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Ulrich Mückenberger, Helmut Simon (1922-2013). Ein Bürgerrechtler als oberster Richter in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 494 - 511

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-494

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Helmut Simon (1922-2013) Ein Bürgerrechtler als oberster Richter Ulrich Mückenberger "Ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie" Um den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 19851 – einem der wichtigsten Judikate aus der Feder Helmut Simons – ist es seit seiner Verkündung nicht still geworden. Alt-Bundespräsident Horst Köhler erinnerte an die Entscheidung auf den Tag genau nach 25 Jahren – am 14. Mai 2010, wenige Tage vor seinem Rücktritt – und lobte sie für ihren Beitrag zur politischen Kultur des Landes. Gerade Protestversammlungen enthielten – so zitierte er – "ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".2 Genau diese Bewertung der Demonstrationsfreiheit als "ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie" stufte – noch mal fünf Jahre später, am 2. April 2015 – der ehemalige CDU-Abgeordnete und Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als "Fehlgriff" des Gerichts ein. Klein griff die blutigen Frankfurter Blockupy-Demonstrationen gegen die Einweihung der neuen Amtsgebäude der Europäischen Zentralbank auf und zitierte Gustave le Bons "Psychologie der Massen" mit dem unsäglichen Diktum: "Allein durch die Tatsache, Glied einer Menge zu sein, steigt der Mensch ... mehrere Stufen von der Leiter der Kultur herab. Als Einzelner ist er vielleicht ein gebildetes Individuum, in der Menge ist er ein Triebwesen, also ein Barbar".3 Klein war Antipode Helmut Simons – im selben Gericht zur selben Zeit, wenn auch 1. 1 BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1985 – 1 BvR 233, 341/81 -, E 69, 315-73. 2 Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler vor dem Bundesverfassungsgericht am 14. Mai 2010: "Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatz für Politik", siehe http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/ 2010/05/20100514_Rede.html (Abruf 5.4.2015). 3 Hans Hugo Klein, Die Frankfurter Blockupy-Demonstration hätte verboten werden müssen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.4.2015. 495 im anderen Senat. Ihm bot die Blockupy-Demonstration eine Gelegenheit für den erneuten Versuch (gibt es irgendeine rationale Verknüpfung zwischen unmittelbarer Demokratie und der Blockupy-Demonstration bzw. ihrem von Klein befürworteten Verbot?), die Elemente direkter Demokratie, die Simon in den Brokdorf-Beschluss hatte einbringen können, zu disqualifizieren und die unbegrenzte Herrschaft des Repräsentativsystems – als hätte es dessen Krise nie gegeben – zu reklamieren. Helmut Simon hätte die Attacke Kleins sicher geistreich pariert, wäre sie nicht posthum erfolgt. Tatsächlich führt dieser Streitpunkt in den Kern von Simons Verfassungstheorie sowie seiner politischen und christlichen Philosophie: die Kritik des formal-verselbständigten Demokratieverständnisses und die Forderung nach grundrechtsgeleiteter Verknüpfung mit den Prinzipien der Rechts- und der Sozialstaatlichkeit: "Bei uns ... war das Demokratieprinzip ähnlich wie der Rechtsstaatsgedanke ursprünglich allzu eng verstanden worden; zunächst wurde es kurzerhand mit dem allgemeinen Wahlrecht gleichgesetzt. Das Demokratieprinzip ist ferner ähnlich wie die Rechtsstaatsidee heimlichen Erosionen und Umwertungen ausgesetzt. Dabei verflüchtigt sich die zentrale Aussage, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, mehr und mehr zu einem bloßen Ursprungsmythos. Protestbewegungen werden gerne arrogant als Druck der Straße abgetan. Bedenklich erscheint vor allem, dass ein einzelner Bestandteil der Demokratie, nämlich das Repräsentationsprinzip, überfrachtet und dem Bürger im Sinne eines repräsentativen Absolutismus angesonnen wird, gefälligst zu parieren, wenn und was die mehrheitlich gewählten Repräsentativorgane entschieden haben. Zwar sind Repräsentativ- und Mehrheitsprinzip unverzichtbare Notbehelfe, um die Massendemokratie funktionstüchtig zu machen. Aber diese Notbehelfe sind nicht das maßgebliche Kennzeichen des demokratischen Gedankens und dürfen dessen eigentlichen Lebenswert nicht verdrängen. Dieser Lebenswert zielt nämlich auf Mitbestimmung und teilnehmende Mitwirkung aller Bürger bei der Bildung des Staatswillens, auf das Recht zur Bildung sowie der Ausübung von Opposition, auf andauernde öffentliche Kontrolle der Regierenden und deren Rechenschaftspflicht gegenüber den Regierten sowie auf eine möglichst weitgehende Selbstbestimmung des Einzelnen. Ist es denn nicht endlich an der Zeit, dem Volk als Träger der Staatsgewalt durch Volksbegehren und Volksentscheid eine breitere Möglichkeit zur unmittelbaren Beteiligung an der Staatswillensbildung einzuräumen?"4 4 Helmut Simon, Grundrechte und Demokratieprinzip, in: Almut und Wolf Röse, Helmut Simon, Recht bändigt Gewalt, Berlin (Wichern) 2011, 229-234, 229/30; dazu bestätigend Hans-Peter Schneider, Repräsentation und Partizipation des Volkes als Problem demokratischer Legitimität, in: FS Simon (Fn. 5), 243-60, 260. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 496 Natürlich bestritt Simon nicht die Bedeutung von Repräsentativsystem und Mehrheitsprinzip für die moderne Massendemokratie. Aber sie waren ihm als "Notbehelfe" der Gefahr der Erstarrung und des repräsentativen Absolutismus ausgesetzt. Deshalb bedarf der demokratische Prozess der dynamischen Rückkopplung an die Repräsentierten und deren Selbstbestimmung. Solche unmittelbare Mitwirkung ist aber keineswegs unkompliziert. Während nämlich wirtschaftliche und politische Interessen im Allgemeinen hochagglomeriert und mit starker Stimme versehen sind, verbleiben die zu beteiligenden Bürger in ihrer Vereinzelung ohne Stimme. Maßnahmen direkter Demokratie – wie Volksentscheid – mögen zu direkter Mitwirkung beitragen, heben aber das Problem der Vereinzelung der Bürger nicht auf. Auf diese Lücke demokratischer Beteiligungsfähigkeit der Bürger zielte der Brokdorf-Beschluss: "Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen. Die ungehinderte Ausübung des Freiheitsrechts wirkt nicht nur dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen. Sie liegt letztlich auch deshalb im wohlverstandenen Gemeinwohlinteresse, weil sich im Kräfteparallelogramm der politischen Willensbildung im Allgemeinen erst dann eine relativ richtige Resultante herausbilden kann, wenn alle Vektoren einigermaßen kräftig entwickelt sind." Das macht aus der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit "ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren". Mit ihrer Hilfe erst wird aus dem eigentlichen "Souverän" – dem Volk –, dessen Mitglieder sich zumeist als ohnmächtig erfahren, ein kräftiger Vektor im Kräfteparallelogramm demokratischer Willensbildung. Diesen verfassungspolitisch dynamisierenden Rekurs auf den Souverän versucht denn auch ein Reaktionär wie Hans Hugo Klein – mag er auch sonst allerlei Begrifflichkeit aus dem Brokdorf-Beschluss entlehnen – mit seinem Vorwurf des "Fehlgriffs" zu tilgen. Helmut Simon (1922-2013) 497 Bauer, Pfarrer oder Jurist? In die Wiege gelegt war Helmut Simon die exponierte Verfassungsrichterrolle sicher nicht, als er am 1. Januar 1922 in einem bäuerlichen Haushalt im Flecken Ruh bei der Stadt Waldbröl im Oberbergischen zur Welt kam.5 Seine Mutter Lisette und sein Vater Eduard waren Bauern, Helmut Simon hatte eine Zwillingsschwester Ruth und zwei ältere Schwestern Käthe und Elisabeth. Vieles sprach für bäuerliche Ausbildung und Hofübernahme durch den Stammhalter. Zwei Details waren für Helmut Simons Entwicklung nachhaltiger. Erstens war Mutter Lisette alles Andere als eine brave Bauersfrau. Sie las viel, war informiert und umtriebig und agitierte die Dorfbewohner/innen. "Sie konnte beim Lesen die Zeit vergessen und meisterte ihre Aufgabe als Bäuerin eher genial" – so Helmut Simon in seinen "Lebensskizzen". Zweitens gehörten der bäuerliche Haushalt und sein soziales Umfeld einer pietistischen Glaubensrichtung zu, die frühzeitigen Einfluss auf den Jungen hatte. Eine zentrale Rolle spielte Pastor Kruse (Helmut Simons späterer Schwiegervater), der der "Barmer Erklärung" als Ursprungsdokument der Bekennenden Kirche anhing und sich bereits 1934 der Gleichschaltung durch die Nationalsozialisten widersetzte. Kruse überzeugte schnell auch die Eltern von Helmut Simon, die anfangs mit dem Nationalsozialismus sympathisiert hatten. Die von Karl Barth bestimmten Barmer Thesen wandten sich gegen von Führer und totaler staatlicher Ordnung bestimmte Kirchen, womit die Bekennende Kirche in einen institutionalisierten Gegensatz zum NS-Regime trat.6 Die durch die Barmer Erklärung aufgewor- 2. 5 Biographische Angaben ohne nähere Hinweise folgen nachstehenden Publikationen: Vor Allem der "autorisierten Biografie" von Almut und Wolf Röse (Fn. 4) (dort auch die wörtlichen Auszüge aus Helmut Simons "Lebensskizzen"); daneben den Angaben in Willy Brandt/Helmut Gollwitzer/Johann Friedrich Henschel (Hg.), Ein Richter, ein Bürger, ein Christ. Festschrift für Helmut Simon, Baden-Baden, Nomos, 1987, insb. 1091-93; Detlef Prinz/Manfred Rexin, Beispiele für aufrechten Gang: Willi Bleicher, Helmut Simon. Im Geiste Carl von Ossietzkys, Köln, Bund- Verlag 1984; Marion Eckertz-Höfer, Bundesverfassungsrichter i.R. Dr. jur. Dr. theol. h.c. Helmut Simon zum 90. Geburtstag, DVBl. 2012, 1-3; Reinhard Gaier, Helmut Simon 1922-2013, DVBl. 2013, 1585; Pressemitteilungen des BVerfG Nr. 87/2011 vom 29. Dezember 2011 zum 90. Geburtstag sowie Nr. 59/2013 vom 27. September 2013 zum Ableben von Helmut Simon. 6 Einführend zum Kirchenkampf, der Rolle beider christlichen Kirchen darin sowie der Struktur, Programmatik und Reichweite der Bekennenden Kirche s. die Artikel Kirchenkampf, Bekennende Kirche und Barmer theologische Erklärung in: John Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 498 fene Frage des ethisch und rechtlich zutreffenden Verhältnisses von Kirche und Staat beschäftigte Helmut Simon später explizit in seiner juristischen Doktorarbeit7 und zahlreichen weiteren Abhandlungen. Das elterliche Haus tolerierte, dass Helmut Simon dann im Alter von 15 Jahren – sicher unter dem Einfluss von Pastor Kruse – Pfarrer werden wollte. Eine Berufsentscheidung stand aber nach dem Abitur noch nicht an, vielmehr Arbeits- und Wehrdienst. Dazu findet sich in den Lebensskizzen Simons eine höchst ambivalente Einschätzung: "Einerseits sollte ich für einen Staat kämpfen, dessen Ideologien ich ablehnte, andererseits war ich damals ein typischer Deutscher, der durch überlieferte Tugenden wie Vaterlandsliebe und Treue verführbar war, der den Kriegsdienst als Einübung und Bewährung seines Mannestums auffasste und für den das Militär zudem eine Nische gegenüber dem Zugriff der Partei bildete." Dass nach dem Krieg die Entscheidung für ein Jura-Studium fiel, hatte mehrere Wurzeln. Die Faschismus-Erfahrung hatte bei Simon Tendenzen zum Nihilismus gestärkt, die eine einfache Einmündung in den Pfarrer- Beruf erschwerten. Hinzu kam der praktische Gedanke, "dass man sich, um an einem Wiederaufbau Deutschlands tatkräftig mithelfen zu können, am besten als Jurist einer Partei anschlösse." Zufall trat hinzu – die erste Zusage für einen Studienplatz kam von der Juristischen Fakultät in Bonn. Ich vermute, dass in der Studienwahl gleichwohl eine politische und philosophische Prioritätsentscheidung im Verhältnis von Staat und Kirche zum Ausdruck kam – darauf komme ich zurück. Die steile berufliche Karriere Helmut Simons als Jurist sowie seine Lebensweise als Ehemann, als Vater und Großvater sind leicht nachzulesen8 und können hier nicht ausgebreitet werden. Wichtig im Kontext des Porträts eines "Streitbaren Juristen" ist aber der Hinweis auf das "Doppelleben", das zweite Leben, das Helmut Simon neben seinem Leben als Karrierejurist führte. Von Beginn der Nachkriegszeit an nahm Simon ehrenamtlich eine strukturierende Rolle in der evangelischen Kirche ein. Das Ehrenamt führte ihn in linksprotestantische Gruppierungen und Bruderschaften, veranlasste ihn zu Denk- und Streitschriften. Es zog ihn in dis- Bowker (Hg.), Das Oxford-Lexikon der Weltreligionen, Darmstadt (Wissenschaftliche Buchgesellschaft), 1999, 547, 128, 118. 7 Helmut Simon, Der Rechtsgedanke in der deutschen evangelischen Theorie unter besonderer Berücksichtigung des Problems materialer Rechtsgrundsätze, Bonn, Diss. jur. v. 20.7. 1954, XVII. 176 S. 8 S. Nachweise in Fn. 5. Helmut Simon (1922-2013) 499 kursorientierte Veranstaltungen wie den Evangelischen Kirchentag (dessen Präsident er 1977 und 1989 war). Es ließ ihn an die Seite von (wie wir heute sagen würden) zivilgesellschaftlichen Initiativen treten. Dieses "Doppelleben" hat ihn auch theoretisch beschäftigt – in Schriften und Reden, die immer wieder auf eine Grundaussage zurückführten: Es gibt eine inhaltliche Entsprechung zwischen dem ethisch-gesellschaftsgestaltenden Auftrag der Kirche und den normativen Zielen und Gestaltungsaufträgen der rechts -und sozialstaatlichen Demokratie. Auf diese Grundaussage wollte er die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure verpflichten und forderte für sie eine entsprechende Anerkenntnis und tätige Praxis ein. Ich mache in meinem Porträt des streitbaren Juristen Helmut Simon drei Thesen stark.9 Erstens: Es hat wahrscheinlich noch keinen Verfassungsrichter gegeben, der in seiner Verfassungssicht und -gestaltung als Bürger so präsent und wirkkräftig war wie Helmut Simon. Zweitens: Sein christlicher Glaube und sein Ringen um die verfassungspolitische Haltung der evangelischen Kirche hat nicht nur sein Wirken als Verfassungsrichter angereichert, vielmehr hat ihm auch seine Verankerung in der evangelischen Kirche Schutz und Rückhalt bei seinem Wirken als Bürger und Richter geboten. Drittens: Helmut Simon hatte sich in seinen kirchen- wie verfassungspolitischen Bemühungen als Minderheit empfunden und daraus die Notwendigkeit besonderer Anstrengung und besonderer Begründungssorgfalt gezogen. Als seine Positionen zumindest verfassungsrechtlich herrschend geworden waren, begannen ihn aber Zweifel an der praktischen Wirksamkeit dieser Art von Normativität zu plagen. Ein Bürger als oberster Richter Bekannt geworden ist Helmut Simon in den Jahren seiner Verfassungsrichtertätigkeit (Juni 1970 bis November 1987, nach Wiederwahl im September 1975) durch eine ausgeprägte Gleichzeitigkeit: Er verfasste einerseits exponierte Judikate (z.B. Numerus Clausus, Arbeitnehmer-Mitbestimmung, Eigentumsrecht an Rentenansprüchen, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit) und Sondervoten (Schwangerschaftsabbruch, Ra- 3. 9 Ich lehne mich dabei an den klug gewählten Titel der Festschrift für Helmut Simon von 1987 an: "Ein Richter, ein Bürger, ein Christ", nur dass ich in der Reihenfolge eine andere Gewichtung dieser Trias ausdrücke: "Ein Bürger, ein Richter, ein Christ". Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 500 dikalenerlass, AKW Mülheim-Genehmigung)10 und andererseits pointierte öffentliche Stellungnahmen in Medien (zur Raketenstationierung), Denkschriften (zum Verhältnis der Kirche zum demokratischen Rechts- und Sozialstaat) und auf Kirchentagen (etwa zur Notwendigkeit gesellschaftlicher Solidarität).11 Oft bewegten sich die öffentlichen Stellungnahmen auf demselben verfassungspolitischen Terrain wie anstehende Judikate. So sahen Kollegen ihn als "Richter" und "Bürger" auf der Schnittstelle "Öffentlichkeit" beschäftigt,12 zuweilen sogar "auf der Grenze" zur Besorgnis der Befangenheit (etwa im Sitzblockaden-Fall).13 So tadelte Friedrich Karl Fromme, dass Simon "von der von ihm wohl als ängstlich oder sonst irgendwie unzeitgemäß empfundenen Zurückhaltung von Richtern nicht so viel hält."14 Viel differenzierter urteilte, ungeachtet unterschiedlicher Parteizugehörigkeit, Ernst Benda – bis 1983 Gerichtspräsident und Vorsitzender desselben Ersten Senats, in dem auch Simon wirkte. Er konstatierte Simons Grundüberzeugung, dass sich richterliche Tätigkeit von der Beteiligung an der öffentlichen Diskussion nicht trennen lasse. Dies sei "die Übertragung des mühevollen Prozesses richterlicher Wahrheitssuche in den öffentlichen Bereich, das Verfahren von 'trial and error', um einen von Simon gern gebrauchten Begriff zu verwenden". Benda polemisierte sogar, dass "die Mahnung, der Richter möge sich bei seinen öffentlichen Äußerungen zurückhalten, ... den Wunsch , das eingefahrene Ritual der politischen Auseinandersetzung nicht zu stören. Es geht nicht um Einmischung des Richters in die Tagespolitik; die Politik protestiert dagegen, dass sie durch Äußerungen gestört wird, welche die Möglichkeit des Irrtums zur Diskussion stellen." 10 S. die Zusammenstellung seiner Sondervoten und seiner Schriften bis 1986 bei Franz Schneider, Schriftenverzeichnis Helmut Simons, in: FS Simon (Fn. 5), 1073-88. Dort sind natürlich nicht Entscheidungen aufgeführt, an denen Simon (ob als Berichterstatter oder als beratender Richter) mitgewirkt hat; dazu Hinweise in den Schriften und Pressemitteilungen des BVerfG (Fn. 5). 11 Auch dazu i.E. die Angaben von Schneider (Fn. 10). 12 Ernst Gottfried Mahrenholz, "Die Kritik ist der Tode des Königs" – Bemerkungen zur Öffentlichkeit, in: FS Simon (Fn. 5), 261-87 (261): "Öffentlichkeit ein besonderes Thema seines Lebens." 13 Ernst Benda, Helmut Simon – Bild eines Richters, in: FS Simon (Fn. 5), 25-41 (29). Der Erste Senat hat die Besorgnis der Befangenheit nicht geteilt: BVerfG 73, 330. 14 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.10.1986. Fromme hatte früher schon Simon als „'in erkennbarer Weise Vormann' des 'Linken Flügels' des Ersten Senats“ bezeichnet (FAZ, 31.12.1981). Helmut Simon (1922-2013) 501 Hier spricht aus dem ehemaligen Politiker Benda – mit Simon – die Skepsis gegenüber dieser Zunft. Gegenüber der Schauspielerei auf allen öffentlichen Tribünen hält er durchaus bewundernd für Helmut Simon fest: "Weder der Richter noch der Kirchentagspräsident mußte oder konnte sich verstellen. Er blieb stets er selbst."15 Was Benda hier andeutete, war der Glücksfall eines öffentlich räsonierenden Richters und Verfassungsexegeten, der im Akt der Verfassungsinterpretation gleichermaßen die Argumente des Bürgers und des Richters erwägt und gelten lässt. Ein solcher Glücksfall kann sich vielleicht nur im Verfassungsrecht ereignen, weil dort einerseits grundlegende Fragen gesellschaftlicher Verfasstheit zur Debatte stehen, andererseits hochgradig allgemeine normative Vorgaben existieren, die erst in der konkretisierenden Analyse und Bewertung ihren Sinn entfalten. Helmut Simon jedenfalls blieb, als er in dieses Amt berufen wurde, zugleich Bürger. "Bürger" war dabei verbunden mit einem bestimmten Menschenbild: "dass jedem Einzelnen eine unantastbare Würde eignet, dass er nicht als selbstherrliches Individuum, wohl aber als mitverantwortliches, in freier Selbstbestimmung wirkendes Glied in einer freiheitlichen Solidargemeinschaft lebt, dass alle Bürger gleichwertige und gleichberechtigte Teilhaber dieser Gemeinschaft sind, und dass der mit Macht ausgestattete Amtsinhaber der Kontrolle gegen Machtmissbrauch bedarf."16 Natürlich unterscheiden sich, wie auch Benda betonte,17 Stil und Methode der Argumente eines Verfassungsrichters von denen eines Bürgers. Helmut Simon konnte diese Unterschiede aber erfolgreich und gewinnbringend überbrücken. Zugute kam ihm, dass er im Ersten Senat mit Grundrechtsinterpretation beschäftigt war. In seiner Grundrechte-Trilogie18 macht er lege artis deutlich, was er als Bürger vielleicht umgangssprachlich hätte ausdrücken können: wie Grundrechte unter der Geltung 15 Alle Zitate Benda (Fn. 13). 16 Helmut Simon, Die rechts- und sozialstaatliche Demokratie, in: Max Güde/ Ludwig Raiser/Helmut Simon/Carl Friedrich von Weizsäcker, Zur Verfassung unserer Demokratie, Reinbek b. Hamburg (Rowohlt), 1978, 61-80 (64); vgl. auch Röse (Fn. 4), 214. Ausgangspunkt sei das Bild "desjenigen Bürgers, der mitverantwortlich und selbstbestimmend an einer freien Gesellschaft teilnimmt und sich nicht verweigert." 17 Ebd., 31. 18 Helmut Simon, Grundrechte im Rechtsstaat I; ders., Grundrechte und Demokratieprinzip; ders., Grundrechte und Sozialstaatsgebot, abgedruckt in: Röse (Fn. 4), 214-19, 229-234, 290-97. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 502 der verfassungsmäßigen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit zu verstehen, zu interpretieren und dementsprechend anzuwenden seien. Rechtsstaatlich erkannte er den historischen Fortschritt, dass Grundund Menschenrechte staatlich zu respektierende und garantierende bindende Rechtsnormen wurden. Mag diese Einsicht angesichts von Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 79 Abs. 3 GG trivial erscheinen, so steht sie doch schon im Ausgangspunkt einer Interpretation des Rechtsstaatsprinzips entgegen, die dieses formal auf Rechtsgeltung und -durchsetzung reduziert: Vielmehr weist sie ihm in den Grundrechten einen materialen Bezugspunkt zu. Stellvertretend für diese verfassungsrechtliche Position steht Simons berühmtes Sondervotum zum Abtreibungsparagraphen (gemeinsam mit Rupp v. Brünneck), das einerseits die grundrechtsbegründete staatliche Pflicht zum Lebensschutz unterstreicht, andererseits dem Gericht die Befugnis abspricht, dem Gesetzgeber eine bestimmte Form dieses Lebensschutzes (den Erlass einer Strafnorm) vorzuschreiben. Der verfassungspolitischen Gefahr der subjektivrechtlichen "Verinselung" des Diskurses um Grundrechte begegnete Simon durch Rekurs auf und enge Verklammerung mit Demokratieprinzip und Sozialstaatsprinzip sowie deren jeweiligen (auch) objektivrechtlichen Komponenten. Die demokratietheoretische Position bezeichnete Grundrechte – unabhängig von ihrer subjektivrechtlichen "Einklagbarkeit" – als konstituierend für den demokratischen Prozess, für die Artikulation, Bildung und Agglomerierbarkeit von Interessen, die die Gesellschaft unter Umständen repräsentativer abbildeten als Parlamente. Simons Bild dafür war die Herausbildung der pluralen Konfiguration eines Kräfteparallelogramms innerhalb einer freien und demokratischen Gesellschaft. Charakteristisch für die demokratieorientierte Grundrechtskonzeption waren die eingangs zitierten Passagen des Brokdorf-Beschlusses. Im Stationierungs-Interview mit dem "Spiegel" bezog Simon sie explizit auch auf sich selbst als Bürger.19 19 „Die ethische und rechtliche Bewältigung der durch Massenvernichtungsmittel gestellten Probleme gehört zu den zentralen Aufgaben unserer Generation, auch der Richter. Ich persönlich lasse mir von niemandem den Mund verbieten.“ Aus dem Spiegel-Gespräch „Da ist ein Nerv getroffen worden“. Bundesverfassungsrichter Helmut Simon über Grundgesetz und Nachrüstung, in: Der Spiegel Nr. 38/1983, 34-49 (49) Helmut Simon (1922-2013) 503 Das Sozialstaatsprinzip mit Schutz- und Solidarmechanismen war bei Simon konstituierend für das gesellschaftliche Zusammenleben – dies schloss für ihn aus, das Prinzip als bloßen Programmsatz leerlaufen zu lassen oder zum bloßen Palliativ für Marktfunktionen abzuwerten. Daraus resultierten subjektive Rechtspositionen wie menschenwürdiger Status und Teilhabe oder Rechte auf Ausbildung. Aber eine überschießende objektivrechtliche Komponente resultierte für Simon aus dem Charakter eines sozialen Rechts, das "wertlos ohne die tatsächliche Voraussetzung, es in Anspruch zu nehmen." Und: "Je stärker der moderne Staat sich der sozialen Sicherung und kulturellen Förderung der Bürger zuwendet, desto mehr tritt im Verhältnis zwischen Bürger und Staat neben das ursprüngliche Postulat grundrechtlicher Freiheitssicherung vor dem Staat die komplementäre Forderung nach grundrechtlicher Verbürgung der Teilhabe an staatlichen Leistungen".20 Damit zieht das Sozialstaatsprinzip Folgerungen in anderen Rechtsbereichen nach sich, auch Verfahrensgestaltungen, die die Geltungskraft der Grundrechte fördern und verstärken. Oberstes Postulat bei Simon ist, die drei Konstitutionsprinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht voneinander zu entfremden und zu lösen.21 Nur dann besitzt der Staat als Gemeinwesen vor Bürgern wie Verfassungsrichtern gleichermaßen Legitimität und Geltungsanspruch. Kirche als demokratischer Resonanzboden – und Garant des Unabstimmbaren? Es ist sicher ein Paradox, dass sich Helmut Simon einerseits als Christ in der evangelischen Kirche in der Minderheit sah und verfassungspolitisch unermüdlich um eine dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat verpflichtete Haltung der evangelischen Kirche rang, andererseits in seiner exponierten Rolle als Bürger und hoher Richter durch seine Stellung in der evangelischen Kirche Schutz und Rückhalt bei seinem Wirken gewinnen konnte. Ich vermute, er wäre in seiner öffentlichen Doppelrolle als Bürger 4. 20 Unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 3. Mai 1973 – 1 BvL 32/70 und 25/70 – BVerfGE 33, 303 ff., Rn. 66. 21 Simon, Die rechts- und sozialstaatliche Demokratie (Fn. 16), 69/70. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 504 und hoher Richter kaum geduldet worden,22 hätte nicht ein Bruch mit ihm unweigerlich einen offenen Konflikt mit einer der beiden großen Kirchen heraufbeschworen. Dabei war der Zustand der evangelischen Kirche, den Helmut Simon vorfand, als er sich zum Verfassungspatrioten – zum Verehrer und Verfechter des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nach dem Bonner Grundgesetz – entwickelte, so ermutigend nicht. Ein Auszug aus einem Vortrag aus der zweiten Hälfte der 1990er Jahre belegt das im Rückblick: "Geringschätzung des Rechts lässt sich nicht zuletzt in protestantischen Kreisen beobachten und dürfte sich hier durch die überlieferte protestantische Rechtsfremdheit erklären lassen .... Geistesgeschichtlich besonders interessant ist das falsche Verständnis des Verhältnisses von Recht und Macht. In der evangelischen Kirche wird der Staat seit der Reformation als eine Notordnung gegen den Einbruch des Chaos und des Bösen aufgefasst. Da man ein kräftiges Gegengewicht gegen die Macht des Bösen für nötig hielt, gelangte man zwangsläufig zur Überbetonung von Ordnungsdenken und Staatsgewalt und zu einer erstaunlich unnüchternen Ermächtigung des staatlichen Schwertamtes bis später hin zur Anfälligkeit für den starken Führerstaat. Wo aber derart von Macht und Staatsgewalt her gedacht wird, kommt das Recht als eigenständige Größe kaum in den Blick. ... Bemühungen um Überwindung dieser Fehlentwicklung und um eine theologische Würdigung des Rechtsstaates haben im protestantischen Lager erst nach dem letzten Weltkrieg begonnen und schließlich dazu geführt, dass in der EKD-Denkschrift 'Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe' für eine Ethik der Rechtsbefolgung plädiert wird."23 Aufgrund seiner generationsspezifischen Erfahrung mit Unterwerfungsbereitschaft des Protestantismus, auch der Schwäche der Bekennenden Kirche während des Faschismus, kam er nicht auf die Idee, kirchliche Auffassungen zur Leitlinie staatlichen und rechtlichen Beurteilens machen zu wollen, wie es katholischerseits in der Nachkriegszeit massiv geschah. Vielmehr versuchte er, den innerkirchlichen Rechtsdiskurs überhaupt erst auf die Höhe des staatlich mittlerweile erreichten demokratischen und so- 22 Versuche, ihm das Handwerk zu legen, waren durchaus nicht rar. Friedrich Karl Frommes Attacken in der FAZ wurden bereits erwähnt; im Kontext des Falls Schleyer rückte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Simon in die Sympathisantenecke, der CSU-Angeordnete Spranger klagte im Bayernkurier süffisant, wie Simon Verharmlosung und Verniedlichung des Terrorismus „ungestraft von sich geben“ könne – Zitate bei Röse (Fn. 4), 253/54. 23 Helmut Simon: Das Vermächtnis, in: Röse (Fn. 4), 370-85 (374). Helmut Simon (1922-2013) 505 zialen Rechtsstaats zu bringen.24 Dabei griff er die minderheitlichen Strömungen der evangelischen Kirche aus der Zeit nach der NS-Machtergreifung auf – insbesondere die Barmer Erklärung von 1934. Vermutlich ist schon seine frühe Entscheidung für das Jura-Studium auf diese Konstellation zurückzuführen. Auch die Dissertation von 195425 war von dem Bestreben getragen, das Wesen der christlichen Rechtsvorstellung zu klären.26 Einerseits sollte die Zwei-Reiche-Lehre, die völlige Unabhängigkeit von weltlicher und kirchlicher Ethik postuliert, überwunden und statt ihrer (im Sinne der Barmer Thesen) ein gesellschaftsgestaltender Auftrag kirchlicher Ethik formuliert werden. Andererseits sollte ein naturrechtlich gefasster kirchlicher Allgemeinverbindlichkeitsanspruch ausgeschlossen werden. Kirchliche Ethik kann nur rechtlich unverbindliche "Weisungen" an das Verständnis und die Anwendung weltlichen Rechts geben. Diese kirchliche Rechtsvorstellung ist vereinbar mit den Vorgaben des demokratischen und sozialen Rechtsstaats, sie fördert diese sogar, indem sie ihren Vorrang gegenüber kirchlicher Ethik befestigt. Selbst noch Simons Postulat, dass es "Naturunrecht" gebe,27 der einen Bereich des gesetzlich "Unabstimmbaren" begründe, findet in den Bestimmungen des Grundgesetzes über Unabänderbarkeit und Widerstandsrecht (Art. 79 Abs. 3 und 20 Abs. 4 GG) eine positivrechtliche Basis. Simon blieb freilich vorsichtig, solcherlei Naturunrecht – etwa im Kontext von Massenvernichtungswaffen und Raketenstationierung – anzunehmen.28 In seinem als Vermächtnis bezeichneten Vortrag29 bezeichnete Simon die kirchliche Prägung seines richterlichen Handelns als eine Art Spannungsverhältnis zwischen "einem theologisch geprägten eschatologischen 24 Siehe dazu die zahlreichen Versuche des Nachweises, „dass die rechtsstaatliche und soziale Demokratie eine Affinität zu den Aussagen unseres Glaubens aufweist“, Simon. Die rechts- und sozialstaatliche Demokratie (Fn. 16), 64. Zu der dabei auftretenden Rollenverteilung zwischen Kirche und Politik s. auch Helmut Simon, Sinngebung im modernen Staat, in: FS Erwin Stein, Bad Homburg (Max Gehlen) 1983, 337-48 (344/5): „Es zur politischen Diakonie der Kirchen, dass sie einerseits die Politiker zu notwendigen Maßnahmen ermutigen und andererseits bei uns Bürgern die Bereitschaft zu solidarischen Lösungen wecken ... Einer trage des anderen Last.“ 25 S. Simon (Fn. 7). 26 Rainer Eckertz, Christlicher Glaube und weltliches Recht – Zu Helmut Simons Dissertation -, in: FS Simon (Fn. 5), 43-60. 27 Simon (Fn. 7), 122. 28 S. etwa das Spiegel-Gespräch (Fn. 19). 29 S. Simon, Vermächtnis (Fn. 23), 372. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 506 Gerechtigkeitsdenken" und "einer Rechtsethik des relativ Besseren" bezeichnet. "Dies Denken geht einerseits von der Erkenntnis aus, dass die eigentliche, die vollkommene Gerechtigkeit dem Reiche Gottes vorbehalten ist, dass sie für uns Menschen unerreichbar und unverfügbar ist und dass unsere Anstrengungen allenfalls ein relativ Besseres bewirken können. ... Die Ausrichtung auf die eschatologisch verstandene göttliche Gerechtigkeit als Fernziel verbietet es, dass wir uns beim status quo des Erreichten beruhigen; sie mahnt uns, dass die Gestaltung der Rechtsordnung ein zukunftsgerichteter Prozess bleiben muss, der in zähen und tapferen Schritten ein Mehr an relativer irdischer Gerechtigkeit und ein besseres menschliches Recht anstrebt."30 Helmut Simon hat in einem langen und mühsamen Prozess dieses Verfassungsverständnis in Gruppierungen – wie die linksprotestantischen "Bruderschaften" –, in Veranstaltungen und Gremien – wie die Kirchentage – und in Streitschriften hineingetragen. Die autorisierte Biografie von Almut und Wolf Röse31 legt davon vielfach Zeugnis ab. In den "Lebensskizzen"32 beschreibt Simon die sich allmählich wandelnde Kultur des Protestantismus. Waren die 1950er Jahren von "engagierten Frömmigkeitsdemonstrationen" geprägt, so folgten in den 1960er Jahren die Bereitschaft, "die politischen und sozialen Sachverhalte gründlicher zu analysieren, die bestehenden Verhältnis kritisch und veränderungsbereit zu durchleuchten und sich den Konflikten des gesellschaftlichen Lebens zu stellen". In den 1970er Jahren zogen veränderte Arbeitsstrukturen in Gestalt "freiheitlich-partizipatorischer Arbeitsformen" neue Mitglieder und jungen Menschen an. Der Kulturwandel in der Kirche – die in einen Kulturwan- 30 Eckertz ([Fn. 26], 54) merkt zu diesem eschatologisch orientierten Rechts- und Staatsverständnis an, es sei nicht davor geschützt, „daß sich über der Trennung des 'noch nicht' von dem 'schon' die Fehlinterpretation der Zwei-Reiche-Lehre wieder einschleicht. Dann wird das 'noch nicht' auf einen skeptischen Vorbehalt und das 'schon' auf einen Ruf zur Reformbereitschaft reduziert.“ In der Tat lässt sich das von Simon befürwortete „relativ Bessere“ auf jede relativ plausible reformerische Maßnahme beziehen – ungeachtet ihrer gesellschaftsgestaltenden Tiefe und Reichweite. Der Einwand bedürfte der Vertiefung. Aber auch hier ist ein Richtigkeitstest für die Theorie die daraus folgende Praxis ("the proof of the pudding the eating"). Helmut Simon jedenfalls scheint – wie der vorige Abschnitt andeutete – seine Eschatologie an durchaus gesellschaftsrelevanten Gestaltungsvorhaben bewährt zu haben. 31 Röse (Fn. 4). 32 Simon (Fn. 5), 208-210. Helmut Simon (1922-2013) 507 del der Gesellschaft eingebettet war – begünstigte, dass sich auch in deren Gremien das von Simon propagierte Verfassungsverständnis des demokratischen Sozial- und Rechtsstaats allmählich durchsetzen konnte (siehe die zuletzt zitierte EKD-Denkschrift). Das eingangs erwähnte Paradox – dass er als verfassungsorientierte Minderheit in der evangelischen Kirche antrat und dass gleichwohl seine protestantische Herkunft und Verortung ihm Schutz und Rückhalt in seiner herausgehobenen Tätigkeit als Bürger und Verfassungsrichter bot – erklärt sich aus seinem Erfolg in den Reihen des Protestantismus. Wäre er dort marginal oder exotisch geblieben, so hätte er sich vermutlich auch als Verfassungsrichter mit dieser öffentlichen Prägung und fortschrittlichen inhaltlichen Durchschlagskraft kaum halten können. Das Ende eines historischen Kompromisses? Zum Abschluss meines Porträts dieses streitbaren Juristen gehe ich auf eine Beobachtung ein, die gleichfalls Züge eines Paradoxes trägt. Helmut Simon hat sich im Ausgangspunkt seiner kirchen- wie verfassungspolitischen Bemühungen als Minderheit empfunden. Daraus resultierten bei ihm besondere Anstrengung und Sorgfalt in der Begründung seiner Positionen in Reden und Aufsätzen – auch seinen sieben Sondervoten als Verfassungsrichter, die oft grundlegender und auch länger als die Mehrheitsvoten ausfielen. Als seine Positionen zumindest verfassungsrechtlich herrschend geworden waren, begannen ihn Zweifel an der praktischen Wirksamkeit dieser Art von Normativität zu plagen. In den innerkirchlichen Richtungsauseinandersetzungen hatte seine kirchenethische Orientierung am demokratischen und sozialen Rechtsstaat Akzeptanz gefunden. Dass sich Vergleichbares für die innerjuristischen Orientierungen beobachten lässt, wurde unter 3. angedeutet. Von der „input-Seite“ hat wiederum Ernst Benda – aus seiner Position als Gerichtspräsident und Senatsvorsitzender – auf eine aufschlussreiche Dynamik aufmerksam gemacht. Die Möglichkeit für Verfassungsrichter, "dissenting opinions" mit dem Mehrheitsvotum zu veröffentlichen, wurde zu etwa der gleichen Zeit eingeführt, als Simon sein Amt antrat. Simon machte davon 5. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 508 anfangs häufiger Gebrauch.33 Später veröffentlichte er weniger – und dann in der Kritik an der Mehrheitsposition zurückhaltendere – abweichende Meinungen. Nach Bendas Auffassung "hatten beide Seiten hinzugelernt. Der Senat setzte sich mit den von Simon in den Beratungen geäußerten Auffassungen intensiver auseinander, und sein Einfluß auf die Meinungsbildung gewann immer mehr an Gewicht. In gleichem Maße ging die Bedeutung der 'Flügel' des Senats zurück." Benda kam zu der Gesamtwürdigung, Simon habe nicht nur den in seinem Dezernat bearbeiteten Verfahren „deutliche Konturen gegeben, sondern auch im übrigen die Beratungen des Senats maßgeblich beeinflußt. Zusammen mit anderen, die den Kollegen bekannt sind und Außenstehenden gegenüber nicht genannt werden sollen, war sein Gewicht größer als die eine Stimme, die ihm wie jedem anderen zustand. So gesehen, stand er niemals an einem der 'Flügel', sondern bewegte sich kräftig im Zentrum des im Senat vorhandenen Spektrums der Meinungen."34 Ich könnte somit mein Porträt mit einer doppelten "Erfolgs-Story" enden – dem Erfolg des linksprotestantischen Christen in der Kirche und dem Erfolg des rechts- und sozialstaatlichen demokratischen Juristen in der Verfassungsgerichtsrechtsprechung. Bliebe da nicht ein Zweifel des Bürgers Helmut Simon, der sozusagen über die Erfolge des Christen und des Richters hinausschoss. Vor Allem nach Ende seiner Richtertätigkeit sah dieser politische Bürger seine Erfolge überschattet von zwei Entwicklungen größeren Ausmaßes: dem Scheitern des Vorhabens einer neuen Verfassung im Zuge der deutschen Einigung und der Infragestellung des historischen Kompromisses des demokratischen und sozialen Rechtsstaates durch mit Globalisierung zusammenhängende Neoliberalisierungs- und Entsolidarisierungsprozesse innerhalb unserer Gesellschaft. Zeitlebens hatte Simon die deutsche Teilung als Hindernis einer gesamtdeutschen Kirchenbewegung kritisiert und durch praktische Kontakte abzumildern und zu überwinden versucht. Auch dafür war er vielfach angefeindet und unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt worden. Zugleich sah er im westdeutschen Verfassungsgefüge – auch wo er den historischen Kompromiss der Einheit von Demokratie-, Rechts- und Sozial- 33 Drei Minderheitsvoten verfasste er mit Wiltraut Rupp-v. Brünneck (Filmeinfuhrverbot; Vorschaltgesetz Nds. Hochschulgesetz; Abtreibungsparagraph § 218 StGB), eines mit Richter Hermann Heussner (AKW Mülheim-Kärlich), die übrigen allein; s. Schneider (Fn. 10). 34 Benda (Fn. 13), 32-34. Helmut Simon (1922-2013) 509 staatsprinzip lobte – Reformbedarf.35 Dazu zählten vor Allem die erforderliche normative Konkretisierung und Schärfung des Sozialstaatsprinzips (durchaus in Analogie zum schon erreichten Konkretisierungsstand des Rechtsstaatsprinzips) und die Erhöhung des Gewichts unmittelbarer Bürgerbeteiligung im Verhältnis zu repräsentativer Demokratie. Als sich die deutsche Einigung abzeichnete, erhoffte Simon – ganz im Sinne von Art. 146 GG – "eine Verfassung ..., die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Er setzte sich für eine solche gesamtdeutsche Verfassung ein, die den von ihm befürworteten Fortentwicklungen des historischen Kompromisses Rechnung trug. Vom Ausbleiben einer solchen Verfassung, von dem bloßen Beitritt der Ex-DDR zur Bundesrepublik, auch vom Fehlen einer Volksabstimmung – und stattdessen der "Abstimmung über die D-Mark" – war er tief enttäuscht.36 Die politisch-ökonomisch-soziale Entwicklung im Zuge der Ausformung weltweiter Handelsbeziehungen und der Hegemonie von Marktbeziehungen und -interessen weckte in ihm in doppelter Weise Sorge: Dass die demokratisch-sozialstaatliche Ordnung aufgekündigt werde; und dass das Band der Solidarität zwischen Bürgern an Bedeutung verliere. In dem bereits mehrfach zitierten Vortrag aus den späten 1990er Jahren äußerte Simon, „die tatsächliche Entwicklung Züge eines gnadenlosen sozialdarwinistischen Neokapitalismus. Ich bin immer wieder fassungslos, mit welcher dreisten Rücksichtslosigkeit dieser Prozess vorangetrieben wird. ... Von sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Gleichwertigkeit von Arbeit und Kapital, Sozialpartnerschaft und vom Primat der Politik ist kaum noch die Rede."37 In seinen "Lebensskizzen"38 äußert er die Sorge, „wir könnten die Wohltaten der rechts- und sozialstaatlichen Demokratie verspielen. ... Jedenfalls wächst bei mir die Befürchtung, die Strukturen der rechts- und sozialstaatlichen Demokratie, insbesondere das Sozialstaatsgebot, seien im Zuge von Globalisierung, Deregulierung, Sozialabbau, Privatisierung und Raubtierkapitalismus zunehmend einer Ausdünnung ausgesetzt mit der Folge, dass ein Weg in eine andere Republik begonnen haben könnte." Simon hatte als "historischen Kompromiss" bezeichnet, dass das Grundgesetz demokratische, rechts- und sozialstaatliche Strukturen mit- 35 Simon (Fn. 23), 380. 36 Röse (Fn. 4), 323/4, 325-29. 37 Simon (Fn. 23), 382/83. 38 Simon (Fn. 5), 355/6. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 510 einander verschmolz.39 Diesen Kompromiss sah er nunmehr – mit dem drohenden Weg in eine andere Republik – vor der Aufkündigung. Staatlicherseits würden die drei Strukturelemente gegeneinander verselbständigt und zulasten vor Allem der Sozialstaatlichkeit zerlegt. Und die "Bürger" – als die zivilgesellschaftlichen Bürgen für eine grundrechtsorientierte Einheit von Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit – regredierten auf den private Einzelnen, auf den Bourgeois mit Ellenbogenmentalität. Sein Leben lang hatte Simon an einer Verbesserung des "Normativen" (des gut begründbaren "Sollens") gearbeitet – am "Sollen" der Kirche, am "Sollen" des Rechts. Bei der Verbesserung dieses Sollens setzte er sich – mit Beharrlichkeit, Eigensinn, Klugheit und Kommunikationsfähigkeit – durch. Aber was, wenn solchem Sollen die tatsächliche politische, ökonomische und soziale Grundlage entzogen wird? 39 Simon, Die Rechts- und sozialstaatliche Demokratie (Fn. 16), 66. Helmut Simon (1922-2013) 511

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau