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Thilo Scholle, Otto Bauer (1881-1938). Über den Verfassungsstaat zur solidarischen Gesellschaft in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 52 - 71

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-52

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Otto Bauer (1881-1938) Über den Verfassungsstaat zur solidarischen Gesellschaft Thilo Scholle Otto Bauer (1881-1938) zählt zu den bedeutendsten Theoretikern der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert. Ähnlich anderen marxistisch orientierten Politikern vertrat er den Anspruch, aus theoretischer Fundierung heraus die Analyse und Richtung der aktuellen Politik zu entwickeln. Als „wissenschaftlicher Politiker“ wirkte er u.a. als Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und als Mitglied des Parteivorstands der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschösterreichs. In zahlreichen Büchern, Broschüren und Artikeln befasste er sich mit grundsätzlichen Fragen marxistischer Theorie, mit Fragen der politischen Strategie und Taktik der Sozialdemokratie, aber auch mit geschichtlichen und volkswirtschaftlichen Problemstellungen. Politisches Charisma und politische Praxis Im Mittelpunkt der Rezeption stehen bis heute Otto Bauers am Beispiel der österreichischen Republik der Zwischenkriegszeit entwickelten Elemente einer Theorie des (bürgerlichen) Verfassungsstaats und der Möglichkeiten, auf Basis der Errungenschaften des bürgerlichen Zeitalters eine gesellschaftliche Transformation hin zu einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaftsverfassung einzuleiten: „[…] die politische Revolution ist nur die halbe Revolution. Sie hebt die politische Unterdrückung auf, aber sie lässt die wirtschaftliche Ausbeutung bestehen. […] Die politische Revolution hebt nicht die wirtschaftliche Ausbeutung auf. Sie macht sie vielmehr erst recht fühlbar. […] Die halbe Revolution weckt den Willen zur ganzen. Die politische Umwälzung weckt den Willen zur sozialen Neugestaltung. Der Sieg der Demokratie leitet den Kampf um den Sozialismus ein.“1 1. 1 Otto Bauer, Der Weg zum Sozialismus, in: ders., Werkausgabe, Band 2, Wien 1976, 89-131 (91). 53 Angetrieben war der Fabrikantensohn Bauer von einem ethischen Interesse: „Wir fühlten, dass für Otto Bauer ohne die Vorstellung von einer kommenden neuen Welt das Leben nicht lebenswert wäre und selbst alles Lernen keinen rechten Sinn hätte. Während ihm dieses Bild einer neuen Welt aus seiner Gelehrsamkeit und seinen Betrachtungen erwuchs, trieb ihn ein moralischer Impuls zu ihrer Verwirklichung an, und es war dieser Zusammenhang von Erkenntnis und Ethik, der in ihm jene erhabene Vision des Sozialismus schuf, die, wenigstens in meinen Augen, eine messianische Tönung hatte, obgleich Otto Bauer aus einer nüchternen Analyse der Dynamik der modernen Wirtschaft und ihrer sozialen, nationalen und psychologischen Wirkungen sein sozialistisches Weltbild ableitete.“2 In diesem Zusammenspiel aus nüchterner Gesellschaftsanalyse und utopischem Überschuss liegt der große Reiz der Arbeit Otto Bauers. Bauer suchte nicht nach dem großen Bruch, nach der einmaligen revolutionären Aktion. Die notwendige Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung konnte er sich nur als einen langen, widersprüchlichen und von Kämpfen geprägten Prozess vorstellen. Bauer besaß politisches Charisma. Obwohl weder Partei- noch Fraktionsvorsitzender, galt er als Kopf der österreichischen Partei, die zwischen den Weltkriegen mit etwa 750.000 Mitgliedern mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung in ihren Reihen vereinigte: „[…] nicht wenige Sozialisten hielten Otto Bauer […] für einen seltenen ‚Glücksfall‘ der österreichischen Sozialdemokratie, und die überwältigende Mehrheit ihrer Mitglieder folgte seiner Führung, vertraute ihm, billigte seine Politik und verehrte ihn in einem Grade, wie seit Victor Adlers Tod kaum einen anderen. […] Wann immer sich die Partei vor ein Problem gestellt sah, hieß es: ‚Was wird Bauer dazu sagen?‘ Von Bauer wurde das ‚erlösende Wort‘ erwartet.“3 Zugleich ist die politisch-theoretische Stimmigkeit sowie die tatsächliche praktische Bilanz des Politikers und Parteiführers Bauer bis heute umstritten. Bauer, der weder „Nur-Reformist noch Nur-Revolutionär“4 war, ist für viele Kritiker schwer zu (be-)greifen. So wird Bauer zwar einerseits zugebilligt, „der größte Politiker-Intellektuelle in Österreich im 20. Jahr- 2 Julius Braunthal, Auf der Suche nach dem Millennium, Nürnberg 1984, 84. 3 Julius Braunthal, Otto Bauer. Ein Lebensbild, in: ders., Otto Bauer. Eine Auswahl aus seinem Werk, Wien 1961, 9-101 (77). 4 Otto Leichter, Otto Bauer. Tragödie oder Triumph, Wien 1970, 55. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 54 hundert“5 gewesen zu sein. Andererseits wird sein vermeintlicher Glaube an den Sozialismus als zwar noble, aber letztlich tragische Illusion vorgestellt.6 Zwischen dem „scharfblickenden Analytiker und dem oft handlungsunfähigen Praktiker der Politik“7 habe eine große Differenz bestanden. Begründet wird dieser – auch in den Reihen der Nachkriegssozialdemokratie selbst vertretene Vorwurf – vor allem mit seinem abwartenden Verhalten während der Revolutionstage in den Jahren 1918 und 1919 sowie während der großen Unruhen nach dem Brand des Justizpalastes 1927 und vor allem während des erfolglosen Aufstands des sozialdemokratischen Schutzbundes gegen die Machtergreifung der Austrofaschisten im Februar 1934. In dieser Lesart gelten die von Otto Bauer entwickelten theoretischen Ansätze letztlich als an der Realität gescheitert. Eine solche Sicht „vom Ende der Ersten Republik her“ ist verkürzt. Sie unterstellt zum einen, dass Partei und Parteiführung in den kritischen Phasen der Entwicklung in der Wahl von Strategie und Taktik frei gewesen seien, was sie aber nie waren. Zum anderen mag man den zögerlichen Einsatz von Gewalt durch einen Politiker vielleicht kritisieren. Aber ein moralischer Vorwurf dürfte daraus eigentlich nicht entstehen. Julius Braunthal, ein Weggefährte Bauers, hält fest, Otto Bauers Zurückscheuen vor dem Weg der Gewalt, wie auch immer er dies im konkreten Fall taktisch und theoretisch begründet habe, habe den tiefsten Grund in seiner eingeborenen Abscheu vor der Gewalt gehabt. Otto Bauer sei ein zutiefst an die Vernunft des Geistes glaubender Mensch gewesen, der sich auch ‚vor den Müttern des Landes‘ verantwortlich gefühlt habe.8 Zum anderen funktioniert der Vorwurf der praktischen Widerlegung seiner theoretischen Prämissen vor allem dadurch, Bauer einen Glauben an eine naturgesetzliche Entwicklung der Gesellschaft hin zum Sozialismus zu unterstellen. Dieser Vorwurf lässt sich jedoch kaum belegen. Für Bauer war die Marxsche Theorie keine Natur-, sondern eine Sozialwissenschaft: „Wir haben das Bekenntnis zu Marx‘ Lehre in schwerem Kampfe uns selbst abgerungen; darum kann sie uns kein Schema sein, das uns beherrscht, sondern nur eine Methode, die wir beherrschen.“9 Bauer strebte 5 Ernst Hanisch, Der große Illusionist. Otto Bauer (1881-1938), Wien 2011, 12. 6 Ebd., 393. 7 Ebd., 13. 8 Braunthal (Fn. 3), 83. 9 Otto Bauer, Die Geschichte eines Buches, in: ders., Werkausgabe, Band 7, Wien 1979, 925-928, 938. Otto Bauer (1881-1938) 55 Zeit seines Lebens nach einer immer weiter gehenden Verfeinerung, Erweiterung und Präzisierung der eigenen Erkenntnisse, nach einem „sozialistischem Universalismus“.10 „Dieses Ziel war damals in einem kleinen, zu einem Spielball degradierten Land, in einer wirren Zeit vielleicht zu hoch gesteckt, aber es war seiner würdig.“11 Dieser Wunsch nach produktiver Weiterentwicklung Marxschen Denkens irritierte sowohl die vermeintlichen Dogmatiker von links wie auch die kritischen Geister aus anderen politisch-theoretischen Strömungen: Otto Bauer verkörperte wie kaum ein anderer die „theoretische und politische Alternative des demokratischen Sozialismus zum Kommunismus und Reformismus.“12 Leben in der Arbeiterbewegung Geboren wurde Otto Bauer am 5. September 1881 in Wien als Sohn eines wohlhabenden jüdischen Textilfabrikanten. Nachdem er seine ersten Lebensjahre in der Nähe eines der Fabrikstandorte in Böhmen verbracht hatte, siedelte er zur Schulzeit mit der Familie nach Meran über. Nach dem Abitur studierte er in Wien Rechtswissenschaft. Anders als von seinem Vater erhofft, trat er nicht in die elterliche Firma ein. Bereits im Gymnasium hatte er Mitschüler zu einem Lesekreis in den Marxschen Werken um sich versammelt. Bald suchte er Kontakt zur Arbeiterbewegung: „Ich bin vom wissenschaftlichen Sozialismus her zur Partei gekommen. Als Marxist wollte und will ich ihr dienen“.13 Im Jahr 1904 nahm er Verbindung zu Karl Kautsky auf, der mit der „Neuen Zeit“ die international bedeutendste marxistische Theoriezeitschrift in der Geschichte der Arbeiterbewegung herausgab und bald ein respektvolles Verhältnis zum jungen Bauer entwickelte. Im Jahr 1907 wurde er Sekretär der sozialdemokratischen Fraktion im österreichisch-ungarischen Parlament und gehörte zu den Mitgründern der Theoriezeitschrift „Der Kampf“. Mit 2. 10 Leichter (Fn. 4), 55 f. 11 Ebd., 56. 12 Michael Krätke, Otto Bauer (1881-1938). Die Mühen des Dritten Wegs (Teil 1), Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), Heft 97, 1997, 55-59 (55). 13 Otto Bauer, Krieg oder Friede in den Gewerkschaften?, in: ders., Werkausgabe Band 1, Wien 1975, 761-783 (763). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 56 seinem Buch „Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie“14 gelang ihm zudem im selben Jahr ein großer publizistischer Erfolg. Bauer entwickelte darin ein Verständnis von Staatlichkeit im Kapitalismus als ein Stück geronnener Geschichte, in dem das „nationale Bewusstsein nur aus dem nationalen Sein verstanden werden (kann), und nicht umgekehrt.“15 Zugleich suchte Bauer nach Möglichkeiten, Wege zum Zusammenhalt des habsburgischen Vielvölkerstaates vor allem über das Mittel der kulturellen Autonomie und Selbstbestimmung aufzuzeigen. Über den Privatmenschen Bauer ist nur wenig überliefert. Verheiratet war er seit 1914 mit der zehn Jahre älteren Helene Gumplowicz (geschiedene Landau, 1871-1942), die bereits Mutter dreier Kinder war. Die aus einer polnisch-jüdischen Gelehrtenfamilie stammende Helene war studierte Nationalökonomin und selbst publizistisch und politisch in der Sozialdemokratie aktiv. Bauer wird als eher scheu und zurückhaltend beschrieben, allerdings von großer Zugewandtheit gerade für jüngere Genossinnen und Genossen, die seinen Rat in Fragen der politischen Schulung und Bildung suchten. Bauer pflegte intensive freundschaftliche Kontakte zum intellektuellen Wien, so beispielsweise zu Hans Kelsen, mit dem er seit Studientagen verbunden war. Sein Arbeitstag war lang, überliefert ist, dass er in den 1920er Jahren nach Erfüllung seiner Aufgaben als Abgeordneter und Parteifunktionär, nach langen Tagen im Parlament und auf politischen Versammlungen, die Abende meist mit Lesen, Schreiben und Diskutieren in der Redaktion der „Arbeiter-Zeitung“ verbrachte, zu deren Leitartiklern er gehörte.16 Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs als Leutnant eingezogen, geriet Bauer schon im Jahr 1914 in russische Kriegsgefangenschaft. Die folgenden drei Jahre verbrachte er. weitgehend von Diskussionen und politischen Entwicklungen, in Österreich abgeschnitten in Sibirien. 1917 gelang es auf Vermittlung des schwedischen sozialdemokratischen Parteiführers Hjalmar Branting, Otto Bauer wieder nach Österreich ausreisen zu lassen. Nach Abdankung des Kaisers amtierte Bauer in den Jahren 1918 und 1919 als Staatssekretär des Äußeren, wo er sich um eine Vereinigung von deutscher und österreichischer Republik bemühte. Hintergrund war Bauers Einschätzung, dass die gesellschaftlichen Mehrheiten für eine sozialisti- 14 Otto Bauer, Nationalitätenfrage und Sozialdemokratie, in: ders., Werkausgabe Band 1, Wien 1975, 49-622. 15 Ebd., 113. 16 Leichter (Fn. 4), 308 ff. Otto Bauer (1881-1938) 57 sche Entwicklung des nun weitgehend agrarischen Österreichs nur durch eine Vereinigung mit dem wesentlich stärker industrialisierten Deutschland erreichbar seien. Nach dem Scheitern dieser Bemühungen trat er von diesem Amt zurück, leitete allerdings noch eine Kommission zur Sozialisierung der österreichischen Volkswirtschaft – die allerdings weitgehend ergebnislos blieb. 1919 erstmals in den Nationalrat gewählt, gehörte er diesem bis zum Ende der Demokratie an. Nach der Niederschlagung des Schutzbundaufstands im Februar 1934 musste Bauer fliehen. Im tschechoslowakischen Brünn baute er das „Auslandsbüro der österreichischen Sozialdemokraten“ mit auf und schrieb für die neue „Arbeiterzeitung“ und den neuen „Kampf“. Bauer räumte politische Fehler in Bezug auf Politik und Strategie der Sozialdemokratie in den letzten Jahren der Republik ein17 und überließ die Führung der Partei den im Land verbliebenen „Revolutionären Sozialisten“. Das Scheitern der Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich, vor allem aber auch das Schicksal seiner Freunde und Genossen setzte Bauer schwer zu. Sein guter Freund, der Rechtsexperte der Partei Robert Danneberg, hatte es nach dem Anschluss Österreichs an NS-Deutschland nicht mehr rechtzeitig außer Landes geschafft, weil sein Zug an der tschechoslowakischen Grenze zurückgeschickt worden war. Obwohl Bauer ein Einreisevisum für Danneberg organisiert hatte und wohl auf der anderen Seite der Grenze auf ihn wartete, konnte er ihn nicht retten.18 Danneberg wurde 1942 in Auschwitz ermordet. Nach dem Anschluss Böhmens und Mährens 1938 selbst erneut ins Exil gezwungen, ging Bauer nach Paris, wo er kurz nach seiner Ankunft, in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 1938 starb. Otto Bauers Urne wurde auf dem Friedhof Père Lachaise gegenüber dem Denkmal der Kämpfer der Pariser Kommune von 1871 beigesetzt. Der französische Parteiführer Léon Blum hielt die Rede an seinem Grab. Nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte die Überführung der Urne nach Wien. Otto Bauers Leben und Wirken ist ohne den Kontext des Austromarxismus nicht zu verstehen. Dieses Ensemble von Persönlichkeiten und Denkansätzen stellt eines der spannendsten intellektuellen Panoramen der ers- 17 Ebd., 329 ff. 18 Ebd., 13 ff. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 58 ten Hälfte des 20. Jahrhunderts dar,19 und erstreckt sich neben der politischen Theorie u.a. auch auf Soziologie, Volkswirtschaftslehre, Literatur20 und Kunst sowie die Psychologie und Philosophie. Auch wenn es sich bei diesem Oberbegriff letztlich um ein „geistesgeschichtliches Konstrukt“21 handelt, dessen genaue inhaltliche Konturen je nach Ausgangspunkt unterschiedlich gezogen sein werden, bleibt es ein faszinierendes Stück intellektueller Geschichte marxistisch orientierter Wissenschaft: zunächst als biographischer Zusammenhang jüngerer marxistisch orientierter Sozialdemokraten im Wien der Jahrhundertwende, zu denen u.a. Karl Renner, Max Adler, Rudolf Hilferding und Gustav Eckstein gezählt werden können, die sich mit den ab 1904 herausgegebenen „Marx-Studien“ einen gemeinsamen Publikationsort geschaffen hatten. Auch wenn die biographischen und theoretisch-inhaltlichen Wege spätestens nach dem Ersten Weltkrieg auseinander liefen, so lassen sich doch bleibende methodische Verbindungslinien finden: Ausgangspunkt der wissenschaftlichen Arbeit war, auf einer eigenen Rezeption der marxsche Werke aufbauend, zeitgenössische sozialwissenschaftliche, ökonomische und philosophische Literatur zu erschließen. Marxismus wurde so selbst als Sozialwissenschaft verstanden. Desweiteren lässt sich als „austromarxistisch“ auch die von Otto Bauer maßgeblich mitentwickelte Parteitaktik der Sozialdemokratie in der Ersten Republik erfassen, als „die Fähigkeit realistischer Anpassung jedes Tageskampfes an die Besonderheiten des Ortes und der Stunde mit der festen Ausrichtung aller Teilkämpfe auf das große Ziel der Machteroberung der Arbeiterklasse und damit auf das große, begeisternde Ziel des Sozialismus zu vereinigen vermochten, diese Synthese des realistischen Sinnes der Arbeiterbewegung mit dem idealistischen Schwung des Sozialismus schützt uns vor der Spaltung.“22 Was macht Bauer nun zum „kritischen Juristen“? Formal zunächst die Tatsache, dass er in Wien Jura studiert und abgeschlossen hat. In einem hergebrachten juristischen Beruf arbeitete er nicht. „Streitbar“ war Bauer in dem Sinne, dass er „Recht“ weder als ein obrigkeitlich vorgegebenes 19 Vgl. umfassend Ernst Glaser, Im Umfeld des Austromarxismus. Ein Beitrag zur Geistesgeschichte des österreichischen Sozialismus, Wien 1981; aber auch Gerald Mozetic, Die Gesellschaftstheorie des Austromarxismus, Darmstadt 1987. 20 Alfred Pfoser, Literatur und Austromarxismus, Wien 1980. 21 Glaser (Fn. 19), 17. 22 Otto Bauer, Austromarxismus, in: ders., Werkausgabe, Band 8, Wien 1980, 11-14 (14). Otto Bauer (1881-1938) 59 und auf demokratischem Weg nicht gestaltbares Medium ansah, noch das Recht als simplen Ausfluss ökonomischer Macht, sondern als Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse und Machtverhältnisse auffasste. In der innermarxistischen Debatte zählte Bauer zu denjenigen, die sich am intensivsten mit den Errungenschaften und Schwierigkeiten des bürgerlichen Verfassungsstaates und seinen Möglichkeiten als Basis für gesellschaftliche Transformationen auseinandersetzten: „Soweit es nach Marx eine politische Theorie gibt, die sich auf die neue Realität von Kapitalismus und parlamentarischer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht nach den Umwälzungen von 1917/18 einlässt, findet sie sich bei Otto Bauer.“23 Sozialismus, Staat und Demokratie Für Bauer ging die Marxsche Methode aus von der Entwicklung allgemeiner Lehrsätze und Tendenzen, die dann jedoch durch Verarbeitung des empirischen Materials jeweils auf die konkrete Situation bezogen werden mussten. Als bedeutsame analytische Folge ergab sich für Bauer damit auch, dass sich Einschätzungen, beispielsweise auf die Rolle und Funktion von Staatlichkeit, im Laufe der historischen Entwicklung immer wieder ändern konnten. Gerade diese Bereitschaft zur Infragestellung und Weiterentwicklung theoretischer Erkenntnisse verunsicherte aber alle jene, die – ob aus „marxistischer“ Perspektive oder nicht – von einem kanonisierten Bestand an theoretischen Lehrsätzen „des“ Marxismus ausgingen. Für Bauer war Sozialismus die „Selbstbestimmung der Arbeiterklasse.“24 Dass diese in Zeiten einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit ihren Ausbeutungsverhältnissen noch nicht erreicht war, war für ihn klar: „Aber diese ganze fruchtbare Entwicklung der Demokratie hat sich auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und darum unter der Herrschaft des Kapitals vollzogen. Der Arbeiter, freier und gleichberechtigter Bürger im Staat, blieb Untertan des Kapitalisten in der Fabrik. Die politische Gleichberechtigung aller hob die Unterschiede des Einkommens, der Lebenshaltung, der Klassenstellung, der wirtschaftlichen Macht 3. 23 Krätke (Fn. 12), 56. 24 Otto Bauer, Rede auf dem Linzer Parteitag 1926, in: ders., Werkausgabe, Band 5, Wien 1978, 393-423 (414). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 60 nicht auf.“25 Die bürgerliche Demokratie war für ihn dennoch weit mehr als nur verbrämte Herrschaft der Bourgeoisie: „Die bürgerliche Demokratie gibt dem Arbeiter die Gleichheit der politischen Rechte, aber sie lässt die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Arbeitern und Kapitalisten fortbestehen. Die sozialistische Demokratie soll die Gleichberechtigung im Gemeinwesen auf die wirtschaftliche Gleichheit stützen.“26 In einer Umwälzung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse sah Bauer die Grundvoraussetzung für eine sozialistische Umgestaltung.27 Konkret schwebte Bauer die Ordnung jedes Industriezweigs durch einen Verwaltungsrat vor, der sich aus Bevollmächtigten der Volksvertretung, der Arbeiterschaft und der Konsumenten zusammen setzen sollte. Hinzu kommen sollte die Demokratisierung der lokalen Verwaltung des einzelnen Industriebetriebs.28 Politische Freiheitsrechte waren für Bauer nicht simple ideologische Verbrämungen für das Fortbestehen ökonomischer Ungleichheit im Kapitalismus. Vielmehr akzeptierte er die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie als nicht hintergehbaren Bestand an gesellschaftlichem Fortschritt: „Wir werden die Demokratie nicht erobern, um sie aufzuheben, sondern um sie nach den Bedürfnissen der Arbeiterklasse umzugestalten, um schrittweise den Produktionsapparat den Kapitalisten und den Großgrundbesitzern zu entreißen. Solange das geht, werden wir das tun müssen, ohne im Wesen die Demokratie anzutasten. Und Demokratie ist nicht allein Mehrheitsherrschaft, sondern die Freiheit des geistigen Kampfes um die Mehrheit des Volkes. Wir werden es tun müssen unter voller Aufrechterhaltung aller jener bürgerlichen Freiheiten, der Freiheit des Wortes und der Schrift, der Versammlung, der Presse, die die Basis der Demokratie sind. Denn, Genossen, nur solange wir auf diese Weise handeln, besteht die Gewähr, daß die Regierung, die das Proletariat einsetzt, auch wirklich der von der Arbeiterklasse geführten Volksmehrheit verantwortlich bleibt und entsprechend handeln muss.“29 25 Otto Bauer, Zwischen den Weltkriegen?, in: ders., Werkausgabe Band 4, Wien 1976, 49-326 (133). 26 Otto Bauer, Demokratie und Sozialismus, in: ders., Werkausgabe, Band 9, Wien 1980, 377-395 (391). 27 Bauer (Fn. 1), 124. 28 Ebd., 105. 29 Bauer (Fn. 24), 417. Otto Bauer (1881-1938) 61 Demokratie und demokratische Verfahrensweisen besaßen damit einen Eigenwert für die sozialistische Bewegung, der allerdings nur dann auch politisch erfolgreich sein würde, wenn er die politisch-demokratische Freiheit des Menschen mit einer solidarischen Wirtschaftsverfassung verbinden können würde: „Bolschewismus und Faschismus locken die Massen: Ihr müsst der Demokratie entsagen, euch einer Gewaltherrschaft unterwerfen, auf die geistige Freiheit, das kostbare Erbe der Vergangenheit, verzichten; denn nur eine Diktatur kann euch aus eurer wirtschaftlichen, sozialen Not befreien, kann euer Bedürfnis nach größerem Erlebnisinhalt befriedigen. Die Demokratie kann sich gegen ihre Lockungen nur behaupten, wenn sie der Masse durch die Tat beweist, dass sie selbst aus einer Herrschaftsform des Kapitals zum Werkzeug der Befreiung der Arbeiterklasse, zur Stätte schöpferischen sozialistischen Aufbaus werden kann. Die bürgerliche Demokratie will geistige Freiheit ohne soziale Befreiung. Sie kann die Massen nicht festhalten. Der Bolschewismus und der Faschismus versprechen den Massen soziale und nationale Revolution, um den Preis des Verzichts auf Demokratie. Das wäre das Ende der geistigen Freiheit. Der demokratische Sozialismus vereint das große Erbe der Vergangenheit mit der großen Aufgabe der Zukunft: eine sozialistische Welt, die entstehen soll aus freier Entschließung der im geistigen Ringen dem Sozialismus gewonnenen Völker, aufgebaut in freier Selbsttätigkeit sich demokratisch selbstregierender Massen.“30 Das Parlament sei nicht eine selbständig wirkende Macht, die über der Gesellschaft stehe und sie gestalte, sondern sei das Mittel, durch das die in der Gesellschaft wirkenden Kräfte ihren Willen zum Rechtssatz machen könnten.31 Die große Bourgeoisie könne in der Demokratie nur herrschen, wenn sie die Regierung Parteien überlasse, die imstande seien, die Mehrheit des ganzen Volkes hinter ihren Fahnen zu sammeln, und diese Parteien ihren Bedürfnissen, Grundsätzen, Ideen dienstbar zu machen.32 Die große Bourgeoisie könne in der Demokratie ihre Herrschaft nur mittels der bürgerlich-bäuerlichen Massenparteien ausüben. Da Regierungen der periodischen Bestätigung durch die Mehrheit des Volkes bedürften, müsse die Bourgeoisie diesen Massenparteien erlauben, der Volksmehrheit die wirtschaftlichen, sozialen, ideellen Zugeständnisse zu machen, die jeweils not- 30 Otto Bauer, Geistige Weltkrise, in: ders., Werkausgabe Band 9, Wien 1980, 267- 275 (273). 31 Otto Bauer, Parlamentarismus und Arbeiterschaft, in: ders., Werkausgabe Band 8, Wien 1980, 119-131 (122). 32 Otto Bauer, Kapitalherrschaft in der Demokratie, in: ders., Werkausgabe Band 9, Wien 1980. 202-219 (203). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 62 wendig seien, um Bestätigung bei Wahlen zu erlangen: „Die Herrschaft der Kapitalistenklasse in der Demokratie ist eben nicht eine unbeschränkte Diktatur der Kapitalistenklasse“.33 Das Spezifische der Demokratie sei, dass die bürgerliche Demokratie nicht Mehrheitsherrschaft, sondern Minderheitsherrschaft der Großbourgeoisie mittels Mehrheitsregierung der bürgerlichen Massenpartei sei. Außerdem setze andererseits gerade die Notwendigkeiten der Mehrheitsregierung der Klassenherrschaft der Großbourgeoisie Schranken. Dadurch unterscheide sich die Demokratie von der Diktatur, der schrankenlosen Herrschaft.34 In der sozialistischen Demokratie der Zukunft habe das arbeitende Volk nicht nur die politische Macht der Regierungsbildung, sondern auch die ökonomische Macht über die konzentrierten Produktions- und Zirkulationsmittel, von deren Gang jede Regierung abhängig sei.35 Diese Positionierung zeigt, dass für Bauer die Beteiligung an den politischen Auseinandersetzungen im Parlament nicht nur agitatorischen Charakter besaß. Das Parlament wurde verstanden als der Boden, in dem sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse abbilden und miteinander in Aushandlungsprozesse treten können. Die österreichische Sozialdemokratie hatte sich daher intensiv an den Verfassungsdebatten nach dem Ende der Monarchie beteiligt. Darüber hinaus engagierte sich die Sozialdemokratie im Parlament in verschiedenen Politikfeldern, beispielsweise im Bereich des Mietrechts, aber auch der Wirtschafts- und Handelspolitik. Tagespolitik und transformatorische Perspektive gehörten für Bauer zusammen. Politisch war der Sozialdemokratie mit der Trennung von Wien und Niederösterreich und der administrativen Unabhängigkeit der Gemeinde Wiens als eigenes Bundesland ein echter politischer Coup gelungen, da die Partei nun zumindest in einem Bundesland über eine stabile eigene Mehrheit verfügte und damit auch politische Gestaltungs- und Ver- änderungsmacht demonstrieren konnte: „Die Demokratie wird nur dann im festen Willen der breiten Massen unzerstörbar verwurzelt sein, wenn sie die Massen durch die Tat überzeugt, dass sie die Gebrechen der Gesellschaftsordnung, gegen die sich die Massen auflehnen, allmählich überwinden, dass sie schrittweise eine andere, eine höhere, eine sozialistische Ordnung aufzubauen vermag. Warum gibt es in Wien viel weniger Kommunisten und viel weniger Nationalsozialisten als in Deutsch- 33 Ebd., 208. 34 Ebd., 208. 35 Ebd., 209. Otto Bauer (1881-1938) 63 land? Weil das Werk der Gemeinde Wien hier der Masse gezeigt hat, dass auch eine mit den demokratischen Mitteln gewonnene und behauptete Macht befähigt ist, Zehntausenden Arbeit, Zehntausenden Wohnungen, Zehntausenden soziale Hilfe in der Not, dem ganzen Volke mehr Kultur für seine Kinder zu sichern, Keimzellen neuer sozialistischer Ordnung zu bauen.“36 Otto Bauer ging nicht davon aus, dass rechtliche Regelungen mit dem Ende der kapitalistischen Wirtschaftsverfassung und dem Übergang zu einer solidarisch organisierten Ökonomie völlig obsolet werden könnten. Zwar fällt die Klassenscheidung und damit die Macht von Menschen über Menschen aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen weg. „Trotzdem wird es natürlich eine gesellschaftliche Organisation, ein Gemeinwesen, geben; gerade die sozialistische Gesellschaft, die die Produktion und den Konsum planmäßig leitet, bedarf zentraler leitender Organe. Was wird die Verfassung eines solchen sozialistischen Gemeinwesens sein? Es wird selbstverständlich nicht eine Klassendiktatur sein; denn in der sozialistischen Gesellschaft gibt es keine Klassen mehr. Das sozialistische Gemeinwesen wird ein Gemeinwesen von Freien und Gleichen sein.37 […] In dem Maß, als auf einer späteren, höheren Entwicklungsstufe der sozialistischen Gesellschaft die freiwillige Einordnung jedes Einzelnen in die Bedürfnisse einer solidarischen Gesellschaft jedem Einzelnen zum selbstverständlichen Lebensbedürfnisse werden wird, wird die sozialistische Demokratie immer weniger des Zwanges gegen Einzelne bedürfen, und sich immer mehr der Verwirklichung der regulativen Idee einer Gesellschaft frei wollender Menschen, einer anarchischen Gesellschaft nähern.“38 Weg(e) zum Sozialismus Otto Bauer erwartete nicht, eine sozialistische Gesellschaft mit einem gro- ßen Sprung zu erreichen, „es kommt nie ein Tag, an dem mit einem Schlag an die Stelle der kapitalistischen die sozialistische Gesellschaftsordnung tritt, sondern es kommt eine lange Übergangsperiode, in der kapitalistische und sozialistische Betriebe nebeneinander stehen werden. […] Die 4. 36 Bauer (Fn. 30), 272. 37 Bauer (Fn. 26), 390. 38 Ebd., 391. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 64 Überführung der kapitalistischen Produktionsweise in die sozialistische erfordert eine lange Reihe von Jahren.“39 Bauer ging daher davon aus, dass widerstreitende gesellschaftliche Kräfte noch für lange Zeit um die konkrete Ausgestaltung des Gemeinwesens würden ringen müssen: „Dürfen wir uns die Entwicklung des Staates in der Epoche des Aufstieges des Proletariats nach der Analogie seiner Entwicklung in der Epoche des Aufstieges der Bourgeoisie vorstellen? Dürfen wir also annehmen, dass zwischen dem kapitalistischen Klassenstaat und dem Staat, der nur noch eine Herrschaftsorganisation des Proletariats sein wird, eine Übergangsperiode des Gleichgewichtes der Klassenkräfte liegen wird, in der beide Klassen, Bourgeoisie und Proletariat, entweder unter die Herrschaft einer gegen beide verselbstständigten Staatsgewalt fallen oder die Herrschaft untereinander teilen müssen?“40 Das Postulat eines „Gleichgewichts der Klassenkräfte“ hat bereits in der zeitgenössischen Debatte zu unterschiedlichen Interpretationen und politisch-theoretischen Kontroversen geführt. An dieser Debatte lässt sich zugleich gut nachzeichnen, wie Bauer die Entwicklung von Staatlichkeit im Kapitalismus und den Gang ökonomischer und gesellschaftlicher Umwälzungen verstand. In einem Artikel im „Kampf“ hatte Hans Kelsen Bauers Theorien einer kritischen Würdigung unterzogen. Für Kelsen weicht Bauer von der marxistischen Lehre ab, die „keinen anderen Staat kennt als den Ausbeuterstaat und die ihn und damit alle Staatlichkeit überhaupt aufhebende Diktatur des Proletariats“.41 Nach der Marx-Engelschen Theorie gebe es entweder einen Bourgeoisie- oder einen Proletarierstaat. Zudem sei das Gleichgewicht der Klassenkräfte gerade nicht durch den politischen Umsturz nach dem Ersten Weltkrieg eingeleitet worden, sondern habe sich bereits in den Jahrzehnten vorher begonnen zu entwickeln.42 Und hier wird der grundsätzliche Unterschied zu Bauers Marxismus-Verständnis deutlich: „Die politische Theorie des Marxismus ist die Theorie einer noch kleinen Opposition, die den Kampf gegen den Staat, auf dessen Leistung sie kei- 39 Bauer (Fn. 25), 202. 40 Otto Bauer, Das Gleichgewicht der Klassenkräfte, in: ders., Werkausgabe, Band 9, Wien 1980, 53-71 (59). 41 Hans Kelsen, Otto Bauers politische Theorien, in: Mozetic (Hg.), Austromarxistische Positionen, Wien 1983, 205-215 (207). 42 Ebd., 213 Otto Bauer (1881-1938) 65 nen Einfluss hat, ideologisch als Kampf gegen den Staat überhaupt führt und so eine im Grunde anarchistische Theorie ist.“43 Bauer entgegnete, erst der Vulgärmarxismus habe dafür gesorgt, dass aus dem Marxschen System nicht die individualisierenden, modifizierenden Einzeluntersuchungen, sondern nur die allgemeinen Lehrsätze, also nur die rohesten Annäherungen an die Tatsachen bekannt seien, die, aus ihrem historischen und systematischen Zusammenhang herausgerissen und unvermittelt nebeneinander gestellt, in ihrer allgemeinen Fassung dogmatisiert seien:44 „Die Antwort gibt die Geschichte der letzten Jahre. Immer und überall, wo es zur Teilung der Staatsmacht zwischen den Klassen geführt hat, war das Gleichgewicht der Klassenkräfte höchst labil. Die Bourgeoisie erbittert, staatsverdrossen, staatsfeindlich, wo sie ihre alte Alleinherrschaft verloren hat; das Proletariat unbefriedigt, weil es in diesem Zustand, was ja auch Kelsen hervorhebt, die Produktionsverfassung nicht umwälzen kann, seine politische Herrenstellung daher mit seiner Untertanenstellung in der Produktion in Widerspruch gerät. Jede der beiden Klassen daher immer auf die Gelegenheit lauernd, das Machtverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben. Überall war daher in den letzten Jahren die Periode der zwischen den Klassen geteilten Staatsmacht das, als was Marx sie schon auf Grund der Erfahrungen vom März und April 1848 in Frankreich beschrieben hat: eine Periode ‚von mehr scheinbarer Harmonie der ganzen Gesellschaft und von tieferer Entfremdung ihrer Elemente‘. Und da der ökonomische Prozess selbst die Machtverhältnisse zwischen den Klassen immer wieder verschiebt, kommt schließlich unvermeidlich der Augenblick, in dem das Gleichgewichtsverhältnis aufgehoben wird und nur noch die Wahl bleibt zwischen dem Rückfall unter die Klassenherrschaft der Bourgeoisie und der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. Wie die Bourgeoisie durch die Periode des Gleichgewichts zwischen Grundaristokratie gehen musste, ehe sie die Staatsgewalt erobern und die ganze Rechtsordnung dem Kapitalismus anpassen konnte, so wird das Proletariat durch die Periode des Gleichgewichts zwischen Bourgeoisie und Proletariat nur durchgehen, um schließlich die Staatsgewalt zu erobern und die sozialistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen.“45 Diese Periode des Kampfes und der Arbeit an einer Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dauert für Bauer seit Jahren an. Zugleich führt der Widerspruch zwischen demokratischer Gleichheit und ökonomischer Ungleichheit zu weiterer Dynamik in der Entwicklung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse: 43 Ebd., 215 44 Bauer (Fn. 40), 65. 45 Ebd., 70 f. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 66 „Aber erst im Kampf um die bürgerliche Demokratie sind die proletarischen Parteien zu Massenparteien geworden. Erst auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie haben sie der Bourgeoisie bedeutende Zugeständnisse abgerungen, die die Arbeiterklasse physisch und kulturell gehoben haben. Vor allem reift erst auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie der Klassenkampf zur Entscheidungsreife heran. Denn aller bürgerlichen Demokratie wohnt ein innerer Widerspruch inne. Als bürgerliche Demokratie ruht sie auf der Grundlage der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsordnung, die die überwiegende Mehrheit des Volkes der Ausbeutung durch die kapitalistische Minderheit preisgibt. Als Demokratie aber legt sie die politische Entscheidung in die Hände der von der kapitalistischen Minderheit ausgebeuteten Mehrheit des Volkes. Es ist dieser Widerspruch, an dem die bürgerliche Demokratie schließlich scheitert, Die Bourgeoisie, mit der Demokratie zufrieden, solange sie im Namen des Volkes herrschen kann, appelliert gegen die Demokratie an die Gewalt, sobald sich das Volk gegen ihre Herrschaft auflehnt. Zeitweilig geht aus den Klassenkämpfen in der bürgerlichen Demokratie ein Zustand des Gleichgewichts der Klassenkräfte hervor, in dem die Bourgeoisie nicht mehr und das Proletariat noch nicht den Staat alleine zu beherrschen vermag.“46 Wie sollte der gesellschaftliche Kampf daher aussehen? „Aber die Klassen führen den Klassenkampf unter den Kampfbedingungen einer demokratischen Republik. Was bedeutet das nun? Die Demokratie lässt den Klassenkampf durch den Stimmzettel entscheiden, durch das Votum der Mehrheit der Wähler, und das heißt durch die Mehrheit des Volkes. Und darum wird unvermeidlich jeder Kampf um die politische Macht, solange er sich unter den Formen und den Bürgschaften der Demokratie vollzieht, zu einem Kampf um die Seele der Mehrheit des Volkes. Da stehen nun das Proletariat und die Bourgeoisie, und sie ringen um die Mehrheit. Um wen ringen sie da eigentlich? Sie ringen um die Mittelschichten, die weder zu der Bourgeoisie noch zum Proletariat gehören. Der Kampf in der Demokratie ist notwendig ein Kampf um diese Zwischenschichten.“47 Für Otto Bauer bedeutete dies darüber hinaus den Kampf um die ländliche Bevölkerung. Die Tendenz der Landbevölkerung hin zu reaktionären Positionen war für Bauer zwar ein Argument dafür, warum sich die politische Revolution in Österreich nach 1918 nicht weiter auch zu einer sozialen Revolution hätte treiben lassen. Zugleich wollte er sie aber gerade nicht kampflos der Reaktion überlassen, sondern suchte nach Wegen, Interessenkoalitionen zwischen ländlichem Proletariat und Industriearbeiterschaft aufzuzeigen. 46 Bauer (Fn. 26), 381. 47 Bauer (Fn. 24), 405. Otto Bauer (1881-1938) 67 Dennoch stellte sich in der Arbeiterbewegung in der Zwischenkriegszeit und darüber hinaus immer wieder die Frage nach der Möglichkeit friedlicher Umgestaltung und dem Verhältnis zur Gewalt. Wie würden Bourgeoisie und Kapital reagieren, wenn die Wahlerfolge und die dann folgenden politischen Maßnahmen der Sozialdemokratie tatsächlich die Schwelle der Veränderung der Eigentumsverhältnisse und der Kontrolle über Produktionsmittel erreichten? Würde sich die Kapitalseite mit demokratisch herbeigeführten Veränderungen der Eigentumsordnung abfinden? Insbesondere in den Debatten zum Linzer Programm der Partei von 1926 wurde diese Frage intensiv diskutiert. Unter der Formel von der „defensiven Gewalt“ konnte sich letztlich die breite Mehrheit der Partei versammeln. Gewalt sollte demnach erst dann angewandt werden, wenn die sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung von der Gegenseite mit Gewalt angegriffen werden sollten. In diesem Fall sollte der Kampf allerdings dann nicht nur zur Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratie, sondern bis zur weiteren Umwälzung auch der Produktionsverhältnisse geführt werden. Der Griff zur Gewalt berge jedoch enorme Gefahren, wie Otto Bauer in seiner Rede auf dem Linzer Parteitag ausführte: „[…] aber mit aller Klarheit und Entschiedenheit erklärt werden muss, dass wir zur Gewalt nur greifen werden, wenn man uns die Demokratie sprengt und uns keine andere Möglichkeit als den Kampf mit gewaltsamen Mitteln lässt.48 […] Der entscheidende Gedanke aber, warum wir der Gewalt in diesem Programm nur eine defensive Rolle zuweisen, ist ein Gedanke, der vor allem aus den Erfahrungen der großen russischen Revolution entstanden ist. Wir haben es erlebt: Wer zur Gewalt greift, der ist der Gefangene dieser Gewalt. […] Die Demokratie als den Weg den wir wollen, die bewaffnete Selbstverteidigung als das, was wir müssen, wenn die Gegner uns zwingen.“49 Die Verhinderung der Spaltung der Arbeiterbewegung war immer wichtiges Thema für Bauer und die Austromarxisten gewesen. Bis zum Ende der Ersten Republik hatte Bauer mit diesem Anspruch auch politisch Erfolg. Die Kommunistische Partei blieb in Österreich klein und unbedeutend. Dies änderte sich erst mit der Niederlage der Sozialdemokratie 1934. Vom Kurs der Partei und der Niederlage enttäuscht, entwickelten sich verschiedene Tendenzen. Zum einen erhielt die KP nun starken Zulauf gerade 48 Ebd., 412. 49 Ebd., 413. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 68 von jüngeren ehemaligen Sozialdemokraten. Zugleich setzte auch innerhalb der verbliebenen Partei und den „Revolutionären Sozialisten“ Diskussionen um den Kurs der Partei und eine wesentlich kämpferische Ausrichtung ein. Bauer hielt an der Bedeutung und am Wert der Demokratie für sozialistische Veränderungen fest.50 Zugleich suchte er nach Möglichkeiten, die beiden Hauptströmungen der Arbeiterbewegung politisch zusammenzuführen: „Aber der integrale Sozialismus, der die beiden großen Richtungen der Arbeiterbewegung in sich aufnehmen soll, kann den Gegensatz zwischen reformistischer Arbeiterbewegung und revolutionärem Sozialismus, der in den Daseinsbedingungen der Arbeiterklasse liegt, nicht aufheben.51 […] Er hat dem revolutionären Sozialismus das große Erbe der Kämpfe um die Demokratie, das Erbe des demokratischen Sozialismus zu übermitteln: Die Hochschätzung des unersetzlichen Kulturwertes der individuellen Rechtssicherheit, der geistigen Freiheit, der kollektiven Selbstbestimmung, der Menschlichkeit; das Erbe des Bewusstseins der Kulturverantwortung für die Erhaltung, Wiederherstellung oder Rettung dieser durch die Entwicklung der Klassengegensätze bedrohten und zerstörten Kulturerrungenschaften des bürgerlichen Zeitalters. Er hat dem reformistischen Sozialismus das große Erbe der proletarischen Revolutionen zu vermitteln: Die Erkenntnis, dass nicht Flickarbeit an der kapitalistischen Gesellschaft, sondern nur deren Überwindung, nur die proletarische Revolution und die aus ihr hervorgehende Diktatur des Proletariats die Menschheit vor Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Krisen, Faschismus und Krieg befreien könnte. Er muss darum die große geschichtliche, soziale, kulturelle Bedeutung der bürgerlichen Demokratie würdigen, die das Resultat jahrzehntelanger sieghafter Klassenkämpfe der Arbeiterklasse und der fruchtbare Boden ihres wirtschaftlichen, sozialen, geistigen Wachstums gewesen ist. Aber er muss zugleich verstehen, dass die bürgerliche Demokratie trotz alledem immer noch nur eine Form, wenn auch die höchste Form, der Klassenherrschaft der von der Kapitalistenklasse geführten Bourgeoisie ist. […] Er muss in dieser Geschichtskonzeption das Ethos des demokratischen und das Pathos des revolutionären Sozialismus zu höherer Einheit vereinigen.“52 In den 1970er und 1980er Jahren wurde in politisch-wissenschaftlichen Debatten noch einmal verstärkt der Anschluss an die Debatten im Austromarxismus gesucht.53 Das Verhältnis zwischen gleichen demokrati- 50 Bauer (Fn. 25), 199. 51 Ebd., 302. 52 Ebd., 306. 53 Siehe z.B. Detlev Albers/Josef Hindels/Lucio Lombardo Radice u.a. (Hg.), Otto Bauer und der „dritte“ Weg. Die Wiederentdeckung des Austromarxismus durch Linkssozialisten und Eurokommunisten, Frankfurt/Main 1979; Detlev Albers/ Horst Heimann/Richard Saage (Hg.), Otto Bauer –Theorie und Politik, Berlin Otto Bauer (1881-1938) 69 schen Rechten und ökonomischer Ungleichheit ist bis heute in keinem politischen System zufriedenstellend gelöst. Otto Bauer hat diesen Widerspruch klar gesehen. Für Bauer bildete der demokratische Verfassungsstaat den Kampfboden für die Weiterentwicklung der politischen Demokratie hin zu einer sozialen Demokratie. In diesem Sinne inspirierte Bauer (verfassungs-)politische Debatten weit über die österreichische Sozialdemokratie hinaus. Auch wenn Wolfgang Abendroth sich vor allem auf Hermann Heller als Vordenker des sozialen Rechtsstaats berief, lassen sich Abendroths verfassungstheoretische Überlegungen durchaus auch – und inhaltlich vielleicht sogar viel eher – als Anknüpfung an das Werk Otto Bauers lesen.54 Beide betonen die Möglichkeit, dass sich im (Verfassungs-)Recht Kompromisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen abbilden können, die sich durch machtvolle politische Organisation hin zu einer solidarischen Gesellschaftsverfassung verschieben lassen. Mit diesem Anspruch bleibt Otto Bauer als (verfassungs-)politischer Denker auch heute noch hoch aktuell. 1985; Uli Schöler, Austromarxismusdiskussion und historische Bezüge für eine Standortbestimmung marxistischer Sozialdemokraten, Berlin 1984. Skeptischer z.B. Gerd Storm/Franz Walter, Weimarer Linkssozialismus und Austromarxismus. Historische Vorbilder für einen „Dritten Weg“ zum Sozialismus?, Berlin 1984. 54 Vgl. zu Abendroths Werk zuletzt Andreas Fischer-Lescano/Joachim Perels/Thilo Scholle (Hg.), Der Staat der Klassengesellschaft. Rechts- und Sozialstaatlichkeit bei Wolfgang Abendroth, Baden-Baden 2012. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 70

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau