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Bernhard Weck, Kurt Tucholsky (1890 – 1935). „Schmerz über das Unrecht im Recht“ in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 512 - 537

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-512

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Kurt Tucholsky (1890 – 1935) „Schmerz über das Unrecht im Recht“ Bernhard Weck Vorgespräch1 Kurt Tucholsky? Wer war das gleich?/ Das kommt darauf an: Peter Panter, Theobald Tiger, Ignaz Wrobel, Kaspar Hauser, Kurt Tucholsky! Der Mann mit den 5 PS./ Was machte er beruflich?/ Wenn man Peter Panters „Drei Biographien“2 glauben kann, stellte der liebe Gott dem Nasciturus drei Berufe zur Auswahl: studierter Kammerjäger in Halle, subalterner Schriftsteller beim „Weltbühne“-Herausgeber Siegfried Jacobsohn oder Landgerichtsrat und Richter am Staatsgerichtshof. „Das frühgeweckte Kind,“ berichtet Panter, „hört schon als Knabe auf dem linken Ohr so schwer, daß es zu einer Justizkarriere geradezu prädestiniert“ erschien. Nach einem Jurastudium entschied er sich letztlich für die Schriftstellerei./ Richtig! Ein berühmter Schriftsteller war er. Das fällt mir wieder ein. Aber hatte er nicht doch auch mit Recht und Justiz zu tun?/ Das ist ein Kapitel für sich –einige Umrisse will ich gerne für Sie gerne skizzieren. Prolog 1927 entwarf Kurt Tucholsky in der „Weltbühne“ seine Vorstellungen von journalistischer Justizkritik. Im dritten Aufsatz der Artikelserie „Deutsche Richter“ führte er aus: „Wir haben hier untersucht, wie deutsche Richter mit den Angeklagten umzugehen pflegen, und was sie an Benehmen, Gesinnung und Lebensanschauung in den Strafprozessen dokumentieren. Welchen Schutz gibt es dagegen - ? […] Schutz durch öffentliche Kontrol- 1. 2. 1 Texte von Kurt Tucholsky werden regelmäßig abgekürzt zitiert nach den 22 Bänden der von Antje Bonitz, Dirk Grathoff, Michael Hepp und Gerhard Kraiker herausgegebenen Gesamtausgabe (Texte und Briefe), Reinbek 1996-2011 (im Folgenden: GA). 2 GA 8, 296 ff. 513 le. Diese öffentliche Kontrolle ist zur Zeit dünn. […] Immerhin wäre die Beaufsichtigung der Gerichtsverhandlungen durch die Presse recht förderlich, besonders in den kleinen Städten, wo der Richter allmächtig ist. Es ist eine von den republikanischen Zeitungen aller Schattierungen fast durchgängig vernachlässigte Pflicht, diese Kontrolle durch eigene gesinnungstüchtige und kenntnisreiche Leute ausführen zu lassen – dazu gehören freilich Männer von Menschenkenntnis, juristischer Vorbildung und mit einer Feder versehen, die lesbares Deutsch zu schreiben versteht.“3 Tucholsky, der ein rechtswissenschaftliches Studium mit der Promotion abgeschlossen hatte und im Ruf stand, einer der „brillantesten Autoren der Weimarer Republik“ zu sein,4 hielt nur den für geeignet, das Justizwesen zu beurteilen und Missstände der strafgerichtlichen Urteilspraxis zu kritisieren, der fähig sei, „Schmerz über das Unrecht im Recht“ zu fühlen.5 Überzeugt, dass „Recht, das zu einer Kodifizierung gerinnt, Unrecht werden kann“,6 begegnete er dem positivierten Gesetzesrecht zutiefst skeptisch und nahm damit eine Haltung ein, die der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch gegenüber einer „so fragwürdigen Erscheinung“ wie etwa dem Strafrecht als die allein mögliche erachtete.7 Tucholskys zahlreiche Texte über Recht, Jurisprudenz und Justiz scheinen vom gleichen Geist durchdrungen, der eine berufsethische Maxime aus Gustav Radbruchs rechtsphilosophischem Grundlagenwerk8 prägt: Juristen, denen „die tiefe Fragwürdigkeit ihres Berufes“ nicht in jedem Augenblick voll bewusst ist, hören auf, gute Juristen zu sein. 3 GA 9, 335 ff. (335). 4 M. Hepp, Kurt Tucholsky, Biographische Annäherungen, Reinbek 1999 (Taschenbuch-Ausgabe), 58 f. 5 GA 13, 269 ff. (271). 6 GA 11, 171 ff. (173). Zur rechtsphilosophischen Frage, „was Recht und was richtig, was ‚Recht‘ und was ‚recht‘ ist“, sowie zur Spannung zwischen Recht und Gesetz s. Hasso Hofmann, Einführung in die Rechts- und Staatsphilosophie, 6. Auflage, Darmstadt 2011, 6, 13, 16, 24, 74, 80 u.w., der diesbezüglich den Begriff „nomologische Differenz“ verwendet. S. auch GA, 11, 374 f. (375): „Wach auf, wach auf, Barmherzigkeit!/Ein neuer Ton – eine neue Zeit!/Recht und Recht sind immer zweierlei…“ (Hervorhebung B.W.) sowie GA 4, 495 ff. (495): „[…] außerdem hat er, wenn auch nicht das Recht, so doch das Jus auf seiner Seite […].“. 7 Gustav Radbruch, Vorwort zu: Sling, Richter und Gerichtete, 1929, VII f. (VIII). 8 Zit. nach Gustav Radbruch, Rechtsphilosophie, 8. Auflage, 1973, 204. Auf Tucholskys grundsätzliche Distanziertheit gegenüber dem Justizminister (a.D.) Radbruch kann hier nur hingewiesen werden. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 514 Bemerkungen zur Juristischen Ausbildung9 Am 9. Januar 1890 als Sohn eines Bankdirektors in Berlin geboren, wuchs Kurt Tucholsky in einem finanziell wohlsituierten, liberalen jüdischen Elternhaus auf. Erste literarische Arbeiten veröffentlichte er bereits während seiner Schulzeit. 1909-1912 absolvierte er ein Jurastudium an der Königlichen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin und an der Universität Genf (Sommersemester 1910). Möglicherweise ist die Studienwahl des literatur-, zeitungs- und politikbegeisterten Abiturienten durch familiäre Einflussnahme und die bei ihm früh vorhandene Neigung bestärkt worden, bedeutsam erscheinenden Anliegen mit advokatorischem Furor Geltung verschaffen zu wollen. Zu seinen akademischen Lehrern zählten renommierte Rechtsgelehrte, unter ihnen der Staatsrechtslehrer Gerhard Anschütz und die Zivilrechtsprofessoren Theodor Kipp und Martin Wolff. Auch liegt es nahe, Tucholskys besonderes Interesse für Grundprobleme des materiellen und prozessualen Strafrechts und seine fundierten Kenntnisse auf diesen Gebieten Anregungen zuzuschreiben, die er in Lehrveranstaltungen des Begründers der soziologischen Strafrechtsschule und Völkerrechtslehrers Franz von Liszt erhielt.10 Spätere justizkritische Aufsätze weisen unverkennbar Spuren der modernen Strafzweckkonzeption seines Lehrers auf,11 dessen Aussprüche, „so paradox es klingen mag, das Strafgesetzbuch [ist] die magna charta des Verbrechers“ und „Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik“, sich zu geflügelten Worten der Strafrechtsgeschichte entwickelt haben.12 Dass er einer von Liszts Seminarteilnehmern gewesen ist, teilte Tucholsky seinen Lesern wiederholt nicht ohne Stolz mit. 3. 9 Näheres z.B. bei Bernhard Weck, Wider den Dreimännerskat der Justitia, in: Kilian (Hg.), Dichter, Denker und der Staat, Tübingen 1993, 157 ff. (passim); Thorsten Miederhoff, Man erspare es mir, mein Juristenherz auszuschütten, Frankfurt a. M. 2008 (zugl. Diss., Univ. Münster 2007), 31 ff. 10 Bei von Liszt belegte Tucholsky die meisten Lehrveranstaltungen während seines Jurastudiums; je eine Vorlesung über Strafrecht, Strafprozessrecht und Völkerrecht sowie zwei Strafrechtspraktika. 11 S. z.B. GA 4, 447 (Zur Besserungs- und Abschreckungsfunktion der Kriminalstrafe). Vertiefend: Bernhard Weck, Strafrecht, Strafjustiz und „politische Justiz“ in Tucholskys Werk, in: Hepp (Hg.), Kurt Tucholsky und die Justiz – Dokumentation der Jahrestagung der KTG (1997), Oldenburg 1998, 57 ff. 12 Zit. nach Wolfgang Naucke, Über die Zerbrechlichkeit des staatlichen Strafens, Baden-Baden 2000, 240 f. Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 515 Den als Student gehegten Berufswunsch, Verteidiger zu werden, dokumentiert ein Tagebucheintrag Franz Kafkas vom 30. September 1911. Tucholskys universitäres Abgangszeugnis vom 10. August 1912 markiert das Ende des Jurastudiums. Zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen nahm er Unterricht bei den Repetitoren Walter Pollack und Martin Friedländer. Pollacks Übungsfällen, in denen Zivilrechtsparteien und kriminelle Subjekte mit alliterierenden Namen aufzutreten pflegten, entlehnte Tucholsky die Pseudonyme Theobald Tiger und Peter Panter.13 Nicht mehr eindeutig zu klären sind die Motive, die ihn bewogen, von der Ersten juristischen Staatsprüfung, zu der er von der Justizprüfungsbehörde am 15. März 1913 zugelassen worden war, nur wenige Wochen später wieder zurückzutreten. Tucholsky muss klar gewesen sein, dass er sich durch diese Entscheidung den Zugang zum Anwaltsberuf versperrte, denn ohne bestandenes Referendarexamen war es ausgeschlossen, an der berufsqualifizierenden Zweiten Staatsprüfung teilzunehmen. Möglicherweise beförderte diesen Schritt auch Tucholskys Absicht, seine ab 1911 intensivierte schriftstellerische Tätigkeit weiter auszubauen, zumal ihm 1912 die vielbeachtete Sommergeschichte „Rheinsberg“ glänzende literarische Lorbeeren einbrachte und zu Beginn des Jahres 1913 sein erster Artikel in der von Siegfried Jacobsohn herausgegebenen „Schaubühne“ erschien, die, programmatisch neuausgerichtet und in „Die Weltbühne“ umbenannt, Tucholskys wichtigstes Publikationsorgan werden sollte.14 Überdies erwog er 1913 eine Karriere im Verlagswesen und plante die Gründung einer privaten Nachhilfeschule. Schließlich mag auch das Lamentieren der etablierten Juristenzunft wegen der „Ueberfüllung des Juristenberufs“ eine Rolle gespielt haben. Von juristischen Fachzeitschriften der Jahrgänge 1909 bis 1913 dutzendfach abgedruckte Alarmrufe beklagten die „wirtschaftliche Notlage“ vieler Anwälte und der „misera plebs“ leistungsschwacher „‚Dreier‘-Juristen“, warnten vor dem Anwaltsberuf und machten sich für einen „numerus clausus“ der Anwaltszulassung15 stark. Ob die 13 Mit den literarischen Decknamen Ignaz Wrobel und Kaspar Hauser sowie mit seinem eigenen Namen firmierten Tucholskys Pseudonyme unter dem Kürzel „5 PS“. 14 „Die Weltbühne“ wurde mit einer Auflage von bis zu 16.000 Exemplaren zu einem der einflussreichsten Publikationsorgane der radikaldemokratischen politischen Strömungen „Weimars“. 15 Vgl. z.B. nur Deutsche Juristen-Zeitung (DJZ 1909, Nr. 13, Sp. 756; 1910, Nr. 10, Sp. 573 f.; Nr. 24, Sp. 1449). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 516 von Tucholsky im Artikel „Referendarexamen“16 ausgemalte Prüfungsangst der Kandidaten auch ihn selber umtrieb, ist nicht verifizierbar. Um sein juristisches Studium förmlich abzuschließen, erwarb Tucholsky die Doktorwürde der Universität Jena. Im akademischen Betrieb des frühen 20. Jahrhunderts war es nicht ungewöhnlich, ohne Staatsexamen zu promovieren. Anders als die Berliner Juristenfakultät, die vor Doktorpromotionen höchste Hürden errichtete, gestatteten es einige deutsche Rechtsfakultäten auch nicht examinierten externen Bewerbern, das Promotionsverfahren zu durchlaufen, vorausgesetzt sie erfüllten, wie Tucholsky, das „akademische Triennium“ eines sechssemestrigen Universitätsstudiums.17 Da in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg im Prüfungs- und Fortbildungswesen zwischen der Preußischen Justizverwaltung und dem OLG Jena enge Beziehungen bestanden, nahm Tucholsky den Weg zur Alma mater Jenensis wohl nicht zufällig.18 Nachdem der 1913 eingereichten ersten Fassung der Dissertationsschrift „Die Vormerkung aus § 1179 BGB und ihre Wirkungen“ nach dem Votum des Gutachters Prof. Heinrich Lehmann der Erfolg wegen ungenügender Leistung noch versagt blieb, führte die Annahme der überarbeiteten Version Tucholsky zum Ziel: Er legte am 19. November 1914 die mündliche Prüfung ab, erhielt am 14.1.1915 für die nochmals verbesserte (nun mehr dritte) Fassung die Druckerlaubnis und wurde mit der Note „cum laude“ zum „Doktor iuris utriusque“ promoviert. Tucholsky hat das häufig untersuchte hypothekenrechtliche Rechtsinstitut der Löschungsvormerkung gemäß § 1179 des am 1.1.1900 in Kraft getretenen BGB als Thema seiner Dissertation vermutlich deshalb ausgesucht, weil er für ihre Ausarbeitung auf eigene Vorstudien zur bereits begonnenen Referendarhausarbeit zurückgreifen konnte. Aus heutigem Blickwinkel wird seine Promotionsleistung zumeist anerkennend bewertet, auch wenn die Schrift – soweit ersichtlich – von der sachenrechtlichen Fachliteratur nicht rezipiert worden ist. Der Tenor lautet: Eine „solide Arbeit über eine klassisch zivilrechtliche Fragestellung“.19 Ihren Untersuchungsgegenstand lotete sie auf 47 Druckseiten so umfangreich und 16 GA 1, 76 ff. 17 S. Fakultäts-Statuten der Universität Jena in Geltung vom 15. April 1902, Neudruck 1909, 15 f. (Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 3). 18 Vgl. z.B. DJZ 1908, Nr. 4, Sp. 236; 1912, Nr. 19, Sp. 1228 f. 19 Eberhard Eichenhofer, Inhaber des Lehrstuhls f. Sozialrecht und bürgerliches Recht an der Friedrich Schiller Universität Jena (Pressemitteilung vom 16.11.2011 Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 517 gründlich aus, wie es den seinerzeit anerkannten rechtswissenschaftlichen Standards entsprach.20 Schriftsteller, Journalist, Kritiker der Justiz Den Leser, der ein stimmiges Abbild der Persönlichkeit Tucholskys sucht, bedienen Lebensbeschreibungen bevorzugt mit plakativen Attributen. Allein der Einleitungssatz der „Biographischen Annäherungen“ von Michael Hepp21 stilisiert ihn zum linken Pamphletisten, prophetischen Warner, leidenschaftlichen bissigen Kritiker, moralischen Zeigefinger der Weimarer Demokratie, scharfzüngigen Chronisten einer Epoche. Titel, Kapitelüberschriften und Klappentexte diverser Monographien, Essaybände und literaturhistorischer Anthologien sparen nicht an volltönenden Schlagworten, die Tucholsky pessimistischen Aufklärer (Hans Mayer), traurigen Clown (Michael Segner), Historiographen der Weimarer Republik (Fritz J. Raddatz), streitbaren Publizisten, Humoristen (Marcel Reich-Ranicki) und Deutschlands letzten großen Satiriker (H.H. Wagner) nennen. Immerhin zeigen die facettenreichen und mitunter disparaten Charakterzeichnungen an, dass die Person des vielgelesenen, hochbezahlten, bejubelten, beschimpften und gehassten Schriftstellers, dessen Name wie kaum der eines anderen für Esprit und Flair des künstlerisch-intellektuellen Klimas der Republik von Weimar steht, in ihrer Gesamtheit nur schwer erfassbar ist. Manche bezichtigten ihn linksradikaler Gesinnung, die „nicht links von dieser oder jener Richtung, sondern ganz einfach vom Möglichen überhaupt“22 angesiedelt sei; für andere repräsentierte er den Habitus bourgeoisen Lebenszuschnitts.23 Weil die Basis verlässlicher aussagekräftiger Quellen erstaunlich schmal ist,24 ist es angeraten, gegenüber biographischen Angaben eine gewisse Reserviertheit zu bewahren. 4. anlässlich der Enthüllung einer Gedenktafel an Tucholsky);URL:http://www.unijena.de/Miteilungen/PM111116_Tucholskytafel.pdf. 20 Lovis Maxim Wambach, Grenzgänger zwischen Jurisprudenz und Literatur, Baden-Baden 2000, 55 ff., 60 f. 21 Michael Hepp (Fn. 4), Annäherungen, 11. 22 Walter Benjamin, zit nach Hepp (Fn. 4), 321. 23 Gerhard Zwerenz, Kurt Tucholsky, München 1979, 41 ff. 24 Insbesondere Selbstzeugnisse, Briefe usw. sind mit Vorsicht zu betrachten; Weck (Fn. 9), Dreimännerskat, 159 ff. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 518 Auch dass der Journalist, Dichter und Feuilletonist mit den vielen Pseudonymen der wohl produktivste literarische Justizkritiker seiner Zeit war, den Fragen nach dem „richtigen Recht“ und gerecht geordneten Gesellschaftsverhältnissen zeitlebens so sehr fesselten, dass rechtliche Bezüge viele hundert seiner rund 3000 gedruckten Texte durchziehen, ist in der über ihn verfassten Literatur längst nicht so präsent, wie es ihrer Bedeutung entspräche.25 Tucholskys breitgestreute justizpublizistische Äußerungen über Unrechtselemente des Rechtssystems, Strafrechtspflege und Richterschaft zählen neben dem Militarismus und Pazifismus, den demokratie- und republikfeindlichen Bestrebungen des Bürgertums und der Einflussnahme der Kirchen auf das öffentliche Leben zu den Lebensthemen, die seine gesamte schriftstellerische Laufbahn beherrschten. Die öffentliche Bühne als Justizkritiker betrat Tucholsky mit dem vom sozialdemokratischen „Vorwärts“ am 14. Juni 1911 gedruckten Gedicht „Preußische Justiz“. Damals belächelte er noch milde sarkastisch wilhelminische Großmannssucht („Unsere Justiz steht jetzt auf dem ersten/ Platz in der Welt: es ist erreicht!/ Die kompliziertesten und die schwersten/ Rechtsfälle lösen wir spielend leicht!“) und abgehobene Richtersprüche („Wir haben in Heften, Broschüren und Bänden/ Entscheidungen unseres Reichsgerichts –/ ich will nicht behaupten, daß wir sie verständen,/ doch klingen sie hübsch/ und da macht das doch nichts.“).26 Deutlich schärfer fiel sein erster justizkritischer Aufsatz aus. Unter dem Titel „Hinrichtung“, am 7. Februar 1912 wiederum im „Vorwärts“ abgedruckt, wendete er sich prononciert gegen die quälende Scheußlichkeit der Todesstrafe.27 Tucholsky, der am 21.12.1935 aus dem Leben schied, beendete seine Jus- 25 Weck (Fn. 9), passim; aktuell vertiefend und bestätigend: Miederhoff (Fn. 9), 20 ff. Seit Anne Schneller (NJW, 1998, 1375 [1376]) im Bericht über die Jahrestagung der Kurt Tucholsky Gesellschaft über „K. T. und die Justiz“ (1997) feststellte, dass das Thema „ein immer noch weitgehend unbeackertes Feld ist“, sind bis heute nur wenige neue Furchen gezogen worden: Abgesehen von der äußerst ertragreichen Diss. Miederhoffs (Fn. 9), haben die wenigen seither veröffentlichten (greifbaren) Studien (z.B. Dissertationen von Jörg Hammerschmidt (2002) und Ursula Blanke-Kießling (2008), deren Methodik näher kritisch zu würdigen wäre) keine neuen Akzente zu setzen vermocht. Einen Überblick neueren Datums verschafft Hermann Weber, Kurt Tucholsky als Jurist, FS Achim Krämer, Berlin 2009, 695 ff. In allen gängigen Biographien bleibt das Thema zu konturenlos und aus juristischer Sicht auch nicht selten diffus; dies gilt namentlich für die jüngst erschienene Biographie von Rolf Hosfeld, Tucholsky, München 2012. 26 Preußische Justiz, GA 1, 11. 27 GA 1, 33 f. Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 519 tizpublizistik mit dem Leitartikel der neu gegründeten „Wiener Weltbühne“ vom 29. September 1932, einem der letzten zu Lebzeiten veröffentlichten Texte. Darin brandmarkte er Carl von Ossietzkys Verurteilung durch das Reichsgericht wegen Landesverrats („Weltbühnen-Prozeß“28 1931) als „rein administrative Maßnahme“, „die mit Justiz wenig zu tun hat.“29 Literarische Justizpublizistik Als politischer Journalist und Satiriker par excellence verfasste Tucholsky justizkritische Texte nicht im Stil wissenschaftlichen Fachschrifttums, sondern bediente sich aller Gattungen kleiner literarischer Formen, die er auch sonst in Prosawerken, Lyrik und dramatischen Szenen bevorzugte. Seine Artikel, Polemiken, Reportagen, Gedichte, Satiren, Parodien, Buchrezensionen zur Thematik Recht tragen zumeist die Handschrift des juristisch vorgebildeten Autors, dem Handwerkszeug, Arbeitstechnik, Auslegungsmethoden und dogmatische Begriffsfeinheiten der Rechtsanwendung und gerichtlichen Spruchpraxis vertraut sind. Deshalb durchschaute er die Finessen juristischer Argumentationsfiguren, die „unheimliche Gewandtheit, mit der noch die letzte kleingedruckte Anmerkung in Olshausens Strafgesetzbuchkommentar gegen das, was diese da“ [die Richter in politischen Prozessen] „‚Kommunisten‘ nennen, hervorgeholt wird, die unheimliche Gewandtheit, mit der dieselbe Anmerkung für die Freikorps, für die Liebknecht-Mörder, für die Monocle-Träger, für jedes Achselstück angewandt wird…“30 Essayistische Aufsätze zu Fragestellungen grundsätzlicher Natur, zu Gesetzesinitiativen, (Strafrechts-)Reformdebatten und zum Rechtsprechungsalltag reicherte er mit – teils umfangreichen wörtlichen – Kommentar-, Lehrbuch-, Urteils- und Gesetzeszitaten an, recherchierte Gesetzgebungsmaterialien, verarbeitete und besprach Fachbücher und Fachzeitschriftenbeiträge. Ende der zwanziger Jahre hielt Tucholsky auf Lesereisen rechtspolitische Vorträge über „Justiz und Sittlichkeit“, die Initiativen zur Liberalisie- 5. 28 Ingo Müller, Der Weltbühnenprozeß von 1931, in: Berkholz (Hg.), Carl von Ossietzky 227 Tage im Gefängnis, Darmstadt 1988, 13 ff. 29 GA 15, 247. 30 GA 4, 412 ff. (414). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 520 rung der Straftatbestände Abtreibung, Homosexualität, Kuppelei (§§ 180, 181 RStGB) und Ehebruch (§ 172 RStGB) unterstützen sollten.31 Eigenwillig und sehr typisch für Tucholsky ist die ausgeprägte Neigung, Seitenhiebe auf Juristen und Justiz in Gedichte, parodistische Texte und die gerne verwendeten aphoristischen „Schnipsel“ einzubauen oder in thematisch fernab von juristischen Kontexten angesiedelten Artikeln, Reportagen und Chansons unvermittelt als Nebenbemerkungen zu platzieren. „Die Psychologie, wie wir sie in den meisten, also schlechten Filmen sehn, ist durchaus nicht so weltfremd, wie man denken sollte. Sie kehrt in vielen Urteilsbegründungen der Strafkammern wieder,“ lautet ein „Schnipsel“ von Peter Panter.32 Folgende „Kleine Nachricht“ gab Kaspar Hauser weiter: „Die Abteilung Ia des berliner Polizeipräsidiums verhaftete gestern fünf Kommunisten, die im Verdacht stehn, mit Waffenfunden im Zusammenhang zu stehn, von denen als sicher gelten darf, daß sie im Benehmen mit Personen gemacht wurden, die im Verdacht stehn, im Verdacht zu stehn. Ein Verfahren wegen Hochverrats ist demgemäß im Gange.“33 Theobald Tigers Gedicht „Schöpferische Pause“ ergründet nicht nur in jeweils einer eigenen Strophe was „Yvonne“, „Herr Strese“ und „der Dichter“ in den Ferien machen, sondern eben auch „der Richter“: „Was macht der Richter in den Ferien?/ Er badet stramm in Helgoland,/ vergißt die Reichsgerichtsmaterien/ und trägt den Pelz als Schwimmgewand./ Elf Monat war sein Ideal,/ Unsittlichkeit zu fassen – / Er kann’s nun mal, er kann’s nun mal,/ er kann’s nun mal nicht lassen.“34 Kaspar Hauser knobelte „Rechenaufgaben“ aus, die zu ihrer Lösung verschlungener Gedankenoperationen bedürfen: „1 Untersuchungsrichter läßt 1 im Verdacht des Judentums stehenden Kaufmann 11 Wochen in Haft sitzen. In welcher Zeit avanciert der Richter zum Landgerichtspräsidenten?“35 Und Ignaz Wrobel, Tucholskys für heftige Polemiken wider die Justiz zuständiges Pseudonym, missbilligt in einer Reisereportage über die südfranzösische Gefängnisinsel „Château d’If“ und ihren einst promi- 31 Gerhard Müller, Justiz und Sittlichkeit, Tucholsky-Blätter 26 (Dez. 2001), 1 ff. (8 f.). 32 GA 15, 224 ff. (224). 33 GA 14, 391 ff. (392). 34 GA 9, 454 f. (454). 35 GA 8, 380 f., 380. Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 521 nentesten Arrestanten, den Grafen von Monte Christo, die Drangsale politischer Häftlinge im Deutschen Reich.36 Der Einfluss der Freirechtslehre Ein thematischer Schwerpunkt der von Tucholsky vor dem Ersten Weltkrieg zum Problemkreis Recht geschriebenen Texte ist die fundamentale Kritik an der Wissenschaftlichkeit der Jurisprudenz. Seine Sichtweise ist maßgeblich durch Grundlagenwerke des Freirechtlers Ernst Fuchs beeinflusst, die er während seiner Universitätsjahre eingehend studierte. Von dieser Zeit an finden sich immer wieder wörtliche und indirekte begriffliche Anleihen, die augenfällig werden lassen, dass sich sein gesamtes Rechtsdenken an Leitlinien der Freirechtsschule orientierte. Für Hermann Kantorowicz, Ernst Fuchs und andere „Verfechter“ der Freirechtsschule genannten modernen soziologischen Rechtslehre37 war „Recht nicht […] Selbstzweck, sondern lediglich Schutz und Sicherung der Interessen der Bürger des Staates und zwar einmal der persönlichen, sodann aber vor allem der wirtschaftlichen Interessen …“.38 Sie wollte die „scholastischen Kettenpanzer“ des Rechts abwerfen, „abstrakte, begriffsmathematische Haarspaltereien“ befehden, die Rechtswissenschaft von der „Sklaverei der Begriffs-, Motiven- und Konstruktionstalmudistik“39 befreien und sie „aus der bloßen Stubengelehrsamkeit in die Beobachtung der Verkehrsbedürfnisse und in die Erfahrung“ verlegen.40 Wenn Tucholsky sich gegen die „romanistische Scholastik der deutschen Juristen“ wendet, die „das Leben tötet, in dem sie es in Begriffe zwängt, die nichts, aber auch nicht das Leiseste, mit dem Lebendigen zu tun haben,“41 und den „einfachen und meist übersichtlichen Rechtsverhältnissen“ des Volkes „ein drückendes Etwas, ein[en] römische[n] Stempel aufgepreßt“ sieht, „der die Fäden der Beziehungen zu einem unentwirrbaren Knäuel drehte“, paraphrasiert er die negative Einschätzung der Rezep- 6. 36 GA 7, 49 ff. 37 Ernst Fuchs, Juristischer Kulturkampf, Karlsruhe 1912, 1, 2. 38 Ernst Fuchs, Was will die Freirechtslehre, in: Foulkes (Hg.), Gerechtigkeitswissenschaft, Karlsruhe 1965, 31. 39 Fuchs (Fn. 37), 2. 40 Fuchs (Fn. 38), 24. 41 GA 11, 335. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 522 tion römischer Rechtsinstitute im Sprachduktus des Freirechtlertums. Wenn er der tradierten Meinung, Recht sei „eine Art Mathematik, ein Schema starrer Dogmen“ das Credo entgegensetzt: „Wir glauben, daß das Recht dazu dient, wirtschaftliche Gegensätze wenn nicht auszugleichen, so doch zu mildern, und ein erträgliches Zusammenleben herbeizuführen,“42 dann bedient er sich reintöniger freirechtlicher Rhetorik. Die in seinem Aufsatz „Juristen“ (1914) kursiv gesetzte Sentenz, „die Juristerei ist keine Wissenschaft“, hält er durch vier Bücher von Ernst Fuchs für „wuchtig belegt“, die er in diesem Text allesamt bibliographisch exakt angibt. Und er erhofft sich von Fuchs, dass dieser es sein werde, der die jungen Juristen „aus dem pandektologischen Sumpf herausführt, in das Land der Zukunft, in dem wirklich nach Recht und Billigkeit und nicht nach Begriffen entschieden wird, in dem nicht der junge Assessor und nicht der alte Justinian den Prozeß führen, sondern der Mensch, der im Leben stehende Mensch.“43 Frühe Justizkritik Bis zur November-Revolution 1918 stand Tucholsky der Justiz nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Zwar erfand er spöttische Bilder, um die überlange Dauer zivilrechtlicher Prozesse zu monieren („Nun weiß ich zwar, wie lange eine Pflaume zum Reifen braucht, aber ein deutscher Prozeß steht oft in scheinbar ewiger Blüte, ohne jemals an den Fruchtansatz zu denken“),44 nahm aber zugleich auch die überlasteten Amtsrichter in Schutz, denen der zivilprozessuale Parteibetrieb ein Unmaß klärungsbedürftiger Einreden, Einwände, Behauptungen und Gegenbehauptungen aufbürde.45 Die Feststellung, dass das Jahrhunderte alte tiefe Misstrauen des Volkes gegen alles, was Gericht und Advokat hieß, „bis heute noch nicht gänzlich geschwunden ist“,46 spiegelt eine grundsätzlich positive Haltung zur Rechtspflege, der er indirekt zubilligte, guten Willens zu sein. 7. 42 GA 2, 29 ff. (30). 43 Ebd. S. 31 f. Zur Verneinung des Wissenschaftscharakters der Jurisprudenz s. schon GA 1, 237 ff. (240). 44 GA 2, 25. 45 Ebd. 46 GA 2, 23. Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 523 Der heftige Anstoß, den er an der „schlechten Gerichtssaalberichterstattung“ nahm, die den „Unterschied zwischen einem Schundroman und einer parodistischen Operette“ nicht immer wahre, unterstreicht diesen Eindruck: Hauptgefahr für den Angeklagten seien „nicht der gefürchtete Staatsanwalt […], nicht der Vorsitzende, nicht die Richter. Die Meute lauert anderswo. Sie hockt an langen Bänken, läßt die zitternden Federn spielen und wartet, wen sie zerreiße.“47 Auch zu Beginn der Republik scheint Tucholsky sich den guten Glauben an die Integrität der Justiz noch bewahrt zu haben. Andernfalls wäre es undenkbar gewesen, im Aufsatz „Justitia“ vom 14. Januar 1918 die deutschen Richter – ganz im Sinne seines Strafrechtslehrers Franz von Liszt – zu ermahnen, „nicht so sehr nach dem Grundsatz der Vergeltung“ zu strafen, „sondern […] um das deutsche Volk zu erziehen“48 und ihnen die Aufgabe zuzuweisen, „durch Anwendung und Bestärkung der sittlichen Grundsätze […] zu unser aller Heil […] weitausschauende und tatkräftige Erzieher ihres Volkes“49 zu sein. Umbruch der Haltung zur Justiz Spätestens ab Mitte 1919 wandelte sich Tucholskys Einstellung zur Strafgerichtsbarkeit radikal. Sein Zutrauen in deren Redlichkeit war unter dem Eindruck der Strafprozesse zur Ahndung politisch motivierter Schwerverbrechen in der Frühphase der Weimarer Republik tief erschüttert worden. Als Pressebeobachter zahlreicher Verhandlungen vor Militärtribunalen, zivilen Sondergerichten und der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit erlebte er, dass Taten, die Militärangehörige und politisch rechts stehende Täter an linken Radikalen wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, republikanischen Politikern wie Erzberger, Scheidemann und Rathenau, anderen politischen Gegnern und unpolitischen Opfern begangen hatten, vertuscht, heruntergespielt, vaterländisch glorifiziert und unangemessen milde bestraft wurden.50 Den Militärgerichten sei, so fasste Tucholsky es zusammen, „keine Formalität […] zu dumm, als daß man sie nicht heranzieht, 8. 47 GA 2, 199; GA 2,76. 48 Kursiv im Original. 49 GA 3, 17 ff. (9 f.). 50 Vertiefend: Weck (Fn. 9); ders., Kurt Tucholsky und der Prozess wegen des Attentats auf den Publizisten Maximilian Harden, NJW 1993, 1436 ff. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 524 um die bunten [uniformierten] Mörder zu retten, keine Ausrede zu kindisch, keine Entschuldigung zu leer.“51 Dass die mit den angeklagten Kameraden fraternisierende „Schandjustiz“ der völlig einseitigen Militärprozesse52 nur eine schlechte Karikatur rechtsstaatlicher Gerechtigkeitspflege darstellten, illustriert ein „Lautenlied“ von Theobald Tiger: „Und als vorbei die große Zeit/ (…)/ kam die Militärgerichtsbarkeit/ […]/ Justitia stülpt den Helm sich auf/ und stützt sich auf des Säbels Knauf./ Justitia nimm die Knochen zusamm!/ Justitia – steh mal stramm!“53 Angesichts des besonders skandalös verlaufenen Prozesses gegen Oberleutnant Otto Marloh, den das Kriegsgericht der Reichswehrbrigade III trotz der von ihm befohlenen willkürlichen Erschießung von 29 wehrlosen Mitgliedern der Volksmarinedivision aus fadenscheinigen Gründen von der Totschlagsanklage frei und nur wegen unerlaubter Entfernung vom Dienst schuldig gesprochen hatte, bekannte Tucholsky in seiner Gerichtsreportage vom 18.12.1919 aber noch ausdrücklich sein „Vertrauen zur bürgerlichen Rechtsprechung, […] weil jeder bürgerliche Strafrichter besser gearbeitet“ hätte.54 Doch die sich stetig und massiv verstärkende Tendenz auch der zivilen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, in politischen Strafverfahren mit voller Härte gegen linke Beschuldigte vorzugehen, rechte hingegen verständnisvoll zu begünstigen, ließ bereits im folgenden Jahr bei Tucholsky jegliches Vertrauen beinahe völlig schwinden. Er konnte sich nicht mehr recht vorstellen, „wie ein preußischer Staatsanwalt, hervorgegangen aus dem Corpsstudententum, das einzig den preußischen Offiziersstand als gleichberechtigt empfand, denselben Offizieren gegenüber in einer politischen Strafsache funktioniert […].“55 Die einseitige Neigung der Justiz trat in zahllosen Attentats- und Fememord-, Hoch- und Landesverratsprozessen unverhüllt zu Tage. „… von 51 GA 4, 202 ff. (203). 52 GA 4, 397 ff. (398, 400). Michael Mueller, Canaris, Berlin 2007 (Taschenbuchausgabe), 95 ff., schildert, dass Wilhelm Canaris, der als Richter im Prozess gegen die Luxemburg/Liebknecht-Mörder teilnahm, „mit den Angeklagten in Rollenspielen ihre Aussagen“ geübt hat. Zur Strafvereitelung zu Gunsten rechtsextremistischer Tatverdächtiger durch die Münchner Polizei unter der Regie der späteren „Hitler- Putschisten“ Pöhner und Frick s. Joachim Schröder (Hg.), Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus, Essen 2013, 15 ff. 53 GA 4, 23 f. (24). 54 GA 3, 464; 748 ff. u. 763 ff. (Kommentar). 55 GA 4, 216. Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 525 vornherein (stehe) die Sympathie der Staatsanwälte, Kriegsgerichtsräte und der meisten Richter auf der Seite ihrer Korpsbrüder, Universitätskollegen, Gesinnungsgenossen.“56 Immer häufigere tendenziöse Beleidigungs-, Unsittlichkeits- und Gotteslästerungsanklagen gegen Schriftsteller und Künstler verfestigten diesen Eindruck.57 Die signifikante Voreingenommenheit demonstriert Tucholsky, in dem er die Bestrafung linksorientierter Räterepublikaner in München mit der strafrechtlichen Schonung der Teilnehmer an rechtsgerichteten gewaltsamen Umsturzversuchen – etwa dem „Kapp-Putsch“ – vergleicht: „[…] was dem Einen ein staatsrechtlicher Vorgang erscheint und ein geschichtlicher dazu, wird von dem Andern mit zehn Jahren Zuchthaus bewertet, wobei es allerdings darauf ankommt, ob man Ludendorff oder Leviné heißt.“58 Zeitgeschichtlich erforschtes Quellenmaterial bestätigt, dass Stand- und Sondergerichte zwar über 1700 Aktivisten und Funktionäre der Münchner Räterepublik strafrechtlich zur Verantwortung zogen, aber mehr als 500 von Freikorps und anderen Freiwilligenverbänden bei der Bekämpfung der Räterepublikaner begangene Mordtaten ungesühnt lie- ßen,59 und, abgesehen vom Fall Traugott von Jagow, nicht einen einzigen weiteren „Kapp-Putschisten“ strafgerichtlich belangten.60 8.1 Das Menetekel des „Arco-Prozesses“ Wie unheilvoll die durch nationalistische Besessenheit vergiftete innenpolitische Stimmungslage in die Strafrechtspflege hineinwirkte, offenbart das Prozessgeschehen vor dem Volksgericht München I, das am 16. Januar 1920 den Studenten und Ex-Leutnant Anton Graf Arco-Valley als Mörder des bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner zum Tode verurteilte. Die Protokolle und Urteilsgründe weisen die erstaunliche Einmütigkeit aus, die zwischen allen Prozessbeteiligten bei der juristisch äußerst be- 56 GA 4, 358. 57 Weck (Fn. 9). 58 GA 4, 229. 59 Schröder (Fn. 52), 19. 60 Jürgen Christoph, Die politischen Reichsamnestien 1918-1933, Frankfurt a.M. 1988, 88 ff. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 526 fremdlichen Würdigung des am 21. Februar 1919 hinterrücks ausgeführten tödlichen Angriffs61 herrschte. Dem Staatsanwalt geriet sein Plädoyer zu einem Lobeshymnus auf den Attentäter: „[…] wahre, tiefe, innerlich wurzelnde Vaterlandsliebe war es, die den Angeklagten zu seiner Tat veranlaßte, und ich stehe an hinzuzufügen, wäre unsere Jugend insgesamt von solch glühender Vaterlandsliebe beseelt, wir hätten Hoffnung, froher Zuversicht der Zukunft unseres Vaterlandes entgegenzusehen.“ Der Verteidiger wertete die Tat seines Mandanten „lediglich (als) Notwehrakt eines Menschen, der sein Vaterland vor dem äußersten Unglück bewahren will.“ Der „Hochverrat“, den Kurt Eisner am 7. November 1918 durch die Proklamation des Freistaats Bayern begangen habe, sei „juristisch das größte Verbrechen, das die Weltgeschichte kennt.“ Das Gericht, dessen Vorsitzender Richter Georg Neithardt auch im „Hitler-Putsch-Prozess“62 (Februar bis April 1924) präsidieren sollte, gab eine Ehrenerklärung für den Mörder ab: „Von einer Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte konnte natürlich keine Rede sein, weil die Handlungsweise des jungen politisch unmündigen Mannes nicht niedriger Gesinnung, sondern der glühendsten Liebe zu seinem Volke und Vaterlande entsprang […].“63 Arcos vom Bayerischen Ministerrat schon einen Tag nach der Urteilsverkündigung verfügte Begnadigung zu (ehrenvoller) Festungshaft, aus der er im Mai 1924 entlassen wurde, ist vermutlich vor Prozessbeginn mit dem Gericht abgesprochen gewesen. Schließlich referierte die „Weltbühne“ (v. 15.4.1920) in einem ungezeichneten Text, den Tucholsky mitverfasst oder zumindest redigiert haben könnte, den Kommentar des Reichsgerichtsrats H. Dietz zum Arco- Prozess aus der nationalistischen „München-Augsburger-Abendzeitung“ 61 Friedrich Hitzer, Anton Graf Arco – Das Attentat auf Kurt Eisner und die Schüsse im Landtag, München 1988, 312 f. 62 Tucholskys erstmals wieder durch GA 6, 137 ff., 138 erschlossene Stellungnahme zu diesem „Münchner Hochverratsprozeß“ („Die Münchner Bockbierjustiz“) aus der Hamburger Theaterzeitung „Der Freihafen“ vom April 1924 geißelt die „[…] unbeschreibliche Minderwertigkeit der deutsch-völkischen Kreise, und die völlige Apathie des allgemeinen politischen Empfindens. […] Diese Ministerialräte, Oberpräsidenten, Landräte, Landgerichtspräsidenten […]: dieses ganze Volk steht auf einem geistigen Niveau, das jede, aber auch jede Diskussion völlig ausschließt.“ 63 Otto Gritschneder, Der Hitlerprozeß und sein Richter Georg Neithardt, München 2001, 38. Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 527 vom 8. Februar 1920: „… So hat Arco ihn erschossen: von Rechts wegen. Es ist die Notwehr gegen den Landesfeind; ein Grundrecht, das bei allen Völkern gilt. […] Bei der Revolution vom November 1918 hatte Arco, wie jeder Deutsche, das Recht, den Rebellen in flagranti zu erschießen, und keine Rechtsschule, keine handwerksmäßige Juristerei wird die Anwendung des § 53 Str.G.B. (Notwehr) bestreiten; die Rechtslage war am zweiten Februar [gemeint ist der Tag der Ermordung Eisners (B.W.)] vorigen Jahres die gleiche.“64 1894 an das Leipziger Reichsgericht berufen, amtierte Dietz als hochangesehenes Mitglied des I. Strafsenats. Dass er bereits 1910 pensioniert worden war,65 entging den Weltbühne-Redakteuren, die seine Entfernung aus dem Dienst forderten. Ein dreiviertel Jahr später griff Tucholsky den Skandalprozess gegen Arco nochmals auf. In der Szene „Der Preußenhimmel“ verhandeln der liebe Gott und Petrus über Neuzugänge. Im Gegensatz zu dem von rechtsextremen Studenten getöteten Arbeiter („Mein Tod ist ungesühnt!“), den Petrus anherrscht („ Halten Sie’s Maul, wenn Sie mit mir reden!“) und den der liebe Gott rüde abfertigt („Scheren Sie sich raus! […] Meinen Sie, wir sind hier’n Kommunistennest?“), wird der Neuzugang Arco achtungsvoll behandelt: „Petrus: ‚Beruf!‘/ Der Zugang: ‚Nationalheld!‘/ Petrus: ‚Himmlische Qualifikationen?‘/ Der Zugang (hebt die rechte Hand. Es klebt Blut daran). / Der liebe Gott (interessiert): ‚Blut?‘ – Der Zugang (sehr stramm): ‚Eisner – Exzellenz!‘/ Der liebe Gott (befriedigt): ‚Soso – soso - - Weiter Petrus!‘/ Petrus: ‚Na, Herr Baron wissen doch aber – Du sollst nicht – Herr Baron sollen nicht töten…?‘/ Der Zugang (herunterrasselnd): ‚Ich habe von meinem nationalen Recht der Notwehr Gebrauch gemacht, indem ich einen internationalen Schädling beseitigte, wie es mir mein Gewissen befahl. […]‘/ […] Petrus (fragender Blick zum lieben Gott. Der nickt): ‚Passiert!‘“66 8.2 „Vertrauenskrise der Justiz“ Am gleichen Tag, an dem dieser szenische Text Kaspar Hausers in der Wochenschrift „Freie Welt“ (vom 26.9.1920) erschien, stellte Ignaz Wrobel im USPD-Organ „Die Freiheit“ unmissverständlich fest, dass das Ver- 64 Abgedruckt in: GA 4, 692. 65 DJZ 1910, Nr. 1, Sp. 63 f. 66 GA 4, 415 ff. (416 f.). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 528 trauen des Volkes zu seinen Richtern untergraben sei.67 Im Gedenkaufsatz „Zum 9. November“ (Berliner Volkszeitung v. 9.11.1920) konstatierte er: Wir haben zur Rechtsprechung „in politischen Prozessen kein Vertrauen mehr.“68 1921 rezensierte Tucholsky Emil Julius Gumbels Mitte dieses Jahres herausgegebene Broschüre „Zwei Jahre Mord“, deren aktualisierte Neuauflagen zu unumgänglichen, geradezu standardmäßig zitierten Referenzwerken für die Einseitigkeit politischer Strafjustiz avancierten. Kurt Tucholsky bilanzierte: „Verschwendet ist jede Kritik an einer Rechtsprechung, die (in den Jahren 1913-1921 B.W.) folgendes ausgesprochen hat: Für 314 Morde von rechts 31 Jahre, 3 Monate Freiheitsstrafe sowie eine lebenslängliche Festungshaft./ Für 13 Morde von links 8 Todesurteile, 176 Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe./ Das ist alles Mögliche. Justiz ist das nicht.“69 Seither bekundete Tucholsky, vielfältig variiert und in nicht enden wollenden Wiederholungen, gegenüber der Strafrechtspflege tiefsitzendes Misstrauen. Theobald Tigers schneidende Verse aus der Dichtung „Zu einigen dieser Prozesse“ (WB v. 26.10.1922) resümieren Ursachen des Vertrauensverlusts, lange bevor die Öffentlichkeit 1926 unter dem Debattenbegriff „Vertrauenskrise der Justiz“ heftig über sie stritt: „Auf Universitäten forsch gesoffen,/in Kaiser-Fackelzügen mit geloffen,/ so wuchs das auf zum Referendar./ […]/ Sie können alle Paragraphen nennen/ und lernen Menschen nur aus Akten kennen./ Examenspaukerei.[…]/ Auf seinem Armesünderstühlchen droben/ sitzt das in seidenen, faltenreichen Roben – / darunter grauer Spießerrock./ Die Herzen schlagen rechts. In den Prozessen,/ in denen sich ein Freiheitsmann vergessen,/ zuckt durch den Saal der Büttelstock.[…]/ Im Namen des Volkes – !/ So hat die Urteilsformel sich gewandelt./ Doch wird im alten Ungeist fortverhandelt, ganz wie in jener Kaiserzeit./ Und Vorvernehmung und Geschworenensiebung/ und Fragestellung und die Strafverschiebung/ Wo steckt da die Parteilichkeit?/ Wo deutsche Richter? Tief in euern Herzen!/ Wir kennen euch und eurer Opfer Schmerzen!/ Wir glauben euch nicht mehr und eurer Wage – das Ding hängt schief! Das sehn wir alle Tage./ Die Binde der Justitia – welch ein Bruch!/ Steht auf!/ Und dies sei euer Urteilsspruch:/ Sehn wir euch an, 67 GA 4, 414. 68 GA 4, 475 ff., 476. 69 GA 5, 105 ff. (110). Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 529 packt uns ein tiefes Graun - /Wir haben zu Euch Richtern kein Vertraun!/ Im Namen des Volkes!“.70 Kritik an politischer Rechtsprechung angeblich unpolitischer Richter Ein Hauptangriffsziel der von Tucholsky an der Weimarer Richterschaft geübten Kritik war deren weitverbreitete Selbsteinschätzung, der Sphäre der Politik enthoben zu sein. Die größte Standesorganisation der Justizjuristen, der Deutsche Richterbund und berufsständische Zeitschriften, allen voran die Deutsche Richterzeitung, propagierten das Ideal des über allen Parteien stehenden Richters. Sie wandten sich gegen Justizkritik, die „der Göttin der Gerechtigkeit die Binde der Unparteilichkeit von den Augen reißen“ und „ihre objektiv wägende Wage durch Beschwerung mit politischem Ballast aus dem Gleichgewicht bringen“71 wolle. Dass der „programmatische Grundsatz“, die „Fernhaltung jeglicher […] Politik“ müsse „nicht nur von den Pforten des Reichsgerichts, sondern von den Pforten aller deutschen Gerichte“ „strengstens durchgeführt werde(n)“,72 fand in Justizkreisen nahezu ungeteilten Beifall. Diese in „wilhelminischem Gedankengut“ wurzelnde „Lebenslüge des Obrigkeitsstaats“ (G. Radbruch) war Tucholsky suspekt. Mystifikationen von Reichsgerichtsmitgliedern, die sich selber zur unparteilichen „Ritterschaft“ verklärten, der aufgetragen sei, „Volkes Recht als Heil’gen Gral“ zu hüten, vermochten ihn nicht zu täuschen. Juristen, die beim Betreten des Reichstagsgebäudes Ehrfurcht ergriff, wie sie „Fausten beseelte, als er zu den Müttern herabsteigt“ und die sich dort in der „heiligen Dämmerung eines Tempels“ wähnten, „in denen die Urbilder unseres Rechts priesterlich bewahrt werden“,73 konnten vor seinem nüchtern analytischen Blick nicht bestehen. Nach Kräften bemühte er sich, die gefährliche „Kryptoparteilichkeit“ (Karl Dietrich Bracher) und Camouflage vorgeblich unpolitischer Einstellung aufzudecken. Schon deshalb, „weil es etwas Unpolitisches auf der 9. 70 GA 5, 574 f. 71 DRiZ 1922, Sp. 62. 72 DRiZ 1922, Sp. 258. 73 Gustav Radbruch, Dem Reichsgericht, in: Politische Schriften aus der Weimarer Zeit II, Heidelberg 1993, 152 ff. (154). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 530 Welt überhaupt nicht gibt“74 und „niemand heute, der überhaupt geradeaus denken kann, ganz unpolitisch ist,“75 verschleiere das artikulierte Selbstverständnis den Charakter vieler Entscheidungen. Diese seien „so politisch wie es die Richter sind,“ denen er „den politischen dolus eventualis“ attestierte. Das „ganze“ in manchen Gerichtsverhandlungen getriebene „Theater“ habe „gar nichts mehr mit Rechtspflege, dagegen alles mit Politik zu tun.“76 Ihm blieb nicht verborgen, dass das angeblich über Parteiungen, Politik und der verfassungsmäßig verankerten republikanischen Staatsform schwebende Staatsgebilde „an sich“, dem die Loyalität vieler Richter und Staatsanwälte galt, in der Kontinuität des umgestürzten, aber insgeheim als fortexistierend empfundenen monarchischen Staates stand. Diesem, und nicht der Republik, fühlten sie sich innerlich verbunden. Tucholsky versuchte, das für das republikanische Gemeinwesen bedrohliche Staatsrechtsverständnis psychologisch zu ergründen: „Der deutsche Richter war, von seinen demokratischen Ausnahmen abgesehen, über den Ausgang des Krieges und vor allem über das, was man hier zu Lande Revolution nennt, verärgert. Er hatte vier Jahre lang als Offizier im Felde gestanden, er hatte jahrzehntelang das absolute monarchische System theoretisch und praktisch zu verteidigen gewußt und mußte nun erleben, daß eine ihm fremde und feindliche Regierung die Bestimmung der politischen Geschicke wenigstens dem Namen nach in die Hand bekam.“ Richterstand und Staatsanwaltschaft „schlossen sich der übrigen deutschen Verwaltungspraxis an. Sie sabotierten die Republik. Sie haben nur eine Gelegenheit, sie zu sabotieren, und das sind die politischen Prozesse.“77 Gegenüber missliebiger politisierender linker Justizkritik empfahl die Deutsche Richterzeitung, in der bürgerlichen (!) Parteien (!) angehörenden Presse auf die Unzulänglichkeit sozialdemokratischer Berichterstattung sowie auf die Unwahrscheinlichkeit sozialdemokratischer Darstellung aufmerksam zu machen.78 Die Widersprüchlichkeit dieser Taktik, die selbst auf (partei)politischen Präferenzen beruhte, blieb entweder bewusst übertüncht oder blauäugig ignoriert. Demgegenüber lief die Meinung des Jenaer OLG-Präsidenten Becker, „die Berechtigung der Kritik einer gerichtli- 74 GA 10, 159. 75 GA 5, 62. 76 GA 9, 416; GA 14, 116; GA 11, 95. 77 GA 4, 215 f. 78 DRiZ 1922, Sp. 215. Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 531 chen Entscheidung könnten nur die Richter beurteilen,“79 explizit darauf hinaus, legitime Kritik am Justizgeschehen allein seinen Berufskollegen vorzubehalten. Dialogverweigerung und Sprachlosigkeit ließen Tucholskys Wunsch ins Leere gehen, „daß sich ein Richter vor der Urteilsfällung an eine Zeile von mir erinnert und diese Erinnerung dem Angeklagten zugutekommt“ und die Arbeit dann einen Sinn gehabt habe.80 Das Gefühl im Umgang mit Richtern, das ihn auch in mehreren Beleidigungsprozessen in der Rolle als Angeklagter81 beschlichen hatte: „Renn‘ mit dem Kopf gegen eine Wand aus Stahl – aber den da gib auf“,82 ließ bei Tucholsky nahezu jede Konzilianz im Ton und in der Sache schwinden. Der Strafprozess wegen Tucholskys Satz „Soldaten sind Mörder“83 Nur wenige Prozesse der Weimarer Justiz erregten ein so lange nachwirkendes Aufsehen und Interesse wie das 1932 erstinstanzlich vor dem Schöffengericht Charlottenburg verhandelte Strafverfahren wegen Beleidigung der Reichswehr, die sich durch eine später allgemein bekannt gewordene Passage Tucholskys aus dem Text „Der bewachte Kriegsschauplatz“ (Weltbühne vom 4.8.1931) in ihrer Ehre gekränkt sah: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf dem war Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“84 Da Tucholsky seinen ständigen Wohnsitz 1929 nach Schweden verlegt hatte und deshalb als nicht greifbar galt, war die Anklage im Februar 1932 10. 79 Zit. nach Gustav Radbruch, Politische Schriften aus der Weimarer Zeit I, Heidelberg 1992, 228. 80 GA 13, 246. 81 Michael Hepp, Der Angeklagte Dr. iur. Kurt Tucholsky, in: Hepp (Hg.), Kurt Tucholsky und die Justiz (Dokumentation der Tagung der KTG), Oldenburg 1998, 31 ff. 82 GA 7, 481. 83 Einzelheiten und Belege bei: Michael Hepp/Viktor Otto (Hg.). „Soldaten sind Mörder“.Dokumentation einer Debatte 1931-1996, Berlin 1996. Die Strafakten und der Anwaltsschriftwechsel Tucholskys sind verschollen. Die Rekonstruktion des Vorgangs beruht auf Briefen, Zeitungsausschnitten u.a. Gründlich dokumentiert werden auch die in der Bundesrepublik Deutschland wegen der Verwendung des Tucholsky-Zitats durchgeführten Strafverfahren und die Rechtsprechung des BVerfG. 84 GA 14, 347 f., 348. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 532 allein gegen Carl von Ossietzky, den presserechtlich verantwortlichen Schriftleiter der Weltbühne, erhoben worden. Den vom Berliner Kammergericht im Revisionsverfahren (17.11.1932) bestätigten Freispruch (vom 1.7.1932) begründete das Schöffengericht mit der rechtlich zutreffenden Bewertung der inkriminierten Textstelle als strafloser Kollektivbeleidigung, die nicht auf bestimmte einzelne Personen, sondern auf eine unbestimmte Gesamtheit bezogen gewesen sei. Tucholsky, der aus Furcht vor tätlichen Übergriffen davon absah, aus dem schwedischen Exil zur Hauptverhandlung anzureisen, hatte die erfolgreiche Prozessstrategie Ossietzkys und seiner renommierten Verteidiger Alfred Apfel und Rudolf Olden durch sachkundige Empfehlungen wirkungsvoll unterstützt. Er lieferte zahlreiche Beiträge für die von der Verteidigung in die Verhandlung eingeführte Zitatsammlung bedeutender Autoren aus zwei Jahrtausenden, die den Krieg als Mord verwarfen. Besondere fachliche Scharfsicht bewies er durch seine juristischen Ratschläge; am 12.3.1932 schrieb er an Carl von Ossietzky: „Groener-Prozeß. Material anbei. Das A und O scheint mir nicht nur das literarische, sondern vor allem das juristische zu sein. Die Kollektivität ist nicht begrenzt; das ist aus hundert Reichsgerichtsentscheidungen […] genau zu belegen. Das muß aufs allerschärfste ausgenutzt werden. Mit allgemeinem Herumgerede ist niemandem gedient. Fakten. Reichsgerichtsentscheidungen und nochmals Judikatur. Nur das kann helfen. Bringt vor allem den Richter in viel größere Verlegenheit.“85 Traditionszusammenhänge autoritärer Staatsvorstellungen Die der Weimarer Juristenschaft von Tucholsky vorgehaltene Neigung zu autoritären Staatsvorstellungen monarchisch-obrigkeitsstaatlicher Tradition lässt sich an vielfältigen Materialien ablesen, die von ihm geführte publizistische Angriffe spiegeln. „Der Staat ist mächtig, allmächtig, heilig, verehrenswert, Ziel und Zweck der Erdumdrehung – der Staat ist überhaupt alles. Und vor allem: er trägt vor niemand eine Verantwortung!“86 Zu einem solchen Staatsbild kulminierte in Tucholskys Erinnerung die Staatsrechtsvorlesung eines 11. 85 GA 19, 349 ff. (350). 86 GA 5, 270. Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 533 preußischen Professors. Das Diktum des Verwaltungsrechtlers Otto Mayer aus dem Jahre 1918, es gebe für den Staat „nur eine Todsünde: Sein Dasein und dessen freie Entfaltung nicht über alles zu setzen.“ erfreut sich im Vorwort einer 1926 gedruckten Dissertation der Leipziger Juristenfakultät lebhaftester Zustimmung.87 Dass sich 1928 ein Oberstaatsanwalt in einem Fememordprozess bemü- ßigt fühlte, seine Vertrauenswürdigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit „als alte(r) preußische(r) Beamte(r) und auch als Offizier und Feldsoldat“88 zu beteuern, beglaubigt Tucholskys Annahme, „daß das Reserveoffiziertum in Richterkreisen beliebt und fast eine Notwendigkeit zur Karriere war.“89 Und Tucholskys Vorwurf „Für diese Richter bildet folgendes einen wirren Knäuel: Bolschewismus – Proletarier – Sozialdemokratie – Erzberger – Juden – Gewerkschaften – Dadaismus – Republik – Betriebsräte – die neue Zeit“,90 gewinnt im Kontext eines Zitats, das den im Weimarer Meinungsstreit gegen republikanische Andersdenkende allgegenwärtigen Kampfbegriff Bolschewismus grell beleuchtet, frappierende Plausibilität: Auf S. 73 des Reichsgerichtsurteils vom 23.12.1933 im Reichstagsbrandprozess verneinen die Richter des 4. Strafsenats „den Schein einer Berechtigung […] den ganzen Anschlag in ein nationalsozialistisches Provokateurstück zu Wahlzwecken umzufälschen. Jedem Deutschen ist klar, daß die Männer, denen das deutsche Volk seine Errettung vor dem bolschewistischen Chaos verdankt und die es seiner inneren Erneuerung und Gesundung entgegenführen, einer solchen verbrecherischen Gesinnung, wie sie diese Tat verrät, niemals fähig wären.“91 Tucholskys Blicke in die düstere nahe und lichtere ferne Zukunft Von der deutschen Richtergeneration 1940 erwartete Tucholsky, dass sie alle rechtsstaatlichen Prinzipien endgültig negieren würde. Die deutschen 12. 87 Rudolf Liepmann, Die polizeilichen Aufgaben der Deutschen Wehrmacht, Leipzig 1926, Vorwort, 2. 88 Nachweis bei Irmela Nagel, Fememorde und Fememordprozesse, Köln u.a. 1991, 255. 89 GA 4, 214; ähnlich GA 5, 60. 90 GA 5, 271. 91 Vollständiger Urteilsabdruck (Faksimile) in: Dieter Deiseroth (Hg.), Der Reichstagsbrand und der Prozess vor dem Reichsgericht, Berlin 2006, 225 ff. (299). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 534 Richter von 1940 erscheinen ab 1921 in Gedichten und Prosatexten als Chiffre für die unheilbringenden Entwicklungen der deutschen Rechtspflege.92 Schwärzester Pessimismus spricht aus Versen, die dem Richternachwuchs gewidmet sind: „Zum Hakenkreuz erzogen, / das damals Mode war,/ vom Rektor angelogen - /So wurdst du Referendar./[…] Es kam das Staatsexamen./ Ihr seid emporgerückt./ Ihr setzt nun vor den Namen/ den Titel, der euch schmückt.// Nun, deutsche Jugend richte!/ Hier Waage! Da das Schwert!/ Räch dich für die Geschichte!/ Zeig dich des Kaisers wert!//[…] Du wirst des Rechtes Künder./ Dich kriegt man nicht - für Geld./ Gott Gnade dem armen Sünder, der dir in die Finger fällt!// Ich grü- ße dich, wunderbare/ Zukunft der Richterbank!/ Du nennst das einzig Wahre: Rechtspruch nach Stand und Rang!// Ihr wählt euch eure Zeugen!/ Ihr sichert den Bestand!/ Wo sich euch Rechte beugen,/ ist euer Vaterland!“93 Die Realität des nach der nationalsozialistischen Machtusurpation installierten Unrechtssystems vermochte Tucholskys düstere Vorahnungen beklemmend zu übertreffen. Die u.a. von Otto Palandt verfasste Kommentierung der „Justizausbildungsordnung des Reiches“ (2. Auflage 1939) erläuterte die in § 5 geregelten Fachausbildungsziele des Rechtsstudiums: „Der Student muß sich […] mit den Grundlagen des nationalsozialistischen Staates befassen, mit Blut und Boden, Rasse und Volkstum; er muß die grundlegenden Erkenntnisse der Rassenlehre und ihre Bedeutung für Staat und Bevölkerungspolitik kennen und sich mit den Fragen der Volksgemeinschaft, des Gemeinschaftslebens, den Fragen von Führung und Gefolgschaft, beschäftigen.“94 Und schon im Heft 47 des Jahrgangs 1933 der einstmals höchst reputierlichen Juristischen Wochenschrift betete ein vom Machtgefühl entflammter Rechtsreferendar den Ungeist der Staatsdoktrin des „Dritten Reichs“ nach: „Die Totalität der heutigen Staatsgrundordnung beruht darauf, daß sich der Staat in allen Lebensbeziehungen des Gemeinwesens kraft eigenen Wertes durchsetzt und seine Machtfülle überall gegenüber der Individualsphäre der Bürger erweist. […] die Ehre der NSDAP [ist] die Ehre des Staates, da sie ja ‚der Staat geworden ist‘.“95 92 GA 5, 65 f.; GA 10, 58 u.a. 93 GA 5, 65 f. 94 Justizausbildungsordnung, 15. 95 JW, 2622 f. (m. Nachw. zit. Staatsrechtsliteratur und Führerreden). Kurt Tucholsky (1890 – 1935) 535 Tucholskys weltenferne Distanz zur menschenfeindlichen NS-Ideologie lässt sein „Blick in ferne Zukunft“96 ermessen, der den Einzelmenschen wiederentdeckt: „Es gibt einen Organismus, Mensch geheißen, und auf den kommt es an. Und ob der glücklich ist, das ist die Frage. Daß der frei ist, das ist das Ziel. Gruppen sind etwas Sekundäres – der Staat ist etwas Sekundäres. Es kommt nicht darauf an, daß der Staat lebe – es kommt darauf an, daß der Mensch lebe.“ Diesem Credo folgte auch sein Wirken als streitbarer Jurist. 96 GA 13, 433. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 536

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau