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Rupert von Plottnitz, Diether Posser (1922-2010). Anwalt und Politiker im Kalten Krieg. Vom gesamtdeutschen Elend der politischen Justiz in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 378 - 391

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-378

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Diether Posser (1922-2010) Anwalt und Politiker im Kalten Krieg. Vom gesamtdeutschen Elend der politischen Justiz* Rupert von Plottnitz Diether Posser selbst war kein Kommunist – im Gegenteil. Er war gläubiger Protestant mit engen Bindungen und Beziehungen zur Evangelischen Kirche Deutschlands. Nach 1945 war ihm die Überwindung der deutschen Teilung ein wichtiges politisches Anliegen. Die nach dem Fall der Mauer von Günter Grass und anderen geäußerte These, ein deutscher Anspruch auf die Wiedervereinigung sei in Anbetracht der vom NS-Regime verübten Massenverbrechen verwirkt, blieb ihm vermutlich in jeder Beziehung fremd. Dass die DDR mit einer Verfassungsänderung vom Jahre 1974 aus Artikel I ihrer Verfassung von 1968 („Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.“) die beiden Worte „deutscher Nation“ strich, hat er ausweislich seiner Autobiographie mit spürbarem Bedauern registriert. Die Ost- und Deutschlandpolitik, mit der Willy Brandt in den 1970er Jahren für ein Mehr an Nähe beider deutschen Staaten gesorgt hat, wurde von Posser mit ganzem Herzen unterstützt und begrüßt. Dennoch hat Posser mit großem persönlichem Engagement wirkliche oder vermeintliche Kommunisten verteidigt, denen die politische Justiz der frühen Bundesrepublik in den 1950er und 1960er-Jahren den Prozess machte. Zumindest indirekt dürfte sein anwaltliches Engagement auf diesem Feld mit seinen eigenen politischen Überzeugungen und deren Wahrnehmung durch seine Mandanten zu tun gehabt haben. Denn so wenig er selbst Kommunist war, so sehr war er auch Gegner der von Konrad Adenauer und seiner Mehrheit zu Beginn der 1950er-Jahre betriebenen Politik * Die folgenden Ausführungen basieren weitgehend auf der Autobiographie von Diether Posser Anwalt im kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968, 2. Aufl., München 1991. 379 der Wiederaufrüstung der alten Bundesrepublik. Diese Gegnerschaft teilte er mit seinem politischen Mentor und anwaltlichem Seniorpartner, dem späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Beide waren prominente Repräsentanten der 1952 gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), deren Kandidaten für die Bundestagswahl 1957 im Interesse der Klarstellung ihres politischen Standpunktes alle eine Erklärung mit dem Text unterschrieben hatten: „Ich widersetze mich jedem kommunistischen System“. Aus Sicht der GVP und ihrer Anhänger lag die aktive Beteiligung der Bundesrepublik am aufkommenden kalten Krieg mit der Sowjetunion und ihrem Lager nicht im gesamtdeutschen Interesse. Das prompte und kompromisslose Nein, mit dem Adenauer auf den mit den sogenannten „Stalin-Noten“ 1952 von der Sowjetunion präsentierten Vorschlag reagierte, Deutschland nach Durchführung freier Wahlen in Ost und West und nach dem Abzug der Truppen aller Besatzungsmächte wieder zu vereinigen und zu neutralisieren, erschien ihnen verfehlt und vorschnell. In der Bundestagswahl 1957 scheiterte die GVP an der 5%-Klausel. Danach löste sie sich selbst auf und empfahl ihren Mitgliedern und Anhängern, sich der SPD anzuschließen. Gustav Heinemann, der einstige Mitbegründer der GVP, wurde Ende der 1960er-Jahre als Politiker der SPD zum Bundespräsidenten gewählt. Diether Posser war im Anschluss an seine Tätigkeit als Anwalt und Strafverteidiger in Essen in der Zeit von 1968 bis 1988 für die SPD als Finanz- und Justizminister Mitglied mehrerer Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen. Verteidiger in politischen Strafverfahren in der alten Bundesrepublik Für die Freunde der Pflege politischer Feindbilder war der kalte Krieg in den 1950er- und 1960er-Jahren in der Bundesrepublik wie in der DDR ein gefundenes Fressen. Zwar war die KPD nach der Bundestagswahl 1949 noch in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten. Das Gleiche galt Anfang der 1950er-Jahre auch für die Verhältnisse in mehreren Länderparlamenten. Dennoch galt die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene KPD – von der SED in der DDR ganz zu schweigen – aus Sicht der Adenauer-Regierung wie der Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien als existenzielle Gefahr und Bedrohung des eigenen Staates und der eigenen Gesellschaftsordnung. Umgekehrt galt die Bundesrepublik aus Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 380 Sicht der in der DDR herrschenden Politik als wenig mehr als die westlich geschminkte Fortsetzung des NS-Regimes mit anderen Mitteln. Unter dem notorischen Verdacht der Staatsgefahr standen in der Bundesrepublik aber nicht nur wirkliche oder vermeintliche Kommunisten, sondern in nicht geringer Zahl auch Bürgerinnen und Bürger, die als überzeugte, christlich geprägte Pazifistinnen und Pazifisten die Aufrüstungspolitik Adenauers ablehnten und keine Angst vor kooperativen Kontakten mit Organisationen hatten, die in ihren Augen in der DDR oder anderen Ostblockstaaten für Entspannung und friedliche Beziehungen im Verhältnis von Ost und West standen. Dass und warum auch ihnen schon im diesseits des Strafrechtes repressives Ungemach widerfahren konnte, schildert Posser an zwei Beispielen aus den Anfängen seiner anwaltlichen Arbeit zu Beginn der 1950er-Jahre. Ein Beispiel betraf den Fall der katholischen Pazifistin Clara Marie Fassbinder, einer erbitterten Gegnerin der Aufrüstungspolitik Adenauers, die als bekannte Vertreterin der damaligen nationalen und internationalen Frauenfriedensbewegung nicht müde wurde, in Ost und West für ihr pazifistisches Anliegen zu werben. Als Lehrbeauftragte an der katholischen Akademie in Bonn wurde sie deshalb vom Kultusministerium in Düsseldorf 1953 vorläufig vom Dienst entbunden. Die anwaltlichen Bemühungen Possers, ihre dienstrechtliche Rehabilitierung sicherzustellen, nahmen Jahre in Anspruch. Als Übersetzerin französischer Bücher verfügte Clara Marie Fassbinder über vielfältige persönliche Kontakte und ein großes Renommée in Frankreich. Der damalige französische Präsident de Gaulle wollte ihr 1965 deshalb einen hohen französischen Orden verleihen. Wegen der angeblich politisch anrüchigen kommunismusverdächtigen Vergangenheit Fassbinders lehnte es der deutsche Bundespräsident Lübke allerdings noch 1966 ab, der Ordensverleihung seinen seinerzeit noch rechtlich erforderlichen Segen zu geben. An seiner beschränkten Weltsicht vermochten auch empörte Reaktionen der französischen Presse und Öffentlichkeit nichts zu ändern. Beim zweiten Fall ging es um den ehemaligen Zentrumspolitiker Wilhelm Elfes, einen früheren Krefelder Polizeipräsidenten, den die Nazis nach der Machtergreifung aus dem Amt entfernt hatten. Nach 1945 schloss er sich zunächst der CDU in Nordrhein-Westfalen an, die ihn allerdings wegen seiner Ablehnung der Wiederaufrüstung 1951 ausschloss. Auch er bekämpfte die Aufrüstungspolitik Adenauers und warb – u.a. als Mitglied der damaligen Gesellschaft für Wiedervereinigung – auf Veran- Diether Posser (1922-2010) 381 staltungen und Kongressen im In- und Ausland im Interesse der Realisierung der Wiedervereinigung für eine Verständigung mit der Sowjetunion. Als Vater dreier minderjähriger Kinder, die mit seiner wieder verheirateten Ex-Frau in Holland lebten und zu deren Vormund in der Bundesrepublik er bestimmt worden war, war Elfes dringend auf einen Reisepass angewiesen. Die beantragte Verlängerung seines Reisepasses wurde ihm in Nordrhein-Westfalen 1953 aber verweigert, weil er aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik und als Gefahr für erhebliche Belange der Bundesrepublik anzusehen sei. Für die Korrektur dieser Entscheidung kämpfte Diether Posser als Anwalt bis zum Bundesverfassungsgericht – stets vergeblich. Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine eigene ablehnende Revisionsentscheidung vornehmlich auf den Text einer sog. „Gesamtdeutschen Erklärung“, die Elfes als Teilnehmer eines „Völkerkongresses“ in Wien unterzeichnet und verlesen hatte und deren Inhalt aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes „maßgeblich von den Vertretern der sowjetzonalen Machthaber“ bestimmt worden sei. Dass der in Frage stehende Text mit keiner Silbe die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik kritisierte oder gar schmähte, sondern sich lediglich zu den aus Sicht seiner Verfasser bestehenden Gefahren der Politik der damaligen Bundesregierung äußerte, spielte für das Gericht keine Rolle. Einen gültigen Pass erhielt Possers Mandant Elfes erst 1957 als Folge eines Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen, nicht aber, weil ihm Grundrechtsschutz mit gerichtlicher Hilfe zuteil geworden wäre. Verteidigung wirklicher oder vermeintlicher Kommunisten Die Hauptwaffe im Kampf der Bundesrepublik gegen den damaligen Staatsfeind Nr. 1, den Kommunismus, war neben dem Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht 1956 aber das damalige Staatsschutzstrafrecht. Hier lag auch der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit Possers als Strafverteidiger. Zu seinen Mandanten gehörten dabei in der Zeit bis zum KPD-Verbot 1956 neben Personen aus dem Spektrum des christlich geprägten Pazifismus vornehmlich die Repräsentanten von Organisationen wie etwa der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (GDSF) oder des damaligen sogenannten Friedenskomitees, die von der Exekutive wie von der politischen Justiz wegen ihrer erbitterten Gegnerschaft zur Politik der Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 382 Adenauer-Regierung und ihrer Aufrüstungspläne als kommunistische Tarnorganisationen verfolgt und bekämpft wurden. Nach dem KPD-Verbot verteidigte Posser allerdings auch Ex-Mitglieder der KPD, die nach einer damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die das Bundesverfassungsgericht erst 1961 auf eine von Posser mit vertretene Verfassungsbeschwerde hin kippte, auch wegen ihrer vor dem Verbot getätigten Aktivitäten strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden konnten. Verfolgungsgrundlage war in allen Fällen das 1. Strafrechtsänderungsgesetz, mit dem der Bundestag 1951 die Bundesrepublik als möglichst starken Staat gegen ihre realen oder vermeintlichen Widersacher in Stellung brachte. Unter diesem Aspekt ließ das – in Teilen an frühere Regelungen aus der Zeit der Weimarer Republik anknüpfende – Gesetz nichts zu wünschen übrig, vom Hochverrat und der hochverräterischen Publikation über die verfassungsverräterische Vereinigung bis hin zur Geheimbündelei. Adolf Arndt, Mitglied der Bundestagsfraktion der SPD und einer der wenigen scharfsinnigen Rechtspolitiker der damaligen Zeit, denen die Hysterie des kalten Krieges nicht den kühlen rechtsstaatlichen Sinn und Verstand geraubt hatte, hat das 1. Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 in Ansehung seiner praktischen Konsequenzen schon 1956 öffentlich als ein „Schlangenei“ bezeichnet, das zwar als „Schutz der Freiheit unserer Verfassung gedacht“ gewesen sei, sich nach und nach aber zu einer „Bedrohung der Freiheit“ auswachse. Dennoch raffte sich der Bundestag als Gesetzgeber erst 1968 dazu auf, das Gesetz – begleitet von einer Amnestieregelung zugunsten seiner früheren Opfer – zu entrümpeln. Von der vom 1. Strafrechtsänderungsgesetz 1951 namentlich mit dem Tatbestand der verfassungsverräterischen Vereinigung eröffneten Möglichkeit, kritische Haltungen und Äußerungen im Umgang mit der Politik der Regierung Konrad Adenauers als staats- und verfassungsfeindliche Tat zu verfolgen und zu verurteilen, machte die politische Justiz in der Folgezeit gern Gebrauch. Gegen das, was sich dabei häufig als Gesinnungsstrafrecht durchzusetzen wusste, richtete sich das besondere Engagement und die besondere Kritik Possers nicht nur als Strafverteidiger vor Gericht, sondern auch als Publizist. In den einschlägigen Verfahren waren die Spielräume der Verteidigung allerdings äußerst eng. Denn welche Organisation rechtlich als verfassungsverräterische, kommunistische Tarnorganisation einzustufen war, hatte in aller Regel bereits der Bundesgerichtshof auf Betreiben der Bundesanwaltschaft oder ihrer Vorgängerin in damals erster und letzter Instanz entschieden. Schon deshalb waren in den Folgeprozessen vor den Diether Posser (1922-2010) 383 insgesamt 19 damaligen, bei den Landgerichten eingerichteten Staatsschutzkammern abweichende Entscheidungen kaum zu erreichen. Um Beweisanträge abbügeln zu können, die Posser im Interesse der Entlastung seiner Mandanten stellte und die gezielte Falschdarstellungen Adenauers zum Inhalt der sog. „Stalin-Noten“ zum Inhalt hatten, nahm der 3. Staatsschutzstrafsenat des Bundesgerichtshofs Zuflucht zum Ablehnungsgrund einer angeblichen „Verfahrensfremdheit“. Wegen des Vorwurfs, einen angeblich verfahrensfremden Beweisantrag gestellt zu haben, musste sich Posser im gleichen Zusammenhang noch mit einem am Ende eingestellten Ehrengerichts-Verfahren herumschlagen, das auf Betreiben der Bundesanwaltschaft gegen ihn eingeleitet worden war. V-Leute des Verfassungsschutzes, anderer westlicher Geheimdienste oder der Polizei spielten in den einschlägigen Prozessen häufig und gern eine tragende Rolle bei der Belastung der Angeklagten. Das Gleiche galt für die Verwertung belastender und umstandslos zugelassener Aussagen polizeilicher Zeugen vom Hörensagen. Umgekehrt riskierte die Verteidigung – wie Posser anschaulich schildert – bei der Benennung von Entlastungszeugen die prompte Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die benannten Zeugen. In einem Prozess, der 1955 vor dem 3. Staatsschutzstrafsenat des Bundesgerichtshofes gegen Mitglieder der GDSF stattfand, benannten Posser und seine Mitverteidiger zwecks Entlastung ihrer Mandanten die zeugenschaftliche Vernehmung des präsenten Paul Krügers, eines stellvertretenden Verlagsleiters aus Ost-Berlin, der dem Vorstand der in der DDR ebenso wie in der Bundesrepublik aktiven GDSF angehörte. Er wurde unmittelbar nach seiner Aussage noch vor dem Gerichtsgebäude des Bundesgerichtshofes festgenommen und musste anschließend zehn Monate in Untersuchungshaft verbringen. Nach dem Ausschluss seines Verteidigers wegen angeblich kollusiven Zusammenwirkens mit Organisationen aus der DDR wurde er von Posser in der Hauptverhandlung vor der Staatsschutzkammer in Karlsruhe verteidigt. Dabei wandte sich Posser mit Verve, aber vergeblich vor allem gegen die anmaßende Umstandslosigkeit, mit der die politische Justiz der Bundesrepublik die Anwendbarkeit des eigenen Strafrechtes auf die politischen Aktivitäten von Staatsangehörigen der DDR mit Wohnsitz in der DDR reklamierten. Zu den seinerzeit bekanntesten Fällen, an denen Posser in den 1950er- Jahren als Verteidiger beteiligt war, gehörte der vor dem Bundesgerichtshof geführte Prozess gegen Viktor Agartz. Agartz war Mitglied der SPD und ein damals bundesweit bekannter Wirtschaftsexperte, dem – als Vor- Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 384 gänger des späteren Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhardt – 1947 die Leitung des Zentralamtes für Wirtschaft der anglo-amerikanischen Bizone übertragen worden war. Agartz war überzeugter Sozialist und bis 1956 als eine Art Cheftheoretiker in verschiedenen Funktionen für den DGB tätig gewesen. Danach gründete er ein Wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut. Als Wirtschaftsexperte und Wirtschaftswissenschaftler hatte er sich auch öffentlich kritisch über das Konzept der Sozialpartnerschaft und der Mitbestimmung geäußert. Im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Geld aus der DDR für eine von seinem Institut herausgegebene Publikationsreihe wurde er 1957 auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft inhaftiert. Nachdem in der Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof diverse andere Vorwürfe, nämlich mit der Arbeit seines Institutes eine verfassungsverräterische Vereinigung gebildet und gegen das KPD-Verbot verstoßen zu haben, fallen gelassen werden mussten, ging es am Ende nur noch um den Anklagepunkt einer angeblich landesverräterischen Beziehung zu Stellen in der DDR. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Agartz dem Senat den Unterschied zwischen Marxismus und dem von der DDR reklamierten und praktizierten Kommunismus zu erläutern wusste, gelang es Posser und seinem Mitverteidiger Gustav Heinemann, Agartz – wenn auch nur „mangels Beweises“ – vor einer Verurteilung zu bewahren. Nach dem Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht 1956 bejahte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit von Aktivitäten für die KPD auch für solche Handlungen, die zeitlich vor dem Verbot lagen. Denn das Parteienprivileg des Grundgesetzes beinhalte lediglich – so der Bundesgerichtshof damals – ein Verfolgungshindernis, nicht aber eine Strafbarkeitsvoraussetzung. Gegen diese Rechtsprechung wandte sich Posser – gemeinsam mit seinem Heidelberger Kollegen und Mitstreiter Walter Ammann – im Auftrag eines betroffenen Mandanten mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht, auf die hin das Bundesverfassungsgericht im März 1961 die betroffene Regelung des damaligen § 90 a Abs. 3 StGB für insgesamt verfassungswidrig erklärte. Posser selbst sah in dieser Entscheidung verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch einen seiner wichtigsten Erfolge als Rechtsanwalt. Diether Posser (1922-2010) 385 Verteidigung von Opfern der DDR-Justiz Diether Posser hat sich in den 1950er und 1960er-Jahren der alten Bundesrepublik aber nicht nur für das strafrechtliche Schicksal von Mandanten engagiert, deren politische Meinung oder Gesinnung in Gefahr war, von Gesetzgebung und Justiz als staats- oder verfassungsfeindliche Tat verfolgt und verurteilt zu werden. Zu seinen besonderen Verdiensten als Anwalt und Strafverteidiger gehört vor allem auch seine Bereitschaft, für Mandanten tätig zu werden, die Opfer der stalinistischen Willkürjustiz in der DDR geworden waren. Dass es ihm auch in solchen Fällen gelang, erhebliche Widerstände zu überwinden und als Anwalt helfen zu können, verdankte sich sicherlich auch der Tatsache, dass er sich in der Bundesrepublik als Anwalt und Strafverteidiger vorbehaltlos für die Rechte und Interessen strafverfolgter Kommunisten oder Friedensaktivisten eingesetzt hat. Mangels Wohnsitz in der DDR war es Anwälten aus der Bundesrepublik allerdings nicht möglich, in der DDR beruflich aktiv zu werden. Mit Ausnahme des Ostberliner Anwaltes Friedrich Karl Kaul, der auch in der Bundesrepublik einen ziemlich schillernden Ruf als eine Art von Staranwalt hatte und als Rechtsanwalt über eine Zulassung in West-Berlin verfügte, galt umgekehrt das Gleiche für die beruflichen Möglichkeiten von Anwälten aus der DDR in der Bundesrepublik. Posser war deshalb auf die Hilfe und Unterstützung von Ost-Berliner Anwälten wie Kaul oder Wolfgang Vogel angewiesen, wenn er für Mandanten in der DDR etwas erreichen wollte. Der erste Fall, den Posser in diesem Zusammenhang schildert, betraf den in Frankfurt am Main wohnhaften Heinz Brandt, einen Mitarbeiter der IG Metall, der als Verfolgter des Nazi-Regimes die Konzentrationslager in Auschwitz und Buchenwald überlebt hatte. Nach politischen Konflikten mit der SED, deren Mitglied er bis dahin gewesen war, floh Brandt 1958 aus der DDR in die Bundesrepublik und fand in Frankfurt am Main bei der IG Metall ein berufliches Fortkommen. Am 16.6.1961 wurde Brandt anlässlich eines Besuches in West-Berlin von Schergen der DDR entführt und nach seiner Verurteilung in einem Geheimprozess in der DDR zu 13 Jahren Zuchthaus in Bautzen inhaftiert. Von den Verfolgungsorganen der DDR wurden ihm nachrichtendienstliche Aktivitäten für das Ost-Büro der SPD in West-Berlin vorgeworfen. Die Verschleppung Brandts sowie Art und Umstände seiner Verurteilung hatten eine internationale Kampagne zur Folge, an der sich namhafte Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 386 Vertreter des öffentlichen Lebens im In- und Ausland beteiligten (in der Bundesrepublik u.a. Niemöller, Kogon, Abendroth und Mitscherlich) und die für erheblichen politischen Druck auf die Verantwortlichen in der DDR sorgte. Sogar der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen wurde auf Veranlassung europäischer und amerikanischer Gewerkschaften mit dem Fall befasst. Posser bemühte sich im Auftrag der IG Metall darum, das Schicksal des Verurteilten Brandt in der DDR mit allen ihm verfügbaren anwaltlichen Mitteln und Möglichkeiten zu erleichtern. Durch Vermittlung von Kaul gelang es ihm dabei auch, zu diesem Zweck Gespräche mit dem damaligen Generalstaatsanwalt der DDR und der berüchtigten stalinistischen Justizministerin der DDR, Hilde Benjamin, zu führen. Dank seiner Beharrlichkeit kam es nicht nur zu einer Verbesserung der Haftbedingungen, unter denen Brandt namentlich in der Frage der Ermöglichung brieflicher Außenkontakte mit seiner Familie in Frankfurt am Main in Bautzen zu leiden hatte. Auch als Folge seiner anwaltlichen Bemühungen bequemte sich die DDR am 23.5.1964 schließlich dazu, Brandt zu begnadigen und zu seiner Familie in die Bundesrepublik ausreisen zu lassen. Der zweite von Posser geschilderte Fall betraf Heinz Benster, einen Volkspolizisten der DDR, der wegen nachrichtendienstlicher Aktivitäten für die Bundesrepublik im Juli 1962 zum Tode verurteilt worden war. Auch hier gelang es Posser, im Auftrag der Bundesregierung und mit Unterstützung Kauls dazu beizutragen, dass das Todesurteil im September 1962 im Gnadenwege zunächst in eine zeitige Freiheitsstrafe von 13 Jahren umgewandelt und der Betroffene 1964 im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit der BRD aus der Haft in Bautzen entlassen werden konnte. Zur Verblüffung Possers und aller übrigen Beteiligten lehnte es der Entlassene allerdings in letzter Sekunde ab, mit seiner Frau wie vorgesehen die DDR zu verlassen und in die Bundesrepublik auszureisen. Geradezu abenteuerlich lesen sich die Umstände, unter denen es nach der Beschreibung Possers im Falle Benster zu seiner Beauftragung kam. Weniger als zwei Tage vor der in der DDR geplanten Hinrichtung erscheint an einem Samstagabend ein ihm persönlich bekannter Bundesrichter nach dringlicher telefonischer Anmeldung in seiner Privatwohnung in Essen, um ihn im Auftrag der Bundesregierung flehentlich zu bitten, sich in Ost-Berlin unter Nutzung seiner Kontakte zu dortigen Kollegen für die Rettung des Lebens des Verurteilten einzusetzen. Posser begibt sich daraufhin in aller Herrgottsfrühe am nächsten Sonntagmorgen Hals über Kopf nach Ost-Berlin, wo es ihm nur unter größten Diether Posser (1922-2010) 387 Mühen gelingt, den ihm aus gemeinsamer anwaltlicher Tätigkeit in der Bundesrepublik bekannten, auf dem Lande weilenden Kaul aufzutreiben, der ihm dann abends in einem Restaurant in Ost-Berlin nach einem Telefonat mit Walter Ulbricht mitteilt, dass die Hinrichtung des Verurteilten aufgeschoben worden sei. Der „Ausschuss der Verteidiger in politischen Strafsachen“ Insgesamt waren es ca. 15 Anwälte, die zur Zeit Possers willens und in der Lage waren, in dem Verfahren gegen wirkliche oder vermeintliche Kommunisten als Verteidiger aufzutreten. Posser selbst unterscheidet bei ihnen drei Gruppen: solche, die selbst Kommunisten waren oder sich als solche verstanden und die den Kampf für die Rechte ihrer Mandanten im System der Bundesrepublik von vornherein für eher aussichtslos hielten; dann solche, die in der Hauptverhandlung darauf bedacht waren, der Erörterung politischer Fragen oder Sachverhalte möglichst aus dem Weg zu gehen. Und schließlich solche, die es wie Posser selbst oder seine Mitstreiter Heinemann und Walter Ammann zwar ablehnten, sich mit den politischen Überzeugungen ihrer kommunistischen Mandanten gemein zu machen, deren Verteidigung aber gleichwohl übernahmen, weil sie den Umgang der Justiz mit ihnen als rechtsstaatswidrig betrachteten. Wo immer es darauf ankam, waren diese Verteidiger auch dazu bereit, politische Sachverhalte im Interesse der Entlastung ihrer Mandanten zum Gegenstand von Beweisanträgen zu machen. Das konnte gezielte Falschdarstellungen Adenauers zum Inhalt der sog. „Stalin-Noten“ ebenso betreffen wie – etwa im Verfahren vor der Düsseldorfer Staatsschutzkammer 1960 gegen Mitglieder des damaligen sog. Friedenskomitees – den Nachweis, dass es Äußerungen, die von der Anklagebehörde als Beleg für die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Angeklagten herhalten mussten, mit gleichem Inhalt auch von Leuten gegeben hatte, die selbst nie in den Verdacht der Nähe zum Kommunismus geraten waren. Wegen solcher Anträge gerieten die Verteidiger, die sie stellten, im politischen Klima der damaligen Zeit nicht selten selbst ins Fadenkreuz öffentlicher Kritik. 1957 bildetet sich unter der Leitung von Walter Ammann ein „Ausschuss der Verteidiger in politischen Strafsachen“, der sich alljährlich zu Arbeitstagungen traf, um die Probleme zu erörtern, mit denen sich die Verteidigung in den Verfahren der politischen Justiz auseinander zu setzen hatten. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 388 Patriot und Verfassungspatriot Anders als die Verteidiger, die nach 1968 politisch wie beruflich als Teil der neuen Linken agierten, haben Posser und seine anwaltlichen Mitstreiter nie Wert darauf gelegt, die eigene anwaltliche Berufsrolle im Rechtssystem der Bundesrepublik zu problematisieren. Auf den Gedanken etwa, die (Anwalts-)Robe als Ausdruck eines obrigkeitsstaatlich strukturierten Strafprozesses abzulehnen oder die eigene Kanzlei als Kollektiv firmieren zu lassen, wären sie sicher nie gekommen. Posser deutet an, dass ihm manches Verteidigerverhalten in den politischen Prozessen der 1970er- Jahre in Sachen RAF eher Missbehagen bereitete. Aller inhaltlichen Kritik an ihren Entscheidungen zum Trotz fällt die Würdigung, die Posser in seiner Autobiographie den Richtern zu Teil werden lässt, mit denen er insbesondere beim Bundesgerichtshof als Repräsentanten der politischen Justiz konfrontiert war, bemerkenswert nachsichtig aus. Im Allgemeinen hätten sie im Unterschied zu vielen Richtern aus der Zeit der Weimarer Republik die demokratische Grundordnung bejaht. „Der Typ Freisler ist mir nie begegnet“, schreibt er knapp. Zweifellos eine hohe Hürde für die Kritik an Richtern, die wie beispielsweise der zeitweilig als stellvertretender Vorsitzender des Staatschutzsenates des Bundesgerichtshofs aktive Bundesrichter Baldus vor 1945 als Mitarbeiter im Reichsjustizministerium oder in der Reichskanzlei in die Machenschaften des NS-Regime verstrickt waren. Als Politiker und prominentes Mitglied zuerst der GVP und später der SPD interessierte sich Posser sehr viel mehr für die nationale Frage der deutschen Wiedervereinigung als für die Frage der Westbindung der alten Bundesrepublik und der für sie maßgeblichen Überlegungen. Deshalb war es ihm auch möglich, als Anwalt und Strafverteidiger Regierungsbehörden der Ex-DDR ohne politische Berührungsängste entgegenzutreten. Die spezifischen Verdienste Possers als kritischer Jurist liegen vorrangig in seiner Tätigkeit als Anwalt und Strafverteidiger in den politischen Strafverfahren in den 1950er- und 1960er-Jahren der alten Bundesrepublik und der Ex-DDR. Zu den bleiernen Zeiten der 1970er-Jahre der alten Bundesrepublik (Berufsverbote, Einschränkung von Verteidigungsrechten) schweigt Posser in seiner Autobiographie. Dies mag man als Defizit empfinden, zumal er zur gleichen Zeit Mitglied der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gewesen ist. Festzuhalten bleibt jedoch, dass Diether Posser als Anwalt und Strafverteidiger in einer Zeit als Anwalt und Strafverteidiger tätig war, in der die Rechts- und Verfassungswirklichkeit der ver- Diether Posser (1922-2010) 389 gleichsweise jungen Bundesrepublik noch in vielen Bereichen von vordemokratischen Traditionen und Denkweisen geprägt war. Dies galt vor allem auch für die politische Justiz, wie sie in den 1050er- und 1960er Jahren praktiziert wurde. Dabei erwies sich Posser als der seltene Fall eines politischen Kopfes, dem in der Frage der deutschen Wiedervereinigung der Patriotismus politisch durchaus am Herzen lag, der aber in seiner Rolle als Strafverteidiger im Umgang mit Behörden und Gerichten gleichzeitig beharrlich und unbeirrt als Verfassungspatriot in rechtsstaatlicher beschwerlicher Zeit wirkte. Dies bleibt sein großer Verdienst. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 390

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau