (2010), 22-26; Ingo Müller, Deutschen Richtertypen den Spiegel vorhalten. Würdigung Helmut Kramers zur Verleihung des Hans-Litten-Preises der VDJ am 6.11.1994 in Hamburg, Ansprüche. Forum de- 643 Exemplarisch dafür steht u.a. der 1984 erschienene Beitrag Helmut Kramers mit dem Titel „Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte als Gehilfen der NS-‚Euthanasie‘. Selbstentlastung der Justiz für die Teilnahme am Anstaltsmord.“4 In diesem Beitrag, der zugleich Fritz Bauer gewidmet ist, deckt Helmut Kramer einen mehrfachen ‚Justizskandal‘ auf. Der erste betrifft die Komplizenrolle, mit der sich im Jahre 1941 das gesamte Führungskorps der Justiz in den Dienst der „Euthanasie“- Morde stellte, mit der widerspruchslosen Hinnahme des Programms zur „Vernichtung unwerten Lebens“, zugleich mit der Bereitschaft, alle solche Morde betreffenden Strafanzeigen und Eingaben unbearbeitet zu lassen; das besonders Perfide daran war u.a., dass es sich um eine den Teilnehmern jener Konferenz vom 23./24. April 1941 mündlich bekannt gemachte ‚Geheimvollmacht‘ Hitlers handelte.5 Das zweite Kapitel dieser fast unendlichen Geschichte handelt von dem von Helmut Kramer ans Licht gebrachten energischen Vorgehen Fritz Bauers gegen die am Anstaltsmord beteiligte Juristenprominenz.6 Das dritte Kapitel schrieb der hessische Gemokratischer Juristinnen und Juristen 1 (1995), 21-24; Bundesverdienstkreuz für Helmut Kramer, verdikt 1/2 (2003), 25; Klaus Bästlein, Eine Ermunterung für eine demokratische Justiz. Laudatio für Helmut Kramer zum 60. Geburtstag. Ein Mann, der die Justiz veränderte, weil er seinen Beruf ernst nahm, Betrifft Justiz 61 (2000), 226-227; Harald Duin, Kramer schreibt ein Stück Rechtsgeschichte. Ehemaliger Richter dringt in Karlsruhe mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen zwei Braunschweiger Urteile durch, Braunschweiger Zeitung vom 7.8.2004; http://kramerwf.de/319.0.html (abgerufen am 11.12.2015); vgl. auch Peter Derleder/Joachim Perels, Zwischen Weidenbusch und Donnersberg. Zum 70. Geburtstag von Helmut Kramer, KJ (2000), 276-283. 4 Helmut Kramer, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte als Gehilfen der NS-‚Euthanasie‘. Selbstentlastung der Justiz für die Teilnahme am Anstaltsmord, KJ (1984), 25-43. 5 Vgl. Helmut Kramer, „Gerichtstag halten über uns selbst“. Das Verfahren Fritz Bauers zur Beteiligung der Justiz am Anstaltsmord, in: Hanno Loewy/ Bettina Winter (Hg.), NS-„Euthanasie“ vor Gericht, Frankfurt am Main 1996, 81-135 (85, 104 f.). Vgl. auch Redaktion Kritische Justiz, Vergangenheitsbewältigung wider Willen, KJ (1987), 213-218. 6 Vgl. Kramer (Fn. 4); vgl. auch Redaktion Kritische Justiz, NS-Justiz und Anstaltsmord im Spiegel öffentlicher Meinung, KJ 1 (1991), 110-116. Schon vor dem Erscheinen der KJ 1 (1984) hat Helmut Kramer am 14.03.1984 mit einem Vortrag in Frankfurt eine lebhafte Diskussion in der Frankfurter Rundschau ausgelöst, mit Stellungnahmen des hessischen Justizministeriums, des Generalstaatsanwalts Horst Gauff, der Humanistischen Union und vielen Leserbriefen, vgl. FR v. 17.03., 19.03., 27.03., 04.04., 06.04, 06.07, 20.07.1984 sowie den fast vollständigen Abdruck des Artikels (in der KJ 1 (1984) in FR v. 26.04.1984 (Dokumentationsseite). Interviews 644 neralstaatsanwalt Horst Gauff, als er nach dem Tod Fritz Bauers die Beschuldigten klammheimlich außer Verfolgung setzte und die Akten als Verschlusssache jedem Einblick entzog. Verschlusssache (VS) heißt: Nur für den Dienstgebrauch, „[…] wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden zufügen kann.“ Ein neues, viertes Kapitel eröffnete sich, als Helmut Kramer in der Abwehr von Diffamierungen die Bonner Justiz erst dazu brachte, die Taten der Konferenzteilnehmer von 1941 indirekt zum Gegenstand einer Anklage gegen den Botschafter Dr. Ernst Jung zu machen. Es reihte sich noch ein fünftes Kapitel an, als zur geräuschlosen Erledigung des Verfahrens gegen den Botschafter der nach der Geschäftsverteilung zuständige Staatsanwalt Hundertmark ausgewechselt wurde, sodann die gesamten Akten, insbesondere die 15 großen Aktenbände des von Fritz Bauer geführten Verfahrens, auf geheimnisvolle Weise für mehr als ein Jahr, bis zur Pensionierung des Botschafters, verschwanden, und dann der an die Stelle von Hundertmark tretende Oberstaatsanwalt Christoph Winkelmann sowie der Amtsrichter Manfred Sünnemann7 praktisch ohne Aktenkenntnis die Hauptverhandlung durchzogen und mit einem einem Freispruch nahekommenden Urteil enden ließen. Tanja Hitzel-Cassagnes: Herr Kramer, es ist mir eine große Freude, dieses Interview mit Ihnen führen zu können. Als Ausgangspunkt unseres Gesprächs denke ich an ihr langjähriges Engagement zur Aufarbeitung der Justizgeschichte der Bundesrepublik, hier insbesondere die z.T. skandalöse Urteilspraxis deutscher Gerichte, NS-Unrecht nachträglich zu rechtfertigen, Täter_innen von Schuld freizusprechen und Opfern Anerkennung und Wiedergutmachung vorzuenthalten. Sie haben sich in unterschiedlichen Kontexten konsequent gegen die ‚Entledigungsmentalität‘ der Justiz ausgesprochen. Ihr o.g. Beitrag von 1984 hatte enorme Auswirkungen: (A) auf die wissenschaftlichen Debatten, (B) auf das Selbstverständnis der ‚Zunft‘, (C) auf die öffentlichen Diskurse, und er hatte auch (D) ein für Sie strapaziöses Gerichtsverfahren zur Folge. Bevor wir darauf zurückkommen, würde ich Sie allerdings gern bitten, etwas dazu zu sagen, wie ihr Aufsatz zustan- 7 Jahrgang 1941. Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 645 de kam. Ulrich Vultejus schrieb 1991 in „vorgänge,“8 Sie hätten „durch Zufall von dem Verfahren Kenntnis erhalten.“ Können Sie das bestätigen? Helmut Kramer: In der Tat war es ein sehr großer Zufall. Ich war damals für neun Monate als Proberichter zur Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig abgeordnet worden. Nach dem normalen Geschäftsablauf wäre ich auf das Verfahren von Fritz Bauer nie gestoßen, aber ich hatte einmal Eildienst an einem Samstag. Dann erhält man die sogenannte Eingangsmappe mit den an diesem Tag eingehenden Sachen. In der Regel sind es Nebensächlichkeiten, und es genügt ein „gesehen“ und das Namenskürzel. So war das auch diesmal bei fast allen Sachen der Fall. Die weitere Bearbeitung kann und muss dem zuständigen Kollegen überlassen werden. Trotzdem war ich von einem Dokument gebannt, und ich las und las... und war so gefesselt, dass ich meine damalige Frau in Helmstedt angerufen habe: Ich würde wohl erst am späten Nachmittag nach Hause kommen. Einfach etwas zu kopieren war nicht möglich – für Landgericht, Oberlandesgericht und Staatsanwaltschaft gab es zusammen nur ein einziges Gerät, das man auch nicht selbst benutzen durfte. Auf die Idee, mir wenigstens einige Stichworte zu notieren, kam ich damals noch nicht. Tanja Hitzel-Cassagnes: Was befand sich in der Eingangsmappe? Helmut Kramer: Es war die später von mir als Dokument der Rechtsgeschichte bezeichnete Anschuldigungsschrift von Fritz Bauer vom 22.4.1965, gerichtet gegen ungefähr 25 ehemalige Oberlandesgerichtspräsidenten, Generalstaatsanwälte und deren Vertreter. Worum es genau ging, war bei mir aber in Vergessenheit geraten. Außer mit meiner Frau habe ich mich darüber nur mit einem einzigen befreundeten Richter unterhalten. Schließlich war es irgendwann dem bewussten Erinnern entglitten. Erst Jahre später geschah Merkwürdiges: Die vielen Berichte in den Medien über die amerikanische Serie „Holocaust“ und der Beginn des Majdanek- Prozesses in Düsseldorf, zu dem ich im Jahre 1968 in Braunschweig auf einer Podiumsdiskussion berichtet hatte, haben mich innerlich sehr beschäftigt. Da war Folgendes: Ich hatte eine Art Halb- oder Wachtraum. Während ich langsam aufwachte, erschienen mir schemenhaft bedrückende Bilder mit der Atmosphäre eines Konzentrationslagers. Schließlich 8 Ulrich Vultejus, Sechs Jahre Botschafterprozess, vorgänge 111 (1991), 28-30. Interviews 646 schlich sich in diesen Traum ein Bild hinein, nämlich eine Art Schriftstück, mit vielen Seiten. Noch in der Nacht versuchte ich, in mir zurückzurufen, worum es darin ungefähr ging. Auch in den folgenden Tagen grübelte ich immer wieder darüber. In meinem Kopf war verschwommen nur hängen geblieben: Es hatte etwas mit Fritz Bauer und Frankfurt zu tun. Dann half mir ein weiterer Zufall. Beim Oberlandesgericht Braunschweig mit dem Präsidenten Rudolf Wassermann hatte ich unter anderem mit Verwaltungsaufgaben zu tun. Routinemäßig kam eine ziemlich dünne alte Akte unter meine Hände. Als letztes Blatt enthielt sie ein ungefähr vierzeiliges Schreiben von Wassermann an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt: „Hiermit sende ich die dortigen Akten mit Dank für die freundliche Überlassung zurück.“ Daneben stand nur „Wiedervorlage am […].“ Nicht ersichtlich war der Zweck der Wiedervorlage oder worum es überhaupt ging. Aber im Bezug des Schreibens stand ein Geschäftszeichen. Daraufhin bat ich die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft um Einsicht in die zugehörigen Akten. Natürlich bekam ich keine Antwort. Man ging wohl davon aus, dass ich gar nichts wusste. Immerhin hatte ich so getan, als sei ich durchaus im Bilde, mit den Worten: „Pressemeldungen habe ich entnommen, dass es ein wichtiges Verfahren ist.“ Nach Erinnerung vermisste man ein berechtigtes Interesse, später hieß es: „Kein wissenschaftliches Interesse.“ Tanja Hitzel-Cassagnes: Wie war es Ihnen schließlich doch möglich, das Material zu sichten? Helmut Kramer: Nachdem ich zwei Dienstaufsichtsbeschwerden beim hessischen Justizministerium eingelegt habe, unter Andeutung der Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage, überließ man mir in Kopie kümmerliche 92 Blatt, darin waren die 53 Seiten der Anschuldigungsschrift Fritz Bauers vom 22.04.1965 enthalten. Da wusste ich, ich war auf das vielleicht größte Geheimnis der westdeutschen Nachkriegsjustiz gesto- ßen. Als mir das Material überlassen wurde, geschah dies allerdings mit der Auflage, in meiner Veröffentlichung keinen einzigen Namen zu nennen.9 9 Anmerkung Helmut Kramer: Dass das Verfahren Fritz Bauers nach dem Tod Fritz Bauers in Hessen als eine Art Staatsgeheimnis gepflegt wurde, ist vielfach belegt. Fritz Bauer hatte das ganz anders gehalten: Selbstverständlich hatte er schon bei der Einleitung des Verfahrens den „Spiegel“ und mehrere andere Zeitungen von dem Verfahren unterrichtet. Als er dann über den Generalbundesanwalt das Verfahren nach Stuttgart abgeben musste, versahen der GBA und die Stuttgarter Staatsanwalt- Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 647 Tanja Hitzel-Cassagnes: Wann hatten Sie sich entschlossen, darüber einen Aufsatz zu schreiben? Helmut Kramer: In dem Augenblick, als ich die Anschuldigungsschrift von Fritz Bauer erhalten hatte, stand für mich fest, dass ich einen Aufsatz schreiben würde, und ich habe mich viel mit Joachim Perels unterhalten. Er hat mich auch immer wieder ermuntert, den Artikel zu schreiben. Allerdings bin ich ein schrecklich umständlicher und pedantischer Mensch. Wissenschaftlich hatte ich mich mit einer historisch und juristisch so komplexen Materie noch nie beschäftigt. Daneben gab es auch Beruf und Familie. Angesichts des bevorstehenden Redaktionsschlusses für Heft 1/84 der KJ ist Joachim Perels im Dezember 1983 ‚zwischen den Feiertagen,‘ als ich dann schweren Herzens meine Familie auf eine Israel-Reise nicht begleiten konnte, zu mir nach Wolfenbüttel gekommen, um gemeinsam mit mir letzte Hand an den Artikel zu legen. Tanja Hitzel-Cassagnes: Spielten bei dem Entschluss, über das Vorgehen von Fritz Bauer gegen die Juristenprominenz und über die Veruntreuung dieses Erbes von Fritz Bauer zu schreiben, auch ihre Erfahrungen als junger Richter und der Fall Wazinski eine Rolle? Helmut Kramer: Sicherlich, denn als einen der ersten Aufträge bei der Braunschweiger Generalstaatsanwaltschaft hatte ich mit dem Fall Erna Wazinski zu tun. Mein Vorschlag, der Mutter von Erna als indirekte Rehabilitierung der Tochter eine kleine Rente zu bewilligen, führte in den Brauschweiger Justizbehörden zu einem ziemlichen Aufsehen und zum Unwillen meiner Kollegen. Übrigens sollte sich später Ähnliches abspielen, als ich im Jahre 1965 als jüngstes Mitglied des Braunschweiger Schwurgerichts für die Verurteilung des dort angeklagten brutalen KZ- Kommandanten Franz Hunke plädierte und, von mir vorausgesehen, dieser NS-Gewaltverbrecher im Stimmenverhältnis 8:1 freigesprochen wurde. Die Empörung über jeden Machtmissbrauch hatte sich allerdings schon in meiner Jugend eingestellt und mich seitdem begleitet. Das begann am 20. Juli 1944. In den Tagen danach war ich mir sicher, dass Hitler tot war. schaft das Verfahren sofort mit dem Geheimstempel „VS-Vertraulich.“ Als Fritz Bauer das Verfahren von der Stuttgarter Behörde, die am Versuch einer Verfahrenseinstellung gescheitert war, wieder zurück erhielt, hob er die Kennzeichnung VS-Vertraulich sofort wieder auf. Sein Nachfolger Gauff praktizierte den Geheimschutz dann erneut. Interviews 648 Die groß aufgemachten Berichte der Braunschweiger Tageszeitung über den ersten Prozess des Volksgerichtshofs gegen die Männer des 20. Juli haben mich so erregt, dass ich die Ausgabe vom 9. August 1944 „Das Volk richtet die Verräter“ als Geschichtsdokument, auch wegen der Verkommenheit mancher Journalisten, bis heute aufbewahrt habe. Tanja Hitzel-Cassagnes: Könnten Sie vielleicht den Fall Erna Wazinski kurz skizzieren? Der Fall, der auch einer der Schwerpunkte der von Ihnen organisierten großen Veranstaltungsreihe „Braunschweig unterm Hakenkreuz“ war, hat sich ja auch weit über Braunschweig hinaus herumgesprochen.10 Helmut Kramer: Erna Wazinski, die ohne ihren im Krieg gefallenen Vater mit ihrer Mutter in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen war, hatte einige Tage nach ihrer ‚Ausbombung‘ aus dem Trümmerhaufen ihres Hauses einen fremden Koffer geborgen und den Inhalt von geringem Wert behalten. Deshalb wurde die 19-jährige am 23. November 1944 vom Sondergericht Braunschweig als „Volksschädling“ zum Tode verurteilt. Eine denkbare Begnadigung wurde hintertrieben durch den Braunschweiger Ersten Staatsanwalt Wilhelm Hirte. Das war jener linientreue Teilnehmer der „Euthanasie“-Konferenz von 1941, der sich in dem Verfahren Fritz Bauers damit exkulpiert hatte, er sei mit 36 Jahren der dienstjüngste Teilnehmer der Konferenz gewesen.11 Solche Doppelmoral, wie sie sich allzu oft in der Justizgeschichte findet, hat mich immer empört. Tanja Hitzel-Cassagnes: Weshalb scheiterten Sie mit dem Vorschlag, Erna Wazinski zu rehabilitieren? Helmut Kramer: Zunächst erklärte sich eine Strafkammer des Landgerichts Braunschweig für zuständig und orientierte sich mit der Wahl des Strafhaftentschädigungsgesetzes als Entscheidungsgrundlage am gewünschten Ergebnis. Näher hätte gelegen, eine Staatshaftung für ein nichtiges NS-Unrechtsurteil als Normbasis mit der Folge der Zuständigkeit einer Zivilkammer zu wählen. Der dann folgende Beschluss des Landgerichts vom 7.10.1965 glich einer Ehrenerklärung für die Richter des Sondergerichts. Darin stellte es sich weitgehend auf die nationalsozialistische 10 Vgl. den von Helmut Kramer miterstellten Eintrag zu Erna Wazinski und den juristischen Nachspielen bei wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Erna_Wazinski (abgerufen am 11.12.2015). 11 Vgl. Kramer (Fn. 5), 100,101. Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 649 Begründung des Urteils von 1944 und sogar auf dessen Vokabular ein. Die Volksschädlingsverordnung Hitlers vom 1.9.1939 sei kein ungesetzliches, die Richter nicht bindendes Gesetzesrecht gewesen. Auch habe das Sondergericht den Begriff des Volksschädlings rechtlich einwandfrei angewandt. Umstände, wonach die Angeklagte bei der Zugrundelegung der vom Reichsgericht gesetzten Maßstäbe „nicht von der Wesensart eines Volksschädlings sei“, seien nicht gegeben. Auch habe das Sondergericht keine andere Wahl gehabt als auf die Höchststrafe zu erkennen. Unerwähnt blieb, dass die Richter, wohl um ihr Gewissen zu salvieren, die Akten an die Staatsanwaltschaft mit dem Bemerken gesandt hatten, die Verurteilte habe „in der Hauptverhandlung den Eindruck eines harmlosen ordentlichen jungen Mädchens hinterlassen.“12 Erna Wazinski wurde am 23. November 1944 in Wolfenbüttel hingerichtet, in jener im Jahr 1937/38 in Wolfenbüttel errichteten großen Hinrichtungsstätte, deren in den achtziger Jahren fest geplanten Abriss ich gemeinsam mit anderen Bürgern und Bürgerinnen in letzter Minute verhindern konnte.13 Der Berichterstatter und Verfasser jenes Beschlusses des Braunschweiger Landgerichts vom 7.10.1965 war übrigens Henning Piper, der bald danach erst zum Richter des Bundesgerichtshofs und schließlich zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt wurde.14 Tanja Hitzel-Cassagnes: Lassen Sie uns nach dieser Erläuterung der Hintergründe auf Ihren Artikel von 1984 und die Wirkungsgeschichte zurückkommen. Helmut Kramer: Es ging um die Konferenz im „Haus der Flieger“ in Berlin15 am 23./24.4.1941. Anwesend waren alle 32 Oberlandesgerichtspräsidenten und alle 32 Generalstaatsanwälte, dazu die Equipe des Reichsjustizministeriums, mit allen Referatsleitern und wichtigsten Referenten, au- 12 Vgl. Helmut Kramer, Richter vor Gericht: Die juristische Aufarbeitung der Sondergerichtsbarkeit, in: Justizministerium des Landes NRW (Hg.), Nationalsozialistische Sondergerichtsbarkeit, Düsseldorf (Bd. 15 der Reihe Juristische Zeitgeschichte in NRW) 2007, 121 ff, 135. 13 Vgl. Helmut Kramer, Eine Gedenkstätte im Stillstand, in: Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft 8 (2012), 268-289. 14 https://de.wikipedia.org/wiki/Henning_Piper (abgerufen am 11.12.2015). 15 Anmerkung Helmut Kramer: Diesen Ort, ehemals der Sitz des Preußischen Landtags, heute Berliner Abgeordnetenhaus, hatte man gewählt, weil selbst der größte Verhandlungsraum des RJM nicht ausreichte, um mehr als 110 Konferenzteilnehmer zu fassen. Alle waren an einem großen hufeisenförmigen Tisch platziert. Interviews 650 ßerdem der Präsident des Volksgerichtshofs Roland Freisler, schließlich Werner Heyde, der als Organisator des Euthanasieprogramms in der Villa Tiergartenstraße 4 (T4) residierte. Staatssekretär Franz Schlegelberger, der geschäftsführende Reichsjustizminister, appellierte in seinem einleitenden Vortrag an die „Einordnungs“-bereitschaft der Anwesenden. Dann kamen Informationen über das Tötungsprogramm, vor allem aus dem Munde von Werner Heyde: Damit „alles mit rechten Dingen zugehe,“ würden die Personenstandsangaben mit unverfänglichen Todesursachen gefälscht. Dann gab Schlegelberger die Weisung, dass alle Strafanzeigen und sonstige die „Euthanasie“ betreffenden Eingaben, womit auch Hilferufe bedrohter Anstaltsinsassen und ihrer Angehörigen gemeint waren, unbearbeitet an das Reichsjustizministerium weiterzugeben, mit anderen Worten, unter den Teppich zu kehren seien. Auch sollten die Präsidenten und Generalstaatsanwälte diese Anordnung an die untergeordneten Behörden weitergeben. Dass sie das getan haben, ist vielfältig belegt.16 Später hat mir ein ehemaliger Amtsrichter aus Kassel erzählt, wie die Weisung nach unten – z.T. sehr informell – durchgestellt wurde. In der widerspruchslosen Hinnahme der Zumutungen auf jener Konferenz hat Fritz Bauer die Schuld der Konferenzteilnehmer gesehen und das in der Anschuldigungsschrift vom 22. April 1965 eindrucksvoll belegt: „Sie haben geschwiegen!“17 Tanja Hitzel-Cassagnes: So konnte der Massenmord und nach der offiziellen Einstellung der „Aktion T4,“ auch die sog. „wilde Euthanasie“ reibungslos fortgeführt werden. Nun gehörte zu den unmittelbaren Reaktionen auf Ihren Aufsatz ein Brief von Ernst Jung (Sohn des Preußischen Generalstaatsanwalts, Friedrich Walter Jung, einer der Konferenzteilnehmer) an Sie mit dem Vorwurf, Sie hätten die Dinge völlig entstellt. Auf diese Weise ist es zu einem gerichtlichen Nachspiel gekommen. Was führte dazu? Helmut Kramer: Einige Wochen nach dem Erscheinen der KJ, Heft 1/1984, fand ich in unserem Briefkasten einen Brief von einem Dr. Ernst Friedrich Jung.18 Darin warf er mir vor, ich hätte die Dinge völlig unwis- 16 Vgl. Kramer (Fn. 5), 106 ff. 17 Abdruck der dort erstmals veröffentlichten Anschuldigungsschrift Fritz Bauers vom 22.4.1965 bei Loewy/Winter (Fn. 5), 145-167, insbesondere 165 f. 18 Dr. Ernst Friedrich Jung, geb. 25.9.1922, Dr. jur., Botschafter a.D. Seit 1950 im Auswärtigen Dienst (Auslandsvertretungen in Luxemburg, London und Tokyo, EWG Kommission in Brüssel), 1971-1975 Botschafter in Lagos/Nigeria; 1975-1978 Beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten bei der Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 651 senschaftlich behandelt und entstellt. Weil ich an manche Schmähungen gewöhnt bin, habe ich den Brief zunächst liegen gelassen. Tanja Hitzel-Cassagnes: Ernst Jungs Vorwürfe bezogen sich auf Ihre Aussagen über seinen Vater Friedrich Walter Jung,19 einen der Konferenzteilnehmer von 1941, der angesichts der Unterrichtung über die „Aktion T4“ geschwiegen hatte. Helmut Kramer: Kurze Zeit nach Erhalt des Briefs las ich in der Frankfurter Rundschau unter der Rubrik Personalien: „Dr. Ernst Friedrich Jung ist zum deutschen Botschafter in Budapest ernannt worden.“ Daraufhin habe ich den Brief doch etwas gründlicher gelesen. Der Schluss gipfelte in der Bezichtigung einer „wissentlichen Verfälschung der Wahrheit“, auch hätte ich „wissentlich“ nicht zutreffende Tatsachen aufgestellt und „wissentlich“, also vorsätzlich, wichtige Tatsachen verschwiegen. Auf diese Weise hätte ich die Wahrheitspflicht und die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung eines Richters verletzt. Das alles sei „für jemanden, der Richter sein will, unwürdig.“ Ohne weiteres nehme ich Gerichte nicht in Anspruch. Aber aus dem Brief ergab sich, dass Herr Jung sich vorbehalten hatte, sein Schreiben an Personen und Institutionen „nach seiner Wahl“ zu senden, eines wohl auch an das Institut für Zeitgeschichte und an andere Archive, auf deren Vertrauen ich mit meinen Forschungen zur juristischen Zeitgeschichte angewiesen bin. Dies umso mehr in einer Zeit, in der kritischen Historikern alle Personalakten vorenthalten wurden. Ich musste mich also wehren. Am besten mit einer Gegendarstellung in einem Rundschreiben an jene „interessierten Personen und Institutionen“, die von Ernst Jung eine Kopie seines Schreibens erhalten hatten. Allerdings weigerte sich Jung beharrlich auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn, ein Verzeichnis dieser Adressaten vorzulegen. Außerdem erhielt ich von meinem Dienstvorgesetzten, dem OLG-Präsidenten Wassermann, eine Aufforderung zur Stel- NATO, Brüssel; 1978-1981 Leiter der Delegation bei den Truppenverminderungsverhandlungen (MBFR), Wien; 1981-1984 Beauftragter für Nord-Süd-Verhandlungen im Auswärtigen Amt (u.a. Delegationsleiter bei der 3. UN-Seerechtskonferenz und bei den Antarktisverhandlungen); 1984-1987 Botschafter in Budapest / Ungarn; 1987-1989 Fellow am International Institute for Strategie Studies, London, und Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ebenhausen; 1991 Exekutiv-Sekretär des 1. Treffens des Rates der KSZE, Berlin. 19 Friedrich Walter Jung, geb. 3.12.1890 in Harpstedt, gest. 17.12.1978 in Celle. Interviews 652 lungnahme zu einer Disziplinaranzeige des Ernst Jung. Die Sache war auch deshalb unerfreulich, weil Wassermann in solchen Angelegenheiten sonst nichts unternahm. Und es schwebte noch der Konflikt wegen der Puvogel-Affäre20 zwischen Wassermann und mir. Tanja Hitzel-Cassagnes: Zur Erläuterung: Die Entzweiung mit Wassermann war dem Umstand geschuldet, dass Sie 1978 die Dissertation des damaligen niedersächsischen Justizministers Hans Puvogel, in der – ganz im Geiste der nationalsozialistischen Ideologie – die Minderwertigkeit von „für die Gemeinschaft nutzlosen, rassisch nicht wertvollen“ Menschen behauptet und deren „Ausmerzung“ gerechtfertigt wird, publik gemacht haben. Helmut Kramer: So habe ich mich entschlossen, meinerseits am 5.12.1984 Strafanzeige gegen Ernst Jung zu erstatten, gestützt auf Beleidigung, üble Nachrede und falsche Anschuldigung (gegenüber meinem Dienstvorgesetzten). Bei der damaligen Juristenmentalität hatte ich wenig Hoffnung auf ein Eingreifen der für alle Auslandsdiplomaten zuständigen Bonner Staatsanwaltschaft. Zu meiner Freude erhielt ich zwei Jahre später aber von der Staatsanwaltschaft Bonn die Anklageschrift vom 23.10.1986. Mir war klar, dass der Anklageverfasser, Staatsanwalt Uwe Hundertmark, sich nach oben abgesichert hatte. Alle Verfahren gegen eine prominente Person gingen erst über den Behördenleiter, der in solchen Dingen dem Generalstaatsanwalt berichtet, hier wohl auch an das Düsseldorfer Justizministerium. Ich meldete mich als Nebenkläger, daneben die Rechtsanwälte Heinrich Hannover und meine Frau Barbara Kramer als meine Rechtsvertreter. Staatsanwalt Hundertmark hatte mir das Auftreten als Nebenkläger nahegelegt, um historischen Sachverstand dabei zu haben. Dies umso mehr, als der Botschafter mehrere auch historisch erfahrene Anwälte hinter sich hatte. Dann hörte ich lange Zeit überhaupt nichts, bis schließlich das Amtsgericht Bonn – Schöffengericht – den Termin zur Hauptverhandlung auf den 10. November 1987 anberaumte. Dabei wusste es, dass die Beiakten, nämlich die 15 Aktenbände Fritz Bauers, nicht beim Amtsgericht eingetroffen waren. Sie waren außer ‚Kontrolle geraten,‘ was mir und meinen Rechtsvertretern lange Zeit verschwiegen wurde. Erst wenige Tage vor dem angesetzten Termin wurde die Verhandlung verschoben, bis die Akten unter ominösen Umständen etwa Anfang 1989 wieder auftauchten, allerdings 20 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Puvogel (abgerufen am 11.12.2015). Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 653 nicht in Bonn, sondern bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt, in einem großen Karton ohne Absender und ohne Begleitschreiben. Tanja Hitzel-Cassagnes: Haben Sie eine Erklärung für dieses Verschwinden der Akten? Was waren die Hintergründe? Helmut Kramer: Vor dem Verdacht, jemand im Justizbereich habe selbst dafür gesorgt, die Akten „außer Kontrolle“ zu bringen, möchte ich die Bonner Justiz in Schutz nehmen. Aus übergeordneter Sicht galt es aber, die Hauptverhandlung möglichst bis zur 1987 bevorstehenden Pensionierung Ernst Jungs aufzuschieben. Natürlich hatte sich das Botschafterverfahren auch im Ausland, zumindest in Budapest, herumgesprochen. Vom deutschen Generalkonsul in Mailand, Manfred Steinkühler, wusste ich, dass das Verfahren im Auswärtigen Amt mit Unruhe verfolgt wurde. In einer Zeit, in der die Bundesrepublik vor allem mit Blick auf das Ausland begann, sich von dem Ruf einer Bagatellisierung des NS-Regimes zu lösen – dafür steht unter anderem ja die berühmte Rede Richard von Weizsäckers am 8.5.1985. Dazu passte es schlecht, wenn ein hoher Diplomat die Verbrechen nicht nur seines Vaters, sondern aller hohen NS-Beamten damit rechtfertigte, dass das Unterlassen von Widerspruch gegen Weisungen eines Dienstvorgesetzten zu den selbstverständlichen Loyalitätspflichten eines jeden Beamten gehöre. Für das Auswärtige Amt war es eine prekäre Situation. Den Botschafter zu entlassen, war unmöglich. Die Sache eilte. Vielleicht hat man neben einer freiwilligen vorzeitigen Pensionierung, begleitet von dem Angebot eines lukrativen fellowships an einem Internationalen Londoner Institut (wozu es dann auch tatsächlich kam), auch die Möglichkeit eines Verschwindens der Akten gewählt, wobei sich auch gewisse Stellen eingeschaltet haben könnten. Jedenfalls wurde Jung im Jahre 1987 pensioniert. Im Kampf um die Rehabilitierung hoher Juristen und anderer NS-Schreibtischtäter blieb Jung auch weiterhin nicht untätig. Im Februar 2005 organisierte er z.B. gemeinsam mit dem Botschafter a.D. Erwin Wickert eine große Anzeige, in der mehr als 100 Botschafter und andere Diplomaten gegen die Anweisung Joschka Fischers protestierten, schwer belasteten Diplomaten nicht mehr ehrend zu gedenken.21 Tanja Hitzel-Cassagnes: Was haben die Bonner Justizbehörden unternommen, um die Ursache des Verschwindens der Akten aufzuklären? 21 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39367922.html (abgerufen am 11.12.2015). Interviews 654 Helmut Kramer: Selbstverständlich hat die Staatsanwaltschaft schließlich, wenn auch nach langem Zögern, gegen Unbekannt ermittelt, es bestand ja der Verdacht auf Diebstahl oder Verwahrungsbruch (§ 133 StGB). Allerdings wollte niemand in die Hintergründe richtig hineinleuchten, auch nicht danach fragen, ob hier vielleicht gewisse Dienste den Interessen des Auswärtigen Amtes zu Diensten waren. Um des guten Scheins Willen gab die Staatsanwaltschaft Bonn die Sache zwar an die Staatsanwaltschaft Aachen ab, diese unterstand aber gleichfalls dem Kölner Generalstaatsanwalt Bereslaw Schmitz. Die von mir beantragte Einsicht in die Aachener Akten wurde verweigert. Obgleich ich der Geschädigte war, gehörte ich nun zu den Personen, „deren Kenntnisnahme für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schädlich“ war. Wann oder wer dem Ansehen des Staates schadet, wurde damals wie heute allein durch diejenigen entschieden, die das Vertrauen in den Staat am meisten beeinträchtigen. Tanja Hitzel-Cassagnes: Der Umgang mit Ihrer Strafanzeige gegen Ernst Jung wurde ja von einigen Prozessbeobachter_innen als Wiederholung einer Justizpraxis in „Entledigungsmentalität“ gewertet, DIE ZEIT betitelte ihren Kommentar „In alter Rabentraulichkeit,“22 von Heinrich Hannover, der Sie vertrat, wurde der Prozess als „Posse“23 bezeichnet. Wie ging es dann weiter? Helmut Kramer: Angesichts des spurlosen Verschwindens der Akten hatte man mit Hilfe der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft die Akten einschließlich der Akten Fritz Bauers notdürftig rekonstruiert. Bei der nun fälligen Festsetzung eines Termins zur Hauptverhandlung ging das Amtsgericht Bonn mit zweierlei Tempo vor, je nachdem, auf wen Rücksicht zu nehmen war. Nach langem, grundlosem Hinausschieben des Termins terminierte es schließlich auf den 31.1./1.2.1988. Plötzlich hatte Amtsrichter Manfred Sünnemann es sehr eilig, als mein Anwalt Heinrich Hannover sich unaufschiebbar einer stationären operativen Behandlung unterziehen musste und deshalb um Terminverlegung bat. Erst sagte der Amtsrichter die Verlegung telefonisch zu, am Tag vor der Verhandlung fühlte er sich daran plötzlich wegen des (prozessual doch unbeachtlichen!) Widerspruchs der Staatsanwaltschaft nicht mehr gebunden. Also musste ich in der Hauptverhandlung allein auftreten, während Ernst Jung sich von drei Verteidigern unterstützen ließ. Deshalb habe ich 22 DIE ZEIT vom 26.10.1990, zitiert nach: Redaktion Kritische Justiz, NS-Justiz (Fn. 6), 114. 23 Derleder/Perels (Fn. 3), 281. Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 655 bei Verhandlungsbeginn gegen den Amtsrichter Sünnemann ein Ablehnungsgesuch gestellt, gestützt auf die durch die unfaire Behandlung von mir und Heinrich Hannover bewiesene Befangenheit. Darüber musste der Vertreter des Richters entscheiden. Eine Entscheidung war aber den ganzen Tag über nicht zu erlangen. Der Vertreter war weder im Gericht noch in seiner Wohnung, nicht einmal telefonisch zu erreichen, desgleichen auch nicht dessen Vertreter. Beide hatten weder Urlaub noch eine sonstige Dienstbefreiung beantragt. Es war die Woche vor dem Rosenmontag. Rheinische Unbekümmertheit tönte mit lauter Musik aus allen Räumen des Amtsgerichts. Auch mit solcher Art von Unbefangenheit kann es in der Justiz zugehen. Um endlich in der Sache weiter zu kommen und meine Zeit nicht mit aufwendigen Reisen zu verbringen, habe ich nach vier Stunden vergeblichen Wartens schließlich das Ablehnungsgesuch zurückgezogen. Es kam, wie es anscheinend von vornherein abgesprochen war: Der anstelle von Uwe Hundertmark24 auftretende Oberstaatsanwalt Christoph Winkelmann legte dem Amtsgericht einen Freispruch nahe, und so wurde Ernst Jung freigesprochen. Die Begründung: Mein Aufsatz von 1984 enthalte eine Vielzahl schwerwiegender Fehler. Neben kleinen Irrtümern in drei von 111 (!) Fußnoten hätte ich wahrheitswidrig behauptet, die Verfahrenseinstellung durch den Generalstaatsanwalt Gauff gehöre zu den bestgehüteten Geheimnissen der Nachkriegsjustiz. Gegen das Urteil vom 1.2.1988 habe ich Berufung zum Landgericht Bonn eingelegt. Nachdem die Akten endlich Anfang 1989 wieder aufgetaucht waren, suchte die zuständige 2. Strafkammer des Landgerichts nach einer Möglichkeit, eine öffentliche Verhandlung zu vermeiden. Und so klingelte am 15.6.1989 bei mir das Telefon. Es meldete sich der Vorsitzende der für den Fall zuständigen 2. Strafkammer, Vorsitzender Richter am Landgericht Claus Becker, mit der Frage, ob ich nicht am besten einer Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit zustimmen würde. Wörtlich: „Die Sache ist doch nur noch von historischem Interesse.“ 24 Anmerkung Helmut Kramer: Ungefähr zeitgleich mit dem Verschwinden der Akten Fritz Bauers war der Wind in Bonn umgeschlagen. Nach einem Wort des Amtsrichters Sünnemann wurde Hundertmark „zurückgepfiffen“. Zu der damals schon in Aussicht stehenden Beförderung Hundertmarks kam es erst sechs oder sieben Jahre später, als das NRW-Partnerland Brandenburg neue Richter und Staatsanwälte benötigte. Interviews 656 Tanja Hitzel-Cassagnes: Die Weigerung der Justiz, sich mit vergangenem Unrecht zu befassen, geht wohl mit einem generellen Desinteresse vieler Juristen an Justizgeschichte einher, und stellt die normative Relevanz historischer Aufarbeitung in Abrede. Helmut Kramer: Es ging mir bei der Aufarbeitung des großen Verfahrens von Fritz Bauer darum, die Verheimlichung des Verfahrens durch seinen Nachfolger, Horst Gauff, und die ihm damit angetane Schmach zu korrigieren. Auch ging es mir um Aufklärung über das Versagen der Justiz im Dritten Reich und über die zu allen Zeiten gegebene Verführbarkeit von Juristen durch die Aussicht auf Teilhabe an der Macht. Wenn ein einfacher Amtsrichter wie Lothar Kreyßig sich entschiedenen Widerspruch gegen die „Euthanasie“ ohne existentielles Risiko leisten konnte,25 um wieviel mehr hätten erst recht die ranghohen Konferenzteilnehmer von 1941 ihrem Gewissen folgen können. Das Äußerste, was hätte passieren können, wäre eine Zurückstufung ‚in das zweite Glied’ gewesen. Was die Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte angeht, gibt es genügend Fälle, die zeigen, dass sie sich ohne irgendwelche Nachteile viel erlauben konnten. Tanja Hitzel-Cassagnes: Gab es für Sie noch weitere Überlegungen? Helmut Kramer: Ausgerechnet einer der Täter oder vielmehr sein Sohn, Ernst Jung, hatte mir ein Instrument zu einem Wiederaufrollen des Verfahrens von Fritz Bauer in die Hand gegeben. Es ist viel zu wenig darüber geforscht und geschrieben worden, wie oft im Gerichtssaal historische Fragen, gerade auch zeitgeschichtliche Probleme, auf der Bühne der Justiz verhandelt, also sozusagen forensisch ausgetragen wurden. Was umgekehrt reaktionäre Juristen dann so übel nehmen, dass sie schließlich die Selbstkontrolle aus der Verärgerung darüber verlieren, dass hier jemand das Öffentlichkeitsprinzip der Justiz ernst nimmt. Auch aus diesem Zorn erklären sich die vielen Verfahrensverstöße. Mit ihrer Reaktion in solchen Fällen gibt die Justiz ein Abbild der Mentalität und Art des Umgangs von Juristen mit ihrer Vergangenheit. Tanja Hitzel-Cassagnes: Zurück zum Verfahren: Konnten Sie unter den genannten Umständen noch mit einer unbefangenen Entscheidung rechnen? 25 Vgl. Helmut Kramer, Lothar Kreyßig (1898-1986). Richter und Christ im Widerstand, in: Redaktion KJ (Hg.), Streitbare Juristen, Baden-Baden 1988, 342-355. Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 657 Helmut Kramer: Dass ein Richter mit einem Prozessbeteiligten ohne Hinzuziehung seines Anwalts spricht, ist sehr ungewöhnlich. Wegen der durch den Inhalt des Telefongesprächs offensichtlichen Befangenheit habe ich ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Claus Becker gestellt. Tanja Hitzel-Cassagnes: Hat Richter Becker nun die Konsequenz gezogen, auch sich selbst für befangen zu erklären? Helmut Kramer: Bei einer zufälligen Akteneinsicht stellte sich heraus, dass Claus Becker schon seit Monaten hinter unserem Rücken mit Ernst Jung heimlich verhandelt und ihm wiederholt monatelange Fristen zur Äu- ßerung gegeben hatte. Wir selbst hatten doch die verschwundenen Akten nie gesehen und deshalb die Strafkammer um Aktenübersendung gebeten. Darauf erhielt ich ja den merkwürdigen Anruf des Herrn Becker, auch mit den Worten, dass ich im Falle einer Verfahrenseinstellung die Akten ohnehin nicht mehr benötige. Tanja Hitzel-Cassagnes: Wie wurde nun das Ablehnungsgesuch beschieden? Bemühte sich das Landgericht um eine Korrektur oder wenigstens um ein korrektes Verhalten? Helmut Kramer: Im Gegenteil, die Richter fügten den vielen bisherigen Fehlern weitere Verstöße gegen die StPO hinzu. Wie schon gesagt, war die Strafkammer wiederholt darüber belehrt worden, dass eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO der Zustimmung der Staatsanwaltschaft bedürfe. Schon die bisherigen Abstrusitäten glichen dem Versuch, angehenden Juristen ein anschauliches Lehrbeispiel dafür zu bieten, was man als Anfänger alles falsch machen kann – es war wie in einem mit Spannungsmomenten überladenen Krimi, den hier allerdings das Leben selbst schrieb. Tanja Hitzel-Cassagnes: Was passierte tatsächlich? Helmut Kramer: Zunächst hörte man gar nichts. Ende November kam ein Beschluss der Strafkammer mit Datum vom 27.11.1989: „[…] wird das Verfahren gemäß § 153 StPO eingestellt.“ Ich glaubte, meinen Augen nicht trauen zu können. Erstens fehlte die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Zweitens stand an der Stelle der Unterschrift des Kammervorsitzenden Claus Becker der Name der Richterin Dr. Bürger. Erst auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, Herr Becker habe sich für einen Tag Urlaub Interviews 658 genommen, zufällig genau am 27.11.1989. Drittens fehlte noch immer die Entscheidung über mein Ablehnungsgesuch, und viertens hatte man uns die angeforderten Akten einschließlich der Akten Fritz Bauers noch immer nicht geschickt, eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs. Tanja Hitzel-Cassagnes: Wie haben Sie sich gegen diese Beendigung des Verfahrens gewehrt? Helmut Kramer: Eigentlich war ich machtlos. Gegen Beschlüsse nach § 153 StPO gibt es kein Rechtsmittel. Gerade deshalb meinten diese Richter, das Verfahren mit einem weiteren unzulässigen Handstreich ‚totmachen‘ zu können. Mit einem derart offenen Gesetzesbruch hatten die Väter der Strafprozessordnung nicht gerechnet. Um noch größeren Peinlichkeiten zu entgehen, musste neben mir sogar die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung einlegen. Schließlich wusste man von der von mir inzwischen vorsorglich erhobenen Verfassungsbeschwerde. Nach einem Hinweis auf entlegene Entscheidungen, die den § 153 StPO hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit erweiterten, ging die Sache an das Oberlandesgericht in Köln, das nach weiteren vier Monaten den Einstellungsbeschluss aufhob. So kam es zu dem nächsten Kapitel dieses Justizkrimis. Mitte Januar 1990 erhielten wir das Schreiben eines Vorsitzenden Richters am Landgericht Bonn namens Hans-Henning Buchholz: Nach der Geschäftsverteilung des Landgerichts sei die Zuständigkeit des Verfahrens gegen Ernst Jung auf seine Kammer, die 8. Strafkammer, übergegangen. Vor der noch anstehenden Verhandlung über unsere Berufung stellte er uns eine Äußerung anheim. Ich rieb mir erneut die Augen: Erst hatte man den Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Hundertmark ausgewechselt, dann war für den 27.11.1989 an die Stelle des ordnungsgemäßen Vorsitzenden Becker die Richterin Bürger getreten. Und nun gab es einen neuen Vorsitzenden, sogar ein völlig neues Spruchgremium. Das konnte eigentlich nicht wahr sein: Zuständig für das Verfahren war die ganzen Jahre über für alle Angeklagten mit dem Anfangsbuchstaben J doch die 2. Strafkammer gewesen. Zwar hatten sich die vier Richter der Strafkammer mit ihrer Befangenheit selbst hinauskatapultiert. Aber für solche Fälle gibt es nach dem Gerichtsverfassungsgesetz genaue Vertretungsmöglichkeiten, die Manipulationsmöglichkeiten ausschließen. Tanja Hitzel-Cassagnes: Weil nach Art. 101 GG niemand dem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, sind solche Manipulationen eigentlich nicht möglich. Wie konnte die Sache aber plötzlich von der 2. auf die 8. Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 659 Strafkammer springen, wenn für alle Angeklagten mit dem Buchstaben J die 2. Strafkammer zuständig war? Helmut Kramer: Es war der Kalender, der reine Zufall, der den Richtern die Tür zum nächsten Trick, der Kalamität zu entkommen, geöffnet hatte: Nach § 21 e GVG darf der Geschäftsverteilungsplan nur vor Beginn eines Geschäftsjahres geändert werden. Und auch das nur bei Überlastung einer Strafkammer. Die erste Voraussetzung traf theoretisch zu, weil man den neuen Geschäftsverteilungsplan formal auf ein passendes Datum datierte. Jeder Einblick in den alten und den neuen Geschäftsverteilungsplan wurde mir verwehrt. Doch war die 2. Strafkammer zahlenmäßig nicht überlastet. Dass Richter sich überlastet fühlen, weil sie mit einem Fall nicht umgehen können, genügt nicht. Tanja Hitzel-Cassagnes: Also wurde ein ‚genehmer‘ Richter ausgesucht, der zudem ad hoc zum Vorsitzenden bestellt wurde … Helmut Kramer: Herr Buchholz hatte darin Erfahrung, prekäre politische Verfahren geräuschlos vom Tisch zu bringen. Diese Begabung hatte er unter anderen schon im Lambsdorff-Prozess unter Beweis gestellt. Tanja Hitzel-Cassagnes: Sie meinen den Parteispenden-Prozess im Rahmen der Flick-Affäre in den 80er Jahren?26 Helmut Kramer: Richtig. Nach anfänglich großer Publizität des spektakulären Lambsdorff-Prozesses hatte Buchholz es geschafft, dass Lambsdorff überraschend den Gerichtssaal ohne großen Ansehensverlust verlassen konnte. Er galt als „Pragmatiker“ mit gutem Ruf ‚nach oben‘. Tanja Hitzel-Cassagnes: War ein derartiger Kammerwechsel nicht ziemlich riskant? Helmut Kramer: Der Trick, das Prinzip des Art. 101GG zu umgehen, war natürlich für jeden Juristen durchsichtig. Aber man verlässt sich wohl auf die scheinbare Komplexität der Vorgänge, vor allem auf die zu geringe Kenntnis der Bürger der Prozessregeln, insbesondere von der Bedeutung des Prinzips des gesetzlichen Richters. Dabei war die Verfassungswidrigkeit des Tricks, mittels Aufspaltung des Anfangsbuchstabens des Beschul- 26 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Affäre (abgerufen am 11.12.2015). Interviews 660 digten die Richterbank auszutauschen, längst bekannt, vor allem am Landgericht Bonn. Das habe ich schon im Jahr 1972 beschrieben.27 Tanja Hitzel-Cassagnes: Was der Sache nach in dem damals von der KJ zusammengestellten Pressespiegel hervorsticht, ist die Einschätzung der Presse, der Vorsitzende Richter Hans-Henning Buchholz habe das Verfahren letztlich zu einem recht eleganten und vermittelnden Abschluss gebracht.28 Wie hat sich Buchholz bei der Prozessführung verhalten? Helmut Kramer: Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Ernst Jung in Bonn war am 10.9.1990. Ich, als Nebenkläger, war mit Rechtsanwalt Heinrich Hannover erschienen, der Botschafter war von drei Verteidigern begleitet. Herr Buchholz legte die Marschroute kategorisch von vornherein fest: Er wolle das Verfahren einstellen. Über nichts anderes als über eine Verfahrenseinstellung dürfe gesprochen werden. Auch nicht über die Haltbarkeit des Versuchs, mit dem Ernst Jung und der Amtsrichter in Bonn mich mit dem Vorwurf „zahlreicher schwerwiegender Fehler“ öffentlich diffamiert hatten, und auch nicht über das Erfordernis, wenigstens vier Jahrzehnte nach dem Ende der NS‑Herrschaft die Fachöffentlichkeit über den Anteil der Juristen am Anstaltsmord zu informieren. In seiner Voreingenommenheit bezeichnete Herr Buchholz zwei völlig irrelevante winzige Versehen in drei von 111 (!) Fußnoten als „gravierende“ und „elementare Fehler“: U.a. hatte Ernst Jung beanstandet, dass ich erwähnt hatte, sein Vater sei nach dem Krieg als Notar tätig gewesen. Tatsächlich war er jedoch Justiziar bei einem großen Wirtschaftsunternehmen. Als ich als vergleichsweisen Maßstab auf die groben, ja skandalösen Fehler, die den Bonner Justizbehörden in den vorangegangenen sechs Jahren unterlaufen waren, hinwies, fuhr er mir ohne Nachdenklichkeit laut mit einem „das waren aber nicht wir!“ über den Mund. Zu einer Rücknahme des Vorwurfs einer bewussten Tatsachenverfälschung konnte oder wollte Buchholz Jung nicht bewegen. Dagegen sollte 27 Helmut Kramer, Artikel Gerichtsverfassung, in: Axel Görlitz (Hg.), Handlexikon der Rechtswissenschaft, München 1972, 117-121 (115). Um den als unbeeinflussbar geltenden Landgerichtsdirektor Helmut Quirini in einem Prozess gegen den bestechlichen persönlichen Referenten Konrad Adenauers durch einen höheren Orts genehmen Richter zu ersetzen, kam es in einem merkwürdigen Eilverfahren zu der berüchtigten „H-Spaltung“; vgl. u.a. DER SPIEGEL 34/1959 vom 19.8.1959, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42622270.html (abgerufen am 11.12.2015). 28 Vgl. Redaktion Kritische Justiz, NS-Justiz (Fn. 6), 110 ff. Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 661 ich zugeben, was ich dann schließlich auch getan habe, mir seien gewisse Fehler unterlaufen. Nach sechsjähriger Verfahrensdauer und einer fast neunstündigen Verhandlung, und als ich mit einem schweren Migräneanfall am Ende meiner Kräfte war, haben wir erklärt, wir seien des Schacherns müde. Nachdem Ernst Jung eine formelle Ehrenerklärung abgab, wurde das Verfahren eingestellt. Bei der Feststellung der Geringfügigkeit des Verfahrens durch Buchholz kam ein Zwischenruf29 aus dem Publikum: Ob hier denn niemand an die mehr als 70.000 Opfer dächte! Darauf erwiderte Rechtsanwalt Jung-Heiliger – ein Bruder des Botschafters –, wütend: „Wir lassen uns von niemandem vorwerfen, dass wir nicht an die Opfer denken. Wir sind selbst Opfer.“ Tanja Hitzel-Cassagnes: Das alles spielte sich in der Zeit von 1984-1990 ab, zu einer Zeit, als der Bann des Schweigens über die NS-Justiz sogar in der Justiz doch längst gebrochen schien. Helmut Kramer: Immerhin stand die NS-Justiz schon damals (ab 1983) auf der Tagesordnung der Deutschen Richterakademie. Mit der u.a. auf den ernsthaften Hintergrund der von der Justiz flankierten Anstaltsmorde gestützten Anklageschrift Hundertmarks hatte auch die Staatsanwaltschaft Bonn das Schweigen durchbrochen. Warum Staatsanwalt Hundertmark dann ‚zurückgepfiffen‘ wurde und es unter dem Kölner Generalstaatsanwalt Bereslaw Schmitz und dem Düsseldorfer Justizministerium, zeitweise unter dem Minister Krumsiek (SPD), zu einem Rückfall in die trübe Vergangenheitspolitik der 1950er und 1960er Jahre gekommen ist, muss unter Auswertung der Berichtsakten des MJ NRW noch erforscht werden. Tanja Hitzel-Cassagnes: Was Sie ja schon in Ihrem Beitrag von 1984 exemplarisch dokumentieren, ist, dass die bundesrepublikanische Nachkriegsjustiz in ihrer Urteilspraxis zum NS-Unrecht den Opportunismus – und nicht etwa Zivilcourage – gewissermaßen zur Tugend erhoben hat (wenn etwa das Schweigen gerichtlicher Funktionsträger als ‚wohlerwogen‘ bezeichnet wird).30 Nun wäre die Frage, ob Botschafter Ernst Jung, sein Vater Friedrich Jung und andere Vertreter der Verdrängung und des Schweigens Rückendeckung aus Justizkreisen oder durch Sympathisanten unter Historikern hatten? 29 Anmerkung Helmut Kramer: von meiner Frau, Rechtsanwältin Barbara Kramer. 30 Kramer (Fn. 4), 37. Interviews 662 Helmut Kramer: Der nach dem Tod von Fritz Bauer wieder aufgenommene Faden der Vertuschung und Geheimhaltung wurde in der Tat viele Jahre lang weitergesponnen. Beteiligt daran hat sich auch Lothar Gruchmann. Am Institut für Zeitgeschichte in München war er der Experte für die NS- Justiz. Zwar haben wir ihm die erste gründliche Darstellung des Konferenzgeschehens vom April 1941 zu verdanken. Trotz Aktenkenntnis, die sich aus einer verräterischen Fußnote31 (mit der Erwähnung eines Schreibens von Friedrich Jung) ergibt, hat er aber das Verfahren von Fritz Bauer und die Verfahrenseinstellung durch Horst Gauff anfangs gar nicht und auch in seinem Buch „Justiz im Dritten Reich"32 in der 1. Aufl. (1988) nur in einer Fußnote auf Seite 530 (Fn. 132) mit einem Dreizeiler („zu dem Versuch, die an der Besprechung beteiligten OLG-Präsidenten und Generalstaatsanwälte nach dem Kriege zu belangen, siehe Helmut Kramer […], Kritische Justiz 1984, S. 25 ff.“) nur äußerst beiläufig erwähnt. Im Einklang mit der Vergangenheitspolitik der ersten Jahre der Bundesrepublik und mit der damaligen Juristen- und Historikermentalität tendierte Gruchmann dahin, die Verantwortlichkeit der Juristen niedriger einzuschätzen als etwa die der Schreibtischtäter anderer Organisationen. Bezeichnend ist der Versuch, die Teilnehmer der Konferenz von 1941 so zu exkulpieren: Zwar hätte die Justiz die „Euthanasie“ im konkreten Einzelfall nicht verhindern können, „da sie sich damit offen gegen den Befehl des einzigen Inhabers der Staatsgewalt hätte stellen müssen – ein in der damaligen Situation aussichtsloses und nur die eigene Existenz gefährdendes Unternehmen;“ doch habe sie es geschafft, die „Euthanasie“-Praxis normativ einzuhegen, wenn es ihr auch nicht gelungen sei, „für die „Euthanasie“ ein gesetzlich geregeltes Verfahren mit allen notwendigen Sicherungen zu erreichen, um damit auch die ‚wilde Euthanasie‘, der immer noch Tausende zum Opfer fielen“, einzudämmen.33 Womit Gruchmann sich der vor allem von Fritz Bauer inkriminierten Exkulpationsformel der 31 Vgl. Lothar Gruchmann, Euthanasie und Justiz im Dritten Reich,Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 3 (1972), 235-279, 273, Fn. 137; ders. Justiz im Dritten Reich 1933–1940, Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner, München 1988, 3. verb. Aufl., München 2001, 529, Fn. 130. 32 Vgl. Gruchmann, ebd. 33 In der 2. und 3. Aufl. des Buches von Gruchmann kommen der Name Helmut Kramer und der Titel sowie die Fundstelle seines Beitrages in der Kritischen Justiz überhaupt nicht mehr vor. Es fehlt auch ein Hinweis über den noch ausführlicheren Beitrag Kramers in dem Sammelband von Hanno Loewy (dort 81 ff). Stattdessen verwies Gruchmann, ohne den Namen Fritz Bauers zu erwähnen, auf dessen in dem Buch von Loewy/Winter, 145 ff, abgedruckte Anschuldigungsschrift vom Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 663 Schreibtischtäter aller Zeiten, „Schlimmeres verhütet“ zu haben, anschloss.34 Doch fand Ernst Jung bei Lothar Gruchmann, von diesem um eine Einschätzung des Aufsatzes in der Kritischen Justiz gebeten, Flankenschutz: „Ihrer Stellungnahme zu dem Aufsatz von Herrn Dr. Kramer, der von einem gewissen Eifer nicht frei ist, kann ich nur zustimmen.“ Das war gewissermaßen ein Privatgutachten, auf das sich Ernst Jung prompt gegen- über dem Amts- und dem Landgericht berief. Noch deutlicher war die Stellungnahme des damaligen Staatssekretärs im niedersächsischen Justizministerium, Hans Friedrich Rehwinkel, der neben dem Minister mein oberster Dienstherr war. Er pflichtete dem Rundschreiben von Ernst Jung vorbehaltlos bei: „Dieser Aufsatz liegt auf der Linie dessen, was Herr Kramer auch sonst schon geboten hat.“ Leider werde das Schreiben des Herrn Jung „Kramer kaum zu einem anderen – objektiven – Verhalten veranlassen.“ „Zu der menschlichen Seite des Verhaltens von Kramer“ wollte Rehwinkel „sich jeder Äußerung enthalten.“ Übrigens habe er mit „Ihrem Herrn Vater (…) gelegentlich der 131-er Sache“ über die Vorfälle gesprochen. Tanja Hitzel-Cassagnes: Worauf bezog sich diese Einlassung, „was Kramer auch sonst schon geboten hat“? Helmut Kramer: In den Jahren 1981-1983 habe ich in Federführung für die Gewerkschaft ÖTV durchgesetzt, dass das Thema NS-Justiz ab 1982 endlich auf die Tagesordnung der Deutschen Richterakademie gesetzt wurde. Nachdem das auf der Programmkonferenz der Richterakademie beschlossen worden war, hat Staatssekretär Rehwinkel den schon vorgesehenen Tagungsleiter Manfred Endler angewiesen, die Tagung zurückzuziehen und durch eine Tagung „Kunst und Recht“ zu ersetzen. Es kostete viel Mühe, bis die Presse sich für ein scheinbar so entlegenes Thema interessierte. Aber schließlich stand es in allen großen Zeitungen. Selbst die Londoner Times stellte die Frage, warum die deutschen Justizminister den Richtern den Blick in die Vergangenheit noch immer nicht erlauben wollten. Unter einem neuen Justizminister in Hannover (Werner Remmers) schwenkte das Ministerium schließlich um, sodass die Tagung gerade 20.04.1965, in der der im April 1965 noch nicht ermittelte Name von Friedrich Jung nicht erscheint. 34 Vgl. Gruchmann, Justiz im Dritten Reich, (Fn. 31) 533. Interviews 664 noch zum Torschluss 1983, kurz vor Weihnachten, in Trier stattfinden durfte. Trotz seiner schweren Vorbelastung hatte die Entnazifizierungskommission in Celle Friedrich Walter Jung Ruhestandsbezüge nach der Stellung eines Landgerichtsdirektors zugestanden. Damit war er aber nicht zufrieden. Eine entsprechende Klage wurde vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg durch Urteil vom 12. Juni 1955 zurückgewiesen. Eine Revision gegen das rechtskräftige Urteil wurde nicht zugelassen. Gegenstand der ‚Gespräche‘ Rehwinkels mit dem Vater von Ernst Jung, vielleicht auch mit Gerhard Erdsiek,35 eine Zeitlang Vizepräsident am OLG Celle, später Ministerialdirektor im BMJ, der als Vorsitzender der Entnazifizierungskommission Celle Friedrich Walter Jung am 16.9.1949 weitgehend entnazifiziert hatte, war vielleicht die Suche nach einer Strategie, wie man trotz Rechtskraft des Urteils eine Verbesserung der Pensionsbezüge erreichen konnte.36 Tanja Hitzel-Cassagnes: Standen Sie angesichts des anschwellenden Umfangs der Sache auch schon einmal davor, zu resignieren, aufzugeben? Schließlich waren Sie ja nicht nur beruflich, sondern auch durch ihre anderen Engagements, inzwischen auch durch die Beteiligung an der sogenannten Richterblockade in Mutlangen, in Anspruch genommen? Helmut Kramer: In der Tat war es eine psychische Belastung. Schließlich musste ich auch auf meine Familie und meine Gesundheit achten. Auch kamen mir mitunter die Worte von Fritz Bauer in den Sinn, nach dem im Jahre 1964 die Hauptverhandlung gegen den Organisator der Aktion T4, Werner Heyde, plötzlich und endgültig geplatzt war: „Es besteht der Verdacht einer stillschweigenden Übereinkunft der Beteiligten, diesen Prozess nicht stattfinden zu lassen.“ Tanja Hitzel-Cassagnes: Weshalb haben Sie dann doch nicht nachgelassen? 35 Anmerkung Helmut Kramer: Erdsiek gehörte in der Kleinstadt Celle zu dem gro- ßen Kreis um die Familie Jung und andere Entnazifizierungsgeschädigte. 36 Anmerkung Helmut Kramer: Trotz Rechtskraft des Urteils ließ sich das Niedersächsische Justizministerium schließlich auf einen Vergleich ein, wonach Friedrich Jung tatsächlich nennenswert erhöhte Ruhestandsbezüge, nämlich nach der Besoldungsgruppe B 7 b, erhielt. Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 665 Helmut Kramer: Ich wollte mich durch ein Schweigen nicht an dem beteiligen, was Ralph Giordano die „Zweite Schuld"37 genannt hat. Mit dem zwischenzeitlichen Generationswechsel drohte sogar ein drittes Schuldigwerden. Nachdem sich die Täter am unteren Ende der Befehlskette im Auschwitzprozess verantworten mussten,38 fehlte es noch immer an einem konsequenten Vorgehen gegen die höchsten Juristen. Nicht anders als Fritz Bauer ging es mir in dem Bonner Verfahren nicht um eine Bestrafung von Ernst Jung, sondern darum, dass diese Verbrechen und die Verdienste Fritz Bauers nicht weiter unter den Teppich gekehrt würden. Nachdem das Medieninteresse am Auschwitzprozess längst wieder abgeflaut war, wollte von Fritz Bauer und der Veruntreuung seines Erbes durch seinen Nachfolger, schon zwölf Jahre nach seinem Tod, fast niemand mehr etwas wissen. Tanja Hitzel-Cassagnes: Warum aber nun diese geradezu wütende geschlossene Abwehr bei Juristen noch am Ende des 20. Jahrhunderts? Helmut Kramer: Vielleicht ging es diesen Juristen weniger um das Schweigen ihrer Vorgänger in der NS-Zeit. Mit der Frage nach den Hintergründen der Willfährigkeit der NS-Juristen hatte ich Ihnen einen Spiegel vorgehalten. Das „ideologische und wirklichkeitswidrige Selbstbild der Justiz [...] versperrte […] die selbstkritische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit der Justiz.“39 Auch hat sich eine damals öffentlichkeitsscheue Justiz über die enorme Publizität geärgert, die der Prozess verursacht hat. Und nun sah man sich auch öffentlich ertappt.40 Tanja Hitzel-Cassagnes: Die Abwehrreflexe bezogen sich aber nicht nur auf die sachlichen Anliegen, sondern auch auf Sie persönlich. Frauke Höbermann weist darauf hin, dass Sie „Misserfolge, Karrierebrüche, Disziplinarverfahren und ‚Strafversetzung‘“41 in Kauf nehmen mussten. Hatte das auch etwas damit zu tun, dass Sie, wie Peter Derleder und Joachim Perels notierten, zum Zwecke der Aufarbeitung vergangenen Unrechts und gegen Geschichtsvergessenheit auch vor unfreiwilligen „Selbstversuch[en] als 37 Vgl. Ralph Giordano, Die Zweite Schuld oder von der Last Deutscher zu sein, Hamburg 1987. 38 Vgl. Anschuldigungsschrift vom 20. April 1965, abgedruckt in: Loewy/Winter (Fn. 5), 145-179 (165). 39 Vgl. Kramer (Fn. 4), 43. 40 Vgl. Redaktion Kritische Justiz (Fn. 6). 41 Höbermann (Fn. 3), 333-337. Interviews 666 Entlarvungsmodus“42 nicht zurückschreckten? Das zeigte wohl der Umgang der Justiz mit Ihrer Selbstanzeige wegen ‚altruistischer Rechtsberatung‘? Helmut Kramer: Auch dieses Verfahren zeigt, wie oft gerade die Aufarbeitung der NS-Justiz auf diese Weise zum Gegenstand von Prozessen geworden ist. Es betraf den Konflikt um das NS-Rechtsberatungsgesetz von 1935. Dieses Gesetz bestand, um die rassistischen Passagen gekürzt, nach 1945 weiter fort. Es sah u.a. ein Verbot unentgeltlicher Beratung und Rechtsberatung von nicht zur Anwaltschaft zugelassenen Bürgern vor. Auf dieses Gesetz gestützt, hatte ich Anzeige gegen mich selbst erstattet und bin tatsächlich rechtskräftig in zwei Instanzen verurteilt worden. Auf diese Weise war es möglich, die Sache vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen und eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde anzustrengen.43 Tanja Hitzel-Cassagnes: Was hat, im Rückblick, der Prozess gegen Ernst Jung gebracht? Helmut Kramer: Mit der großen Publizität wurde die Auseinandersetzung um die NS-Justiz neu belebt. Konkret zeichnete sich ein Sinneswandel ab. Christoph Schäfer z.B., der, damals (1984) noch als Ministerialdirigent im hessischen Justizministerium, meine Vorwürfe gegen die Veruntreuung des Verfahrens von Fritz Bauer in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau zurückgewiesen hatte, revidierte 12 Jahre später auf einem Symposium des Fritz Bauer Instituts im Jahr 1996 seine Position mit einer Kritik an der sang- und glanzlosen Art der Beendigung des Verfahrens von Fritz Bauer und sagte, dass gegen die Konferenzteilnehmer „Anklage (hätte) erhoben werden müssen.“44 Auch konkret hat der Prozess die Erforschung der NS-Justiz weiter vorangebracht. Dadurch, dass man mir die Akten Fritz Bauers schließlich nicht länger vorenthalten konnte, bin ich auf einen weiteren Namen gestoßen: Heinrich Ebersberg, den Fritz Bauer, wenn er genügend personelle Unterstützung gehabt hätte und nicht zu früh gestorben wäre, sicher auch vor Gericht gestellt hätte. Heinrich Ebersberg war 42 Derleder/Perels (Fn. 3), 283. 43 http://kramerwf.de/Rechtsberatungsgesetz.40.0.html (abgerufen am 11.12.2015). 44 Vgl. Hans Christoph Schäfer, Unbewältigte Justizvergangenheit, in: Loewy/ Winter (Fn. 5), 133-144. Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 667 der Organisator der Aktion „Vernichtung durch Arbeit“, also der dritten Massenmordaktion, die von der Justiz unterstützt wurde.45 Tanja Hitzel-Cassagnes: Eine kurze Erläuterung? Helmut Kramer: Heinrich Ebersberg hatte als persönlicher Referent des Reichsjustizministers an der Durchführung der mit Heinrich Himmler vereinbarten Aktion „Vernichtung durch Arbeit“ maßgeblich mitgewirkt. Viele tausende Strafgefangene wurden in Konzentrationslager wie Neuengamme und Mauthausen ausgeliefert, wo die meisten von ihnen unter grausamsten Umständen den Tod fanden. Mit sogenannten ‚Persilscheinen‘ gefördert, kam er nach gelungener Entnazifizierung im Jahre 1949 als Amtsrichter in Wolfenbüttel unter, von wo er im Jahre 1954 als Ministerialrat im Bundesjustizministerium nach Bonn wechselte. Zu einer im Jahre 1968 schon beschlossenen Beförderung zum Ministerialdirigenten kam es nur deshalb nicht, weil inzwischen die Kölner Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Verfahren wegen der Beteiligung am Massenmord einleitete. Dieses Verfahren wurde am 3. November 1970 in Köln von einem Oberstaatsanwalt in aller Heimlichkeit eingestellt, von dem Karrierejuristen Rudi Gehrling, der inzwischen zum leitenden Oberstaatsanwalt in Bonn befördert worden war und in der Behördenspitze der Bonner Staatsanwaltschaft an der entscheidenden Wende im Botschafterprozess beteiligt war. Obgleich man auf Grund meines Aufsatzes in der Kritischen Justiz Anfang 201046 von dieser Geschichte längst wusste, hatten die Mitarbeiter des BMJ-Projektes zur Aufarbeitung der NS-Zeit im Reichsjustizministerium davon erst sehr spät Kenntnis genommen. Dass nicht einmal eine Gedenkstätte zur NS-Justiz (in Wolfenbüttel) von der Aktion „Vernichtung durch Arbeit“ und den Schreibtischtaten von Juristen wissen möchte, beleuchtet zudem den Zustand der niedersächsischen Gedenkstättenpolitik. Zu diesem Problem aber vielleicht ein anderes Mal. Tanja Hitzel-Cassagnes: Weshalb ist über den Auschwitz-Prozess viel geschrieben und diskutiert worden, während den meisten Historikern und Rechtshistorikern die Beteiligung der juristischen Schreibtischtäter an der „Euthanasie“ fast völlig entgangen ist? 45 Vgl. Helmut Kramer, Der Beitrag der Juristen zum Massenmord an Strafgefangenen und die strafrechtliche Ahndung nach 1945, KJ 2010, 89-108; vgl. auch Helmut Kramer, „Wer im Namen des Volkes Recht spricht...“ Über Schwierigkeiten bei der Erforschung der Vergangenheit, KJ (2009), 316-318. 46 Kramer, Der Beitrag der Juristen (Fn. 45). Interviews 668 Helmut Kramer: Erstmals, vor einem fachlich interessierten Kreis, hat Christoph Schneider am 6.4.2014 in der Topographie des Terrors in Berlin über das Verfahren von Fritz Bauer und die Verfahrenseinstellung berichtet.47 Aber nicht einmal bei dieser Gelegenheit erfuhr man etwas über die Veruntreuung des Verfahrens von Fritz Bauer durch seinen Nachfolger. Trotz der enormen Presseberichterstattung in den Jahren 1987-1990 haben sich die Historiker mit dem Thema kaum beschäftigt, mit Ausnahme der Berichte von Heinrich Hannover,48 Theo Rasehorn und Ulrich Vultejus.49 Sicher hat das Schweigen der fachwissenschaftlichen Literatur viel mit der juristischen Komplexität der Materie zu tun. Andeutungen gibt es jetzt immerhin bei Jan Thiessen,50 doch auch in diesem verdienstvollen Aufsatz bleibt das Nachspiel in Bonn in den Jahren 1984-1990 völlig unerwähnt. Das ist deshalb bedauerlich, weil man sich in dem Botschafterverfahren doch schon nahe des Geschichtsabschnitts befand, in dem es bald zur offiziellen Sprachregelung gehörte, sich zu einem Versagen in der westdeutschen Justiz zu bekennen, schon um dem Verdacht von Doppelmoral und eines Messens mit ‚zweierlei Maß‘ bei der Aufarbeitung der SED-Justiz zuvorzukommen.51 Tanja Hitzel-Cassagnes: In den letzten Monaten hat das Thema Fritz Bauer neue Aktualität erhalten. So titelte etwa die „taz“: „Fritz Bauer verschonte Nazirichter.“ Eine Einlassung, die sicherlich noch einige Debatten anstoßen wird. Hätten Sie schon eine Vermutung, wie mit solchen (impliziten) Vorwürfen umzugehen ist? Helmut Kramer: Ähnlich vergröbernd haben auch die „Frankfurter Rundschau“ und „DER SPIEGEL“ über einen Aufsatz meines Freundes Georg 47 Christoph Schneiders Referat lautete „Die Spitzen der Justiz als Helfer der ‚T4‘ – das Ermittlungsverfahren gegen Schlegelberger u.a., Veranstalter war das Institut für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin, Arbeitskreis zur Erforschung der NS-Zwangssterilisation und ‚Euthanasie‘. 48 Vgl. Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht 1975-1995, Berlin 1999, 307 ff. 49 Theo Rasehorn, Betrifft Justiz, Nr. 26 (Juni 1991), 60 ff; Ulrich Vultejus, vorgänge (Heft 3/1991) 28 ff; Ulrich Vultejus, Betrifft Justiz Nr. 26, 63 f. 50 Jan Thiessen, Fritz Bauer – Zur schwierigen Rezeption seines Lebenswerks, Juristenzeitung 2015, 1068-1080 (1079). 51 Vgl. Urteil des BGH vom 16.11.1995, Neue Justiz 1996, 154 ff (der Abdruck des Urteils in der Neuen Juristischen Wochenschrift 1996, 857 ff ist um das dem verurteilten DDR-Richter unter dem NS-Regime selbst zugefügte große Unrecht gekürzt. So tritt der Eindruck eines zweierlei Maßes zurück. Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen 669 D. Falk52 berichtet. In der Tat hat Fritz Bauer gegen rund 100 NS-Richter die Verfahren eingestellt. Die Frage nach den Gründen für eine solche scheinbare Nachsicht hat Fritz Bauer selbst schon in der Anschuldigungsschrift vom 22.4.1965 beantwortet, und zwar in einem Teil der wichtigsten Passage: „Gemessen an den Anforderungen, die in den Strafverfahren der Nachkriegszeit an kleinste Gehilfen nationalsozialistischen Unrechts gestellt wurden, war von den versammelten Spitzen der deutschen Justiz zu erwarten, dass sie widersprachen.“53 Damit hatte er das Kriterium für die Schwerpunktsetzung bei einer Arbeit benannt, für die ihm keine unbegrenzten Ressourcen zur Verfügung standen. Tanja Hitzel-Cassagnes: Eine kurze Gesamteinschätzung bzw. ein Schlusswort an dieser Stelle? Helmut Kramer: Durch den Umgang mit dem Ausgangsfall hat die Nachkriegsjustiz bestätigt, dass sie an diesem bedeutenden Verfahren von Fritz Bauer nicht interessiert ist. Juristen wollten auf keinen Fall hinterfragen, was damals geschehen ist und nicht einmal auf diese Weise auf das Anliegen von Fritz Bauer, nämlich Aufklärung zu betreiben und weiterzuverfolgen, reagieren. Diese fünf langwierigen Kapitel gerichtlicher Auseinandersetzung zeichnen zugleich ein Sittengemälde der Justiz der 1980er Jahre, das nicht besonders ansprechend ausfällt. 52 Vgl. Georg D. Falk, Der ungesühnte Justizmord an Stanisława Janczyszyn. Zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die hessische Justiz im Jahre 1964, Einsicht 14 (2015), 40-48. 53 Vgl. Loewy/Winter (Fn. 5), 165 f. Interviews 670

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau