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Jörg Arnold, Werner Holtfort (1920-1992). Freiheitlich gesinnter Sozialist und unermüdlicher Kämpfer für die freie Advokatur in einer demokratisierten Gesellschaft in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 218 - 247

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-218

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Werner Holtfort (1920-1992) Freiheitlich gesinnter Sozialist und unermüdlicher Kämpfer für die freie Advokatur in einer demokratisierten Gesellschaft12 Jörg Arnold Zur Ausgangssituation Werner Holtfort als streitbaren Juristen zu würdigen, bedeutet das nicht eigentlich, „Eulen nach Athen“ zu tragen? Wäre es doch ein Leichtes, auf jene literarischen und virtuellen Äußerungen hinzuweisen, in denen diese Würdigung bereits hinlänglich zum Ausdruck gekommen ist: etwa das Buch zu seinem 70. Geburtstag,3 das bereits in der Tradition von Band 1 der „streitbaren Juristen“ steht,4 oder die Worte von Jürgen Seifert zum Andenken an Werner Holtfort aus Anlass seines Todes,5 ferner die „Biographie eines Anwalts und Politikers in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts in Niedersachsen“6 von Sylvia Remé und die dazu erschienenen Rezensionen,7 eine Würdigung Holtforts zu seinem 20. Todestag,8 aber auch gesammelte Satiren und Glossen von Werner Holtfort, zusam- 1. 1 In Anlehnung an die Charakterisierung Holtforts als einen „freiheitlich gesinnten Sozialisten und unermüdlichen Kämpfer für ein besseres Strafrecht und mehr Demokratie“ durch seinen Freund Heinrich Hannover, zit. nach Sylvia Remé, Werner Holtfort, München 2011, 211. 2 Ich danke herzlich Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Prof. Dr. Ingo Müller und Michael Plöse für kritische Durchsicht des Manuskriptentwurfs und wertvolle hilfreiche Hinweise. 3 Margarete Fabricius-Brand/Edgar Isermann/Jürgen Seifert/Eckart Spoo (Hg.), Rechtspolitik mit „aufrechtem Gang“, Baden-Baden 1990. 4 Kritische Justiz (Hg.), Streitbare Juristen, Baden-Baden 1988. 5 Jürgen Seifert, Andenken an Werner Holtfort (1920-1992), KJ 1992, 240-241. 6 Remé (Fn. 1); vgl. auch die persönlichen Anmerkungen dazu von Remé – abrufbar unter http://michaelreme.de/holtfort.htm [Stand: 17.3.2015]. 7 Jörg Arnold, Werner Holtfort. Anwalt und Politiker, Journal der Juristischen Zeitgeschichte 2012, 23-28; Axel Saipa, Niedersächsisches Verwaltungsblatt 8/2011, 231-232; Helmut Weidemann, Ossietzky 4/2012, 149. 8 Margarete Fabricius-Brand/Bertram Börner, Werner Holtfort starb vor 20 Jahren, in: RAV-Informationsbrief 107/2012, 39-46 (abrufbar unter http://www.rav.de/ 219 mengetragen unter dem schön pointierten Titel mit entsprechend satirischem Bild als „Gesammelte Werke vom bissigen Lamm“;9 und schließlich die Präsentation und Tätigkeit der „Holtfort-Stiftung“.10 Zweck dieser Stiftung ist – wie es in § 2 der Satzung heißt11 – die Förderung der Bildung junger und die Fortbildung erfahrener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne Werner Holtforts, das heißt in der Tradition des Kampfes um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht, der Abwehr von illegitimen Herrschaftsansprüchen und für das Recht kommender Generationen, eine lebenswerte Existenz in einer unzerstörten Umwelt vorzufinden. Für herausragende Leistungen, mit denen Bürgerund Menschenrechte verteidigt werden, verleiht die Stiftung den Werner- Holtfort-Preis.12 Vor diesem Hintergrund soll es bei der Aufnahme Werner Holtforts in den Band 2 der „streitbaren JuristInnen“ nicht nur um die Wiederholung von bereits Geschriebenem gehen, sondern darum, seine Person als einen unverzichtbaren, nicht wegzudenkenden, nach wie vor lebendigen „Mosaikstein“ von Kritikerinnen und Kritikern der juristischen Zeitgeschichte, in den Kämpfen um das Recht, einzufügen und zu begreifen. Zur Herausbildung einer streitbaren und kritischen Anwaltschaft Schwerpunktmäßig wende ich mich im Folgenden besonders jenen Merkmalen Werner Holtforts als streitbarem Juristen zu, die seine Positionen und Haltungen in Bezug auf eine kritische Anwaltschaft betreffen. Hinsichtlich der biographischen Angaben und Prägungen verweise ich auf die schon erwähnten Quellen, die gerade darüber Auskunft geben, hier aber 2. publikationen/infobriefe/infobrief-107-2012/werner-holtfort-starb-vor-20-jahren/ [Stand: 30.3.2015]. 9 Sylvia Remé (Hg.), Gesammelte Werke vom bissigen Lamm. Satiren und Glossen von Werner Holtfort, Hannover 2012. 10 Abrufbar unter http://holtfort-stiftung.de/holtfort-stiftung.html [Stand: 16.3.2015]. Die Stiftung wurde im Testament von Werner Holtfort als Alleinerbin eingesetzt. 11 § 2 Abs. 1 der Satzung (abrufbar unter http://holtfort-stiftung.de/zweck.html [Stand: 16.3.2015]). 12 Dieser Preis wurde seit 1995 achtmal vergeben, u.a. an solche kritischen und streitbaren JuristInnen wie Margarete Fabricius-Brand, Bertram Börner, Ulrike Donath, Bernhard Docke, Helmut Kramer, aber auch an Organisationen wie die Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CLIP. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 220 im Einzelnen nicht mehr wiederholt werden sollen. Was vor allem – und insoweit auch wiederholend – geschildert werden soll, betrifft die eigene anwaltliche Entwicklung von Werner Holtfort,13 zunächst insbesondere anhand der „Affäre Schmidt-Rux“, die Holtfort selber als Wendepunkt seiner politischen Entwicklung und seines anwaltlichen Selbstverständnisses beschrieben hat.14 Holtfort als streibarer, kämpferischer Rechtsanwalt Holtfort hatte im Jahre 1965 als Berichterstatter der Rechtsanwaltskammer (RAK) Celle das Gesuch des Steuerberaters Dr. Karl Schmidt-Rux um Zulassung zur Anwaltschaft zu bearbeiten. Nach den von Schmidt-Rux abgegebenen Angaben galt er im Hinblick auf die NS-Zeit nicht als politisch belastet. Nach einer Richtlinie der RAK aber durfte ein Rechtsanwalt sich weder mit einem Steuerberater zu einer Bürogemeinschaft zusammenschließen noch selbst Steuerberater sein. Holtfort prozessierte dagegen und erreichte, dass der BGH im Jahre 1968 die Richtlinie für ungültig erklärte, weshalb Schmidt-Rux die Zulassung zur Anwaltschaft erhielt. Sieben Jahre später wurde in den Medien jedoch enthüllt, dass es sich bei dem während der Kriegszeiten in Danzig angeblich als Oberregierungsrat tätigen Schmidt-Rux um Schmidt-Römer handelte, der ein vertrauter Berater des Chefs der Parteikanzlei von Hitler, Martin Bormann, war und den Grad eines Reichsamtsleiters der NSDAP inne hatte. Bei der Antragstellung zur Zulassung als Rechtsanwalt hatte er unter seinem Namen die frühere Position verschwiegen. Das von der Staatsanwaltschaft Hannover eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde mangels Tatverdachts eingestellt. Nach dem Gesetz zum Abschluss der Entnazifierung im Lande Niedersachsen vom 18. Dezember 1951 erfolgte keine Rücknahme der Anwaltszulassung. Holtfort sprach sich indes dafür aus, die Anwendbarkeit des § 14 BRAO zu prüfen, da die Zulassung bei dem Täuschungsversuch über eine politische Vergangenheit zurückzunehmen sei. Dabei trug Holtfort eine Reihe von Aspekten vor, aus denen sich die von Schmidt-Rux vorge- 2.1. 13 Diese Schilderung erfolgt in Anlehnung an Remé (Fn. 1), 51 ff., sowie an Arnold (Fn. 7), 26 ff. 14 Werner Holtfort, Vergangenheitsbewältigung im Anwaltsstand, KJ 1978, 148-157; ders., Lernprozesse eines Deutschen, in: Rainer Eisfeld/Ingo Müller (Hg.), Gegen Barbarei, Frankfurt a.M. 1989, 37-49. Werner Holtfort (1920-1992) 221 nommene Täuschung ergab. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder der RAK wollte dem Tatbestand der Täuschung jedoch nicht nachgehen. Damit schlossen sie sich jener noch 1975 populären Auffassung an, dass ein Mensch, der gefehlt hat, doch nach 30 Jahren das Recht habe, in Ruhe gelassen zu werden. Heute bestünden andere Sorgen und man solle „solche alten Klamotten nicht aufwärmen, weil man sich ansonsten lächerlich“ mache.15 Holtfort erklärte daraufhin seinen Rücktritt aus dem Vorstand der RAK. Aufgrund seiner Haltung wurde Holtfort mit Schmäh- und Drohbriefen konfrontiert, Mandatsentziehungen folgten, und auch zwei Brandanschläge wurden auf sein Auto und seine Garage verübt. Holtfort schrieb zu diesem Fall, dass die „[…] aufsteigende bürgerliche Laufbahn des hannoverschen Anwaltsnotars H.“ plötzlich abbrach, weil er darauf beharrt hatte, dass auch für einen ehemaligen Naziführer wie für jeden anderen Bürger das Gesetz gelten müsse.16 Wie Remé einschätzt, wird Holtforts ausgeprägter Gerechtigkeitssinn hier vor allem an seinem konsequenten Verhalten sichtbar, sich aus berufsständischen Gremien zurückzuziehen und damit kapitalkräftige Mandanten zu verlieren.17 Der streibare, kritische Jurist Helmut Kramer, der Werner Holtfort gut kannte, sieht in der Angelegenheit Schmidt-Rux den zeitlichen Beginn für Holtforts politische Sensibilisierung und Auseinandersetzung vor allem mit Juristen mit Nazi-Vergangenheit.18 Und der ebenso streitbare und kritische Jurist Ingo Müller, mit Holtfort ebenfalls bekannt und befreundet, weist ergänzend darauf hin, „dass auch die gegen Holtfort verübten Brandanschläge, gewissermaßen der unmittelbare Eindruck von Gewalt in der bürgerlichen Gesellschaft in 15 Arnold (Fn. 7), 26. 16 Holtfort, Vergangenheitsbewältigung (Fn. 14), 148. 17 Remé (Fn. 1), 67. Beeindruckend ist der Brief, den Holtfort dazu an den Vorstand der RAK Celle schrieb, mit dem er seine Ämter niederlegte. Darin heißt es u.a.: „Auch fürchte ich mich vor den Feindseligkeiten und Maßnahmen, die ich mit diesem Schritt erneut auf mich lenke. Ich kann es aber anders nicht mit meinem Eid und Gewissen vereinbaren. Ich denke auch an die jungen Soldaten, die ich damals in den Tod geführt habe – nicht ahnend, daß wir nicht die abendländische Kultur, sondern zynische, eigensüchtige, sybaritische brutale Machtgier schützten. Ich denke weiter an die beklagenswerte Rolle der Juristen in jener Zeit, die bösen Gewissens die Untaten der Machthaber duldeten und nicht wagten, Rechtsbrüche vor der Öffentlichkeit aufzudecken. Möge mein Schritt Sie, sehr geehrte Herren Kollegen aufrütteln, Ihre Entscheidung zu korrigieren.“ (Holtfort, Vergangenheitsbewältigung [Fn. 14], 151). 18 Remé (Fn. 1), 67 f. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 222 Reaktion auf jene, die die Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit vorantreiben wollten, zu seiner Wandlung beigetragen haben.“19 Holtfort selbst schildert in seinem Bericht über diesen Fall in der Kritischen Justiz, dass ihm zu jener Zeit „Person wie politische Biographie des Schmidt-Rux […] gleichgültig“ gewesen seien, er genauso einem Kommunisten oder Pazifisten gegenüber so gehandelt hätte, für ihn also „allein auf dem Spiele [stand], dass hier jemand seine Zulassung erschlichen hatte.“20 Gleichwohl sieht auch Holtfort den Fall Schmidt-Rux als grundlegend für seine nachfolgende Wandlung an, was insbesondere seine Schilderung unter der Überschrift „Lernprozesse eines Deutschen“ zeigt.21 Diese Wandlung Holtforts wird dann u.a. besonders an seiner eigenen anwaltlichen Tätigkeit in politischen Verfahren der 1970er Jahre und 1980er Jahre sichtbar. So erhob Holtfort Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung des Fernmelde-, Post- und Briefgeheimnisses von Günter Wallraff,22 er vertrat den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen23 im Parteiausschlussverfahren, das gegen diesen wegen seiner Kritik an der Bundesregierung durchgeführt wurde und darauf bezogen war, dass Hansen der SPD-Regierung vorwarf, sie betreibe mit ihrer Informationspolitik über die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Bundesgebiet „Geheimdiplomatie gegenüber dem eigenen Volk“.24 Holtfort verteidigte den Osnabrücker Hochschullehrer Utz Maas im sogenannten Oldenburger Buback-Prozess, der gegen 13 niedersächsische Hochschullehrer und Wissenschaftler wegen des Vorwurfs stattfand, dass diese mit einer veröffentlichten Dokumentation Sympathie für den Mord an Generalbundesanwalt Buback bekundet hätten.25 Holtfort vertrat 19 Arnold (Fn. 7), 26. 20 Holtfort, Vergangenheitsbewältigung (Fn. 14), 151. Diese Feststellung Holtforts stellt wohl einen Widerspruch zu den Gründen für die Niederlegung der anwaltlichen Ehrenämter dar, die er in dem erwähnten Schreiben an die RAK aufführte. (Vgl. Holtfort, Vergangenheitsbewältigung [Fn. 14], 151). 21 Holtfort, Lernprozesse (Fn. 14), 37 ff. 22 Remé (Fn. 1), 96 ff. 23 In meiner Rezension des Buches von Remé (Fn. 7), 26 f. wird in diesem Zusammenhang unzutreffend von Karl-Heinz Janssen, statt von Karl-Heinz Hansen gesprochen, worauf mich Ingo Müller aufmerksam gemacht hat. Da ich mich dabei auf eine Stelle in dem Buch von Remé beziehe, ergab der nachträgliche Vergleich nun, dass aber dort der Name Karl-Heinz Hansen richtig wiedergegeben worden ist. 24 Remé (Fn. 1), 98 ff. 25 Ebd., 101 ff. Werner Holtfort (1920-1992) 223 in einem Berufsverbotsverfahren gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch den Lehrer Karl-Otto Eckartsberg, der wegen seiner Kandidatur bei den Kommunalwahlen 1981 in Hannover für die DKP aus dem Schuldienst entlassen worden war,26 und schließlich wandte sich Holtfort gegen die Eingriffe des Verfassungsschutzes gegen- über dem Kabarettisten Dietrich Kittner.27 Zugleich setzte sich Holtfort auch literarisch insbesondere mit den Strafverfahren gegen RAF-Mitglieder auseinander, prangerte deren Rechtsstaatswidrigkeit und die Ausuferung des Strafrechts an. In „Bilanz des Stammheimer Prozesses“ schrieb er dazu im Jahre 1977 u.a.: „Fünf Menschenleben gingen verloren. Holger Meins verhungerte noch vor dem Beginn der Verhandlung; Ulrike Meinhoff starb einsam in ihrer Zelle; Siegfried Buback, Wolfgang Göbel und Georg Wurster wurden von Terroristen erschossen. Wer Haß und Feindschaft über den Tod hinaus empfinden vermag, wird uns schelten, weil wir sie in einem Atemzug nennen. Lebten sie noch, gäbe es vielleicht keinen Nachwuchs für Terroristen, keinen Zulauf zu ihren Sympathisanten, wenn der Prozess gelassener, in sich ruhender, nach den vor seinem Beginn geltenden Rechtssätzen geführt worden wäre? Wir wissen es nicht, weil das Gericht jeder Erörterung von Vor- und Umfeld des Prozesses auswich, ja, vor der Ursachenforschung geradezu zurückwich. […] Freilich wird sich eine Strafjustiz, die nicht ihre Schutzfunktion für die Angeklagten, sondern sich als ein weiteres Sicherheitsorgan der Gesellschaft – neben der Polizei – gegen Abweichler begreift, für deren Verhaltensursachen nicht interessieren. Doch kann sie die Gesellschaft durch noch so harte Urteile nicht vor Gewalttaten derjenigen schützen, die sogar mit ihrem Leben abgeschlossen haben, also für keine Strafdrohung empfänglich sind.“28 Detailliert benennt und erörtert Holtfort wohl alle rechtsstaatlichen Defizite dieses Prozesses: die Infragestellung des strafprozessualen Grundsatzes „unschuldig, bis zum Schuldnachweis“, die Frage nach dem „gesetzlichen Richter“, den Mangel an richterlicher Unbefangenheit des Vorsitzenden Prinzing, das Problem der Unabhängigkeit des Richters, die Rolle der Bundesanwaltschaft, die Frage der Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten, die Behinderung der Verteidigung, die Einführung von „Kronzeugen“, die Stammheimer Abhöraffäre. Die Lehre – so Holtfort weiter - scheint zu sein, „daß Staatsfeinde ihre Rechte verwirkt haben, daß deren Verteidigung, was immer sie unternehmen, von vornherein aussichtslos sei". Die 26 Ebd., 106 ff. 27 Ebd., 113 ff. 28 Werner Holtfort, Bilanz des Stammheimer Prozesses, vorgänge H. 4/1977, 4-14 (5). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 224 Lehre sollte aber sein, „daß der Rechtsstaat, will er sich vom Polizeistaat abgrenzen, an seinen Regeln auch seinen Feinden gegenüber festhält, dass er sich von ihnen und ihnen gegenüber keine Ausnahmeregeln aufzwingen läßt, daß die Verantwortung der Machthaber für einen rechtsstaatlichen Prozeß künftig ernster genommen werde.“29 Der Rechtsanwalt und Strafverteidiger als soziale Gegenmacht – Freiheit der Advokatur Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Anwalt in politischen Prozessen und in Auseinandersetzung mit den gravierenden Beschneidungen des Rechts auf Verteidigung, insbesondere in Strafverfahren gegen Mitglieder der RAF, entwickelte Holtfort das Grundverständnis von der Rolle des Strafverteidigers weiter.30 Er ging davon aus, dass Recht stets neu als Er- 2.2. 29 Ebd., 13 f.; vgl. zu den Beschränkungen anwaltlicher Berufsausübung auch Werner Holtfort, Das Phänomen des Terrorismus und das Problem seiner Bekämpfung, vorgänge H. 3/1978, 44-49 (47 ff.); vgl. aus jüngster Literatur auch die Interviews mit den damaligen Verteidigern Klaus Eschen, Armin Golzem, Kurt Groenewold, Heinrich Hannover, Rupert von Plottnitz, Ulrich K. Preuß, Hans- Christian Ströbele, in: Gisela Diewald-Kerkmann/Ingrid Holtey (Hg.), Zwischen den Fronten, Berlin 2013, 17-135, sowie ferner Hellmut Brunn/Thomas Kirn, Rechtsanwälte. Linksanwälte, Frankfurt a.M. 2004; Gerhard Mauz, Die großen Prozesse der Bundesrepublik Deutschland, Springe 2005, 69-114.; Kurt Groenewold, Der RAF-Prozess. Öffentlichkeit und Justiz aus der Sicht der Strafverteidiger, in: Volker Friedrich Drecktrah (Hg.), Die RAF und die Justiz, München 2010, 105-138; Ingo Müller, Stammheim und das Strafprozessrecht, in: Volker Friedrich Drecktrah (Hg.), ebenda, 95-103; Andreas Mehlich, Der Verteidiger in den Strafprozessen gegen die Rote Armee Fraktion, Berlin 2012. (Dass es offenbar heute noch nicht unerheblich unterschiedliche Auffassungen auch unter Strafverteidigern im Hinblick auf die Beschränkungen der anwaltlichen Berufsausübung in den RAF-Prozessen gibt, verdeutlicht Eckhart Müller mit seiner ungerechtfertigten Kritik an den Einschätzungen von Mehlich (Eckhart Müller, Von der Verteidigung von Terroristen zum „Terror“ durch Verteidigung?, in: Christian Fahl/Eckhart Müller/Helmut Satzger/Sabine Swoboda [Hg.], Festschrift für Werner Beulke, Heidelberg 2015, S. 889-903 [893 ff.]). 30 Vgl. dazu u.a. Werner Holtfort, Der Anwalt als soziale Gegenmacht, vorgänge H. 5/1977, 78-87, (abgedruckt auch in: Werner Holtfort (Hg.), Strafverteidiger als Interessenvertreter, Neuwied/Darmstadt 1979, 37-47); ders., Ein Stück sozialer Gegenmacht, KJ 1977, 313-316.; ders., Der Rechtsanwalt. Gegen die Mißdeutung des Begriffes „Organ der Rechtspflege“. Eine Erwiderung. RuP 1977, 173-176.; ders., Das Anwaltsbild in einer modernen Gesellschaft, vorgänge H. 4/1981, 10-13. Werner Holtfort (1920-1992) 225 gebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzung entsteht und sich deshalb kein Anwalt als „Organ der Rechtspflege“ verstehen könne, sondern nur als Vertreter von Mandanteninteressen, als parteigebundener Helfer und damit als ein Stück sozialer Gegenmacht, ohne die jeder Angeschuldigte jeder Staatsgewalt unendlich unterlegen wäre.31 Und weiter schreibt Holtfort: „Wer den Rechtsanwalt als Rechtshelfer sozialer Gegenmacht sehen möchte, begreift ihn damit natürlich nicht als Speerspitze eines Klassenkampfes gegen die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik. Er versteht ihn vielmehr als einen Machtfaktor, den jede pluralistische und auf gerechten Ausgleich bedachte Gesellschaft und jeder freiheitliche Staat dem der Rechtshilfe bedürftigen Bürger sozusagen gegen sich (gegen Gesellschaft und Staat) selbst zur Verfügung stellen muß. Diese gesellschaftliche Gegenmacht soll dem Bedrohten mit allen gesetzlich […] unverbotenen Mitteln helfen, eine etwaige illegitime Machtausübung der Gesellschaft und das ihn bedrohende staatliche Gewaltmonopol abzuwehren [Hervorhebg. im Original – J.A.]. Für liberale, tolerante, progessive Bürger ist ebenso klar, daß auch eine kapitalistische, klassengeschichtete Gesellschaft ihre Rechtsordnung durch staatliche Juristen verteidigen darf, wie, daß diese Ordnung keinen Ewigkeitswert hat, sondern von Rechtsanwälten sowohl mit geistig-politischen als auch prozessual-juristischen Mitteln bekämpft werden darf. Die ‚Kameraden an der Rechtsfront‘ ringen unter einem auf Veränderung angelegten Grundgesetz und in einer pluralistischen Gesellschaft nicht mehr gemeinsam, sondern gegeneinander, und zwar der Rechtsanwalt als Helfer seiner Partei und im politischen Strafverfahren gegen Interessen von Staat und Gesellschaft.“32 31 Vgl. Holtfort, in: ders. (Hg.), Strafverteidiger (Fn. 30), 45. 32 Ebd., 45 f. Holtfort kontrastierte das Problem von folgendem Punkt aus: „Darf ein Rechtsanwalt durch – notfalls extensiven – Gebrauch der gesetzlichen Schutzrechte seiner Prozeßpartei die Justiz hemmen, etwa einen befangenen Richter so oft ablehnen, bis dieser sich nicht mehr halten läßt, oder darf er trotz richterlichen Mißvergnügens unbeirrt die Verhandlungsunfähigkeit des eigenen Mandanten geltend machen? Der Prozeßordnung nach schon, aber darf er es ohne Angst vor Sanktionen, Auschließung, Entpflichtung, Ehrengerichtsanklagen, Mißbilligung durch die eigene Standesorganisation? Er darf es, und sogar unter dem Beifall der Öffentlichkeit, z.B. im ‚Schalke-Prozeß‘ […] wegen Meineides vor der Strafkammer in Essen 1975. Er darf es unter Billigung des Publikums z.B. im Majdanek- Prozeß gegen 14 ehemalige SS-Angehörige wegen Mordes an mindestens 250.000 Juden, Kriegsgefangenen und Widerstandskämpfer bzw. deren Frauen und Kindern vor dem Landgericht Düsseldorf […]. Er darf es hingegen beispielsweise nicht im Baader-Meinhoff-Prozeß in Stammheim vor dem Zweiten Strafsenat Stuttgart. Ein ebenso sehr zur Anwalts- wie zur Staatsanwalts- oder Richterkritik bereiter, aufmerksamer, nachdenklicher und nüchterner Prozeßbeobachter wie GERHARD MAUZ bemerkte über den Baader-Meinhoff-Prozess: Nur durch tota- Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 226 Holtforts Auffassung war nicht unerheblicher, zum Teil recht erbitterter und polemischer Kritik ausgesetzt,33 u.a. durch den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans H. Klein34 und den Strafrechtswissenschaftler Werner Beulke.35 Beide beziehen sich dabei auch auf die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) des Bezirkes Hannover zum Berufsbild des Anwalts und Strafverteidigers, die eng mit Namen und Wirken Holtforts verbunden war. Beispielsweise heißt es in der Stellungnahme der ASJ vom 16.10.1976: „Organe der Rechtspflege sind Gerichte und Justizbehörden, die gegenüber dem betroffenen Bürger den Rechts- und Machtanspruch des Staates vertreten. Dieses zeigt sich besonders deutlich im Strafprozeß. Hier ist die Staatsgewalt sogar durch zwei Organe der Rechtspflege vertreten. Demgegenüber benötigt der Bürger zu seiner Verteidigung kein weiteres Organ der Rechtspflele Unterwerfung hätten die Verteidiger in Stuttgart-Stammheim die totale Konfrontation mit dem Gericht vermeiden und der Empörung der Öffentlichkeit entgehen können … von den Verteidigern wurde erwartet, daß ihnen die Verteidigung des Rechtsstaats wichtiger war als die Verteidigung ihrer Mandanten.‘ Eine offene Frage ist also die Rolle des Verteidigers in derartigen Prozessen. Freiheit der Advokatur als Schutzgarantie für den Bürger gegen die Staatsgewalt kann aber nur als normative Institution verwirklicht werden. Der Rechtsanwalt muß in erster Linie derjenigen Staatsgewalt gegenüber frei sein, also der dritten, der rechtsprechenden Staatsgewalt gegenüber. In dem Maße, in dem man anstelle dieser Unabhängigkeit eine Unterworfenheit setzt, schwindet die freie Advokatur. [Hervorhebg. im Original – J.A.]“ (Ebd., 38 f.). 33 Vgl. aber die heutige differenzierte Kritik bei Klaus Lüderssen/Matthias Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Berlin 2007, vor § 137 Rn. 107. Vgl. auch die jüngeren Ausführungen von Beulke zur Parteiinteressenvertretertheorie in: Werner Beulke, Strafprozessrecht, 12. Aufl., Heidelberg u.a., Rn. 151. 34 In dem von Holtfort herausgegebenen Buch „Strafverteidiger als Interessenvertreter“ (Fn. 30) ist die Stellungnahme des damaligen Bundestagsabgeordnenten Hans H. Klein abgedruckt (62-65), aber Holftort nennt namentlich weitere Protagonisten einer solchen Kritik besonders aus der Richterschaft und Anwaltschaft; vgl. dazu die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes, in: Holtfort (Hg.), ebd., 66. 35 Werner Beulke, Wohin treibt die Reform der Strafverteidigung?, in: Hans-Ludwig Schreiber (Hg.), Strafprozeß und Reform, Neuwied/Darmstadt 1979, 30-51; ders., Der Verteidiger im Strafverfahren, Frankfurt a.M. 1980, insb. 50-80. Beulke hat mit der zuletzt genannten Arbeit bei dem Göttinger Strafrechtsprofessor Hans- Ludwig Schreiber habilitiert, der den Rücktritt Holtforts als Vorstandsmitglied der RAK im Zusammenhang mit der „Affäre Schmidt-Rux“ als „Pharisäismus“ und als „provinziell“ bezeichnet hatte; vgl. Holtfort, Lernprozesse (Fn. 14), 42. Werner Holtfort (1920-1992) 227 ge. Sein Anwalt soll ihm vielmehr uneingeschränkt Helfer sein, der ihn mit allen Mitteln unterstützt, die nicht ausdrücklich verboten sind.“36 Klein bezeichnet die Auffassung der ASJ als „sozialistische Systemüberwindung“. Er unterstellt der ASJ, dass es dieser darauf ankomme, das geltende Recht, dass dem Verteidiger verbiete, „sich zum Komplizen des Beschuldigten zu machen, die von diesem, wie dem Verteidiger bekannt, begangenen bzw. geplanten Straftaten durch eigenes Tun zu unterstützen, etwa durch die Fälschung oder Unterdrückung belastenden Beweismaterials oder dadurch, daß der Verteidiger bewußt wahrheitswidrige Angaben macht.“37 Klein sieht die Ursache dafür, dass die ASJ die Einschränkung von Verteidigungsrechten nicht länger hinnehmen wolle, in deren marxistischem Rechtsdenken, in der diesem „entstammenden Leugnung des Gerechtigkeitswertes des Rechts.“38 Wenn so gedacht werde, so Klein weiter, führe das dazu, den „materialen Grundkonsens“, daß im Strafprozeß dem geltenden Recht zum Siege zu verhelfen sei, als „Fiktion“ abgetan werde, was „auf einer Linie mit jenen Bürgerkriegstheorien gewisser im Baader- Meinhoff-Komplex tätiger Anwälte (liege), die für die inhaftierten Mitglieder der Bande den Status von Kriegsgefangenen fordern.“39 Klein kriminalisiert die Auffassung von dem Verteidiger als sozialer Gegenmacht, indem er schreibt, dass hier wie da „Kriminalität im Grund als ein zulässiges Mittel des Kampfes gegen die bestehende Rechtsordnung reklamiert“ werde.40 Im Hinblick auf Beulke ist festzustellen, dass dieser die Positionen von Holtfort und der ASJ im SPD-Bezirk Hannover als „extreme Meinungsäu- ßerungen“ des „linken Lagers“ bezeichnete und diese jedenfalls in die Nähe der „Systemüberwindung“ rückte.41 Diesbezüglich wird aber wohl eher spekuliert, denn an gleicher Stelle schrieb Beulke, dass die Theorie der „sozialen Gegenmacht“ wahrscheinlich überhaupt nicht „im Sinne einer Systemüberwindung gemeint (ist)“, sondern allein an eine Stärkung der 36 Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) im Bezirk Hannover vom 16. Oktober 1976, in: Holtfort (Hg.), Strafverteidiger (Fn. 30), 61. 37 Hans H. Klein, Sozialistische Systemüberwindung in der Rechtspflege, in: Holtfort (Hg.), Strafverteidiger als Interessenvertreter (Fn. 30), 62 ff., 64 f. 38 Ebd., 65 (Hervorhebg. im Original – J.A.). 39 Ebd. 40 Ebd. 41 Beulke, Der Verteidiger (Fn. 35), 53 ff., 62, 69. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 228 Verteidigermacht zur Verbesserung der Chancen des Beschuldigten gedacht werde.42 Weiter heißt es dazu: „Genau genommen geht es um die absolute Befreiung des Verteidigers von allen staatlichen Zwängen. Die völlige Autonomie des Verteidigers wird damit – wohl in Anlehnung an die Autonomie der Arbeiterbewegung – zum obersten Prinzip der formellen Verteidigung erhoben, ohne daß damit der langfristige Plan auf Zerstörung der bestehenden Gesellschaftsform verbunden wäre.“ Letzteres schien Beulke zwar zu beruhigen, indes erhob er sodann den Vorwurf, dass die These der sozialen Gegenmacht darauf gerichtet sei, dem Beschuldigten einen Verteidiger zur Seite zu stellen, „der ihm mit allen nur denkbaren Mitteln helfen dürfe und daß gleichwohl das gesamte Rechtssystem nicht spürbar leide.“43 Beulke warnte dabei vor der Degradierung des Verteidigers zum Spießgesellen seines Mandanten.44 Doch – so ist zu fragen – warum wurden Holtfort und die ASJ Hannover hier so offensichtlich (bewusst) mißverstanden? Diese gesellschaftliche Gegenmacht, so hatten sie geschrieben, soll dem Bedrohten mit allen gesetzlich unverbotenen Mitteln helfen, eine etwaige illegitime Machtaus- übung der Gesellschaft und das ihn bedrohende staatliche Gewaltmonopol abzuwehren.45 Im Hinblick auf die Fiktion des materialen Grundkonsenses wurde dargetan, „daß die Prozeßbeteiligten eine unterschiedliche materiale Vorstellung von der Sinnhaftigkeit, Wertigkeit und Rangordnung der Rechtsgüter haben (dürfen)“, dass der Anwalt darum zu kämpfen hat, „daß die rechtsstaatlich formalisierten Verfahrensregeln eingehalten werden. Auch dann, wenn sie die ‚Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege in Frage stellen und den Rechtsstaat in den Augen weiter Bevölkerungskreise ad absurdum zu führen scheinen […].“46 42 Ebenda, 69. 43 Ebenda, 71. 44 Ebenda. 45 Holtfort, Strafverteidiger (Fn. 30), 45. 46 Ebenda, 44. Holtfort weist in diesem Zusammenhang auch auf den „menschlichen Faktor“ hin: „Würden nicht deutsche Juristen vom Beginn ihrer Ausbildung bis zum Ende ihres Berufslebens so sehr geneigt sein, einen bloß fingierten Konsens über ein ‚richtiges‘ materiales Recht ggf. unter Hintansetzung vermeintlich geringwertigerer ‚formaler verfahrensrechtlicher Positionen‘ (das sind Schutzrechte für die Prozeßparteien!) zu suchen, so könnten unsere Sorgen geringer sein. Wie auch immer, auch Richter sind wie andere Menschen mit Vorverständnissen aus beruflicher und familiärer Sozialisation behaftet, und die bisherige Juristenausbildung ist Werner Holtfort (1920-1992) 229 Das aber sind gerade nicht jene Aussagen, die Beulke – von Klein einmal ganz abgesehen – so interpretiert, dass der Verteidiger „mit allen nur denkbaren Mitteln“ handeln solle, was zu dessen „Degradierung […] zum Spießgesellen seines Mandanten“ führe. Stattdessen ist Holtforts Auffassung der konsequente Gedanke, dass sich beim Streit um den Begriff „Organ der Rechtspflege“ „nicht Sozialisten oder Kapitalisten“ gegenüberstehen, „sondern Anhänger des Obrigkeitsstaates und des freiheitlichen Rechtsstaates“,47 dass der Rechtsanwalt nicht Staatshelfer ist, sondern Bürgerrechtsanwalt,48 Letzteres ein Prinzip, dessen Fehlen Holtfort zudem auch im Hinblick auf das Rechtsanwaltsverständnis der DDR kritisierte.49 Abschließend hierzu sei auch auf einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Die Verteidigung“ hingewiesen, der 1978 von kritischen und streitbaren Strafrechtswissenschaftlern vorgelegt worden war.50 Obwohl sich die Verfasser dieses Entwurfes – wie sie formulierten – von den bestehenden realen oder vermeintlichen Zwängen der gegenwärtigen Kriminalitätsszene lösen wollten und wohl auch deswegen nicht, jedenfalls nicht explizit, auf die in diesem Spannungsfeld geführte Diskussion und Auseinandersetzung um den Rechtsanwalt und Strafverteidiger als soziale Gegenmacht eingehen, ist deren Nähe aber zu dem von Holtfort damit verfolgten Anliegen jedenfalls in Abgrenzung zu der Rolle des Anwalts als Organ der Rechtspflege nicht zu übersehen. Denn in § 1 des Gesetzentwurfes (Aufgaben und Stellung des Verteidigers) ist Abs. 1 dahingehend formuliert, dass der Verteidiger die Interessen des Beschuldigten vertritt und er sich auf dessen Vertrauen stützt, und Abs. 2 enthält die Regelung, dass der Verteidiger unabhängig ist. In der Begründung dazu wird u.a. ausgeführt, dass mit der Bezeichnung „Organ der Rechtspflege“ die Stellung der Verteidigung nicht zutreffend beschriewenig dazu angetan, sie zur Reflexion darüber anzuhalten. Da Rechsprechung Menschenwerk bleibt, bleibt auch der RA als Helfer sozialer Gegenmacht […] unentbehrlich.“ (Holtfort, Der Rechtsanwalt [Fn. 30], 175). 47 Ebd., 42. 48 Holftfort, Anwaltsbild (Fn. 30), 12. 49 Holtfort, Strafverteidiger (Fn. 30), 41. 50 Arbeitskreis Strafprozeßreform, Die Verteidigung. Gesetzentwurf mit Begründung, vorgelegt von Günter Bemmann, Gerald Grünwald, Winfried Hassemer, Detlef Krauß, Klaus Lüderssen, Wolfgang Naucke, Hans-Joachim Rudolphi, Jürgen Welp, Karlsruhe 1979. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 230 ben ist. Dem Verteidiger könne keine Organstellung zugebilligt werden, denn er erfülle keine Staatsaufgaben.51 Und weiter ist zu lesen: „Das wäre nur dann der Fall, wenn seine Pflicht darauf gerichtet wäre, bei der Ermittlung der Wahrheit und Erarbeitung einer dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung mitzuwirken. So verhält es sich aber nicht, da er zu einseitiger Interessenwahrnehmung verpflichtet ist. Es wäre auch nicht richtig, diese einseitige Interessenwahrnehmung ihrerseits zur Staatsaufgabe zu erklären – etwa mit der Erwägung, daß diese Funktion dem Verteidiger von Gesetzes wegen zukomme und damit in den Bereich geplanter staatlicher Tätigkeit falle.“52 An diesem Gesetzentwurf kritisierte Beulke vor allem, dass es sich bei der Vertretung der Interessen der Beschuldigten um eine ausschließliche Erwähnung von privaten Interessen handeln würde.53 Damit sah Beulke den Gesetzentwurf in der Nähe des Autonomieprinzips von Welp,54 ebenfalls Mitglied des Arbeitskreises, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Beulke wandte sich gegen eine „Überhöhung der Beschuldigtenautonomie“, weil die Gemeinschaft das Recht habe, eine zweckmäßige Verteidigung institutionell abzusichern.55 Das wiederum bedeutete für Beulke aber in Wirklichkeit, dass der Verteidiger „Garant überindividueller Interessen“ ist, und dass es nicht sein darf, den Verteidiger nur an die Parteiinteressen zu binden.56 Doch gerade gegen diese Verteidigung des „Organs der Rechtspflege“ als eines Teils von Staatlichkeit hatten sich Holtfort als Vertreter einer kritischen Anwaltschaft sowie auch Welp und die anderen Verfasser des Gesetzentwurfes „Die Verteidigung“ als kritische Wissenschaftler aus guten Gründen gewandt. 51 Ebd., 44. 52 Ebd.. 53 Beulke, Reform der Strafverteidigung? (Fn. 35), 40 f. 54 Welp hatte das Selbstverständnis des Strafverteidigers als „Anwalt des Vertrauens“ beschrieben. (JürgenWelp, Der Verteidiger als Anwalt des Vertrauens, ZStW [90] 1978, 101-131). Dabei ging er von einer verfahrensmäßigen Selbständigkeit des Beschuldigten als Prozesssubjekt aus, die „die Beratung und den Beistand eines Dritten (verlangt), der den Belastungen des Verfahrens nicht selbst ausgesetzt ist, dessen Risiken realistisch abzuschätzen und dessen Chancen fachkundig wahrzunehmen weiß.“ (Ebd., 102) Ein staatliches Interesse an der Strafverteidigung bestehe nur insofern, als diese das Risiko eines ungerechten Verfahrensausgangs vermindern kann. (Ebd., 119); vgl. auch ders., Verteidigung und Überwachung. Strafprozessuale Aufsätze und Vorträge, Baden-Baden 2001. 55 Beulke, Verteidiger (Fn. 35), 78. 56 Ebd.. Werner Holtfort (1920-1992) 231 „Gegenmacht“ Republikanischer Anwaltsverein e.V. (RAV)57 Im Vorfeld Die Idee von der sozialen Gegenmacht wollte Holtfort nicht allein und ausschließlich auf die konkrete Anwalts- bzw. Strafverteidigertätigkeit bezogen wissen. Die Wahrung der Freiheit der Advokatur sollte sich auch und gerade in einer berufsständischen Anwaltsorganisation widerspiegeln, die als „Interessenvertretung der Interessenvertreter“ fungiert.58 Derartige anwaltspolitische Überlegungen wurden nicht erst im Zusammenhang mit der Idee von der sozialen Gegenmacht des Anwalts angestellt, sondern erfolgten weit früher schon. Bertram Börner und Jobst Plog schildern, wie Holtfort im legendären „Holtfort-Keller“ bereits im Jahre 1972 unter Gleichgesinnten „Utopische (?) Gedanken über Ziel und Funktion eines örtlichen Rechtsanwaltsvereins“ entwickelte.59 Davon ausgehend gelang es, dass 1973 in den 5-köpfigen örtlichen Vereinsvorstand drei Kandidaten aus dem „Holtfort-Keller“ gewählt wurden. Der nächste Schritt war die Gründung einer Zeitschrift für Rechtsanwälte in Niedersachsen. Unter dem Titel „einspruch“ erschien sie erstmals im April 1974. Doch um der sich dennoch ausprägenden Formierung der konservativen Mehrheit im Anwaltsverein zu entgehen und eigene Wege zu beschreiten, traten Holtfort und 20 weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter sowohl aus dem örtlichen Anwaltsverein wie auch dem DAV aus. Und aus dem wohl so auch gegründeten Arbeitskreis Strafrecht ging – wie Börner und Plog weiter berichten – die Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger hervor, die den ersten Strafverteidigertag im Mai 1977 in Hannover initiierte.60 Auf diesem referierte Holtfort zu dem Thema: „Ein Stück sozialer Gegenmacht. Zur Rollenfindung des Rechtsanwalts“.61 In seinem Referat setzte er sich insbesondere mit den Auffassungen von Vertretern der Rechtsan- 2.3. 2.3.1. 57 Die Bezeichnung „Republikanischer Anwaltsverein e.V.“ folgt dem damaligen Sprachgebrauch. Inzwischen nennt sich der RAV „Republikanischer Anwältinnenund Anwälteverein e.V.“. 58 Vgl. Werner Holtfort, Interessenvertreter ohne Interessenvertreter (Die berufsständischen Anwaltsorganisationen), in: Holtfort (Hg.), Strafverteidiger als Interessenverteter (Fn. 30), 188-225. 59 Bertram Börner/Jobst Plog, Der „Holtfort-Keller“ – Keimzelle für Anwalts- und Rechtspolitik, in: Fabricius-Brand u.a. (Hg.) (Fn. 3), 293-298, 295. 60 Ebd., 298. 61 Holtfort, Stück sozialer Gegenmacht (Fn. 30). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 232 waltskammern und des Deutschen Richterbundes auseinander, deren Verständnis von dem Anwalt als „Organ der Rechtspflege“ auf eine staatliche Einbindung des Anwalts hinauslief.62 Hartmut Wächtler schildert in seinen Erinnerungen an die ersten Strafverteidigertage, diese seien vom Thema Stammheim und seinen Folgen beherrscht worden, denn es „ging um die vollständige Umgestaltung des Strafverfahrens zu Lasten des Beschuldigten unter dem Etikett der ‚Terroristenbekämpfung‘, wobei schnell klar wurde, daß der Angriff auf die sogenannten ‚Terroristenanwälte‘ und ihre Mandanten tatsächlich ein allgemeiner Angriff auf die Rechte des Beschuldigten und seine Verteidigung war. Daneben hatten wir Verteidiger das Bedürfnis, uns einmal auf einem Forum zu treffen, auf dem wir nicht von vornherein in der Defensive waren. Es war auch keine homogene Gruppe, die sich da in Hannover 1977 und in Hamburg 1978 traf, weder altersmäßig noch nach ihren politischen Erfahrungen und Ansichten. Für die beabsichtigte Bandbreite sollten die vorgesehenen Rednerinnen des ersten Strafverteidigertages sorgen: Ingrid Matthäus (damals noch FDP), Gerhard Mauz, Otto Schily und Schmidt-Leichner, der bekannte Strafverteidiger und Repräsentant der Konkurrenzvereinigung ‚Deutsche Strafverteidiger e.V.‘, einer Depandance des DAV, der dann auch prompt verhinderte, daß Schmidt-Leichner auftrat“. Wächtler nannte sodann den weiteren Grund, der ein eigenes anwaltliches Forum notwendig machte und bezieht sich auf Holtfort, der auf dem zweiten Strafverteidigertag an Hand seiner eigenen Erfahrungen im DAV und in der Celler Rechtsanwaltskammer berichtete, die darin bestanden, dass weder die Kammern noch der mitgliedsstarke DAV nennenswerten Schutz boten gegen die Diffamierungen und Straf- und Ehrengerichtsverfahren, mit denen die “Terroristenanwälte“ überzogen wurden. Die etablierten Standesvertretungen böten aber nicht nur keinen nennenswerten Schutz, sondern reihten sich oft genug ein in diejenigen, die ein scharfes Vorgehen gegen die schnell gefundenen ‚schwarzen Schafe‘ der Zunft verlangten. Darüber hinaus sei von ihnen kein oder ein nur hinhaltender Widerstand gegen die Deformation der StPO durch immer neue angebliche Terrorismusnovellen ausgegangen. Aufgrund dessen habe man sich auf dem zweiten Strafverteidigertag veranlasst gesehen, Holtfort zu beauftragen, auch einen alternativen Anwaltsverein zu gründen. Daraus ist der RAV geworden.63 62 Ebd., 313 f. 63 Hartmut Wächtler, Strafverteidigertage heute, in: Fabricius-Brand u.a. (Hg.) (Fn. 3), 299-303, 299 f. Werner Holtfort (1920-1992) 233 Gründung des RAV Die Gründung des RAV – auch der Anteil Holtforts daran – ist neben den Ausführungen dazu von Remé in der Biographie Holtforts64 gut nachgezeichnet, ebenso bei Wolfgang Wieland in dem schon erwähnten Buch „Rechtspolitik ‚mit aufrechtem Gang‘“65 sowie in den Reden von Ingo Müller und dem langjährigen RAV-Vorsitzenden Wolfgang Kaleck zum 25. Jahrestag des RAV im Jahre 2005.66 Wieland ruft noch einmal die Hintergründe und Auseinandersetzungen der damaligen Zeit in Erinnerung, so wie das auch schon Hartmut Wächtler mit seinem Beitrag getan hat, aber bei Wieland treten die ausgetragenen Kämpfe jedenfalls für jene, die nicht deren Zeitzeugen waren, fast noch deutlicher hervor: die Vorwürfe der Gegner des RAV, die in seiner Gründung „Revolutionsartiges und Umstürzlerisches empfanden“,67 die eine Paarung von Baader-Meinhoff-Anwälten (Groenewold, Schily) „mit Linken und anderen Querulanten in der Absicht, ausschließlich ihren Mandanten und sich selbst verantwortlich zu sein“ erblickten,68 die in ihm einen „linksradikalen Kampfverband, der einseitig marxistische Parolen verkündet“, sahen.69 Und nicht ohne den berechtigten Sarkasmus schrieb Wieland: „Die in der Presse so liebevoll beschriebene Creme der deutschen Terrorvereinigung traf sich und gründete einen veritablen Verein, am 10. und 11. Februar 1979 in der Stadthalle zu Hannover. […] die republikweit zusammengeströmten Bürgerschrecks […] benahmen sich höchst ungewöhnlich: sie verfielen in eine stundenlange Satzungsdiskussion, ließen eine Kommission Überstunden schieben, bis dann 16 Paragraphen und eine Präambel zur Abstimmung standen. 120 Anwältinnen und Anwälte, die durchgehalten hatten, die auch nicht eine Grußadresse des Oberbürgermeisters von Hannover aus 2.3.2. 64 Remé (Fn. 1), 77 ff. 65 Wolfgang Wieland, Vom ‚Holtfort-Verein‘ zum RAV, in: Fabricius-Brand u.a. (Hg.) (Fn. 3), 304-311. 66 Ingo Müller, Gründungsgeschichte des RAV, RAV-Infobrief 94/2005 (abrufbar unter http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/archiv/infobrief-94-2005/gruendungsgeschichte-des-rav/[Stand: 23.3.2015]; Wolfgang Kaleck, Der RAV in der Nach-Holtfort-Epoche, RAV-Infobrief 94/2005 (abrufbar unter http://www.rav.de/ publikationen/infobriefe/archiv/infobrief-94-2005/der-rav-in-der-nach-holtfortepoche/ [Stand: 23.3.2015]. 67 Wieland (Fn. 65), 304. 68 Ebd. 69 Ebd. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 234 dem Saale getrieben hatte, sie schritten schließlich vor dem Notar zur Vereinsgründung. Vorangegangen waren – natürlich auch – Redeschlachten um Charakter und Zusammensetzung des Vereines sowie eine heißumkämpfte Vorstandswahl. Der Vorsitzende allerdings schien von Anfang an festzustehen: Werner Holtfort. Seine Wahl ohne Gegenkandidaten überraschte niemanden. Denn blickt man zurück in diverse Leitzordner der Vor-RAV-Zeit – sind doch Abheften und „Markern“ das eigentliche Kontinuum jeder Umwälzung hierzulande im intellektuellen Bereich –, war der Arbeitsname des geplanten Zusammenschlusses schon längst ‚Holtfort-Verein‘“.70 „Holtfort-Verein“ deshalb, so begründet Wieland dies, weil Holtfort vor dem Hintergrund, dass auch Anwältinnen und Anwälte von den staatlichen Repressionsmaßnahmen des „deutschen Herbstes“ 1977 unmittelbar betroffen waren, am konsequentesten den anwaltlichen Zusammenschluss, „die organisierte Zusammenarbeit und Interessenvertretung in eigener Sache“,71 vorantrieb und die Kritik in Auseinandersetzung mit den bestehenden Standesvertretungen, wie dem DAV, auch personifizierte. Nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen des DAV, den ersten Strafverteidigertag zu verhindern, der von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V., der Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger e.V. und der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidiger e.V. organisiert worden war, „wuchs das Bewußtsein, daß eine Organisierung gegen einen Verein durchgesetzt werden müsse, dessen Präsident Wagner das Kontaktsperregesetz begrüßte, dessen Berliner Gliederung auf dem alljährlichen ‚Herrenessen‘ einen ‚Trennungsstrich zu den Terroristenanwälten‘ forderte und sogleich auch zog, indem der Kollege Spangenberg spektakulär ausgeschlossen wurde. Man warf ihm vor, eine Presserklärung seines Mandanten Fritz Teufel weitergeleitet zu haben, und kam mit der Schlagzeile über diese ‚Selbstreinigungsaktion‘ den staatlichen Maßnahmen wie Verteidigerausschluß und Ehrengerichtsverfahren um Monate zuvor.“72 Auf jenem zweiten Strafverteidigertag 1978 in Hamburg, an dessen Ende beschlossen wurde, eine allgemeine unabhängige Interessenvertretung für Anwältinnen und Anwälte zu gründen, mit deren Vorbereitung Holtfort beauftragt wurde, hielten Heinrich Hannover, Werner Holtfort und Gerhard Mauz Referate, die als Ausgangspunkt der Entstehung des RAV an- 70 Ebd., 305. 71 Ebd., 305 f. 72 Ebd., 307. Werner Holtfort (1920-1992) 235 gesehen werden.73 Auf das Referat von Holtfort hatte Wächtler in seinem oben schon erwähnten Beitrag ebenfalls hingewiesen.74 Hannover sprach über die „Strafverteidigung in der Vertrauenskrise“75 und analysierte insbesondere die Situation für die Strafverteidigung in politischen Strafverfahren und dabei das gestörte Vertrauensverhältnis einerseits zwischen Verteidiger und Mandant, andererseits der Justiz zum Verteidiger, ferner der Verteidigung, des Angeklagten und der Öffentlichkeit zur Justiz.76 Gerhard Mauz warf in seinem Referat einen Blick auf den Zu- 73 Vorwort, in: Heinrich Hannover/Werner Holtfort/Gerhard Mauz, Strafverteidigung und Anwaltsorganisation (Hrsg.: RAV e.V.), Frankfurt a.M. 1979, 5. 74 Wächtler (Fn. 63). 75 Heinrich Hannover, Strafverteidigung in der Vertrauenskrise, in: Hannover/Holtfort/Mauz (Fn. 73), 7-23. 76 Dabei schilderte und kritisierte Hannover konkrete Fälle – wie hinsichtlich des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Mandant sowie der strafrechtlichen Verfolgung von Strafverteidigern –, so den Fall, in dem er Rechtsanwalt Wolf-Dieter Reinhard verteidigt hat, dem im sog. „Schmücker-Verfahren“ vorgeworfen wurde, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Hannover zeigt an dem Beispiel des politischen Verfahrens gegen Reinhard auf, wie das Gericht das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger missachetete, indem es von dem angeklagten Rechtsanwalt verlangte, sich über seine Verschwiegenheitspflicht gegenüber seinen früheren Mandanten hinwegzusetzen, weil er sich sonst nicht sachgemäß verteidigen könne. In der Verfassungsbeschwerde, die das BVerfG nicht zur Entscheidung annahm, rügte er das verfassungswidrige Verlangen des Gerichts gegenüber Reinhard. (ebd., 9). Das gestörte Vertrauensverhältnis der Justiz zum Verteidiger erörtert Hannover an der gerichtlich angeordneten menschenunwürdigen Durchsuchung von Verteidigern (ebd., 12 ff.). Hannover stellt auch klar, dass selbst wenn einzelne Anwälte (wie Mahler, Lang und Haag) den Beruf des Anwalts „mit dem des Terroristen vertauscht haben sollten“ (ebd., 17 f.), sich damit weder die Durchsuchungen einer Vielzahl von Anwälten noch die gesetzgeberischen Einschränkungen strafprozessualer Rechte der Verteidigung rechtfertigen lassen (ebd., 18). Hannover wendet sich ferner dagegen, dass gegenüber Anwälten wie Croissant und Groenewold der Vorwurf erhoben worden ist, durch Errichtung eines Informationssystems eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. In Bezug auf das gestörte Vertrauensverhältnis der Verteidigung des Angeklagten und der Öffentlichkeit zur Justiz befasste sich Hannover insbesondere mit den rechtsstaatswidrigen Verteidigerausschlüssen und den ehrengerichtlichen Konsequenzen, denen im Grunde jeder Verteidiger, insbesondere im „Stammheim-Prozess“, ausgesetzt werden konnte (ebd., 18 ff.). Vgl. auch Wolfgang Dreßen (Hg.), Politische Prozesse ohne Verteidigung, Berlin 1976 (mit einem Vorwort von Gerhard Mauz und mit Beiträgen von den in den Verfahren gegen RAF-Mitglieder tätigen Strafverteidigern Claus Croissant, Kurt Groenewold, Ulrich K. Preuß, Otto Schily, Christian Stroebele). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 236 stand der Strafverteidigung in Vergangenheit und Gegenwart, äußert sich insbesondere zum Selbstverständnis von Strafverteidigung und verbindet dies mit einem leidenschaftlichen Plädoyer, „endlich mit der Strafverteidigung (zu) beginnen“,77 wobei er sich auf einen Satz von Pascal beruft: „Weil man das Recht nicht finden konnte, hat man die Macht gefunden“ – dieser Satz – so Mauz – sei ein Satz, der über jeder Strafverteidigung zu stehen habe, den jeder Strafverteidiger zu bedenken habe. „Strafverteidigung setzt sich mit Macht, mit jeweiliger, sich für ewig gebärdender Macht auseinander.“78 Und weiter heißt es: „Wir haben Strafverteidigung nicht nur durchzusetzen, wir müssen auch für sie gewinnen. Wir dürfen auf Hysterie nicht mit Hysterie antworten. Es genügt nicht, zu wissen, was nicht sein darf. Es muß auch gesagt und gezeigt werden, wie es anders sein kann.“79 Werner Holtfort schließlich sprach über „Interessenvertreter ohne Interessenvertretung“, worauf oben schon hingewiesen wurde.80 Mit seinem Referat setzte er sich zum Ziel, die Eignung und Bereitschaft der berufsständischen Verbände der Rechtsanwaltskammern und des DAV „zur Vertretung der Freiheit der Strafverteidiger zu untersuchen.“81 Holtfort gelangte zu dem Befund, „dass engagierte, nachdenkliche Rechtsanwälte, namentlich Strafverteidiger, in den traditionellen Anwältsverbänden kein angemessenes Forum gefunden haben, ihre rechts-, berufs- und standespolitischen Vorstellungen zu artikulieren, sei es auch nur als Opposition.“82 Im Hinblick auf die Rechtsanwaltskammern sah Holtfort deren Befugnisse, insbesondere auch die Möglichkeit nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, Fragen der Ausübung des Anwaltsberufs in Richtlinien festzulegen, und damit auch Regeln für Strafverteidigung aufzustellen, als sich im Widerspruch zur Berufsfreiheit von Art. 12 GG befindend an.83 Einen sol- 77 Gerhard Mauz, Gesellschaftliche Bedingungen von Strafverteidigung, in: Hannover/Holtfort/Mauz (Fn. 73), 55-73, 73. 78 Ebd., 72. 79 Ebd., 73. 80 Holtfort, Interessenvertreter (Fn. 58), sowie ders., Interessenvertreter ohne Interessenvertretung, in: Hannover/Holtfort/Mauz (Fn. 73), 25-54. 81 Holtfort, in: Hannover/Holtfort/Mauz (Fn. 73), 26. 82 Ebd.. 83 Die Kritik Holtforts an den Standesrichtlinien wurde konsequent und fundiert weiterentwickelt durch Kleine-Cosack (Michael Kleine-Cosack, AnwBl. 1986, 505-512), was schließlich zu der Entscheidung des BVerfG vom 14.7.1987 führte, mit denen die Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts eingeläutet wurde und Werner Holtfort (1920-1992) 237 chen Widerspruch erkannte Holtfort auch in der Sanktionskompetenz der Rechtsanwaltskammern nicht zuletzt gegenüber Strafverteidigern sowie in den Machtbefugnissen der Kammern bei der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.84 In Bezug auf den DAV kritisierte Holtfort besonders die nicht demokratisch legitimierten Äußerungen und Vorverurteilungen von Strafverteidigern in politischen Verfahren durch DAV-Funktionäre. Welch konsequent rechtsstaatlichen Maßstab Holtfort dabei anlegte, verdeutlicht die Tatsache, dass er als Beispiele derartigen rechtswidrigen Verhaltens des DAV nicht nur die Vorwürfe gegenüber Strafverteidigern in den Verfahren gegen RAF-Mitglieder anprangerte, sondern auch den Fall einer Presseerklärung des DAV zu einer Verteidigung in einem NS-Verfahren, in der dem Verteidiger gröblicher Missbrauch seiner Stellung vorgeworfen worden war.85 An der „unbedachten, unkollegialen und gegen die Unschuldsvermutung“86 verstoßenden Haltung des DAV hinsichtlich des Vorgehens der Justiz gegen Verteidiger in den RAF-Verfahren, dem das Stigma zugrunde lag, „die Strafverteidigung in Terroristenprozessen sei von vornherein staatsfeindlich, mindestens unerlaubt und verdächtig“,87 warf Holtfort die Fragen nach dem Rollenverständnis dieser Berufsorganisation auf, die er die eine deutliche Stärkung des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG bedeutete. (BVerfGE 76, 171; 76, 196) 84 Holtfort, in: Hannover/Holtfort/Mauz (Fn. 73), 26. 85 Ebd., 28. Die Presseerklärung des DAV bezog sich darauf, dass der Verteidiger in einem NS-Verfahren seinen Mandanten gegen den Vorwurf der Mordbeihilfe an Juden in Konzentrationslagern damit verteidigt hatte, dass es an der Mordqualifikation fehle, „denn der Haupttäter, Hitler, habe nicht aus unedlen Motiven töten lassen.“ (Ebd.) Holtfort berief sich dabei auf Sätze von Adolf Arndt, die dieser anlässlich dieses Falles geäußert hatte: „Mit der Grenze, daß die Art der Prozeßführung nicht sittenwidrig sein und der Anwalt nicht darauf ausgehen darf, Sittenwidriges durchzusetzen, muß die Freiheit der Verteidigung radikal sein, hat sie ‚auch notfalls das Unerhörte zu Gehör zu bringen‘, denn sie dient der Wahrheit und dem Recht dadurch, daß sie vorbehaltlos in Frage stellt, was wahr und was rechtens ist. Nicht oft genug kann daran erinnert werden, daß Freiheit eine Last ist, hier um der kontradiktorischen Prüfung von Wahrheit von Recht willen die Last, unser Ohr auch dem schier Unerträglichen nicht zu verschließen. Versuche, zum Schutz der Selbstachtung Peinliches nicht zu Wort kommen zu lassen, helfen nicht der Wahrheit, sondern zielen auf ihre Unterdrückung … Das Verlangen, eine solche Stimme im Gerichtssaal zum Schweigen zu bringen, fordert etwas Verfassungswidriges.“ (Ebd.) 86 Ebd., 29. 87 Ebd, 30 Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 238 vor allem an deren Satzungsrecht untersuchte. Insgesamt gelangte er zu der Auffassung, dass die traditionellen Anwaltsverbände durch Passivität gekennzeichnet seien, „daß gesellschaftliche Entwicklungsprozesse an der Anwaltschaft vorbeilaufen, daß diese in immer größere soziale Verspätung gerät. Tendenzen künftiger Gefahren für die freie, unabhängige Anwaltschaft werden weder aufgedeckt, noch werden Prognosen entwickelt. Man schweigt und enthält sich der Tätigkeit grundsätzlich auch in brennenden Standesbelangen […]. Nichts geschieht von dieser Seite, was für eine zukunftssichernde Berufspolitik irgendwelchen Nutzen hätte.“88 Auf der Grundlage des Referates von Holtfort hatte der 2. Strafverteidigertag festgestellt, dass bundesweit eine wirkliche Interessenvertretung für Freiheit der Advokatur fehlt: „Sie endlich zu schaffen, haben sich die versammelten Anwälte entschlossen. Sie haben deshalb den hannoverschen Rechtsanwalt Werner Holtfort beauftragt, die Gründung einer bundesweiten Anwaltsvereinigung vorzubereiten.“89 In diesem Sinne erfolgte der „Aufruf zur Gründung einer bundesweiten Anwaltsvereinigung zur Verteidigung der freien Advokatur“, der die Namen von 33 Unterzeichnern trägt.90 Werner Holtfort war Erster Vorsitzender des im Februar 1979 gegründeten RAV, Heinrich Hannover dessen Zweiter Vorsitzender. Mit ihnen bildeten die Rechtsanwälte Dries, Eschen, Groenewold, Husmann, Preuß, Wächtler und Schily den damaligen Vorstand des RAV.91 Holtfort formulierte – wie der Biographie von Remé zu entnehmen ist – anlässlich der Gründung des RAV: „Liberale und progressive Stimmen aus der Anwaltschaft sollten sich ‚zum Besten des Gemeinwohls artikulieren und für die gesamte Bevölkerung zu Gehör bringen.‘ Es sollen auf politischem, aber auch auf juristisch-beruflichem Wege Prinzipien der Demokratie und Freiheitsbestrebungen des liberalen bürgerlichen Zeitalters durchgesetzt und verfestigt und somit das Programm des Grundgesetzes wirklich erfüllt werden. Dazu sei es notwendig, das Bild des Anwalts und seine Funktion in der Gesellschaft neu zu durchdenken. Mitglied könne werden, wer für eine freiheitlichere, menschlichere und gerechtere Gesellschaft eintrete. Zu den Gründungsaufrufern gehörten neben 88 Ebd., 40. 89 Erklärung der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidiger e.V., der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. sowie der Vereinigung niedersächsischer Strafverteidiger e.V., in: Hannover/Holtfort/Mauz (Fn. 73), 83. 90 Aufruf zur Gründung einer bundesweiten Anwaltsvereinigung zur Verteidigung der freien Advokatur, in: Ebd., 75-76. 91 Vgl. Müller (Fn. 66). Werner Holtfort (1920-1992) 239 Mitgliedern und Anhängern der CDU, FDP, SPD auch Parteilose, ‚soweit sie sich als entschiedene Verfechter einer linken demokratischen Idee des Grundgesetzes verstanden.‘“92 Ausblick Auch wenn mit meinem Beitrag nur einige Aspekte des Wirkens von Werner Holtfort beleuchtet werden konnten, und dies insbesondere im Hinblick auf seine Tätigkeit als streitbarer und kritischer Rechtsanwalt und Interessenvertreter von Anwältinnen und Anwälten, blieben jedenfalls diese unvollständig, wenn nicht zugleich auch auf bestimmte Fragen hingewiesen werden würde, die sich geradezu aufdrängen und nach Antworten suchen. Es sind dies vor allem Fragen, die im Zusammenhang mit der „Nach-Holtfort-Epoche“93 bestehen, eine Epoche, die nicht allein die Entwicklung des RAV in den letzten 25 Jahren betrifft,94 sondern einer Bestandsaufnahme der Entwicklungen sowohl der anwaltlichen Berufsorganisationen als auch des anwaltlichen Selbstverständnisses, speziell des Selbstverständnisses von Strafverteidigung seit Holtforts Tod, gelten sollte. Als selbstverständlich dürfte heute angesehen werden, dass „die alten Kämpfe“ etwa zwischen BRAK95 und DAV96 auf der einen Seite sowie RAV und Strafverteidigervereinigungen auf der anderen Seite nicht mehr bestehen. Der „neue Typ“ des Strafverteidigers,97 der im Sinne Holtforts prägend für die Entstehung der Strafverteidigervereinigungen und für den RAV war, hatte sich zunehmend auch im DAV und der BRAK, namentlich auch in deren Strafrechtsausschüssen durchgesetzt.98 Es war nunmehr 3. 92 Remé (Fn. 1), 77 f. 93 Kaleck (Fn. 66). 94 Ebd. 95 Vgl. u.a. Werner Beulke/Eckhart Müller (Hg.), Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Neuwied 2006. 96 Vgl. u.a. Deutscher Anwaltverein (Hg.), Anwälte und ihre Geschichte. Tübingen 2011, sowie die Informationen über das Forum Anwaltsgeschichte unter http:// www.anwaltsgeschichte.de/ueber_uns/kurzinfo.html (Stand: 27.3.2015). 97 Vgl. dazu Gerhard Jungfer, Strafverteidigung in der Weimarer Republik - Strafverteidigung in der Bundesrepublik: neuer Typ des Strafverteidigers!?, in: Udo Ebert (Hg.), Aktuelle Probleme der Strafrechtspflege, Berlin u.a. 1991, 37-59. 98 Vgl. u.a. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (Hg.), Strafverteidigung im Rechtsstaat, Baden-Baden 2009. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 240 kein Widerspruch mehr, sowohl Mitglied im RAV wie auch im DAV zu sein. Doch – so ist zu beispielsweise zu fragen – waren und sind derartige Wandlungen wirklich von Bestand? Wenn zu Recht davon auszugehen ist, dass sich der RAV nicht etwa überholt hat, dann gilt es jene Seiten stärker noch zu betonen, die ihn von anderen Anwaltsorganisationen unterscheiden, und deutlich zu machen, worin seine spezifische Berechtigung heute besteht.99 Wenn weiter davon auszugehen ist, dass in der Tätigkeit von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern heute – jedenfalls auf den ersten Blick – kaum mehr Unterschiede bestehen, ob es sich dabei um VerteidigerInnen handelt, die dem DAV, den Strafverteidigervereinigungen oder dem RAV zugehörig sind, dann liegen Unterscheidungsmerkmale wohl auch nicht mehr so sehr im Selbstverständnis der Strafverteidigung, in der Berufsausübung als solcher,100 sondern in der Verbundenheit zu jenen Aufgaben des RAV, durch anwaltliche Tätigkeit die Interessen wirtschaftlich und sozial Schwacher wahrzunehmen, so vor allem auf den Gebieten des Arbeitsrechts, Mietrechts, Familienrechts usw. (Präambel zur RAV-Satzung, Nr. 4). Dazu kommt die Aufgabe, auch einzutreten für das Recht der kommenden Generationen, eine lebenswerte Existenz in einer unzerstörten Umwelt vorzufinden (Präambel zur RAV-Satzung, Nr. 5). Indem es nach der Satzung des RAV Zweck des Vereins ist, das Rechtsanwältinnen und Rechtsan- 99 In der Zielsetzung des Programmes des RAV für die Fortbildungsveranstaltung April bis September 2015 heißt es somit zu Recht: „Gegenüber 1979 hat sich die Rechtswirklichkeit stark verändert. Engagierte Anwältinnen und Anwälte sind in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert, exponierte RAV-Mitglieder wurden Bundes- und Landesminister, Präsidenten von Rechtsanwaltskammern o.ä. Die Probleme der Mandanten sind jedoch ähnliche wie zu Gründungszeiten. Die Rechte von Flüchtlingen und Nichtdeutschen werden ständig beschränkt. Die Opfer einer irrationalen Drogenpolitik finden sich ebenso in den überfüllten Haftanstalten wie eine wachsende Zahl Armutskrimineller. In den Gefängnissen harren die hehren Ziele des Strafvollzugsgesetzes ihrer Umsetzung. In Zeiten wirtschaftlicher Krise werden Errungenschaften des Sozialstaates abgebaut. Gerade deswegen ist die Satzung des RAV von ungebrochener Aktualität, wenn es dort heißt: ‚Der Rechtsanwalt ist ein gebundener Interessenvertreter seines Mandanten und ausschließlich diesem und sich selbst verantwortlich.“ (Halbjahresprogramm Fortbildungsveranstaltungen des RAV, April bis September 2015, 5). 100 Vgl. dazu insb. Ulrike Müller, Wartezimmerpolitik und Professionelle Direkte Aktion, freischüßler 15/2007, 31-37; dies., Professionelle Direkte Aktion. Linke Anwaltstätigkeit ohne kollektive Mandantschaft, KJ 2011, 448-464. Werner Holtfort (1920-1992) 241 wälte im Interesse der Verwirklichung der in der Präambel niedergelegten Grundsätze zusammenwirken, und zwar durch • Einflußnahme auf Gesetzgebungsorgane und anwaltliche Standesorganisationen, • Unterstützung von Bürgerinitiativen, • berufliche und wissenschaftliche Fortbildung, • Information der Öffentlichkeit, ist es vor allem das rechtspolitische Engagement des RAV, für eine – wie es Holtfort formuliert hatte – freiheitlichere, menschlichere und gerechtere Gesellschaft einzustehen. Diese Aufgabenstellung ist dringender denn je. Doch wie verhält es sich mit jenem Punkt 6 in der Präambel zum Statut des RAV, wonach der Rechtsanwalt einseitig gebundener Interessenvertreter seines Mandanten und ausschließlich diesem und sich selbst verantwortlich ist? Liegt nicht möglicherweise in dieser nach wie vor hier existierenden Anerkennung eines Selbstverständnisses vom Strafverteidiger als „sozialer Gegenmacht“ auch ein Unterscheidungsmerkmal zu der heute allgemein anerkannten Rolle des Rechtsanwalts als „Organ der Rechtspflege“, selbst wenn heute diese Rolle in einem wesentlich liberaleren und kritischeren Sinne interpretiert wird als in den Kämpfen der 1970er Jahren? Aber ist dieses heutige, auf den ersten Blick so erscheinende Selbstverständnis von Strafverteidigung wirklich so selbstverständlich? Gibt es nicht stattdessen heute einen anderen „neuen Typ“ des Strafverteidigers und der Strafverteidigerin, der sich von jenem in diesen damaligen Kämpfen herausgebildeten streitbaren, konfliktbereiten und konfrontativen „Typ“ dadurch unterscheidet, dass er – nicht zuletzt auch beeinflusst durch die Entwicklung des „Deals“ – allzu konsensual agiert und dadurch gerade auch die politische Dimension seiner Rolle als VerteidigerIn aus dem Auge verliert, ja, dass er sich dezidiert als „unpolitisch“ versteht und „nur“ dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt, weder nach links noch rechts schauen will, wie oftmals zu hören und zu lesen ist, was manchmal Kritik hervorruft an diesem Trend, wonach heutzutage Verteidiger zu oft ohne „Ansehen der Person“ und des dem Mandanten vorgeworfenen Delikts verteidigten, sie „Fachanwälte für Strafrecht“ im wahrsten Sinne des Wortes Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 242 seien und sich insofern kaum von einem „Facharzt, der ohne Ansehen der Person den Patienten behandelt“, unterscheiden?101 Aber ist ein durch „Fachanwälte für Strafrecht“ zum Ausdruck gebrachtes jegliches konsequentes Eintreten für den Rechsstaat, sofern es kämpferisch und professionell erfolgt und den Mandanten dient, nicht auch heute durch Berufsorganisationen schützenswert, wie beispielsweise eine Erklärung der Strafverteidigervereinigungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Verteidigung der Hauptangeklagten Zschäpe im NSU- Verfahren belegen?102 Doch was ist eigentlich „der Rechtsstaat“, der dabei so häufig genannt, in Wirklichkeit aber paraphrasiert wird, oder sogar als Fiktion erscheint?103 Das wirft weitere Fragen nach den Einflüssen auf Strafverteidigung auf, nach Wandlungen und Entwicklungslinien, die eine zusammenhängende – nicht zuletzt auch wissenschaftliche – Bearbeitung erfordern.104 Ange- 101 Für einen solchen Diskurs sollten die instruktiven empirischen Untersuchungen von U. Müller, ebd., ebenso aufgegriffen werden, wie auch ihre zum Widerspruch auffordernde Veröffentlichung „Bezugspunkt Justiz oder Bezugspunkt Bewegung?“, Forum Recht 4/2012, 200-204. 102 Pressererklärung der Berliner Strafverteidigervereinigung abrufbar unter http:// www.kanzlei-hoenig.de/2013/weder-flucht-noch-vertreibung/ (Stand: 25.3.2015); Pressererklärung der Strafverteidigervereinigung Nordrhein-Westfalens abrufbar unter http://www.strafverteidigervereinigung-nrw.de/files/presseerklaerung_der_ stv-nrw_zum_prozessauftakt_im_nsu-_verfahren.pdf (Stand: 25.3.2015). 103 Ingo Müller sieht den Rechtsstaat als einen schillernden, unübersetzbaren Begriff an: Ingo Müller, Die DDR – ein Unrechtsstaat?, NJ 1992, 281-283 (282); vgl. zum Ganzen auch Martin Lemke, Die Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz, in: Die Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz, 37. Strafverteidigertag, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, Bd. 37, Berlin 2014, 9-30. 104 Vgl. dazu u.a. Klaus Bernsmann, „Aufstieg und Fall“ der professionellen Verteidigung – eine Skizze, StV 2006, 342-347; ders., Verteidigung ist Kampf, in: Die Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz, 37. Strafverteidigertag, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, Bd. 37, Berlin 2014, 33-46; Gisela Friedrichsen, Strafverteidigung im Wandel, StV 2012, 631-636; Rainer Hamm/Regina Michalke, Funktionswandel der Strafverteidigung, in: Deutscher Anwaltverein (Hg.), Anwälte und ihre Geschichte (Fn. 96), 411-429; Matthias Jahn, „Konfliktverteidigung“ und Inquisitionsmaxime, Baden-Baden 1998; ders., Die Rechtsstellung des Verteidigers im heutigen deutschen Strafverfahren, StV 2014, 40-47; Ursula Nelles/Thomas Vormbaum (Hg.), Strafverteidigung in Forschung und Praxis, Berlin 2006; Franz Salditt, Strafverteidigung im 21. Jahrhundert, in: Thomas Weigend/ Susanne Walther/Barbara Grunewald u.a. (Hg.), Strafverteidigung vor neuen Herausforderungen, Berlin 2008, 29-43; ders., Zur Stellung des Strafverteidigers, in: Gunter Widmaier/Eckhart Müller/Reinhard Schlothauer Werner Holtfort (1920-1992) 243 sprochen sind dabei auch bestimmte persönliche Wandlungen der Strafverteidigung in der „Nach-Holtfort-Epoche“, die – plakativ zwar ausgedrückt, aber doch des Hinterfragens wert -, etwa personaliter in Wandlungen vom politisch linken Anwalt zum „Anwalt kapitalistischer Finanzinteressen“ oder zum „Anwalt des Sicherheitsstaates“ oder gar zum „Anwalt des Rechtsextremismus“ bestehen.105 Freilich, in erster Linie geht es um die Erfassung der gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Wandlungen und die in diesem Zusammenhang bestehende Frage nach den Wandlungen von Strafverteidigung, eine Strafverteidigung, die sich zwar nicht mehr in den Kämpfen vergangener Zeiten zu behaupten hat, die aber dennoch nicht unerheblichen Gefährdungen ausgesetzt bleibt, Gefährdungen, die vor dem Hintergrund der weiteren Erosion freiheitlichen Straf- und Strafprozessrechts und des Überbordwerfens des ultima-ratio-Grundsatzes des Strafrechts bestehen,106 eines Grundsatzes, für den sich auch Werner Holtfort nachdrücklich eingesetzt hatte107 - und in Fällen strafrechtlicher Verfolgung von Strafverteidigern und anderer Disziplinierung, aber auch in ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz, konkreten Ausdruck finden.108 Auch wenn dieses heutige Vorgehen nur Einzelfälle sein mögen, die Feststellung Werner Holt- (Hg.), Münchener AnwaltsHandbuch Strafverteidigung, 2. Aufl., München 2014, 1-26; ders., Strafverteidiger in streitiger Hauptverhandlung, StraFo 2015. 105 Vgl. u.a. Martin Block/Birgit Schulz, Die Anwälte. Eine deutsche Geschichte, Köln 2010. 106 Vgl. dazu u.a. Peter-Alexis Albrecht, Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft. Berlin 2010; Thomas Uwer/Organisationsbüro (Hg.), Bitte bewahren Sie Ruhe. Leben im Feindstrafrecht, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigung, Berlin 2006; Tobias Singelnstein/Peer Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert, 3. Aufl. Wiesbaden 2012; ferner Michael Plöse, Was Karlsruhe nicht verbietet, macht Berlin nur dreister – Anmerkungen zur Reform des Antiterrordateigesetzes, vorgänge 206/207, H. 2/3 2014, 122-134. 107 Vgl. Peter-Alexis Albrecht/Heinrich Beckmann/Monika Frommel/Alexandra Goy/Gerald Grünwald/Heinrich Hannover/Werner Holtfort/Heribert Ostendorf, Strafrecht – ultima ratio. Empfehlungen der Niedersächsischen Kommission zur Reform des Strafrechts und Strafverfahrensrechts, Baden-Baden 1992. 108 Vgl. Klaus Malek, Abschied von der Wahrheitssuche. StV 2011, 559-567; Udo Kauß, Verfassungsschutz beobachtet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, in: Grundrechte-Report 2014, 152-157; Bernd Wagner, Strafverteidigung als Privileg, in: 34. Strafverteidigertag, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen Bd. 34, Berlin 2011, 9-25. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 244 forts, dass eine „eingeleitete Unfreiheit der Advokatur“ auf alle Strafprozesse durchzudringen vermag,109 gilt es zu vergegenwärtigen. Der vorstehende Ausblick enthält jedenfalls in Bezug auf das Selbstverständnis von Strafverteidigung vorrangig Fragen, für die fertige Antworten nicht leicht zu finden, Gewissheiten nicht vorgezeichnet sind. Auf dem heutigen Weg bei der Suche danach sind die von Werner Holtfort gegebenen Orientierungszeichen aber nach wie vor hilfreich. Doch reichen diese weit darüber hinaus und betreffen im Grunde einen universellen und existenziellen menschlichen Gesamtkontext. Gerade darin sind unverrückbare Werte von Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit des Herzens (Albert Camus), menschlicher und gesellschaftlicher Solidarität, politischer wie rechtlicher Liberalität sowie Friedensliebe unverzichtbar, die das Leben Holtforts selbst maßgeblich bestimmt haben, sei es als Anwalt, Interessenvertreter von Anwälten und Anwältinnen, Politiker, vor allem aber als Mensch mit sozialem Gewissen.110 Eben davon legt schließlich Holtforts Beitrag „Sozialismus oder Barbarei“ eindrucksvoll Zeugnis ab.111 Vor diesem Hintergrund ist Werner Holtfort auch für mich ein Vorbild, teile ich wesentliche rechtliche, politische und soziale Anschauungen und Handlungsmaximen mit ihm,112 auch die Überzeugung – durchaus auch unter Aufrechterhal- 109 Holtfort, Soziale Gegenmacht (Fn. 30), 40. 110 Arnold (Fn. 7), 27. 111 Werner Holtfort, Sozialismus oder Barbarei, in: Eckart Spoo (Hg.), Wie weiter? Plädoyers für eine sozialistische Bundesrepublik, Hamburg 1988, 15-19. 112 Damit sind weitere persönliche Aspekte verbunden: Als ein in der DDR ausgebildeter und dort auch einige Jahre tätiger Jurist erkannte ich erst sehr spät, wie wichtig es ist – worauf Holtfort in seinem Beitrag über Adolf Arndt in Band 1 der „streitbaren Juristen“ hingewiesen hatte, „jede vulgär-marxistische Geringschätzung des Rechts“ zu überwinden. (Werner Holtfort, Adolf Arndt [1904-1974]. Kronjurist der SPD, in: KJ [Hg.] [Fn. 4], 451-459, 495]. Davon ausgehend war es mir im Zusammenhang mit der Aneignung einer kritischen Rechtstheorie möglich, den Eigenwert des Rechts und dessen emanzipatorischen und zugleich begrenzenden Charakter gerade gegenüber staatlicher und sonstiger politischer Macht zu erkennen. (Vgl. bspw. Sonja Buckel/Ralph Christensen/Andreas Fischer-Lescano [Hg.], Neue Theorien des Rechts, Stuttart 2006; Andreas Fischer-Lescano/Kolja Möller, Der Kampf um globale soziale Rechte, Berlin 2012, Wolfgang Kaleck, Mit zweierlei Maß, Berlin 2012; Andreas Fischer- Lescano, Radikale Rechtskritik, KJ 2014, 171-183). Bei Holtfort ist aber auch gut zu sehen, wie mit der eigenen Vergangenheit umgegangen werden kann, jedenfalls in dem Sinne, wie Jürgen Seifert berichtet hat: „Holtfort stand zu seiner Vergangenheit. Er hat aus ihr gelernt, ohne das zu werden, was man Renegat nennt.“ (Seifert [Fn. 5], 240). Und schließlich sei hier auch auf Holtforts Position zur Werner Holtfort (1920-1992) 245 tung eines „Wertekonservatismus“113 –, für einen freiheitlichen und demokratischen Sozialismus zu streiten. Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands hingewiesen. Zum einen hat er öffentlich beklagt, dass „…die bundesdeutsche Justiz, die noch keinen einzigen der vielfach grauenhaften Justizmorde der Nazizeit an den schuldigen Richtern geahndet hat, die es sogar vier Jahrzehnte lang überhaupt ablehnte, die daran beteiligten Juristen zu verurteilen, diese Justiz schickt sich an, anhand ihrer Erfassungsstelle in Salzgitter am erhofften Tag der Wiedervereinigung tausende Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung bzw. Verfolgung Unschuldiger anzuklagen und zu verurteilen.“ (Remé [Fn. 1], 69). Das wohl meint Seifert damit, wenn er schreibt, dass Holtfort kurz vor seinem Tode „gegen Feindjustiz im Osten unseres Landes aufgetreten“ ist (Seifert [Fn. 5], 241). Zum anderen hat sich Holtfort gegen den Weg der Herstellung der Einheit Deutschlands über Art. 23 GG gewandt. Parallel zur damaligen Volkskammerwahl in der DDR im März 1990 hatte Holtfort ein „böses Erwachen“ aus dem Wunschtraum des von vielen gepriesenen „Königsweges“ zur staatlichen Einheit Deutschlands durch „Beitritt“ der DDR nach Art. 23 GG befürchtet und sich wie andere auch für eine neue Verfassung über Art. 146 GG ausgesprochen, „mit der sowohl Grundgesetz als auch DDR-Verfassung ihre Gültigkeit verlieren.“ (Werner Holtfort, Königsweg zur deutschen Einheit?, Die Weltbühne Nr. 20/1990 vom 15.5.1990, 612-613). 113 Margarete Fabricius Brand/Edgar Isermann, Ein Anwalt und Rechtspolitiker mit aufrechtem Gang – Biographische Notizen zum 70. Geburtstag von Werner Holtfort, in: Fabricius-Brand u.a. (Hg.) (Fn. 3), 325-329, 325. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 246

Chapter Preview

References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau