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Clemens Sudhof, Franz-Josef Degenhardt (1931-2011). Liedermacher, Dichter, Anwalt und Schriftsteller in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 128 - 141

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-128

Bibliographic information
Franz-Josef Degenhardt (1931-2011) Liedermacher, Dichter, Anwalt und Schriftsteller Clemens Sudhof Für wen ich singe (1967):1 Ich singe nicht für euch, ihr, die ihr eure Riemen enger schnallt, wenn es um Höheres geht. Ihr, bis zum Rand voller Gefühlsmatsch, ihr, die ihr nichts so haßt wie eure eigenen verschwärten Leiber, die ihr euch noch in Fahnen wickelt, Hymnen singt, wenn euch der Strahlengürtel schnürt. Und nicht für euch, ihr high-life Spießer mit der Architektenideologie, ihr frankophilen Käselutscher, ihr, die ihr nichts so liebt wie eure eigenen parfümierten Pöter, ihr, die ihr euch nicht schämt den Biermann aufzulegen, weil der so herrlich revolutionär ist. Nein, für euch nicht. Ich singe nicht für euch, ihr vollgestopften Allesfresser mit der Tischfeuerzeugkultur. Ihr, die ihr eure Frauen so wie Steaks behandelt und vor Rührung schluchzt, wenn eure fetten Köter sterben. Die ihr grinst, wenn ihr an damals denkt, wie über einen Herrenwitz. Und nicht für euch, 1 Franz-Josef Degenhardt, in: Heinz-Ludwig Arnold (Hg.), Väterchen Franz – Franz- Josef Degenhardt und seine politischen Lieder, Reinbek 1975, 131. 129 die ihr nur lebt, weil hier zuviel und anderswo zuwenig Brot herumliegt. Tempelstufenhocker, ihr, die ihr nichts so liebt wie eure eigenen bemalten Bäuche, die ihr mit blöden Haschisch-Lächeln eure gesetzlosen Gesetze vor euch hin lallt. Nein, für euch nicht. Ich sing für euch, die ihr die feige Weisheit eurer Heldenväter vom sogenannten Lauf der Welt in alle Winde schlagt und einfach ausprobiert, was richtig läuft. Die ihr den Lack, mit dem die Architekten überpinseln, runterbrennt von allem rissigen Gebälk. Für euch, die ihr die fetten Köter in die Sümpfe jagt, nicht schlafen könnt, wenn ihr an damals denkt, und alle Allesfresser schnarchen hört und nicht auf Tempelstufen hocken wollt, solang der Schlagstock noch die weiße Freiheit regelt, Napalm noch die Speise für die Armen ist, ich sing für euch. Franz-Josef Degenhardt, jede/r kennt ihn: ein Grandseigneur des politischen Liedes in Deutschland, man erwähnt ihn in einem Atemzug mit Wolf Biermann und Dieter Süverkrüp. Diese erste Assoziation wirft eine Frage auf: Was macht den kritischen Künstler Degenhardt zu einem streitbaren Juristen? Bei ihrer Beantwortung kann es zumindest nicht allein um die wohlbekannten künstlerischen Werke des Franz-Josef Degenhardt gehen, welche die Nennung dieses Namens gemeinhin ins Gedächtnis ruft. Doch es lohnt auch ein Blick auf jenen Franz-Josef Degenhardt, der nicht bei Zündschnüren und Schmuddelkindern stehenbleibt. Ein solcher offenbart, dass es mehr gibt als den „politischen“ Degenhardt, der zwischen Rotweinglas und Zigarettenqualm die Weltrevolution mit Gitarrenakkorden herbei zu singen suchte. Franz-Josef Degenhardt wurde am 3. Dezember 1931 in Schwelm (Nordrhein-Westfalen) geboren, er verstarb am 14. November 2011 in Quickborn bei Hamburg. Sein Elternhaus beschreibt Degenhardt als katholisch-antifaschistisch, sein Vater war Gründungsmitglied der CDU, Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 130 später Bürgermeister und Landrat.2 Bereits zu Schulzeiten spielte er Gitarre und konnte Geld mit dem Nachsingen populärer Schlager verdienen, er machte Jazz. Nach dem Abitur wird Degenhardt aber nicht Berufskünstler, sondern entscheidet sich für ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg und Köln, welches er 1952 beginnt. Nach dessen Abschluss und dem Referendariat geht Degenhardt 1961 nach Saarbrücken und tritt dort eine Assistentenstelle an. Von dort aus präsentiert er sich der juristischen Öffentlichkeit mit seiner Dissertation „Die Auslegung und Berichtigung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften“, die 1969 erschien.3 Warum er dieses Thema wählte, ist – soweit ersichtlich – nicht überliefert. Mit ganzem Herzen war Degenhardt erklärtermaßen nie bei der Rechtswissenschaft. Er begründet die Wahl dieses Studiengangs insgesamt wie auch das Verfassen der Dissertation mit Bequemlichkeit, letztendlich mit dem Beschreiten des Wegs mit dem geringsten Widerstand.4 In seiner Sprache würde man sagen, dass er dem Ruf der Eltern in die Oberstadt gefolgt ist.5 An anderer Stelle lässt er aber Interesse für die Rechtswissenschaft erkennen. Ihn habe an diesem Studium gereizt, dass die Rechtswissenschaft die „älteste Sozialwissenschaft“ sei. Er habe sich von ihr Aufschluss darüber versprochen, welche Gesetzmäßigkeiten die gesellschaftlichen Verhältnisse schaffen – diese Vorstellung habe sich aber im Laufe des Studiums nicht bewahrheitet und sei rückblickend betrachtet naiv gewesen, meint Degenhardt.6 Wer das Lied- und Schriftgut von Degenhardt kennt und deswegen in besagter Dissertation eine revolutionäre These oder vielleicht, dem Zeitgeist entsprechend, eine Spitze gegen das universitäre Establishment vermutet, wird – der Titel lässt es erahnen – enttäuscht. Wahrscheinlich fühlte sich Degenhardt als Assistent und Assessor nicht mehr der Studierendenschaft zugehörig, womit auch eine gewisse Distanz zur Studentenrevolte 2 Matthias Altenburg (Hg.), Fremde Mütter, fremde Väter, fremdes Land. Degenhardt u.a. im Gespräch mit Matthias Altenburg, Hamburg 1985, 81 f. 3 Franz-Josef Degenhardt, Die Auslegung und Berichtigung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Stuttgart 1969. 4 So Degenhardt im Gespräch mit Heinz-Ludwig Arnold, in: Arnold (Fn. 1), 21. 5 „Geh’ doch in die Oberstadt, mach’s wie deine Brüder, sprach die Mutter, sprach der Vater, lehrte der Pastor“, aus: Franz-Josef Degenhardt, „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“, in: Franz-Josef Degenhardt, Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Balladen, Chansons, Grotesken, Lieder, Hamburg 1969, 45. 6 Altenburg (Fn. 2), 84. Franz-Josef Degenhardt (1931-2011) 131 von 1968 zu erklären sein dürfte.7 Er teilt einen Großteil der allgemeinpolitischen Forderungen der 68er, man findet aber in seinem Werk wenig Hochschulspezifisches. Degenhardt verfasst eine durch nüchterne Korrektheit geprägte Schrift zum Verfahrensrecht beim EuGH. Der fehlende Elan für die Wissenschaft könnte der Grund dafür sein, dass er keine „politische“ Arbeit schreibt, in der er die – wie sich aus seinen Prosatexten ergibt – von ihm erkannten gesellschaftlichen Problematiken aufgreift. Bei dieser Schrift handelt es sich, anders als bei seinem künstlerischen Werk, um eine in jeder Dimension apolitische Arbeit. Eine Betrachtung, die nicht als Kritik verstanden werden soll: Auch ein Degenhardt muss keine „politische“ Arbeit schreiben – kritische Juristinnen und Juristen hätten aber sicher Freude an einem solchen Werk gefunden. Themen wären mit Sicherheit in ausreichender Zahl vorhanden gewesen. Stattdessen nähert sich Degenhardt auf etwas über 100 Seiten dem Auslegungs- und dem Berichtigungsverfahren vor dem EuGH unter rechtsvergleichender Perspektive. Er untersucht z.B. durch Vergleich verschiedener mitgliedstaatlicher und internationaler Verfahrensordnungen, ob, inwieweit und in welchen Teilen Urteile des Gerichtshofs der nachträglichen Korrektur zugänglich sind. Hierbei geht er akribisch vor, verliert sich aber teilweise in kleinteiligen Diskussionen, z.B. ob der Begriff „offensichtliche Unrichtigkeit“ der Oberbegriff der Begriffe „Schreib- und Rechenfehler“ ist. Die schriftstellerischen Qualitäten des Franz-Josef Degenhardt treten in seiner Dissertation dadurch zutage, dass es ihm gelingt, den Text trotz des zugegebenermaßen etwas trockenen Stoffs stets gut lesbar zu halten. Vielleicht sticht hier bereits der Schriftsteller Degenhardt durch. Trotzdem handelt es sich nicht um einen ins Belletristische gleitenden Text. Die Arbeit steht in ihrem extrem nüchternen, eher kommentierenden Stil in krassem Gegensatz zur Sprache von Degenhardts Prosatexten. Dem Leser drängt sich zudem bei der Lektüre des Werks folgender Eindruck auf: Es wirkt insgesamt unfertig, weil es abrupt endet, keine Zusammenfassung und kein Fazit enthält. Am Ende hat Degenhardt das Auslegungs- und das Berichtigungsverfahren vor dem EuGH zwar verglichen und beides voneinander abgegrenzt, unbestimmte Rechtsbegriffe durch Rechtsvergleich zu konturieren versucht, doch lässt er die Lesenden etwas ratlos zurück. Er entwickelt keine prägnante These, stellt keine rechtspolitische Forderung auf, 7 Er nennt diese eine „Studentenrevolte, wenn man dies so nennen will“, im bereits erwähnten Gespräch mit Heinz-Ludwig Arnold (Fn. 1), 23. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 132 benennt keine Weiterentwicklungspotentiale. Sein Werk mutet eher wie ein Lehrbuch zum EuGH-Verfahrensrecht an. Das etwas abrupte Ende seiner Dissertation mag mit biographischen Veränderungen im Leben des Franz-Josef Degenhardt zusammenhängen. Neben seiner juristischen Tätigkeit gewinnt Degenhardt in den 1960er Jahren mit seiner Kunst zunehmend an Bekanntheit, seine künstlerische Tätigkeit nimmt nach und nach den Mittelpunkt seines Schaffens ein. 1. Gesang Lieber Doktor Degenhardt, Drecksau mit dem Ulbrichtbart, Zonenknecht, Sowjetspion, Hofsänger der Reaktion, Kreml-Barde, Schweinehund, Jauche spritzt aus deinem Mund, Abschaum von der schlimmsten Art. Gaskammer für Degenhardt. Revisionist – Kommunist, daß du bald verrecket bist.8 Von der Wissenschaft hingegen wendet er sich ab, er verlässt die Universität Saarbrücken, an der er besagte Assistentenstelle innehatte. Eine bereits begonnene Habilitationsschrift lässt er unvollendet. Weder tritt hervor, aus welchem Grunde er die Arbeit überhaupt in Angriff nimmt, noch sind die genauen Umstände und Beweggründe für den Abbruch des Projekts bekannt. Warum beginnt jemand eine Habilitationsschrift zu verfassen, für den das Recht als Wissenschaft bereits seinen Reiz verloren hat? Aus der Thematik seines Habilitationsprojekts „Bereicherungsrecht im deutschen und französischen Recht“9 kann man schließen, dass er nie voll hinter dem Projekt stand, ein kreativer Kopf wie Degenhardt hätte vermutlich auch eine kontroversere Fragestellung ersinnen können. Es liegt nahe, dass hier ein Emanzipationsprozess ablief: Degenhardt schreitet zunächst auf dem Weg fort, den er begonnen hat, den Weg, welcher der Logik seines soziokulturellen Hintergrunds folgt – vielleicht, um nicht anzuecken, um Erwartungen seines bürgerlichen Elternhauses zu erfüllen. 8 Aus: Franz-Josef Degenhardt, „Große Schimpflitanei“, in: Franz-Josef Degenhardt, Kommt an den Tisch unter Pflaumenbäumen, Reinbek 1986, 106. 9 Hanno Beth, Politisch Lied – ein garstig Lied, Aspekte des politischen Engagements Degenhardts, in: Arnold (Fn. 1), 69. Franz-Josef Degenhardt (1931-2011) 133 2. Gesang Sprücheklopfer und Ästhet ohne Progressivität, kleiner Hofnarr, Bürgersohn, hast nur Alibifunktion, Konterrevolutionär, Feigling, Spießer, Kleinbürger auf dem Einzelgängertrip mit dieser Klampfenpolitik, mieser Traditionalist, daß du bald verrecket bist. Doch Degenhardt merkt, dass die Professorenlaufbahn seines nicht ist, und wendet sich den Dingen zu, die ihm wirklich liegen. Er selbst äußerte sich dazu in einem Interview wie folgt – man möchte fast sagen: hämisch, hochnäsig, vielleicht ein wenig verbittert: „[...] ich hatte auch begonnen, mich zu habilitieren – auch eine sehr einfache Sache übrigens [wie die Dissertation, Anm. des Verfassers] – man bekommt viel Geld und muss über irgendetwas schreiben – das ist nicht sehr schwierig –; aber für mich war es unbefriedigend. Dann kam, wie Du weißt, der studentische Aufstand (nennen wir das einmal so), es kamen Prozesse, die Demonstrationen; es gab zu wenig Anwälte, die sich damit befassen wollten, und darauf hatte ich ja grad’ gewartet, hatte jetzt auch einen Grund vor mir selbst – ich mache das wirklich gerne, diese Demonstrationsverfahren und -prozesse –; und ich habe gesagt: Jetzt ist Schluss mit der Universitätslaufbahn, jetzt wirst du Anwalt; und das hab’ ich dann gemacht.“10 Degenhardt verlässt Saarbrücken in Richtung Hamburg. Dort beginnt er, mit den Anwaltskollegen Kurt Groenewold und Wolf-Dieter Reinhard APO-Demonstranten zu verteidigen.11 Unter dem Namen dieses Anwaltstrios erscheinen Flugblätter, die eine Handreichung für den Fall einer Verhaftung durch die Polizei enthalten. Als Studierende die Statue des kaiserlichen Kolonialoffiziers v. Wissmann zu Fall bringen, ist Degenhardt als Anwalt zur Stelle. Die Tätigkeit als APO-Anwalt war beileibe keine einfache – Degenhardt sah sich wie die in dieser Frage engagierten Kolleginnen und Kollegen einem reaktionären Polizei- und Justizapparat ausgesetzt – und auch keine besonders einträgliche. Dennoch (oder vielleicht auch we- 10 Arnold (Fn. 1), 23. 11 Siehe hierzu: twen 7/70, 40 ff.; umfassend zur Tätigkeit als linker Anwalt: Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht 1954-1974. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts, Münster/Berlin 2012. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 134 gen der beschriebenen Widrigkeiten) engagierte sich Degenhardt. Seine Sozien vertreten inhaftierte Mitglieder der ersten Generation der Rote Armee Fraktion, u.a. Gudrun Ensslin hat dem Hamburger Anwaltstrio eine Blankovollmacht für den Fall ihrer Verhaftung ausgestellt.12 In dieser Zeit schlägt er in seinem Liedgut durchaus radikale Töne an. Er singt, Zwischentöne wären nur Krampf im Klassenkampf.13 Gleichwohl belässt er es beim Gesang. Mit gewalttätigen Radikalen macht er sich nicht gemein: Als einige von ihnen nächtens bei Degenhardt um Unterschlupf nachsuchten, soll er sie mit der Drohung, die Polizei zu rufen, abgewiesen haben.14 3. Gesang Sehr geehrter Linksanwalt, gehörst ganz einfach abgeknallt, superkrimineller Star, Gangster im Gerichtstalar, Sprengstoffdealer, Bombenfranz, Terrorist, ab mit dem Schwanz, rote Advokatensau, hau’ ich dir die Fresse blau, Anarchist und Linksfaschist, dass du bald verrecket bist. Seine Anwaltstätigkeit beschränkt sich im Folgenden nicht auf die Verteidigung von APO-Leuten, er nimmt auch an anderen rechtlichen und rechtspolitischen Auseinandersetzungen mit kritischen Positionen teil. Zusammen mit seinen Kanzleikollegen setzt er sich z.B. gegen die Praxis der Pflichtverteidigerberufung in Hamburg ein.15 Hieran bemängeln Degenhardt und seine Kollegen, dass von Seiten der Richterschaft bewusst Pflichtverteidiger bestellt werden, die bekannt dafür sind, ihre Mandanten wenig konfrontativ zu verteidigen. Degenhardt vertritt ferner in einer Reihe publikumswirksamer Prozesse. Z.B. weigerte sich der „Deutsche Segler Verband“ (DSV), den linksgerichteten Berliner Segelclub „Roter Anker“ aufzunehmen, wobei die Aufnahme in den DSV Voraussetzung für die Teilnahme an den vom DSV organisierten Regatten ist. Degenhardt erstreitet für den „Roten Anker“ dessen Aufnahme in den DSV. Aus dem Jahr 1972 stammt ein Werk der Anwälte Groenewold, Degenhardt und 12 Der Spiegel 26/1972, 30. 13 „Manchmal sangen die Kumpanen“, in: Degenhardt (Fn. 5), 113. 14 Stefan Aust, Der Baader-Meinhof-Komplex, Hamburg 2008, 195. 15 Kurt Groenewold/Franz-Josef Degenhardt/Wolf Dieter Reinhard, Erklärung zum Streik Hamburger Pflichtverteidiger, KJ 4 (1971), 425 f. Franz-Josef Degenhardt (1931-2011) 135 Reinhard, welches sich kritisch mit der Ausweisungspraxis der Hamburger Ausländerbehörde und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ebendort bezüglich palästinensischer Flüchtlinge befasst.16 Die Anwaltskollegen prangern an, dass die Behörden nach dem Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 um jeden Preis versuchen, palästinensische Aktivisten aus der Bundesrepublik auszuweisen. Wie sehr Degenhardt sich in dieser Frage engagiert, lässt sich aber nicht erkennen. Keiner der in diesem Werk zahlreich abgedruckten Schriftsätze seiner Kanzlei wurde von ihm unterzeichnet. Sicherlich vertragen sich längere Konzertreisen nicht sehr gut mit dem Beruf des Rechtsanwalts, der einigen Termindruck mit sich bringt. Man sieht aber auch, dass Degenhardt sich nach Abklingen der 68er-Ereignisse mehr und mehr der Kunst und weniger der Rechtspflege widmet. Gleichzeitig generiert Degenhardt aber mit seinen Auftritten und Veröffentlichungen Einnahmen, die es ihm erlauben, als Anwalt unabhängig von der Honorarabrechnung zu denken. Er schafft sich daher mit seiner Poesie Freiraum für ökonomisch uninteressante Mandate mit politischem Hintergrund – eine wirtschaftliche Unabhängigkeit, die ihm nicht überall gegönnt wurde. 4. Gesang Etablierter Millionär, wo sind deine Kohlen her? hast ’ne Villa im Tessin und ’nen Puff in Westberlin, fährst ’n roten Cadillac, fette Laus am Wohlstandssack, die vom Sozialismus singt, dabei kifft und Krimsekt trinkt, Ausbeuter, Kapitalist, dass du bald verrecket bist. Auch bleibt seine Kunst von seiner anwaltlichen Tätigkeit nicht unbeeinflusst. So entstehen Werke, die nicht nur die sozialen Verhältnisse zum Gegenstand haben, sondern auch solche, die eine im engeren Sinne juristische Dimension aufweisen. Degenhardt vertritt als Anwalt Kriegsdienstverweigerer, zu dieser Thematik scheibt er das sehr bekannte Stück „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“.17 In diesem Text kritisiert er die 16 Rechtsanwaltsbüro Groenewold, Degenhardt, Reinhard (Hg.), Politische Justiz, Dokumentation über den Ausweisungsterror an Palästinensern, Hamburg 1972. 17 „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“, in: Franz-Josef Degenhardt (Fn. 8), 94. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 136 unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zumindest fragwürdige „Gewissensprüfung“. Sehr eindrucksvoll ist auch sein Gedicht „Tonio Schiavo“, in dem er die schwierige Lage von ausländischen Arbeitern auf dem Bau beleuchtet. Der Jurist Degenhardt tritt sehr klar im Lied „Stand des Verfahrens“ hervor, einem der wenigen Lieder, in denen er sich der juristischen Fachterminologie bedient. Hier kritisiert er die Ignoranz der westlichen Welt gegenüber den im Kapitalismus bestehenden Ungerechtigkeiten: „Es sollen vernommen werden, Bauern ohne Land, Hirten ohne Herde, Kinder, halbverbrannt; Bereit sind Parteien und Gericht, diesen Prozess zu führen“. Auch seine Erfahrungen aus APO-Prozessen fließen in sein künstlerisches Werk ein: Vom national wie international leider heute noch aktuellen Problem der Polizeigewalt handelt sein Song „Das Wasser im Hafen ist schmutzig und schwer“, in dem der angetrunkene Rechtsanwalt einen Polizisten anpöbelt und dann aus plötzlicher Ohnmacht wieder zu sich kommt: „Herr Rechtsanwalt sind aber böse gefallen, direkt auf den Kopf, hat uns gar nicht gefallen“. Berufsverbote prangert er im Gedicht „Belehrung nach Punkten“ an. Allerdings dominieren diese Themen sein Werk nicht; anderes kommt häufiger vor, vor allem die „Dauerbrenner“ der Linken in den späten 60er und frühen 70er-Jahren: die mangelnde Aufarbeitung des Nationalsozialismus, insbesondere die Ignoranz gegen- über persönlichen Verstrickungen von Amtsträgern, verkörpert z.B. durch den Panzerfahrer Horsti Schmandhoff, der am Tresen mit Heldentaten vor Stalingrad prahlt; der Krieg der USA in Vietnam; die Spießigkeit und Intoleranz der Nachkriegsgesellschaft, später folgt die Nachrüstung. Degenhardt legt sich dabei zunehmend mit dem politischen Establishment der Bundesrepublik an. Die SPD verließ er im Streit (oder besser: sie warf ihn hinaus), weil Degenhardt sich durch einen Wahlaufruf für die DKP im Vorfeld der Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein „parteischädigend“ verhalten hat. Vor der Schiedskommission ließ er sich vom DKP-nahen Anwalt Herbert Lederer vertreten, eine Entscheidung, welche die SPD-Genossen im Schiedsverfahren wohl nicht gerade zur Milde bewegt haben dürfte. Ihm schien also am Verbleib in der SPD wenig gelegen zu haben, konsequenterweise trat Degenhardt einige Zeit später in die DKP ein, die er zeitlebens nicht mehr verließ. Er singt und schreibt bis ins hohe Alter, doch auch in seinem Spätwerk findet er den Mainstream nicht. Auf den berühmten Gang durch die Institutionen machte er sich anders als andere aus seiner Generation nicht. Möglich wäre es ihm aber vermutlich gewesen, schließlich hat es auch jene, die Schilys und Ströbeles, gegeben, die den Weg zurück in die politische Mitte gefunden haben. Degenhardt Franz-Josef Degenhardt (1931-2011) 137 umgibt sich aber lieber mit Personen wie dem Liedermacherkollegen und (wohl) Stasi-IM „Diether“,18 später Bundestagsabgeordneter der PDS und heute der Linken. Überhaupt kann man sein Verhältnis zur DDR und ihren westdeutschen Ablegern durchaus kritisch betrachten: Degenhardt entscheidet sich, in Westdeutschland ein Outsider zu bleiben, er kultiviert dieses Image auch in seinen Werken und in Interviews. Einerseits zeigt er sich damit streitbar, er prangert an, er hält der westdeutschen Gesellschaft den Spiegel vor. Als Anwalt, in Buch und Gesang kämpft er gegen die Verhältnisse in der Bundesrepublik an. Andererseits tritt er der DKP bei, die bekanntermaßen von Ost-Berlin unterstützt wurde.19 Und auch sonst empfindet Degenhardt keinerlei Berührungsängste bezüglich der DDR. Im Gegenteil: Dort tritt er gern bei Jubelveranstaltungen wie den „Weltfestspielen der Jugend“ auf. Degenhardt kommt in Ost-Berlin gut an. Man verlegt dort seine Bücher und Platten, er findet in Sammelbänden und Samplern prominente Erwähnung in einem Atemzug mit Pete Seeger und Bob Dylan.20 Im Bundesarchiv liegt eine aus dem Eigentum des „Friedensrates der DDR“ stammende Mappe von acht Holzschnitten zu Degenhardts Werk „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“.21 Bei diesem Friedensrat handelt es sich nicht um eine Schwerter-zu-Pflugscharen-Oppositionsbewegung, sondern um eine Veranstaltung der SED. Bei der Verbreitung seines künstlerischen Werks in der DDR bleibt es nicht: Degenhardt wird 1983 korrespondierendes Mitglied der DDR-Akademie der Künste.22 Er publiziert in deren Gazette „Sinn und Form“ in einem Band mit dem bereits damals im Westen als solchen bekannten Stasi-HVA-Mastermind Markus Wolf.23 In Westdeutschland schneidet ihn der Mainstream, in der DDR wird er hofiert. Dennoch: Muss der Jurist Degenhardt nicht erkennen, dass Ost- 18 FAZ vom 4.11.1996, 043 (Titelseite Rhein-Main-Zeitung); die betreffende Person bestreitet, mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben, allerdings misslang nach Einsicht des OLG Frankfurt a.M. in die betreffende Akte des MfS der Versuch, dahingehende Äußerungen gerichtlich untersagen zu lassen, es liegt daher der Schluss nahe, dass diese Berichte zutreffen, so: Der Spiegel 46/1996, 219. 19 BT-Drs.12/7600, 278 ff. (Abschlussbericht eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den wirtschaftlichen Aktivitäten der Stasi in Westdeutschland). 20 Werner Sellhorn (Hg.), Protestsongs, Berlin (DDR) 1968. 21 Signatur: DZ 9/3711. 22 Daniel Hoffmann-Oswald (Red.), Handbuch Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986, 75. 23 Franz-Josef Degenhardt, Sinn und Form 41 (1989), 151-156. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 138 Berlin ein fragwürdiger Verbündeter im Kampf gegen die im Kapitalismus unbestreitbar bestehenden Ungerechtigkeiten ist? Denn die Themen, die er im Westen kritisch beleuchtet, existieren auch auf der anderen Seite der Mauer. Wie, glaubt Degenhardt wohl, sprang man in der DDR mit jenen um, die den Dienst an der Waffe zu verweigern gedachten? Wusste er, dass mit diesem Schritt vielfach jegliche Bildungs- und Karrierechancen verbaut waren? Auch wie es um Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit stand, kann ihm nicht verborgen geblieben sein. Nach dem Fall der Mauer gibt er an, die inneren Verhältnisse in der DDR wären ihm egal gewesen, etwa ob man in Leipzig Bananen hätte kaufen können.24 Es wäre zudem unfair zu sagen, dass er die DDR völlig unkritisch betrachtet oder gar idealisiert hätte.25 Man muss sein Engagement anders einordnen, ihm kam es auf das große Ganze an: Was er erreichen wollte, war ein Brückenschlag zwischen der gemäßigten (westdeutschen) und der kommunistischen (ostdeutschen) Linken, Degenhardt träumte von einer linken Einheitsfront, er besingt den Altkommunisten Rudi Schulte aus Essen, dessen Sohn in Leipzig Lehrer ist. Dass er der DDR die Stange hält, kommt aber nicht überall gut an, insbesondere führt es zum Clinch mit seinem Kollegen Wolf Biermann.26 Vielleicht äußert sich in der Beziehung zur DDR wieder das von ihm selbst besungene und hier bereits erwähnte mangelnde Faible des Franz-Josef Degenhardt für Zwischentöne. Abgesang Meinen alten Schutzpatron, Dieb und Dichter, Franz Villon, sing’ ich oft auf seinem Grab, lacht der sich die Eier ab über diese Litanei, und dann singen wir zu zwei: Wenn ich an dem Galgen häng’ und mir wird der Hals zu eng, weiß nur ich, wer da so log und wie schwer der Arsch mir wog. 24 KONKRET 09/90, 54 ff. 25 „Der Klassenzimmermief, der ’rüberweht von Osten, die Oberlehrerhymnen bringen mich zum kotzen“ aus: Franz-Josef Degenhardt, „Adieu Kumpanen – für Wolfgang Neuss“, in: Arnold (Fn. 1), 23. 26 Katharina Götsch, Linke Liedermacher – Das politische Lied der sechziger und siebziger Jahre in Deutschland, Innsbruck 2007, 121 ff. Franz-Josef Degenhardt (1931-2011) 139 War Degenhardt nun ein streitbarer Jurist oder nur ein streitbarer Liedermacher, der einmal Jura studiert hat? Degenhardts Werk besteht nicht aus einem meterhohen Berg an Aufsätzen, Festschriftbeiträgen oder Gerichtsurteilen, wie dies bei anderen streitbaren Juristinnen und Juristen der Fall ist. Gleichwohl setzt er sich in seinen Liedern und Gedichten mit Missständen auseinander, welche das geltende Recht erzeugt. Er bedient sich aber nicht nur der Werkzeuge eines Juristen, um dagegen vorzugehen, sondern zusätzlich der eines Poeten und Liedermachers. Verliert er dadurch das Prädikat eines streitbaren Juristen? Im Gegenteil, Degenhardt zeigt sich gleich auf zwei Ebenen streitbar. Degenhardt streitet mit der rauchigen Stimme eines Chansonniers. Dabei beschäftigt er sich nicht nur mit den großen politischen Linien, mit der Systemfrage oder der Nachrüstung. Man mag auch mit seinem Urteil nicht immer einverstanden sein, seine Meinungen nicht immer teilen. Was ihm aber gelingt, ist eines: Er zeigt durch die Charaktere seiner Werke, welche individuellen Verwerfungen Gesetze und Verwaltungshandeln haben können, bringt also juristische Fragestellungen auf eine emphatische Ebene. Durch seine Charaktere und ihre Geschichten gibt er juristischen Themen ein Gesicht, das Gesicht eines Tonio Schiavo, eines Horsti Schmandhoff, eines Rudi Schulte, das eines namenlosen Rechtsanwalts, Kriegsdienstverweigerers. Er zeigt das Schicksal von Migranten, Kriegsdienstverweigerern, Altkommunisten oder zu Unrecht Inhaftierten, zeigt aber auch NS-Täter, die lachend an der Theke von der Ostfront erzählen. Gleichermaßen streitet er als Anwalt, war da, als es darauf ankam, in den Jahren, in welchen sich entschied, was für ein Staat die Bundesrepublik sein soll. Er stritt als singender Anwalt für jene, die keinen Anwalt hatten, duckte sich nie weg und blieb sich damit immer treu. Degenhardt stritt also nicht nur auf der juristischen Ebene, bleibt aber trotzdem ein streitbarer Jurist. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 140

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau