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Einleitung in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 9 - 26

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-9

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Einleitung Tanja Hitzel-Cassagnes/Joachim Perels "Solche Schwierigkeiten hat der Mann vom Lande nicht erwartet; das Gesetz soll doch jedem und immer zugänglich sein, denkt er, aber als er jetzt den Türhüter in seinem Pelzmantel genauer ansieht, seine große Spitznase, den langen, dünnen, schwarzen tatarischen Bart, entschließt er sich, doch lieber zu warten, bis er die Erlaubnis zum Eintritt bekommt."1 „Streitbare JuristInnen (Band 2)“ versteht sich als Fortsetzung des ersten Bandes „Streitbare Juristen“ aus dem Jahre 1988, der zugleich einige Neuerungen vornimmt: Band 2 umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt damit der Schwerpunkt stärker auf JuristInnen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und zugleich einen Bezug zur „Kritischen Justiz“ aufweisen. Dabei kommen unterschiedliche Stimmen der Rechtskritik zu Wort. Es war uns wichtig, dass auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind, porträtiert werden. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben. Mit dem ersten Band, der den Untertitel „Eine andere Tradition“ trägt, verfolgten wir das Ziel, „bekannte und weniger bekannte Juristen und Juristinnen zu porträtieren, die in Deutschland theoretisch und praktisch für eine humane Rechtsordnung, für das Recht der Abhängigen und der Min- 1 Franz Kafka, Vor dem Gesetz, in: Drucke zu Lebzeiten, Schriften Tagebücher Briefe, Kritische Ausgabe, hrg. v. Wolf Kittler, Hans-Gerd Koch & Gerhard Neumann, Frankfurt am Main 1994. 9 derheiten eingetreten sind.“2 Wir meinten, „dass sich in der Rolle vielfältiger Einzelner Elemente einer demokratischen Tradition des Rechtsdenkens in Deutschland zusammenfügen, die bisher nur punktuell, aber nicht zusammenhängend ins allgemeine Bewusstsein gerückt worden sind.“ Als AdressatInnen nahmen wir all jene in den Blick, die „an den Fragen einer Überwindung autoritärer Rechtspraxis interessiert sind.“ Wenn auch zeitlich stärker in die jüngere – und damit demokratische – Vergangenheit verlagert und mit einem thematisch und konzeptionell verschobenen Schwerpunkt, ist dies ein Anspruch, der auch für den vorliegenden zweiten Band zutrifft. In Band 1 sollte zuvörderst eine unterdrückte Rechtskultur sichtbar gemacht werden, „die ihre Impulse aus den Postulaten der Aufklärung: aus Freiheit, Gleichheit, Humanität und Demokratie“3 erhielt. Bei aller Pluralität, bei allem Facettenreichtum der Standpunkte, Perspektiven oder konzeptionellen Zugriffe weisen jene JuristInnen der „anderen Tradition“ jedoch eine Gemeinsamkeit auf: „Sie standen an der Seite der Verfolgten, der Opfer. An der Seite derjenigen, denen das jeweils herrschende Recht zum Unrecht ausschlug.“4 Gemeinsam ist ihnen damit – im Gegensatz zur Mehrheit der angepassten, „staatstragenden“ bzw. jener JuristInnen, die sich ganz in den Dienst der herrschenden – antidemokratischen, ja totalitären – Macht stellten, das Profil und die Einstellung der Streitbarkeit. Streitbare JuristInnen stehen für eine andere Tradition ein. Ihre Bereitschaft, sich mit der Herrschaft, ihren Ansprüchen, Formen und Meinungen anzulegen, kennzeichnet das Gegenbild zum Typus des „Furchtbare[n] Juristen“, den zuerst Ingo Müller,5 später die „Sammlung […] deutscher 2 Joachim Perels, AutorInnenanfrage zum ersten Band vom 29.6.1987. 3 Kritische Justiz (Hg.), Streitbare Juristen. Eine andere Tradition, Baden-Baden 1988, Vorwort der Herausgeber: Erinnerung an Gerechtigkeit, 11-17 (11). 4 Ebd., 11. 5 Ingo Müller, Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, München 1987, 7. überarbeitete Neuauflage, 2014. Einleitung 10 Strafurteile wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen“6 und jüngst der Band „Rechtfertigungen des Unrechts“7 aufspürte. An die Tradition von Herrschafts- und Rechtskritik schließt Band 2 an. Er ergänzt in historischer Perspektive einige Lücken und setzt neue Akzente mit Porträts von JuristInnen, die für ein demokratisches, inklusives und responsives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind, wie etwa Alfred Apfel, Otto Bauer, Eugen Ehrlich, Franz Kafka und Kurt Tucholsky. Insbesondere werden einige Pionierleistungen im Kampf um die rechtliche Inklusion und Gleichstellung von Frauen (Hedwig Dohm, Margarete Berent und Marie Munk, Marie Raschke) sowie Vordenkerinnen eines sozialen (Anna Mackenroth und Nora Platiel) oder kosmopolitischen Rechts (Magdalena Schoch) gewürdigt. Die meisten der hier porträtierten, vor 1945 tätigen JuristInnen, die im Kampf um soziale Inklusion und Emanzipation für die Anerkennung der Mündigkeit demokratischer BürgerInnen aktiv wurden und sich damit offen gegen obrigkeitsstaatliche Strukturen wendeten, waren ihrer Zeit weit voraus. Ihr rechtspolitisches, anwaltliches oder theoretisches Engagement stieß auf Vorbehalte und Abwehr, wurde als staatszersetzend und gefährlich wahrgenommen. Ihre Streitschriften, Kommentare des Justizgeschehens, ihre Aufarbeitungen von Erfahrungen mit Recht als ‚Unrecht‘ in schriftstellerischer oder wissenschaftlicher Form mögen nicht wenigen wie „eine einsame Flaschenpost in das unermessliche Dunkel“8 erschienen sein. Und für nicht wenige war ihr Tun mit enormen persönlichen Kosten verbunden, bis hin zu Flucht oder erzwungener Emigration. Allerdings haben Streitbarkeit und Kritik an einem den Bedürfnissen von Funktionseliten und der Mehrheitsgesellschaft entgegenkommenden Rechtsverständnis auch unter „demokratischen Vorzeichen“ ihren Preis. 6 Christian F. Rüter/Dick W. de Mildt (Hg.), Justiz und NS-Verbrechen. Sammlung (west-)deutscher Strafurteile wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen, 1945-2012, 49 Bände, Amsterdam/München 1968-2012; dies., DDR-Justiz und NS- Verbrechen. Sammlung (ost-)deutscher Strafurteile wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen, 1945-1998, 14 Bände, Amsterdam/München 2002-2009. 7 Herlinde Pauer-Studer/Julian Fink (Hg.), Rechtfertigungen des Unrechts: Das Rechtsdenken im Nationalsozialismus in Originaltexten, Frankfurt am Main 2015; s. auch Wolfgang Seilert/Ralf Dreier (Hg.), Recht und Justiz im ‚Dritten Reich‘, 2. Aufl., Frankfurt am Main 1989. 8 Theodor Lessing, zitiert nach Elke-Vera Kotowski (Hg.), „Ich warf eine Flaschenpost in das unermessliche Dunkel“. Theodor Lessing 1872–1933 (Katalog zur gleichnamigen Wanderausstellung), Hildesheim 2008. Einleitung 11 Zwar wurde anwaltliches, richterliches, rechtspolitisches und wissenschaftliches Engagement für eine konsequente Aufklärung über Justizgeschichte, für die Ausweitung demokratischer Freiheiten und die Entfaltungsmöglichkeiten neuer sozialer Bewegungen, für ein autonomieschonendes und ziviles Strafrecht, nicht wie in offen autoritären Regimen durch systematische – auch Leib und Leben bedrohende – staatliche Gegenmaßnahmen bekämpft, gleichwohl gehören zum Standardrepertoire an Reaktionen Ausgrenzung aus dem KollegInnenkreis, Marginalisierung in Institutionen, Diffamierungen und Drohungen durch Vorgesetzte, ‚standesrechtliche‘ Repressalien, öffentliche Verrufserklärungen und Karrierebrüche. Auch im Gang durch die Institutionen wird jenen, deren Kritik sich im Rahmen und auf der Basis demokratischer Verfassungsstaatlichkeit bewegt, der Weg zur Professur, zum Richteramt, zur Anwaltstätigkeit erschwert: Das spürt, wer sich für aufklärende Vergangenheitsbewältigung einsetzt, für soziale Inklusion, individuelle und demokratische Freiheiten und gegen Diskriminierungen eintritt. Unterschiedliche Perspektiven auf die rechtspolitischen Kämpfe in der Bundesrepublik zeichnen sich in den hier versammelten Porträts und Interviews ab: Neben der kritischen Sichtung und Kommentierung der Justizgeschichte seit 1933 bis in die jüngere bundesrepublikanische Vergangenheit geht es vielfach um eine freiheitssichernde und pluralitätsverbürgende Abwehr von ‚sittlichen‘ Zumutungen seitens einer ‚objektiven Wertordnung‘, um ein Recht auf Besonderheit, aber auch um die Sicherung der Ausdrucksformen bürgergesellschaftlichen Engagements vis-à-vis staatlicher Ordnungsbehauptungen oder vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Und es geht um den Kampf um ein ‚Strafrecht‘ im Horizont eines Denkens jenseits von Strafen. Über die vielfältigen Motive, Kritik und Streitbarkeit als integralen Bestandteil der eigenen Biographie zu betrachten, lässt sich hin und wieder spekulieren: Bei einigen ist es ein intuitives Unbehagen am Recht, an seinen Missbrauchsmöglichkeiten, seiner Funktion als Herrschafts- und potentielles Unterdrückungsinstrumentarium. Bei anderen ergeben sich die Streitbarkeit und der Widerstand gegen Ungerechtigkeit aus der Aufarbeitung der eigenen Erfahrung oder Anschauung von Unterdrückung und Diskriminierung. Bei anderen wiederum sind individuelle Schlüsselerlebnisse oder Sensibilisierungs- bzw. Politisierungsprozesse maßgeblich gewesen. Einleitung 12 So facettenreich die Motive, so breit gefächert die Streitbarkeit und deren Ausdrucksformen: Nicht alle der hier Porträtierten glaubten an das Potential rechtlicher Emanzipation im Modus des Rechts. Franz Kafka und Kurt Tucholsky mögen hier Pate stehen für eine Skepsis, die im Recht vielleicht selbst „das unermessliche Dunkel“ erblickt. Und nicht alle der hier porträtierten JuristInnen haben ein im engeren Sinne fachwissenschaftliches, systematisch angelegtes Werk hinterlassen, weil sie als engagierte AnwältInnen oder RichterInnen tätig waren, praktische Interventionen und gesellschaftspolitisches Engagement im Vordergrund ihrer Tätigkeit standen oder weil sie nicht in einem hergebrachten juristischen Beruf arbeiteten und ihre kritische Auseinandersetzung mit Recht in literarischer, künstlerischer Form erfolgte. Streitbar waren diese JuristInnen dennoch, wenn auch in unterschiedlichen Hinsichten. Wenn wir im Folgenden die einzelnen Porträts notwendig verkürzt skizzieren, dann in dem Bemühen, die unterschiedlichen Facetten von Streitbarkeit in einem ersten Zugriff sichtbar zu machen: Alfred Apfel (1882-1941) etwa (unter den ersten, denen am 22. August 1933 die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt wurde), von Jan Gehlsen unter dem Titel „Verteidiger im Gerichtssaal und in der Weltbühne“ porträtiert, war einer jener Juristen, der keine umfassende fachwissenschaftliche, methodisch angelegte Theorie vorlegte. Allerdings hat er seine Arbeit als engagierter Verteidiger in der Weimarer Republik, als Streiter gegen Antisemitismus und Nationalsozialismus, als reger Prozessbeobachter konsequent publizistisch begleitet. Indem er, so Jan Gehlsen, „seine Verteidigung zugleich forensisch und publizistisch anlegte“, hat er uns „einzigartige Einblicke in die Zusammenhänge zwischen Prozessgeschehen und politischer Entwicklung in den Jahren vor der NS-Diktatur“ ermöglicht. Dabei erstreckte sich sein Engagement weit über Einzelfälle hinaus, „vor allem, wo es um die Verteidigung der Freiheit des Wortes und der Kunst ging.“ Otto Bauer (1881-1938), von Thilo Scholle unter dem Titel „Über den Verfassungsstaat zur solidarischen Gemeinschaft“ porträtiert, zählt zu den bedeutendsten Theoretikern der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert, war jedoch in keinem hergebrachten juristischen Beruf tätig, sondern bis zur erzwungenen Flucht 1934 als Berufspolitiker aktiv. Streitbar war er aber „in dem Sinne, dass er ‚Recht‘ weder als ein obrigkeitlich vorgegebenes und auf demokratischem Weg nicht gestaltbares Medium ansah, noch das Recht als simplen Ausfluss ökonomischer Macht ansah, sondern als Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse und Machtverhältnisse auffasste“, Einleitung 13 und zudem zu denjenigen gehörte, „die sich am intensivsten mit den Errungenschaften und Schwierigkeiten des bürgerlichen Verfassungsstaates und seinen Möglichkeiten als Basis für gesellschaftliche Transformationen auseinandersetzten“. Der Ausweis, dass Demokratie einen Eigenwert für sozialistische Bewegungen hat, wenn politisch-demokratische Freiheit und solidarische Wirtschaftsverfassung als zusammengehörig gedacht werden, ist Bauers besonderer Verdienst. Margarete Berent (1887-1965) und Marie Munk (1885-1978), erstere Richterin, letztere Anwältin, die ersten Frauen, die in Deutschland Rechtswissenschaft studiert haben (bzw. denen das überhaupt möglich war), werden von Marion Röwekamp als „Pionierinnen im Kampf um gleiche Rechte für Frauen“ porträtiert, und zwar als „Pionierinnen [nicht nur] im Kampf um den Zugang zu den juristischen Berufen in Deutschland, sondern auch im Streben nach gleichen Rechten für Frauen, insbesondere im Familienrecht, wo sie die Rechtsentwicklung in Deutschland maßgeblich beeinflussten.“ Dabei machten ihnen vor allem die Erfahrungen aus ihrer praktischen Tätigkeit bei den frühen Rechtsschutzstellen für Frauen bewusst, „wie wichtig der weitergehende Kampf um Reformbestrebungen im Zivilrecht, aber auch in anderen Rechtsgebieten wie dem Arbeits- und Sozialrecht, für Frauen war. Spätestens hier wurden sie für die Notwendigkeit des Kampfes um gleiche Rechte für Frauen sensibilisiert.“ Beide Juristinnen haben die Öffnung von Justizämtern für Frauen in Deutschland erkämpft und „mit ihrer Teilnahme an den Reformdebatten der Weimarer Zeit insbesondere das Familienrecht von heute geprägt.“ Sebastian Cobler (1948-1989) gilt für Günter Frankenberg in seinem Porträt „Die Kritik geht von Cobler aus“ gleichsam als Idealtyp eines streitbaren Juristen, als Praktiker wie als Theoretiker, als engagierter Verteidiger, Sekretär des III. Russell-Tribunals und politischer Aktivist ebenso wie als Autor; in Frankenbergs Worten war Cobler „Aktivist, der politische Grabenkämpfe nicht scheute; Anwalt des rechtsstaatlichen Strafprozesses; republikanischer Ankläger einer in der Hysterie von Anti-Terror aus dem Ruder laufenden Staatsraison; immer wieder Gutachter, der die Gefahren für die Bürgerrechte aufwies, und lebhafter Diskutant.“ Zwei miteinander verflochtene Leitmotive stehen dabei im Vordergrund: Zum einen das Wirken gegen eine im Denken von Carl Schmitt verhaftete „Heroisierung des Ausnahmefalls und seiner schleichenden Normalisierung“, gegen „Staatsräson mit ihrer allfälligen Schwäche für den starken Staat“, gegen die Beschneidung der Bürgerrechte im Namen von Gefahrenabwehr oder gegen Eingriffe in Selbstbestimmungsrechte durch Beobachtung und Einleitung 14 Überwachung und zum anderen das Wirken für die Verteidigung des/der Einzelnen gegenüber dem Staat. „Mit oder ohne Robe“, so Frankenberg, „war Sebastian Cobler immer auch Verteidiger. Als Anwalt hatte er sich auf Strafverteidigung spezialisiert. Er übernahm Mandate, auch solche, die des Sensationellen entrieten, etwa für Aktivisten der Friedensbewegung. Er trat jedoch mit Vorliebe in spektakulären Verfahren auf, in denen Landfriedensbruch, Terrorismus oder Mord, mit oder ohne politischen Kontext, zu besorgen waren, nicht Formen einfachen oder nachhaltigen zivilen Ungehorsams, wie etwa Sitzdemonstrationen und Menschenketten.“ Clemens Sudhof fragt in seinem Porträt von Franz-Josef Degenhardt (1931-2011) mit dem Titel „Liedermacher, Dichter, Anwalt und Schriftsteller“, „was den kritischen ‚politischen‘ Künstler Degenhardt, [der nie mit ganzem Herzen bei der Rechtswissenschaft war], zu einem streitbaren Juristen“ macht. Zum einen, so die Antwort, seine – wenig einträgliche, aber engagierte – Tätigkeit als APO-Anwalt, bei der sich Degenhardt „einem reaktionären Polizei- und Justizapparat ausgesetzt“ sah. Nach Abklingen der 68er-Ereignisse ermöglichte ihm seine intensivere und erfolgreiche Betätigung in der Kunst zum anderen, „als Anwalt unabhängig von der Honorarabrechnung zu denken. Er schafft sich daher mit seiner Poesie Freiraum für ökonomisch uninteressante Mandate mit politischem Hintergrund.“ Zugleich beeinflusst seine anwaltliche Tätigkeit das künstlerische Schaffen, denn er „setzt […] sich in seinen Liedern und Gedichten mit Missständen auseinander, welche das geltende Recht erzeugt.“ Verliert der Poet und Liedermacher dadurch das Prädikat eines streitbaren Juristen, fragt der Autor weiter und antwortet: Im Gegenteil: „Er zeigt durch die Charaktere seiner Werke, welche individuellen Verwerfungen Gesetze und Verwaltungshandeln haben können, bringt also juristische Fragestellungen auf eine emphatische Ebene. Durch seine Charaktere und ihre Geschichten gibt er juristischen Themen ein Gesicht […]. Er zeigt das Schicksal von Migranten, Kriegsdienstverweigerern, Altkommunisten oder zu Unrecht Inhaftierten, zeigt aber auch NS-Täter, die lachend an der Theke von der Ostfront erzählen.“ Die Kehrseite der Medaille ist, dass er stets weiter streitet als Anwalt: „Er stritt als singender Anwalt für jene, die keinen Anwalt hatten, duckte sich nie weg und blieb sich damit immer treu. Degenhardt stritt also nicht nur auf der juristischen Ebene, bleibt aber trotzdem ein streitbarer Jurist.“ Offen bleibt die Frage, ob Hedwig Dohm (1831-1919), wie Franziska Martinsen in ihrem Porträt „Radikale Frauenrechtlerin und polemische Schriftstellerin“ schreibt, Jura studiert hätte, wenn Frauen im Preußen der Einleitung 15 1840/50er Jahre bereits zum Studium zugelassen gewesen wären. Ihre Werke sind zudem eher anderen Fachgebieten und Genres zuzuordnen. Dennoch haben ihre Texte in rechtstheoretischer und rechtsgeschichtlicher Hinsicht eine besondere Bedeutung, weil Hedwig Dohm eine der ersten Frauenrechtlerinnen im deutschsprachigen Raum und ihrer Zeit mit radikalen frauenpolitischen Forderungen weit voraus war. Mit der Skandalisierung gesellschaftlicher Missstände und mit ihrer zentralen Forderung nach dem Stimmrecht für Frauen geriet sie selbst in Frontstellung zur damaligen Frauenbewegung. Ihre Vorstellungen einer vollständigen Gleichberechtigung von Frauen und Männern wirkten wie ein „Fremdkörper“, „regelrecht unerhört, ja […] geradezu gefährlich für die bürgerliche Ordnung“, was ihr bis ins fortgeschrittene Alter massive Anfeindungen und Bedrohungen eintrug – erst dann fand sie endlich Unterstützung von jüngeren FrauenrechtlerInnen wie Minna Cauer (1841-1922), Anita Augspurg (1857-1943), Lida Gustava Heymann (1868-1943) und Helene Stöcker (1869-1943).“ Eine streitbare ‚Juristin‘ vor der Zeit war sie in der Hinsicht, als sie zentrale Themen rechtlicher Gleichstellung wie die gesellschaftlichen und sozialen Voraussetzungen derselben mit „Klarheit und Vehemenz“, mit „kluger wie spitzer Feder“ und mit „wortgewandter wie treffsicherer Formulierungskunst“ fasste und die erste Generation ‚studierter‘ Juristinnen inspirierte. Isabell Hensel stellt in ihrem Porträt von Eugen Ehrlich (1862-1922) mit dem Titel „Verbindungslinien zwischen Leben und Recht“ heraus: Das Erbe Eugen Ehrlichs liegt in der Einsicht begründet, dass Weltrecht „nur als lebendes, plurales Recht denkbar“ ist, weil hoheitliche Steuerungs- und Durchsetzungsapparate auf der Ebene der Weltgesellschaft ausfallen. Mit dieser Idee von Recht als „gesellschaftliche Praxis“ ist er sowohl „Vordenker eines transnationalen, pluralen, institutionell geprägten, gesellschaftlichen law beyond the state“ als auch „aktueller denn je“, da er „die Idee einer dezentralen Weltordnung ohne Staat, die nicht auf Einheit, sondern auf Pluralität der Rechtsquellen als innerrechtlichem Phänomen aufbaut und gesellschaftliche Selbstregulierung sowie alternative Konfliktlösungsmechanismen denkbar macht“, entwirft. Leben und Recht sind miteinander verknüpft, während die Einheit von Staat und Recht zerfällt. Die Bukowina als Gemeinschaft in Vielfalt – so erkennt er in rechtssoziologischer Hellsicht – wird als „geistige Lebensform“ sichtbar. Bahnbrechend sind die Konsequenzen des aus dieser Erkenntnis entwickelten dreigliedrigen Rechtsbegriffes, der einem normativen einen soziologischen Rechtsbegriff entgegen hält. Damit fordert Ehrlich „nicht bloß eine Soziologie Einleitung 16 des Rechts, sondern ein soziologisches Recht, also eine soziologische Wendung des Rechts selbst ein.“ Zentrale Rolle der Rechtsanwendung sei die „kunstvolle Technik der Unterstützung des Rechtslebens.“ Soziologische Jurisprudenz „fordert eine Sensibilisierung für gesellschaftliche Konfliktlagen ein, um den sozialen Konflikt in einen Rechtskonflikt zu transformieren“, wie im Beitrag am Beispiel der Schiedsgerichte gezeigt wird. Helga Einsele (1910-2005), so betont Hannelore Maelicke in ihrem Porträt „Ein Leben um der Überzeugung willen“, strebte in ihrem Bemühen, einen menschlichen, zivilen Strafvollzug zu institutionalisieren, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen an, weil dieses Bemühen stets an der „Idee des Aufbaus einer Perspektive jenseits des Strafvollzugs orientiert war.“ In dieser Perspektive hat es Helga Einsele „immer im Sinne ihres Lebensauftrages verstanden, persönliche und interdisziplinäre Netzwerke herzustellen […]. Eine Trennung zwischen Privatem und Dienstlichem, zwischen Politischem und Unpolitischem, zwischen gefangenen und freien Menschen, gab es für sie nicht – sie dachte und handelte vernetzt in Zusammenhängen.“ Als Anstaltsleiterin, d.h. als Leiterin der Frauenanstalt Frankfurt-Preungesheim, hat sie schon in den 1950er Jahren den Gruppenvollzug und soziale Gruppenarbeit eingeführt und kämpfte in „unermüdlichem Einsatz für einen frauenspezifischen Strafvollzug“, auch gegen große Widerstände. In den 1960er Jahren führte sie „eine Gefangenenmitverantwortung und ein Sprecherinnensystem ein“, woraus u.a. die ersten Gefangenenzeitungen entstanden. Ihre Projekte zur Durchführung qualifizierter Ausbildungsabschlüsse wurden später zu einem bundesweit fungierenden Modellansatz. Resümierend notiert Hannelore Maelicke: „Weichenstellend sind […] ihre Beiträge zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe, zur Differenzierung und Klassifizierung im Vollzug, zur sozialtherapeutischen Anstalt, zu neuen Wegen in der Entlassungshilfe, zu Alternativen zum Strafvollzug – hier analysiert Helga Einsele Grundprobleme einer rationalen Kriminalpolitik, die weiterhin ungelöst sind.“ Winfried Hassemers (1940-2014) „Positionen als Wissenschaftler, Verfassungsrichter, Anwalt und Datenschutzbeauftragter folgen einer inneren Logik, der Begrenzung des Strafrechts und der Suche nach Alternativen“, so notiert Monika Frommel in ihrem Porträt „In dubio pro libertate.“ Seine systemkritisch angelegte Rechtsguttheorie folgt der Überzeugung, „dass sich ein Fortschritt im juristischen Denken nur dann erzielen lässt, wenn folgende Elemente beachtet werden: reflektierte Methodenkritik, konsistente Dogmatik und Einbeziehung der empirischen und soziologischen Wissenschaften in das normative Denken.“ In diesem Sinne prägen Einleitung 17 seine Schriften noch heute ein kritisches Strafrechtsverständnis. In der Ausformulierung der Bedingungen eines rechtsstaatlichen und liberalen Strafrechts grenzt er sich gegen funktionalistische Ansätze ab und betont, dass „Strafnormen […] nicht nur symbolisch gemeint sein [dürfen], sie dürfen nicht täuschend eingesetzt werden und einen Schutz suggerieren, den sie empirisch nachweislich nicht leisten können. Strafrecht und Strafrechtsdogmatik dürfen keine Pseudo-Schutzgüter formulieren, die […] weder eine Grenzziehung erlauben noch mit einer personalen Rechtsgutslehre vereinbar sind.“ Ein formales Schutzkonzept, darin liegt die kritische Pointe, ist allein dazu geeignet, sowohl materielle als auch prozedurale Anforderungen zu spezifizieren, um Strafrecht zu begrenzen. Werner Holtforts (1920-1992) Radikalität und Streitbarkeit entfaltet sich, ähnlich wie bei Cobler und Degenhardt, in der Überzeugung, dass jede/r das Recht auf Verteidigung hat, dass die Bürger- und Menschenrechte konsequent verteidigt werden müssen. Jörg Arnolds Porträt mit dem Titel „Freiheitlich gesinnter Sozialist und unermüdlicher Kämpfer für die freie Advokatur“ erinnert nicht nur an dieses Postulat, sondern auch an die gesellschaftlichen wie professionseigenen Ermöglichungsbedingungen desselben, u.a. die „die Förderung der Bildung junger und die Fortbildung erfahrener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] in der Tradition des Kampfes um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht, der Abwehr von illegitimen Herrschaftsansprüchen und für das Recht kommender Generationen, eine lebenswerte Existenz in einer unzerstörten Umwelt vorzufinden“, wie es in der Satzung der Holtfort-Stiftung formuliert ist. Holtfort, der auf dem Weg zu einem immer konsequenteren Verständnis von kritischer Anwaltschaft einen sukzessiven Sensibilisierungsund Politisierungsprozess durchlaufen hat, gilt Arnold dabei als „unverzichtbarer, nicht wegzudenkender, nach wie vor lebendiger ‚Mosaikstein‘ von Kritikerinnen und Kritikern der juristischen Zeitgeschichte, in den Kämpfen um das Recht.“ Für Barbara Just-Dahlmann (1922-2005), von Claudia Fröhlich unter dem Titel „Eine streitbare Juristin im Kampf für die Aufklärung von NS- Verbrechen“ porträtiert, wurde 1960 die Abordnung nach Ludwigsburg zur „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ zum Wendepunkt in ihrem Leben und zum Ausgangspunkt ihres Engagements „für einen aufklärenden Umgang mit der NS-Vergangenheit und für die Anerkennung der Würde der Opfer.“ Nicht nur durch den durch die Berichte der Augenzeugen vermittelten „‘nachträglichen Blick in die Hölle‘ der nationalsozialistischen Gewaltver- Einleitung 18 brechen“ setzte ein Sensibilisierungsprozess ein, auch die „weitreichende Blockierung einer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in Justiz, Politik und Öffentlichkeit sowie die damit einhergehende Verweigerung der Anerkennung von Schuld“ führte zur Politisierung. Dies wiederum motivierte einerseits ihren Kampf „für eine die Würde der Opfer anerkennende und die Verantwortlichen konkret benennende Aufklärung der NS- Vergangenheit“ und andererseits ihre fundamentale Kritik vor allem an der Gehilfenjudikatur wie an den „unverhältnismäßig niedrigen Strafen“ für NS-Verbrechen. Entscheidend dabei war ihre Einsicht, dass „mit der in den NS-Verfahren vollzogenen Gehilfenjudikatur und der personellen Reintegration des NS-Personals in die westdeutschen Institutionen […] Rechtsstaat und Demokratie beschädigt [wurden].“ Barbara Just-Dahlmann hat als streitbare Juristin in vielen Konflikten gewirkt, „als engagierte Demokratin hat sie damit verantwortungsvolle politische Partizipation tätig vorgelebt und einen wichtigen Beitrag zur Etablierung des Staatsbürgers als Subjekt in der Demokratie geleistet.“ Franz Kafka (1883-1924) studierte bekanntlich aus pragmatischen Gründen Jura und war Jurist nur „wider Willen.“ So fragt Andreas Fischer-Lescano in seinem Porträt „Kritiker der ‚Gesellschaft in den Sümpfen‘“ denn auch: „Passt er in die Tradition ‚streitbarer Juristinnen und Juristen‘, die im ‚Kampf für allgemeine Rechte und Freiheiten zugleich für ihre eigene Befreiung stritten‘?“ Einfach zu beantworten ist die Frage nicht, setzt sie doch voraus, die Verflechtungen und „Verhäkelungen“, „die Kreuzungen zwischen Kafkas Leben und Literatur“ nachzuvollziehen. Weder vertraute er dem Recht noch erwartete er „Rettung“ von der Jurisprudenz, eher im Gegenteil: „Von der bestehenden Rechtspraxis erwartete Kafka nichts, außer immer weiterer Entfremdung des Menschen vom Menschen.“ Doch nur ein „widerwilliger Jurist“ kann, so Fischer- Lescano, so „detailreiche, beißende und treffende Analysen der Rechtspraxis formulieren; nur wer in den Staub der Bürokratie gekrochen ist, vermag deren Geruch zu beschreiben. Franz Kafka tut das, mehr noch: Seine Rechtskritik ist pars pro toto.“ In der komplexen Verknüpfung von Recht und Literatur liegt Kafkas Radikalität und Streitbarkeit, darin, „dass er Recht und Literatur miteinander aufs Komplizierteste verknüpft, um letztlich das Recht nicht von innen mit den Mitteln der Jurisprudenz, sondern von außen mit den Mitteln der Literatur zu bemessen, ihm seinen eigenen Spiegel vorzuhalten.“ Die Fundamentalkritik, die darin sichtbar wird, bezieht sich auf Gesellschaft „als solche“, als undurchdringliche, übermäch- Einleitung 19 tige Organisation, in der das „Recht […] in den Prozessen gesellschaftlicher Entfremdung“ zur „Ursünde der Rechthaberei!“ wird. In seinem Porträt von Leopold Kohr (1909-1994) mit dem Titel „Rettung durch den Kleinstaat?!“ zeigt Dieter Senghaas, wie ein Leitmotiv geradezu als fixe Idee (im positiv gedachten Wortsinn) eine kritische Heuristik und emanzipatorische Analytik entfalten kann. Kohrs Plädoyer für Kleinstaatlichkeit und Kleinräumigkeit „als die alternativlose Grundlage für humane Lebensverhältnisse“ bildet eine zugleich „lebensphilosophische“ wie „sozialwissenschaftliche“ Kernidee aus: „Lebensqualität durch Nähe.“ Dieses Leitmotiv wird dann zur Figur des „Anti-Leviathan“ verdichtet. Damit wird einerseits einer weberschen Grundintuition, dass ab einer gewissen kritischen Masse Quantität in Qualität umschlägt, andererseits einer an Kant angelehnte – und prominent bei Ingeborg Maus fortgeführte – Vermutung, dass die Größe organisierter Gebilde (hier der Weltstaat) über den Umschlag in Despotismus Auskunft geben, Rechnung getragen. Anna Mackenroth (1861-1936) war, wie Karin Neuwirth betitelt, „Erste Rechtsanwältin des deutschen Sprachraums und soziale Vordenkerin“, als eingebürgerte Züricherin erhielt sie als erste Frau im Jahr 1900 die Zulassung zum Anwaltsberuf. Anna Mackenroth war vorwiegend rechtsberatend und als Anwältin tätig, schon früh engagierte sie sich in Frauenbildungs-, Rechtsschutz- und Stimmrechtsvereinen, die zu den politisch unabhängigen und fortschrittlichen Vereinen der Schweiz gehörten und nicht nur „bessere Bildungsmöglichkeiten, ökonomische Unabhängigkeit, Gleichberechtigung“ forderten, sondern sich „vielmehr als Interessenvertretung der Frauen in einer männlich geprägten Gesellschaft“ verstanden. Neben ihrem rechtspolitischen Engagement besticht vor allem ihr konsequentes soziales Engagement, etwa unentgeltlich Rechtsberatung für mittellose Frauen anzubieten; auch war sie „hauptsächlich als Armenanwältin in Ehe- und Vaterschaftssachen tätig, aber auch als Pflichtverteidigerin in Diebstahls- und Betrugsfällen sowie für Kindsmörderinnen.“ Ähnlich wie bei Hedwig Dohm können darüber hinaus Mackenroths literarische Werke „als Fortsetzung ihrer juristischen Überlegungen […] gelesen werden, in denen u.a. die „Begrenztheit weiblichen Tuns in patriarchalen Gesellschaftsstrukturen“ reflektiert wird. Nora Platiels (1896-1979) prägende Sozialisationserfahrungen, so Friederike Boll in ihrem Porträt „Mit Recht für den Sozialismus kämpfen,“ sind im (frauen)politisch bewegten Berlin der 1920er Jahren zu verorten. Als Mitarbeiterin von Helene Stöcker und Elisabeth Rotten schärfte sich die Einleitung 20 Überzeugung, dass die Frauenfrage primär Rechtsfrage war. „Diese politische Sozialisation mit radikalen Themen und aktivistischen Handlungsformen wird Nora Block [Platiel] lange begleiten: Frauenrechte und reproduktive Rechte, Eintreten für Frieden und Internationalismus, Recht, verstanden als politischer Organisationsrahmen.“ Nachdem sie nach ihrer Tätigkeit als politische Anwältin in Bochum 1933 aufgrund „ihrer politischen Überzeugung und ihrer antifaschistischen Arbeit emigrierte“, 1947 dann als Landgerichtsrätin an der Kasseler Wiedergutmachungskammer zugunsten von NS-Verfolgten wirkte, war sie in den 1950er Jahren als Parlamentarierin erneut rechtspolitisch aktiv, u.a. gegen atomare Bewaffnung und bei der Überprüfung von Gefängnissen und Strafanstalten. „Pflichtbewusst im besten Sinne“ war Nora Platiel in den Worten Friederike Bolls, „dort wo sie politische und menschliche Notwendigkeiten wahrnahm, sah sie sich zum Handeln verpflichtet – und blieb dabei kritisch, kompromisslos und zugleich warmherzig.“ Diether Posser (1922-2010), von Rupert v. Plottnitz unter dem Titel „Vom gesamtdeutschen Elend der politischen Justiz“ porträtiert, hat sich mit Hartnäckigkeit und persönlichem Engagement in den 50er und 60er- Jahren der frühen Bundesrepublik für MandantInnen eingesetzt, „deren politische Meinung oder Gesinnung in Gefahr war, von Gesetzgebung und Justiz als staats- oder verfassungsfeindliche Tat verfolgt und verurteilt zu werden.“ Vor allem setzte er sich vorbehaltlos für die Rechte und Interessen von KommunistInnen, von FriedensaktivistInnen, die gegen die Wiederaufrüstung der alten Bundesrepublik protestierten, für Personen, die für Entspannung und friedliche Beziehungen zwischen Ost und West mobilisierten, ein; er war auch bereit, „für Mandanten tätig zu werden, die Opfer der stalinistischen Willkürjustiz in der DDR geworden waren.“ Die besondere Kritik Diether Possers als Strafverteidiger und als Publizist galt einem repressiven „Gesinnungs-“Strafrecht, dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz von 1951, dem Staatsschutzstrafrecht und dem Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht 1956, sie galt auch der „Kalte- Kriegs-Hysterie“ von Politik und Justiz und den vordemokratischen Traditionen und Denkweisen einer „politischen Justiz, wie sie in den fünfziger und sechziger Jahren praktiziert wurde.“ „Die Juristin […] ist die berufenste Frauenbefreierin.“ Diese Formulierung Marie Raschkes (1850-1935) ist titelgebend für Christiane Henkes Porträt einer „der Pionierinnen der Frauenrechtsbewegung im Deutschen Kaiserreich und einer der ersten Frauen in Deutschland mit einem juristischen Doktortitel.“ Marie Raschke war aktiv an der Aufklärung über die Einleitung 21 diskriminierenden Aspekte des Familienrechts und an der Mobilisierung gegen dieses beteiligt. Sie war eine der Organisatorinnen der Frauenproteste gegen das Familienrecht des BGB von 1896, engagierte sich in der Frauen-Rechtsschutzbewegung und war Wegbereiterin des ersten deutschen Frauen-Stimmrechtsvereins.“ Sie gehörte zu den zentralen Figuren des radikalen Flügels der ersten deutschen (bürgerlichen) Frauenbewegung, „zahlreiche Petitionen tragen ihre Unterschrift; immer wieder stieß sie neue politische Aktionen und Debatten an.“ Wegweisend war vor allem auch ihr Diktum, dass die Kenntnis der eigenen Rechtslage einen Schlüsselaspekt weiblicher Emanzipation darstellt. Die bewusste Entscheidung, 1945 als Unteroffizier zu desertieren, könnte Helmut Ridders (1919-2007) persönlicher Wendepunkt zu einem streitbaren Juristen gewesen sein; diese Lesart schließt Peter Derleders Porträt unter dem Titel „Ein Radikaldemokrat und Staatsrechtlehrer mit unerschrockener politisch-literarischer Rhetorik“ jedenfalls nicht aus. Ridder war ein breit reflektierender Staatsrechtslehrer (Professor für öffentliches Recht), der sich mit allen „großen Themata der Staatsrechtsentwicklung“ der Bundesrepublik auseinandersetzte (u.a. Meinungsfreiheit, Sozialvertrag, Notstandsgesetze, das Erbe der NS-Ideologie und dessen Traditionslinien, Berufsverbote, militärische Aufrüstung und Friedensstaatlichkeit), bevor er diese Auseinandersetzungen „mit ihren Bauelementen“ unter dem Titel „Die soziale Ordnung des Grundgesetzes“ bündelte. Bahnbrechend war diese Bündelung, weil, wie Derleder betont, „wertungsasketische Zurückhaltung“ den Staatstheoretiker auszeichnete; damit war er mit seiner Kritik der Grundrechte als Werteordnung 1970 seinen ZeitgenossInnen voraus. Doch auch heute „bleibt seine Warnung vor einem übermäßigen verfassungsrechtlichen Regelungszugriff zu Lasten der parlamentarisch-demokratischen Entscheidungsprozesse von Bedeutung“, seine Kritik an einer ‚werte’bezogenen „Verrechtlichung des Politischen“ virulent. Anne Lenze notiert in ihrem Porträt von Wiltraud Rupp v. Brünneck (1912-1977) unter dem Titel „Die emanzipatorische Kraft von Sondervoten“, es sei ihr nicht in die Wiege gelegt worden, „eine der eindrucksvollsten Richterinnen zu werden, die je im Bundesverfassungsgericht gewirkt hat.“ Biographie- und BildungssoziologInnen würden dieser Einschätzung wohl zustimmen. 1947 wurde sie jedenfalls als Referentin der öffentlichrechtlichen Abteilung des Hessischen Justizministeriums, als Sachverständige des Redaktionsausschusses des Parlamentarischen Rates, an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt. 1963 wurde sie, zunächst für eine Einleitung 22 achtjährige Amtszeit als Nachfolgerin von Erna Scheffler, als zweite Frau zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Eine streitbare Juristin war sie „zweifelsohne“, wie Anne Lenze darlegt, „schon allein, weil sie sich […] vehement dafür eingesetzt hatte, dass die Möglichkeit des dissenting vote 1970 in § 30 Abs. 2 BVerfGG aufgenommen wurde (Sondervoten), und weil sie im Folgenden selber ausgiebig hiervon Gebrauch machte.“ In diesen Sondervoten hat sie vehement für Minderheitenpositionen eine Bresche geschlagen (u.a. für Frauenrechte und für die Rechte nichtehelicher Kinder), sich „für die verfassungsrechtliche Absicherung sozialer Rechte eingesetzt“, gesellschaftliche Machtverhältnisse kritisch in den Blick genommen und – worin Anne Lenze einen roten Faden erblickt – „ihre Stimme gegen jede Form der Zensur“ erhoben. Magdalena Schoch (1897-1977) wird von Ulrike Lemke unter dem Titel „Erste habilitierte Juristin und ‚freiwillige‘ Emigrantin“ porträtiert. Ersteres hätte ihr ermöglicht, die erste deutsche Juraprofessorin werden zu können. Letzteres hat ebendies nicht nur verhindert, sondern ihr auch nach 1945 den Unbill so mancher Kollegen eingehandelt, weil sie deren vermeintliche Alternativlosigkeit der Anpassung Lügen gestraft hat. ‚Freiwillig‘ war die Emigration freilich nicht. Als egalitäre, kosmopolitische, pazifistische Republikanerin mag sie wohl mehr als eine innere Nötigung zur Emigration verspürt haben; zumal als Wissenschaftlerin, die „einen weiten Bogen in jungen rechtswissenschaftlichen Disziplinen: vom Internationalen Privatrecht über das Völkerrecht, den Rechtsvergleich und ausländische Rechtsordnungen bis zum Internationalen Verfahrensrecht“ schlägt, loyal zu ihrem zwangspensionierten akademischen Lehrer und Freund, Albrecht Mendelssohn Bartholdy, steht und „den schleichenden Antisemitismus in wissenschaftlichen Zusammenhängen ebenso wie die Selbstgleichschaltung und Anpassungsleistungen ihrer Kollegen“ anprangert. In Deutschland erfährt Magdalena Schoch erst spät Anerkennung, als Feministin, Demokratin und Pazifistin zunächst im Rahmen der „Spurensuche feministischer Juristinnen nach ihren Vorgängerinnen einerseits und der Erinnerung an die Hamburger Universität im Nationalsozialismus andererseits.“ Jürgen Seifert (1928-2005) trat, so zeigt Stephan Alexander Glienke in seinem Porträt mit dem Titel „Gegenpositionen und Selbsterkenntnisse,“ nach 1945 einen „langen Weg der politischen Nachsozialisation“ an, bevor er schließlich „über die Gewerkschaften und die frühe Studentenbewegung“ seine „innere Abwehr gegen alles Politische“ ablegt und zu einem „engagierten Demokraten“, Sozialisten in der Tradition Wolfgang Abend- Einleitung 23 roths und Peter von Oertzens und zu einem „intervenierenden Intellektuellen“ wird. In den Jahren 1960-1968, die zu seiner politisch aktivsten Zeit gehörte, war er als juristischer und politischer Berater für Gewerkschaften tätig. 1963 erscheint Seiferts Werk „Gefahr im Verzuge“, eine kritische Analyse der Notstandsgesetze, in der sein Leitmotiv, der „Kampf gegen die Aushöhlung und Beseitigung rechtsstaatlich demokratischer Verfassungspositionen“ deutlich zu Tage tritt. „Seiferts Position richtet sich gegen die Etablierung eines Ausnahmezustands, der zur ‚Stunde der Exekutive‘ werden sollte […]. In zahlreichen Expertisen, öffentlichen Auftritten, Vorträgen und Podiumsveranstaltungen wendet sich Seifert gegen die Umwandlung der rechtsstaatlichen Demokratie in eine Ordnung, in der die Herrschaft der Exekutive die Grundrechte und die parlamentarischen Kompetenzen ihrer Funktion beraubt.“ Ulrich Mückenberger stellt seinem Porträt von Helmut Simon (1922-2013) mit dem Titel „Ein Bürgerrechtler als oberster Richter“ drei Thesen voran: Dass es keinen Verfassungsrichter gegeben hat, „der in seiner Verfassungssicht und -gestaltung als Bürger so präsent und wirkkräftig war“, dass seine christliche Ethik sein Wirken als Verfassungsrichter und seine Verfassungstheorie inspiriert hat und dass er „sich in seinen kirchenwie verfassungspolitischen Bemühungen als Minderheit empfunden und daraus die Notwendigkeit besonderer Anstrengung und besonderer Begründungssorgfalt gezogen“ hat. Simons Streitbarkeit ist nicht nur seinen zahlreichen Judikaten, Sondervoten, Denkschriften, öffentlichen Stellungnahmen in Medien und auf Kirchentagen – stets an der Schnittstelle zwischen Richter und Bürger –, sondern exemplarisch dem Brokdorf-Beschluss aus dem Jahre 1985 abzulesen. Hier kulminiert seine Kritik an einem formal-verselbständigten Demokratieverständnis, das nicht einzugestehen vermag, dass das Repräsentations- und Mehrheitsprinzip moderner Massendemokratien nur Notbehelfe sind, die all zu leicht in einen „repräsentativen Absolutismus“ münden. Und hier erinnert er an die „Lücken demokratischer Beteiligungsfähigkeit“ und an das Recht der BürgerInnen auf direkte Mitbestimmung und teilnehmende Mitwirkung. „Schmerz über das Unrecht im Recht“ fühlen in der Lage zu sein, ist für Kurt Tucholsky (1890-1935), wie Bernhard Weck in seinem Porträt darlegt, Voraussetzung dafür, Missstände im Recht, im Justizsystem und vor allem in der strafgerichtlichen Urteilspraxis zu erkennen, zu beurteilen und zu kritisieren. Auch Tucholsky erkannte hellsichtig die Entfremdungspotentiale des Rechts. Überzeugt, dass „Recht, das zu einer Kodifizierung gerinnt, Unrecht werden kann“, begegnete er dem positivierten Gesetzes- Einleitung 24 recht zutiefst skeptisch. Aus dieser Einsicht folgten zwei Maximen. Die erste ist professionsethischer Art: „Juristen, denen ‚die tiefe Fragwürdigkeit ihres Berufes‘ nicht in jedem Augenblicke voll bewusst ist, hören auf, gute Juristen zu sein.“ Die zweite lautet: „Schutz durch öffentliche Kontrolle“, um die „Allmacht der Richter“ zu brechen. Nach letzterer Maxime lebte Tucholsky. Als Journalist, Dichter und Feuilletonist war er „der wohl produktivste literarische Justizkritiker seiner Zeit“, rechtliche Bezüge durchziehen seine literarischen Texte, seine „breitgestreuten justizpublizistischen Äußerungen über Unrechtselemente des Rechtssystems, Strafrechtspflege und Richterschaft zählen neben dem Militarismus und Pazifismus, den demokratie- und republikfeindlichen Bestrebungen des Bürgertums und der Einflussnahme der Kirchen auf das öffentliche Leben zu den Lebensthemen, die seine gesamte schriftstellerische Laufbahn beherrschten.“ Edda Weßlau (1956-2014), von Ingeborg Zerbes unter dem Titel „Ausgleichend gegen den Strom“ porträtiert, hat früh persönliche Erfahrungen mit dem Missbrauch staatlicher Macht im Rahmen von Strafprozessen gemacht: Erfahrungen, die sie entscheidend geprägt und für die Unterminierung rechtsstaatlicher Grundsätze und für die Verletzung von Verteidigungsrechten sensibilisiert haben. „Klarer und in einem früheren Lebensalter als viele ihrer Kolleginnen“, so Ingeborg Zerbes, „hat sie gegen behördliche Machtanhäufung, gegen unverhältnismäßige, unüberlegte Freiheitseingriffe und gegen geheimdienstliche Kontrolle Stellung bezogen. Für Edda Weßlau waren die mit Strafrecht verbundenen tiefen Einschnitte in die Grundrechte des Individuums nicht bloß theoretischer Stoff, […] sie hat erkannt, dass Staatsgewalt in Krisensituationen zu rechtsstaatswidrigen Übergriffen bereit ist; sie hat den Zusammenhang von heimlichen Ermittlungsmethoden mit der Unterdrückung der Verteidigungsrechte durchschaut; sie wusste, dass der Staat geradezu unfähig werden kann, Betroffenen ein faires Verfahren zu bieten oder gar deren Würde zu respektieren; sie hat erfahren, wie sich gesetzlich garantierte Verfahrensrechte in der Praxis unterdrücken lassen – und systematisch unterdrückt werden, wenn politische Machtträger die justizielle Aufklärung entsprechend steuern.“ Diese Kontrastfolie liefert den roten Faden für Edda Weßlaus Kritik an unkontrollierter strafrechtlicher Verfolgung, an intransparenten und verdeckten Ermittlungen, am Ausbau und an der Verwässerung von Exekutivbefugnissen, an einem „überzogenen Sicherheitsdenken“ und an überzogenen Strafen. Was sie forderte, war nicht weniger als faire Regeln und faire Praxis. Einleitung 25 Dieses Panorama an Streitbarkeit in den Porträts wird abgerundet durch vier Interviews mit JuristInnen, die aktiv an Kämpfen um das Recht teilgenommen haben. Kämpfe, die sicherlich nicht zu Gänze ausgefochten sind, die aber für nachfolgende ‚streitbare‘ JuristInnen Errungenschaften erwirkt haben, die z.T. nicht einmal mehr als Errungenschaften erscheinen, da sie als selbstverständlich wahrgenommen oder als Privilegien in Anspruch genommen werden. Dass dem nicht so ist, zeigen die Erfahrungsberichte über die Kämpfe um eine freie Rechts- und Verteidigungskultur, um Gleichheit und Nichtdiskriminierung, um eine gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werdende und reflektierte JuristInnenausbildung und um die Aufklärung über NS- wie bundesrepublikanische Justizgeschichte. Christian Ströbele, Rupert von Plottnitz und Heinrich Hannover, „Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen“ wurden von Hannes Honecker und Wolfgang Kaleck interviewt; Alfred Rinken und Wolfgang Hoffmann-Riem, „Die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Widerstreit“, von Janwillem van de Loo; Susanne Pötz-Neuburger, Barbara Degen, Sibylla Flügge und Malin Bode, „Feministische Juristinnen in der Bundesrepublik“, von Ulrike Lembke und Helmut Kramer, „Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen“, von Tanja Hitzel-Cassagnes. Die Interviewten geben detailreiche Einblicke in die Geschichte ihrer Interventionen, der rechtspolitischen Mobilisierungen, der Prozesse und der Diskurse, sie reflektieren Erfolge und Misserfolge, berichten über die fachwissenschaftliche, kollegiale und öffentliche Resonanz, über Unterstützung und Widerstand, und sie geben Auskunft über Anlässe und Beweggründe. Damit eröffnen sie LeserInnen einen Blick „hinter die Kulissen“, der Recht lebendig macht. Danken möchten wir all jenen, die dieses Projekt ermöglicht, mitgestaltet und realisiert haben: Für ihre Unterstützung, Kooperation und nicht zuletzt Geduld. Besonderer Dank gilt dem Verlag, hier vor allem Johannes Rux für die entgegenkommende Betreuung des Projekts, Angelika und Uwe Berlit für das akribische Lektorat sowie den Studierenden Lea Allers und Philipp Gede, die insbesondere in der Endphase engagiert und kompetent zum Gelingen des Bandes beigetragen haben. Einleitung 26

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau