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Dieter Senghaas, Leopold Kohr (1909-1994). Rettung durch den Kleinstaat!? in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 318 - 339

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-318

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Leopold Kohr (1909-1994) Rettung durch den Kleinstaat!? Dieter Senghaas Die Geburt des „Anti-Leviathan“ Kleinstaatlichkeit und Leopold Kohr – das ist bedeutungsgleich, also ein Synonym. Selbst wer das Werk von Leopold Kohr (1909-1994) nur flüchtig kennen sollte, würde dessen Plädoyer für Kleinräumigkeit als die alternativlose Grundlage für humane Lebensverhältnisse in Erinnerung behalten.1 Dieses Plädoyer für Lebensqualität durch Nähe ist gewissermaßen sein einprägsamstes Leitmotiv geworden, ganz im Sinne einer Definition von Thomas Mann, der in musikprogrammatischem Zusammenhang Leitmotiv definierte als „vor- und zurückdeutende magische Formel, die das Mittel ist, einer inneren Gesamtheit in jedem Augenblick Präsenz zu verleihen“.2 Zeichnet sich ein Leitmotiv durch besondere Beharrlichkeit aus, so ließe sich auch von einer fixen Idee („idée fixe“) sprechen, wobei letzterer Begriff, anders als üblich, keineswegs einen pejorativen Beigeschmack haben muss. Leitmotiv oder idée fixe: Schon die frühesten Arbeiten von Leopold Kohr3 lassen jene lebensphilosophischen und sozialwissenschaftlichen Kernideen aufscheinen, die sein gesamtes späteres Lebenswerk kennzeichnen werden. So erscheint am 26. September 1941 (kurz vor seinem 32. Geburtstag am 5. Oktober jenes Jahres) in dem linkskatholischen New Yorker Magazin The Commonweal ein nur wenige Seiten umfassender Ar- 1. 1 Zur Biographie von Leopold Kohr s. die umfangreiche Studie von Gerald Lehner, Die Biographie des Philosophen und Ökonomen Leopold Kohr, Wien 1994. Eine kurze und lesenswerte Biographie über Kohr findet sich bei Wikipedia. Als DVD erhältlich ist ein ORF-Film über Leopold Kohr „Das Elend der Großen – die Macht der Kleinen“, zu beziehen über www.leopold-kohr.at. 2 Zitiert aus dem Stichwort „Leitmotiv“, in: Großes Lexikon der Musik, München 1992, 309. 3 Verfasst nach erfolgter juristischer (Dr. jur.) und sozialwissenschaftlicher (Dr. rer. pol.) Promotion. 319 tikel, auf den Leopold Kohr selbst, später auch sein Biograph Gerald Lehner und die Herausgeber seiner Werke, Ewald Hiebl und Günther Witzany, immer wieder Bezug nehmen: „Disunion Now“.4 In diesem Artikel, gleichsam als Beginn einer Anti-Leviathan-tour de force, reagiert der junge Leopold Kohr auf ein Buch von Clarence Streit, das schon im Titel die genau gegenteilige Intention signalisiert: Union Now! Plädierte Streit offensichtlich angesichts des sich eskalierenden Weltkrieges und mit Blick auf die potentielle Nachkriegszeit für die Überwindung nationalstaatlicher Ordnung und somit für überstaatliche Integration, Fusion und Union als Grundlage einer zukünftigen Friedensordnung, so orientiert sich Leopold Kohrs Kritik an Clarence Streit und vergleichbaren mehr oder weniger einflussreichen Autoren jener Zeit an einer genau gegenteiligen Perspektive: nämlich eben an disunion, also an Trennung und Teilung als dem Ergebnis eines Abbaus von Großstrukturen mit der Folge eines „Kleinzellensystems“ bzw. von „Kleinstaatenselbständigkeit“. Wie im späteren Werk wird auch hier schon die Verfasstheit der Schweiz zum ordnungspolitischen Paradigma einer menschenfreundlichen gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gemeinschaft. Wobei Kohr damals wie auch später darauf insistierte, dass das nachahmenswerte spezifische Merkmal der Schweiz nicht die Koexistenz von drei bzw. vier sprachlich getrennten Volksgruppen sei, sondern der Verband von seinerzeit 25 quasi-staatlichen Gebilden – Kantonen und Halbkantonen: Durch diese Aufteilung sei ein physisches Gleichgewicht der teilnehmenden Gemeinschaften als eine unerlässliche Vorbedingung für einen demokratischen Staatenbund, der seinen Namen verdient, erreicht worden. Hier also findet sich schon eine zentrale Idee des Werkes von Kohr: die Reflexion über die kritische Größe desjenigen Raumes, innerhalb dessen eine lebenswerte Gesellschaft in politischer, ökonomischer und kultureller Hinsicht überhaupt realisierbar ist. Diese Reflexion über die optimale Grö- ße von Gesellschaften unterscheidet Kohr nicht nur von den von ihm kritisierten Unionisten, Integrationisten und Fusionisten, sondern auch von den sogenannten Kommunitaristen, die in den vergangenen drei Jahrzehnten die Bedeutung und den Wert von Gemeinschaft (community) als Grundla- 4 Diese frühe Schrift von Leopold Kohr ist in seiner eigenen Übersetzung nachlesbar in der in Fußnote 1 zitierten Biographie von Gerald Lehner (Fn. 1), 105-110. Die folgenden nicht weiter belegten Zitate sind diesem Artikel entnommen. Siehe auch Michael Breisky, Groß ist ungeschickt. Leopold Kohr im Zeitalter der Globalisierung, Wien 2010. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 320 ge einer aktiven Bürgergesellschaft wieder entdeckten, allerdings, wenn ich recht sehe, ohne in ihrer Programmatik der Raumdimension einen systematischen Stellenwert zugewiesen zu haben. Denn in aller Regel gehen Kommunitaristen von jenen politischen Ordnungen aus, die sie als staatliche bzw. nationalstaatliche Gebilde jedweder Größenordnung vorfinden; der Raum wird in ihren Überlegungen nur dort zu einer kritischen Größe, wo es darum geht, Integrationsverbünde (wie die Europäische Union) mit kommunitaristisch motivierten Arrangements unterfüttern zu wollen. Seinem Leitmotiv folgend plädierte Leopold Kohr 1941 konsequent dafür, in Europa 40 oder 50 gleich große Staaten zu schaffen, was raumbedingt das Aufkommen jeglichen Strebens nach imperialistischer Vorherrschaft der seinerzeit noch existierenden großen Staaten strukturell, d.h. für immer konterkarieren würde. Europa wäre demzufolge zu helvetisieren bzw. zu kantonalisieren. „Das Resultat wäre die Zusammenfassung kleiner europäischer Staaten in einem Netz kleiner, Schweiz-ähnlicher Staatenbünde, nicht zwischen Blutsverwandten, sondern zwischen Grenznachbarn. Das würden: ein Pommern-Westpolen, ein Ostpreußen-Baltikum, ein Kärnten-Venezien-Slowenien, ein Österreich-Ungarn-Czecho-Slovakia, Baden-Burgund, Lombardei-Savoyen. Auf diese Weise würden die Großmächte, die die Gebärmütter jedes modernen Krieges sind, endlich von der Bildfläche der Geschehnisse verschwinden. Nur die Großmächte haben die Muskelkraft, den Kriegen die Fähigkeit zur totalen Vernichtung zu geben“. Letztendlich plädiert Kohr für diese Art von disunion, weil er davon überzeugt ist, dass eine Demokratie, in der der Einzelne wirklich als aktiver Bürger von Gewicht ist, nur in kleinen Staaten aufblühen kann. Dass solche kleinen Staaten unter das Dach eines kontinentalen Bundesstaates oder Staatenbundes zu bringen wären, hält er für eine vergleichbar leichte Aufgabe: Entstehen würde eine Einheit auf der Grundlage von Vielheit. Ein solches Europa „würde ein Mosaik von faszinierenden Variationen im Detail und Eigenarten sein, aber trotzdem durchflutet von der Harmonie der organischen und lebendigen Ganzheit“. Viele Jahre später (1957) stellt Kohr in seinem Buch Das Ende der Großen in Kapitel XI die Frage „Wird es geschehen?“5 – und das Kapitel besteht aus einem einzigen Wort: „Nein!“. Auch eine solche Einschät- 5 Leopold Kohr, Das Ende der Großen – Zurück zum menschlichen Maß, Salzburg 2002 (Erstausgabe 1957). Leopold Kohr (1909-1994) 321 zung, die ebenfalls zum Leitmotiv Leopold Kohrs gehört, findet sich schon 1941, wenn er über sein Programm schreibt: „Das ist natürlich eine lächerliche Idee, zugeschnitten auf den Menschen als geistliche, lebhafte und individualistische Realität. Welteinigungspläne dagegen sind todernste Propositionen, humorlos und einem Menschentyp angepaßt, den man sich als ein Kollektivwesen vorstellt und als Vieh niederer Gattung. Und sie erinnern mich mit all ihren seriösen Ausführungen immer an den Professor für Statistik, der dem Satan vorschlägt, wie er die Hölle organisieren soll. Worauf ihm der Satan mit felsenerschütterndem Gelächter zur Antwort gibt: ‚Die Hölle organisieren? Mein lieber Herr Professor! Organisation ist die Hölle!’“. Ist mit dieser Aussage oder mit dem zuvor zitierten „Nein!“ Leopold Kohr ad acta zu legen? Die Antwort auf diese Frage liest sich bei Kohr selbst wie folgt: „Meine Interpretation mag pessimistisch sein. Sobald wir aber bereit sind, unsere Unzulänglichkeit zu akzeptieren, dann ist es das Beste, dem Ratschlag meines Vaters, eines Salzburger Landarztes, zu folgen, den er einem verängstigten Bauern gab, welcher an einem verspäteten Fall von Masern litt und ihn fragte, was um Himmels Willen er tun solle: „‚Freu dich’, antwortete mein Vater, denn, wenn du dich nicht freust, so hast du trotzdem Masern’!“6 Einen Sozialwissenschaftler kann natürlich diese Story nicht zufrieden stellen. Und deshalb ist ganz seriös die Frage zu stellen, was uns die Kohr’sche Botschaft heute immer noch zu sagen hat (falls überhaupt), und welche seiner Überlegungen der Vergessenheit entrissen werden sollten, aber auch: wo Kohr zu kritisieren ist – und somit in der Summe: was von seinem Werk bleibt. Leopold Kohr redivivus Die bis Ende 2009 erneut im Rahmen der geplanten Gesamtausgabe der Werke von Leopold Kohr zugänglichen Monographien lassen sich trotz der ihnen zugrunde liegenden homogenen Leitperspektive in drei thematische Gruppierungen aufteilen:7 2. 6 Leopold Kohr (Fn. 5), 31. 7 Hier die Daten der Erstveröffentlichung und die heute zugänglichen Ausgaben der Werke von Leopold Kohr: Das Ende der Großen – Zurück zum menschlichen Maß, 2002 (Erstausgabe 1957); Weniger Staat. Gegen die Übergriffe der Obrigkeit, 2004 Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 322 Zwei Publikationen beschäftigen sich mit dem Trend zum Gigantismus, also zum Größenwahn, sowie mit dem, was Kohr die Überentwicklung bezeichnet (Die überentwickelten Nationen), aber auch zu deren Ende (Das Ende der Großen). Zwei weitere Publikationen sind der Abwehr gegen diesen Trend gewidmet und lassen sich in Sonderheit als Plädoyers für Kleinstaatlichkeit (Weniger Staat) bzw. als eine ordnungspolitische und ethische Programmatik für menschenwürdige Lebensverhältnisse (Die Lehre vom rechten Maß) interpretieren. Zwei weitere Monographien können als Anwendung der Kohr’schen Generalperspektive für einzelne konkrete Politikfelder verstanden werden; in ihnen wird die Entwicklungsproblematik der Dritten Welt (Entwicklung ohne Hilfe) bzw. die Stadt- und Verkehrsplanung (Probleme der Stadt) zum Gegenstand einer sowohl diagnostischen als auch therapeutischen Reflexion. Schon diese Gruppierung dokumentiert die Weite des intellektuellen Horizonts von Leopold Kohr, was in seinem Fall ein Zweifaches bedeutete: ein Engagement sowohl für eine transdisziplinäre wissenschaftliche Analyse als auch für politische Arbeit vor Ort (Letzteres trotz des von Kohr artikulierten Pessimismus in Bezug auf die Gesamtentwicklung). Gigantomanie: die größenbedingte Potenzierung von Problemlagen 1941 schrieb Kohr den früher schon zitierten Satz: „Nur die Großmächte haben die Muskelkraft, den Kriegen die Fähigkeit zur totalen Vernichtung zu geben“. Damals konnte er noch nicht die Entwicklung der Waffenpotentiale der Großmächte in den Jahrzehnten danach erahnen. Interessanterweise finden diese nach 1945 bei den Großmächten aufgehäuften nuklearen Zerstörungspotentiale im Werk von Leopold Kohr (soweit es mir zugänglich ist) keine besondere Erwähnung, obgleich der entsprechende monströse Trend der wohl überzeugendste Beleg für die zitierte Beobachtung Kohrs von 1941 ist: Denn nach 1945 wurden insgesamt ca. 128.000 nukleare Waffenköpfe gebaut; 55% davon in den USA und 43% in der Sowjetunion bzw. Russland, der Rest in Frankreich, Großbritannien und 2.1 (Erstausgabe 1962); Die überentwickelten Nationen, 2003 (Erstausgabe 1962); Die Lehre vom rechten Maß. Aufsätze aus fünf Jahrzehnten, 2006 (Erstausgabe 1994); Entwicklung ohne Hilfe. Die überschaubare Gesellschaft, 2007 (engl. Erstausgabe 1973); Probleme der Stadt. Gedanken zur Stadt- und Verkehrsplanung, 2008 (Erstausgabe 1989). Leopold Kohr (1909-1994) 323 China. Allein das amerikanische Vernichtungspotential erreichte 1960 mit einer Megatonnage von 20.500 TNT ein Äquivalent von 1.400.000 Hiroshima-Bomben! Das derzeitige nukleare Waffenpotential der USA beläuft sich noch immer auf eine Megatonnage von 2.000 TNT, ein Äquivalent von ca. 140.000 Hiroshima-Bomben. Die Rüstungsdynamik à la USA findet sich abgeschwächt auch in der Sowjetunion/Russland: Seit 1949 hat dieses Land ca. 55.000 nukleare Sprengköpfe produziert, wobei es 1986 über ca. 45.000 (das war der Höhepunkt) und am Ende des Ost-West-Konfliktes 1991 noch über ca. 30.000 verfügte.8 Man muss Zahlen dieser Art vor Augen haben, um die ungeheuerliche Entwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts (die rückblickend oft von vielen mit vielfältigen Verklärungen versehen wird) zu begreifen. Diese Entwicklung lässt sich nur als Ausdruck und Ergebnis eines Rasens der Vernunft interpretieren. Selbst Robert McNamara und Hans Bethe sprachen spät, aber immerhin, im Hinblick auf die exponentielle Vermehrung von Waffenköpfen und die Ausuferung von nuklearen Kriegsführungsoptionen seit den 1950er Jahren von einer „war fighting mania“, einer diesem Trend zugrunde liegenden Paranoia. Zustande gekommen war dieser Trend in der Folge einer durchaus realistischen Lagebeurteilung: Den Einsatz monströser Vernichtungspotentiale unter der Bedingung anzudrohen, dass man anschließend selbst vernichtet wird, ist unglaubwürdig. Denn solche Abschreckung führt zu Selbstabschreckung und in der Folge zur „Lähmung der Politik“. Diese sehr realistische Einschätzung führte aber zu ganz unrealistischen Folgerungen: nämlich zu den operativen Planungen für begrenzte Nuklearkriege auf der Grundlage vermeintlich erfolgreich einsatzfähiger, abgestufter bzw. maßgeschneiderter Nukleararsenale, die, geschickt eingesetzt, Eskalationsdominanz und letztendlich einen militärischen Sieg ermöglichen sollten („victory is possible!“). Wenn es also eines schlagenden Beweises bedürfte, um Leopold Kohrs Diagnose über den Trend zum Größenwahn der Großen zu illustrieren, dann ist es der zunächst unipolare (amerikanische) und später der bipolare Rüstungsautismus der beiden Großmächte im Kontext des Ost-West-Konfliktes. Vielleicht lebte Leopold Kohr seinerzeit zu weit abseits der Demarkationslinie dieses Konfliktes (nämlich als Professor an der Staatsuni- 8 S. hierzu und zum Folgenden Dieter Senghaas, Weltordnung in einer zerklüfteten Welt. Hat Frieden Zukunft?, Berlin 2012, Kap. 2 und 3. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 324 versität von Puerto Rico in San Juan), um ihn entsprechend zu registrieren. Vielleicht bedurfte diese Entwicklung aber auch keines besonderen Kommentars, weil Leopold Kohr eine Entwicklung beobachtet hätte, die er ohnehin erwartete (s. das obige Zitat!). Was die Gigantomanie, den Makrotrend zu unüberschaubaren langen Handlungsketten in grenzenlosen Räumen, angeht, so ließen sich natürlich die katastrophalen Krisenentwicklungen auf dem Weltfinanzmarkt der vergangenen Jahre hier ebenfalls anführen. In dieser „Wolkenkratzerwirtschaft“9 ist weltweit das eingetreten, was in der neueren soziologischen Theorie à la Luhmann als Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Subsysteme (Politik, Realwirtschaft, Kultur, Moral etc.) bezeichnet wird – eine Ausdifferenzierung, die sich nach dieser Theorie in einer Verselbständigung, der Selbstreferentialität, dieser Subsysteme dokumentiert. Autopoiesis ist hier das Stichwort, was banal ausgedrückt bedeutet: Jedes dieser Subsysteme einer modernen Gesellschaft folgt einer eigenen Logik und ist somit in der Tendenz selbstbezogen, ungeachtet gelegentlicher Verkoppelungen untereinander. Der Finanzmarkt, schon gar der Weltfinanzmarkt, spielte in dieser Theorie bis vor kurzem keine markante Rolle. Aber wie die Ereignisse der vergangenen Jahre zeigen, trifft diese Theorie, wenn überhaupt, dann neuerdings auf dieses spezifische Subsystem ganz besonders zu: Immer mehr abgehoben von der Realwirtschaft, entwickelten die Finanzmärkte ein Eigenleben, dessen Entwicklungs- und Größendynamik, wie viele Aussagen dokumentieren, von den Beteiligten selbst nicht mehr durchschaut wurden. Und da jedoch diese Dynamik auf der Grundlage sogenannter innovativer Finanzprodukte („Verbriefungen“ vielfältiger Art von Hypotheken oft fragwürdiger Bonität) eine im doppelten Sinne des Begriffs grenzenlose Profitabilität versprach, entwickelte sich ein systemisch-operativ wirksamer Verblendungszusammenhang mit Blindgängern in Praxis und auch in der begleitenden apologetischen wissenschaftlichen Diskussion. In diesem Subsystem dokumentierte sich in den vergangenen Jahren das, was Leopold Kohr immer wieder nachdrücklich betonte: die Diskrepanz zwischen den sich erweiternden Fähigkeiten der Menschen – sie lassen sich gewissermaßen durch eine arithmetische Reihe visualisieren – und den aus dieser Entwicklung resultierenden Problemlagen, die sich gemäß einer geometrischen Reihe kumulieren und folglich im Laufe der Zeit unüberschaubar – unbeherrschbar – werden, bis es zum Crash 9 Ein Ausdruck von Leopold Kohr, Nationen (Fn. 7), Kap. 10. Leopold Kohr (1909-1994) 325 kommt. Wie inzwischen viele Untersuchungen über die Entwicklung des Finanzmarktes belegen, spielt der sogenannte Herdentrieb („animal spirit“) bei dieser Entwicklung einer geradezu lernpathologischen Selbstreferentialität eine nicht unerhebliche Rolle. Auch diesen Aspekt hat Kohr immer wieder in seinen kritischen Reflextionen über die Massengesellschaft betont, nur dass der Begriff der Massengesellschaft hier sich nicht auf die Gesellschaft insgesamt bezieht, sondern auf ein Segment versierter und hochdotierter Blindgänger, ein Massenpublikum der besonderen Art.10 Weitere Beispiele für die Berechtigung der Kohr’schen Kritik ließen sich hier anführen, so z.B. Gleichförmigkeitsbestrebungen im sogenannten Bologna-Prozess mit dem Ziel vergleichbarer Studienabläufe quer durch ganz Europa. Die Folge ist eine Einebnung, die die bisher existierenden spezifischen Profile einzelner Universitäten bzw. Studienfächer und Studiengänge abbauen und einebnen werden. Ein ganz anderes Beispiel von Gigantomanie zeigt sich bei der Deutschen Bahn, seit deren Konzern das Bestreben hat, weltweit operieren zu wollen, mit der Folge vor Ort – also im kleinen und nahen Raum –, Investitionen und Serviceleistungen einzuschränken – unmittelbar sichtbar in den verrotteten und nicht mehr bedienten Lokalbahnhöfen. „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“ – diese Aussage von Leopold Kohr dokumentiert sich nicht nur täglich in Staus, sondern auch in den kaum noch manövrierfähigen 30-40 m langen Lastwagen, deren Funktion darin besteht, just in time-Lieferungen zu tätigen, was an die Stelle von lokaler Vorratshaltung getreten ist, und so fort. Auch ist an die an der Wende 2009/2010 erfolgte Einweihung des höchsten Turmes der Welt in Dubai, des „Burj Khalifa“ zu erinnern: 828 m hoch, auf 850 Betonpfählen aufsitzend, die bis zu 55 m tief in den Boden reichen, mit einer Turmspitze, die bei Sturm bis zu 1,5 m schwankt, mit 189 Stockwerken, die durch 57 Aufzüge bei einer Höchstgeschwindigkeit von 64 km/h erreichbar sind, mit einer Nutzfläche von 335.000 m2, was 4.785 Wohnungen à 70 m2 entspricht und mit Baukosten von 2,58 Mrd. Euro!? 11 Der Begriff der kritischen Größe à la Kohr wird hier durch das Ausmaß des bejubelten Gigantismus schlichtweg verschlungen. 10 Über diesbezügliche Blindgänger in den Wirtschaftswissenschaften und deren Herdenverhalten s. Lisa Nienhaus, Die Blindgänger. Warum die Ökonomen auch künftige Krisen nicht erkennen werden, Frankfurt a.M./New York 2009. 11 Daten aus Bild, 4. Januar 2010. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 326 Macht – Intelligenz – Selbststeuerung: größenabhängige Beziehungen Leopold Kohr war nicht nur ein Diagnostiker des Gigantismus und seiner Pathologien. Auch in seiner Programmatik für Kleinstaaterei sind diagnostische Beobachtungen enthalten, die sich auf der Grundlage erfahrungswissenschaftlicher Befunde nachdrücklich verifizieren lassen: So besteht beispielsweise in der Gruppe der hochindustrialisierten Gesellschaften ein systematischer Zusammenhang zwischen der Größe eines Landes und seines Aussenbezugs. Je größer das Land (gemessen nach Bevölkerung oder Fläche), desto größer die Selbstbezogenheit und also desto geringer der Anteil der Bezüge zur übrigen Welt.12 Je kleiner das Land, umso größer die Aussenbeziehungen. Konkret: Der Quotient Export/Bruttoinlandsprodukt liegt seit vielen Jahren im Falle der USA (mit 302 Mill. Einwohnern) bei 8%, in Japan (128 Mill.) bei 10-12%, in Frankreich (62 Mill.) und Großbritannien (60 Mill.) bei 16-18%, in Österreich (8,2 Mill.) und Finnland (5,2 Mill.) bei etwas über 40%. Deutschland (82 Mill.) ist mit ca. 40% ein exzentrischer statistischer Ausreisser, wie in gegenteiliger Richtung auch Nordkorea (22,4 Mill.) mit 6%! Diese Größenordnungen, die einer hyperbolischen Kurve folgen, zeigen sich auch in der Aufmerksamkeit, die Gesellschaften unterschiedlicher Größe zur Umwelt haben: Je größer ein Land, um so selbstbezogener, um nicht zu sagen: um so autistischer ist dessen Aufmerksamkeit; je kleiner ein Land, um so mehr werden die Antennen ausgefahren, um die eigene Umwelt korrekt zu erkennen. Denn in solcher realistischen Realitätsprüfung liegt im Falle kleiner Länder die Chance, in dieser größeren Umwelt sich erfolgreich zu bewegen, sei es mit Nischenprodukten, speziellen Technologien, unverwechselbarem Design von Produkten jedweder Art (Kleidung, Möbel, Architektur etc.). Wahrscheinlich hat der amerikanische Historiker Cullen Murphy Recht, wenn er über die USA in seinem Buch Are We Rome? The Fall of an Empire and the Fate of America schreibt: „Eine bemerkenswerte Konstante in der amerikanischen Geschichte ist unser Mangel an Aufmerksamkeit gegenüber dem Rest der Welt – oder, wenn wir aufmerksam sind, unsere Gleichgültigkeit darüber, ob wir die Welt richtig oder falsch einschät- 2.2 12 Vgl. Ulrich Menzel/Dieter Senghaas, Europas Entwicklung und die Dritte Welt. Eine Bestandsaufnahme, Frankfurt a.M. 1986, Kap. 4. Leopold Kohr (1909-1994) 327 zen.“13 Eine Aussenorientierung dieser Art können sich kleine Länder nicht leisten. „Ist Außenpolitik Außenpolitik?“ – so fragte vor vielen Jahrzehnten Krippendorff in einem grundlegenden Artikel.14 Und die Antwort müsste wohl lauten: Im Falle der Großen nein, denn hier ist Aussenpolitik nichts anderes als die Verlängerung der Innenpolitik; der Primat der Innenpolitik hinsichtlich der Aussenbeziehungen wird gewissermaßen struktur- und größenbedingt als selbstverständlich unterstellt. In kleinen Staaten mit ihrer nischenbedingten Eingliederung in die internationale Arbeitsteilung wäre eine solche Orientierung schlichtweg kontraproduktiv und also selbstschädigend. Wolf Biermann, der Sänger, hat in einem Interview in der neuen musikzeitung (nmz) im April 2008 auf seine Art den Sachverhalt einmal wie folgt beschrieben: „Die Schweden – das ist ein kleineres Volk, und die müssen mehr in die Menschheit gucken. Die sind nicht so genügsam in sich selbst. D.h., die lecken mehr am Jazz, die lecken mehr an dem, was in Indonesien gesungen wird, im Gegensatz zu großen Völkern wie den Deutschen, den Russen oder den Amerikanern. Franzosen sind noch grö- ßer, so überfranzösisch, die wundern sich ja, dass es überhaupt Menschen auf der Welt gibt, die nicht Franzosen sind. Aber so kleine Völker wie die Ungarn oder die Polen, also klein in der Zahl, oder die Schweden, die haben so riesige Elefantenohren, während wir mehr so kleine Ohren haben. Und das geht alles in deren Kultur mit rein …“ – also über die großen Ohren der Kleinen. Leopold Kohrs eigene Überlegungen, der erfahrungswissenschaftliche Befund (s. die parabolische Kurve) und Beobachtungen à la Biermann lassen sich unter sozialkybernetischer Perspektive systematisch verallgemeinern. In seiner grundlegenden Studie The Nerves of Government15 hatte Karl W. Deutsch Macht als die Fähigkeit definiert, es sich leisten zu können, nicht lernen zu müssen („power, the ability to afford not to learn“). Diese Definition indiziert im Kontext eines sozialkybernetischen Paradigmas einen Zusammenhang zwischen verfügbarem Machtpotential von In- 13 Cullen Murphy, Are we Rome? The fall of an empire and the fate of America, Boston 2007, 140/141. 14 Vgl. Ekkehart Krippendorff, Ist Außenpolitik Außenpolitik?, in: Politische Vierteljahresschrift 1963, 266-287. 15 Vgl. Karl W. Deutsch, The nerves of government. Models of political communication and control, London 1963. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 328 dividuen bzw. sozialen Gruppen jedweder Größenordnung, deren Intelligenzpotential und deren Fähigkeit zur Selbststeuerung mit entsprechenden Folgen für das jeweilige Verhalten. Ist beim Einzelindividuum das verfügbare Machtpotential klein, das Intelligenzpotential groß und die Fähigkeit zur Selbststeuerung ebenfalls groß, impliziert diese in der Regel vorfindbare Kombination eine wirklichkeitsnahe Realitätsprüfung einschließlich eines korrespondierenden Verhaltens im Lichte solcher realistischen Realitätsprüfung. Je größer die Gruppe bis hin zur staatlichen Organisation von Gesellschaft, um so größer wird das jeweils verfügbare Machtpotential, wobei angesichts der sich steigernden Komplexität der Umwelt bei solchen an Größe zunehmenden Gruppierungen das Intelligenzpotential und die Fähigkeit zur Selbststeuerung mit den entstehenden Problemlagen nicht mehr Schritt halten, so dass es zu folgenreichen Fehlentwicklungen kommt und also die Verfügung über Macht sich strukturbedingt in pathologisches Lernen, die Verkennung von Realität, übersetzt. Machtabgesichertes Verhalten wird dann in der Tendenz autistisch. Der oben zitierte Rüstungsautismus der beiden Großmächte nach 1950/60 ist ein markanter Beleg für diesen letzteren Zusammenhang. Hellsichtig sah Leopold Kohr zwischen Macht und Weisheit einen systematischen Zusammenhang, wenn er schreibt, dass politische Weisheit nur bei den Kleinen zu finden sei, weil sie schwach seien, denn man könne sich Dummheit nicht leisten – nicht einmal über kürzere Zeit.16 Small is beautiful! – aber unter welchen Rahmenbedingungen? Natürlich hatte auch Leopold Kohr geistige Väter. Zu ihnen gehören der immer wieder von ihm zitierte Aristoteles, auch Augustin und Thomas von Aquin. Als Idealtypus einer menschenwürdigen politischen Gemeinschaft erscheint in seinem Denken (vielleicht mit gewissen Abstrichen) die attische Polis. Und es ist deshalb kein Zufall, dass zwischen Leopold Kohr und politischen Theoretikern, die sich intensiv auf diese Polis als ideellen Bezugspunkt beziehen, eine große Kongenialität besteht. So zu Hannah Arendt, in deren politischer Theorie sich das Politische in und aus der Kommunikation unabhängiger Bürger konstituiert. Wenn vor einigen Jahren Ekkehard Krippendorff ein Buch mit dem Titel Die Kunst, nicht re- 2.3 16 Kohr (Fn. 5), 126. Leopold Kohr (1909-1994) 329 giert zu werden publizierte,17 so signalisiert dieses Werk (wie andere Ver- öffentlichungen dieses Autors, so auch Die Kultur des Politischen,18 ebenfalls eine Geistesverwandtschaft zu Kohr’schen Thematiken. Bezüge lie- ßen sich sicher auch zu Klassikern der politischen Ideengeschichte wie Jean-Jacques Rousseau, Alexis de Tocqueville, aber auch zu den sogenannten Transzendentalisten von Concorde (MA, USA) wie Ralph Waldo Emerson, Henry David Thoreau, Margaret Fuller, Charles Ives u.a.19 und deren Vorliebe für überschaubare (also face to face) politische Gemeinschaften herstellen. Ob Leopold Kohr sich aber mit einer wünschenswerten kleinräumigen Gesellschaft à la Gandhi hätte anfreunden können – sie sollte dörflich und antikommerziell organisiert sein –, ist zweifelhaft. Aber dieser denkbare Bezug auf die antike Polis und ähnliche Gebilde lässt doch eine grundsätzliche Frage auch im Hinblick auf die Kohr’sche Problematik aufkommen: Welche reale Polis hatte Kohr selbst vor Augen? Ist es das von ihm geliebte aristokratisch-bürgerliche-nichtbürgerliche Liechtenstein? Ist es das reale oder idealisierte Salzburg, Weimar, Dresden oder Venedig mit mehr oder weniger vergleichbarer Sozialschichtung. Ist die Polis à la Kohr ein sozial mobiles Gebilde, aufbauend auf „emanzipierten Menschen“, also eine Gesellschaft unter Bedingung von Alphabetisierung, sozialer Mobilität und natürlich auch von Politisierung? Oder gibt es in dieser Polis-Figur à la Kohr einen gewissen alt-bürgerlichen bias mit quasi-aristokratischem Einschlag? Die Frage stellt sich deshalb, weil merkwürdigerweise in den jetzt zugänglichen Werken von Leopold Kohr sich kaum Reflexionen über die erforderlichen Konfliktregelungsmechanismen finden, die in modernen Gesellschaften jedweder Größenordnung, also auch in Kleinstaaten, erforderlich sind, um erwartbare Interessen- und Identitätskonflikte institutionell einzuhegen und abzufedern und darüber einer Lösung zuzuführen. Politisches Räsonieren im Kontext bürgerlicher Geselligkeit im Wirtshaus ist eine liebenswerte Idee und Praxis (von Kohr vielerorts gepflegt), aber gerade auch unter der Bedingung von Kleinräumigkeit keine zureichende ordnungspolitische Perspektive. 17 Vgl. Ekkehart Krippendorff, Die Kunst, nicht regiert zu werden. Ethische Politik von Sokrates bis Mozart, Frankfurt a.M. 1999. 18 Vgl. Ekkehart Krippendorff, Die Kultur des Politischen. Wege aus den Diskursen der Macht, Berlin 2009. 19 Vgl. Dieter Schulz, Amerikanischer Transzendentalismus, Darmstadt 1997. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 330 Small is beautiful, aber wann, für wen und für wie viele und unter welchen Bedingungen? Allein schon die qualvolle Geschichte des universellen aktiven und passiven Wahlrechts, von den Großstaaten bis jüngst hin zum kleinen Kanton Appenzell-Innerrhoden, dokumentiert, wenngleich ausschnitthaft, den mühsamen Weg der schrittweisen und oft rückfallgefährdeten Durchsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien gerade auch in der europäischen Geschichte. Leopold Kohr überspielt die grundlegende Problematik einer Gesellschaft (gleich welcher Größenordnung) mit tendenziell emanzipierten, d.h. sozial mobilen Menschen, wenn er an einer Stelle, die für seine Argumentation ganz repräsentativ ist, schreibt: „Ist eine Gesellschaft erst einmal groß genug geworden, um die geselligen, die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen voll zu befriedigen, d.h. wenn sie ihnen Muße zum Denken gibt, Gaststätten zum Debattieren, Kirchen zum Beten, Universitäten zum Lehren, Theater zur Inspiration, Kunst, um sich daran zu erfreuen, dann kann ein weiteres Wachstum ihrem ursprünglichen Zweck nicht mehr von Nutzen sein“. Das mag so sein. Aber ob eine solche Gesellschaft, die natürlich unterschiedliche Interessen- und Identitätsorientierungen kennt, sich politisch zerklüftet, im Grenzfall möglicherweise in bürgerkriegsähnliche Situationen abgleitet, oder ob sie institutionell verankerte Modalitäten einer konstruktiven Konfliktbearbeitung kennt und pflegt, ist von vitaler Bedeutung und somit nicht eine vernachlässigbare Größe.20 Institutionelle, in Verfassungen vereinbarte Vorkehrungen einer nachhaltigen Konfliktregelung bedürfen einer systematischen Reflexion, die ich bei Kohr vermisse. Auch ausserhalb einer Fixierung auf die Kohr’sche ordnungspolitische Programmatik ist die eben umrissene Problematik von erheblicher aktueller Bedeutung: Nur 16% der derzeitigen Weltbevölkerung lebt unter Bedingungen einer leidlich konsolidierten, pluralistisch aufgedröselten und dennoch stabilen Staatlichkeit. Es sind die Gesellschaften der OECD- Welt, in denen es im Übrigen anhaltende Debatten über das angemessene Ausmaß von Zentralisierung und Dezentralisierung und somit von Subsidiarität gibt. Devolution ist hier in manchen Ländern (wie Großbritannien) das Stichwort – in anderen (wie in Belgien) sogar „Disunion Now!“, also Trennung und Separation, beides allerdings unter Aufrechterhaltung 20 Vgl. Dieter Senghaas, Zum irdischen Frieden. Erkenntnisse und Vermutungen, Frankfurt a.M. 2004, Kap. 2. Leopold Kohr (1909-1994) 331 rechtsstaatlich-demokratischer Ordnungsprinzipien. Ca. 10% der Weltbevölkerung leben unter den Vorzeichen zerfallener Staaten bzw. von Staaten, die unmittelbar von Zerfall bedroht sind („failing states“). Diese Gesellschaften (falls man überhaupt von solchen sprechen kann) sind von Bürgerkriegen und Gewaltmärkten durchsetzt, und sie ermangeln in aller Regel, ob groß oder klein, sämtlicher Modalitäten zivilisierten Zusammenlebens. Die verbleibenden 74% der Weltbevölkerung teilen sich zufälligerweise etwa hälftig auf: 37% der Weltbevölkerung leben allein in zwei Makrostaaten, nämlich Indien und China – gigantische Gebilde im Lichte der Kohr’schen Programmatik. Weitere 37% der Weltbevölkerung bevölkern ungefähr 130 Staaten, bei denen unklar ist, ob sie sich in Richtung auf Konsolidierung oder auf Zerfall weiterbewegen. Viele von ihnen sind nicht nur im Kohr’schen Sinne zu groß; aber auch eine geordnete Aufgliederung nach Maßgabe entsprechender Übereinkommen ist nach aller Erfahrung keine Garantie für die Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen nach der disunion. Nachhaltige Konfliktregelung ist eine zivilisatorische Errungenschaft, ein Ergebnis konfigurativ zusammenwirkender Faktoren, kein Sachverhalt, der einfach unterstellt werden kann.21 Disunion – entwicklungspolitisch motiviert In einer Hinsicht ist allerdings Leopold Kohrs Programmatik voll und ganz zuzustimmen: seiner entwicklungspolitisch motivierten Forderung nach Trennung der in der Terminologie der Entwicklungstheorie als „strukturell abhängige Peripherien“ bezeichneten Gesellschaften von den „Metropolen“, d.h. von den das internationale Wirtschaftssystem beherrschenden westlichen Industriegesellschaften. Natürlich dokumentiert sich auch in dieser Forderung erneut das Leitmotiv der Kohr’schen Weltsicht.22 Aber es gibt spezifische Gründe für die Sinnhaftigkeit dieser Forderung, die auch unabhängig vom Kohr’schen Diskurs schon seit den 50er bzw. 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mehrfach erhoben wurde – dies unter variierenden Stichworten wie Dissoziation (als Kontrast zu Integration und Assoziation), Abkoppelung (delinking/déconnexion), self- 2.4 21 Vgl. Senghaas (Fn. 20), Kap. 5. 22 Kohr, Gesellschaft (Fn. 7). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 332 reliance und ähnlichen Begriffen.23 Der Hintergrund für diese die tatsächliche Entwicklung kritisierende und ihr zuwiderlaufende Empfehlung ist in der Beobachtung begründet, dass unter der Bedingung einer asymmetrischen Austauschstruktur zwischen entwicklungsmäßig fortgeschrittenen Zentren und entwicklungsmäßig zurückliegenden Peripherien eine sogenannte nachholende Entwicklung in aller Regel nicht erfolgreich zustande kommt – und dies ungeachtet von oft erheblichen Exporterfolgen der Peripherien mit landwirtschaftlichen und mineralischen Primärgütern, auch von Industriegütern niedrigen Verarbeitungsgrades und entsprechenden, oft eindrucksvollen Wachstumsraten. Auf diesen Sachverhalt haben schon frühzeitig im 19. Jahrhundert im Kontext unterschiedlicher Ausgangslagen innerhalb der Gruppe von sich entwickelnden Industriegesellschaften klassische Autoren wie Friedrich List, Henry Charles Carey (auf den sich Kohr explizit bezieht) und später Autoren aus den Peripherien Europas und der übrigen Welt aufmerksam gemacht. Der unter asymmetrischen Bedingungen drohende Verdrängungswettbewerb von seiten höher entwickelter Gesellschaften gegenüber Nachzüglern ist virulent, gleichgültig ob es sich bei den Peripherien um groß- oder um kleinräumige Gesellschaften handelt. Ob jedoch unter den Vorzeichen von disunion, Dissoziation bzw. Abkoppelung Entwicklung erfolgreich getätigt wird, hängt maßgeblich von einer darauf ausgerichteten internen Kräftekonstellation ab: von einer politischen Strategie, die eine breitenwirksame Erschließung der jeweils mobilisierbaren „produktiven Kräfte“ (F. List) wirklich zum Ziel hat. Dies ist eine unter jedweden Größenbedingungen schwierige Aufgabe, die gegebenenfalls durch eine wohldosierte, höchst selektive Ausrichtung weniger wirtschaftlicher Aktivitäten auf die Nachfrage des Weltmarktes erleichtert werden kann.24 Kohr bevorzugte allerdings, wie er formulierte, eine „schützende Isolation“.25 23 Im Rückblick ist interessant zu sehen, dass diese vergleichbaren Forderungen weitgehend unabhängig voneinander und von einem jeweils ganz unterschiedlichen Hintergrund aus artikuliert wurden. Über das frühe Plädoyer für Dissoziation s. Dieter Senghaas, Weltwirtschaftsordnung und Entwicklungspolitik. Plädoyer für Dissoziation, Frankfurt a.M. 1976; über die Abkoppelungsforderung s. Samir Amin, La déconnexion. Pour sortir du système mondial, Paris 1985. Diesen Autoren war Kohr unbekannt, wie auch umgekehrt. 24 Vgl. Dieter Senghaas, Von Europa lernen. Entwicklungsgeschichtliche Betrachtungen, Frankfurt a.M. 1982. 25 Kohr, Gesellschaft (Fn. 7), 161. Leopold Kohr (1909-1994) 333 Diese Trennungs-Programmatik sollte nicht verwechselt werden mit jener Konstellation, in der entwicklungsmäßig fortgeschrittene Teile eines Landes sich von den weniger entwickelten Regionen abtrennen wollen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an Fälle wie Katalonien, das Baskenland, die Bestrebungen der Lega Nord in Oberitalien, auch an Slowenien und Kroatien im Kontext vom ehemaligen jugoslawischen Gesamtstaat. Trennungsabsichten dieser Art sind in einer Orientierung begründet, die man als Wohlstandschauvinismus bezeichnen könnte: Die Reichen trennen sich von den Armen. Demgegenüber liegt eine ganz andere Trennungsabsicht dann vor, wenn sich eine Mehrheit (z.B. ehemals die Kosovo-Albaner) von einer sie beherrschenden Minderheit (den Serben im Kosovo) lösen will, um (wie einst in Südafrika) ein Apartheidssystem zu beseitigen. Der statistisch häufigste Fall von Trennungsabsichten ist dann zu beobachten, wenn eine Minderheit sich den Assimilationsbestrebungen der Mehrheit widersetzt. Die beiden letztgenannten Fälle – Abwehr von Überfremdung und Assimilationsabwehr – sind meist ethnopolitisch, in aller Regel auch entwicklungspolitisch begründet. Sie kommen zustande, weil vernünftige Formen politischer, sozialer, ökonomischer und vor allem kultureller Autonomie gezielt verhindert werden, wogegen sich Widerstandswille aufbaut. Gegenüber diesen ethnopolitisch motivierten Trennungsprogrammatiken entfaltet Leopold Kohr, hier ganz in Übereinstimmung mit der Dissoziations- und Abkoppelungsperspektive, ein differenziertes Entwicklungsszenario, dessen wesentliche Merkmale und Etappen mit entsprechenden Vorschlägen aus der Perspektive einer Theorie autozentrierter Entwicklung bzw. den Szenarien für self-reliance übereinstimmen: Ausgangspunkt ist die Mobilisierung der produktiven Kräfte zunächst im kleinsträumigen Umkreis, nicht um dabei stehenzubleiben, sondern um, von solider Grundlage ausgehend, schrittweise den für eine stetige Entwicklung zuträglichen wirtschaftlichen, politischen und schließlich auch kulturellen Manövrierraum zu erschließen – dies allerdings eben nur bis zu jener kritischen Grö- ße, die für Leopold Kohr immer ein Non plus Ultra darstellt. Im Unterschied zur klassischen Entwicklungsökonomie der englischen Schule (à la Ricardo) betont Leopold Kohr in völliger Übereinstimmung mit Friedrich List und den amerikanischen Autoren aus der Frühzeit der USA, die sich gegen die Überwältigungsstrategie des englischen Freihandels wehrten, die spezifischen Lernkosten eines solchen Entwicklungsweges, die jedoch in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht kurz- bzw. mittelfristig getragen werden müssen, um langfristig erfolgreich zu sein, d.h. das Niveau Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 334 schon fortgeschrittener Gesellschaften schließlich und endlich zu erreichen. Somit ist auch bei Kohr nicht Autarkie das eigentliche Ziel; vielmehr ist, um den Begriff zu wiederholen, „schützende Isolation“ auf Zeit eine Krücke, um das eigentliche Ziel zu erreichen. Ähnlich wie Roland Paris,26 so hielt auch schon vor Jahrzehnten Leopold Kohr eine pluralistische Demokratie westlicher Prägung für diesen Aufbauprozess für ungeeignet, weil kontraproduktiv. In seinem Buch Development without Aid27 plädierte er für einen „kameralistischen Absolutismus“, einen „fürstlichen Kameralismus“, einen „Wachstumsdespotismus“ als „süß klingende Namen“ für das erforderliche autoritäre Regime auf Zeit, das die entscheidende Aufbauarbeit zu bewältigen habe. Ein weiteres überraschendes Stichwort des anarchistisch gesonnenen Leopold Kohr ist in diesem Zusammenhang: „Entwicklungskommunismus“ – auf Zeit! Kohr erwartete allerdings die Überwindung des kameralistischen Entwicklungsabsolutismus in der Folge erfolgreicher Aufbauarbeit, d.h. der Ausdifferenzierung der produktiven Kräfte und einer entsprechenden Weiterung politischer Beteiligung und kultureller Vielfalt im Laufe der Zeit. Hier also wären in diesem Teilgebiet (wie möglicherweise im Bereich von Stadt- und Verkehrsplanung) den Überlegungen von Leopold Kohr einige weiterhin bedenkenswerte Anregungen zu entnehmen, so z.B. – zusammenfassend – die folgende: „Wollen Länder vom Handel profitieren, müssen sie bereits eigenständig ein hohes Maß an ausgewogener industrieller Diversifizierung erreicht haben, die ihre Grundbedürfnisse eingehend befriedigt und dann automatisch die Marge des überschüssigen Zusatzreichtums erreichen wird, ab der Handel möglich und profitabel wird, ohne dass man Gefahr läuft, die einheimische Wirtschaft zu schädigen“. Oder anders formuliert: „Ein ausgeglichenes Wachstum anstreben, in dem man sich zuerst physisch entwickelt, und die Brücke des internationalen Handels nur überqueren, wenn der Überschuss aus einer anders strukturierten, auf gesunde Weise diversifizierten heimischen Produktion dafür ausreicht.“28 Genau die gegenteilige Empfehlung, nämlich eine exportlastige Entwicklung, lag bis vor kurzem den internationalen und nationalen 26 Roland Paris, Wenn die Waffen schweigen. Friedenskonsolidierung nach innerstaatlichen Gewaltkonflikten, Hamburg 2007. 27 Vgl. Kohr, Gesellschaft (Fn. 7). 28 Kohr, Gesellschaft (Fn. 7), 161 und 151. Leopold Kohr (1909-1994) 335 Entwicklungsplanungen zugrunde – in aller Regel zum Schaden vieler Länder in der Dritten Welt! Kohrs Welt-Perspektive oder Über die Leichtigkeit des Seins Natürlich musste sich Leopold Kohr auch mit der Frage auseinandersetzen, wie denn die Kleinstaaten-Welt jenseits des einzelnen Kleinstaates sich zu einer friedlichen Gemeinschaft zusammenfinden würde. Hierüber sind die Vorschläge von Kohr in aller Regel eher bildlicher Natur als operativ-praktisch ausgerichtet. So spricht er von einem „schillernd lockeren System friedlich nebeneinander lebender Kleinstaaten“, wobei uns der Friede als Folge physischer Schwäche „automatisch zufallen“ würde. Die Kleinstaaten-Welt wird somit als „ein automatischer Stabilisator“ begriffen. Sie bewegt sich „wie ein Mobile“, ganz anders als Großgebilde wie Volk, Nation und auch Menschheit, die als „Räuberbanden“ bzw. „Monster“ bezeichnet werden.29 Weniger bildlich lässt sich aus Leopold Kohrs Schriften seine Nähe zu bündischen und genossenschaftlichen Paradigmen herauslesen, auch (wenngleich eher implizit) die Nähe zur katholischen Subsidiaritätslehre, die im helvetisch-kantonalisierten Modell politischer Gemeinschaft eine fast punktgenaue Verwirklichung erfahren hat. Nicht umsonst verweist Kohr zustimmend und sympathisierend des Öfteren auch auf das sogenannte Diözesansystem der katholischen Kirche, wobei allerdings die dort vorherrschende Hierarchisierung trotz der Existenz von Kleinzellen dem Kohr’schen Mobile-Paradigma eigentlich widerspricht. Natürlich gibt es auch in der Kleinstaatenwelt punktuelle Kollisionen. Aber die daraus entstehende Problemlage vergleicht Leopold Kohr mit den Kollisionen, die es auch auf einem Tanzboden gibt: Man stößt sich, aber bewegt sich dennoch tanzend weiter.30 Es ist also die Idee der relativ problemlosen Selbststeuerung, die hier im Mittelpunkt der Kohr’schen Überlegungen steht. Kalifornien und Sachsen, die Lombardei und Thüringen, die Normandie und Schottland usw.: Sie eben bewegen sich, ohne sich wirklich zu stören. 80% ihrer Aktivitäten sind idealiter endogen, also im eigenen Umkreis lokalisiert (self-reliance), 20% aller Aktivitäten sind, 2.5 29 Kohr (Fn. 5), 34, 95, 114,151,187. 30 Kohr, Maß (Fn. 7), 86/87. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 336 sofern sie die Innenaktivitäten nicht durchkreuzen und konterkarieren, exogen ausrichtbar.31 Selbst wenn man Kohrs Aussage folgt, dass en miniature, d.h. im kleinräumigen Kontext, Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität, Wirtschaftskrise, Inflation, aber auch Kriege ihre Schrecken und auch ihre Bedeutung verlieren, und dass solche Problemlagen en miniature das Maximum seien, nach dem eine Gesellschaft streben könne,32 so sind hier doch Fragezeichen zu setzen. Natürlich ist argumentierbar, dass die Lösung der riesenhaften Armut die beschränkte Armut ist; möglicherweise könnte man auch noch mit der Feststellung übereinstimmen, die Lösung der großen Kriege sei der kleine Krieg, obgleich hier Zweifel angebracht sind. Aber eine Aussage, die darauf hinauslaufen würde, die Lösung des auf Erweiterung, sprich: Globalisierung ausgerichteten Kapitalismus sei der kleine Kapitalismus, macht nun wirklich keinen Sinn. Denn Kapitalismus ist eine Produktionsweise, die natürlich zunächst klein beginnt, aber deren inhärente Logik auf Erweiterung, somit auf Grenzenlosigkeit drängt und in dieser Hinsicht nicht eindämmbar ist. Von der Logik kapitalistischer Dynamik her gesehen ist, um den Kohrschen Begriff aufzugreifen, die kritische Größe immer diejenige, die überwunden werden will, bis schließlich die Welt insgesamt zum Gegenstand von Investitionsprospektierung wird. Dieser simple, aber geschichtsmächtige Sachverhalt durchkreuzt die Kohrsche Programmatik fundamental; und er verweist auf einen blinden Fleck in der Argumentation: nämlich auf die ausbleibende Reflexion bei Kohr über eine die Kleinstaatlichkeit nachhaltig stabilisierende eigen-artige, somit kongeniale ökonomische Produktionsweise, die ganz offensichtlich à la longue nicht der Kapitalismus sein könnte. Zwar hatte Kohr zu Recht immer schon auf die Fragwürdigkeit von Großreichsbildungen, also Fusionen, Integration und dergleichen, hingewiesen. Alle diese Gebilde der Vergangenheit zeichnen sich durch Prozesse von Aufstieg und Verfall, Wiederaufstieg und Wiederverfall aus. Nur im nordwesteuropäischen Kontext entwickelte sich eine andere Dynamik: konkurrenzbedingt innerhalb und zwischen weltlichen und geistlichen Gewalten in einem zunächst kleinräumigen, „mittelalterlichen“ Milieu. Aber die dort danach einsetzende, eine zunächst die politische Konkurrenz ergänzende ökonomische Konkurrenz hat zu einer selbst die politischen 31 Ebd., S. 210. 32 Kohr (Fn. 5), 127 und Kohr, Maß (Fn. 7), 155/156. Leopold Kohr (1909-1994) 337 Konkurrenzlagen überwölbenden Gesamtdynamik geführt, die schließlich und endlich zur großräumigen Staatsbildung (nation building) führte, um dann inzwischen auch diesen Raumbezug zu sprengen. Die Kapitalismus- Analyse von Leopold Kohr ist somit eine der Schwachpunkte in seiner Programmatik. Mit anderen Worten: Die Kleinstaatenwelt à la Kohr ist unter den Vorzeichen kapitalistischer Produktionsweise als solche nicht nachhaltig stabilisierbar. Um Kohrs Aussage zu variieren: Das begrenzte Maximum, nach dem eine ideale Gesellschaft à la Kohr im Kleinstaaten- Kontext streben könnte, ist unter solchen Voraussetzungen nicht erreichbar. Bekanntlich hat Kohr überdies auch die These vertreten, dass Frieden, also Koexistenz jenseits des einzelnen Kleinstaates, nicht von Einigung, Zusammenarbeit, moralischem Leben, intelligenter Staatsführung oder eben von guter Absicht abhänge, sondern das Ergebnis des Zusammenwirkens von Gesellschaften sei, die die kritische Größe nicht überragen bzw. überreizen.33 Diese Prämisse kommt jedoch einer petitio principii gleich, und erfahrungswissenschaftliche Überlegungen lassen ihre Plausibilität durchaus als fragwürdig erscheinen. Ist wirklich zu unterstellen, dass Kleinstaaten im Plural gleichläufige, also kongeniale politische, gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Orientierungen haben und dass die Summe dieser Orientierungen von nachhaltig friedlichem Charakter ist? Die gegenteilige Annahme ist nicht weniger plausibel, und eine wirklichkeitsnahe Betrachtung der Welt würde aller Wahrscheinlichkeit nach eher Widersprüchlichkeit als Gleichläufigkeit beobachten. Es bedarf also sehr wohl kongenialer Absichten, einer entsprechenden moralischen Orientierung eines Kollektivs oder mehrerer Kollektive, der intelligenten Staatsführung und, dies ist erneut zu betonen, entsprechender Institutionen, die solche Bestrebungen koordinieren, gegebenenfalls harmonisieren und für den Fall von eskalierenden Konflikten Vorkehrungen zur Abfederung und Einhegung der Konflikte vorsehen. Mit anderen Worten und auf eine konkrete Problemlage bezogen: Eine nachhaltige Klimapolitik ist auch in einer Kleinstaaten-Welt nicht von vornherein als eine Selbstverständlichkeit zu unterstellen. Man kann solche Kongenialität abstrakt behaupten, aber dies nur bei Strafe einer unterkomplexen ordnungspolitischen Programmatik und folglich der Verkennung eines real existierenden Problems, nämlich der auch im Falle einer 33 Kohr, Maß (Fn. 7), 83 ff. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 338 Kleinstaaten-Welt erforderlichen Koordination politischer Strategien zur Lösung einzelstaatlich bzw. kleinstaatlich nicht lösbarer Problemlagen. Universelle Standards, so mühsam sie unter jedweden Bedingungen zu erreichen sind, sind unerlässlich.34 Und eine verlässliche Überprüfung des tatsächlichen Verhaltens von Staaten ist ebenso unerlässlich. Letztlich sind auch Sanktionsmechanismen unerlässlich. Schlussbemerkung Während zu Kohrs Lebenszeit und später das öffentlich wirksame politische Denken auf Integration, Fusion und Union ausgerichtet war, sind eine Analyse und eine Programmatik, die hierzu einen Kontrapunkt setzen, allein schon deshalb willkommen, um meist unbewusst unterstellte Routine- Argumente zu hinterfragen. Der Kohrsche Kontrapunkt verdient Aufmerksamkeit, weil er höchst selten und noch seltener mit vergleichbarer Beharrlichkeit, eben als idée fixe, artikuliert wird. Auch ist zu unterstellen, dass die räumlich und dimensional immer weiter ausgreifenden Globalisierungsschübe der vergangenen Jahrzehnte Gegenbewegungen auslösen werden, die nicht nur im jeweils kontinentalen Rahmen, sondern auch weit darunter auf nationaler und subnationaler Ebene die Forderung nach „Devolution“, nach Schutzräumen mit kontinentaler oder regionaler bzw. subregionaler Reichweite erneut hochkommen lassen werden. Bei der Inszenierung solcher Makro-Gegentrends wird ein vielfach vergessener Autor wie Leopold Kohr immer noch ein Wörtchen mitzureden haben. Denn: „Auf Kleinheit reduziert, verlieren viele (nicht alle!, D.S.) Staaten ihre Terror-Möglichkeiten, ihre Schwierigkeiten und viele Untugenden.“35 3. 34 Helmut Breitmeier u.a. (Hg.), Sektorale Weltordnungspolitik. Effektiv, gerecht und demokratisch?, Baden-Baden 2009. 35 Kohr (Fn. 5), 139. Leopold Kohr (1909-1994) 339

Chapter Preview

References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau