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Ulrike Lembke, Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik. Interview mit Susanne Pötz-Neuburger, Sibylla Flügge, Barbara Degen und Malin Bode in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 617 - 642

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-617

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Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik Interview mit Susanne Pötz-Neuburger, Sibylla Flügge, Barbara Degen und Malin Bode Ulrike Lembke Es war mir eine große Freude und auch Ehre, einige der feministischen Juristinnen zu interviewen,1 die an der Schnittstelle zwischen Frauenbewegung und Jurisprudenz die sichtbaren feministischen Einrichtungen geschaffen haben, deren Existenz meine Generation heute als selbstverständlich genießt: unter anderem ab 1977 feministische Anwältinnenbüros in Berlin, Hamburg und Frankfurt/Main,2 1978 den Feministischen Juristinnentag (zunächst Frauenjuratreffen),3 1983 die Feministische Rechtszeitschrift STREIT4 und 1991 das Feministische Rechtsinstitut in Bonn5. Malin Bode, Barbara Degen, Sibylla Flügge und Susanne Pötz-Neuburger haben studiert, als es den Begriff des Feminismus noch nicht gab und die zweite deutsche Frauenbewegung noch sehr in ihren Anfängen steckte. Sie waren von Beginn an politisch engagiert, linken und emanzipatorischen Bewegungen, Gewerkschaften, außerparlamentarischer Opposition verbunden. Als Frauen und an Frauenrechten interessiert, galten sie als Exotinnen und machten Erfahrungen der Ausgrenzung und Abwertung – teilweise auch in den linken Zusammenhängen, denen sie Zeit und Kraft widmeten. Ihre Berufswege verliefen nicht immer geradlinig, Familiengründungen erschienen als Wagnis, und weibliche Vorbilder waren überaus rar. 1 Die Interviews wurden dezentral und schriftlich geführt. Wer mehr wissen möchte über die teils auch sehr persönlichen Geschichten und die unterschiedlichen Perspektiven auf prägende Ereignisse, sei ausdrücklich zum Nachfragen ermutigt. 2 Seit 2003 auch in Leipzig: http://www.anwaeltinnenbuero-leipzig.de/. 3 Aktuelle Informationen und Archiv unter http://www.feministischer-juristinnentag.de/. Zur Entstehungsgeschichte: Petra Ewe/Susanne Pötz-Neuburger, Wie wir wurden, was wir sind. Zur Geschichte der Jurafrauentreffen. Teil 1 und 2, in: STREIT 1/1983, 36-39, und STREIT 2/1983, 42-45. 4 http://www.streit-fem.de/aktuell.html. 5 Inzwischen in Hamburg: http://www.feministisches-rechtsinstitut.de/. 617 Die gesellschaftlichen Zusammenhänge haben sich seitdem wesentlich verändert, das Studium der Rechtswissenschaften wird inzwischen überwiegend von Frauen begonnen, sie sind präsent in allen juristischen Berufen, und offene Geschlechtsdiskriminierungen sind beseitigt.6 Doch nicht wenige der feministischen rechtspolitischen Themen, die schon vor vier Jahrzehnten auf der Agenda von Susanne Pötz-Neuburger, Sibylla Flügge, Barbara Degen und Malin Bode standen, beschäftigen auch die heute junge Generation. Manch scheinbarer Fortschritt erweist sich als neoliberale Perversion feministischer Forderungen (beispielsweise Vereinbarkeit), manch bekannte Herausforderungen stellen sich in neuen Zusammenhängen (beispielsweise Flüchtlingsrecht; antifeministischer Rechtsruck), und in manchem Bereich hat es schlicht nie Geschlechtergerechtigkeit gegeben (beispielsweise reproduktive Rechte). Entscheidung zum Studium der Rechtswissenschaft Susanne Pötz-Neuburger: Mein Studium sollte mir die Möglichkeit eröffnen, mich einzumischen in gesellschaftliche Prozesse. Geschichte und Sprache hatten mich immer interessiert. Kampf gegen Ungerechtigkeit war ein wesentliches Motiv. Keinesfalls wollte ich ein ‚Frauenfach‘ studieren. Und vielleicht mit diesem Studium eine Verbindung zu meinem Vater herstellen, der auch Jurist war. Sibylla Flügge: Ein Vortrag von Rechtsanwalt Heinrich Hannover7 über den KPD-Verbotsprozess hat mich so beeindruckt, dass ich auch politisch aktive, linke Anwältin werden wollte. Unbewusst war es vielleicht auch das Vorbild meiner Mutter, die in der Schweiz 1936 ihren Dr. jur. gemacht hatte, die aber leider nie als Juristin gearbeitet hatte. Barbara Degen: Meine Entscheidung zum Jurastudium war wohl eher eine Verlegenheitsentscheidung, weil es in meiner Familie selbstverständlich war, dass ich studieren sollte, niemand, auch ich selber nicht, jedoch wusste, was zu mir eigentlich passte. Ich war nach meinen Noten zwar 1. 6 Kritische Bestandsaufnahme von Ulrike Schultz/Gisela Shaw (Hg.), Women in the World’s Legal Professions, Oxford 2003. 7 Siehe Heinrich Hannover im Interview in diesem Band, S. 557-588. Interviews 618 eine erfolgreiche, aber nie eine wirklich an der Materie interessierte Juristin. Malin Bode: Da ich aus einer politischen Familie, konkret einer links-sozialdemokratischen und gewerkschaftlich orientierten Familie stamme – meine Mutter war nach dem 2. Weltkrieg u.a. als Kreistagsabgeordnete aktiv –, lag es nahe, sich für Andere einzusetzen, für die Rechte Anderer zu kämpfen. Die Auseinandersetzung mit der „Justiz im Dritten Reich“ durch das Buch von Ilse Staff8 war darüber hinaus noch eine besondere Motivation für mich. Als Frau in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Susanne Pötz-Neuburger: Von einem aufgeklärten Mädchengymnasium an eine juristische Fakultät zu wechseln, war schon etwas Besonderes, sozusagen von 0% auf 92% Männeranteil. Auf der Ebene der Lehrkräfte gab es keine einzige Frau, ein Rollenvorbild fand ich im Studium nirgendwo, zumal auch Frauengeschichte noch kein Thema war. Da lag es nahe, dass ich mich schnell mit den Frauen meines Jahrgangs zusammen tat, wenn auch an der beschaulichen Uni Freiburg nicht in einem fest organisierten Zirkel. Als Ausgleich zu den konservativen juristischen Studieninhalten ging ich zur Kapital-Schulung in das Freiburger Arbeiterviertel Stühlinger und begann, intensiv Rechtssoziologie und Kriminologie zu betreiben. Am ersten Tag im Referendariat wurden mein Referendarskollege und ich mit „Guten Morgen, meine Herren“ angesprochen, das änderte sich während dieser Station auch nicht. Dieser Richter war schon während der Naziherrschaft im Dienst gewesen und machte aus seiner Ablehnung von Frauen als Juristinnen kein Hehl. Diese mehr oder weniger offene Form von Diskriminierung erlebte ich noch im mündlichen Zweiten Staatsexa- 2. 8 Ilse Staff war die erste deutsche Staatsrechtslehrerin und zu Beginn ihrer Tätigkeit eine von nur vier Juraprofessorinnen in der Bundesrepublik. Neben staatstheoretischen Überlegungen, konsequenter Thematisierung des Nationalsozialismus und der aktiven Erinnerung an Hermann Heller verdanken wir ihr auch besonders lesenswerte Wortbeiträge auf den Staatsrechtslehrertagungen. Zu Leben und Werk: Ute Sacksofsky, Ilse Staff – Die erste deutsche Staatsrechtslehrerin, in: Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Hg.), 100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt. Erfahrungen, Herausforderungen, Erwartungen, Frankfurt am Main 2014, 185–200. Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 619 men 1977, wo mir „die Herren“ zu meiner ziemlich gut benoteten Hausarbeit erklärten, das sei ja ein „besonders praktisches Thema“ gewesen (das Rechtsproblem hat der BGH schließlich 20 Jahre später in einer Grundsatzentscheidung gelöst). Mit der Rolle der Frauen beschäftigte ich mich zunehmend, las die frühe und die aktuelle Literatur der Frauenbewegung und schloss mich im Referendariat in Hamburg 1976 der Gruppe an, die dann das Buch „Scheidungsratgeber von Frauen für Frauen“9 schrieb, das wir bis ins Jahr 2010 regelmäßig aktualisierten. Parallel begann ich, mit anderen in Frauenhäusern Beratung anzubieten und sonstige Frauenberatungsangebote zu initiieren. Nach wenigen Semestern hatte ich entschieden, nicht Jugendrichterin werden zu wollen (das war mein Berufswunsch zu Studienbeginn, also mit 18, gewesen). Bei der Berufswahl war aber wichtig, dass ich unbedingt Familie und Kinder haben wollte. Deshalb habe ich schon nicht ausufernd, sondern zeitlich ziemlich straff studiert: damals war frau mit 27 Jahren schon eine „späte Erstgebärende“, auch so ein Mechanismus, die Frauen in ihrer Familienrolle zu halten. Dieses Zeitfenster hielt mich auch davon ab, zeitaufwändig zu promovieren. In dieser Situation schien der Anwaltsberuf ungeeignet – ungezählt die Kollegen, die mich zu überzeugen suchten, dass man als Anwalt von früh bis spät für die Mandanten da sein müsse, ohne Rücksicht auf Familie nehmen zu können. Teilzeitarbeit von Anwältinnen? Undenkbar! Für eine Frau sei das ein völlig ungeeignetes Berufsfeld. Tatsächlich gab es auch kaum Anwältinnen.10 Meine Anwaltsausbilderin war entsprechend eine kinderlose Kollegin. Verzweifelt nach role models suchend, absolvierte ich sogar eine Station in der Kammer für Handelssachen des Landgerichts. Handelsrecht interessierte mich gar nicht, aber die Vorsitzende Richterin war eine Mutter von drei Kindern. Danach war mir klar, dass der Öffentliche Dienst die Familiengründung zwar erleichtern würde, ich es jedoch als Anwältin schaffen wollte. Unter den Scheidungsratgeber-Frauen fand ich eine Kollegin, Petra Ewe, die das gleiche Ziel hatte. Zeitgleich mit feministischen 9 Vom Scheidungsratgeber von Frauen für Frauen, Münster 1978, über Aktualisierungen mindestens jedes zweite Jahr bis 1998, dann 2002 und 2007, bis zum Scheidungsratgeber von Frauen für Frauen, Berlin 2010. 10 Als Susanne Pötz-Neuburger 1977 ihr Zweites Staatsexamen abgelegt hatte, gab es knapp 2.000 Rechtsanwältinnen in der Bundesrepublik – das entsprach 6,3% der gesamten Anwaltschaft. Interviews 620 Frauenbüros in Berlin und Frankfurt gründeten wir 1977 in Hamburg ein Frauenbüro, die noch heute existierende Anwältinnenkanzlei11 auf Wilhelmsburg. Im Abstand von sechs Monaten bekamen wir 1980 jeweils unser erstes Kind. Die Kanzlei prosperierte, insgesamt wurden von in der Kanzlei aktiven Anwältinnen sechs Kinder geboren, drei davon waren meine. Sibylla Flügge: Die Frauenquote lag damals im juristischen Studium und Beruf konstant bei ca. 10%. Frauenthemen gab es nicht. Ich war in meinem Umfeld die einzige, die im Studium Themen wie das Abtreibungsverbot oder das Scheidungsrecht behandeln wollte. In der Zeit des Referendariats gründeten wir 1974 im neu entstandenen Frauenzentrum eine Juristinnengruppe, die Beratung anbot – es ging vor allem um Scheidungen. Daraus ging 1976 das erste feministische Rechtsanwältinnenbüro in Frankfurt hervor (zwei andere entstanden etwa zeitgleich in Hamburg und Berlin). Während des Zweiten Staatsexamens 1977 bekam ich eine Tochter. Daraufhin traute ich es mir nicht zu, mich als Anwältin selbständig zu machen. Eine volle Stelle erschien mit Kind unrealistisch – aber auch eine volle Stelle als feministische Anwältin hätte nicht meinen vollen Lebensunterhalt garantiert, weshalb ich eine Anstellung suchte. Eine wissenschaftliche Laufbahn erschien mir undenkbar: Es gab in der BRD nur vier Juraprofessorinnen, die Uni erlebte ich als frauenfeindliches Umfeld; Stellen im Gericht oder der Verwaltung kamen auch nicht in Frage, weil der Staat von Linken – und dazu gehörten auch die Feministinnen – als feindliche Macht empfunden wurde. Es folgten Jahre der Arbeitslosigkeit im Wechsel mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und 1981 die Geburt meines Sohnes. Schließlich ergatterte ich ein Promotionsstipendium, dann – nach dem ersten Wahlerfolg der Grünen in Frankfurt – eine Stelle im neu gegründeten Frauenreferat als Referentin für Gesundheitspolitik und Prostitution und – Ende gut alles gut – wurde ich 1994 Professorin für „Recht der Frau“ an der FH Frankfurt/Main und als solche gewissermaßen notwendiger Weise gleich darauf Frauenbeauftragte der Hochschule. Das Frausein war ein zentraler Faktor für meine inhaltlichen Interessen wie auch für Stolpersteine auf meinem Berufsweg. 11 Siehe http://www.anwaeltinnenkanzlei.de/. Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 621 Barbara Degen: Mein Jurastudium fand ich eher langweilig. Mir war bewusst, dass Frauen nur vereinzelt auftraten und diskriminiert wurden („Wer keinen Doktor machen kann, angelt sich einen“). Es gab keine weiblichen Assistentinnen oder Professorinnen an den Unis, an denen ich studierte (Frankfurt/Main und Göttingen). Andererseits gab es durchaus wohlwollende Profs, auch wenn ihr Wohlwollen einen seltsamen Beigeschmack hatte. Ein Beispiel: Mein Erstes Staatsexamen machte ich am OLG Celle (1966). Am Abend vorher führte der Prüfungsvorsitzende persönliche Gespräche mit uns, u.a. über unsere Hobbys. Ich strickte damals gern, und sagte ihm das. Als die Prüfungsergebnisse verkündet wurden, hob er meine Note und meine Leistung (voll befriedigend) hervor und bemerkte, dass es ihn besonders freue, dass eine junge Frau, die gern strickte, so ein gutes Examen gemacht habe. Meine Familie und meine Freunde fanden meine Noten eher selbstverständlich. Sie kamen nach meiner Erinnerung auch nicht auf die Idee, dass Frausein und Juristin sich beißen würde, zumindest habe ich das nicht gemerkt. Mit den negativen Seiten meines Frauseins wurde ich erst während meiner Berufsverbotszeit konfrontiert. Während meiner Referendariatszeit war ich politisch aktiv in der SPD gewesen, machte im Ortsverein, auf Unterbezirksebene, bei den Jusos und bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen mit. Gleichzeitig schnupperte ich in die alternative Szene hinein, nahm an meiner ersten Demo 1967 gegen den Tod von Benno Ohnesorg teil, protestierte gegen den Vietnamkrieg und engagierte mich in der SDS-Gruppe Jurareferendare. Es war eine Zeit, in der auch die Richter und Anwälte durch die nachfolgende Generation verunsichert waren. Jeden meiner ausschließlich männlichen Ausbilder fragte ich, was er im Nationalsozialismus getan habe und wer bei ihm zu Hause die Hausarbeit mache. Für mich heute erstaunlich schlug sich das nie in meinen Noten nieder. Mein Schwerpunkt im Referendariat wurde Arbeits- und Sozialrecht, und meine Wahlstation absolvierte ich beim Bezirk der Deutschen Postgewerkschaft (DPG). Dort blieb ich erst einmal hängen und stieg in die gewerkschaftliche Bildungsarbeit und in die juristische Rechtsvertretung ein. Als Teamerin in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit hatte ich Ewald Wehner (1932–2007), Sozialist und damals zuständig für Bildungsarbeit beim Bezirk Hessen, kennengelernt. Wir waren uns in politischen Grundsatzfragen einig, u.a. darin, dass die Studentenbewegung erheblichen Einfluss auf das Nachdenken über die gewerkschaftliche Bildungsarbeit und die gesellschaftliche Zukunft hatte. Uneinig waren wir uns allerdings, Interviews 622 wenn es um die Rolle der Frauen in diesem gesellschaftlichen Radikalisierungsprozess ging. Hier wurde er überraschend konservativ und ließ an seinen Überlegungen zum Modell der Ehe und des männlichen Familienernährers nicht rütteln. Mir schien, dass ein Verzicht auf eine Frau, die ihm bei seiner zeitaufwendigen und anstrengenden politischen Arbeit den „Rücken frei hielt”, ein zu großer Schritt war. Natürlich sah er die Notwendigkeit, dass viele Frauen arbeiten „mussten”, und setzte sich auch für sie ein, aber ihr eigentlicher Platz schien doch historisch in der Familie festgemauert zu sein. Das war der Punkt, an dem ich mich auch mit anderen Gewerkschaftern und politisch Linken stritt. Der emanzipatorische Anspruch der Frauen auf Selbstbestimmung, selbst gewählte Berufs‑ und/ oder Familienarbeit, Vereinbarkeit von beiden Arbeitsmöglichkeiten, Abtreibung, freiere Sexualnormen etc. wurde nicht ernst genommen bzw. nicht als politisch relevante Fragen gesehen. Ich wäre zu dieser Zeit (Ende der 1960er Jahre) gern Gewerkschaftssekretärin geworden. Als eine Stelle im Bezirk Hessen der DPG ausgeschrieben wurde, bewarb ich mich neben einer Frau, die gerade von der Akademie der Arbeit kam. Einträchtig auf einem Bänkchen im Flur sitzend, mussten wir uns anhören, dass der Bezirk grundsätzlich keine Frauen einstellen würde. Wir wären für einen solchen Beruf einfach nicht geeignet. Als 1970 in Hessen das Volkshochschulgesetz verabschiedet wurde, nach dem alle Landkreise eine hauptamtlich geleitete Volkshochschule aufbauen sollten, bekam ich die Stelle für den Landkreis Friedberg. Zum damaligen Zeitpunkt bewegten sich Frauen wie ich nicht nur im Rechtsbereich, sondern auch im Erwachsenenbildungsbereich in männerbündischen Strukturen. Die Träger der Erwachsenenbildung waren Vereine oder Institutionen, in denen Frauen zwar gern mithelfen sollten, aber nicht in die entscheidenden Leitungsfunktionen gewählt oder ernannt wurden. Viele Frauen – durch die 68er Bewegung geprägt – wollten eine radikalere Diskussion, die die „Frauenfrage” in die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse einordnete und ihr eine zentrale Rolle zuwies. Bei dem Einstellungsgespräch für die Stelle der Leiterin der Kreisvolkshochschule Friedberg wurde ich nicht nach meinen fachlichen Erfahrungen (O-Ton Landrat: “Ein Jurist kann alles!”), sondern lediglich nach der Kinderbetreuung und meinem Wunsch nach weiteren Kindern befragt. Es trug zur Beruhigung bei, dass meine Tochter von meiner Mutter betreut wurde und ich zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Kinder wünschte. Mein Auftreten als Frau stand in Friedberg unter intensiver öffentlicher Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 623 Beobachtung. Bemerkungen über meine Kleidung vermischten sich mit für mich undurchschaubaren Verhaltensanforderungen. Im August 1972 trat ich in die DKP ein. Der Kreisvorsitzende der CDU, Horst Geipel, begann unverzüglich einen persönlichen Kreuzzug gegen mich, gegen die „rote Barbara“, ein Begriff, den die Presse aufgriff und der mich im ganzen Landkreis und später darüber hinaus bekannt machte. Eine gefährliche Hexe war entdeckt worden.12 Malin Bode: Von Anfang an war es für mich klar, dass ich Rechtsanwältin werden wollte, um, wie viele andere auch, die Welt im positiven Sinne zu verändern. Die ethische und moralische Qualität hatten für mich zu Beginn des Studiums allerdings das Recht und die Justiz während der NS- Zeit verloren; der klare Unwille danach zu der Aufarbeitung ihrer aktiven Beteiligung an den Verbrechen unterstrich nur diese Beurteilung. Es gab zu dieser Zeit keine Professorin an der Universität, nur eine sehr nette Akademische Oberrätin, Frau Großeschmidt-Becker, zu der ich auch gern in ihre Arbeitsgemeinschaft Bürgerliches Recht für Anfänger gegangen bin. Die Rechtswissenschaften waren eine Männerdomäne. Juristen hatten im damaligen Selbstverständnis der Profession Männer zu sein, Frauen waren eigentlich nicht vorgesehen, für mich als „Arbeitermädchen“ galt dies ohnehin. Ich hatte in diesem Studium in doppelter Hinsicht „nichts verloren“. Die Strafbarkeit von Abtreibung war für mich ebenso ein Skandal wie die Regelungen des alten Familienrechts. Die ständige Kritik der Studieninhalte gehörte für mich zur hochschulpolitischen Arbeit. Trotzdem oder gerade deswegen hatte aber das Studium selbst für mich die Qualität des Erlernens einer Fremdsprache, eines Instrumentes, es war nach meiner Überzeugung ohnehin Herrschaftsrecht, das ich lernte, also hatte ich zu den Inhalten große Distanz, auch wenn ich z.B. bei meiner ersten Hausarbeit im Staatsrecht 1972 die Abschaffung des Abtreibungsverbotes als geboten ansah, da die Entscheidungsfreiheit für jede einzelne schwangere Frau nach meiner Ansicht vom Grundrecht der freien Entfaltung der Per- 12 Ausführlich zu ihrer Arbeit in der Erwachsenenbildung, der „Hexenjagd“ und den beiden Berufsverboten: Barbara Degen, Gründungsjahre der Kreisvolkshochschule Friedberg/Wetteraukreis 1971-1978 – Zeiten der Berufsverbote, Manuskript 2015. Interviews 624 sönlichkeit unbedingt zu garantieren war.13 Es war aber eine politische Zeit, mit der Folge, dass sich ergebende Probleme von mir letztlich nicht sehr persönlich genommen wurden. Während meines Studiums standen so politische Aktivitäten im Vordergrund, erst in der Hochschulpolitik als Mitglied und auch Vorsitzende des Fachschaftsrates Jura für die Rote Zelle Rechtswissenschaft (Abteilungsgruppe der SAG, der Sozialistischen Abteilungsgruppen der RUB), dann nach 1973, den wilden Streiks im Ruhrgebiet, aktiv im Bereich der gewerkschaftsoppositionellen Betriebspolitik (z.B. Solidaritäts-Komitee für die entlassenen Opel Arbeiter/Spanisches Zentrum Essen u.v.m.), aber auch in der Antirepressionsarbeit. Im Referendariat setzte sich der geringe Frauenanteil fort. Unter ca. 18-20 Teilnehmenden der Referendariats-Arbeitsgemeinschaften gab es außer mir immer nur noch eine weitere Frau. Ich habe erst gar nicht erwartet, dass ich als Frau die gleichen Chancen hatte wie ein Mann. Mit anderen gemeinsam habe ich mich allgemein über politische Inhalte an der Universität mit den Professoren, später mit den ausbildenden Richtern/ Staatsanwälten auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch gegen frauenmissachtende Äußerungen oder Fallbeispiele, die es damals gab, protestiert. Feministische Juristin werden Susanne Pötz-Neuburger: Als ich 1968/69 anfing zu studieren, war ich gerade 18 Jahre alt und damit noch lange nicht volljährig. Ich war politisch sehr interessiert, außer der Organisation einer Demo 1969 außerhalb von Schule jedoch noch nicht aktiv, schon gar nicht feministisch. In meiner Familie hatten Frauen eine starke Position, das Geld aber verdienten ihre Männer. Allein lebende Frauen galten als seltsam, das Rollenverständnis war konservativ. Davon wollte ich mich absetzen. Eine Frauenbewegung gab es noch nicht, und wann ich das Wort ‚Feminismus‘ zum ersten Mal hörte, weiß ich nicht mehr. Immerhin verschenkte ich ab 1971 Bücher aus der ersten deutschen Frauenbewegung, das erste Mal an meine spätere Schwiegermutter, die mir sehr unemanzipiert erschien. Erst in den mittle- 3. 13 Gänzlich anders leider Bundesverfassungsgericht vom 25.2.1975 – 1 BvF 1/74, 2/74, 3/74, 4/74, 5/74, 6/74 – BVerfGE 39, 1-95, und vom 28.5.1993 – 2 BvF 2/90, 4/92, 5/92 – BVerfGE 88, 203-366. Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 625 ren Studienjahren begann ich also, mich mit den Forderungen der ersten deutschen Frauenbewegung und den Denkansätzen amerikanischer Feministinnen zu befassen. Die Beschäftigung mit Kriminologie, Rechtssoziologie in den 1970er Jahren und marxistischer Gesellschaftstheorie und Rechtskritik haben meinen Blick auf Diskriminierung in Gesellschaft und im Recht schon früh geschärft. Eigentlich hat dies das Studium besonders lohnend gemacht. Zu den Theoretikerinnen der Frauenbewegung hatte ich hingegen erst später Zugang – und dann neben Arbeit, Engagement und Kindersegen wenig Zeit, mich theoretisch weiterzubilden. Auf diesem Gebiet habe ich immer noch Nachholbedarf. Die juristische Ausbildung erwies sich als sehr hilfreich. Sie ist zum einen ein Sprachstudium, das eine befähigt, Dinge präzise zu benennen und für andere zu sprechen, wo es nötig ist. Und dann erfordert der Kampf gegen Diskriminierung im Familienrecht, im Arbeitsrecht, an welcher Stelle auch immer, neben dem klaren Blick auf die Verhältnisse, in denen Menschen leben und arbeiten, und neben reichlich Durchhaltevermögen jede Menge juristisches know how. Andernfalls droht die Niederlage bereits auf der sachlichen Ebene. Ich habe später neben dem Referendariat noch ein – ziemlich marxistisch geprägtes – sozialpädagogisches Zusatzstudium absolviert. Was ich dort gelernt habe, war letztlich weit weniger nützlich für mein Engagement. Sibylla Flügge: Die Frauenbewegung entstand für mich sichtbar erst, als ich im 1. Semester (Ende 1969) eine politische Gruppe suchte und den neu gegründeten Weiberrat fand, der aus dem damals gerade aufgelösten SDS (Sozialistischen Deutschen Studentenbund) hervorgegangen war. Als eine im Kontext der Studentenbewegung sozialisierte Frau, die mit Beginn des Studiums in einer marxistischen, seit 1972 feministischen Frauengruppe organisiert war, interessierte ich mich für die Rechte der Frauen. In dem Reformstudiengang, der 1969 begann (dann aber schon bald wieder aufgegeben wurde), studierten wir in kleinen Gruppen mit Tutoren und einer Tutorin aus dem SDS. Auf dem theoretischen Hintergrund der kritischen Theorie der „Frankfurter Schule“ analysierten wir Urteile und Gesetze. Das war eine notwendige methodische Schulung. Inhaltlich stellte ich als „Frau“, d.h. als „Außenstehende“/„Andere“ andere Fragen als die linken Männer. Daraus entstand eine andere Kritik am Recht, das jetzt nicht nur als Herrschaftsinstrument in einer Klassengesellschaft, son- Interviews 626 dern auch als Ausdruck patriarchaler Herrschaft interpretiert werden musste. Ich fand das Buch „Ehefrau und Mutter in der Rechtsentwicklung“ von Marianne Weber aus dem Jahr 1911, das mich stark beeindruckte. Ich kannte und fand keine anderen Schriften der „alten Frauenbewegung“ au- ßer den in der DDR edierten Schriften von Clara Zetkin, die ich nicht interessant fand. Im Weiberrat lasen wir mit Gewinn „Vom Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ von Friedrich Engels. Feministische Aufsätze importierten wir Anfang der 1970er Jahre aus den USA, juristische Schriften waren nicht dabei. Als wissenschaftlich interessierte Juristin empfand ich das Fehlen jeglicher Literatur zu Rechtsfragen, die mich interessierten, als schmerzhaft – ebenso das Fehlen von akademischen Lehrerinnen bzw. Vorbildern – obwohl es ja in Frankfurt mit Ilse Staff14 eine der wenigen Juraprofessorinnen gab, wurde ich erst auf sie aufmerksam, als ich viele Jahre später eine Doktormutter suchte. Es war mein Glück, dass sie diese Aufgabe übernahm, obwohl mein Thema (Hebammenrecht der Frühen Neuzeit) nicht in ihr fachliches Profil passte. Im Studium wie auch in der Promotionsphase empfand ich es als aufregend, bisher ungefragte Fragen zu stellen und unerforschte Wissenswelten zu erkunden. Erst als allenthalben feministische Forscherinnen tätig wurden, wurde mir deutlich, was es schon alles an Forderungen und Erkenntnissen vor der Nazi-Zeit gegeben hatte.15 Die Zwischengeneration der Frauen, die nach 1945 Frauenforderungen entwickelt und vertreten hatte, wurde von mir und anderen feministischen Juristinnen der „neuen Frauenbewegung“ lange nicht zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Die juristische Ausbildung erwies sich als sehr nützlich für mein feministisches Engagement. Viele Forderungen der Frauenbewegung mussten in Rechtsforderungen übersetzt und als solche argumentativ verfochten und durchgesetzt werden. 14 Ilse Staff war die erste deutsche Staatsrechtslehrerin und zu Beginn ihrer Tätigkeit eine von nur vier Juraprofessorinnen in der Bundesrepublik, siehe auch Fn. 8. 15 Zu den jüngsten Werkausgaben gehören Anita Augspurg, Rechtspolitische Schriften. Kommentierte Studienausgabe, hrsg. und komm. von Christiane Henke, Köln 2013, und Helene Stöcker, Lebenserinnerungen. Die unvollendete Autobiographie einer frauenbewegten Pazifistin, hrsg. von Lütgemeier-Davin/Wolff, Köln 2015. Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 627 Barbara Degen: Mein politisches Engagement entwickelte sich erst in meiner Referendarzeit, in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und vor allem in der § 218-Bewegung. Die Auseinandersetzung über den § 218 StGB wurde ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Die Initiative in Frankfurt zur Abschaffung des Abtreibungsverbotes ging ursprünglich von der Humanistischen Union und sozialdemokratischen und kommunistischen Frauen aus. Wir hatten jedoch die berechtigte Einschätzung, dass unsere jeweiligen Parteien eine Zusammenarbeit nicht befürworten würden, und trafen uns privat. Daraus wurde sehr schnell eine autonome Bewegung über die beiden Parteigrenzen hinweg. Ich wurde eine der Sprecherinnen der Frankfurter Gruppe und organisierte 1970 die erste Frauendemo für die ersatzlose Streichung des § 218 in Frankfurt mit. Wir Frauen versuchten auch in unserem Privatleben eine neue Utopie zu leben, nahmen unsere Kinder mit auf Demos (meine kleine Tochter trug auf der ersten Frauendemo zu § 218 das Schild: „Lust ohne Last“, eine Parole, die ich heute meinem jugendlichen Überschwang zuschreibe) und in Veranstaltungen und wollten neue Erziehungs- und Lebensstile. In unserer Nachbarschaft gab es einen antiautoritären Kinderladen, den ich mit großer Aufmerksamkeit beobachtete, auch wenn meine eigene Tochter in den „ordentlicheren“ katholischen Kindergarten ging. Auch die Ehe sollte sich natürlich verändern. Mit Alfred verband mich nicht nur unsere politisch-katholische Bildungsvergangenheit, sondern auch unsere ausgeprägte Kritik an der Kirche. Zu Beginn unserer Ehe traten wir gemeinsam aus der Kirche aus und heirateten „nur” standesamtlich. Wir vereinbarten eine arbeitsteilige Haushaltsführung und Kinderbetreuung. Eheliche Treue war aus meiner/unserer Sicht ein eher überlebter Grundsatz. Ich begann mich bewusst als „feministische Juristin“ zu bezeichnen, als ich mit den „Frauenrechten im Arbeitsrecht“16 an die Öffentlichkeit ging. Auslöser war eine negative Entscheidung des OVG Münster von 1989 zur Quote.17 Ich hielt dagegen einen flammenden Vortrag vor der Bundesversammlung der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten und vertrat die 16 Barbara Degen, Gleichberechtigung im Arbeitsrecht, Bremen 1993 (kumulative Dissertation); Barbara Degen/Heike Geiswind, Rechtsratgeber Frauen im Beruf, Reinbek bei Hamburg 1997. 17 OVG Münster vom 15.6.1989 – 6 B 1317/89, 1318/89 – NJW 1989, 2560-2561, entschied, dass die Umsetzung einer Quotenregelung im Frauenförderungskonzept NRW, wonach Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt einzustellen sind, ermessensfehlerhaft und die nur auf das Geschlecht gestützte Auswahl zwischen gleichbeurteilten Bewerbern (sic) rechtswidrig sei. Interviews 628 These, wir müssten uns Art. 3 Abs. 2 GG nun endlich „zurückerobern“. Ende der 1980er Jahre hatte ich auch begonnen, in der STREIT zu schreiben. Mein feministisches Outing hat die Dinge eher einfacher gemacht, weil jetzt mein kritisches Verhältnis zum Recht einen Namen und eine Einordnungschance bekommen hat. Nach diesem Wendepunkt in meinem Leben habe ich auch bewusst nach weiblichen Vorbildern gesucht und viele gefunden. Meine juristische Ausbildung erwies sich vor allem bei meinen – meistens erzwungenen – Berufswechseln als nützlich. In meiner Anwältinnentätigkeit war die Kombination mit der feministischen Orientierung ein gro- ßer Vorteil. Es hat mir bei meinen Mandantinnen einen Vertrauensvorschuss gegeben. Die männlichen Mandanten (vor allem Betriebsräte, türkische Mieter und alte, leicht verknöcherte Männer) haben zwar hin und wieder die Nase gerümpft, aber ich hatte bereits den Ruf, mich besonders engagiert für Menschen einzusetzen. Es gab kritische Presseartikel (bei dem Thema „Sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz“), aber sie hatten immer auch den gegenteiligen Effekt, dass ich als besonders konsequent und hartnäckig bei der Rechtsvertretung galt. Malin Bode: Als ich 1971 mit 18 Jahren das Studium begann, war ich sicher frech und selbstbewusst, auch politisch aktiv und hatte schon durch die familiäre Prägung ein Bewusstsein von Frauenbenachteiligung, aber ich war noch keine Feministin. Zur Feministin auch in der Selbstwahrnehmung wurde ich im Rahmen der Frauenbewegung Mitte/Ende der 1970er Jahre. Zu dieser Zeit war ich schon fast fertige Juristin. Frauenbewegung zu dieser Zeit war etwas sehr Praktisches. Für Juristinnen war die Universität eher kein nahe liegender Ort/Forum für die Entwicklung oder Durchsetzung feministischer Vorstellungen. Meine erste reguläre Frauengruppe war die Opel-Frauengruppe, bei der, was heute wohl nicht mehr vorstellbar wäre, Ehefrauen/Freundinnen der aktiven Opelarbeiter sich zusammen geschlossen haben (ich kam mit zwei anderen Frauen aus dem Solidaritätskomitee dazu).18 Nach dem Kongress Gewalt gegen Frauen in Köln 1977 gründete sich die „Frauenmaloche-Bewegung“ (Netzwerk oppositioneller Frauenbetriebsgruppen in der BRD), deren Teil ich war.19 18 Im Umkreis der Frauengruppe entstand der Film "Für Helga" von der Filmemacherin Christa Donner 1979 u.a. in einer WDR- Fernsehfassung. 19 Malin Bode, Frauenmalochetreff – unsere bisherigen Ergebnisse, Bochum 1980. Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 629 Zu Beginn meiner anwaltlichen Arbeit Ende der 1970er Jahre war ich die einzige feministische Anwältin in Bochum, und daher war es auch nötig, familienrechtlich tätig zu sein. Um die Aktivitäten zu verbreitern, organisierte ich mit Referendarinnen und Studentinnen eine regelmäßige 2wöchentliche (später monatliche) Scheidungsberatung im damaligen FrauenZentrum/Buchladen Bochum und in den Wochen dazwischen die nötige familienrechtliche Fortbildung. Meine kritische theoretische Bildung war bis dahin geprägt von linken, sozialistischen, marxistischen Ideen, vor allem von der operaistischen italienischen Schule, ich blieb auch danach von den italienischen Theoretikerinnen und Feministinnen20 beeinflusst. Das war sehr ordentliches Handwerkszeug, um Recht auch als patriarchales Herrschaftsinstrument zu sehen. Ich gehöre zu einer Generation – oder auch nur einer Gruppe von Frauen darin –, die im Wesentlichen ohne konkrete persönliche Vorbilder politisch aktiv war und ist. Aber ich habe mich natürlich darüber gefreut, wenn ich über aktive Frauen in der Geschichte erfahren habe und mich für sie interessiert. Den Kontakt zu älteren frauenbewegten Juristinnen, wie z.B. zu Agnete Weiz-Bentson aus Dänemark, habe ich sehr geschätzt. Nicht nur meine Mutter allein, sondern auch nicht wenige Frauen aus ihrer Generation haben durch eigene neue Wege, bittere Erfahrungen in der NS- Zeit und im 2. Weltkrieg und auch guten Erfahrungen in der direkten Nachkriegszeit nach meiner Erfahrung und Überzeugung zentral dazu beigetragen, dass wir (die ansonsten „Vorbildlosen“) eine Orientierung von richtig und falsch mitbekommen haben, aber auch die „Ausstattung“, mutig und häufig auch fröhlich zu versuchen, für uns selbst und andere Frauen mehr Freiheit zu erkämpfen, mit unseren Lebens- und Arbeitsweisen zu experimentieren und eine gute Anbindung an das normale Leben zu behalten. 20 Michaela Wunderle, Politik der Subjektivität – Texte der italienischen Frauenbewegung, Frankfurt am Main 1982; Rossana Rossanda, Einmischung. Gespräche mit Frauen über ihr Verhältnis zu Politik, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie, Faschismus, Widerstand, Staat, Partei, Revolution und Feminismus, Frankfurt am Main, 1991. Interviews 630 Die Auseinandersetzung mit Recht, Justiz, Konfliktregelungswegen, Gerechtigkeitsfragen gehört ganz wesentlich zu meinem feministischen Engagement.21 Vernetzung und Institutionalisierung: vier Perspektiven aus der Gründerinnengeneration Susanne Pötz-Neuburger: Wir feministischen Juristinnen waren in jeder Stadt nur wenige, und wollten uns mit anderen vernetzen, Informationen austauschen, Fortbildung untereinander organisieren, Rechtspolitik betreiben, miteinander reden und feiern – und das ohne Männerbeteiligung. Wir, das waren zunächst Frauen aus meist linken „Männerbüros“, deren Schwerpunkt auf Strafverteidigung lag, in denen Anwältinnen für die „Genossenscheidungen“ zuständig waren und Anwaltsgehilfinnen (Bürofrauen) nicht nach Tarif, sondern politisch – also gering – bezahlt wurden. Dann die Frauen aus den ersten Frauenbüros. Es kamen Bürofrauen aus beiden Bereichen, Referendarinnen und Studentinnen, zunächst kamen kaum Frauen aus anderen Berufsgruppen. Das erste Treffen fand 1978 im Frankfurter Frauenbüro in der Sophienstraße statt. Ich erinnere, dass wir größtenteils auf dem Fußboden saßen und ganz beglückt waren, doch so viele zu sein, dass die Stühle nicht reichten. Unterstützt wurden die Jurafrauentreffen (seit 1985 Feministischer Juristinnentag, FJT) nach kurzer Zeit von der Friedrich-Ebert-Stiftung durch die Bereitstellung von Räumen in einem Tagungszentrum. Es erschien unter dem Gesichtspunkt der Vernetzung aber nützlicher, jährlich an anderer Stelle zu tagen, woraus sich die seit ca. 35 Jahren bestehende Struktur der wechselnden Tagungsstädte und wechselnden Vorbereitungsgruppen ergeben hat. Der FJT hat für mich auf diese Weise immer noch etwas Spontihaftes, was es sonst ja kaum noch gibt. Die Gründung von STREIT 1982/1983 war für mich die logische Folge, denn wir brauchten eine Austauschplattform für die Zeit zwischen den jährlichen Treffen und ein Forum für feministische Rechtspolitik. Gedacht hatte ich zunächst an fotokopierte Seiten, als eine Art Newsletter. Aber zum Glück gab es etliche Frauen, die viel mehr als das wollten, und es gab 4. 21 Gabriela Mischkowski, Die andere Sicht "zur Sache" – Elvire aus Süd-Kivu und das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, in: Safferling/Kirsch (Hg.), Völkerstrafrechtspolitik, Berlin/Heidelberg 2014, 113-126. Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 631 Sibylla Flügge, die alles über Buchherstellung wusste, seither unermüdlich für STREIT gearbeitet und unserer Feministischen Rechtszeitschrift ihr Gesicht gegeben hat. Ein Loblied singe ich auf die Frauen der STREIT- Redaktion, viele davon unermüdlich mitarbeitend seit der ersten Stunde, andere, Jüngere, mutig sich in den Kreis der Altvorderen begebend, ein nicht gerade kommoder Ort. Meine wunderbarste feministische Gruppe – und das seit mehr als 30 Jahren. Sibylla Flügge: Der FJT entstand 1978 als notwendige Vernetzung der wenigen feministischen Anwältinnen, die sich über ihre Erfahrungen austauschten, um gemeinsam neue Argumentationen und Strategien für die Durchsetzung von Rechten ihrer Mandantinnen in Familiensachen, im Arbeitsrecht und als Nebenklägerinnen im Strafrecht zu entwickeln. Aus den so gesammelten Erfahrungen entstanden zahlreiche Rechtsforderungen an die Politik wie auch an die Rechtsprechung. Deshalb beschlossen Anwältinnen Ende 1982 die Gründung einer eigenen Fachzeitschrift, mit der die Forderungen bekannt gemacht und in die Rechtswissenschaft und Rechtsprechung hineingetragen werden sollten. 1985 beschlossen dann die in Berlin versammelten Rechtsanwältinnen, Referendarinnen und Studentinnen, auch die „Jurafrauentreffen“ in ein explizit rechtspolitisches Instrument umzuwandeln. Dies wurde durch die Umbenennung in „Feministischer Juristinnentag“ zum Ausdruck gebracht. Die feministischen Juristinnen waren integraler Bestandteil der „neuen Frauenbewegung“, die wiederum Teil einer breiteren – aus der Studentenbewegung hervorgegangenen – politischen, „alternativen“ Bewegungskultur war (in den 1970er Jahren entstanden nach und nach als große, bis heute bestehende Bewegungen nach der Frauen- die Schwulen- und Lesbenbewegung, Friedensbewegung, Ökobewegung). Ab Mitte der 1970er Jahre differenzierte sich die „neue Frauenbewegung“ in verschiedene „Projekte“ bzw. berufsspezifische Gruppierungen. Anfang der 1980er Jahre – insbesondere in Folge der Gründung der Partei „Die Grünen“ – wurden viele Projekte institutionalisiert und – als Voraussetzung und Folge staatlicher Förderung – professionalisiert (z.B. Frauenhäuser, Frauengesundheitszentren, Angebote für erwerbslose Frauen etc.). Seit den 1990er Jahren gab es dann auch Politikerinnen, die sich für feministische Rechtsforderungen interessierten und einsetzten, und mittlerweile haben sich auch hierzulande die meisten Universitäten, wenn auch nur zögerlich, der Auseinandersetzung mit feministischer Rechtstheorie geöffnet. Interviews 632 Barbara Degen: STREIT und FJT habe ich nicht mitgegründet, Anfang der 1990er Jahre allerdings das Feministische Rechtsinstitut, das in den 10 Jahren, in denen es in Bonn war,22 vor allem individuelle Beratung, Vernetzung mit frauenengagierten Anwältinnen und Fortbildungen angeboten hat. Außerdem hat es mir erlaubt, mich aus den juristischen Denkschienen zu befreien. Malin Bode: Aus dem Netzwerk linker politischer Verteidiger/innen heraus einerseits und Frauen aus der aufgekommenen Frauenbewegung andererseits hat sich 1978 ein Treffen der JuraFrauen nahezu „zwangsläufig“ ergeben. Die JuraFrauentreffen wurden zunächst nahezu ausschließlich von Frauen, die in linken Anwaltsbüros tätig waren, besucht und getragen. Eine Organisierung als Frauen stand an. Die ersten reinen Anwältinnenbüros gründeten sich zu dieser Zeit in Hamburg, Frankfurt und Berlin. Wir waren voller Elan und sehr begeistert, da die Treffen Kräfte in uns freigesetzt haben. Ich fuhr z.B. auf das 3. Treffen in Hamburg im November 1978 an dem Wochenende während meiner Examensklausuren für das Zweite Examen, um eine AG zum Frauenarbeitsschutz zu organisieren. Aus den Treffen der JuraFrauengruppen entwickelte sich vor allem von den Anwältinnen das Bedürfnis nach einem Austauschorgan, und so entstand im November 1982 bei einem Fortbildungstreffen der JuraFrauen in Frankfurt die Idee der Schaffung einer Zeitschrift. Nach zwei Treffen Anfang 1983 in Büros von Frankfurter Kolleginnen waren wir uns schnell einig und wurden aktiv. Es erschien schon im Mai 1983 das 1. Heft der STREIT. Feministische Rechtspolitik damals und heute Susanne Pötz-Neuburger: Mein Engagement richtete sich zunächst auf die Themen „Gewalt gegen Frauen“, „reproduktive Rechte für Frauen“, insbesondere Kampf für die Freigabe der Abtreibung, und Abbau von Diskriminierung in Frauenarbeitsverhältnissen. Auf der praktischen Ebene startete ich mit der Unterstützung von Frauen, die sich aus ihrer Ehe befreien wollten. In unserem unterprivilegierten Stadtteil, der Elbinsel Wilhelmsburg, begann ich zusammen mit Frauen aus anderen Berufen mit Frauenarbeit. Aus der Anwältinnenkanzlei heraus gründeten wir eine Gruppe für 5. 22 Heute ist das Feministische Rechtsinstitut in Hamburg: http://www.feministischesrechtsinstitut.de/. Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 633 in Trennung lebende Frauen, dabei das Konzept der Gruppenberatung mit dem der Selbsthilfegruppe kombinierend (meines Wissens war es die erste Selbsthilfegruppe dieser Art in der damaligen BRD), eröffneten einen Frauentreff, um die Bewohnerinnen der 1970er-Jahre-Großsiedlungen aus ihrer Isolation zu holen und zu aktivieren, organisierten im Stadtteil eine Sommeruniversität, aus der ein noch heute existierender Treffpunkt, die Anlaufstelle für ausländische Frauen (heute Verikom e.V.), hervorging, betrieben unter dem Dach der evangelischen Kirchengemeinde mit Ärztinnen, Sozialarbeiterinnen, Pastorinnen und Lehrerinnen jahrelang eine interdisziplinäre, ehrenamtlich arbeitende Beratungsstelle für Trennungsund Paarkonflikte und Schwangerschaftskonfliktberatung. Später habe ich intensiv Laienfortbildung für Frauen betrieben, besonders zum Arbeitsrecht für Frauen und zu Fragen von Geld, Schulden und Ehegüterrecht. Vor allem die Themen der Frühzeit – Gewalt gegen Frauen und reproduktive Rechte – scheinen mir weiter hoch aktuell. Wir haben rechtspolitisch einiges erreicht, insbesondere im Bereich Opferschutz, beim Arbeitsrecht für Frauen, im Antidiskriminierungsrecht. Im Familienrecht scheint es mir, dass viele Frauen die Rechtslage im Bereich der sog. Selbstverantwortung nach einer Ehe oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft kaum zur Kenntnis nehmen und ihre Lebensplanung so gestalten, als gäbe es den Schutz der Hausfrauenehe noch immer. Viele Regelungen im ständig reformierten Familienrecht wären für mich akzeptabler, wenn die gesellschaftlichen Bedingungen für Frauen im Arbeitsleben, bei der Kindererziehung, im Steuerrecht und im Bereich der Fürsorge für Alte gerechter gestaltet wären. An der wirtschaftlichen Not vieler Alleinerziehender hat sich entsprechend wenig geändert. Dass der Bereich der Fürsorge und Pflege ein Frauenthema ist, wird wenig thematisiert und äußert sich in Unterfinanzierung und geduldeter Normübertretung (z.B. ausländische Pflegekräfte in privaten Haushalten). Als skandalös empfinde ich den Umgang mit Leih- (besser: Pacht-)mutterschaft. In dem Maße, in dem sich die Rechtsstellung der Frauen in Deutschland verbessert hat, wandert die Ausbeutung des weiblichen Körpers in die globalisierte Welt. Dies sind nur einige der heute hoch aktuellen Themen. Wenn ich jetzt noch einmal Jura studieren würde? Es fällt mir schwer, mich in diese Situation hineinzudenken. Würde ich heute eine Studienentscheidung treffen müssen – würde ich dann wieder Jura studieren? Auf wie vielen anderen Feldern können feministische Positionen glaubwürdig vertreten werden! Interviews 634 Ich würde weiter für gleichberechtigte und gleichbelastete Elternschaft eintreten – darunter für gemäßigt reduzierte Arbeitszeiten beider Eltern kleiner Kinder. Für gut bezahlte Frauenarbeit, insbesondere im Care-Bereich, sowie für quantitativ und qualitativ gute Bedingungen bei der Kinder- und Altenbetreuung. All dies sind Bedingungen dafür, dass Frauen die ihren Fähigkeiten und Potentialen entsprechenden Chancen wahrnehmen können. Dazu gehört auch die angemessene finanzielle Ausstattung von Kindern getrennter Elternpaare. Gegen das vermaledeite Ehegattensplitting würde ich weiter angehen – hält es doch nach wie vor viele verheiratete Frauen in Ahnungslosigkeit und wirtschaftlicher Abhängigkeit – und mich auch sonst mehr um Steuerrecht und Verteilungsgerechtigkeit kümmern. Besonders wichtig wäre mir, dass wir geeignete rechtliche und tatsächliche Grundlagen für eine gut gelingende Einwanderungsgesellschaft schaffen. Mein Stadtteil Wilhelmsburg, ein Ankunftsstadtteil seit Beginn der Industrialisierung, ist ein Abbild dessen, was für das ganze Land in Zukunft gelten wird: Menschen aus vielen Teilen der Erde leben hier zusammen, gerade erst angekommen die einen, in der zweiten oder dritten Generation hier lebend die anderen, einige seit Jahrhunderten mit ihren Familien hier ansässig. Das ist – angesichts der Zahl der angekommenen und in der Zukunft zu erwartenden geflüchteten und sonst eingewanderten Menschen – eine besondere Aufgabe. Bestimmt kann frau dafür ihre Kenntnisse aus dem Jurastudium einsetzen. Sibylla Flügge: Gestartet bin ich mit dem Abtreibungsverbot, mit dem Ehe- und Scheidungsrecht und mit der Frage „Soll das Kind einen Vater haben?“23 Die Rechtslage hat sich seither stark verändert und auch die Problemlage für Frauen. Ausgangspunkt war eine Rechtsordnung, die Frauen durch die Gestaltung des Ehe- und Scheidungsrechts einerseits, durch den § 218 StGB andererseits verboten hat, selbst zu bestimmen, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, und die Frauen mit Kindern in die Abhängigkeit vom Ehemann 23 Sibylla Flügge, Soll das Kind einen Vater haben?, in: Marion Jaedtka-Keller/ Sibylla Flügge u.a. (Hg.), Mutterfrust, Mutterlust: Handbuch für Schwangere und Mütter, Frankfurt am Main 1979; zuvor schon Sibylla Flügge, Das Nichtehelichenrecht, in: Freia Hoffmann (Hg.), Ledige Mütter: Protokolle, Analysen, Sozialarbeit, Selbstorganisation, juristische Informationen, Frankfurt am Main 1976, 161-185. Etwa zeitgleich zu diesen Ratgebern „von Frauen für Frauen“ erschienen aus der linken Bewegung erste kritische Ratgeber z.B. für Mieter/innen. Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 635 getrieben hat. Ledige Mütter waren sozial und rechtlich stark diskriminiert, Ehefrauen mussten ihre Sexualität (inkl. Verhütung), ihr Berufsleben und die Freizeitgestaltung dem Willen ihres Mannes unterwerfen, wollten sie nicht eine „schuldhafte Scheidung“ und damit den Verlust des Unterhaltsanspruchs und des Sorgerechts für die Kinder riskieren. Heute kämpfen Frauen nicht für das Recht auf Verhütung und Abtreibung, sondern um das Recht auf ein Kind. Die rechtlich abgesicherte Abhängigkeit vom Willen des Ehemannes wurde durch die Scheidungsreform 1977 weitgehend beseitigt. Seither aber wächst die Abhängigkeit der Mütter vom Willen der Väter, wenn sie vom Vater des Kindes getrennt leben – auch wenn sie mit diesem nie eine Beziehung hatten. Haben wir uns in den 1970er Jahren ausschließlich mit der Überwindung althergebrachter zutiefst patriarchaler Strukturen und Gesetze in (West-)Deutschland beschäftigt, so werden Kämpfe um Frauenrechte heute überwiegend in einer internationalen Perspektive geführt. Nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Rechtspraxis werden – im Guten wie im Bösen – unterschiedliche Rechtskulturen wirksam, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Zum Glück muss ich nicht mehr studieren – und ihre Ziele muss jede Generation selbst finden. Ich bleibe aktiv für STREIT und FJT und gerade über den FJT zum Glück auch im Kontakt zu jungen feministischen Juristinnen. Inhaltlich möchte ich mich in Zukunft wieder mehr mit der Rechtsgeschichte von Frauen beschäftigen. Barbara Degen: Wenn ich jetzt noch einmal Jura studieren würde? Ich würde nichts anders machen, wenn ich noch einmal Jura studieren würde (warum sollte ich?). Allerdings ist es zweifelhaft, ob ich noch einmal Jura studieren würde. Malin Bode: Mein feministisches Engagement zu Fragen von Arbeit, Gewalt gegen Frauen auch international, auch im Zusammenhang mit Krieg und Krisensituationen ist und bleibt seit den 1970er Jahren für mich wichtig. Hinzugekommen ist etwas später die Auseinandersetzung mit Gesundheitspolitik (Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre war ich Mitglied einer Gesundheitsgruppe in Essen, die sich aus der Arbeit im Spanischen Zentrum entwickelt hatte) und dann mit der Reproduktions‑ und Gentechnologie (mit vielen anderen organisierte ich den „2. Kongress Frauen ge- Interviews 636 gen Gen- und Reproduktionstechnologien“ in Frankfurt im Oktober 198824). Von diesen Fragen hat sich nichts erledigt, aber natürlich stellen sie sich heute sehr anders. Erwerbsarbeit, die heute vorzugsweise von Frauen erledigt wird, ist nur noch zum kleinen Teil Industriearbeit. Wesentlich mehr Frauen als im industriellen Bereich werden im Dienstleistungssektor beschäftigt. Frauenarbeit ist nach wie vor im Ansehen und im Entgelt abgewertet. Nachdem Frauen in der Industrie große Anstrengungen zur Erreichung gleichen Lohns für gleiche Arbeit unternommen haben, nützen ihnen diese Erfolge z.B. als unterbezahlte Pflegekräfte nicht mehr sehr viel, sondern es muss hier strukturell an der Frage gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit weiter gekämpft werden. Bei dem weiten Feld „Gewalt gegen Frauen“ bleibt nach wie vor viel zu tun. Sie gibt es nach wie vor auch in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der justizielle Umgang ist auf der förmlichen Ebene fraglos besser, etwa durch das Gewaltschutzgesetz, die Nebenklagemöglichkeiten im Strafverfahren und die sogenannten Opferschutzvorschriften in der StPO. Die Verbesserungen wurden hart erkämpft, und, wie es auch aktuell geschieht, es müssen immer wieder neu weitere Veränderungen z.B. im Sexualstrafrecht gefordert und hoffentlich auch erreicht werden. Nach wie vor scheuen sich vergewaltigte Frauen, die Taten anzuzeigen; es gibt bis jetzt kein Verfahren, das der Lage der verletzten Frauen wirklich angemessen wäre. Es sind jedoch rechtspolitisch auch klare Fortschritte, z.B. in der deutlich größeren Akzeptanz von Lesben, die ebenso in der Öffentlichkeit erkämpft worden ist, zu verzeichnen. Anderseits haben sich durch die neuen Medien auch neue Begehungsformen der Gewalt gegen Frauen herausgebildet. Das Selbstbewusstsein im eigenen Geschlechtsverständnis, um Gewalt/Unterdrückung überhaupt als solche zu identifizieren und sich dagegen wehren zu können, erfährt immer wieder aufs Neue Erschütterungen. Nicht wenige Frauen kommen der gesellschaftlich ausgesprochenen oder unausgesprochenen existierenden Selbstoptimierungspflicht bis hin zur „Optimierung“ ihres eigenen Körpers nach. Es wird der weibliche Körper und Teile von ihm, auch unter aktiver Beteiligung von Frauen, selbst in vielerlei Hinsicht weiterhin zur Ware und weltmarktgängig gemacht. So hat sich für mich an der Notwendigkeit unserer feministischen 24 Dazu Paula Bradish/Erika Feyerabend/Ute Winkler (Hg.), Dokumentation „Frauen gegen Gen- und Reproduktionstechnologien – Beiträge vom 2. bundesweiten Kongreß in Frankfurt, 28.-30.10.1988“, München 1989. Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 637 Kritik an den Reproduktions- und Gentechnologien als besonders subtile Form der Frauenunterdrückung, auch an der Distanz zu ihrer Legalisierung, im Kern nichts geändert. Mir wird aktuell übel und es erfüllt mich zugleich mit Zorn, wenn ich erlebe, wie selbstverständlich die Ausbeutung von Frauen in Indien als Leihmütter in der öffentlichen Diskussion geworden ist, wie sich über diese Leihmütter empört wird, wenn sie etwa ihr Kind behalten wollen, und dabei nicht davor zurückgeschreckt wird, Leihmutterschaft als Ausdruck der Entfaltung des freien, wirtschaftlichen Willens der Leihmütter selbst zu bezeichnen. Besorgt stelle ich darüber hinaus fest, dass auch durch feministische Rechtspolitik und Wissenschaft aus widerständigen Frauen, die Gewalt und Unterdrückung erlebt haben, eben politische ‚Subjekte’, heute arme beklagenswerte Opfer gemacht worden sind, die zu ‚Objekten’ von Sozialarbeit und wissenschaftlicher Beforschung werden. Auf der Rückseite dieser Entwicklung bietet eine Organisation als Frauen, die zunehmend mit einer Organisation als „Opfer“ gleichgesetzt wird, konsequenter Weise wenig Attraktivität. Die Idee, lieber ein gut funktionierender Teil in der im Wesentlichen an wirtschaftlichem Erfolg orientierten Herrschaftsgesellschaft werden zu wollen, ist – wenig überraschend – derzeit eher verbreitet. Ungeachtet dessen, empfinde ich mich in meinem Lebensgefühl heute freier. Der Frauen in der Gesellschaft entgegengebrachte Respekt ist wesentlich größer und selbstverständlicher geworden. Dazu trägt sicher auch die Symbolkraft der verbesserten rechtlichen Position von Frauen erheblich bei. Welches Normverständnis wiederum Frauen haben, dem gehe ich mit anderen feministischen Juristinnen in der seit 1991 bestehenden Arbeitsgruppe ‚Feministische Rechtstheorie’ nach. Dem Jurastudium bekäme eine größere praktische Anbindung gut. Die häufig bemühte Verbindung von Theorie und Praxis ist sehr entwicklungsfähig. Ich gehörte zu den nicht Wenigen, die Anfang der 1970er Jahre mit dem Anspruch studiert haben, die erworbenen Kenntnisse in den Dienst der Bevölkerung – und zwar weltweit – zu stellen. Diese Idee, die eigenen Kenntnisse gesellschaftlich sinnvoll einzusetzen, ist und bleibt für mich nicht falsch. Zur Bevölkerung gehören Frauen zu mehr als der Hälfte, und ihre/unsere Lebenslagen sind insbesondere weltweit nach wie vor extrem verbesserungswürdig auch und gerade im rechtlichen Bereich. Die tatsächliche Rechtsdurchsetzung wird daher für Betroffene nicht einfacher. War der Beruf der Anwältin, des Anwaltes vor 30 Jahren fast selbstverständlich damit verbunden, sich für Gerechtigkeit und damit für die Inter- Interviews 638 essen (zumindest auch) der Benachteiligten in der Gesellschaft, der Unterdrückten einzusetzen, so bedeutet die Berufswahl heute eher, das Ziel zu verfolgen, viel Geld als Partner/in einer Gesellschaft zu verdienen, also gerade damit, die Interessen derjenigen zu vertreten, die Benachteiligung und Unterdrückung von Menschen allgemein – und Frauen besonders – konkret oder strukturell hervorrufen, unterhalten oder begünstigen. Dabei unterstelle ich den einzelnen Kollegen/Kolleginnen persönlich keinesfalls eine bewusste Intention in dieser Richtung. Es gibt nach wie vor einen großen Bewegungsbedarf am – auch feministischen – Engagement in der praktischen Rechtsdurchsetzung auf Seiten der Interessen von Frauen, und überhaupt strukturell benachteiligter Personen und Gruppen. Als positive Entwicklung ist hingegen unbedingt zu verzeichnen, dass im universitären Bereich aktuell doch viel selbstverständlicher als vor Jahren feministische Themen Platz haben und dort feministische Juristinnen aktiv sind. Engagement von feministischen Juristinnen lässt sich auch in erfreulicher Weise inzwischen in NGOs antreffen, die als Organisationen durch Öffentlichkeitsarbeit, Beratungstätigkeit rechtspolitisch im Interesse von Frauen wirken. Wir haben eine Entwicklung hin zu einer Art „globalisiertem Justizwesen“, d.h. es gibt zwar eine Fülle von Gesetzen und Normen, die vielleicht als solche vielversprechend aussehen und die gerade im Hinblick auf Frauen auf den Druck der FrauenBewegung(en) errungen werden konnten, die aber ihre Wirkung nur partiell entfalten können, da sie im Wesentlichen durch ihre Symbolkraft ordnend wirken sollen, nicht durch ihre praktische Anwendung. Bei abnehmendem staatlichen Kontrollwillen und in manchen Ländern auch bei schwindender Möglichkeit, auf Normeinhaltungen zu drängen, ganz generell und besonders im Hinblick auf die Normen, die die Situation von Frauen verbessern sollen, ist und bleibt der Zugang zu Recht als eine Ressource für Konfliktlösungen für Frauen schwierig. „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ zu bleiben, wie die Internationale Fachtagung zu Frauen, die sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten erfahren haben, im September 2008 hieß, die ich mit anderen Frauen für Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 639 ‚medica mondiale’ organisiert habe,25 bleibt mir/uns als ständige Aufgabe somit erhalten. Biographisches Susanne Pötz-Neuburger, Jahrgang 1951, studierte Rechts- und Staatswissenschaften sowie Rechtssoziologie in Bonn und Freiburg. Erstes Staatsexamen 1974, Referendariat in Hamburg und parallel sozialpädagogisches Zusatzstudium, 1977 Zweites Staatsexamen. Start als Rechtsanwältin in eigener Kanzlei am 10.10.1977 auf der Hamburger Elbinsel Wilhelmsburg. Verheiratet seit 1977 mit demselben Mann, drei erwachsene Kinder, zwei Söhne und eine Tochter, und bisher eine Enkeltochter. Mitbegründerin des Feministischen Juristinnentags (zunächst Jurafrauentreffen) und der Feministischen Rechtszeitschrift STREIT. Im Laufe der Jahre diverse weitere ehrenamtliche Engagements, darunter im Bereich der evangelischen Kirche, im Bereich der anwaltlichen Selbstverwaltung als Richterin am Anwaltsgerichtshof der Freien und Hansestadt Hamburg, im Stadtteil als Impulsgeberin und Mit-Gründerin einer an den Erfordernissen eines multikulturellen Standorts orientierten neuen staatlichen Schule. Jetzt bewegt sie sich auf das Rentenalter zu und überlegt, was sie außer Anwältin zu sein noch kann und welcher Themen sich eine feministische juristische Rentnerin sinnvollerweise annehmen könnte. Sibylla Flügge, Jahrgang 1950, studierte Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und absolvierte dort auch das Referendariat, in dieser Zeit aktiv im Weiberrat, dem ersten Frankfurter Frauenzentrum und der Frauengesundheitsbewegung. 1977 und 1981 Geburt ihrer Kinder in „wilder Ehe“ in einer WG. Nach dem Zweiten Staatsexamen Arbeitslosigkeit im Wechsel mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dann ein Promotionsstipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mitbegründerin der Feministischen Rechtszeitschrift STREIT und bis heute verantwortlich für Herstellung und Schlussredaktion. 1990 bis 1993 Referentin für Gesundheitspolitik und Prostitution des Frauenreferats der Stadt Frankfurt am Main. 1993 Promotion an der Universität Frankfurt am Main zum Thema „Hebammen und 6. 25 Siehe dazu: medica mondiale (Hg.), Auf der Suche nach Gerechtigkeit. Dokumentation der Internationalen Fachtagung, 7.-11. September 2008, abrufbar unter www.medicamondiale.org. Interviews 640 heilkundige Frauen – Recht und Rechtswirklichkeit im 15. und 16. Jahrhundert“. 1994 bis 2016 Professorin für das Fachgebiet “Recht der Frau” am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der Fachhochschule Frankfurt am Main, seit 1995 bis 2014 überdies Frauenbeauftragte der Fachhochschule. Zahlreiche Veröffentlichungen zur Frauenrechtsgeschichte, neuen Frauenbewegung, feministischen Rechtspolitik und zum Familienrecht. Barbara Degen, Jahrgang 1941, machte ihr Abitur 1961 an einem Mädchengymnasium und studierte bis 1966 Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Göttingen. 1962 nichteheliche Schwangerschaft und Geburt einer Tochter, 1967 Heirat mit Alfred Degen, 1976 Geburt der zweiten Tochter, überwiegend alleinerziehend. Ab dem Referendariat enge Beziehungen zur Gewerkschaftsbewegung, Kampf gegen § 218 Strafgesetzbuch, Engagement in der Volkshochschulbewegung. 1971 Leiterin der Kreisvolkshochschule Friedberg. 1972 Eintritt in die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Ab 1973 Kampagne gegen die „Kommunistin“, die 1974 mit Berufsverbot endete. Dann Lektorat im Luchterhand-Verlag und Wechsel zum gewerkschaftseigenen Bund-Verlag. Kündigung noch in der Probezeit, weil sie als „Kommunistin“ untragbar sei. Sieben Jahre Rechtsberaterin und Geschäftsführerin des Bonner Mietervereins, Schulung von Betriebsräten und ersten Frauenbeauftragten. 1987 Eröffnung einer FrauenAnwältinnenKanzlei in Bonn. 1992 Mitgründerin des Feministischen Rechtsinstituts Bonn. 1993 Promotion an der Universität Bremen zu „Gleichberechtigung im Arbeitsrecht“. Schon zuvor und weiterhin diverse Veröffentlichungen zum Familienrecht, Arbeitsrecht und Kampf gegen sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz.26 Konzeption der Ausstellung „Füllhorn, Waage, Schwert – Justitia ist eine Frau“, aktuelle Veröffentlichungen zur NS-Zeit sowie Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Aktive ehrenamtliche Mitarbeit im Haus der Frauengeschichte in Bonn. Malin Bode, Jahrgang 1953, studierte Rechtswissenschaft in Bochum, war Vorsitzende des Fachschaftsrates Jura für die Rote Zelle Rechtswissenschaft und aktiv in der gewerkschaftsoppositionellen Betriebspolitik. 1976 bis 1979 Referendariat am Landgericht Essen. Mitbegründerin des Feministischen Juristinnentages (zunächst Jurafrauentreffen) und der Feministischen Rechtszeitschrift STREIT. Ab 1979 als Rechtsanwältin im Rahmen eines Anwält/innenkollektivs in Bochum tätig. Organisatorin von Rechts- 26 Barbara Degen/Sibylle Plogstedt, Nein heißt nein! DGB-Ratgeber gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, München/Zürich 1992. Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik 641 beratung für Frauen, Mitglied einer Gesundheitsgruppe in Essen. 1988 Mitorganisatorin des 2. Kongresses von Frauen gegen Gen- und Reproduktionstechnologie in Frankfurt am Main. 1991 Mitbegründerin der Arbeitsgruppe „Feministische Rechtstheorie“, die bis heute besteht. 1992 Mitgründerin des Feministischen Rechtsinstituts Bonn. Mitorganisatorin der internationalen Fachtagung zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ 2008. Heute Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht in Bochum und weiterhin tätig in der Kanzlei, die ausschließlich Arbeitnehmer/innen im Arbeits- und Sozialrecht sowie Frauen im Familienrecht vertritt und im Asyl- und Ausländerrecht tätig ist. Interviews 642

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau