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Ingeborg Zerbes, Edda Weßlau (1956-2014). Ausgleichend gegen den Strom in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 538 - 554

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-538

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Edda Weßlau (1956-2014) Ausgleichend gegen den Strom Ingeborg Zerbes Edda Weßlau wurde am 9. September 1956 in Wolfsburg geboren. Nach ihrem Abitur am Theodor-Heuss-Gymnasium in Wolfsburg (1975) entschied sie sich vorerst, Architektur zu studieren; der ästhetische Anspruch dieses Faches zog sie an. Bald schlug sie jedoch einen anderen Weg ein: ihren Weg zu einer Juristin – einer streitbaren Juristin, den sie 1977 mit einem Jura-Studium an der Universität Hamburg begann. Er endete nach langer schwerer Krankheit mit ihrem frühen Tod am 12. April 2014 in Bremen. Ihre Dissertation verfasste Edda Weßlau als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Gerhard Fezer an der Universität Hamburg; 1988 promovierte sie. Bereits vorher wurde sie Mitherausgeberin der kritischen Zeitschrift Demokratie und Recht (1985-1992). Ihr Habilitationsverfahren war noch nicht abgeschlossen, als sie den Ruf an die Universität Frankfurt a.M. erhielt, den sie allerdings trotz der breiten Außenwirkung der dortigen juristischen Fakultät ablehnte und 1995 dem Ruf an die Universität Bremen folgte. Dort war sie bis zuletzt Professorin für Strafrecht und Strafprozessrecht, sieben Jahre hat sie den Fachbereich Rechtswissenschaften als Mitglied des Dekanats gestaltet, zuerst als Studiendekanin, anschließend als Dekanin (2001-2009). Der Schmücker-Prozess – Ausgangspunkt einer klaren Positionierung Edda Weßlaus Œvre lässt sich nicht ohne einen Blick auf ihre frühe, hochpersönliche Erfahrung mit Missbrauch staatlicher Macht verstehen: Ihr Bruder wurde 1974 als einer der sechs Tatverdächtigen wegen des Mordes an Ulrich Schmücker verhaftet. Damals war Edda Weßlau 18 Jahre alt. In den Folgejahren hat sie in vier Prozessen und insgesamt 591 Verhandlungstagen miterlebt, wie Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Justiz im Schein von Rechtsstaatlichkeit zusammengewirkt haben, um Beweise verschwinden zu lassen, Zeugen zu manipulieren, die Mitwirkung des 1. 539 Verfassungsschutzes am angeklagten Mord zu vertuschen, Verteidigungsrechte zu unterminieren – bis hin zur Einschleusung von V-Leuten in die entsprechende Kanzlei. Obwohl der Verdacht schon früher an die Öffentlichkeit durchsickerte,1 wurden die massive behördliche Mitschuld am Schmücker-Mord und die illegalen Manipulationen des Verfahrens seitens des Verfassungsschutzes erst im vierten Rechtsgang ernsthaft aufgegriffen – zumindest die Spitze eines bis heute nicht abschließend geklärten Eisbergs. Erst 1991 stellte das Landgericht Berlin dieses längste Strafverfahren der deutschen Nachkriegszeit ein; erst nach über sechzehn Jahren hatte die Justiz damit zu Rechtsstaatlichkeit gefunden und erkannt, dass „durch die extrem lange, belastende Verfahrensdauer, die rechtswidrigen Maßnahmen zur Erzielung von Geständnissen der Beschuldigten, die Ausforschung detaillierter Verteidigungsschritte über einen Zeitraum von 15 Jahren eine Reihe schwerwiegender Verstöße gegen das Gebot eines fairen Verfahrens vorliegt, von denen bereits jeder einzelne […] als möglicher Einstellungsgrund in Betracht gezogen worden ist.“ Vor allem wurde erkannt, dass es „nicht um Mißgriffe einzelner Beamter [geht], sondern um ein auf breiter Ebene angelegtes, dem LfV [Landesamt für Verfassungsschutz] Berlin bis zur Behördenspitze bekanntes, gebilligtes Konzept, eine Verurteilung der Angekl. um jeden Preis zu erreichen, in das sich Beamte der Ermittlungsbehörden haben einbinden lassen.“2 Die Angeklagten bekamen dann zwar Haftentschädigung, aber mittlerweile waren die wesentlichen Jahre ihrer Jugend unwiederbringlich zerstört, ihre Lebenswege ruiniert. Edda Weßlau war als Schwester eines der Angeklagten persönlich betroffen. Sie war selbst eine Zeit lang geheimdienstlicher Spionage ausgesetzt. Bereits früh hatte sie jedoch auch einen fachlichen Einblick in den Prozess: Als Studentin und Praktikantin war sie just bei jener Kanzlei beschäftigt, die die Verteidigung übernommen hatte, und sie hat prompt an dieser Arbeit mitgewirkt. All das hat sie entscheidend geprägt. Klarer und in einem früheren Lebensalter als viele ihrer Kolleginnen hat sie gegen behördliche Machtanhäufung, gegen unverhältnismäßige, unüberlegte Freiheitseingriffe und gegen geheimdienstliche Kontrolle Stellung bezogen. Für Edda Weßlau waren die mit Strafrecht verbundenen tiefen Einschnitte in die Grundrech- 1 Panorama-Sendung vom 14. April 1975. 2 LG Berlin, 28. Januar 1991 – (518) 2 P KLs 8/75 (35/89), StV 1991, 371-397. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 540 te des Individuums nicht bloß theoretischer Stoff: Sie hat sie bereits als Studentin gesehen; sie hat erkannt, dass Staatsgewalt in Krisensituationen zu rechtsstaatswidrigen Übergriffen bereit ist; sie hat den Zusammenhang von heimlichen Ermittlungsmethoden mit der Unterdrückung der Verteidigungsrechte durchschaut; sie wusste, dass der Staat geradezu unfähig werden kann, Betroffenen ein faires Verfahren zu bieten oder gar deren Würde zu respektieren; sie hat erfahren, wie sich gesetzlich garantierte Verfahrensrechte in der Praxis unterdrücken lassen – und systematisch unterdrückt werden, wenn politische Machtträger die justizielle Aufklärung entsprechend steuern. Bereits als 24-jährige Studentin publiziert sie gemeinsam mit ihrem Kommilitonen Jens von Wedel die Broschüre „Ein Toter von Amts wegen – Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den Mordfall Ulrich Schmücker.“3 Der dritte Prozess stand bevor, und den beiden Autoren gelingt es, aus dem bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Beweismaterial – persönliche Briefe Schmückers, Zeugenaussagen, Dokumente aus der polizeilichen Untersuchung usw. – ein zwar notwendig lückenhaftes, aber eindringliches Bild über die wahren, im Verfahren jedoch vertuschten Geschehnisse zu vermitteln. Edda Weßlau erhebt damit noch vor Beginn ihrer Karriere die Forderung, staatliche Macht, die sich insbesondere in strafrechtlicher Verfolgung zeigt, zu regulieren, zu beschränken, transparent zu machen, zu kontrollieren. Sie steht daher für fundamentale, scharf begründete Kritik an verdeckt gehaltenen Eingriffen, an einem unausgewogenen Ausbau strafrechtlicher, polizeirechtlicher und geheimdienstlicher Befugnisse und an einem überzogenen Sicherheitsdenken, das den Gesetzgeber, die Exekutive, aber auch die Justiz das Augenmaß für strafrechtliche Reaktionen immer wieder verlieren lässt. Roter Faden ihrer Schriften und bei der Aus- übung ihrer Funktionen ist ihr Einsatz für ein grundrechtsgebundenes Strafrecht, für milde, ausgewogene Strafen und für ein faires Strafverfahren – nicht nur für vordergründig faire Regeln, sondern auch und gerade für eine faire Praxis. Auf dieser Basis hat sich Edda Weßlau von vielen anderen Strafrechtswissenschaftler_innen abgehoben: Strafrecht hat sie gerade nicht als Schutz des gesellschaftlichen Establishments verstanden, sondern sie hat es nach einem fundierten Konzept der Machtkontrolle analysiert, kommentiert, kritisiert, weiterentwickelt. 3 Erstauflage Berlin 1980, Zweitauflage Berlin 1981. Edda Weßlau (1956-2014) 541 Streitbar – gegen rechtsstaatswidrige Ermittlungen Aufdeckung und Kritik unfairer Machtverteilung, Demokratisierung und Kontrolle von Staatsgewalt – dieses Anliegen bestimmt schon das Thema ihrer Dissertation „Vorfeldermittlungen. Probleme der Legalisierung ,vorbeugender Verbrechensbekämpfung‘ aus strafprozessrechtlicher Sicht“ (1989).4 Noch zur Zeit des anhängigen Schmücker-Verfahrens setzt Edda Weßlau sich mit diesem Buch – soweit ersichtlich als erste – mit den von der damaligen Doktrin ausgeblendeten rechtsstaatlichen Problemen auseinander, die mit der ausgedehnten Praxis der „,proaktiven‘“ Polizeiarbeit5 im Vorfeld der eigentlichen, verdachtsgebundenen, geregelten strafprozessualen Aufklärungsarbeit verbunden sind. Präzise beschreibt und analysiert sie die – damals noch weniger als heute – normativierten, weitgehend informell ablaufenden und schon allein deswegen defizitär kontrollierten Vorfeldermittlungen. In erster Linie handelt es sich um komplexe und langfristig angelegte verdeckte Informationsgewinnung wie das Einschleusen von verdeckten Ermittlern ins überwachte Milieu, die Gewinnung von V-Leuten aus dieser Szene, systematische Observation, technische Gesprächsabhörung. Edda Wesslau macht klar, dass diese Methoden nicht zu rechtmäßiger Strafverfolgung gehören, da sie nicht auf Klärung eines bereits bestehenden Verdachts, sondern auf Verdachtsgewinnung ausgerichtet sind. Mangels konkreter Gefahr, die es abzuwehren gilt, erfüllen sie aber auch keine sicherheitspolizeiliche Aufgabe. Das damit verbundene Legitimationsdefizit bringt Edda Weßlau sodann so auf den Punkt: „Mit operativen Methoden“ im Vorfeld eines Verdachts „nimmt die Polizei weder die Aufgabe der Gefahrenabwehr noch den Strafverfolgungsauftrag wahr“,6 sondern überschreitet das „Verbot von Ausforschungsermittlungen [...], [das] den Rechtsstaat gegenüber dem ‚Polizeistaat‘ kennzeichnet.“7 Aus dieser Perspektive gelingt ihr sodann auch pointierte Kritik an den durch das Volkszählungsurteil des Bundes- 2. 4 Berlin 1989. 5 Edda Weßlau, Vorfeldermittlungen. Probleme der Legalisierung, vorbeugender Verbrechensbekämpfung‘ aus strafprozessrechtlicher Sicht, Berlin 1989, 26. 6 Weßlau (Fn. 5), 335. 7 Weßlau (Fn. 5), 337. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 542 verfassungsgerichts aus dem Jahre 19838 ausgelösten gesetzgeberischen Versuchen, die operative Polizeiarbeit zu verrechtlichen.9 Die gleiche Fehlentwicklung – Eingriffsbefugnisse von konkreter Verdachts- oder Gefahrenlage zu lösen – erkennt Edda Weßlau bei der Aufrüstung des polizeilichen Eingriffsapparats in den 1990er Jahren wieder. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs kommt es – freilich nicht nur in Deutschland – geradezu zu einem gesetzgeberischen Boom des Kampfes gegen das Organisierte Verbrechen. Edda Weßlau gehört bereits früh zu dessen Kritiker_innen und beanstandet das damals bereits kurz vor Verabschiedung stehende Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.10 „Deutlich hat […] polizeiliches Effektivitätsdenken gegenüber rechtsstaatlichen Begrenzungen die Oberhand gewonnen.“11 Pointiert beweist sie diese Beurteilung anhand der einzelnen damals eingeführten Maßnahmen.12 Im Zentrum steht dabei die Legalisierung des Einsatzes verdeckter Ermittler einschließlich der Möglichkeit, deren Identität auch dem Gericht gegenüber geheim zu halten. Damit hat eine prinzipiell problematische, weil „geheimdienstliche Arbeitsweise“13 in den Strafprozess Eingang gefunden. Die Bindung an einen – wie es für Anti-OK-Gesetzgebung typisch ist – breiten Katalog möglicher Anlasstaten grenzt für Edda Weßlau „geradezu an Augenwischerei“, da sich „ein auf eine Katalogstraftat gerichteter Verdacht […] im Zweifel immer ,konstruieren‘ lassen“ kann.14 Wenige Jahre später verschärft und vertieft Edda Weßlau ihren damals (1991) vergleichsweise vorsichtigen Ansatz, nach dem sie den Abbau freiheitssichernder Grenzen von Ermittlungen, aber auch im Rechtsfolgenbereich15 zugunsten der Inneren Sicherheit – hier: vor Bedrohung durch Organisierte Kriminalität – kritisiert. Mit „Waffengleichheit mit dem ,Orga- 8 BVerfG, U. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 – BVerfGE 65, 1. 9 Edda Weßlau, Die Verrechtlichung operativer Polizeiarbeit kommt wieder in Gang, CILIP (Bürgerrechte und Polizei) 1988, 30-37. 10 Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG), BGBl. I 1992, 1302. 11 Edda Weßlau, Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität", Cilip (Bürgerrechte und Polizei) 1991, 42-48, 43. 12 Siehe auch noch unten Punkt 4. 13 Weßlau (Fn. 11), 44. 14 Weßlau (Fn. 11), 43 f. 15 Siehe dazu unten Punkt 4. Edda Weßlau (1956-2014) 543 nisierten Verbrechen‘? Zu den rechtsstaatlichen und bürgerrechtlichen Kosten eines OK-Sonderrechtssystems“16 gelingt ihr eine ihrer bedeutendsten Schriften, denn ihr über den konkreten Strafprozess hinausgehender Blick deckt die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der „OK-Bekämpfungspolitik“ auf: Im konkreten „Strafprozeß, in dem sich das sog. Anti-OK-Sonderrechtssystem handfest auswirkt“, erkennt sie nämlich nur „die Spitze des Eisbergs. Die ,bürgerrechtlichen Kosten‘ werden … nicht nur und vielleicht nicht einmal in erster Linie von denjenigen bezahlt, die aktuell oder potentiell von einer entgrenzten, weil an keine konkreten Aufklärungsziele und Verdachtsgründe mehr gebundenen, mit einem Wort ‚operativen‘ Polizeiarbeit erfaßt werden und die so zu Objekten heimlicher Ausforschung, verdeckter Datenerhebung und unsichtbarer Kontrollpolitik gemacht werden.“17 Als Argument für eine derartige Erweiterung des polizeilichen Befugnisapparats um neue technische Überwachungsmöglichkeiten wurde (und wird) von „Sicherheitspolitikern und Polizeistrategen“18 der kriminalpolitische Bedarf an „Waffengleichheit“ mit dem Organisierten Verbrechen vorgebracht. Weßlau jedoch entlarvt schon damals die „sinnentstellende Art und Weise, in der dieser Begriff hier von Seiten der Polizei in Anspruch genommen wird“. Waffengleichheit, so erinnert sie, soll die „strukturell bestehende Übermacht der Strafverfolgungsorgane im Strafverfahren angehen“ und ist sohin ein „Topos, auf den sich die Verteidigung berufen kann“. Strafverfolgungsbedürfnisse darauf zu stützen ist „geradezu eine Verkehrung der Zusammenhänge“.19 Und es gelingt Edda Weßlau, die Erkenntnisse, die sie bereits in ihrer Dissertation erarbeitet hat, auf die damals neue Situation des „Kampfes“ gegen die Organisierte Kriminalität anzuwenden: Dass ein operatives Konzept der Kriminalitätsbekämpfung die Grenzen einer klaren Aufgabenzuweisung an die Polizei – verdachtsgebundene Aufklärung von Straftaten und Abwehr konkreter Gefahren – bewusst verlässt; dass dieser Aufgabenzuweisung gleichwertige Eingriffsbeschränkungen gar nicht entwickelt werden können20 und dass schließ- 16 KritV 1997, 238-247. 17 Edda Weßlau, Waffengleichheit mit dem „Organisierten Verbrechen“? Zu den rechtsstaatlichen und bürgerrechtlichen Kosten eines OK-Sonderrechtssystems, KritV 1997, 238-247 (239). 18 Weßlau (Fn. 17), 238. 19 Weßlau (Fn. 17), 242. 20 Weßlau (Fn. 17), 243. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 544 lich in einem davon geprägten Strafprozess die Machtverhältnisse zugunsten „exekutivischer“ Steuerung verschoben sind.21 Dieser Text ist, obwohl vor fast zwei Jahrzehnten geschrieben, nach wie vor hochaktuell: Mit den gleichen Hinweisen auf eine angeblich nicht anders kontrollierbare Bedrohungslage wird ein operativ angelegtes, mit geheimdienstlichen Methoden aufgerüstetes „Sonderrechtssystem“ auf den international ausgerufenen „Krieg“ gegen den Terrorismus übertragen und „das Verfolgungsprogramm ins Unendliche“ verlängert.22 Heimliche Ermittlungsmethoden löst Edda Weßlau sodann vom ursprünglichen Topos der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die mit diesen verbundenen rechtsstaatlichen Defizite bleiben bis zum Schluss eines ihrer zentralen Anliegen.23 Am eindrucksvollsten ist ihre Analyse aus der Perspektive der Mitwirkungsfreiheit.24 Das Prinzip „nemo tenetur se ipsum accusare“ ist aus der Idee des reformierten Strafprozesses als Garantie zu sehen, dem Beschuldigten die Herrschaft über seine Gedanken zu lassen – er muss nicht zu seiner eigenen Verfolgung beitragen.25 Der Einsatz verdeckter Ermittler oder auch privater Personen, die dem Beschuldigten im heimlichen Auftrag der Strafverfolgungsorgane selbstbelastende Aussagen entlocken, verletzen diese Garantie, und Edda Weßlau kontert dieser Methode daher radikal: Ein auf Mitwirkung und Selbstbelastungs- 21 Weßlau (Fn. 17), 246. 22 Detlef Krauß, Vom Bürgerstrafrecht zum Feindstrafrecht?, in: Uwer (Hg.), Bitte bewahren Sie Ruhe. Leben im Feindrechtsstaat, Berlin 2006, 79-101 (97); dazu auch Ingeborg Zerbes, Spitzeln, Spähen, Spionieren. Sprengung strafprozessualer Grenzen durch geheime Zugriffe auf Kommunikation, Wien 2010, 309 ff. 23 Edda Weßlau, Zwang, Täuschung und Heimlichkeit im Strafverfahren. Über die Mitwirkungsfreiheit des Beschuldigten und deren Grenzen, ZStW 1998, 1-37; dies., Gefährdungen des Datenschutzes durch den Einsatz neuer Medien im Strafprozess, ZStW 2001, 681-708; dies., Die Berücksichtigung von Zeugnisverweigerungsrechten bei Maßnahmen nach den §§ 98 a, 99, 110 a StPO, in: Jürgen Wolter/ Wolf-Rüdiger Schenke (Hg.), Zeugnisverweigerungsrechte bei verdeckten Ermittlungen, Schriftenreihe „Recht“ des Bundesministeriums für Justiz, 2002, 279-287; dies., Vor(feld)ermittlungen, Datentransfer und Beweisrecht, in: FS Hilger, Heidelberg 2003, 57-72; dies., Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung – Auswirkungen auf den Strafprozess, in: GS Lisken, Berlin 2004, 47-67; dies., Heimliche Ermittlungsmaßnahmen, Richtervorbehalt und datenschutzrechtliche Kontrolle – ein Klärungsversuch, in: FS Wolter, 2013, 1167-1180. 24 Edda Weßlau, Zwang, Täuschung und Heimlichkeit im Strafverfahren. Über die Mitwirkungsfreiheit des Beschuldigten und deren Grenzen, ZStW 1998, 1-37. 25 Weßlau (Fn. 24), 31 ff. Edda Weßlau (1956-2014) 545 freiheit aufbauendes rechtsstaatliches Strafverfahren ist bei systematisch verdeckten Aufklärungsmethoden schlicht nicht mehr möglich.26 Damit und bis zuletzt hat sie sich explizit gegen den politischen Trend gestellt, geheimdienstliche, verdeckte Ermittlungen aus einem diffusen Sicherheitsbedarf zu legalisieren.27 Streitbar – zur Praxis der Urteilsabsprachen und zur Durchsetzung sonstiger Effizienzanliegen im Strafverfahren Edda Weßlau hat im Jahr 1994 an der Universität Hamburg habilitiert. Mit ihrer Habilitationsschrift zum Konsensprinzip im Strafverfahren – publiziert 200228 – greift sie ein weiteres Kernthema des Strafprozesses, aber auch der mangelnden Kontrolle auf: die Urteilsfindung mittels Absprachen und den Möglichkeiten, sie rechtsstaatlich korrekt in einen auf der Basis richterlicher Wahrheitsfindung konzipierten Strafprozess einzubauen. Es wäre nicht Edda Weßlau, wenn sie bei einer deskriptiven Darstellung oder bei den dogmatischen Einzelfragen dieser Praxis bliebe, die sich damals, als sie sich das erste Mal damit eingehend beschäftigt hat, contra legem eingeschlichen hatte. So konfrontiert sie die Strafrechtswissenschaft mit keiner geringeren Frage als mit jener nach einer „Leitidee für eine Gesamtreform.“ Für ihre Antwort führt sie die Leser_innen in die Tiefe: Grundprinzipien unseres Straf- und Strafprozessrechtssystem werden in ihrer eigentlichen Bedeutung ausgewertet. Aus dem Prinzip der materiellen Wahrheit, dem Schuldprinzip und der Unschuldsvermutung, vor allem aber aus der Justizförmigkeit unseres Strafverfahrens entwickelt sie schließlich jene Paradigmen, unter denen ein Konsensprinzip in das bestehende System integriert werden könnte. Dabei hält sie zwar an der Verpflichtung zur materiellen Wahrheit als Grundlage eines Urteils fest, sie legt jedoch unter dem Titel „Entzauberung“29 ein durchdachtes „prozedu- 3. 26 Weßlau, Zwang, Täuschung und Heimlichkeit im Strafverfahren. Über die Mitwirkungsfreiheit des Beschuldigten und deren Grenzen, ZStW 1998, 1-37. 27 Weßlau, Heimliche Ermittlungsmaßnahmen, Richtervorbehalt und datenschutzrechtliche Kontrolle – ein Klärungsversuch, in: FS Wolter, 2013, 1167-1180. 28 Das Konsensprinzip im Strafverfahren – Leitidee für eine Gesamtreform?, Baden- Baden 2002. 29 Weßlau (Fn. 28), 144. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 546 rales Verständnis dieses Prinzips“30 zugrunde: „Die Legitimation der Entscheidung [würde] sich nicht mehr aus der postulierten Identität von Wahrheit und richterlicher Überzeugung ableiten, sondern daraus, daß alle prozessualen Sicherungen wahrgenommen worden sind, um ein Maximum an Aufklärung und ein Minimum an Fehlerquellen bei diesem Aufklärungsvorgang zu gewährleisten“,31 so schließt sie – zugespitzt auf die Rechtsstaatlichkeit garantierende Justizförmigkeit des Strafverfahrens – ihr Buch ab. Dass sie unter diesem Anspruch die heute geltende und jüngst vom Bundesverfassungsgericht – wenn auch nur halbherzig – bestätigte rechtliche Grundlage zur Absprachenpraxis nicht gutheißen konnte, liegt auf der Hand.32 Eine Urteilsfindung mithilfe von Absprachen ist freilich (auch) einem der justiziellen Entscheidungspraxis von jeher typischem Gebot gewisser „Ressourcen-Sparsamkeit“33 geschuldet. Edda Weßlau hat dieses in einer ihrer letzten Schriften34 erneut aufgegriffen, es diesmal aber aus dem Blickwinkel der Rechtsprechungspraxis des Bundesgerichtshofs hinterfragt. Sie zeigt, dass es zwar „legitim wie banal“ ist, dass Gerichte – wie jede andere Institution auch – geneigt sind, „die Art und Weise der Aufgabenerfüllung an die vorhandenen Kapazitäten anzupassen“.35 Angesichts der herrschenden „Ressourcenknappheit“ hat sich jedoch eine neue „Metaregel“ etabliert, nach der die Revisionsgerichte, einer „ressourcen-ökonomischen Logik“36 folgend, das Instrument der Urteilsaufhebung zunehmend restriktiv handhaben. Darin identifiziert Edda Weßlau einen Schritt, der über das zuvor als „legitim und banal“ Akzeptierte hinausgeht: Die Revisionsgerichte, die den von ihnen zu erfüllenden „Anspruch auf Fehlerkorrektur“ mit „Gesichtspunkten der Verteilungsgerechtigkeit“ überlagern,37 lenken nicht bloß „Art und Weise der Aufgabenerfüllung [...] in 30 Weßlau (Fn. 28), 284. 31 Weßlau (Fn. 28), 284. 32 Dieser Absatz ist dem Nachruf der KJ auf ihre Mitredakteurin Edda Weßlau entnommen: Ingeborg Zerbes, Ausgleichend gegen den Strom. Nachruf auf Edda Weßlau, KJ 2014, 232-236 (233 f.). 33 Was bedeutet die „ressourcen-ökonomische Logik“ für die Rechtsprechung der Revisionsgerichte? Die Marginalisierung der Verfahrensrüge – einstimmige Diagnose, vielfältige Deutungen, in: FS Frisch, Berlin 2013, 1290-1299, 1298. 34 Weßlau (Fn. 33). 35 Weßlau (Fn. 33), 1298. 36 Weßlau (Fn. 33), 1294. 37 Weßlau (Fn. 33), 1299. Edda Weßlau (1956-2014) 547 prozessökonomische Bahnen“, nein: Sie beschneiden ihre Aufgabe als solche,38 und zwar unzulässig. Ganz auf dieser Linie – Effizienz zulasten von Verfahrensrechten – liegen die verschiedenen Vorschläge, die Verteidigung durch die Einführung einer Missbrauchsklausel in die StPO zurückzustutzen. So etwas ging an Edda Weßlau natürlich nicht vorbei, und sie ficht diese Denkart an deren Basis an, wonach auch die Verteidigung als „Organ der Rechtspflege“39 zu arbeiten habe. Damit wird die wahre Funktion der Verteidigung, nämlich ihre „Beistandsfunktion […] völlig aus dem Auge verloren. Das Missbrauchsverbot wäre … das Einfallstor, um […] jede aus Sicht des Gerichts lästige und unnötige Verfahrensverzögerung vorschnell als ,Missbrauch‘ zu identifizieren und somit dem Angeklagten die Verfolgung berechtigter Verfahrensinteressen abzuschneiden“.40 Damit, so Weßlau, wäre „die durch die gesetzliche Ausgestaltung der Rechtsstellung des Angeklagten erreichte und verfassungsrechtlich gebotene Justizförmigkeit des Strafverfahrens […] tendenziell untergraben.“41 Edda Weßlau mag zu elegant für die noch radikalere Feststellung gewesen sein, dass die Inpflichtnahme der Verteidigung durch den Staat ein Merkmal totalitärer Staaten ist und dementsprechend auch im NS-Regime favorisiert wurde.42 Es ist erstaunlich, dass die BRAO noch immer an der Formel vom „Organ der Rechtspflege“ festhält; um den damit verbundenen historischen Ballast loszuwerden, ist die – ebenfalls in der BRAO (§ 1) verankerte – Unabhängigkeit des Anwalts zu betonen. Streitbar – als Kritikerin überzogener Bestrafung Die strafrechtlichen Rechtsfolgen waren für Edda Weßlau, wenn auch punktuell, ebenfalls ein Thema. Eine Richtung, aus der sie sich ihm genä- 4. 38 Weßlau (Fn. 33), 1298. 39 § 1 BRAO; aufgegriffen von Edda Weßlau, Der Missbrauch von Verfahrensrechten im Strafverfahren, in: FS Lüderssen, Baden-Baden 2002, 787-801 (787) m.N. zu diesem Rollenverständnis. 40 Weßlau (Fn. 39), 793. 41 Weßlau (Fn. 39), 790 f. 42 Ingo Müller, Verteidigungsrechte. Eine traurige Geschichte, in: Holtfort (Hg.), Strafverteidiger als Interessenvertreter. Berufsbild und Tätigkeitsfeld, Neuwied/ Kriftel 1979, 69-103 (79); Mark Pieth, Strafrechtsgeschichte, Basel 2015, 81; Ingeborg Zerbes (Fn. 22), 107. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 548 hert hat, steht in Verbindung zu ihrer Kritik an der seitens der herrschenden Politik proklamierten „Bekämpfung“ der Organisierten Kriminalität: Es geht um die 1993 eingeführten43 Maßnahmen des erweiterten Verfalls und der Vermögensstrafe. Der – vom Schuldnachweis unabhängige – erweiterte Verfall, so Weßlau, „lässt sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Eigentumssanktionen nicht harmonisieren“: Durch die Berechnung nach dem Bruttoprinzip „bekommt die Maßnahme Übelscharakter und ließe sich nur noch in Verbindung mit einem strafrechtlichen Schuldvorwurf rechtfertigen.“44 Hinzu kommt, dass die bloße Annahme einer kriminellen Herkunft des betreffenden Vermögens für einen Zugriff genügt. Dies ermächtigt den Staat, in eine grundrechtlich geschützte Position – hier: die Eigentumsgarantie – eingreifen, ohne aber das Vorliegen eines Entziehungsgrundes beweisen zu müssen.45 Die Vermögensstrafe enttarnt Edda Weßlau sodann als „Etikettenschwindel“, die mit den „Strafzwecken und den daran ausgerichteten Strafzumessungsgesichtspunkten offenkundig nicht vereinbar“ ist. „Unter dem Etikett ‚Strafe‘ [soll] in Wirklichkeit die Abschöpfung von – mutmaßlich illegal erworbenem – Vermögen betrieben werden ... Damit umgeht man in unzulässiger Weise die engen verfassungsrechtlichen Grenzen, die einem Zugriff auf Vermögensgegenstände durch das Erfordernis eines konkreten Tatzusammenhangs gezogen sind.“46 Ihrer Kritik wurde entsprochen: 2002 hat das Bundesverfassungsgericht die Vermögensstrafe als verfassungswidrig aufgehoben.47 Edda Weßlau war auch Mitglied der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems beim Bundesministerium der Justiz. Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit kommentierte sie zwar ganz trocken mit „eher bescheiden“, und sie konstatierte sogar ein „Desinteresse der offiziellen Rechtspolitik an einer Reformdebatte“.48 Sie bringt in dieser Zeit jedoch eine umfassende Auseinandersetzung zu einer möglichen Reform 43 Durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG), BGBl. I 1992, 1302. 44 Weßlau (Fn. 11), 46. 45 Weßlau (Fn. 11), 46. 46 Weßlau (Fn. 11), 47. 47 BVerfG, U. v. 20.3.2002 – 2 BvR 794/95 – BVerfGE 105, 135. 48 Edda Weßlau, unveröffentlichter Entwurf eines Exposés für das Schwerpunktheft der KJ 2014/3 zum Sanktionenrecht. Edda Weßlau (1956-2014) 549 des strafrechtlichen Sanktionensystems zu Papier.49 In deren Zentrum steht die rechtspolitisch breit befürwortete Diversifizierung des Sanktionensystems durch Sonderstrafarten wie das Fahrverbot, die gemeinnützige Arbeit oder den elektronisch überwachten Hausarrest. Edda Weßlau sieht diesen Trend auf mehreren Ebenen kritisch: Sie bezweifelt den beabsichtigten „depönalisierenden Zweck“, sieht sogar eine gewisse Gefahr eines Net-widenings-Effekts50 und erinnert an die herrschende Sanktionenpraxis, die bereits die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Reaktionsvarianten nicht ausschöpft: Die bestehende „eigenwillige, von pragmatischen Erwägungen geleitete Handhabung des Repertoires, die durch gesetzliche Vorgaben nicht zu steuern ist“, macht unwahrscheinlich, dass eine größere Bandbreite an Sanktionsmöglichkeiten zu einer gezielteren Individualisierung der Sanktion führen würde.51 Vor allem aber, so Edda Weßlau, sind solche Strafen grundsätzlich bedenklich, die „dem Verurteilten eine Selbstdisziplinierung abverlangen“, da er hier willentlich an der Vollziehung mitwirken muss. Sie zieht eine Parallele zum prozessualen Grundrecht „nemo tenetur se ipsum accusare“, nach dem der Beschuldigte seinen Willen gerade nicht für die Zwecke des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens einsetzen muss – genauso wenig „muß der Verurteilte seinen Willen einsetzen für die Erreichung der Strafzwecke“.52 Streitbar – als Kritikerin der europäischen Kriminalpolitik Edda Weßlau war Mitdirektorin des Zentrums für Europäische Rechtspolitik. In dieser Rolle, aber auch als Mitglied des Mannheimer Arbeitskreises Strafprozess und Polizeirecht hat sie sich regelmäßig als Kritikerin der die Europapolitik so prägenden Verbindung von Bürokratie und Macht geäu- ßert.53 Gerade sie als Strafrechtlerin konnte die einseitig sicherheitspoliti- 5. 49 Edda Weßlau, In welche Richtung geht die Reform des Sanktionensystems, StV 1999, 278-287. 50 Weßlau (Fn. 49), 279 f. 51 Weßlau (Fn. 49), 280. 52 Weßlau (Fn. 49), 281. 53 Publiziert hat sie diese Gedanken nur punktuell, etwa in Edda Weßlau, Datenübermittlungen und Datenverarbeitung in den Informationssystemen von Europol, in: Jürgen Wolter / Wolf-Rüdiger Schenke / Hans Hilger / Josef Ruthig / Mark A. Zöller (Hg.), Alternativentwurf Europol und europäischer Datenschutz, Heidelberg, 2008, 318-345; Edda Weßlau, Von der Aufrechterhaltung der Moral über Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 550 schen, kriminalpolitisch unausgewogenen Entscheidungen der EU-Institutionen beurteilen – und sie hat sie klar ablehnend beurteilt: „Ein europäischer kriminalpolitischer Diskurs, der diesen Namen verdient, existiert nicht und wird auch nicht angestrebt“.54 Zum Teil waren ihr sogar die Versuche von durchaus kritischen Strafrechtswissenschaftler_innen, die Entscheidungsfindung der EU-Institutionen in Richtung einer besseren Ausgewogenheit zu beeinflussen, zu wenig radikal:55 Sie hat die Kompetenz der EU, im Rahmen der Lissabonner Verträge als Strafrechtsgesetzgeber aufzutreten, fundamental missbilligt: Ihr haben „strafrechtstheoretisch abgesicherte kriminalpolitische Gestaltungsmaxime“ gefehlt, sie hat einen „instrumentellen Gebrauch repressiver Sanktionierungsmechanismen“56 diagnostiziert und den Mangel an demokratisch legitimierter Entscheidungsfindung fundamental missbilligt. Streitbar – zur Hilflosigkeit der Dogmatik angesichts komplexer Realität Edda Weßlau hat die Strafrechtsdogmatik brillant beherrscht. Sie hat jedoch auch erkannt und auf den Punkt gebracht, dass sich diese fallweise als geradezu unfähig erweist, die Lebenswirklichkeit angemessen zu erfassen. Ein besonders eindringliches Beispiel zeigt diese Seite Edda Weßlaus: ihre Analyse der Urteile in Fällen von Haustyrannenmord.57 Dort führt sie ihren Leser_innen vor Augen, wie unrealistisch, weil zu eng, der im Notwehr- und Notstandsrecht gebräuchliche, streng in Einzelattacken zerlegte Begriff des Angriffs sein kann: An der Beurteilung eines 6. den Opferschutz zum Standortfaktor – oder: Was heißt rationale Kriminalpolitik heute?, in: Helmut Pollähne / Heino Stöver (Hg.), Komplemente in Sachen: Kriminologie, Drogenhilfe, Psychotherapie, Kriminalpolitik, Berlin, 2010, 251-260 (253 ff.) 54 Edda Weßlau, Von der Aufrechterhaltung der Moral über den Opferschutz zum Standortfaktor – oder: Was heißt rationale Kriminalpolitik heute? in: Helmut Poll- ähne / Heino Stöver (Hg.), Komplemente in Sachen: Kriminologie, Drogenhilfe, Psychotherapie, Kriminalpolitik, Berlin, 2010, 251-260, 253. 55 Geäußert etwa anlässlich einer Diskussion im Rahmen des ZERP am 14. Februar 2012, Uni Bremen. 56 Weßlau (Fn. 54), 256. 57 Edda Weßlau, "Peiniger tot – Frau vor Gericht". Der "Haustyrannenmord" – ein Beispiel für das Verhältnis von Dogmatik, Lebenswirklichkeit und Rechtspolitik, in: FS Feest, Münster 2005, 368-379. Edda Weßlau (1956-2014) 551 Befreiungsschlages eines von chronischer schwerer Gewalt dauerhaft unterdrückten Menschen scheitert er. Es ist sogar mehr als ein Scheitern, denn das Festhalten von Lehre und Judikatur an der Rechtswidrigkeit bedingt ja, dass es für „die solcherma- ßen Bedrängten ein rechtmäßiges Alternativverhalten gegeben haben muss“. Alle Fälle zeichnen sich allerdings gerade dadurch aus, dass dieses Alternativverhalten, etwa die Trennung vom chronisch prügelnden Ehemann, gerade nicht ohne Weiteres zugänglich war und keine Abhilfe geschafft hätte. Also besteht offensichtlich die Vorgabe, dass „die Betroffenen […] die Drangsalierung […] von Rechts wegen weiter zu ertragen“58 haben. Das wurde in den Entscheidungen freilich nie ausdrücklich so formuliert – aber diese „rechtspolitisch höchst problematische Botschaft“59 vermitteln sie dennoch. Integrativ, solidarisch, ausgleichend und klug Edda Weßlau war eine herausragende Wissenschaftlerin und Rechtspolitikerin, „eine der begabtesten Vertreterinnen ihres Fachs“, sie hatte die „besondere Gabe, eine Problemstellung selbst dann in einem neuen Licht erscheinen zu lassen, wenn über dieses bereits umfassend diskutiert und publiziert worden ist.“60 Die Kombination aus analytischem Scharfsinn, Belesenheit, Kreativität, Mut zur Kritik, konsequentem Gerechtigkeitssinn und schnörkelloser, präziser, schöner Sprache haben ihr Denken und Schreiben einzigartig gemacht.61 In der Gemeinschaft der Rechtswissenschaftler_Innen in Deutschland sind wohl nach wie vor eher konventionelle Lebenshaltungen vorherrschend. Edda Weßlau war in dieser Gemeinschaft anerkannt; dabei hat sie durchaus die Formen eingehalten, die erwartetet wurden, ein Stück weit sogar die Werte mitgetragen, die das alte Bild der Universität prägen. Dennoch: Sie hat sich nicht schlicht in eine Rollenerwartung eingefügt. Ihr 7. 58 Weßlau (Fn. 57), 374. 59 Weßlau (Fn. 57), 369. 60 Wolfgang Wohlers, Nachruf. Prof. Dr. Edda Weßlau (9.9.1956 – 12.4.2014), StV 2014, II-III. 61 Dieser Absatz entspricht zu großen Teilen dem Nachruf der KJ auf ihre Mitredakteurin Edda Weßlau: Ingeborg Zerbes, Ausgleichend gegen den Strom. Nachruf auf Edda Weßlau, KJ 2014, 232-236 (235). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 552 Denken war, wenn auch fallweise vorsichtig geäußert, unangepasst und eigenständig, ihre Kleidung extravagant und exklusiv, und ihre Haare waren wild. Sie war eine „kluge, gebildete, energische, sensible, eine hinreißende und hinreißend liebenswerte Persönlichkeit, eine schlicht unersetzbare Persönlichkeit“,62 eine hochkompetente Kollegin und eine empathische, humorvolle Gesprächspartnerin.63 Fairness im Umgang mit anderen, unbestechliches Handeln, die Bereitschaft, Probleme offen anzusprechen, soziale Solidarität und Warmherzigkeit zeichneten sie aus. Ihre vierjährige Ära als Dekanin hat dem Fachbereich Rechtswissenschaften intern und auch, was seine Anerkennung von außen betrifft, ausgesprochen gutgetan. Es war ihre integrative und faire Haltung, die diese Entwicklung möglich gemacht hatte.64 Eine vergleichbar starke Zeit hat der Fachbereich seither nicht mehr erlebt. Edda Weßlau engagierte sich als eine der Direktor_innen des Zentrums für Europäische Rechtspolitik, als Mitglied des Mannheimer Arbeitskreises Strafprozess- und Polizeirecht, als Mitglied der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems beim Bundesministerium der Justiz (1999-2000), als Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs (2007-2011) und im Beirat der Zeitschrift Strafverteidiger. Seit 2008 war sie Mitherausgeberin der KJ. Ihre letzte Aktivität in dieser Rolle war die Konzeption des Schwepunktheftes 2014/3 zum Sanktionenrecht. Unter dem Titel „Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems – war da was?“ wollte sie noch einmal ihre kritische Stimme erheben. Sie konnte jedoch nur noch ein Fragment hinterlassen. 62 Nachruf der KJ auf Edda Weßlau, Ingeborg Zerbes (Fn. 61), 235. 63 Wolfgang Wohlers, Vorfeldermittlungen und andere Gefährdungen des justizförmigen Strafverfahrens. Streiflichter auf das wissenschaftliche Werk von Edda Weßlau, GA 675-678 (678). 64 Bis hierher ist der Absatz dem Nachruf der KJ auf Edda Weßlau entnommen, Ingeborg Zerbes (Fn. 61), 232. Edda Weßlau (1956-2014) 553

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau