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Hannes Honecker, Wolfgang Kaleck, Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen. Interview mit Heinrich Hannover, Hans-Christian Ströbele und Rupert von Plottnitz in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 555 - 588

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-555

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Interviews Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen Interview mit Heinrich Hannover, Hans-Christian Ströbele und Rupert von Plottnitz Hannes Honecker und Wolfgang Kaleck Es war es uns ein Vergnügen und eine Ehre, mit den drei Kollegen Heinrich Hannover/Bremen (Jahrgang 1925), Hans-Christian Ströbele/Berlin (Jahrgang 1939) und Rupert von Plottnitz/Frankfurt a.M. (Jahrgang 1940) über ihre Erinnerungen und heutige Sicht der RAF-Prozesse zu sprechen. Denn für uns, ein oder zwei Generationen von Anwälten und insbesondere Strafverteidigern danach, waren sie diejenigen, die die bis heute stets bedrohte, immer wieder aufs Neue herzustellende Kultur der streitbaren Strafverteidigung in den 1960er und 1970er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland erkämpft hatten. Sie haben die Anwaltsorganisationen, in denen wir ab den 1990er Jahren aktiv waren, den Republikanischen Anwältinnen-und Anwälteverein (RAV)1 und die Strafverteidigervereinigungen2 mit gegründet. Es wurden lange und spannende Unterhaltungen, von denen hier nur ein Teil abgedruckt werden kann. Wir haben die Gespräche in die Vorgeschichte, dazu zählen Jurastudium, Beginn der Anwaltslaufbahn – spannend insbesondere die Verteidigung von Kommunisten durch Heinrich Hannover – sodann die RAF-Prozesse und eine Nachbetrachtung aufgeteilt. Unsere drei Interviewpartner boten uns mithin nicht nur einen spannenden Einblick in die Prozesse, sondern in ein halbes Jahrhundert bundesdeutscher Rechts- und Verteidigungskultur, sodass wir uns freuen, dass die vollständigen Gespräche online zu finden sind.3 1 Siehe www.rav.de. 2 Beispielsweise die Berliner Strafverteidigervereinigung. 3 Um mehr von unseren Interviewpartnern abzudrucken, haben wir unsere Fragen – soweit möglich – nicht mit abgedruckt. 557 Vorgeschichte Heinrich Hannover: Strafverteidiger, das war schon zu Beginn meines Jurastudiums mein Traumberuf. Aber nach meiner Anwaltszulassung in Bremen im Jahre 1954 kamen zunächst Zivilsachen, und ich wurde durch einen glücklichen Zufall Hausanwalt des Haus- und Grundbesitzervereins in Bremen. Das war ein sehr guter Einstieg für einen jungen Anwalt. Dann wurde mir die Pflichtverteidigung eines Kommunisten zugewiesen, die mir in Bremen den Ruf einbrachte, für bürgerliche Mandanten nicht in Frage zu kommen. Ich hatte den herrschenden Kommunistenhass unterschätzt, der mich und meine Familie dann traf. Denn man pflegt den Verteidiger in politischen Strafprozessen mit der politischen Gesinnung seiner Mandanten zu identifizieren. Kommunistenverteidiger konnte nach herrschender Meinung nur sein, wer selbst Kommunist war und den stalinistischen Terror billigte. Ich stand den politischen Auffassungen meiner kommunistischen Mandanten, die bis zur Chrustschow-Rede auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 nicht an Stalins Verbrechen glaubten, durchaus kritisch gegenüber. Es ergab sich erst im Laufe der Zeit eine politische Solidarisierung, als sich herausstellte, dass wir im Widerspruch gegen Militarisierung und Reaktivierung alter Nazis im Staatsapparat und in der Wirtschaft einer Meinung waren. Der Haus- und Grundbesitzerverein fand einen anderen Anwalt und die Mandanten aus bürgerlichen Kreisen, mit denen ich in der Kaufmannsstadt Bremen gerechnet hatte, blieben aus. So bin ich der Anwalt der kleinen Leute, der politisch verfemten Minderheiten, der gegen das kapitalistische System und neue Einmischung in Krieg und Völkermord aufbegehrenden Generation geworden. Das waren fast durchweg Mandanten, die zu wenig Geld hatten, um einen Verteidiger kostendeckend zu bezahlen, sodass ich in der Regel die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen musste. Auch diese Gebühren machten mich nicht reich. Wenn ich gleichwohl eine Familie mit sechs Kindern ernähren konnte, so verdankte ich das in erster Linie meiner anwaltlichen Vertretung von Kriegsdienstverweigerern, die seinerzeit ein Anerkennungsverfahren über sich ergehen lassen mussten, dass vor Prüfungskammern und Verwaltungsgerichten abgewickelt wurde und in aller Regel spätestens beim Bundesverwaltungsgericht erfolgreich endete. Das hat den kostenpflichtigen Bundeswehretat im Laufe der Zeit sicher zweieinhalb Panzer gekostet. Ich hatte bereits 1950, als ich mich als Gerichtsreferendar in Bremen bewarb, unterschreiben müssen, dass ich nicht Mitglied der KPD und so- Interviews 558 genannter kommunistischer Tarnorganisationen sei. Dazu wurde zu meinem Erstaunen auch die VVN, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gezählt, in der, wie es nicht anders sein konnte, Kommunisten die Mehrheit bildeten. Nun hatte ich gerade gelernt, dass es Unrecht war, dass die Nazis Kommunisten verfolgten, einsperrten und zu Tausenden ermordet hatten. Und nun erfuhr ich, dass es schon wieder unerwünscht war, den Kommunisten nahe zu sein. Immer nachdenklicher wurde ich, als ich in der Strafverteidigerpraxis Kommunisten kennenlernte, die schon gegen Hitler Widerstand geleistet hatten und wegen ihrer politischen Gesinnung verurteilt, in Zuchthäusern und Konzentrationslagern eingesperrt und misshandelt worden waren. Es ging in den politischen Prozessen der frühen Bundesrepublik nicht nur um Kommunisten, sondern man verfuhr nach der aus der US-amerikanischen McCarthy-Ära bekannten Methode der Kontaktschuld, für die eine persönliche Zusammenarbeit mit Kommunisten genügte, um eine Strafbarkeit zu begründen. Oder nach der von mir in einer früheren Veröffentlichung als Konsensschuld bezeichneten Methode, die eine sachliche Übereinstimmung mit Kommunisten kriminalisierte. Nach diesen Prinzipien führte man zum Beispiel den von November 1959 bis April 1960 vor einer Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf verhandelten Prozess gegen Persönlichkeiten des westdeutschen Friedenskomitees, das damals eine Sektion der in allen Kulturstaaten aktiven Weltfriedensbewegung bildete. Die in diesem Verfahren im Namen des Volkes judizierenden Juristen lehnten die Verlesung aller von der Verteidigung vorgelegten Urkunden über Arbeit und Ziele der Friedensbewegung unter vom BGH gebilligter Missachtung der Strafprozessordnung ab und verurteilten die Angeklagten als „Rädelsführer in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung“. Nur etwa 50 Zeugen aus aller Welt, darunter Persönlichkeiten wie Gustav Heinemann und Martin Niemöller, die mit der Weltfriedensbewegung Verbindung hatten, konnten wir dem Gericht durch direkte Ladung aufzwingen. Alle Zeugen wurden als unwissende nützliche Idioten abgetan, denen man unterstellte, dass sie die wahren Ziele der Weltfriedensbewegung verkannt hätten. Als wahre Ziele unterstellte man die Herbeiführung der Diktatur des Proletariats und die militärische Eroberung des Abendlandes. Nach dem unter Adenauer herrschenden Zeitgeist konnte eine Friedensbewegung damals nur dem Ziel dienen, die BRD dem Eindringen der Roten Armee wehrlos preiszugeben. Ich war der Jüngste auf der mit Walther Ammann, Diether Posser, Friedrich Karl Kaul und dem britischen Kollegen D.N. Pritt hochkarätig Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 559 besetzten Verteidigerbank. Posser, an sich ein Mann der maßvollen Rede, der es später als SPD-Mitglied zum Justizminister in Nordrhein-Westfalen brachte, sagte den hasserfüllten Antikommunisten hinter dem Richtertisch ins Gesicht: „Wenn Sie alle unsere Beweisanträge ablehnen, würde ich es ehrlicher finden, unsere Mandanten durch Verwaltungsakt ins Konzentrationslager einzuweisen, statt uns Verteidiger als rechtsstaatliches Dekor zu missbrauchen.“ Heute bin ich der letzte aus der Verteidigerriege dieses historisch bedeutsamen Verfahrens, der noch aus eigenem Miterleben von den unglaublichen Rechtsbrüchen in der Hauptverhandlung und dem in den Richtern und Schöffen personifizierten herrschenden Ungeist der Adenauer-Zeit berichten kann. Schon damals war über diesen gegen die Friedensbewegung gerichteten Prozess von den westdeutschen Medien großes Schweigen gebreitet worden, als ob das Goebbels-Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda noch existierte und eine entsprechende Weisung ausgegeben hätte. Auch den Historikern, die eines Tages den überdimensionalen Unrechtsakt dieses Verfahrens entdecken und veröffentlichen könnten, wurden Steine in den Weg gelegt. Während sonst historisch wichtige Akten in ein staatliches Archiv kommen, sind die Akten des Friedenskomitee-Prozesses mit den von uns überreichten etwa 600 Dokumenten zur deutschen Wiederaufrüstung und zur US-amerikanischen Vorbereitung weiterer Kriege nach Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht archiviert, sondern vernichtet worden. Der Düsseldorfer Friedenskomitee-Prozess war nur eines von vielen dem Zeitgeist des kalten Krieges verpflichteten Verfahren, in denen ich als Verteidiger vergeblich auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes pochte. Da gab es zum Beispiel ein Verfahren gegen Mitglieder einer sozialistischen Splittergruppe, denen die Meinungsäußerung, dass die Bundesrepublik ein Staat der Kapitalisten sei, als Staatsverleumdung vorgeworfen wurde. Oder ein Verfahren gegen den Verleger einer christlichen Zeitschrift, weil darin eine Erklärung des DDR-Politikers Walter Ulbricht abgedruckt war, die als staatsgefährdend angesehen wurde. Oder ein Verfahren gegen einen der SPD nahe stehenden Betriebsrat, der einer Einladung zu einer Tagung des FDGB (des Gewerkschaftsbundes der DDR) gefolgt und dort einen zustimmenden Diskussionsbeitrag gehalten hatte; das war „Verstoß gegen das KPD-Verbot“. Oder ein Verfahren gegen einen DDR- Bürger, der seine in Hamburg wohnende Mutter besuchen und bei dieser Gelegenheit jemandem die Einladung zur Leipziger Messe übergeben wollte; das wurde als Teilnahme an einem verfassungsfeindlichen Nach- Interviews 560 richtendienst bestraft. Sein Kommentar mir gegenüber: „Etwas anders hatte ich mir die westliche Freiheit doch vorgestellt.“ Nur zu einem Verfahren muss ich hier noch etwas mehr sagen, weil es besonders deutlich zeigt, welchen Einfluss der herrschende Zeitgeist und das politische Bewusstsein der Richter auf Rechts- und Wahrheitsfindung haben. Es handelt sich um das Verfahren gegen einen SS-Funktionär wegen der Tötung des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im KZ Buchenwald in der Nacht vom 17. zum 18. August 1944, das von dem DDR- Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul betrieben wurde. Dieses Verfahren wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft jahrzehntelang mit fragwürdigen Einstellungsbescheiden verzögert, bis es mir im Jahr 1982 nach Kauls Tod im Auftrag der als Nebenklägerin aktiven Thälmanntochter gelang, mit einem Klageerzwingungsverfahren, einem äußerst selten angewendeten und noch seltener erfolgreichen Rechtsmittel, die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung zu zwingen. Auch in der Hauptverhandlung musste ich dann die Rolle des Anklägers gegen den angeklagten Naziverbrecher übernehmen und mich gegen widerstrebende Staatsanwälte durchsetzen. Eine schwierige Aufgabe, da in der inzwischen verflossenen Zeit viele Zeugen verstorben waren und nur ihre Vernehmungsprotokolle noch existierten. Vor allem der wichtigste Zeuge, der polnische Buchenwald-Häftling Marian Skoda, der nach seiner Aussage die Erschießung Thälmanns aus einem Versteck beobachtet hatte, lebte nicht mehr, sodass Widersprüche in seinen protokollierten Aussagen nicht mehr geklärt werden konnten. Aber es lebte noch der Zeuge Zbigniew Fuchs, der den Mord und die damit verbundenen Ereignisse aus der Unterkunft mitgehört hatte und über zusätzliche Informationen von anderen Häftlingen berichten konnte. Und er war zur Hauptverhandlung in Krefeld aus Polen angereist, machte einen sehr seriösen Eindruck und eine vollauf glaubwürdige Aussage. Der damals als Häftling zum Leichenträgerkommando gehörende Zeuge war jetzt Mitglied des polnischen Rechnungshofs. Er berichtete nicht nur über den Mord an Thälmann, sondern auch über grauenhafte Morde an russischen und polnischen Kriegsgefangenen, bei denen er die Hinrichtungsanlage vom Blut der Getöteten reinigen musste. Die polnische Dolmetscherin konnte zeitweise nur weinen und nicht sprechen. Dank rechtsstaatlich gesinnter Richter und Schöffen kam es beim Landgericht Krefeld zu einer Verurteilung des Angeklagten (4 Jahre Freiheitsstrafe), die angesichts des bisherigen Versagens der bundesrepublikanischen Justiz bei der Aufarbeitung von Naziverbrechen in der seriösen Presse mit hoffnungsvoller Zustimmung begrüßt wurde. Aber die Richter Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 561 des BGH, die ihr Bemühen, Naziverbrechern zum Freispruch zu verhelfen, auch in diesem Fall nicht verleugnen konnten, hoben das Urteil auf, indem sie sich in die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts einmischten und den von ihnen in Düsseldorf ausgewählten Richtern empfahlen zu prüfen, ob der Angeklagte nicht etwa in der Tatnacht abwesend gewesen sei. Eine neue Verteidigungslinie, die sich der Angeklagte sofort zu eigen machte. Und in Düsseldorf lieferte man den in Karlsruhe gewünschten Freispruch nach, obwohl wir aus in der DDR vorhandenen Archivbeständen des KZ Buchenwald nachweisen konnten, dass der Angeklagte in der von Zeugen bestätigten Tatnacht 17./18. August 1944 in seiner Rolle als Schreibstubenfunktionär anwesend war. Die Düsseldorfer Richter überraschten uns in ihrem Urteil mit der Auffassung, dass der Zeuge Zbigniev Fuchs sich im Datum der Tatnacht geirrt haben könne. Wäre diese Frage, wie es die Aufklärungspflicht des Gerichts geboten hätte, in der Hauptverhandlung erörtert worden, hätten wir auch für andere in Frage kommende Tage die Anwesenheit des Angeklagten nach den uns vorliegenden Urkunden beweisen können. Aber die Überführung des Täters war offenbar unerwünscht. Der Angeklagte, der im KZ Buchenwald als rechte Hand des Lagerleiters fungiert und an unzähligen Hinrichtungen wehrloser Menschen mitgewirkt hatte, brauchte diese Vergangenheit nicht zu verschweigen, als er sich in Nordrhein-Westfalen um ein Lehreramt für Religion und Geschichte beworben hatte und eingestellt worden war. Nach seinem Freispruch im Thälmann-Mordverfahren konnte er die als Lehrer an einem katholischen Gymnasium verdiente Beamtenpension ungestört weiter genießen. Wenn ich nach Vorbildern gefragt werde, fällt mir in erster Linie Fritz Bauer ein, dessen Buch „Das Verbrechen und die Gesellschaft“ ich meine kritische Einstellung zum geltenden Strafrechtssystem verdanke, mit der ich Richter und Staatsanwälte oft genervt habe. Er gehörte zu den wenigen antifaschistisch gesinnten Juristen, die nach dem Krieg in höhere Justiz- ämter kamen. Fritz Bauers berühmter Ausspruch „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, befinde ich mich in Feindesland“ charakterisiert den Ungeist, der in der von alten Nazis durchsetzten bundesrepublikanischen Nachkriegsjustiz herrschte. Hans-Christian Ströbele: Also ich habe 1961 in Berlin angefangen. Das weiß ich deshalb genau, weil ein paar Monate vorher der Bau der Mauer war. Im dritten Semester meines Jurastudiums bin ich nach Westberlin gekommen und habe mich außerdem am Otto-Suhr-Institut der Freien Uni- Interviews 562 versität (FU) eingeschrieben. Das war damals das einzige Institut in Deutschland, wo man politische Wissenschaften studieren konnte. Die US-Amerikaner hatten es dem deutschen Volke geschenkt. Ich war damals alles andere als politisch links. In der juristischen Fakultät der FU gab es eine „Zelle“, die vor allem Kommilitonen, aber auch Freunde und Verwandte bei der Flucht aus der DDR unterstützte. Dazu gehörte zum Beispiel, Zettelchen mit kurzen Nachrichten, etwa zu Treffpunkten, nach Ostberlin zu bringen. Ich machte da mit. Das war meine erste politische Aktion. Sie war nicht ungefährlich. Wenn man am Grenzübergang erwischt wurde, gab es Ärger und Gefängnis. Diese Hilfe wurde ohne finanzielles Interesse geleistet. Nicht wie später, als für Fluchthilfe viel Geld bezahlt wurde. Es gab Jurastudentinnen, die trotzdem viel riskiert haben. Das finde ich heute noch besonders bemerkenswert. Ich habe in Berlin nach der Mindestzahl von sieben Semestern Staatsexamen gemacht. Ein Jahr lang war ich beim Repetitor. Im Semester über mir waren damals Eberhardt Diepgen und Klaus Landowsky. Die dominierten die Studentenvertretung in der juristischen Fakultät. Anfangs war ich selten im Hörsaal, viel öfter im Kakaobunker der juristischen Fakultät und abends im studentischen Nachtleben, „Eden Saloon“, „Eierschale“ und so. Irgendwann hatte ich genug vom Lotterleben. Nach dem Examen blieb ich auch als Referendar in Berlin. Während dieser Zeit habe ich schon bei einem Anwalt gearbeitet, einem Verkehrsanwalt in Neukölln. Der hat mich gleich so richtig in den Job reingeschickt, mit morgens fünf Akten ins Gericht, jetzt machste mal die Fälle – ohne dass ich irgendeine Ahnung hatte wie. Während dieser Referendarzeit, das war 1967, begann ich mich für die Demonstrationen in der Stadt zu interessieren – gegen Studienbedingungen, Kolonialismus und Diktaturen in Afrika oder gegen den Vietnamkrieg. Demos gab es schon in den Jahren davor, aber ich hatte sie kaum wahrgenommen. Ich hatte darüber in der Zeitung gelesen, mich aber nicht beteiligt. An dem berühmten 2. Juni 1967 habe ich die Geschehnisse aus der Nähe beobachtet – vor dem Schöneberger Rathaus ging das ja los mit dem Einsatz der Prügelperser gegen die Studenten und dann abends an der Oper. Mir wurde erzählt, ein Polizist sei von einem Studenten mit einem Messer niedergestochen worden. Eine Falschmeldung. In Wahrheit war es ein Polizist, der einen Demonstranten erschossen hatte. Bei den eigentlichen Straßenauseinandersetzungen vor der Oper war ich nicht anwesend, nur in der Nähe. Am nächsten Tag habe ich mich bei Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 563 Rechtsanwalt Mahler gemeldet – der war damals der APO-Anwalt, bekannt dafür, dass er die Studenten vor Gericht vertreten und verteidigt hat. Ich habe gefragt, ob ich bei ihm mitmachen kann als Referendar. Ich wolle ihn gern unterstützen, ab heute sei ich dabei. Dass die Meldung nachts im Radio von dem Polizisten, der von einem Studenten erstochen wurde, als falsch korrigiert werden musste – das weiß ich noch heute –, hatte mich besonders empört. Damit und durch die Falschmeldungen in der Springerpresse am nächsten Morgen sah ich die Vorwürfe der Studenten gegen Senat, Polizei und Medien bestätigt. In der BZ war der Kopf einer Frau zu sehen, blutüberströmt mit der Unterschrift: „Von dem Stein eines Chaoten getroffen!“. Im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass diese Frau nicht von einem Stein eines „Chaoten“ – so hieß das damals – getroffen wurde, sondern von einem Polizeiknüppel. Das hat mich motiviert, dabei zu sein. Von da an war ich bei der APO. An fast allen Demonstrationen habe ich teilgenommen – und es gab viele jede Woche. Die fanden alle rund um den Kudamm in Charlottenburg statt, wo ich wohnte, oder in Dahlem an der FU. Ich war, wie bis heute, in einer Doppelrolle anwesend: als Rechtsvertreter und Berater der Demonstranten und als politisch Engagierter, also Teil der Demonstrationen. Da lernte ich viele kennen, die ich später verteidigt habe. Die Leute aus dem SDS, aus der Kommune 1 und auch einige, die Jahre später bei der RAF waren. Wir waren drei Referendare neu im Anwaltsbüro Mahler: Ulrich K. Preuß, Klaus Eschen und ich. Alle drei hatten wir voll zu tun, denn Rechtsanwalt Mahler schaffte es längst nicht mehr allein. Häufig mehrere Studentenprozesse am Tag. Da haben wir Juristerei durch viel Praxis gelernt. Umso mehr ich involviert war, umso mehr stieg mein politisches Interesse und Engagement. Auch die Anwaltstätigkeit hat zur Politisierung stark beigetragen. Und dann war da der Leiter meiner Strafrechtsarbeitsgemeinschaft. Der hieß Dr. Oske. Er war zugleich Vorsitzender Richter beim Schwurgericht in Berlin-Moabit. Das Gericht mit diesem Vorsitzenden hatte in einem spektakulären Prozess 1968 den einzigen Richter am NS- Volksgerichtshof, der nach dem Krieg jemals vor Gericht stand, einen Herrn Reese, freigesprochen. Der Vorsitzende, der den Freispruch öffentlich rechtfertigte, sollte uns in der AG einmal in der Woche Strafrecht beibringen. Das hat mir die Augen geöffnet und mich so empört, dass wir, mehrere Referendare, das Urteil schriftlich kommentiert und verbreitet haben. Wir haben damals mit einer Handabzugsmaschine viele Abzüge hergestellt und unter die Leute gebracht. Interviews 564 Daraufhin habe ich mich mit unseren Rechtslehrern an der Uni näher beschäftigt. Zum Beispiel mit Prof. Forsthoff (Verwaltungs- und Staatsrecht). Von dessen Vorlesungen in Heidelberg war ich begeistert gewesen. Der war ein unheimlich guter Professor und Didaktiker. Nun erfuhr ich, dass er in der NS-Zeit den Führerstaat gerechtfertigt hatte. Dies sei die einzig wahre Form des Regierens. Dazu kamen später die Erfahrungen mit dem Bundesgerichtshof, wo ehemalige Richter vom Reichsgericht eifrig zu Gange waren. Die neuen politischen Einsichten gewann ich in rascher Folge. Immer mehr sah ich mich als Teil der politischen Bewegung, der APO. Ich kam kaum noch zu etwas anderem. Vorher war ich sehr an Kultur, besonders Theater in Ost- und West-Berlin, interessiert, war viel mit Freunden unterwegs. Jetzt war ich schon zeitlich völlig ausgebucht mit der normalen Referendarstätigkeit, mit den politischen Gerichtsprozessen und den politischen Diskussionen und Aktivitäten. Ich erinnere mich an intensive Diskussionen im Republikanischen Club in der Wielandstraße etwa zu der Frage: Darf ein Linker überhaupt noch Rechtsanwalt werden? Dient man dann nicht auch dem Repressionsapparat? Andere Referendare waren der Meinung, ihr macht da mit, im bürgerlichen System – als Anwälte – und werdet Teil davon. Ihr entschärft vielleicht die Konflikte, verhindert aber damit eine revolutionäre Veränderung. Ihr müsst in die Betriebe gehen und mit eurem Wissen helfen, das Proletariat zu politisieren. Wir setzten dagegen, wir müssen den Genossen helfen vor Gericht, dem Fritz Teufel, Rudi Dutschke und den vielen anderen. Wir haben gesagt, wir lassen uns auf den Anwaltsberuf ein und sind Anwälte als eine Art Hilfsorgan der Mandanten. Das Subjekt des Prozesses ist der Angeklagte, und der Anwalt hat die Aufgabe, ihm im Gerichtssaal nach allen Regeln der juristischen Kunst Gehör zu verschaffen, ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Alles war dem untergeordnet, was die Mandanten wollen. Das waren hoch politisierte Menschen und Intellektuelle wie Dutschke. Mit denen saßen wir vorher zusammen und besprachen die Verteidigungsstrategie später vor Gericht. Die haben dann bei Gericht das Wort geführt, und wir haben begründet, warum sie schon wieder das Wort erhalten müssen oder einen Antrag stellen dürfen. Ich war der Meinung, als Richter müssten wir das Recht ohne Rücksicht auf eine Karriere nur so anwenden, wie es gelehrt wird, wie es im Gesetz steht und wie es eigentlich richtig ist. Dann käme die Hälfte der Genossen nicht in Untersuchungshaft, würde nicht verurteilt oder gewinnt beim Arbeitsgericht. Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 565 Ein großes Problem war die Finanzierung der Anwaltskanzlei. Horst Mahler war ein sehr etablierter Anwalt gewesen, trug einen dunkelroten schicken Anzug. Später, nicht nur in den politischen Prozessen, lief er mit Jeans rum. Er hatte ein festes Klientel von angesehenen Geschäftsleuten in die Anwaltspraxis mitgebracht und auch lange gehalten. Aber bei uns gab es stets große Finanzsorgen. Die Studenten hatten kein Geld, wir mussten immer sehen, dass wir über Sammlungen wenigstens eine Minifinanzierung hinbekamen. Obwohl ich der Meinung war, die Revolution muss gemacht werden, und wir als Anwälte müssen dazu beitragen, habe ich mich im Gang durch die Institutionen nach dem Zweiten Examen zunächst bei der Justiz beworben. Da ich zwei Prädikatsexamen hatte, wurde ich zur Vorstellung geladen. Eigentlich waren die Chancen gut. Dann, im Gespräch im Kammergericht, wurde mir eröffnet, Herr Ströbele, wir können Sie nicht nehmen, das müssen Sie verstehen, Sie sind im Büro Mahler, da geht das nicht. Ich habe eine zweite Bewerbung an die Arbeitsgerichtsbarkeit geschickt – auf eine Antwort warte ich noch heute. Als ich 1969 Anwalt wurde, stand ich vor der Frage der Alterssicherung. Da habe ich gesagt, nee, das brauche ich nicht, denn bis ich so alt bin, hat die Revolution gesiegt und es gibt eine Revolutionsrente. Dann, am 1. Mai 1969, haben wir mit Mahler, Eschen, Preuß und später auch Spangenberg ein großes Anwaltsbüro in der Meierotto-Straße gegründet. Wir haben es „Sozialistisches Anwaltskollektiv“ genannt. Das haben wir auch draußen dran geschrieben. Wir wurden beschimpft, als „Linksanwälte“ bzw. „Terroranwälte“. Es war eine ungeheuer aufgeheizte Stimmung. Deshalb war es damals schon ein Wagnis, vielleicht sogar eine Provokation, gerade in West-Berlin „Sozialistisches Anwaltskollektiv“ auf das Schild an der Tür zu schreiben. Ein Anwaltskollege hat das Schild nachts abgeschraubt und das mehrfach. Wir hatten Schilder, gleich mehrere, nachbestellt. Schließlich wurden wir bei der Anwaltskammer angezeigt. In einem ehrengerichtlichen Verfahren wurden wir verurteilt, das Schild abzunehmen. Die Begründung war, dass sei unerlaubte Werbung. Wir würden den Eindruck erweckten, wir seien sozialistisch und damit billiger als andere. Ehrengerichtsverfahren hatten wir viele. Ich erinnere nur die eine Verurteilung. 1969 sollte Rechtsanwalt Mahler die Zulassung entzogen werden, weil er nach dem Anschlag auf Dutschke eine Demonstration gegen das Springerhaus angeführt hatte. Zur Verhandlung kamen über tausend Demonstranten. Dies war die später berühmte Steinschlacht am Tegeler Weg, der Interviews 566 Beginn der militanten Phase der APO. Es wurde intensiv diskutiert, ob Gewalt, Gewalt gegen Sachen, gar gegen Personen gerechtfertigt sei. Dann bildeten sich die ersten kleineren Grüppchen, die der Meinung waren, demonstrieren allein reicht nicht mehr, man muss zur Tat schreiten. Es gab Gruppierungen, „Bewegung 2. Juni“ hieß eine, „umherschweifende Haschrebellen“ eine andere. Das Sozialistische Anwaltskollektiv hatte viele Funktionen. Es geschah schon mal, dass ich morgens ins Büro kam, und da tagte dort der Streikrat der Fachhochschule, bei der eine Mitarbeiterin Studentin war. Die blieben ein paar Tage. Außer uns drei Anwälten arbeiteten in dem großen Anwaltsbüro vier bis fünf Mitarbeitern und mehrere Referendare. „Kollektiv“ bedeutete, dass alle wichtigen Beschlüsse grundsätzlich gemeinsam verantwortlich im Kollektiv gefällt wurden, alle gleichviel verdienten und zu sagen hatten. Das galt in der Regel auch für die Entscheidung, welche Mandate übernommen werden, welche nicht. Jeden Mittwochnachmittag fand eine Bürobesprechung statt, auf der alles besprochen wurde: Wer hat Putzdienst, wer kommt wann, und welche Probleme gibt es mit Mandaten. Diskussionen gab es häufig wegen des Geldes. Manchmal bekamen wir Anwälte keines, wenn zu wenig da war. Die Angestellten wurden immer bezahlt. Die Auswahl der Mandate war das „Sozialistische“ an dem Kollektiv. Wir hatten das Prinzip, dass wir alle vertreten, aber nie Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, nie Vermieter gegen den Mieter. Natürlich haben wir auch ganz normale Mandate übernommen, mit denen Geld verdient wird. Sogar schon mal einen Vermieter und Arbeitgeber, aber eben nie gegen die Unterdrückten, also Mieter oder Arbeitnehmer. Das habe ich bis heute so gehalten. Die Übernahme von Mandaten, über die in späteren Jahren heftig diskutiert wurde, z.B. verteidigt man wegen Vergewaltigung Angeklagte etc., waren kein Thema. Wir haben die Strafmandate übernommen, sofern wir uns über die Verteidigungslinie mit den Mandanten einigen konnten. Die Verteidigung in politischen Verfahren haben wir nicht von Bezahlung abhängig gemacht. Aber nicht nur für solche anwaltliche Tätigkeit bekamen wir häufig kein Geld. Auch von normalen Mandanten haben wir in vielen Fällen wenig oder gar kein Honorar erhalten. So gesehen, waren wir auch eine soziale Einrichtung. Die Wenigsten wissen, dass ich auch viel Strafverteidigung im Bundesgebiet gemacht habe, z.B. Großverfahren in Koblenz. Dabei habe ich gut verdient. Sogar ein Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates war Mandant. Obwohl mein Ruf ruiniert schien. Aber manche wollten, zumal wenn sie sich Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 567 mehrere Anwälte leisten konnten, einen, der dem Staatsanwalt Paroli bietet und Zunder gibt, also einen harten Konflikt in der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht scheut. Rupert von Plottnitz: Ursprünglich war die Jurisprudenz nicht meine Herzensangelegenheit. Ich wollte eigentlich Literaturwissenschaften studieren. Ich bin dann davon abgekommen, weil ich das Gefühl hatte, als junger, vergleichsweise unaufgeklärter Mensch mit einem Jurastudium mehr Einblick, Kontakt mit wirklichen Welten, nicht nur mit fiktiven Welten, gewinnen zu können. Ich habe von 1960 bis 1965 studiert, und in dieser Zeit war mein Jurastudium eher eine Nebenangelegenheit, auch wenn es dann halbwegs erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Aber ich habe mich hier an der Fakultät der Soziologie rumgedrückt und hatte auch einen Freundeskreis, dem man damals nicht sagen durfte, dass man Jura studierte. Insofern hat sozusagen Jura mein Leben auch als Student nur bedingt geprägt. Mein eigentliches Interesse daran hat sich erst später in der Zeit des Referendariats entwickelt, als Mitglied im SDS. Da gab es ja dann auch die zutreffende Erwägung, dass man mit dem, was man da gelernt hat oder noch lernen konnte, auch das, was einem politisch am Herzen lag, damals mit fördern und stärken konnte. Es hat sich dann ein Kern von linken Anwälten und Anwältinnen herausgebildet. Und wenn dann die Leute wegen Demonstrationsangelegenheiten vor Gericht gestellt wurden, dann haben sie auf uns zurückgegriffen, auch bundesweit. Es gab das Büro Wolfgang Bendler und Hartmut Wächtler in München, in Hamburg das Büro Kurt Groenewold. In Berlin gab es Horst Mahler, Hans-Christian Ströbele und Klaus Eschen, die auch vor uns begonnen hatten, und Klaus Croissant in Stuttgart. In den Strafverfahren ging es schon aufgrund völlig differierender Rollenverständnisse konfrontativ zu. Auf der einen Seite noch ein Typus von Staatsanwaltschaft und Richter, der grosso modo obrigkeitsstaatlich geprägt war und es für völlig unannehmbar hielt, dass ihm plötzlich Angeklagte gegenüber saßen, die mit großem Selbstbewusstsein versuchten, den Spieß umzudrehen. Man darf nicht vergessen: Das gesamte Demonstrationsstrafrecht war ja in wesentlichen Teilen vor-demokratisch. Der alte Landfriedensbruchtatbestand z.B. oder Vorschriften wie Aufruhr oder Zusammenrottung. Diese Regelungen wurden dann dankenswerterweise vom OLG Frankfurt im Rahmen einer Revisionsentscheidung 1969 als unvereinbar mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit erkannt. Was dann eigentlich auch einer der Hintergründe für das Straffreiheitsgesetz war, Interviews 568 welches es 1970 von der sozialliberalen Koalition gegeben hat. Insofern war es ein munteres Verteidigen, sowohl für die betroffenen Angeklagten als auch für ihre Verteidiger. Auch in Frankfurt gab es natürlich mehrheitlich noch den klassischen, eher obrigkeitsstaatlich orientierten Richter- und Richterinnentypus – Richterinnen gab es allerdings nur wenige. Aber es gab doch zum Beispiel einen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der in diesen Verfahren zwar keine sichtbare Rolle spielte; der aber mit dem, was er im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von NS-Verbrechen auf den Weg gebracht hat im Zusammenhang mit dem Auschwitz-Prozess, natürlich eine Besonderheit war, die es in der Form woanders nicht so gab. Es gab im Übrigen auch am OLG den Senatsvorsitzenden und OLG-Präsidenten Staff, der für die Entscheidung, von der ich vorhin berichtet habe, maßgeblich war. Staff war während der Zeit der Nazis im Exil. Seine Frau, Ilse Staff, gehörte auch zu dem seltenen Typus linksliberaler Rechtswissenschaftlerinnen, die hier an der Hochschule, ich glaube, als erste Staatsrechtslehrerin überhaupt, in der Bundesrepublik tätig war. Solche gab es, und die waren aus meiner Sicht maßgeblich dafür, dass bei den RAF-Verfahren die Bundesanwaltschaft um Frankfurt immer einen großen, großen Umweg gemacht hat. Hier wollten und sollten wohl keine Hauptverhandlungen riskiert werden. Aus Sicht der damaligen Bundesanwaltschaft ging es hier zu liberal zu. Die RAF- Prozesse Hans-Christian Ströbele: Holger Meins habe ich als sehr engagierten Filmer von der Filmhochschule kennengelernt. Als 1970/71 seine Wohngemeinschaft durchsucht wurde, kam ich dazu. Er wurde verdächtigt, Rohrbomben gebaut zu haben, weil sich im Stockwerk unter der Wohnung eine Rohrwerkstatt befand. Ich habe seine Verteidigung übernommen. Er wurde wie ein Schwerverbrecher abgeführt. Ich habe noch das Bild vor Augen, wie er, ein schlanker junger Mann, im Gericht in Moabit – rechts und links von jeweils einem bulligen Polizisten in Kampfmontur im Polizeigriff gehalten und nach vorne runtergedrückt – mir entgegen kam, als er dem Haftrichter vorgeführt wurde. Es war, wie man das aus Filmen kennt: drum herum ein Schwarm von schwerbewaffneten Polizisten. Holger Meins, sensibel und das Gegenteil von einem Schläger, saß dann Monate in Untersuchungshaft. Von einem Tag auf den anderen wurde er schließ- Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 569 lich ohne Weiteres freigelassen – Sie können jetzt gehen, hieß es –, das Verfahren wurde eingestellt, weil nichts war. Ich glaube, solche Erfahrungen haben bei vielen zur Radikalisierung beigetragen. Ich habe Meins als Verteidiger dann später, 1972, mehrfach im Gefängnis, zunächst in Frankfurt und danach in Wittlich, besucht. Er war als Mitglied der RAF festgenommen worden. Die Radikalisierung hatte wohl auch mit der Erfahrung der totalen Erniedrigung und ungerechten Behandlung Jahre zuvor in Berlin zu tun. Da habe ich unendlich viel gelernt; learning by doing, an Möglichkeiten der Strafprozessordnung. Wir nutzen all die Rechte konsequent, die uns das Gesetz gibt. Wir haben Wert darauf gelegt, Organ der Rechtspflege zu sein. Aber wir wollten uns vom Staat nicht vereinnahmen lassen. Wir standen parteiisch auf der Seite des Mandanten und vertraten einseitig seine Interessen. Vieles an Verfahrensrechten schien weitgehend in Vergessenheit geraten. Wir haben es „wiederentdeckt“, z.B. das Recht auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit. Das gab es sonst kaum noch. Wir aber haben einem Mandanten gesagt, da sitzt ein Richter, der war NSDAP-Mitglied. Es war ein Strafkammervorsitzender, dessen Tochter zum Leidwesen des Vaters in der APO aktiv war. Wir sahen für Angeklagte aus der APO bei dem keine Chancen. Deshalb haben wir ihn als Richter in einem politischen Prozess abgelehnt. Zum Vorwurf der Isolationsfolter muss man die Haftzeiten auseinander halten. Die ersten Gefangenen aus der RAF im Herbst 1970 – u.a. Mahler, Monika Berberich – waren normal im Gefängnis untergebracht. Sie hatten Umschluss, Gemeinschaftshofgang etc. Die Verschärfungen kamen erst im Laufe der Zeit, Anfang 1971, mit der Inhaftierung von Astrid Proll und ab Juni 1972 der anderen Gefangenen, Ulrike Meinhof, Baader, Ensslin, Meins, Raspe. Bei Astrid Proll wurde erstmals Isolationshaft praktiziert. Es wird heute immer wieder behauptet, die Isolationshaft sei eine Erfindung der Anwälte oder der damaligen Mandanten gewesen, um die Szene zu mobilisieren. Aber ich habe die Entwicklung ganz nah miterlebt. Die Mandantin Proll war in Köln im Gefängnis. Ich bin alle paar Wochen auf Besuchsrundreise zu den Mandanten gefahren. Zwei Tage war ich mit dem Auto unterwegs. Von Berlin nach Schwalmstadt in Hessen, wo ich vormittags Baader im Knast besuchte, dann mittags in die Eifel nach Wittlich ins Gefängnis zu Meins, dann am nächsten Tag nach Köln, wo Gerhard Müller, Ulrike Meinhof und Astrid Proll einsaßen, abends zurück nach Berlin. Interviews 570 Als Astrid Proll ein halbes Jahr im Gefängnis war, ging es ihr gesundheitlich immer schlechter. Während eines Besuchs begann sie spätnachmittags plötzlich am ganzen Körper zu zittern. Untersuchungen durch mehrere Ärzte ergaben, dass die monatelange isolierte Unterbringung – abgeschnitten von jeglicher Kommunikation – der Grund dafür war. Ab Feierabend, 17:00 Uhr, wurde es ganz still. Dann setzte das Zittern ein. Anwälte kamen vielleicht ein-, zweimal im Monat. Ulrike Meinhof warf uns Anwälten später vor: „Ihr seid schuld, Ihr müsst doch gegen das, was mit uns gemacht wird, etwas tun.“ Wir haben das gegenüber der Justiz zum Thema gemacht, Beschwerden bei der Bundesanwaltschaft eingereicht, beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverfassungsgericht und es in der Öffentlichkeit angeprangert. Alle Rechtsmittel wurden zurückgewiesen. Wir hatten den Eindruck, die Schriftsätze werden nicht mal gelesen. Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, über viele Seiten mit ärztlichen Attesten zu belegen, dass die Gefangenen – nicht nur Astrid Proll, auch Ulrike Meinhof und Andreas Baader – aufgrund der Haftbedingungen krank werden. Der BGH fertigte uns mit einer halben Seite ab und das Bundesverfassungsgericht setzte sich auch nicht mit den Argumenten auseinander. Wenn heute eine solche Beschwerde ans Bundesverfassungsgericht gehen würde, würde sich das Gericht mindestens eingehend damit befassen. Rupert von Plottnitz: Mein erstes Verfahren dieser Art ’72, ’71 in Zweibrücken gegen zwei schwarze Amerikaner, denen vorgeworfen war, einen Tötungsversuch zu Lasten eines deutschen Wachbeamten am Eingang von Rammstein gemacht zu haben, hatte gar nichts mit der RAF zu tun, war allerdings, was Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitsaufwand anging, durchaus schon vergleichbar. Da ging es um die Black Panther, die hatten in der Bundesrepublik so etwas wie Ableger, meistens Ex-GIs, die in Europa geblieben waren. In dem Verfahren waren auch viele schwarze GIs im Publikum, und der Zusammenhang mit der Unterdrückung der Schwarzen und dem Rassismus in den USA war unübersehbar. Bei dem großen Stammheim-Verfahren war dann alles sehr exotisch. Da kriegte man irgendwann sechs Wochen nach der Festnahme von Herrn Baader einen abgerissenen, handschriftlichen Zettel mit der Bitte um Besuch. Warum das so lange dauerte, wurde natürlich auch nie aufgeklärt. Der Ausschluss der Verteidiger erfolgte im Winter 1974/1975. Wobei für den Ausschluss maßgeblich ja zunächst mal nicht der Richter war, son- Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 571 dern der Gesetzgeber, der die entsprechenden gesetzlichen Vorkehrungen geschaffen und aus der Taufe gehoben hat, also die Möglichkeit des Verteidigerausschlusses bei angeblich oder wirklich kollusivem Verhalten, die Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger auf drei, das Verbot der gemeinschaftlichen Verteidigung. Da wurde alles mundgerecht, kann man sagen, für die Zwecke der Strafverfolgung zugeschnitten. Aber ich glaube, was das Vorfeld angeht, war für mich eigentlich einschneidender – in der Erinnerung zumindest – der Tod von Holger Meins, den hab ich ja auch anwaltlich vertreten und verteidigt. Den ließ man im Hungerstreik sterben, ohne dass irgendeine intensiv-medizinische Versorgung auch nur ins Auge gefasst worden war. Da war kein Arzt in der Anstalt an dem Tag, als er starb. An so einem Beispiel sieht man, wie wirklich verhärtet die Situation auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden war. Ich habe ihn – ich weiß nicht mehr, wie viele Tage bevor er gestorben ist, vielleicht eine oder zwei Wochen vorher – gesehen. Ich habe auch im Vorfeld schon wegen der Modalitäten der Zwangsernährung in seinem Fall Strafanzeigen erstattet, die natürlich alle ohne jeden Erfolg blieben. Ich habe anschließend auch wegen der Umstände, unter denen er zu Tode kam, entsprechende Strafanzeigen erstattet gegen den verantwortlichen Vorsitzenden Richter und gegen alle übrigen Beteiligten. Der Tod von Meins war eines der sichtbarsten Zeichen, wie brutal mit den Angeklagten und Gefangenen umgegangen wurde. Dann begann der Prozess in Stammheim. Da hatte der Baader überhaupt keinen Wahlverteidiger. Ich war Wahlpflichtverteidiger für Jan-Carl Raspe. Schily verteidigte Gudrun Ensslin. Nach dem Ausschluss der drei sehr zentral an der Verteidigung Beteiligten – Klaus Croissant, Kurt Groenewold und Hans Christian Ströbele –, saß ein ziemlich verlorenes Häufchen übrig gebliebener Verteidiger in einem riesen Sondergebäude mit kathedralischem Impetus, und gegenüber saßen sieben oder acht zwangsweise – aus der Sicht der Angeklagten – beigeordnete Verteidiger. Sie müssen sich das so vorstellen: Auf der einen Seite sitzen die Wahlpflichtverteidiger, dahinter die Mandanten, in der Mitte ist da ein großer Zwischenraum, wo sich der Zeugenstuhl befindet und gegenüber liegt die Bank der Zwangsverteidiger, der von der Mandantschaft so genannten „Zwangslouis“. Wann immer diese versuchten, sich zu äußern, war der Widerstand groß. Ihnen wurde gesagt „Ihr habt hier nicht die geringste Legitimation, auch nur ein Wörtchen zu den Interessen der Mandantschaft zu sagen“. Aber wie verpfuscht das von Anfang an war, gerade auf der Ebene der Gesetzgebung, das konnte man auch daran sehen, dass zu den ersten Amts- Interviews 572 handlungen der verbliebenen Verteidigung unter meiner Beteiligung der Versuch gehörte, diejenigen, die ausgeschlossen waren, für andere Mandanten als diejenigen, von deren Verteidigung sie vorher ausgeschlossen waren, zur Verteidigung im Gerichtssaal zuzulassen. Das wurde vom Gericht mit Hinweis auf die ratio der Ausschlussregelung abgelehnt. Da sprang die Bundesanwaltschaft auf und erhob Gegenvorstellung, natürlich nicht wegen des Ausschlusses, aber wegen der Begründung. Daran sah man, wie schlecht diese ganzen Eilgesetze gemacht waren, die vor dem 1.1.1975 aus der Taufe gehoben worden waren. Es dauerte etwa sechs Monate, bis die Anklageschrift verlesen werden konnte, weil nur Verfahrensfragen erörtert wurden. Man befand sich nicht selten in einer ziemlichen Spannungslage. Denn der Verteidiger kann gar nicht anders als auf die Regeln rechtsstaatlicher Garantien zu verweisen, wenn er seiner Arbeit auch in solchen Verfahren nachgeht. Die Mandantschaft ihrerseits gehörte nicht gerade zu den Gläubigen des Rechtsstaates, sie hielt ihn eher für ein Tarnprojekt zur Verschleierung von Herrschaftsverhältnissen, die sie prinzipiell ablehnte. Mit dieser widersprüchlichen Ausgangslage musste man im Innen- wie im Au- ßenverhältnis leben. Ich habe es als meine Aufgabe in dem Verfahren verstanden, die Rechte des Mandanten, soweit sie damals noch nicht eingeschränkt waren, so weitgehend wie möglich durchzusetzen. Und zwar auch um den Preis heftiger verbaler Konflikte mit dem Gericht und dem Vorsitzenden. Diese Konflikte hatten in meinem Fall ja auch zur Folge, dass ich nach sechs oder sieben Monaten als Wahlpflichtverteidiger entpflichtet wurde. Die Entpflichtungsverfügung erfolgte mit der Begründung, dass die Art meiner Verteidigung nicht mehr die Gewähr für die ordnungsgemäße Fortsetzung der Hauptverhandlung biete. Das Ganze war später auch Gegenstand einer über 200-seitigen Anschuldigungsschrift vor dem zuständigen Berufsgericht. Damals hieß das noch Ehrengericht. Der Grund waren meistens Wortgefechte, bei denen der Vorsitzende reichlich bemüht war, der Verteidigung das Wort zu nehmen. Und die Verteidigung hat natürlich das Interesse gehabt, sich das Wort nicht nehmen zu lassen. In solchen Konflikten gab es dann natürlich auch harte Formulierungen im Eifer des Gefechts, die man wahrscheinlich bei anderer Gelegenheit so nicht gesagt hätte. Aber solche Exzessäußerungen gab es im Übrigen auch von der Bundesanwaltschaft. Es war natürlich eine hoch konfrontative Angelegenheit, diese ganze Hauptverhandlung. Das, was man bei seinem Bemühen, das Wort sich nicht nehmen zu lassen, sagte, war dann Gegenstand dieser Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 573 ganzen Ehrengerichtsverfahren. Es handelte sich beispielsweise um Äußerungen, mit denen die legislative und justizielle Gestaltung des ganzen Verfahrens aufs Korn genommen wurde. Solche Verfahren wurden gegen so gut wie alle durchgeführt, die als Wahlpflichtverteidiger an der Hauptverhandlung in Stammheim beteiligt waren. Gut war allerdings, dass die Ehrengerichte, gerade hier in Frankfurt – wir waren die ersten, die dran waren – nicht schlecht waren. Da wurde ganz klar gesagt, dass zum größten Teil das, was ich erklärt hatte, bei der Art und Weise der Verhandlungsführung durch den Vorsitzenden, der Art der Anklagevertretung durch die Vertreter der Bundesanwaltschaft, und der Härte dessen, was Gegenstand der Anschuldigungen war, vertretbar war. An der Kostenentscheidung konnte man das sehen: Es war 2/3 Anwaltskammer, 1/3 ich. Es gab, glaube ich, lediglich eine Verwarnung. In der Öffentlichkeit der damaligen Bundesrepublik galt jemand, der als Wahlverteidiger solcher Mandanten tätig geworden ist, aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden als eine Art Komplize. So was machte man nicht, das war die Wahrnehmung der Mainstream-Öffentlichkeit. Das machte die Geschichte natürlich nicht einfacher. Heute dürfte die Rolle des Strafverteidigers in der Öffentlichkeit unangefochtener sein. Unter den Anwälten gab es in einer Anfangsphase bei den Berufsorganisationen, also bei den Kammern und dem Anwaltsverein, nach meiner Erinnerung die Beteuerung, wir seien nur schwarze Schafe und würden nicht für die Integrität der Zunft und des Standes insgesamt stehen. 1972 gab es mal eine weise Äußerung von Bundeskanzler Brandt, als das losging mit der ganzen medialen Aufregung um das Phänomen RAF. Da hat Willy Brandt sinngemäß gesagt, er empfehle in dieser Angelegenheit, auf die ruhige Gelassenheit des Rechtsstaats zu vertrauen. Eine völlig richtige Maxime, an die sich in der Folgezeit natürlich niemand gehalten hat. Auch nicht seine Partei, soweit sie als Gesetzgeber im Bundestag damals über entsprechende Mehrheiten verfügte. Das ganze Stammheim- Verfahren ist für mich immer noch der Beleg dafür, dass der Versuch, die Grenzen rechtsstaatlicher Verfahrenssicherung und -maximen mit der Begründung zu verlassen, anders können wir bestimmten Sicherheitsrisiken nicht mehr erfolgreich zu Leibe rücken, immer schief geht. Das geht immer schief. Das ist für mich die Lehre, die man aus der Sache ziehen könnte. Sehr viel mehrheitsfähiger als damals scheint sie aber auch heute nicht zu sein. Interviews 574 Hans-Christian Ströbele: Spätestens als nach der Wende bekannt wurde, wie Menschen in DDR-Gefängnissen auch durch Isolation gequält und kaputt gemacht wurden, ist unleugbar, dass Isolationshaft Menschen krank macht und sie in ihrer Persönlichkeit bricht. Solche Haftbedingungen sind lange praktiziert worden bei Gefangenen aus der RAF, nicht bei allen. Mahler war in Berlin bis zuletzt unter normalen Bedingungen in Haft. Ich habe immer versucht, das differenziert darzustellen. In der Öffentlichkeit wurde und wird da vieles durcheinander gebracht. Später, während des Prozesses in Stammheim 1975 und auch schon ein halbes Jahr vorher, hatten die Gefangenen dort untereinander Kontakt und Zusammenschluss. In dieser Zeit wurde von staatlicher Seite begonnen, den Prozess vorzubereiten. Der Umgang mit den Anwälten und den Gefangenen änderte sich. Wir waren eine ganze Crew von zehn bis zwölf Anwälten. Wir hatten zunächst von mehreren oder allen Angeklagten Mandate. Wir überlegten, was können wir in Vorbereitung dieses Prozesses machen. Einer unserer ersten Anträge war der gegen den Bunker, der in Stammheim direkt neben dem Gefängnis extra für den Prozess gebaut wurde. Das sahen und benannten wir als in Beton gegossene Vorverurteilung Ein Bau ohne Fenster. Wir forderten die Einstellung der Bauarbeiten. Als dubiose Kassiber in Schwalmstadt auftauchten, angeblich von Baader aus dem Knast, wurde das und andere Anlässe genutzt, um im Dezember 1974, kurz vor Weihnachten, in drei Tagen in zwei Lesungen im Deutschen Bundestag ein ganzes Gesetzespaket zu verabschieden. Es ging vor allem um strafprozessuale Verschärfungen. Rechte von Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung und auf Verteidigung wurden eingeschränkt. So sollte ohne Angeklagte verhandelt werden können, wenn sie wegen gesundheitlicher Probleme nicht verhandlungsfähig waren. Der Ausschluss von Verteidigern durch das Gericht wurde ermöglicht. Mit Blick auf den Stammheimer Prozess wurden die Gesetze ohne kontroverse Diskussion im Parlament praktisch durchgewunken. Übrigens sind all die Gesetze noch in Kraft. Kanzler Schmidt sprach in einer Rede von den Angeklagten wie von Verurteilten, bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte. Es war auch versucht worden, Rechtsanwalt Schily als Verteidiger vorab auszuschließen. Das war am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Auch anders wurde schon vor Beginn des Prozesses die Tätigkeit von uns Verteidigern unzumutbar erschwert. Eines Morgens, als ich mal wieder im Gefängnis in Schwalmstadt erschien, um Baader zu besuchen, verlangten die Wachtmeister in freundlichem Ton von mir, Herr Rechtsanwalt, wir Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 575 müssen Sie bitten, sich jetzt hier auszuziehen, ganz ausziehen. Ich verlangte eine Rechtsgrundlage und weigerte mich. Ich verließ das Gefängnis und telefonierte aus einer Telefonzelle mit der Bundesanwaltschaft. Die bestätigte kurz und knapp eine solche Anweisung: Ja, das stimmt. Ich rief Kollegen an: Soll ich mich dieser Prozedur unterwerfen? Das war, glaube ich, während des ersten Hungerstreiks. Wir hatten Befürchtungen, dass es Baader gesundheitlich schlecht geht. Ich habe mich deshalb entschlossen, doch reinzugehen. Ein Wachtmeister stand vor mir. Der verlangte, ich sollte mich ganz ausziehen. Die Kleidung sollte ich auf einen Stuhl legen, alles, auch die Unterhose. Ein anderer Wachtmeister stand hinter mir. Er verlangte: Jetzt bücken Sie sich mal. Das war doch sehr unangenehm und hat nicht gerade zu einer guten Atmosphäre mit dem Anstaltspersonal beigetragen – auch nicht gegenüber der Bundesanwaltschaft. Ich hatte mich immer bemüht, als Organ der Rechtspflege mit den Bundesanwälten einen Gesprächskontakt zu halten. Und jetzt diese Prozedur. Baader hat mir immer wieder vorgeworfen, ihr seid die Letzten, die an den Rechtsstaat glauben. Das war nicht positiv gemeint. Ich habe zuweilen Bundesanwälte angerufen und gebeten, Haftbedingungen zu ändern. Es war ein sehr ungleiches Verhältnis. Die haben sich das angehört und einfach gesagt, das wird so gemacht oder nicht. Manchmal gab es auch Zusagen, die dann nicht eingehalten wurden. Einmal, während eines Hungerstreiks der Gefangenen, hatte Baader mir, als es ihm sehr schlecht ging, gesagt, wenn Kontakt mit anderen Gefangen gestattet wird, brechen sie den Hungerstreik ab. Ich habe darüber mit dem Bundesanwalt geredet. Der war einverstanden. Ich bin zurück zu Baader in die Zelle. Der hat den Hungerstreik abgebrochen. Aber die Zusage wurde nicht eingehalten. Ich konnte mich danach nie wieder bei den Mandanten auf solche Zusagen berufen. Anfang 1975 wurden wir von der Verteidigung Baaders vor Beginn des Stammheim-Prozesses ausgeschlossen. Erst Croissant, dann Groenewold und dann ich als letzter, acht oder zehn Tage bevor der Prozess anfing. Der Angeklagte saß im Prozess dann ohne Anwalt seines Vertrauens da. Er hatte nur noch aufgezwungene Pflichtverteidiger. “Zwangslouis“ wurden sie genannt, die hatten keinen Kontakt zu dem Angeklagten. Der Ausschluss bezog sich nur auf die Stammheimverfahren. Ich habe z.B. in der selben Zeit noch Ulrike Meinhof in einem anderen Verfahren verteidigt. Da ging es um die Baaderbefreiung und den Vorwurf des versuchten Mordes. Das fiel nicht unter das Verfahren wegen krimineller Vereinigung nach § 129 StGB. Diese Mandantin konnte ich weiter verteidigen und besuchen. Interviews 576 Im Sommer 1975 wurde ich verhaftet. Ich war ja weiter ganz normal als Anwalt tätig, auch in politischen Strafverfahren. Während eines Schwurgerichtsverfahrens, es ging um Totschlag im Prostituiertenmilieu, bei einem ganz netten Vorsitzenden, ging ich in der Mittagspause nichts ahnend aus dem Kriminalgericht in Moabit auf die Straße zu einem Kiosk gegenüber, um mir eine Zeitung zu kaufen. Ich unterhielt mich noch mit dem Oberstaatsanwalt Przytarski, glaube ich. Plötzlich trat ein Mann links und einer rechts an mich heran an mit den Worten: Wir eröffnen Ihnen, dass sie festgenommen sind. Der Oberstaatsanwalt trat ein Stück zurück und sagte nur, das stimmt. Der war offenbar informiert. Dann wurde ich untergehakt und in die Polizeiwache in der Invalidenstraße gebracht. Da saß ich lange in der Zelle, ohne zu wissen, um was es geht. Dann haben sie mich in die Gothaerstraße nach Schöneberg in den Knast gebracht. Da blieb ich die Nacht in einer Zelle, die so klein war, dass die Tür nicht zu öffnen war, wenn das Bett runtergeklappt ist. Am Morgen wurde ich in das Untersuchungsgefängnis nach Moabit gebracht. Eine Woche war ich isoliert und hatte Einzelhofgang. Den Haftbefehl hatte der Staatsanwalt wohl nur gekriegt, weil der Richter, der für meine Haftsachen zuständig war, sich im Urlaub befand. Es war nämlich in den Sommerferien. Der Vertretungsrichter war wohl etwas überfordert. Der Staatsanwalt hatte bei ihm leichtes Spiel. Ich habe ihm jeden Tag einen Brief geschrieben und verlangt, dass ich zur Sache gehört werde. Mein gutes Recht. Der zuständige Richter hat mir gegenüber später vorsichtig durchblicken lassen, bei ihm wäre das nicht so gelaufen. Jedenfalls war ich fünf Wochen in Haft. Dann hat der aus dem Urlaub zurückgekehrte Richter den Haftbefehl aufgehoben. Das Kammergericht hat die Entscheidung letztlich bestätigt. Es fehle die Fluchtgefahr, weil ich eine Eigentumswohnung hatte. Die Richter kannten mich ja alle seit Jahren. Ich habe in der Haft, nachdem ich nicht mehr isoliert war, „Anwaltssprechstunde“ übers Fenster und beim Hofgang abgehalten. Ich hatte ja auch Mandanten im Gefängnis. Schlimm war in der Haftzeit die Ungewissheit, dass ich nicht wusste, wie lange sie dauert – ein paar Wochen oder Jahre. Aber es war auch interessant und lehrreich, mal das Gefängnis aus der Perspektive eines Gefangenen zu erleben. Wenn mir jemand gesagt hätte, es dauert fünf Wochen, hätte ich es leichter genommen. Zu dem Zeitpunkt wusste ich ja noch gar nicht, was genau mir vorgeworfen wurde. Ein Hauptvorwurf war das Infosystem. Meine Anklageschrift war doppelt so dick wie die von Andreas Baader. Da haben sie alles Mögliche zusammengetragen. Dazu gehörte Unterstützung der RAF durch Öffentlichkeitsarbeit etwa auf Pressekonferenzen, ge- Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 577 rade im Zusammenhang mit Hungerstreiks. Dazu war ich geständig. Deswegen wurde ich aber später nicht verurteilt. Außerdem gab es noch eine ganze Menge Einzelpunkte wie Einzahlung von 50 DM auf ein Haftkonto. Für andere frisch Inhaftierte habe ich zuweilen auch für den Kauf von Zahnpasta und andere persönliche Dinge Geld auf das Haftkonto eingezahlt. Verurteilt wurde ich sechs Jahre später wegen des Infosystems. Darüber wird noch heute viel Falsches verbreitet. Es diente nicht dem Austausch von Papieren zwischen Gefangenen und RAF-Leuten draußen. Eigentlich war es eine Idee von mir. In den Jahren 1970 bis 1975 habe ich mich neben der normalen anwaltlichen Tätigkeit um die Gesundheit und das Leben der uns anvertrauten Gefangenen gekümmert. Das habe ich als meine Aufgabe angesehen. Es ging nicht nur darum, den Prozess juristisch vorzubereiten, sondern auch darum, die langjährige Untersuchungshaft erträglicher zu gestalten, also auch die Isolation zu mildern und zu beenden. Die Gefangenen waren häufig gebildete und intellektuelle Leute, mit denen wir Anwälte stundenlang heftig bei den Besuchen diskutierten. Sie sollten gemeinsam ihre Verteidigung vorbereiten, wir nannten das „Kollektivverteidigung“ – auch politisch vorbereiten. Das war ja nicht verboten. Sie bestellten Unterlagen und Literatur, häufig das Gleiche. Da lag es nahe, einen Austausch zu organisieren. Sie selbst kommunizierten untereinander. Auch das war nicht verboten. Es gab Vorschläge und Diskussionspapiere zu vielen Themen – zu Haftverhältnissen, aber auch zu politischen Vorgängen und Einschätzungen oder was auch immer da anstand. Ich habe häufig lange Briefe an die Mandanten geschrieben. Meist habe ich zu Themen, die alle interessierten, die gleichen Briefe geschickt. Das wollte ich so organisieren, dass mit regelmäßigen Rundschreiben, angereichert mit Unterlagen und Papieren, alle versorgt werden. Ich hatte sogar die Idee, einen politischen Diskussionsprozess über allgemeine Themen wie Entwicklung der Gesellschaft und des Imperialismus, Kolonialismus, Repression im Staat, Couterinsurgency mit politischen Persönlichkeiten au- ßerhalb des Gefängnisses, etwa einem Universitätsinstitut, zu Stande zu bringen. Ich wollte, dass die Gefangenen sich über das, was sie politisch denken, für richtig halten, mit jenen auseinandersetzen, die dazu publizieren oder in wissenschaftlichen Einrichtungen arbeiten. Im Leben in der Abgeschlossenheit des Untergrunds und in der Isolation in der Haft hatten sie sich entfernt von der allgemeinen Diskussion. Das war die Grundidee. Das sollte zentral organisiert werden. Nicht alle Anwälte hatten große Kopierer. Deshalb wurde begonnen, das über das Rechtsanwaltsbüro in Ham- Interviews 578 burg zu organisieren, wo die Unterlagen, die verteilt werden sollten, gesammelt wurden. Von dort wurden sie an die Gefangenen verschickt. Über das, was verschickt wurde, hatte ich nur am Anfang einen Überblick. Später nicht mehr, weil ich nicht alles lesen konnte. In dem Prozess gegen mich wurden mir Papiere vorgehalten, die ich nicht kannte und über die ich mich gewundert habe, ebenso über das, was in Zellen gefunden worden sein soll. Zum Beispiel Ausschnitte aus Zeitschriften über den Bau von Zündern. Aber auch das konnte im späteren Prozess gegen die Gefangenen Thema sein, denn es ging ja um Vorwürfe, Rohrbomben gebaut und gezündet zu haben. Gegen das Urteil gegen mich habe ich zweimal Revision eingelegt. Letztlich blieb eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde und inzwischen längst getilgt ist. Ich hatte gute Anwälte, den Schily, dann Dietrich Scheid, Gerald Grünwald und Matthias Zieger. Letzterer hat hauptsächlich die Arbeit gemacht. Er war die Triebfeder der Verteidigung. Noch heute bin ich der Meinung, dass meine Verurteilung nicht gerecht war. Was ich gemacht habe, war sicher ungewöhnlich, aber auch die Anklage, die Angriffe in der Öffentlichkeit und die Situation, in der sich die Mandanten in der Haft befunden haben, waren ungewöhnlich. Da waren besondere Aktivitäten des Verteidigers erforderlich. Dass ein Mandant im Knast krank wird und vom Anwalt Hilfe erwartet, passiert häufig. Aber damals hatten wir, genau wie unsere Mandanten, den Eindruck, Staat und Justiz ordnen gezielt Maßnahmen, an um die Gefangen zu brechen. Zuweilen wurden die Pakete mit Papieren des Infosystems im Gefängnis angehalten, durch Richter kontrolliert, obwohl das bei Verteidigerpost nicht erlaubt ist, und dann doch an die Gefangenen weitergeleitet. Die Richter sahen den Inhalt offensichtlich auch als Verteidigungsmaterial an. Heinrich Hannover: In den Kommunistenprozessen der 1950er und 1960er Jahre hatte ich Menschen verteidigt, die wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt wurden und nicht etwa wegen irgendwelcher Gewaltakte. Der in den 1960er Jahren wachsende Protest gegen die US-amerikanische Kriegführung in Vietnam und gegen eine Vätergeneration, die den Naziterror und Krieg zu verantworten hatte und sich schon wieder zu Kriegen rüstete, hatte meine ganze Sympathie. Aber als aus dem Protest bewaffneter Widerstand wurde, begriff ich diesen Aufstand gegen einen übermächtigen Staatsapparat als eine Fehlentwicklung, die nur in einer Niederlage der Opposition enden konnte. Es war ein aussichtsloser Ver- Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 579 such, die in der Mehrheit saturierte Bevölkerung zu revolutionärem Denken und Handeln zu wecken. Das Gegenteil wurde erreicht: Es war für die herrschende Klasse ein Leichtes, in der Masse der Bevölkerung Hass und Gewalt gegen die vorwiegend von Studenten getragene Opposition zu mobilisieren, die mit der RAF und anderen als Terroristen disqualifizierten Gruppen gleichgesetzt wurden. Die Gewalttaten der RAF und verwandter Organisationen widersprachen auch der pazifistischen Gesinnung, zu der ich aufgrund meiner Kriegserlebnisse gekommen war. Da gab es für mich eine Grenze politischen Handelns, die ich bei der Auswahl von Strafverteidigermandaten nicht überschreiten konnte. Und doch wurde ich auch in Prozessen gegen sogenannte Terroristen tätig, wenn es darum ging, sie gegen unerträgliche Haftbedingungen im toten Trakt der JVA Köln-Ossendorf (Astrid Proll und Ulrike Meinhof) oder gegen falsche Zeugenaussagen zu verteidigen (Werner Hoppe, Karl Heinz Roth und Astrid Proll). Nicht unerwähnt bleiben kann allerdings ein Verfahren, in das ich infolge falscher Angaben des Mandanten hineingezogen wurde. Das war der Fall Peter-Jürgen Boock, der mich und andere Kollegen mit der Lüge, an keinen Mordtaten beteiligt gewesen zu sein, als Verteidiger gewonnen hatte. Boock war von der Bundesanwaltschaft als Kronzeuge vorgesehen, weshalb man den Verteidigern (außer mir Wolf Römmig, Johann Schwenn und Sebastian Cobler) ein wichtiges Beweismittel, das die Unschuldsbeteuerungen des Angeklagten widerlegte, noch in der Hauptverhandlung monatelang vorenthielt. Der inzwischen längst zum Kronzeugen und Medienhelden gewordene Boock wurde, als er noch Angeklagter war, von den Bundesanwälten als verlogen und heuchlerisch abqualifiziert, ohne dass wir Verteidiger ahnten, wie recht sie mit dieser Charakterisierung hatten. Aber immerhin verdanke ich diesem Fall auch Erfahrungen mit der Justizpraxis in Stammheim. Die Entwürdigung der Anwälte bei Durchsuchungen ging zwar nicht so weit, wie es von dem Kollegen Ströbele erlebt wurde, aber das Gefummel an der Kleidung empfand ich doch als einen eklatanten Verstoß gegen das Versprechen des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Um mich nicht zu körperlicher Gegenwehr provozieren zu lassen, leitete ich meine Aggression einmal durch lauten Gesang („Gern hab ich die Fraun geküsst!“) ab, der den Durchsuchungsbeamten so verwirrte, dass er die Prozedur für dieses Mal abkürzte. Auch in der Hauptverhandlung dieses Verfahrens waren wir Verteidiger derartigen verbalen Provokationen ausgesetzt, dass es oft erheblicher Selbstbeherrschung bedurfte, um nicht auszuflippen. Dass wir Verteidiger Interviews 580 des Herrn Boock trotz der unglaublichen Entgleisungen der Anklagevertreter Haltung bewahrten, ist uns zum Ärger der Bundesanwälte auch von der Presse bescheinigt worden. In der Frankfurter Rundschau vom 27.11.1986 schrieb Peter Henkel: „Zu den Lichtblicken dieses Prozesses zählt das menschliche und juristische Format, das auf der Verteidigerbank durchgehalten worden ist.“ Nicht nur in Stammheim herrschte in Terroristenprozessen ein Klima offener Feindschaft gegen die Angeklagten und die von den Angeklagten gewählten Verteidiger. Auch das Verfahren gegen Karl Heinz Roth beim Landgericht Köln im Jahr 1977 wurde lange Zeit von einem Vorsitzenden geleitet, der nicht nur den körperlichen Zustand des an den Folgen von Schussverletzungen leidenden Angeklagten Roth mit unbeschreiblicher Rücksichtslosigkeit missachtete, sondern auch mit den Regeln der Strafprozessordnung nach Gutsherrenart umging. Ohne den Erfolg eines Ablehnungsantrages wäre es sicher nicht zu dem gebotenen Freispruch des aufgrund falscher Polizistenaussagen angeklagten Arztes Karl Heinz Roth gekommen. Ein rühmenswerter Ausnahmefall war das Verfahren gegen die des mehrfachen versuchten Polizistenmordes beschuldigte Fotografin Astrid Proll vor einer Frankfurter Strafkammer (1979), das von einer streng rechtsstaatlich verfahrenden Vorsitzenden geleitet wurde. Hier führten die Aufdeckung falscher Aussagen von Polizeibeamten und die Verweigerung der Aussagegenehmigung für einen Verfassungsschutzbeamten zum gebotenen Freispruch. Auch das gab es also in Terroristenprozessen. Es änderte aber nichts an der von offizieller Seite geförderten Medienkampagne, die Verteidiger in diesen Verfahren jahrelang mit erfundenen Verdächtigungen diffamiert hat. Dass ich überhaupt in Terroristenverfahren tätig wurde, lag daran, dass ich Ulrike Meinhof seit der Zeit ihrer publizistischen Arbeit in der Zeitschrift „Konkret“ kannte und von ihr um anwaltliche Hilfe gebeten wurde, als sie nach der gewaltsamen Befreiung des Untersuchungsgefangenen Baader in den Untergrund abtauchte und sich um die Rechte an ihren Kindern sorgte. Daraus wurde ein für mich außerordentlich belastendes Mandat, als sie verhaftet und unerträglichen Haftbedingungen in der JVA Köln-Ossendorf unterworfen wurde. Der von mir erhobene, durchaus berechtigte Vorwurf der Isolationsfolter führte zu einem Ehrengerichtsverfahren gegen mich, das mit anderen Vorwürfen wegen unerwünschter Meinungsäußerungen (z.B. „Klassenjustiz stolpert nicht über die Zwirnsfäden der Strafprozessordnung“ und knallende Gerichtstüren) verbunden Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 581 wurde und mir trotz engagierter Verteidigung durch Ulrich K. Preuß und Otto Schily die Verurteilung zu einer Bußzahlung von 3000 DM einbrachte. Noch gravierender war die in den Medien jahrelang kolportierte Kennzeichnung „Verteidiger von Ulrike Meinhof“, die ich nicht nur bei Bild- Zeitungslesern, sondern auch bei einigen Gerichten zu spüren bekam. Wenngleich ich beim Landgericht Hamburg mit Hilfe eines auf Medienrecht spezialisierten Kollegen eine einstweilige Verfügung gegen den Axel-Springer-Konzern erwirken konnte, mich nicht als Komplize der RAF zu verdächtigen, war gegen die Übermacht der Massenmedien damit nichts auszurichten. Ich blieb in der öffentlichen Meinung einer der „Terroristenverteidiger“, denen der Schmuggel von Kassibern und Waffen und andere Verbrechen zugetraut wurden. Auch eine Strafanzeige gegen Axel Springer wegen Volksverhetzung und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen Generalbundesanwalt Martin wegen Falschinformation der Presse wurden in der üblichen Weise durch kaltschnäuzig begründete Ablehnung erledigt. Meine Strafanzeige und meine Dienstaufsichtsbeschwerde wurden nur in der Kritischen Justiz abgedruckt, was aber keinen Hund hinter dem Ofen hervorlockte. In den Medien blieb auch unerwähnt, dass meine anwaltliche Vertretung von Ulrike Meinhof sich auf mörderische Haftbedingungen bezog, die später von medizinischen Sachverständigen als ursächlich für ihre prozessuale Verhandlungsunfähigkeit erkannt wurden. Von meinen heftig ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten mit Ulrike Meinhof konnte schon aus Gründen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nicht geredet werden. Dass ich ihre Verteidigung in der Hauptverhandlung in Stammheim abgelehnt habe, fand keinen Platz in den Medien. Ich hatte es wohl einer Empfehlung von Ulrike Meinhof zu verdanken, dass sich Werner Hoppe an mich wandte, als er 1972 einen Verteidiger beim Landgericht Hamburg brauchte. Ihm wurde mehrfacher versuchter Polizistenmord vorgeworfen, eine Anklage, die am Ende der Hauptverhandlung selbst nach Meinung des Staatsanwalts in diesem Umfang nicht zu halten war. Objektiv konnte nur ein Schuss, der dem Autodach eines Polizeiwagens eine Delle zugefügt hatte, Hoppes Pistole zugeordnet werden. Hoppe konnte keine Verbindung zur RAF nachgewiesen werden, aber er war mit seiner Freundin Petra Schelm, die ihrerseits als Terroristin galt, in eine Polizeikontrolle geraten, bei der es, da Petra Schelm, die am Steuer des verdächtigen BMW saß, sich einer Festnahme durch die Flucht Interviews 582 entziehen wollte, zu einem Schusswechsel mit Polizisten gekommen war. Petra Schelm wurde erschossen, Hoppe warf seine Pistole den Polizisten zu und wurde festgenommen. Alle mit Metallsuchgeräten aufgefundenen Patronenhülsen stammten, mit einer Ausnahme, aus den Waffen der Polizei und der erschossenen Frau. Trotzdem glaubte das Gericht den als Zeugen vernommenen Polizeibeamten, die Mündungsfeuer aus Hoppes angeblich auf sie gerichteter Pistole gesehen haben wollten. Die Hauptverhandlung, in der Hoppe von Wolf Dieter Reinhard und mir verteidigt wurde, endete mit einem horrenden Fehlurteil in Höhe von zehn Jahren Freiheitsstrafe. Hoppe verließ das Gefängnis als kranker Mensch. In diesem Verfahren lernte ich zum ersten Mal den Einfluss der Medien und gewisser Dienste kennen, die man inzwischen als Urheber des Celler Lochs kennt und anderer Verbrechen verdächtigt. Zu diesem Thema ist die Lektüre des Buches „Das RAF-Phantom“ sehr zu empfehlen. Damals wurden die der Hauptverhandlung vorangehenden Bedrohungen von Richtern und Schöffen sowie eine zur Räumung des Gerichts nötigende Bombendrohung noch den RAF-Terroristen zugewiesen, ohne dass Journalisten und Öffentlichkeit die Frage stellten, wer ein Interesse daran haben konnte, das Verfahren gegen Hoppe zu einem für seine Verteidigung höchst nachteiligen Polizeispektakel zu machen. Eine Art Nachbetrachtung Rupert von Plottnitz: Zur Wahrheit der Anfänge dieser Strafverteidigungen gehört eben leider auch, dass die beteiligten Strafverteidiger/innen von ihren Berufsorganisationen über ziemlich lange Zeit hinweg als schwarze Schafe diskreditiert wurden. Es wäre ja auch denkbar gewesen, dass das, was später Ehrengerichte klugerweise zu Papier gebracht haben, schon ein paar Jahre früher auch von den anwaltlichen Berufsorganisationen ins Feld geführt worden wäre. Das war aber nicht so. Dafür gab es eine europäische Verteidigervereinigung, die sich im Zusammenhang mit diesen Zeiten herausgebildet hat. Sie hieß association européenne de défense. Da machten französische Anwälte mit: An Jean-Jacques de Félice erinnere ich mich, aber auch an belgische, englische und spanische Anwälte. Unterstützung erhielten wir auch von Bill Kunstler, der als Verteidiger im Prozess gegen die Chicago Seven bekannt geworden war und zu den renommierten Bürgerrechtlern in den USA gehörte. Er kam nach Stuttgart Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 583 und hat sich dort öffentlich für die Belange der Verteidigung im Stammheimer Verfahren engagiert. Das habe ich als wohltuend in Erinnerung, dass es von ausländischen Kolleginnen und Kollegen diese Unterstützung gab, was aber sicherlich damit zu tun hat, dass in geborenen Demokratien wie Frankreich oder den USA das, was Sache von Verteidigung ist, im Zweifelsfall auch um den Preis heftiger Konflikte, viel unbestrittener war, als in der Bundesrepublik. In der Bundesrepublik wurden Rechtsanwälte und Verteidiger, gerade wenn es um Strafsachen ging, mit Hinweis auf die Stellung als Organ der Rechtspflege gerne als Verurteilungsgehilfen wahrgenommen. Das war in diesen anderen Rechtstraditionen nie der Fall, und deswegen hatten sie es wahrscheinlich auch weniger schwer, sich mit uns da solidarisch zu zeigen. Die Strafverteidigervereinigungen und den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein würde ich in ihren Wirkungen durchweg als verdienstvollen Beitrag zur – so kann man das, glaube ich, nennen – Demokratisierung und Liberalisierung der anwaltlichen Berufsausübung auch und gerade im Bereich der Strafverteidigung sehen. Diese Entwicklungen gelten ja nicht nur für die anwaltlichen neuen Berufsorganisationen, über die wir uns unterhalten, sondern auch für Veränderungen innerhalb der Berufsorganisationen der Richterschaft. Die Veränderungen kamen später, Neue Richtervereinigung, Richter und Staatsanwälte in der ÖTV, die hatten schon ein kritischeres Verhältnis zum Selbstverständnis der eigenen Zunft. Ich glaube, die Probleme heutzutage, die liegen irgendwo anders. Da geht es ja sehr um die Frage, ob man nicht Zeitzeuge wird von einer Art von Privatisierung des strafrechtlichen Sanktionsrechts über all das, was mit dem Stichwort „Deal“ verbunden ist. Also auch eine Art von Entformalisierung von Verfahren, bei der man am Ende nicht weiß, ob sie der Sache des Rechtsstaats gut tut oder nicht gut tut. Allerdings mache ich jetzt nicht mehr quantitativ genug Strafrecht, um mir ein umfassendes Bild machen zu können. Allerdings glaube ich schon, dass der Phänotyp des autoritär-orientierten Richters, wie wir ihn noch in unseren Anfängen erlebt haben – als Regelfall, dass der als Regelfall heute nicht mehr die Rolle spielt wie damals. Was nicht ausschließt, dass es nicht andere Probleme gibt, gerade wenn es um die Bereitschaft geht, sagen wir mal im Rahmen von Beweisaufnahmen, auch Verteidigungsbelangen entsprechend Genüge zu tun. Da kann ich mir vorstellen, dass mit der Begründung, man könne Interviews 584 nicht allem nachgehen, was aus Sicht der Verteidigung relevant ist, gern mal gehuddelt wird. In den Anfängen meiner Zeit als Abgeordneter im hessischen Landtag war ich ja auch noch anwaltlich tätig. Je mehr Arbeit allerdings im Landtag anfiel, desto mehr ist das dann ausgedünnt. Ich war ja auch mal viereinhalb Jahre Mitglied der Landesregierung. Vom großen Bruch würde ich da aber nicht reden. Im Gegenteil. Ich glaube, als ich anfing, mich für die grüne Politik zu interessieren und die Grünen für mich, da hatte das durchaus was mit den Traditionen zu tun, mit denen unsereins in den siebziger und achtziger Jahren als Anwalt gewirkt hat. Und insofern möchte ich da nicht von Bruch sprechen, sondern von Fortsetzung mit anderen Mitteln. Ich war ja nicht Innenminister, ich war Justizminister. Ich wurde wegen meines Verständnisses von der Rolle eines Justizministers, das natürlich von meiner Tätigkeit als Anwalt und als Strafverteidiger geprägt war, sehr stark attackiert. Umgekehrt wurde ich zu Recht kritisiert, als ich einmal angefangen habe, öffentlich darüber nachzudenken, ob man die Sechs- Monats-Grenze bei Untersuchungsgefangenen unter Ausnahmebedingungen nicht auch mal verlängern könnte. Das entstand unter dem Eindruck von Haftentlassungen durch Gerichte, die dann immer gesagt haben, wir haben nicht genug Personal. Also unter Druck macht man da bestimmt auch Äußerungen, die man als Strafverteidiger so nicht gemacht hätte oder als Strafverteidiger auch nicht gebilligt hätte, oder bei denen man später auch Anlass zur Selbstkritik sieht. Aber trotzdem würde ich sagen, insgesamt habe ich mehr für die Traditionen und Grundsätze gestanden, für die ich als Strafverteidiger gestanden habe, als dass ich die aufgegeben hätte. Warum haben wir es später nicht geschafft, die Antiterror-Gesetze zu revidieren – auch dort, wo sie völlig unproduktiv sind. Ich denke da z.B. an das Verbot der Gemeinschaftsverteidigung, das ausnahmslos praktiziert wird, auch dort, wo überhaupt keine Kollisionsrisiken bestehen. Da würde man ja im Angesicht einer Justiz, die nicht müde wird zu jammern, wie überlastet und überfordert sie sei, sagen, ja da können wir ja für Erleichterung sorgen. Es kommt aber niemand auf den Gedanken. Zu der Zeit, als wir damals zu Gange waren, gab es häufig rechtspolitische oder berufspolitische Initiativen, die sich mit leidenschaftlicher Kritik gegen bestimmte Entwicklungen gestemmt haben. Mein Eindruck ist, dass das heute nicht mehr in gleicher Weise der Fall ist. Vielleicht ist der Eindruck falsch. Ich habe selten Gelegenheit, auf Strafverteidigertage zu gehen, aber wenn ich mir so das Programm von Strafverteidigertagen ansehe, da geht es üppigst und hochkompetent um Besonderheiten strafprozes- Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 585 sualer Fachfragen, nicht aber, um ein Beispiel zu nennen, um Presseverlautbarungen von Staatsanwaltschaften, die mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr auf einen Nenner zu bringen sind. Ich habe hier mal im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung in Hessen vom Justizministerium gesagt – damals waren die Verfahren gegen Kachelmann oder Edathy noch gar nicht gelaufen –, warum denkt eigentlich nie irgendjemand darüber nach, eine Staatsanwaltschaft, die notorisch, bewusst und vorsätzlich zu Gunsten ihrer eigenen Anklageinteressen meint, die Unschuldsvermutung in die Tonne treten zu können, von der zukünftigen Anklage auszuschließen? Das wäre doch mal eine Überlegung, die man da äußern könnte. Aber da, finde ich, sind die Berufsorganisationen heutzutage, auch die kritischen, mehr Standesorganisation als kritische Organisation. Das, was Du mit Deiner verdienstvollen Organisation in Berlin machst (gemeint ist das ECCHR, WK/HH), das hat ja eigentlich das abgelöst, was früher die kritischen Berufsorganisationen machten. Bei Euch geht es um den Schutz der Bürger- und Menschenrechte und nicht zuletzt auch um das Prinzip der strafrechtlichen Verantwortung von Staatsverbrechern, wie es erstmals in den Nürnberger Prozessen verankert worden ist – alles Dinge, zu denen von unseren Berufsorganisationen vergleichsweise wenig zu hören ist. Heinrich Hannover: Wenn man sich im 90. Lebensjahr an die Zeiten des kalten Krieges und der RAF-Hysterie und der in diesem Geiste geführten Strafverfahren zurückerinnert, taucht die Frage auf, was sich eigentlich inzwischen verändert hat. Und die Antwort ist immer wieder erschreckend. Zwar gibt es nicht mehr die Sowjetunion und deren Satelliten, auch nicht mehr die RAF, aber das herrschende, aus Nazitagen überkommene Freund-Feind-Denken, die Kriegsbereitschaft und der Hass gegen mehr oder weniger linke politische Minderheiten sind geblieben. Was wird man eines Tages in aufgeklärteren Zeiten, wenn es sie geben sollte, zu Bündnissen mit Politikern sagen, die ein Guantanamo dulden und Kriege anzetteln, also Verbrechen begehen, die mit den verkündeten Freiheits- und Menschenrechten unvereinbar sind? Eine unerträgliche Heuchelei und eine Komplizenschaft mit Verbrechern, die von der Mehrheit unserer Zeitgenossen schweigend, wenn nicht gar zustimmend, hingenommen wird. Was für eine unmenschliche, ungerechte und kriegerische Welt und was für ein falsches Bewusstsein hinterlassen wir nachfolgenden Generationen? Interviews 586 Nachdem ich ab 1995 die anwaltliche Tätigkeit aufgegeben habe, um mir die Ruhe des Rentnerdaseins zu gönnen, ließ mich doch die Erinnerung an ein interessantes, aber auch aufregendes Leben nicht los, sodass ich noch die von Kollegen immer wieder angemahnte Aufgabe ausführte, meine der offiziellen Geschichtsschreibung durchaus widersprechenden Erfahrungen als Rechtsanwalt aufzuschreiben und dabei auch als Zeitzeuge über meine durch Naziherrschaft und Krieg gestohlene Jugend zu berichten. Mit dem Nachdenken über den Terror der Nazizeit und über den verbrecherischen Wahnsinn des Krieges, den ich nur mit viel Glück überlebt habe, werde ich bis an mein Lebensende nicht fertig werden. Und auch die Erinnerung an Justizunrecht holt mich manchmal ein. Allerdings half da auch das Schreiben von Kindergeschichten, die ursprünglich nur zum Familiengebrauch bestimmt waren, aber von der Züricher Literaturagentin Ruth Liepman zufällig aufgespürt und zu erfolgreichen Kinderbüchern gemacht wurden. Die Erfindung von Kindergeschichten war für mich als Familienvater eine erholsame Alternative zum Stress der anwaltlichen Berufspraxis und führte dazu, dass ich meine Aggressionen bei Gericht loswerden und abends ein netter Mensch sein konnte. Hans-Christian Ströbele: Kunst und Kultur? Also ich komme seit Langem nicht mal mehr zum Lesen von Büchern. Jetzt sind es schon 130, die mir zugeschickt wurden und auf dem Regal darauf warten, gelesen zu werden. Wenn die Verfasser der oft dicken Bücher nach einem Vierteljahr nachfragen, muss ich sie weiter vertrösten. Ich bin ausgelastet mit dem Lesen von Zeitungsausschnitten, Papieren zu Gesetzesvorhaben – und Unmengen von Akten zum Untersuchungsausschuss. Eigentlich wollte ich keinen Untersuchungsausschuss mehr mitmachen. Es ist jetzt mein fünfter. Aber was soll ich machen, was würdest Du an meiner Stelle tun, wenn zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ NSU immer neue Akten auftauchen oder Snowdens Dokumente weitere Aufklärung unverzichtbar machen? Das sind Themen, mit denen ich mich seit Jahren befasse und in denen ich mich auskenne. Und dann wird noch irgendein Unsinn behauptet, der nicht stimmt. Da kann ich mich doch nur schwer raushalten. So war es beim langjährigen Spitzel des Verfassungsschutzes Corelli. Ich war alarmiert und habe ein persönliches Interesse, mich einzumischen. Als über 200 Akten in die Außenstelle des Geheimdienstes in Treptow geliefert wurden, bin natürlich hingefahren und habe gelesen. Oder als Akten zum US-Spion im Bundesnachrichtendienst BND zur Verfügung gestellt wurden, musste ich hinfahren und lesen. Seit Sommer 2013 ließ mich der Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen 587 NSA-Skandal nicht los, der wohl größte Angriff auf die Privatsphäre der Menschheitsgeschichte. Als sich die Gelegenheit bot, Edward Snowden in Moskau im Exil zu besuchen, bin ich natürlich hingeflogen. Seither habe ich mir die Aufgabe gestellt, bei der weiteren Aufklärung dabei zu sein und dem großen Aufklärer zu helfen, wieder ein normales Leben führen zu können. Interviews 588

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau